Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9079 17. Wahlperiode 22. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Yvonne Ploetz, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/8874 – Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im November 2011 wurden die ersten Teilergebnisse einer von der Bundesregierung bereits 2007 beauftragten Studie zum Thema „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderung und Beeinträchtigung in Deutschland“ vorgelegt. Eine entsprechende Expertinnen- und Expertengruppe wurde unter der Ägide des Interdisziplinären Zentrums für Frauen- und Geschlechterforschung an der Fakultät für Gesundheitswissenschaften der Universität Bielefeld zusammengeführt. Bereits die jetzt vorliegenden Resultate der Studie geben einen Einblick über das Ausmaß der Gewalterfahrungen von Frauen und Mädchen mit Behinderung. Die Studie zeigt zugleich den wechselseitigen Zusammenhang von Gewalt und gesundheitlicher Beeinträchtigung bzw. Behinderung im Leben der betroffenen Frauen und Mädchen. Bereits im Kindes- und Jugendalter sind diese zwei- bis dreimal häufiger sexuellem Missbrauch ausgesetzt als im weiblichen Bevölkerungsdurchschnitt. Gleiches gilt auch im Erwachsenenleben dieser Frauen. Die Gewalt geschieht überwiegend im sozialen Nahraum von Familie oder Partnerschaft sowie in Einrichtungen und am Arbeitsplatz. Insgesamt macht die Studie deutlich, „dass Frauen mit Behinderungen bislang unzureichend vor körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt geschützt und darüber hinaus vielfältigen Formen von Diskriminierung und struktureller Gewalt ausgesetzt sind.“ (Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderung und Beeinträchtigungen in Deutschland. Eine repräsentative Untersuchung im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – BMFSFJ. Zusammenfassung, November 2011, S.12). Die betroffenen Frauen können die erlittene Gewalt und Diskriminierung häufig nicht thematisieren. Solches gilt ebenso im institutionellen Kontext – sei es in Heimen, Werkstätten, Gesundheitseinrichtungen, bei Ämtern und Behörden. Zugleich gibt es kaum Beschwerdemöglichkeiten oder einen Zugang zu Schutzeinrichtungen. So sind der überwiegende Anteil der bestehenden Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen sowie deren Informationsangebote nicht barrierefrei erreichbar. In Einrichtungen für behinderte Frauen (und Männer) fehlt es oft an einer ausreichenden Sensibilisierung des Personals. Die betroffenen Frauen und Mädchen geraten vielmehr in ein strukturelles Abhängigkeitsverhältnis zu Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Institutionen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 20. März 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9079 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSeit März 2009 ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) in der Bundesrepublik Deutschland geltendes Recht. Diese betont in Artikel 6 die besondere Benachteiligung von Frauen und Mädchen mit Behinderung und fordert „Maßnahmen zur Sicherung der vollen Entfaltung, der Förderung und des Empowerments von Frauen“. Um dieser Forderung nachzukommen, finanzierte das BMFSFJ ein Pilotprojekt „Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Wohneinrichtungen“ (verantwortlich Weibernetz e. V., Laufzeit Ende 2008 bis Mai 2011). In diesem Projekt wurden insgesamt 16 Frauen mit Lernschwierigkeiten (die Projektverantwortlichen nutzen diese Bezeichnung aus der Behindertenbewegung statt der Bezeichnung „geistige Behinderung“) und deren aktive Unterstützerinnen geschult. 14 Frauen sind auch nach Auslaufen des Projektes weiterhin als Frauenbeauftragte in Werkstätten oder Wohneinrichtungen tätig. Das Projekt hat gezeigt, dass die Förderung von Frauenbeauftragten in Einrichtungen Teil einer aktiven Präventionsarbeit gegen Gewalt sein kann und der Gleichstellungsarbeit neue Impulse gibt. Frauenbeauftragte stärken das Selbstvertrauen und das Selbstbewusstsein von Frauen mit Behinderung und fördern notwendige Veränderungen in den Einrichtungen, um Gewalt zu verhindern oder wirksam zu ahnden. Die seit Jahren von der Bundesregierung aufgelegten Projekte (siehe Bundestagsdrucksachen 16/11603 und 16/9934) haben am Ausmaß sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen wenig geändert. Die Studie jedoch zeigt dringenden Handlungsbedarf insbesondere im Lichte von Artikel 16 der UN- Behindertenrechtskonvention. (Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Schattenübersetzung des NETZWERK ARTIKEL 3 Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e. V.). In ihm verpflichten sich die Vertragsstaaten „alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- Sozial-, Bildungs- und sonstigen Maßnahmen“ zu ergreifen, „um Menschen mit Behinderungen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Wohnung vor jeder Form von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch, einschließlich ihrer auf der Geschlechtszugehörigkeit basierenden Aspekte, zu schützen“. 1. Wie viele Anzeigen gegen häusliche und sexualisierte Gewalt wurden in den Jahren von 2005 bis 2011 erstattet, und wie hoch war der jeweilige Anteil von Anzeigen, die Frauen und Mädchen mit Behinderungen betreffen? Da in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) die von den Polizeien der Länder und des Bundes bearbeiteten Verbrechen und Vergehen einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche nach dem Abschluss der Ermittlungen erfasst werden und die Entgegennahme von Anzeigen von Gewalt betroffener Frauen und Mädchen in der PKS nicht erfasst werden, verfügt das Bundesministerium des Innern (BMI) zu dieser Frage über keine eigenen Erkenntnisse. 2. Wie viele Ermittlungsverfahren zu sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen wurden – jeweils auf die Jahre von 2005 bis 2011 bezogen – aufgenommen, wie viele wurden eingestellt, und wie hoch ist jeweils der Anteil von aufgenommenen und eingestellten Ermittlungsverfahren, die Frauen und Mädchen mit Behinderungen betreffen? Die erbetenen statistischen Angaben liegen der Bundesregierung nicht vor. Den insoweit einschlägigen, vom Statistischen Bundesamt herausgegebenen Statistiken der Strafrechtspflege (Staatsanwaltschaften, Strafgerichte, Strafverfolgung) lassen sich Angaben zum Opfer in dieser Form nicht entnehmen. Auch werden spezifische Tatumstände, wie etwa häusliche Gewalt, nicht statistisch erfasst. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9079Soweit die vom Bundeskriminalamt herausgegebene PKS Angaben zu Opfern enthält, sind die Angaben zu weiblichen Opfern von sexuellen Gewaltdelikten der anliegenden Tabelle zu entnehmen. In dieser Tabelle sind diejenigen Tatbestände zusammengefasst, deren Verwirklichung in jedem Fall Gewalt voraussetzt. Angaben dazu, ob das Opfer behindert ist oder nicht, werden auch in dieser Statistik nicht erhoben. Der weitere Verlauf des Verfahrens kann der PKS nicht entnommen werden. Quelle: Bundeskriminalamt (Hrsg.), Polizeiliche Kriminalstatistik, Tabelle 91 (Anhang) Erfasst ist die Anzahl der weiblichen Opfer für sämtliche polizeilich bekannt gewordenen Fälle der genannten Delikte (versucht und vollendet). Straftatenerfassung der PKS – nach Schlüsselzahl 111000 – Vergewaltigung und sexuelle Nötigung, §§ 177 Absatz 2, 3 und 4, 178 StGB 131500 – Vollzug des Beischlafs mit einem Kind oder Vornahme einer ähnlichen sexuellen Handlung nach § 176a Absatz 2 Nummer 1 StGB 131600 – Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern zur Herstellung und Verbreitung pornographischer Schriften § 176a Absatz 3 StGB 131700 – Sonstiger schwerer sexueller Missbrauch von Kindern gemäß § 176a StGB 131800 – Sexueller Missbrauch von Kindern mit Todesfolge gemäß § 176b StGB. 3. Wie viele Gerichtsverfahren zu sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt wurden jährlich zwischen den Jahren 2005 und 2011 eröffnet, wie viele davon betrafen Frauen und Mädchen mit Behinderungen, und wie hoch ist die Verurteilungsquote insgesamt und bezogen auf Frauen und Mädchen mit Behinderungen? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass Fälle von sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt gegen Frauen und Jahr Delikte und Schlüsselzahl der PKS V er g ew al ti g u n g u n d s ex u el l e N ö ti g u n g 11 1 0 0 0 S c h w er er se x u el le r M is sb ra u ch + se x . M is sb ra u ch m it T o d e s fo lg e 1 3 1 5 0 0 , 1 3 1 6 0 0 , 1 3 1 7 0 0 , 1 3 1 8 0 0 2005 7 872 2 397 2006 7 879 2 128 2007 7 268 2 206 2008 7 059 2 199 2009 7 099 2 098 2010 7 448 2 184 Drucksache 17/9079 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMädchen mit Behinderungen bei der Polizei und Justiz von speziell geschulten Expertinnen und Experten bearbeitet werden? Aufgrund der föderalen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland liegt die Zuständigkeit für Strafverfahren und die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung auf dem Gebiet der Strafverfolgung grundsätzlich bei den Ländern. Dies gilt auch bei der Verfolgung von sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen. Die Durchführung der Rechtspflege obliegt ebenfalls den Ländern. Daher ist es vornehmlich deren Aufgabe, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Polizei und Justiz für den Umgang mit Frauen und Mädchen mit Behinderungen, die Opfer von sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt geworden sind, zu sensibilisieren und zu schulen. Des Weiteren bietet auch die Deutsche Richterakademie – eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene, überregionale Fortbildungseinrichtung für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte aus ganz Deutschland – regelmäßig Fortbildungsveranstaltungen an, die den Umgang mit Opfern sexueller Gewalt oder von Gewalt in der Familie zum Gegenstand haben. Diese auch interdisziplinär ausgerichteten Tagungen beleuchten in vielfältiger Weise die unterschiedlichen Aspekte der komplexen Thematik. 5. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Ergebnisse des – in einigen Regionen der Bundesrepublik Deutschland bereits erprobten – Verfahrens der anonymen Beweissicherung vor, und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zum bundesweiten Ausbau dieses Verfahrens auch für Frauen und Mädchen mit Behinderungen? Der Bundesregierung ist bekannt, dass es in einigen Ländern Projekte für eine anonyme, im Vorfeld eines Strafverfahrens stattfindende Spurensicherung gibt, die im Hinblick auf das ansonsten eingreifende Legalitätsprinzip im Einzelfall weitgehend ohne Beteiligung der Strafverfolgungsbehörden arbeiten. Nähere Erkenntnisse über die konkrete Ausgestaltung und die Ergebnisse dieser Projekte liegen der Bundesregierung nicht vor. Die insoweit in Rede stehende Vorsorge für die Strafrechtspflege obliegt in den in Betracht kommenden Deliktsbereichen den Ländern. Die Bundesregierung plant deshalb keine Maßnahmen zum bundesweiten Ausbau der anonymen Spurensicherung. 6. Wie begründet die Bundesregierung die noch immer fehlende Klarstellung in § 179 des Strafgesetzbuchs, dass „behindert“ nicht gleichbedeutend ist mit „widerstandsunfähig“, und welche Schritte wurden unternommen, um diese gesetzliche Hintertür zu schließen, die es erlaubt, sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen als Vergehen und nicht als Verbrechen zu behandeln? Eine Klarstellung des § 179 des Strafgesetzbuchs (StGB) dahingehend, dass „behindert“ nicht gleichbedeutend ist mit „widerstandsunfähig“, ist nicht erforderlich. Bereits der Wortlaut der Strafvorschrift macht deutlich, dass § 179 StGB nur dann einschlägig ist, wenn das Opfer aufgrund einer Behinderung (zusätzlich) widerstandsunfähig ist. Diese Auslegung entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH). Der BGH hatte in seinem Urteil vom 20. Oktober 1999 (BGHSt 45, 253) entschieden, § 179 StGB komme als „Auffangtatbestand in Betracht, wenn das Opfer keinen der Tat entgegenstehenden Willen bilden“ könne. Er hat in mehreren Entscheidungen, zuletzt mit Beschluss vom 23. November 2010 (NStZ 2011, 210) bekräftigt, dass allein aus dem Umstand einer geistigen Behinderung die Widerstandsunfähigkeit im Sinne des § 179 StGB nicht abgeleitet werden könne. Diese setze vielmehr voraus, dass die geschädigte Person gerade aufgrund ihres Zustands zum Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9079Zeitpunkt der Tat nicht in der Lage sei, sexuelle Übergriffe des Täters abzuwehren. Ferner ist die Abstufung der Strafdrohungen in den §§ 177, 179 StGB sachlich gerechtfertigt und führt zu keiner Diskriminierung behinderter Menschen. Die unterschiedlichen Strafrahmen beruhen darauf, dass beim sexuellen Missbrauch widerstandsunfähiger Personen die schlichte Vornahme sexueller Handlungen mit Strafe bedroht ist, ohne dass es der Überwindung eines entgegenstehenden Willens bedarf. § 177 StGB erfordert hingegen zusätzlich eine Nötigung mit Gewalt, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist. Selbstverständlich ist § 177 StGB auch anwendbar, wenn das Opfer der Tat eine behinderte Person ist. § 179 StGB bildet lediglich einen Auffangtatbestand für den Fall, dass kein entgegenstehender Wille des Opfers nachgewiesen werden kann. Folglich sieht die Bundesregierung auch diesbezüglich keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. 7. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das Pilotprojekt von Frauenbeauftragten in Einrichtungen wie Werkstätten und Wohnheimen weiter zu fördern und auszubauen? Das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) geförderte dreijährige Modellprojekt „Frauenbeauftragte in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und den Wohneinrichtungen“ hat aufgezeigt, dass Frauen mit Lernschwierigkeiten erfolgreich als Frauenbeauftragte geschult werden können. Ihre Tätigkeit in den Werkstätten und Wohneinrichtungen für behinderte Menschen trägt nicht nur dazu bei, dass sie die Mitbewohnerinnen und Kolleginnen gegen sexuelle Übergriffe und Gewalt besser schützen können, sondern führt auch darüber hinaus zu sonstigen Verbesserungen in den Einrichtungen. Die Bundesregierung prüft deshalb, wie die Anzahl der Frauenbeauftragten erhöht werden kann und welche Voraussetzungen für die weitere Implementierung von Frauenbeauftragten in Einrichtungen förderlich sind. Das BMFSFJ hält insbesondere Maßnahmen für geeignet, die durch die Ausbildung von Trainerinnen für die Schulung von Frauenbeauftragten in Einrichtungen einen Multiplikationseffekt enthalten. 8. Befürwortet die Bundesregierung, Frauenbeauftragte in Werkstätten und Wohnheimen als verbindlichen Standard rechtlich zu verallgemeinern? Wenn nein, mit welcher Begründung? Die Bundesregierung prüft die rechtliche Verankerung von Frauenbeauftragten in den Einrichtungen (siehe auch die im Plenarprotokoll 17/145 wiedergegebene Antwort der Bundesregierung vom 30. November 2011 auf die Frage 56 des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert auf Bundestagsdrucksache 17/7901). 9. Welchen gesetzlichen Änderungsbedarf sieht die Bundesregierung, insbesondere für die Werkstättenverordnung, die Werkstättenmitwirkungsverordnung, um vor allem den Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt zu verbessern, die Aufdeckung von Missbrauch und Gewalt zu erleichtern sowie nachhaltige Sanktionen gegen Täter verbindlich vorzuschreiben? Eine bundesweite Installierung von Frauenbeauftragten in Werkstätten für behinderte Menschen müsste im Neunten Buch Sozialgesetzbuch oder in der Werkstättenverordnung geregelt werden. Drucksache 17/9079 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Welche gesetzgeberischen Initiativen will die Bundesregierung im Sinne der Verbesserung des Schutzes von Frauen und Mädchen mit Behinderungen im Rahmen der Heimgesetzgebung ergreifen? Wie könnte die Position von Frauenbeauftragten hier verankert und mit entsprechenden Standards ausgestattet werden? Welche Mitwirkungsrechte sollen den Frauenbeauftragten eingeräumt werden? Welche Sanktionsmöglichkeiten sollten in Fällen von Gewalt verankert werden? Seit der Föderalismusreform 2006 ist der Bund nur noch für das Heimvertragsrecht zuständig, während die Länder seitdem die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass ordnungsrechtlicher Vorschriften auf dem Gebiet des Heimrechts haben. Die Bundesregierung darf daher in Ermangelung einer Gesetzgebungskompetenz keine Gesetzesinitiative zum Schutz von Frauen und Mädchen mit Behinderungen vor Gewalt in Einrichtungen ergreifen. 11. Wie soll die finanzielle Sicherung der „notwendigen Bedingungen“ für Frauenbeauftragte entsprechend den Empfehlungen von Weibernetz e. V. erfolgen (Frauenbeauftragte in Einrichtungen – Projektergebnisse und Empfehlungen, Weibernetz e. V., November 2011)? Soweit Frauenbeauftragte in Werkstätten für behinderte Menschen gesetzlich geregelt werden, handelt es sich auch um eine an die Werkstätten gerichtete fachliche Anforderung. Die Kosten für die Tätigkeit von Frauenbeauftragten wären dann von den Werkstätten für behinderte Menschen zu tragen. Eine entsprechende Regelung für die Heime wäre von den Ländern vorzunehmen und zu finanzieren. 12. Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, damit Frauen und Mädchen mit Behinderungen, die von Gewalt betroffen sind, einen barrierefreien Zugang zu Hilfs- und Schutzeinrichtungen entsprechend der Forderung des CEDAW-Ausschusses der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau in seinen abschließenden Bemerkungen zum sechsten Staatenbericht der Bundesregierung vom 10. Februar 2009, erhalten? 13. Welchen weiteren Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung angesichts des Ausmaßes von Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderung, um ein flächendeckendes Hilfs- und Unterstützungssystem für die Betroffenen zu schaffen, sei es in Einrichtungen oder im familiären Umfeld? 14. Wie stellt sich für das Haushaltsjahr 2012 die finanzielle und personelle Absicherung der Frauenhäuser dar? Wie viele Frauenhäuser sind mit speziellen Angeboten für Frauen und Mädchen mit Behinderung barrierefrei? Welche weiteren Programme zur Entwicklung barrierefreier Frauenhäuser sind geplant? 15. Wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung eines Sofortprogrammes zur Schaffung barrierefreier Beratungsstellen sowie zur Fortbildung von Beraterinnen und Beratern sowie Verwaltungsmitarbeiterinnen und - mitarbeitern, um sachkundiger und im Sinne der Selbstbestimmung der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/9079betroffenen Frauen und Mädchen auf sexualisierte und/oder häusliche Gewalt reagieren zu können? Die Fragen 12 bis 15 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Verfügbarkeit eines bedarfsgerechten Angebots von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen ist nach der Zuständigkeitsverteilung des Grundgesetzes Aufgabe der Bundesländer und der Kommunen; dies gilt auch für die Eignung der Angebote für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen und auf die Ausstattung der Angebote im Hinblick auf einen barrierefreien Zugang. Eine vollständige Übersicht darüber, wie viele Frauenhäuser und Beratungsstellen barrierefrei ausgestattet sind und in welchem Umfang dort spezielle Angebote für Frauen und Mädchen mit Behinderungen bestehen, liegt der Bundesregierung zur Zeit nicht vor. Anhaltspunkte liefern die von den bundesweiten Vernetzungsstellen Frauenhauskoordinierung e. V. (FHK) und Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe e. V. (bff) gesammelten und auf deren Internetseiten auch über eine Suchfunktion für jede Frau bereitgestellten Informationen zu den Unterstützungsrichtungen vor Ort, die auch Angaben über den barrierefreien Zugang für Frauen mit Behinderung umfassen. Die Angaben sind jedoch unvollständig, da sie auf freiwilligen Angaben beruhen. Die vom BMFSFJ geförderten Vernetzungsstellen gestalten derzeit ihre Internetangebote barrierefrei um, um den Zugang für Frauen mit Behinderung zu Information und Unterstützung zu verbessern. Des Weiteren haben sie Handreichungen für den Abbau von Barrieren in Fachberatungsstellen und einen Leitfaden zum Erstkontakt mit Frauen mit Behinderung veröffentlicht. Der Leitfaden wurde in Kooperation mit Weibernetz e. V. entwickelt und veröffentlicht. Die Bundesregierung bereitet zur Zeit entsprechend den Vorgaben der Koalitionsvereinbarung für die 17. Legislaturperiode einen „Bericht der Bundesregierung zur Lage der Frauenhäuser und der darüber hinausgehenden Hilfeinfrastruktur für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder“ vor; der Bericht wird in Federführung des BMFSFJ erstellt und voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2012 vorliegen. Der Bericht der Bundesregierung soll das gesamte Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und deren mitbetroffene Kinder in den Blick nehmen. Hierzu gehört auch die Frage der Ausrichtung des Hilfesystems auf die Bedürfnisse von gewaltbetroffenen Frauen mit Behinderungen. Auf der Basis des Berichts wird zu beurteilen sein, ob und ggf. welche weiteren Maßnahmen im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes erforderlich sind, um für alle gewaltbetroffenen Frauen eine angemessene Versorgung sicherzustellen. 16. Welche finanziellen Ressourcen stellt die Bundesregierung 2012 den Selbsthilfeinitiativen von Frauen mit Behinderung zur Verfügung, um präventiv und juristisch gegen sexualisierte und/oder häusliche Gewalt vorzugehen? Das BMFSFJ fördert das Projekt „Politische Interessenvertretung behinderter Frauen – Wahrnehmung von Aufgaben zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention und zum Schutz vor Gewalt“ im Jahr 2012 mit 151 196 Euro. Welcher Teil davon für die in der Frage genannte Zwecke eingesetzt wird, kann nicht exakt beziffert werden; ein Schwerpunkt der Projektarbeit liegt aber auf der Prävention und Bekämpfung von Gewalt. Drucksache 17/9079 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Welche bundesweit nutzbaren Informationsangebote stellt die Bundesregierung gegenwärtig in leichter Sprache bereit, und welche weiteren Informationsangebote barrierefreier Kommunikation bestehen und sollen entwickelt werden? Um auch Menschen mit Behinderungen Informationen zur Verfügung zu stellen, bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unterschiedliche barrierefreie Informationsangeboten an, darunter auch Angebote in Leichter Sprache. Vorrangig handelt es sich hier um Informationen rund um das Thema Menschen mit Behinderungen: Außerdem ist jeder Film des BMAS untertitelt. Teilweise werden die Filme zum Bürgertelefon zusätzlich in Gebärdensprache angeboten. Dieses Filmangebot soll bis Ende 2014 vollständig in Gebärdensprache vorliegen. Zudem hat das BMAS mit dem Internetauftritt www.einfach-teilhaben.de ein Angebot geschaffen, das vielfältige Informationen und Services rund um das Thema Menschen mit Behinderungen bietet. In diesem Internetauftritt werden Informationen in Alltagssprache, Leichter Sprache und Gebärdensprache zur Verfügung gestellt. Über einen Umschalter auf der Startseite des Webauftritts erhalten die Nutzerinnen und Nutzer einen einfachen Zugang zu allen in Leichter Sprache und in Gebärdensprache vorhandenen Inhalten. Auf dem zentralen Internetportal des BMAS (www.bmas.de) werden die vielfältigen Themen aus den Bereichen Arbeit und Soziales gebündelt. Damit lern- und geistig behinderte Menschen besser durch den Internetauftritt navigieren und sich in diesem zurechtfinden können, hat das Bundesministerium einen Leitfaden in leichter Sprache erstellt. www.bmas.de/DE/Gebaerdensprache/ Gebaerdentexte/bmas-de-einfach-erklaert-leichte-sprache.html. Mit dem Leitfaden in Leichter Sprache erfüllt das BMAS die Anforderungen aus der neuen Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BITV 2.0) nach dem Behindertengleichstellungsgesetz. Das Angebot der Internetseiten des BMFSFJ ist nach den Richtlinien der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BITV) realisiert. Die aktiven pdf-Dokumente auf der Publikationsform Titel DVD Nationaler Aktionsplan (NAP) in Gebärdensprache und in leichter Sprache DVD Persönliches Budget in Gebärdensprache und in leichter Sprache Broschüre UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung in leichter Sprache Broschüre Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung in leichter Sprache Broschüre Persönliches Budget incl. leichte Sprache Flyer Das trägerübergreifende Persönliche Budget – Leichte Sprache Weitere barrierefreie Kommunikationsmittel des BMAS sind: Flyer einfach teilhaben – Brailleschrift Flyer Persönliches Budget – Brailleschrift DVD Medizinische Tastuntersucherin, hier ist eine Audiofassung dabei Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/9079Homepage sind barrierefrei. Es wird – vor Freigabe – geprüft, ob sich das pdf- Dokument einlesen lässt, so dass sich Blinde und Sehbehinderte diese Fassung vorlesen lassen können. Dadurch wird die Barrierefreiheit auch für diese Zielgruppe geprüft. Zudem wird die Zeitung „WeiberZEIT“ des vom BMFSFJ geförderten Projekts „Politische Interessenvertretung behinderter Frauen – Wahrnehmung von Aufgaben zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und zum Schutz vor Gewalt“ jeweils auch in leichter Sprache herausgegeben. Sie enthält vielfältige Informationen für Frauen mit Behinderung. Ferner ist beabsichtigt, die Kurzfassung der Ergebnisse der vom BMFSFJ geförderten Studie „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen von Frauen in Deutschland“ in leichte Sprache sowie in Gebärdensprache zu übersetzen. Auch ist eine barrierefreie Version der Langfassung für die Homepage des BMFSFJ in Vorbereitung. Das Auswärtige Amt (AA) stellt auf seiner Website „diplo.de“ aktuell Informationen in leichter Sprache über Menschenrechtspolitik zur Verfügung (www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/Menschenrechte/LeichteSprache/ Menschenrechte.html). Ferner findet sich in der Mediathek der AA-Website ein Video mit Gebärdensprache über die Arbeit des AA (www.auswaertiges-amt.de/ DE/Mediathek/mediathek_video_node.html). Dieses Angebot wird im Einklang mit der Barrierefreien Informationstechnik-Verordnung in der Version 2.0 und im Rahmen der dort vorgegebenen Fristen erweitert. Die aktuelle Website des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) www.bun- desfinanzministerium.de ist grundsätzlich nach den BITV-Standards von 2008 erstellt worden (BITV 1.0). Dieses Angebot wurde über die Jahre hinweg gepflegt und optimiert. Den erneuerten BITV 2.0 Anforderungen seit 2011 wird durch den laufenden Relaunch der Website Rechnung getragen. Optimierungen wurden in letzter Zeit auf die Entwicklung der neuen Internetseite verschoben. Nach einer kursorischen Auswertung stellt die Bundesfinanzverwaltung gegenwärtig beispielsweise die Informationsangebote e-Zoll-Info, Internetzollanmeldung und Abgabenrechner barrierefrei zur Verfügung. Die hinter den Informationsangeboten liegende Technik genügt den Anforderungen an „leichte Sprache und Barrierefreiheit“. Zur Umsetzung der BITV 2.0 für Internetangebote von Bundesbehörden im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) wurden erste Begriffe und Texte zur sicherheitspolitischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit in leichter Sprache erarbeitet. Zur Überprüfung der Praxistauglichkeit wurden ausgewählte Begriffe im Internet veröffentlicht, so beispielsweise bei www.hurraki.de/wiki/index.php?title=Soldat. Hierdurch konnten gezielt erste Erfahrungen in der themenorientierten, barrierefreien Kommunikation mit Lernbehinderten gewonnen werden. Parallel wurden Erfahrungen für die Herstellung von Bewegtbildangeboten in Gebärdensprache gesammelt. Für alle Internetangebote im Geschäftsbereich ist die Umsetzung der BITV seit Jahren verpflichtend vorgegeben, dies gilt insbesondere für die Ausschriftung von Audio- und Videoangeboten sowie Abkürzungen, Hilfen für Sehbehinderte und Blinde etc. Die Internetseiten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) erreichen bei Tests zur Barrierefreiheit sehr hohe Werte. Leichte Sprache hingegen wird derzeit noch nicht verwendet. In 2012 wird sich das BMVBS mit der Umsetzung der BITV 2.0 verstärkt auseinander setzen. Publikationen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) werden seit Jahren online barrierefrei zur Verfügung gestellt. Die Homepage des BMZ ist barrierefrei i. S. d. Vorgaben der BITV. Anpassungen, die durch die im Herbst in Kraft getretene BITV 2.0 erforderlich sind, werden fristgerecht umgesetzt. So werden beispielsweise die geforderten Drucksache 17/9079 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeInhalte in leichter Sprache und Gebärdensprache ab September dieses Jahres verfügbar sein. Die Website des Bundesministerium für Gesundheit (BMG) www.bundesge- sundheitsminsiterium.de ist nach den BITV-Standards umgesetzt und wird nach dem Relaunch Ende 2010 fortlaufend optimiert. In Bearbeitung ist derzeit ein Video zur Erklärung der Seite in Gebärdensprache sowie ein dazugehöriger Basistext in leichter Sprache, der Aufgaben und Organisation des Bundesministeriums erklärt. Geplant sind Videos in Gebärdensprache zu den Hauptnavigationspunkten der Seite. Alle animierten Module und Videos sind zudem zusätzlich mit Textversionen ausgestattet. Das BMG ist derzeit dabei, weitere Standards der BITV 2.0 umzusetzen. 18. Wie sichert die Bundesregierung die barrierefreie Nutzungsmöglichkeit des bundesweiten Hilfetelefons, insbesondere für die in der Studie als besonders von Gewalt betroffen hervorgehobenen gehörlosen und sehbehinderten Frauen, sowie Frauen mit psychischen Beeinträchtigungen und Lernschwierigkeiten? 19. Wie ist – angesichts des Umfangs der Gewaltformen, zu denen das bundesweite Hilfetelefon nutzbar sein soll (häusliche Gewalt, Stalking, Zwangsverheiratung, Gewalt im Namen der „Ehre“, Frauenhandel, Zwangsprostitution, Genitalverstümmelung, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz oder im öffentlichen Raum sowie Gewalt gegen Migrantinnen und Frauen mit verschiedenen Behinderungen) – die jeweilige Spezifik als auch die Mehrdimensionalität der notwendigen Beratungsleistungen gesichert, vor allem vor dem Hintergrund, dass ebenso Migrantinnen mit Behinderungen dieses Hilfsangebot nutzen können? Die Fragen 18 und 19 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Um sicherzustellen, dass Frauen mit Behinderungen Zugang zu den Angeboten des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ haben, ist im Hilfetelefongesetz (§ 4 Absatz 4) ausdrücklich geregelt, dass die Angebote des Hilfetelefons barrierefrei einzurichten sind. Die Anforderungen an die konkrete Ausgestaltung des barrierefreien Zugangs zu den Angeboten werden derzeit im BMFSFJ unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben (Hilfetelefongesetz, Behindertengleichstellungsgesetz) und unter Einbeziehung der Erfahrungen vergleichbarer Angebote sowie mit Unterstützung von Expertinnen und Experten aus dem Themenfeld „Menschen mit Behinderung“ entwickelt. Insbesondere werden dabei die Erfahrungen und das Know-how der beiden vom BMFSFJ geförderten Vernetzungsstellen, die FHK und der bff, genutzt werden, die zur Zeit ihre eigenen Internetangebote barrierefrei ausgestalten. Zudem wird Weibernetz e. V., neben anderen Fachverbänden aus dem Bereich der Behinderten-(Selbst-)Hilfe, seine Kompetenzen für eine zielgruppengerechte Ausgestaltung des Angebotes in den Aufbau des Hilfetelefons einbringen. Es ist vorgesehen, Beratungskonzepte zu allen Erscheinungsformen von Gewalt zu entwickeln und für die verschiedenen Behinderungsarten zu spezifizieren. Damit die Beraterinnen auf die jeweiligen behindertenspezifischen Bedarfe angemessen reagieren können, werden diese bei Bedarf vor Aufnahme ihrer Tätigkeit entsprechend fortgebildet. Einen Schwerpunkt wird hierbei die Schulung zu Beratung in leichter Sprache bilden. Die bundesweiten Vernetzungsstellen bff und FHK haben gemeinsam mit Weibernetz e. V., wie in der Antwort zu den Fragen 12 bis 15 bereits dargestellt, einen Leitfaden für Beraterinnen zum Erstkontakt mit gewaltbetroffenen Frauen mit Behinderung erstellt, der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/9079hierbei berücksichtigt werden soll. Neben einem barrierefreien Zugang zur telefonischen Beratung wird für Migrantinnen und Migranten bei Bedarf zusätzlich ein Zugang durch entsprechende Dolmetschung ermöglicht. Darüber hinaus wird es nach Aufnahme des Betriebs des Hilfetelefons darum gehen, die entwickelten Beratungskonzepte aufgrund der im Betrieb gesammelten Erfahrungen schrittweise bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. 20. Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Studie „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderung und Beeinträchtigungen …“ die Forderung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, ein Klagerecht bei Antidiskriminierungsfällen sowie Sanktionsmöglichkeiten für den Fall zu erhalten, dass ihr notwendige Informationen vorenthalten werden? Bereits nach geltendem Recht können Frauen, die aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt werden, in gerichtlichen Verfahren von Antidiskriminierungsverbänden Unterstützung erhalten. § 23 Absatz 2 bis 4 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gestattet es den Antidiskriminierungsverbänden, vor Gericht als Beistände von Benachteiligten aufzutreten und Rechtsangelegenheiten Benachteiligter zu besorgen. Diese Regelungen für eine Beteiligung der Antidiskriminierungsverbände gewährleisten eine verlässliche und kompetente Wahrnehmung der Rechte der Betroffenen. 21. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung für die personelle und finanzielle Ausstattung der Antidiskriminierungsstelle angesichts der Tatsache, dass die Studie auf eine erhebliche Dunkelziffer von sexualisierten und/oder häuslichen Gewaltakten gegenüber Frauen mit Behinderung verweist und angesichts der Forderung des CEDAW-Ausschusses zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, „eine Erweiterung des Mandats der Antidiskriminierungsstelle in Betracht zu ziehen und sie mit zusätzlichen Untersuchungs- und Sanktionsbefugnissen auszustatten“ (CEDAW-Ausschuss zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, 43. Sitzung, CEDAW/C/DEU/CO/6 vom 10. Februar 2009, S. 9)? Die unabhängige Antidiskriminierungsstelle (ADS) ist bereits seit ihrer Gründung zuständig für die Beratung bei Diskriminierungen wegen Behinderung, insoweit begründet die erwähnte Studie keine Mandatserweiterung. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]