Naturschutz und Forstwirtschaft auf Truppenübungsplätzen in Deutschland
der Abgeordneten Cornelia Behm, Undine Kurth (Quedlinburg), Agnes Brugger, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Britta Haßelmann, Bettina Herlitzius, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter, Katja Keul, Ute Koczy, Tom Koenigs, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Nicole Maisch, Omid Nouripour, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann E. Ott, Dorothea Steiner, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Bundeswehr hat im Zeitraum von 2000 bis 2010 Liegenschaften mit einer Grundfläche von rund 559 Quadratkilometern (55 900 ha) und die in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte (Stationierungsstreitkräfte) im selben Zeitraum Liegenschaften mit einer Fläche von rund 194 Quadratkilometern (19 400 ha) aufgegeben. Dennoch gibt es über die Fläche des Bundesgebietes verteilt nach wie vor eine Vielzahl von Truppen- und Standortübungsplätzen und anderer militärischer Liegenschaften mit zum Teil beachtlicher Ausdehnung. Zum 31. Dezember 2010 wurden allein von den Stationierungsstreitkräften noch rund 75 000 Hektar bzw. 750 Quadratkilometer als militärische Liegenschaft genutzt.
Insbesondere die Truppen- und Standortübungsplätze sind in der Regel auch für den Naturschutz von erheblicher Bedeutung. Aufgrund der spezifischen Nutzung haben sich besondere Habitate ausgebildet bzw. sind Lebensräume bewahrt worden, weil sie vor dem Betreten geschützt wurden. Eine Nutzungsänderung im Rahmen der Bundeswehrreform und aufgrund von Abzugsplänen der Stationierungsstreitkräfte kann positive und negative Folgen für schutzwürdige Habitate und die dort lebenden Arten haben. Daher müssen im Fall der Aufgabe der militärischen Nutzung von Truppen- und Standortübungsplätzen die Nachnutzungskonzepte auch Naturschutzfragen berücksichtigt und eine Sicherung für den Naturschutz geprüft werden.
Weniger bekannt oder im Bewusstsein ist, dass Truppen- und Standortübungsplätze zum erheblichen Teil auch forstwirtschaftlich genutzt werden. Nach der Aufgabe der militärischen Nutzung kann sich das zu nutzende Holzpotenzial der Übungsplätze vergrößern, da die das Wachstum von Bäumen beeinträchtigenden Einwirkungen der militärischen Nutzung unterbleiben und unbewaldete Flächen z. B. durch natürliche Sukzession wieder zu Wald werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie groß ist die Fläche in der Bundesrepublik Deutschland, die zum Stichtag 31. Dezember 2010 insgesamt für Truppenübungsplätze und für Standortübungsplätze genutzt wurde?
Wie groß ist die Fläche in der Bundesrepublik Deutschland, die zum Stichtag 31. Dezember 2010 insgesamt als militärische Liegenschaft genutzt wurde?
Wie viele Quadratkilometer Fläche sind seit dem 31. Dezember 2010 zusätzlich zu den auf Bundestagsdrucksache 17/4343 genannten Flächen (Antwort zu Frage 8) durch die Bundeswehr und die Stationierungsstreitkräfte aufgegeben worden?
Welche Truppenübungsplätze und welche Standortübungsplätze gibt es in Deutschland (jeweils mit Angabe der Flächengröße)
a) in Verwaltung der Bundeswehr und
b) in Verwaltung nichtdeutscher Stationierungsstreitkräfte?
Wie hoch sind insgesamt die Wald- und die Offenlandanteile der bestehenden Truppen- und Standortübungsplätze?
Welche Angaben können zu den einzelnen Truppen- und Standortübungsplätzen gemacht werden?
Für welche der bestehenden Truppen- und Standortübungsplätze der Bundeswehr und der Stationierungsstreitkräfte ist die Aufgabe der militärischen Nutzung geplant oder angekündigt?
Welche (wissenschaftlichen) Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Grad der Belastungen der bestehenden Truppen- und Standortübungsplätze durch die militärische Nutzung (z. B. durch Munitionsbelastung und durch chemische Altlasten)?
a) Wie hoch ist der Anteil der Wald- und Offenlandflächen, der aufgrund zu hoher Belastungen für die Land- oder die Forstwirtschaft nicht oder nur schwer nutzbar ist?
b) Soweit keine Erkenntnisse vorliegen, beabsichtigt die Bundesregierung, derartige wissenschaftliche Studien in Auftrag zu geben?
c) Auf wie hoch wird der finanzielle Aufwand pro Hektar geschätzt, um diese Flächen wieder nutzbar zu machen?
Ist die Bundesregierung bereit, besonders hoch belastete Flächen als Wildnisgebiete auszuweisen?
Wenn ja, wie hoch schätzt sie den Umfang der dafür in Frage kommenden Flächen?
Wie groß ist der Anteil und Umfang der Fläche der Truppen- und der Standortübungsplätze, jeweils bezogen auf die Waldflächen und die Offenlandflächen – der unter Naturschutz steht?
Wie viel Fläche fällt jeweils in welche Schutzkategorie?
Wird die Bundesregierung die aus der Nutzung fallenden Flächen von Truppen- und Standortübungsplätzen daraufhin prüfen, ob sie für den Naturschutz gesichert werden sollten?
Wenn ja, wer wird diese Prüfung durchführen, und wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen?
Wenn nein, warum nicht?
Welches Potenzial für die Erreichung des in der nationalen Biodiversitätsstrategie formulierten 5-Prozent-Ziels für Wälder mit natürlicher Waldentwicklung sieht die Bundesregierung auf den bestehenden Truppenübungsplätzen?
Welche Truppen- und Standortübungsplätze der Bundeswehr und der Stationierungsstreitkräfte sind nach Erkenntnis der Bundesregierung für die Erreichung des 5-Prozent-Ziels geeignet?
Welche Rolle spielt die Nutzung von Flächen auf Truppen- und Standortübungsplätzen durch die Landwirtschaft?
Wie viel Hektar Fläche wird durch die Landwirtschaft ackerbaulich oder als Weideland (z. B. auch durch Schäfereien) genutzt?
Wie schätzt die Bundesregierung die Möglichkeit ein, aus der militärischen Nutzung genommene Flächen auf Truppen- und Standortübungsplätzen zukünftig für den Tourismus bzw. für die Naherholung zu nutzen?
Welche Truppen- und Standortübungsplätze sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung dafür besonders geeignet?
Welche weiteren zivilen Nutzungsmöglichkeiten sieht die Bundesregierung für aus der militärischen Nutzung genommene Flächen von Truppen- und Standortübungsplätzen?
In welchem Umfang werden die von den Stationierungsstreitkräften genutzten Truppen- und Standortübungsplätze forstwirtschaftlich genutzt, und von wem?
Wie viele Festmeter Holz pro Hektar Wald werden derzeit im Durchschnitt auf den bestehenden Truppen- und Standortübungsplätzen jährlich eingeschlagen?