Umgang der Bundeswehr mit den gesundheitlichen Folgen der Verwendung von radioaktiver Leuchtfarbe

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9818 17. Wahlperiode 29. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9271 – Umgang der Bundeswehr mit den gesundheitlichen Folgen der Verwendung von radioaktiver Leuchtfarbe Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Jahrzehnten führen viele ehemalige Angehörige der Bundeswehr- und der Nationalen Volksarmee (NVA) einen engagierten, aber erfolglosen Kampf um Anerkennung und Entschädigung für ihre unwissentlich durch Radarstrahlen erworbenen Krankheiten. Und das, obwohl im Jahr 2001 sowohl die vom Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) eingesetzte „Arbeitsgruppe Radar“ als auch die 2003 auf Initiative des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages eingesetzte „Radarkommission“ festgestellt haben, dass das Bundeswehr- und NVA-Personal in verschiedener Weise gesundheitlichen Risiken aufgrund von radioaktiver Strahlung ausgesetzt war. Trotz vieler Bekundungen der Bundesregierung, den Betroffenen zeitnahe und umfassende Hilfe zuteil werden zu lassen, hat sich bis heute so gut wie nichts getan. Von den etwa 3 850 Antragstellern wurde nur ein Bruchteil als Geschädigte anerkannt. Der Bund zur Unterstützung Radargeschädigter e. V. (BzUR) und die Interessensvertretung NVA-Radar haben wiederholt darauf hingewiesen, welche Hindernisse den Antragstellern seitens des BMVg in den Weg gelegt werden, sei es bei der Beschaffung der technischen Unterlagen oder dadurch, dass selbst bei positiven Gerichtsurteilen das BMVg in der Regel Widerspruch einlegt und damit das Verfahren in die Länge zieht. Auch die Einrichtung einer Stiftung zur Unterstützung der Radargeschädigten wurde vom BMVg wiederholt abgelehnt. Erst nachdem der Deutsche Bundestag im November 2011 das BMVg zur erneuten Prüfung aufgefordert hatte, scheint sich nun langsam etwas zu bewegen. Allerdings wurde die Öffentlichkeit bislang nicht über den Zuschnitt, die Arbeitsweise oder den Arbeitsbeginn der geplanten Stiftung informiert. Bislang wurden die strahlenbedingten Gefährdungspotentiale für Soldaten aufgrund der Untersuchungsergebnisse der „Arbeitsgruppe Radar“ und der „Radarkommission“ festgelegt. Grundlage dafür bildeten die von der Bundeswehr bereit gestellten Unterlagen. Inzwischen gibt es jedoch neue Hinweise darauf, dass auch andere Risikoquellen ähnliche gesundheitliche Schädigungen hervorrufen können wie die Strahlung von Radargeräten. In der Schachtanlage Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 25. Mai 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9818 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeAsse wurden beispielsweise Fässer mit Armaturen aus Cockpits sowie Schalter gefunden, die mit Leuchtfarbe Ra-226 bestrichen waren und eine hohe Strahlung aufwiesen. Da Ra-226 in vielen Waffensystemen der Bundeswehr verwendet wurde, um die Orientierung bei Dunkelheit zu erleichtern, wäre damit ein weitaus größerer Personenkreis als der der Radartechniker einer schädlichen Strahlung ausgesetzt gewesen. Obwohl diese Farbe seit 1980 aufgrund der Strahlenschutzverordnung in der Bundeswehr verboten ist, wurde das Verbot anscheinend nicht vollständig umgesetzt. Darüber hinaus hat Bernd Franke, ein Mitglied der „Radarkommission“, gegenüber dem Fernsehmagazin „FAKT“ (28. Februar 2012, www.mdr.de/fakt/bundeswehr174.html), bezweifelt, dass der Kommission alle verfügbaren Unterlagen zur Bewertung der Strahlung der Leuchtfarbe Ra-226 von der Bundeswehr vorgelegt worden sind. Insbesondere der Allgemeine Umdruck 76, der alle radioaktiven Substanzen, einige Bauteile sowie deren Strahlungswerte enthält, soll nicht vorgelegen haben. Das wurde auch vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) bestätigt. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die gestellten Fragen werden dahingehend interpretiert, dass mit dem Begriff der „radioaktiven Leuchtfarbe“ Ra 226-haltige Leuchtfarbe gemeint ist. 1. In und auf welchen Gegenständen wurde in der Bundeswehr Ra-226 verwendet? Die Verwendung von Ra 226 diente insbesondere dazu, wichtige Anzeigeinstrumente auch bei Dunkelheit und Ausfall der Beleuchtung ablesen zu können. Die Verwendung zur damaligen Zeit war weit verbreitet und betraf Anzeigeinstrumente in Luft-, Rad- und Kettenfahrzeugen, Uhren, Kompanten, Skalen und Schriften an Gehäusen von Geräten und Stellvorrichtungen sowie Leuchtpunkte auf Visiereinrichtungen. 2. In welchem Zeitraum wurden radioaktive Leuchtfarben in der Bundeswehr verwendet? Die Nutzung radioaktiver Leuchtfarben hat in der Bundeswehr mit der Erstausrüstung begonnen. Ra 226-haltige Leuchtfarbe wurde ab Mitte der 60er-Jahre ausgesondert. Heute bestehen nur noch sog. Umgangsgenehmigungen für die Wehrtechnische Studiensammlung in Koblenz, das Militärhistorische Museum in Dresden und das Luftwaffenmuseum in Gatow, die auch Gegenstände mit Radiumleuchtfarbe in abgesicherten Exponaten erfassen. 3. Ist durch die Bundeswehr zum Ausbessern abgenutzter Leuchtfarbe auf Gegenständen (z. B. Zifferblätter, Bedienelementen) Leuchtfarbe a) aus Beständen von ausländischen Verbündeten übernommen worden, und wenn ja, von welchen in welcher Menge, b) von Unternehmen beschafft worden, und wenn ja, in welcher Menge? Ra 226-haltige Leuchtfarben wurden seit Gründung der Bundeswehr in Wehrmaterial, insbesondere in übernommenem US-Wehrmaterial, eingesetzt. In der Bundeswehr wurde radiumhaltige Leuchtfarbe nicht als eigenständig bewirtschafteter Versorgungsartikel (in Form von separat verarbeitbaren Gebinden) geführt. Daher existiert hierfür auch keine Versorgungsnummer und es kann daher nicht gesagt werden, ob bzw. wie viel Leuchtfarbe von wem übernommen oder beschafft wurde. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/98184. Wann wurde mit der Aussortierung und Einlagerung der Ra-226- Leuchtfarben begonnen, und welcher Zeitraum wurde für die komplette Aussonderung der Leuchtfarbe festgelegt? Das Ersetzen der Ra 226-haltigen Leuchtfarben begann gemäß dem Aussonderungsbefehl Mitte der 60er-Jahre. Bezüglich der Verwendungsdauer von Ra- 226- Leuchtfarbe, verweise ich auf die Antwort zu Frage 7. 5. Wie viel radioaktives Material mit Ra-226-Leuchtfarbe wurde bis heute ausgesondert (bitte aufgeschlüsselt nach Menge pro Jahr)? Das Nutzungsende eines Gegenstandes mit Ra 226-haltiger Leuchtfarbe bei der Bundeswehr kann in der Aussonderung des Einzelteils, der Aussonderung einer Baugruppe oder der Abgabe dieser Komponenten an Dritte bestehen. Die angefragte detaillierte Nuklid-spezifische Dokumentation solcher Abgaben und Übergaben gibt es nicht. Die Strahlenschutzverordnung schreibt vor, dass die Angaben im Buchführungssystem nach Ablieferung der jeweiligen radioaktiven Abfälle an die Landessammelstelle oder an eine Anlage des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle für mindestens ein Jahr bereitzuhalten sind. Die Bundeswehr verfügt daher nicht mehr über Unterlagen zum abgelieferten Material. 6. Welche Dienststelle war für die Umsetzung des Verbots radioaktiver Leuchtfarbe in der Bundeswehr verantwortlich, und wie und durch wen wurde die Umsetzung kontrolliert? Innerhalb der zentralen Bewirtschaftung von Versorgungsartikeln der Bundeswehr ist der Materialverantwortliche für die Umsetzung des internen Verwendungsverbots zuständig. Die Kontrolle obliegt der Fachaufsicht und der öffentlich-rechtlichen Aufsicht innerhalb der Bundeswehr. Diese waren und sind bei den Wehrbereichsverwaltungen angesiedelt. Die Fachaufsicht obliegt den jeweils vorgesetzten Dienststellen. Werden Verstöße gegen das Verwendungsverbot festgestellt, wird die jeweilige Dienststelle angewiesen, den bzw. die Artikel auszusondern und/oder den Materialverantwortlichen über den Sachverhalt zu informieren. 7. War die Weiterverwendung von radioaktiver Leuchtfarbe durch die Bundeswehr nach dem deutschlandweiten Verbot 1980 unrechtmäßig, und wenn ja, wie wurden die Verstöße gegen das Verbot geahndet? In der Bundesrepublik Deutschland wurde 1980 kein allgemeines Verwendungsverbot radioaktiver Leuchtfarbe ausgesprochen. Die Bundeswehr hat durch eine interne Anweisung die Nutzung vorsorglich reduziert. In der Zentralen Dienstvorschrift 44/500 (ZDv 44/500) wurde festgelegt: „Gegenstände mit nicht berührungssicher abgedeckter radioaktiver Ra 226- haltiger Leuchtfarbe sind auszusondern und als radioaktiver Abfall zu beseitigen. Gegenstände mit Radiumleuchtfarbe sind grundsätzlich auszusondern. Ausnahmen hiervon sind durch die materialverantwortliche Stelle beim Bundesministerium der Verteidigung zu beantragen. Die materialverantwortliche Stelle sorgt für Bekanntgabe einer erteilten Ausnahmegenehmigung einschließlich damit verbundener Auflagen.“ Verstöße gegen das Verbot zur Nutzung von Gegenständen mit Ra 226-haltigen Leuchtfarben können auf der Grundlage der ZDv 44/500 im Innenverhältnis als Dienstvergehen geahndet werden. Drucksache 17/9818 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Wie und wo wurden die ausgesonderten Gegenstände entsorgt? Die Bundeswehr hat entsprechende radioaktive Gegenstände nach den Vorgaben der Strahlenschutzverordnung über interne Sammelstellen (entsprechend Ländersammelstellen) gesammelt und der Endlagerung zugeführt. So wurden radioaktive Abfälle der Bundeswehr in die Schachtanlage Asse II eingelagert. 9. Wie viele Fässer mit radioaktivem Material aus Bundeswehrbeständen wurden in der Schachtanlage Asse eingelagert, und wie viele dieser Fässer enthalten mit Ra-226 verstrahltes Material (bitte jeweils mit Angabe über den konkreten Inhalt der mit Ra-226 verstrahlten Fässer)? In die Schachtanlage Asse II wurden im Zeitraum von 1975 bis 1978 insgesamt 236 Fässer mit radioaktivem Abfall der Bundeswehr eingelagert. Ausweislich der Einlagerungsdokumente enthalten 49 dieser Fässer radiumhaltige Abfälle. Alle radiumhaltigen Abfälle der Bundeswehr bestehen laut Einlagerungsdokumenten aus Armaturen, Kompanten und Libellen. Das Radium selbst ist in diesen Geräten in der Farbe der Leuchtziffern enthalten. 10. Trifft es zu, dass alle mit Ra-226 belasteten Fässer an der Außenseite immer denselben Dosiswert von 50µSv/h aufweisen? Nein. Nach den Begleitlisten beträgt die maximale Dosisleistung an der Außenseite der bis 1976 eingelagerten radiumhaltigen Gebinde 0,5 mrem/h (entspricht 5 Sv/h). In den ab Ende 1977 datierten Einlagerungsdokumenten wird für radiumhaltige Gebinde eine maximale Dosisleistung von 5 mrem/h (entspricht 50 Sv/h) an der Außenseite angegeben. 11. Wenn ja, wie erklärt sich die Bundesregierung diesen Umstand, da in diesem Fall immer ein gleiches Material mit der gleichen Aktivität in den Fässern vorhanden sein müsste? Siehe Antwort zu Frage 10. 12. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die tatsächliche Dosis im Inneren des Fasses unter Wegfall der vorgeschriebenen Abschirmung? Es ist davon auszugehen, dass die Dosisleistung im Inneren der Fässer nicht sehr hoch ist. 13. Wo befinden sich die nach der Strahlenschutzverordnung vorgeschriebenen Messprotokolle für das eingelagerte Material? Die Einlagerung der Bundeswehrabfälle wurde vom Bergamt Goslar am 29. Dezember 1975 auf der Grundlage der Strahlenschutzverordnung vom 15. Oktober 1975 genehmigt (Gesch.-Nr. 4777/75 II-Fl-). In der Genehmigung wurde vorgeschrieben, die in den Einlagerungsbedingungen der Schachtanlage Asse II formulierten stofflichen Anforderungen an die Abfälle durch Bescheinigungen des Abfallproduzenten zu belegen. Bei diesen Belegen handelt es sich um Begleitlisten, deren Originale sich derzeit beim 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Asse des Landes Niedersachsen befinden. Messprotokolle im heutigen Sinn wurden zum Zeitpunkt der Einlagerungen nicht angefertigt. Auf der Schachtanlage Asse II existieren sogenannte Fass- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9818bücher, in denen die Messdaten während der Einlagerung kategorisiert festgehalten wurden. 14. War eine Lagerung von verstrahlten Bundeswehrabfällen in dieser Form außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Bundeswehr nach welcher damaligen Vorschriftenlage erlaubt, und wenn nicht, wer hat damals die Anordnung für die Lagerung in Asse gegeben? Siehe Antwort zu Frage 13. 15. Gab es Ausnahmeregelungen für die Weiterverwendung von radioaktiver Leuchtfarbe, insbesondere von Ra-226, und wenn ja, welche? Es wurden keine Ausnahmegenehmigungen (siehe auch Antwort zu Frage 7) zur Weiterverwendung von Gegenständen mit Ra 226-haltigen Leuchtfarben in Versorgungsartikeln erteilt. Zur Frage von sog. Umgangsgenehmigungen siehe Antwort zu Frage 2. 16. Wurde das Personal der Bundeswehr über die Gesundheitsrisiken informiert (und wenn ja, wie und in welchem Umfang)? Das Personal wurde und wird (für die Museumsexponate) in Ausbildungsunterlagen über die von Ra 226-haltiger Leuchtfarbe ausgehenden Gefährdungen unterrichtet. Die in der Strahlenschutzverordnung vorgeschriebenen Unterweisungen werden durch die Strahlenschutzverantwortlichen/Strahlenschutzbeauftragten der jeweiligen Dienststellen in den gesetzlich vorgeschrieben Zeitabständen durchgeführt. Die Einhaltung oben genannter Weisung wird dienstrechtlich, im Rahmen der Fachaufsicht und im Rahmen der bundeswehreigenen Öffentlichrechtlichen Aufsicht überprüft. 17. Befindet sich Ra-226-Leuchtfarbe auch heute noch auf im Gebrauch befindlichen Gegenständen der Bundeswehr? Wenn ja, auf welchen und in welcher Menge? In der Zentralen Dienstvorschrift 44/500 ist in der Nummer 209 festgelegt: „Gegenstände mit nicht berührungssicher abgedeckter radioaktiver Leuchtfarbe sind auszusondern und als radioaktiver Abfall zu beseitigen. Gegenstände mit Radiumleuchtfarbe sind grundsätzlich auszusondern.“ Bezüglich der Überprüfung dieser Anweisung wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 18. Trifft es zu, dass radioaktive Leuchtfarbe auch heute noch auf Teilen nachzuweisen ist, die eigentlich auf nichtstrahlende Leuchtfarbe umgerüstet worden sein sollen, und wenn ja, welche Erklärung gibt es dafür, und wer ist dafür verantwortlich? In Messungen an ehemals mit Ra 226-haltiger Leuchtfarbe belegten Gegenständen können noch geringste Restmengen detektiert werden, diese liegen jedoch in der Nähe der Nachweisgrenze und sind somit unbedenklich. Ansonsten siehe Antwort zu Frage 17. Drucksache 17/9818 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. Welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung, auch diese Restbestände auszusondern, und welche Anstrengungen werden bis wann diesbezüglich unternommen? Siehe Antwort zu Frage 17. 20. Hat das BMVg der „Radarkommission“ den Allgemeinen Umdruck 76 (AU 76) zur Verfügung gestellt, und wenn ja, wann, und auf wessen Initiative? Wenn nicht, warum nicht? Der Allgemeine Umdruck 76 (AU 76) enthält eine Aufzählung von Versorgungsartikeln der Bundeswehr mit radioaktiven Stoffen. Erfasst sind sowohl Einzelteile und Baugruppen mit Verweisen auf die dazugehörigen Geräte und Systeme als auch umgekehrt Geräte und Systeme mit Bezug auf die darin enthaltenen Einzelteile und Baugruppen. Die Einzelteile sind mit Angaben über Nuklid und maximale Radioaktivität sowie der strahlenschutzrechtlichen Einstufung versehen. Der AU 76 ist vor allem eine Arbeitshilfe für Strahlenschutzbeauftragte der Bundeswehr und kein urkundlicher Nachweis der Radioaktivität eines Bauteils oder eines Gegenstandes. In ihrem Abschlussbericht zitiert die Radarkommission die ZDv 44/500. In der ZDV 44/500 wird auf den AU 76 Bezug genommen, so dass davon auszugehen ist, dass der AU 76 der Radarkommission bekannt war. 21. Kann die Bundesregierung die Aussage eines Vertreters des Bundesamtes für Strahlenschutz und die eines Angehörigen der „Radarkommission“ gegenüber „FAKT“ bestätigen (www.mdr.de/fakt/strahlen100.html), dass das Dokument AU 76 nicht der „Radarkommission“ zur Verfügung gestellt worden ist? Siehe Antwort zu Frage 20. 22. Wie wurde und wird das Bundeswehrpersonal über die möglichen gesundheitlichen Gefahren im Umgang mit radioaktiver Leuchtfarbe informiert? Siehe Antwort zu Frage 16. 23. Welche Untersuchungen und Gutachten über die gesundheitlichen Gefahren im Umgang mit radioaktiver Leuchtfarbe wurden von der Bundeswehr in Auftrag gegeben und jeweils mit welchem Ergebnis? Es gibt eine durch die Bundeswehr beauftragte Studie des Battelle-Instituts Frankfurt zu Tritium. Die Studie wurde bei einer internationalen Konferenz in Kurzfassung vorgestellt, Co-Autor war Dr. Hans Billaudelle, BMVg. Die Kontaminationsuntersuchungen an Ra 226-haltigen Leuchtfarbmarkierungen wurden in der Fachzeitschrift Health Physics veröffentlicht. Die Verwendung von Leuchtfarbe für den militärischen Bereich ist ein Technologiefeld, in dem die Bundeswehr keine nennenswerte Eigenentwicklung betrieben hat. Es gibt eine Vielzahl ziviler Stellen, die die Gefahren durch ionisierende Strahlung betrachten und auf die die Bundeswehr zurückgreifen kann. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/981824. Von welchem Strahlungsdurchschnittswert für mit radioaktiver Leuchtfarbe bedeckten Schaltern, Instrumenten und anderen Bauteilen ging die Bundesregierung 2001 und heute jeweils aus? Gemäß den Empfehlungen des Berichtes der Radarkommission hat die Bundeswehr für die Festlegung der Organdosis grundsätzlich die im Teilbericht zum AN/CPN-4 dokumentierten Werte verwendet, die verglichen mit den an anderen Radaranlagen gemessenen Werten sehr hoch waren. Diese sehr konservative Annahme führt in der Regel zu einer signifikanten Überabschätzung der Organdosis. Damit hat die Bundeswehr die erforderlichen Annahmen und Maßnahmen getroffen, um den Interessen der Betroffenen so weit wie möglich entgegen zu kommen. 25. Welches in dem AU 76 aufgeführte Bauteil weist den höchsten Strahlenwert auf, und von welchen gesundheitlichen Gefahren durch ein solches Bauteil geht die Bundesregierung aus? Im AU 76 sind Bauteile nach Angaben zu Nuklid, Aktivität und Form aufgelistet. Der AU 76 ist vor allem eine Arbeitshilfe für Strahlenschutzbeauftragte und kein urkundlicher Nachweis der Aktivität eines Bauteils oder Gegenstandes. Die dort enthaltenen Informationen können deshalb nicht für eine Arbeitsplatzrekonstruktion verwendet werden. Darüber hinaus muss berücksichtigt werden, dass die im Einzelfall zu findenden Einträge nicht aufgrund qualitätsgeprüfter Meldungen oder Angaben erfolgen. Teilweise sind auch unplausibel hohe Aktivitätswerte in den AU 76 aufgenommen worden und dort zunächst verblieben. Aufgrund dieser teilweise viel zu hoch eingeschätzten und nicht qualitätsgesicherten Aktivitätseintragungen hat der AU 76 lediglich Hinweischarakter. Die im AU 76 enthaltenen Angaben sind deshalb nicht für Ortsdosisleistungsberechnungen geeignet. Ansonsten siehe auch Antwort zu Frage 24. 26. Plant die Bundesregierung, auf Grundlage neuer Erkenntnisse aus dem AU 76, die Dosisberechnungen der radioaktiven Leuchtfarben durch Mitglieder der „Radarkommission“ oder anderen Experten außerhalb der Bundeswehr neu zu berechnen? Der AU 76 enthält keine neuen Erkenntnisse (siehe hierzu auch Antwort zu den Fragen 20, 24 und 25). Die Bundesregierung sieht deshalb den in der Frage unterstellten Bedarf nicht. 27. Trifft es zu, dass in den Anerkennungsverfahren überwiegend Messergebnisse von der Bundeswehr angeführt werden, die auf Messungen aus der neueren Zeit beruhen, die mit den realen Arbeitsbedingungen der vor über 30 Jahren verstrahlten Angehörigen der NVA und Bundeswehr nichts zu tun haben? Nein. Die retrospektiven Arbeitsplatzbetrachtungen greifen sowohl auf Messungen aus der Nutzungszeit als auch auf relevante, den damaligen Verhältnissen entsprechende neuere Messwerte zurück. Im ihrem Abschlussbericht hat die Radarkommission festgestellt, dass Expositionen durch Radium- Leuchtfarbe primär ein Problem der Bundeswehr waren. Der Kommission lagen keine Hinweise vor, dass bei den Radaranlagen der NVA radioaktive Leuchtfarben in nennenswertem Umfang verwendet worden wären. Drucksache 17/9818 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode28. Ist eine Fortschreibung des Radarberichtes nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen bzw. eine Wiedereinsetzung der „Radarkommission“ geplant, und wenn nicht, warum nicht? Eine Fortschreibung des Radarberichts nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen bzw. die Wiedereinsetzung der Radarkommission ist nicht geplant. Die Empfehlungen des Berichts der Radarkommission (BdR) werden gemäß dem Beschluss des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages vom 24. September 2003 „eins zu eins“ umgesetzt. Im Übrigen ist das BMVg über die Empfehlungen des BdR mehrfach hinausgegangen, in dem es die Auslegung der Anerkennungskriterien, wie beispielsweise die Konkurrenzrisiken bei Rauchern, zugunsten der Antragsteller erweitert hat. Die Bundesregierung wird auch zukünftig in ihren Bewertungen die jeweils aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse der medizinischen und biologischen Forschung berücksichtigen. So wird gegenwärtig untersucht, ob neue wissenschaftliche Erkenntnisse bei Krankheitsursache, so beispielsweise der chronisch lymphatischen Leukämie, Relevanz für die Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung haben. Über ihre jeweiligen wissenschaftlich-technischen Fachbehörden, hier im Wesentlichen über das Bundesamt für Strahlenschutz, ist die Bundesregierung an der aktuellen wissenschaftlichen Diskussion aktiv beteiligt. Dabei werden neue wissenschaftliche Erkenntnisse geprüft und bewertet und können somit zu einer punktuellen Fortschreibung der Befunde des BdR führen. Die Bundeswehrverwaltung berücksichtigt diese Erkenntnisse in ihren Entscheidungen (siehe auch Antwort zu Frage 30). 29. Ist die Einrichtung eines unabhängigen Expertengremiums geplant, welches sich nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen damit beschäftigt, welche Krankheitsbilder auf Strahlenexposition mittels radioaktiver Leuchtfarbe zurückgehen können und bei Entschädigungsfragen oder Streitfällen beratend unterstützt, und wenn nicht, warum nicht? Die Einrichtung eines solchen Gremiums ist nicht geplant. Siehe auch Antwort zu Frage 28. 30. Plant die Bundesregierung bzw. das BMVg, die abgelehnten Anträge aufgrund neuer Erkenntnisse bzw. neuer Berechnungswerte einer neuen Bewertung zu unterziehen, und wenn nicht, warum nicht? Die Bundeswehrverwaltung verfolgt, wie bereits in der Antwort zu Frage 28 ausgeführt, bei ihren Entscheidungen die jeweils aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse der medizinischen und biologischen Forschung. Das Bundesamt für Strahlenschutz ist an der aktuellen wissenschaftlichen Diskussion aktiv beteiligt. Dabei werden neue wissenschaftliche Erkenntnisse geprüft, bewertet und im Falle ihrer Belastbarkeit berücksichtigt. Im Übrigen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ein wissenschaftliches Expertengremium einberufen, das sich der bestehenden Problematik annimmt und den Anspruch einer Expertenkommission erfüllt. Am 19. Dezember 2011 wurde die vom Sachverständigenbeirat „Berufskrankheiten“ beim BMAS erstellte wissenschaftliche Stellungnahme zu der Berufskrankheit „Erkrankung durch ionisierende Strahlen“ im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht. Danach wird die Strahleninduzierbarkeit bei einer chronisch lymphatischen Leukämie nunmehr als „niedrig“ eingestuft und nicht Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/9818mehr – wie in der Vergangenheit geschehen – generell verneint. Deshalb werden nunmehr alle Fälle, in denen die Anerkennung einer chronisch lymphatischen Leukämie abgelehnt wurde und die Antragsteller eine qualifizierende Tätigkeit als Radartechniker/-mechaniker ausgeübt oder diese mehr als nur gelegentlich unterstützt haben, erneut überprüft. 31. Wie viele Anträge auf Entschädigung von ehemaligen Soldaten aufgrund von gesundheitlichen Folgen durch den Kontakt mit radioaktiver Leuchtfarbe wurden bislang gestellt, und wie viele davon wurden anerkannt? Die Antworten zu den Fragen 31 bis 33 werden zusammengefasst. Die Zahl der Anträge, die im Zusammenhang mit Strahleneinwirkungen aus Leuchtfarbmarkierungen und -beschriftungen gestellt wurden, lässt sich nicht beziffern. Fast alle Verfahren, in denen diese Strahleneinwirkung geprüft wurde, waren wegen vermuteter Strahlenexpositionen bei wehrdienstlichen Tätigkeiten an Radargeräten oder -konsolen eingeleitet worden. Der Sachvortrag bzgl. radioaktiv strahlender Leuchtfarbe wurde dabei neben oder oftmals erst nach dem Vorbringen zu anderen Strahleneinwirkungen gemacht. Auch in den Verfahren, in denen seitens der Antragsteller dieses Thema überhaupt nicht angesprochen wurde, hat die Schwerpunktgruppe Radar gemäß den Entscheidungsempfehlungen im Bericht der Radarkommission bei ehemaligen Soldaten, die zum Radarpersonal gehörten (Radarmechaniker und -bediener), eine entsprechende Strahlenexposition unterstellt, sofern die Voraussetzungen dafür im Einzelfall gegeben waren. Selbst in Verfahren von ehemaligen Soldaten, die nicht dem Radarpersonal zuzurechnen waren, sind vielfach die entsprechenden Entscheidungsempfehlungen der Radarkommission zur Leuchtfarbenproblematik analog angewendet worden. Deswegen sind bei Anträgen, die von den Antragstellern nur mit der Strahleneinwirkung aus Leuchtfarben begründet worden waren, von Amts wegen auch andere in Betracht kommende Expositionsquellen (z. B. radioaktive und Röntgenstörstrahlung aus Elektronenröhren, radioaktive Strahlung aus Krypton-85- haltigen Ölstandsmessern und Thorium-232-haltigen Düsentriebwerken) in die Prüfung einbezogen worden; nur die Gesamtorgandosis ist für die Entscheidung über etwaige Entschädigungsansprüche relevant. Weil aus diesen Gründen die Anzahl der Anträge wegen gesundheitlicher Folgen durch Kontakt zu radioaktiv strahlender Leuchtfarbe nicht aus der Gesamtzahl der Anträge wegen gesundheitlicher Schädigung durch Strahleneinwirkungen herauszutrennen ist, kann auch nicht angegeben werden, wie viele solcher Anträge noch anhängig sind bzw. zurückgezogen wurden. Es ist der Schwerpunktgruppe Radar kein Wehrdienstbeschädigungsverfahren bekannt, in dem eine Gesundheitsstörung nur wegen der Einwirkung radioaktiver Strahlung aus Leuchtfarbe als Schädigungsfolge anerkannt wurde. Ferner ist ihr kein Fall mit mehreren unterschiedlichen Expositionsquellen bekannt, in dem schon die zu unterstellende Strahlendosis aus solcher Leuchtfarbe für eine Anerkennung ausgereicht hätte. 32. Wie viele solcher Fälle sind noch anhängig? Siehe Antwort zu Frage 31. 33. Wie viele Anträge wurden zurückgezogen, und aus welchen Gründen? Siehe Antwort zu Frage 31. Drucksache 17/9818 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode34. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die rechtlichen Hürden bei den Anerkennungsverfahren in der Strahlenproblematik für ehemalige Angehörige der NVA aus Gründen der Gleichbehandlung mit Bundeswehrangehörigen zu vermindern? Wegen des sachlichen Zusammenhangs werden die Antworten zu den Fragen 34 und 35 zusammengefasst. Nach geltendem Recht wird über Anträge von Bundeswehrsoldaten bzw. deren Hinterbliebenen auf Grundlage des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) und des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) entschieden. Anträge von Berufs- und Zeitsoldaten der früheren NVA werden dagegen nach den Vorschriften des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes (DbAG) bearbeitet. Im Einigungsvertrag vom 31. August 1991 und im Zuge der Gesetzgebung zur Überleitung von Ansprüchen nach dem Recht der DDR zur Gewährleistung der DDR-Erwerbsbiografien wurde die Entscheidung getroffen, ehemalige Angehörige der NVA nicht in die Versorgung nach dem SVG aufzunehmen. In Bezug auf die in den Versorgungssystemen erworbenen Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen wurde des Weiteren die Systementscheidung getroffen, die Rentenansprüche aus Sonderversorgungssystemen ausschließlich in nur eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu überführen. Mit Einführung des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes (DbAG) zum 1. Januar 1997 wurde eine eigenständige Leistung zum Ausgleich von Mehraufwendungen, einschließlich sonstiger immaterieller Einbußen und Unannehmlichkeiten infolge des erlittenen Körper- oder Gesundheitsschadens geschaffen. Grundwehrdienst leistende Soldaten der NVA unterlagen versorgungsrechtlich nicht wie Zeit- und Berufssoldaten den Regelungen der Ordnung Nr. 005/9/003 – Versorgungsordnung der NVA – in der jeweils geltenden Fassung. Der in Ausübung des Dienstes bei der NVA der DDR erlittene Körper- oder Gesundheitsschaden eines Grundwehrdienst Leistenden galt nach § 220 Absatz 4 des Arbeitsgesetzbuches der DDR als Folge eines Arbeitsunfalls bzw. einer Berufskrankheit und wurde demnach dem Arbeitsunfall in einer zivilen Einrichtung gleichgestellt. Die Überleitung in die gesetzliche Unfallversicherung ist folglich sachgerecht. Die bestehenden Unterschiede in den Versorgungsvorschriften ehemaliger Angehöriger der NVA im Vergleich zu Angehörigen der Bundeswehr waren somit vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt. Insoweit vermag die Bundesregierung rechtliche Hürden bei den Anerkennungsverfahren nicht zu erkennen. 35. Wie soll sichergestellt werden, dass radargeschädigte ehemalige Angehörige der Bundeswehr und der NVA in Entschädigungsfragen gleich behandelt werden? Siehe Antwort zu Frage 34. 36. Welchen Stand haben die Überlegungen und Planungen der Bundesregierung zur Einrichtung einer Stiftung zu Gunsten der Radaropfer? Die Maßnahmen zur Errichtung der „Treuhänderischen Stiftung zur Unterstützung besonderer Härtefälle in der Bundeswehr und der ehemaligen NVA“ unter dem Dach des Soldatenhilfswerks der Bundeswehr e. V. sind abgeschlossen. Der Treuhandvertrag sowie die Satzung für die „Härtefall-Stiftung“ wurden im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung am 22. Mai 2012 vom Parlamentarischen Staatssekretär Christian Schmidt und vom Generalinspekteur der Bundeswehr Volker Wieker sowie von Oberstleutnant a. D. Michael Egbers unterschrieben. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/981837. Bis wann ist mit einer Entscheidung der Bundesregierung zu rechnen? Siehe Antwort zu Frage 36. 38. Mit wie viel Kapital soll die Stiftung ausgestattet werden, und wie viel Geld würde dann pro Jahr für die Entschädigung von Strahlenopfern aus der Bundeswehr zur Verfügung stehen? Als finanzielle Ausstattung für die Stiftung sind 7 Mio. Euro vorgesehen, die im Verteidigungshaushalt für das Jahr 2012 bereits ausgebracht sind. Der Satzungsentwurf sieht vor, dass von diesem Stiftungskapital 2 Mio. Euro sofort zur Verwirklichung der Stiftungszwecke ganz oder teilweise verbraucht werden können. Darüber hinaus können die Erträge des verbleibenden Stiftungskapitals in Höhe von 5 Mio. Euro für Stiftungszwecke verwendet werden. 39. Wie und in welchem finanziellen Umfang werden sich die Gerätehersteller finanziell am Kapital der Stiftung beteiligen? Nach Etablierung der Stiftung sollen die Gerätehersteller gebeten werden, sich – ungeachtet rechtlicher Verpflichtungen – an der Stiftung in Form von Zuwendungen zum Stiftungsvermögen zu beteiligen. Eine aktuelle Liste der noch ermittelbaren Gerätehersteller von Radargeräten der Bundeswehr und der ehemaligen NVA wird derzeit erstellt. 40. Soll die Stiftung auch für Entschädigungsforderungen der gesundheitlich geschädigten Kinder von verstrahlten Soldaten zuständig sein? Nach dem Satzungsentwurf können auch Hinterbliebene oder geschädigte Angehörige Empfänger von Unterstützungsleistungen aus der Stiftung sein. Stiftungsseitig sind somit auch Entschädigungen an erbgutgeschädigte Kinder möglich. 41. Soll die Stiftung auch für andere geschädigte Personengruppen, wie z. B. an Posttraumatischer Belastungsstörung erkrankten Soldatinnen und Soldaten, zuständig sein? Ja. 42. Wie viel Stiftungspersonal wird notwendig sein, um eine schnelle Bearbeitung der Entschädigungsforderungen zu gewährleisten? Im administrativen Bereich der Stiftung werden 3 Mitarbeiter tätig sein. Der Vergabeausschuss wird 9 bis 13 Mitglieder umfassen. 43. Welche Maßnahmen hat das BMVg in den letzten fünf Jahren veranlasst, um den Betroffenen einen leichteren Zugang zu den für ihr Verfahren notwendigen Unterlagen zu gewähren? Den Betroffenen wird jederzeit auf Antrag Akteneinsicht gewährt. Die Akteneinsicht wird in der nach § 25 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gesetzlich vorgesehenen Art und Weise gewährt. Nach Absatz 4 erfolgt die Akteneinsicht bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsichtnahme auch Drucksache 17/9818 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodebei einer anderen Behörde erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde gestatten. Dieser Regelung wird bei beantragten Einsichtnahmen in die Versorgungsakten von Radargeschädigten Rechnung getragen. Da es den Beteiligten nicht zuzumuten ist, den teilweise sehr weiten Weg zur aktenführenden Behörde zurückzulegen, werden die Versorgungsakten aus Billigkeitsgründen regelmäßig an eine von den Beteiligten zu benennende Behörde übersandt. 44. In wie vielen Fällen hat das BMVg darauf verzichtet, Widerspruch gegen ein Gerichtsurteil zugunsten der strahlengeschädigten Soldatinnen und Soldaten und ihrer Angehörigen einzulegen? In insgesamt 18 Gerichtsverfahren wurden für die Amtsseite ungünstige Urteile verkündet. In zwei Fällen wurde darauf verzichtet, Berufung einzulegen, in einem weiteren Fall nahm die Bundeswehrverwaltung die Berufung zurück.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]