Auswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9546 17. Wahlperiode 08. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Frank Tempel, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9358 – Auswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit dem „Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages über das Glücksspielwesen“ in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag) einhergehend sollen nun auch alle Sportwetten der Besteuerung unterzogen werden. Denn bisher unterliegen Sportwetten ausländischer Wettanbieter nicht der Besteuerung. Im Rahmen einer Experimentierklausel soll die Erteilung einer begrenzten Anzahl von Konzessionen (20), die in- sowie ausländischen Wettanbietern erteilt werden können, erprobt werden. Hauptziel dieses Gesetzentwurfes ist die Austrocknung des illegalen Wettmarktes. Dazu sollen nun statt wie bisher ODDSET-Wetten (das sind Sportwetten zu festen Gewinnquoten, soll mit der neuen Regelung entfallen) alle Sportwetten in- wie ausländischer Wettanbieter erfasst und einer Besteuerung unterzogen werden. Hier ist es ohne Bedeutung, ob die Sportwette ortsgebunden ist oder durch ein anderes Medium, z. B. Internet, erfolgt. Die Länder erhoffen sich daraus die Austrocknung des illegalen Wettbereichs. Ob das allerdings gelingt, kann nicht abgeschätzt werden. Die Sportwetten sollen in § 17 Absatz 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes – RennwLottG (Steuerpflicht) geregelt und mit 5 Prozent auf den Nennwert des Spieleinsatzes besteuert werden. Begründet wird dieser niedrige Steuersatz mit international üblichen Ausschüttungsquoten (Wettbewerbsfähigkeit) sowie dem Gemeinwohlinteresse, den illegalen Wettmarkt auszutrocknen und illegale Anbieter in den legalen Markt zu überführen (Absorption des Schwarzmarktes). Der Steuer sollen natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, unterliegen. Bei nicht natürlichen Personen gilt bei Abschluss des Wettvertrages seine Geschäftsleitung oder sein Sitz im Geltungsbereich. Hat ein Veranstalter seinen Sitz nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes, so muss ein steuerlicher Beauftragter benannt werden (Änderung § 19 RennwLottG), und es sind vom Veranstalter der Sportwette zahlreiche Aufzeichnungen zu tätigen. Auch wird der Steuersatz für Totalisatorwetten (Änderung § 10 Absatz 1 RennwLottG) und Buchmacher (Änderung § 11 Absatz 1 RennwLottG) von 16,66 auf 5 Prozent gesenkt. Bei vielen dieser Punkte gibt es jedoch noch erheblichen Klärungsbedarf. So äußern sich Wis- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. Mai 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9546 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesenschaftler und Experten oft unterschiedlich, wenn es zum Beispiel um die „richtige“ Steuersatzhöhe und Bemessungsgrundlage geht. Auch sind hinsichtlich der Prävention einige Fragen offen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Nach § 284 des Strafgesetzbuchs ist die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele ohne Erlaubnis strafbar. Sportwetten gehören zu den Glücksspielen. Die Regelung der Erlaubnisfähigkeit von Glücksspielen liegt – mit Ausnahme der Regelungen über gewerbliche Unterhaltungsspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit und der Pferdewetten – in der Gesetzgebungszuständigkeit der Länder. Die Länder haben davon im Glücksspielstaatsvertrag, im Glücksspieländerungsstaatsvertrag und in Länderausführungs- und Spielbankengesetzen Gebrauch gemacht. Dem Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten liegt eine Initiative des Bundesrates zugrunde, die ihre Grundlage im Glücksspieländerungsstaatsvertrag hat. Vor diesem Hintergrund können viele Fragen nur durch die Länder beantwortet werden. 1. Welche illegalen und legalen Glücksspiele sind der Bundesregierung bekannt, und welche werden durch den vorliegenden Gesetzentwurf zur Besteuerung von Sportwetten erfasst bzw. nicht erfasst, vor dem Hintergrund des Versuches einer systematischen Abgrenzung zwischen dem illegalen und legalen Bereich (bitte mit Auflistung nach Glücksspielarten, und im Falle der legalen Arten der entsprechenden Rechtsnorm)? Der Bundesregierung liegt eine Studie zu Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland (2011) der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) vor. Sie ist abrufbar unter www.bzga.de/forschung/ studienuntersuchungen/studien/gluecksspiel. Seite 40 zeigt einen Überblick über die am häufigsten gespielten Glücksspiele der erwachsenen Bevölkerung unabhängig von der Art der gesetzlichen Regulierung. Die weiteren Frageinhalte betreffen die Zuständigkeit der Länder. 2. Welche der in Frage 1 genannten Glücksspiele sind nach Ansicht der Bundesregierung sowie renommierter Expertinnen und Experten hinsichtlich der Suchtgefahr besonders gefährlich, und von welchen Spielkriterien bzw. -variablen ist diese abhängig (bitte mit tabellarischer Auflistung nach Suchtpotenzial unter Nennung der jeweiligen Kriterien und Variablen)? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 43 wird verwiesen. 3. Wie ist der jeweilige Anteil der in Frage 1 genannten legalen Glücksspielarten am Glücksspielmarkt, und welche Umsätze werden in den jeweiligen Bereichen erzielt (bitte mit tabellarischer Auflistung sowie den Anteilsänderungen der letzten zehn Jahre)? Aufgrund der Zuständigkeit der Länder verfügt die Bundesregierung nicht über entsprechende Informationen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/95464. Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um durch diesen Gesetzentwurf nicht erfasste Glücksspiele einer Besteuerung und damit der staatlichen Kontrolle zu unterziehen (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung kann keine weiteren Maßnahmen planen, da die Zuständigkeit der Länder betroffen ist. 5. Was hält die Bundesregierung von der Erstellung einer sogenannten schwarzen Liste, in der illegale Glücksspielanbieter gelistet werden könnten (bitte mit Begründung)? Diese Maßnahme fällt in die Zuständigkeit der Länder. 6. Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die Bereiche Onlinepoker und Casino zu regeln, die zwar laut Glücksspieländerungsstaatsvertrag verboten sein sollen, jedoch einen großen Schwarzmarktanteil ausmachen (bitte mit Begründung)? Auf die Antwort zu Frage 5 wird verwiesen. 7. Wie wird der Bereich der Glücksspielautomaten geregelt, und sieht die Bundesregierung hier weiteren Regelungsbedarf durch Bund und Länder, vor dem Hintergrund der stetigen Zunahme des Automatenglücksspiels und der zahlreichen Eröffnungen von Spielcasinos (bitte mit Begründung)? Als Glücksspielautomaten werden in der Regel die in den Spielbanken der Länder aufgestellten Spielgeräte bezeichnet. Deren Regulierung fällt somit in die Kompetenz der Länder. Soweit die in Spielhallen aufgestellten gewerblichen Unterhaltungsspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit angesprochen sind, werden die gerätebezogenen Anforderungen in der auf der Grundlage der Gewerbeordnung erlassenen Spielverordnung getroffen. Die Spielverordnung wird derzeit novelliert mit dem Ziel der Stärkung des Spieler- und Jugendschutzes. Für spielhallenbezogene Regelungen sind wiederum die Länder zuständig. 8. Wie bewertet die Bundesregierung den vorliegenden Gesetzentwurf hinsichtlich der Zielerreichung, dem Spielen von Glücksspielen vorzubeugen (bitte mit Begründung)? Sportwetten sind mit einem Risiko zur Entwicklung von Glücksspielsucht behaftet. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Teil eines Gesamtkonzepts der Länder, das unter anderem das Ziel verfolgt, das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern. Es erscheint in sich schlüssig. 9. Welche Präventionsmaßnahmen zur Vorbeugung von Glücksspiel existieren auf Bundes- sowie Landesebene, und welche zusätzlichen Maßnahmen plant die Bundesregierung zusätzlich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf, um dem Spielen von Glücksspielen vorzubeugen (bitte mit Begründung)? In den letzten Jahren haben alle Bundesländer ihre Konzepte und Maßnahmen zur allgemeinen Suchtprävention um spezifische Aktivitäten zur Verbesserung der Aufklärung und Beratung über Glücksspielsucht erweitert. Bestehende örtliche Suchtpräventionsangebote wurden um das Problemfeld Glücksspielsucht ergänzt und die in diesem Bereich tätigen Fachkräfte entsprechend qualifiziert. Dazu hat maßgeblich ein vom Bundesministerium für Gesundheit gefördertes Drucksache 17/9546 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeModellprojekt beigetragen. Zudem wird die Bevölkerung durch zielgruppenspezifische massenmediale und personalkommunikative Angebote über die Risiken des Glücksspiels aufgeklärt und gezielt auf entsprechende Beratungs- und Hilfeangebote hingewiesen. Die Maßnahmen der Länder werden auf Bundesebene durch massenmediale Aufklärungsmaßnahmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) auf der Grundlage einer Kooperationsvereinbarung mit dem Deutschen Lotto- und Totoblock ergänzt. Dazu gehört auch ein von der BZgA eingerichtetes bundesweites Beratungstelefon zur Glücksspielsucht sowie eine zentrale Internetseite www.spielen-mit-verantwortung.de. Die Länder haben im Zuge des Glücksspielstaatsvertrages erhebliche Mittel in Forschungs- und Modellprojekte, sowie in die Prävention von Glücksspielsucht investiert. Der sinnvollen Ergänzung der Aktivitäten von Bund und Ländern wird vor diesem Hintergrund besondere Beachtung geschenkt. 10. Überlegt die Bundesregierung eine Ergänzung des Gesetzentwurfs dahingehend, dass verpflichtend ein Teil der Steuereinnahmen aus Sportwetten für Präventionsmaßnahmen bzw. für die Förderung des Breitensports verwendet werden soll, wenn ja, wie groß sollte der Anteil sein, und in welcher gesetzlichen Norm müsste eine derartige Regelung getroffen werden (bitte mit Begründung)? Der Gesetzentwurf des Bundesrates befindet sich nach der Stellungnahme der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/8494) im parlamentarischen Verfahren. Nach Artikel 76 Absatz 3 Satz 5 des Grundgesetzes (GG) hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf in angemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen. Die Bundesregierung kann daher keine Ergänzung des Gesetzentwurfes vornehmen. 11. Welches sind die grundlegenden Kriterien bzw. Variablen, die auf die Gestaltung von Glücksspiel und insbesondere Sportwetten, diesbezüglich auch auf die Anreizwirkung der Spielenden sowie die Geschäftsmodelle der Glücksspielbetreiber Einfluss haben, und durch Bundes- bzw. Landesgesetzgeber beeinflusst werden können, und wie wirken diese Variablen bzw. Kriterien (bitte mit tabellarischer Auflistung nach Bund und Land unter Nennung der entsprechenden gesetzlichen Regelungen sowie mit Erläuterungen)? Diese Frage betrifft die Zuständigkeit der Länder. 12. Beabsichtigt die Bundesregierung, bei der Wahl der Bemessungsgrundlage – derzeit ist es der Wetteinsatz – zum Rohertrag zu wechseln, und wenn ja, welche Gründe führt sie an (bitte mit Begründung)? Der Gesetzentwurf des Bundesrates wurde nach Artikel 76 Absatz 3 GG nebst einer Stellungnahme der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/8494) dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Dieser hat über die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/954613. Welche Glücksspielarten können bei der Besteuerung durch die Wahl der Bemessungsgrundlage Wetteinsatz erfasst bzw. nicht erfasst werden, und welchen Einfluss hätte diese Bemessungsgrundlage für die Absorption des Schwarzmarktes? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 14. Welche Glücksspielarten können bei der Besteuerung durch die Wahl der Bemessungsgrundlage Rohertrag erfasst bzw. nicht erfasst werden, und welchen Einfluss hätte diese Bemessungsgrundlage für die Absorption des Schwarzmarktes? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 15. In welchen europäischen Ländern wird bei der Besteuerung von Sportwetten der Wetteinsatz bzw. der Rohertrag gewählt, und welche Steuersatzhöhe fällt dann jeweils an? In der Kürze der Zeit konnten für folgende europäische Staaten die Rahmenbedingungen für die Besteuerung von Sportwetten ermittelt werden: 16. Wie groß ist laut Ansicht der Bundesregierung der Schwarzmarktanteil im Glücksspielmarkt, insbesondere auch im Bereich der Sportwetten, und welche Steuerausfälle wurden dadurch in den letzten zehn Jahren verursacht (bitte mit Begründung sowie Auflistung der geschätzten Steuerausfälle je Jahr)? Staat Bemessungsgrundlage Steuersatz1 (in Prozent) Wetteinsatz Rohertrag Belgien x 3,2 bis 15 Dänemark x 11 Finnland x 1,5 bis 9,5 Frankreich x 7,5 Griechenland x 15 bis 20 Italien2 20 Niederlande x 29 Österreich2 2 Polen x 2,5 Portugal x 25 Schweden x 35 Spanien x 10 Vereinigtes Königreich x 3 bis 15 1 Unterschiedliche Steuersätze je nach Art der Wette, Austragungsort, Sitz des Steuerpflichtigen und Höhe der Einsätze. 2 Bemessungsgrundlage ist der Wettgewinn. Drucksache 17/9546 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Sieht die Bundesregierung eine Verbindung zwischen dem seit Jahren sinkenden Steueraufkommen durch die Besteuerung von Sportwetten nach § 17 Absatz 1 RennwLottG und dem zunehmenden Schwarzmarktanteil? Die Fragen 16 und 17 werden zusammengefasst und wie folgt beantwortet. Entsprechend der in der Vorbemerkung der Bundesregierung dargestellten Rechtslage und unter Berücksichtigung der Ertragshoheit für die Rennwett- und Lotteriesteuer betreffen die Fragen ausschließlich die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung verfügt daher nicht über entsprechende Informationen und konnte das Steueraufkommen bislang auch nicht evaluieren. 18. Welche Erkenntnisse führen die Bundesregierung zu der Annahme, dass durch die geplante Besteuerung von Sportwetten mit einem Steuersatz in Höhe von 5 Prozent illegale Wettanbieter in den legalen Markt überführt werden, bzw. wie hoch schätzt die Bundesregierung selbst die Absorption des Schwarzmarktes durch das geplante Gesetz (bitte mit Begründung)? Inwieweit sich die Erwartung der Länder erfüllen wird, mit der geplanten Besteuerung von Sportwetten mit einem Steuersatz in Höhe von 5 Prozent einen Anreiz zur legalen Betätigung zu geben, kann die Bundesregierung nicht abschätzen. 19. Welche Berechnungen bzw. Schätzungen liegen der Wahl des Steuersatzes in Höhe von 5 Prozent für Sportwetten zugrunde (bitte mit Begründung sowie Erläuterungen der Berechnungen bzw. Schätzungen)? Der vom Bundesrat eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten führt aus Sicht der Länder zu keinen wesentlichen Auswirkungen auf das Steueraufkommen. Die Länder gehen von folgenden Annahmen aus: • Sämtliche Sportwetten im Geltungsbereich des Gesetzes werden der Besteuerung unterworfen, was zu nicht bezifferbaren Steuermehreinnahmen führen dürfte. • Auf Sportwetten (einschließlich der nicht nach den §§ 1 bis 16 der Rennwettsteuer unterliegenden Pferdewetten) soll ein ermäßigter Steuersatz von 5 Prozent angewendet werden. Da die Oddset-Wetten und die nicht nach den §§ 1 bis 16 der Rennwettsteuer unterliegenden Pferdewetten bisher einem Steuersatz von 20 Prozent unterworfen waren, dürften sich die Effekte insgesamt aufheben. 20. Ist die im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltene beihilferechtliche Problematik der Totalisatorsteuerrückvergütung mit der EU geklärt, wenn ja, zu welchem Ergebnis ist man gekommen, bzw. wenn keine Einigung erfolgt ist, wann rechnet die Bundesregierung mit einem Ergebnis (bitte mit Begründung sowie Angabe des Zeitplanes für weitere Beratungen)? Der Gesetzentwurf zur Besteuerung von Sportwetten befindet sich derzeit noch im parlamentarischen Verfahren und wurde bisher nicht bei der Europäischen Kommission angemeldet. Sobald über etwaige Änderungen an dem Gesetzentwurf abschließend befunden wurde, können die erforderlichen Schritte zur Klärung der dann gegebenenfalls verbleibenden beihilferechtlichen Fragen eingeleitet werden. Die Klärung dieser Fragen (einschließlich der Dauer eines Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/9546etwaigen Verfahrens) mit der zuständigen Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission bestimmt sich nach Art und Inhalt eventueller Änderungen. 21. Welche Bedeutung hat nach Ansicht der Bundesregierung die derzeit noch bestehende Regelung zur Totalisatorsteuerrückvergütung für die Finanzierung der Vereine hinsichtlich der Pferdezucht (bitte mit Begründung)? Nach § 16 RennwLottG können Rennvereine, die einen Totalisator betreiben, bis zu 96 Prozent des Aufkommens der Totalisatorsteuer gemäß § 10 RennwLottG zu Zwecken öffentlicher Leistungsprüfungen für Pferde von den zuständigen Länderbehörden zurück erstattet bekommen. Dies sind derzeit etwa 10 Mio. Euro pro Jahr. Die Rennvereine werden damit derzeit mit einem effektiven Steuersatz von ca. 0,67 Prozent belastet. Nach Aussagen der Rennvereine hätte ein Wegfall der Steuerrückvergütung für diese existentielle Auswirkungen. So könnten die laufenden Ausgaben für die Rennplätze, für die Rennpferdezucht und -haltung, für die Gewinnprämien etc. ohne diese staatliche Unterstützung nicht mehr finanziert werden. Allerdings ist zu beachten, dass die geplante Reduzierung des Steuersatzes von 16,66 Prozent auf 5 Prozent dazu führen würde, dass sich die Steuerlast der Rennvereine von vorneherein um 11,66 Prozentpunkte verringert und der entsprechende Betrag direkt, d. h. ohne den bisherigen Weg über die Rückvergütung, bei den Rennvereinen zur Finanzierung ihrer laufenden Ausgaben verbleibt. Ein eventueller Wegfall der Steuerrückvergütung würde also nur noch knapp ein Drittel des gegenwärtigen Aufkommens betreffen. 22. Sieht die Bundesregierung im Falle der geplanten Besteuerung von Sportwetten und der Änderungen bei Pferdewetten eine Ungleichbehandlung und damit verfassungsrechtliche Probleme sowie für Pferderennvereine einen Nachteil (bitte mit Begründung)? Ein Nachteil für die Pferderennvereine resultiert nach Auffassung der Bundesregierung aus der geplanten Absenkung der Steuer für Sportwetten auf 5 Prozent nicht. Im Übrigen wird auf die Stellungnahme der Bundesregierung vom 25. Januar 2012 zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494) verwiesen. 23. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Steuermindereinnahmen durch die Absenkung des Steuersatzes bei den Totalisatoren von 16,66 Prozent auf 5 Prozent (Änderung § 10 Absatz 1 RennwLottG), und sieht sie dahingehend die deutsche Pferdezucht in Gefahr (bitte mit Begründung)? Das Aufkommen aus der Totalisatorsteuer, das den Ländern zusteht, betrug im Jahr 2011 rd. 10,2 Mio. Euro. Die Absenkung des Steuersatzes von derzeit 16,66 Prozent auf 5 Prozent würde rein rechnerisch zu Steuermindereinnahmen in Höhe von rund 7 Mio. Euro führen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. Drucksache 17/9546 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode24. Welche finanziellen Auswirkungen erwartet die Bundesregierung für Pferdezuchtvereine bei Wegfall der bisher bestandsgeschützten Beihilfe der Totalisatorsteuerrückvergütung, und sieht die Bundesregierung im Falle eines solchen Szenarios das Aus für Pferderennvereine (bitte mit Begründung)? Auf die Antwort zu Frage 21 wird verwiesen. 25. Welche Maßnahmen diskutiert die Bundesregierung im Falle des kompletten Wegfalles der Totalisatorsteuerrückvergütung, um die Finanzierung der Pferdezucht in Deutschland sicherzustellen, sofern diese durch die Änderungen im Gesetz tatsächlich in Gefahr sein könnte (bitte mit Begründung)? Im Falle eines Wegfalls der Totalisatorsteuerrückerstattung wird die Bundesregierung alternative Fördermöglichkeiten insbesondere nach der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und der Rahmenregelung der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007 bis 2013 prüfen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 21 verwiesen. 26. Wie hoch und in welchem Umfang schätzt die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf die Gefahr einer Doppelbesteuerung, und sieht sie angesichts dessen die Notwendigkeit der Überarbeitung der Doppelbesteuerungsabkommen, wenn ja welche Abkommen betrifft das, und welche Änderungen müssten in den Abkommen in welchem Abschnitt erfolgen (bitte mit Nennung der Abkommen sowie entsprechend vorzunehmenden Änderungen)? Eine Doppelbesteuerung kann nach diesem Gesetzentwurf hinsichtlich der Besteuerung von Wetteinsätzen eintreten, die von im Inland ansässigen Spielern an einen im Ausland ansässigen Veranstalter geleistet werden, wenn der Ansässigkeitsstaat des Veranstalters diese Einsätze einer gleichartigen Besteuerung unterwirft. Da die deutschen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) für den Bereich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen nicht auf die Rennwett- und Lotteriesteuer anwendbar sind, ist das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland als Quellenstaat nicht eingeschränkt. Die Vermeidung der Doppelbesteuerung obliegt dem Ansässigkeitsstaat des ausländischen Veranstalters. Eine Anpassung der deutschen DBA ist nicht erforderlich. 27. Welche Steuermehr- bzw. Steuermindereinnahmen erwartet die Bundesregierung durch die geplante Änderung von § 17 RennwLottG, alle Sportwetten mit einem Steuersatz in Höhe von 5 Prozent zu besteuern, vor dem Hintergrund verschiedener Szenarien der Absorption des Schwarzmarktes (bitte mit Begründung sowie Erläuterung der Schätzungen der verschiedenen Szenarien)? 28. Welche Steuersatzhöhe müsste beim Wechsel der Bemessungsgrundlage bis hin zum Rohertrag gewählt werden, um das gleiche Steueraufkommen, wie bei der jetzt im Gesetzentwurf getroffenen Wahl von Bemessungsgrundlage und Steuersatzhöhe, zu erzielen (bitte mit Erläuterungen der Berechnungen bzw. Schätzungen)? 29. Stimmt die Bundesregierung zu, dass die Bemessungsgrundlage Wetteinsatz beibehalten werden und der Steuersatz erhöht werden könnte, angesichts der im Gesetzentwurf getroffenen Regelungen zum Steuervollzug Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/9546durch einen steuerlichen Beauftragten sowie einer Vielzahl von Aufzeichnungspflichten (bitte mit Begründung)? 30. Wenn die Bundesregierung der zu Frage 29 getätigten Aussage zustimmt, welche Steuersatzhöhe wäre bei der Besteuerung von Sportwetten und der Bemessungsgrundlage Wetteinsatz möglich, sodass trotzdem eine Absorption des Schwarzmarktes in Höhe von 50/60/70/80 und 90 Prozent erreicht werden könnte (bitte mit Begründung sowie Erläuterung der Berechnungen bzw. Schätzungen)? Die Fragen 27 bis 30 werden zusammengefasst und wie folgt beantwortet. Die Ertragshoheit der Rennwett- und Lotteriesteuer ist nach Artikel 106 Absatz 2 Nummer 3 GG den Ländern zugewiesen. Der Gesetzentwurf des Bundesrates wurde nach Artikel 76 Absatz 3 GG nebst einer Stellungnahme der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/8494) dem Deutschen Bundestag zugeleitet. Dieser hat über die Vorlagen in angemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen. 31. Falls die Bemessungsgrundlage Rohertrag gewählt werden soll, strebt die Bundesregierung dann gleichzeitig gesetzliche Regelungen zur Begrenzung der Ausschüttungsquoten an, um die von Expertinnen und Experten angesprochene Suchtgefahr durch hohe Ausschüttungsquoten zu reduzieren (bitte mit Begründung)? Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. 32. Teilt die Bundesregierung die Kritik einiger Expertinnen und Experten, die anführen, dass die gewählte Bemessungsgrundlage gegen das im Gesetz avisierte Lenkungsziel verstoßen würde und daher der Rohertrag als Bemessungsgrundlage gewählt werden sollte (bitte mit Begründung)? Die dem Gesetzentwurf des Bundesrates zu Grunde liegenden Erwägungen erscheinen in sich schlüssig. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gesetzentwurf nur Teil eines Gesamtkonzepts der Länder ist. 33. Mit welcher Absorption des illegalen Wettmarktes rechnet die Bundesregierung im vorliegenden Gesetzentwurf, bzw. welche Absorption erwartet die Bundesregierung, wenn statt des Wetteinsatzes der Rohertrag und ein dem angepasster Steuersatz für Sportwetten gewählt würde (bitte mit Begründung)? Die Bundesregierung kann auf Grund der Zuständigkeit der Länder dazu keine Einschätzung abgeben. 34. Welche Steuersatzhöhe müsste bei der Bemessungsgrundlage Wetteinsatz gewählt werden, wenn eine Absorption des Schwarzmarktes in Höhe von 50/60/70/80 und 90 Prozent erreicht werden soll (bitte mit Berechnungen und Erläuterungen)? Auf die Antwort zu Frage 33 wird verwiesen. Drucksache 17/9546 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode35. Welche Steuersatzhöhe müsste bei der Bemessungsgrundlage Rohertrag gewählt werden, wenn eine Absorption des Schwarzmarktes in Höhe von 50/60/70/80 und 90 Prozent erreicht werden soll (bitte mit Berechnungen und Erläuterungen)? Auf die Antwort zu Frage 33 wird verwiesen. 36. Mit welchen Steuermindereinnahmen rechnet die Bundesregierung durch die im vorliegenden Gesetzentwurf geplante Absenkung der Totalisatorsteuer von 16,66 Prozent auf 5 Prozent (Änderung von § 10 Absatz 1 RennwLottG) für die kommenden Jahre? Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen. 37. Welche Gründe werden angeführt, um Sportwetten und Lotterien unterschiedlich zu besteuern, und sieht die Bundesregierung hier Probleme mit geltendem EU-Recht (bitte mit Begründung)? Eine ausführliche Darlegung der Gründe ergibt sich aus der besonderen Begründung zu Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzentwurfs des Bundesrates (Bundestagsdrucksache 17/8494, S. 8). Die Auffassung der Bundesregierung ergibt sich aus der Stellungnahme vom 25. Januar 2012. 38. Welche Berechnungen bzw. Schätzungen liegen der Annahme der Bundesregierung zu Grunde, dass sich die Effekte der geplanten Änderung der Besteuerung ausgleichen werden (bitte mit Berechnungen und Erläuterungen)? Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. 39. Wie erwartet die Bundesregierung die Regelung mit dem steuerlichen Beauftragten in der Praxis, und sieht sie eine gewisse „Konkurrenz“ zum Geldwäschebeauftragten (bitte mit Begründung)? Verfügt ein Veranstalter nicht über einen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland, hat er einen steuerlichen Beauftragten gegenüber dem zuständigen Finanzamt zu benennen. Der steuerliche Beauftragte tritt bei der Ausübung seiner Tätigkeit in die steuerlichen Pflichten des Veranstalters ein. Er wird Beteiligter des Besteuerungsverfahrens und hat folglich die Pflichten des im Ausland ansässigen Veranstalters als eigene zu erfüllen. Dagegen kann ein Geldwäschebeauftragter grundsätzlich nicht Beteiligter eines Besteuerungsverfahrens sein. 40. Welche zusätzlichen Regelungen plant die Bundesregierung im Falle, dass ein Online-Glücksspielbetreiber keinen steuerlichen Beauftragten benennt, und damit weiterhin auf dem Schwarzmarkt tätig ist (bitte mit Begründung sowie Erläuterung der zusätzlich diskutierten Maßnahmen)? Nach Artikel 108 Absatz 2 GG obliegt die Verwaltungskompetenz für die Rennwett- und Lotteriesteuer bei den Ländern. Über den Gesetzentwurf des Bundesrates hat der Deutsche Bundestag nach Artikel 76 Absatz 3 Satz 5 GG in angemessener Frist zu beraten und Beschluss zu fassen. Die Bundesregierung kann daher keine Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/954641. Sieht die Bundesregierung aufgrund des anderen, durch Schleswig- Holstein gewählten Besteuerungsmodells Komplikationen hinsichtlich der Vereinbarkeit unterschiedlicher Besteuerungsmodelle, und denkt die Bundesregierung darüber nach, sich dem Modell Schleswig-Holsteins anzuschließen (bitte mit Begründung)? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 42. Wie bewertet die Bundesregierung die Entschließung des EU- Parlamentes (2001/2084) zu Online-Glücksspielen insgesamt und insbesondere hinsichtlich folgender Punkte: Forderung europaweiter einheitlicher Mindeststandards für die elektronische Identifizierung, bessere Koordinierung der Länder untereinander sowie Erhebung wissenschaftlicher Studien bezüglich Umfang, Entstehung und Behandlung von Spielsucht (bitte mit Begründung)? Die Entschließung des EU-Parlaments zu Onlineglücksspielen betrifft die Zuständigkeit der Länder, die diese Entschließung gegebenenfalls zu bewerten haben. Hinsichtlich der Forschung zu Glücksspielsucht ist zu vermerken, dass bereits im Rahmen des vom Bundesministerium für Gesundheit geförderten Epidemiologischen Suchtsurveys schon seit längerem kontinuierlich zum Ausmaß des pathologischen Glücksspiels (Spielsucht) in Deutschland geforscht wird (siehe auch Antwort zu Frage 43). Mit dem Glücksspielstaatsvertrag ist die Forschung zu Glücksspielsucht durch die Länder stark ausgebaut worden. Die von den Bundesländern geförderte Studie Pathologisches Glücksspielen und Epidemiologie (PAGE) ist z. B. auch international führend. 43. Wie entwickelte sich die Anzahl der Glücksspielsüchtigen in den letzten zehn Jahren, und wo sieht die Bundesregierung besonderen Handlungsbedarf (bitte mit Auflistung nach Glücksspielarten sowie nach Bundesland)? In den letzten Jahren wurden zahlreiche Studien zur Erhebung der Glücksspielsucht in Deutschland durchgeführt. Eine umfassende Übersicht ist im Jahrbuch Sucht 2012, S. 139 (Herausgeber: Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen) zu finden. Zu beachten sind, dass z. T. unterschiedliche Erhebungsinstrumente eingesetzt werden. Insgesamt geht die Bundesregierung davon aus, dass 0,3 bis 0,6 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland ein pathologisches Glücksspielverhalten aufweisen. Ein eindeutiger Trend ist den Daten nicht zu entnehmen. Eine Zunahme von Glücksspielsüchtigen verzeichnen hingegen ambulante und stationäre Beratungs- und Behandlungsstellen (Übersicht siehe Jahrbuch Sucht 2012, S. 134 f.). Eine Auflistung zum Zusammenhang zwischen Teilnahme an den unterschiedlichen Glücksspielarten und dem Ausmaß von pathologisches Glücksspielen kann der Studie von Meyer et. al. „Pathologisches Glücksspielen und Epidemiologie (PAGE): Entstehung, Komorbidität, Remission und Behandlung“ (2011, S. 68 ff.) und der Studie der BZgA „Glücksspielverhalten und Glücksspielsucht in Deutschland“ (2012, S. 90) entnommen werden. In verschiedenen Studien wird der Anteil problematischer und pathologischer Spieler bei Geld- und Glücksspielautomaten am Höchsten im Vergleich zu anderen Glücksspielarten angenommen. Sie stellen gemeinsam etwa 40 Prozent der pathologischen Glücksspieler in Deutschland (Bühringer, G., Kraus, L., Sonntag, D., Pfeiffer- Gerschel, T. & Steiner, S. 2007). Daten zu einzelnen Bundesländern liegen der Bundesregierung nicht vor. Drucksache 17/9546 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBesonderer Handlungsbedarf zur Prävention der Glücksspielsucht besteht nach Auffassung der Bundesregierung vor allem in der Vermeidung von Glücksspiel durch Minderjährige und ein effektiver Spielerschutz im Bereich des gewerblichen Spiels. Mit der Spielverordnung werden die entsprechenden Regelungen zu Jugendschutz und Spielerschutz verschärft.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]