Stand des Projekts "Deutsche Digitale Bibliothek"

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9810 17. Wahlperiode 29. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9430 – Stand des Projekts „Deutsche Digitale Bibliothek“ Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die „Deutsche Digitale Bibliothek“ (DDB) soll als zentrales Portal Zugang zu digitalisierten Kulturgütern aus 30 000 Bibliotheken, Museen und Archiven bieten. Die technische Infrastruktur wurde aus Mitteln des Konjunkturpaketes II aufgebaut. Nach den ursprünglichen Planungen sollte der Regelbetrieb 2012 starten. Bisher ist jedoch weder ein Pilotprojekt noch die endgültige Version des Portals öffentlich zugänglich. Die jährlichen Zuweisungen von 2,6 Mio. Euro durch Bund und Länder sind bisher nur bis 2015 gesichert. Die Mittel umfassen lediglich den Betrieb der technischen Infrastruktur des Dachportals. Die eigentliche Digitalisierung soll von Bibliotheken, Museen und Archiven gegebenenfalls in Kooperation mit privaten Partnern wie Google Inc. getragen werden. Die Angebote der DDB sollen perspektivisch auch in das europäische Dachportal Europeana eingespeist werden. Bisher stammt ein Großteil des deutschen Anteils am Europeana-Angebot aus der Kooperation der Bayerischen Staatsbibliothek mit Google Inc. Der Deutsche Bundestag hatte die Bundesregierung im Januar 2012 aufgefordert, ihre Aktivitäten zur Digitalisierung des Kulturerbes zu intensivieren. Entsprechende Anträge in den Haushaltsverhandlungen wurden jedoch mehrheitlich abgelehnt. Zudem forderte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auf, eine Regelung zum Umgang mit verwaisten Werken im Rahmen einer Novellierung des Urheberrechts vorzuschlagen. Bis heute liegt ein solcher Vorschlag nicht vor. 1. Welche Institution betreibt derzeit auf welcher rechtlichen Grundlage, und zu welchen Kosten die technische Plattform der DDB? Die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) ist ein Gemeinschaftsprojekt von Bund, Ländern und Kommunen. Sie haben die Verantwortung für die DDB gemeinsam an das Kompetenznetzwerk DDB übertragen. Dieses wurde in die Beantwortung der Kleinen Anfrage einbezogen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 23. Mai 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9810 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeNach dem Verwaltungs- und Finanzabkommen zwischen Bund und Ländern zur DDB liegt die Verantwortung für diese beim Kompetenznetzwerk DDB, einem Verbund aus dreizehn Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen mit besonderer Erfahrung auf dem Gebiet der Digitalisierung von Kulturgut. Die Organe des Kompetenznetzwerks sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und das Kuratorium. Zur Unterstützung des Vorstands und des Kuratoriums ist bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz eine Geschäftsstelle eingerichtet worden. Das Kompetenznetzwerk wird nach außen durch den Vorstand des Kompetenznetzwerks vertreten. Diesem gehören aktuell folgende Personen an: Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Hermann Parzinger (Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz und Sprecher des Vorstands), Dr. Rolf Griebel (Generaldirektor der Bayerischen Staatsbibliothek), Prof. Dr. Robert Kretzschmar (Präsident des Landesarchivs Baden-Württemberg). Dem Kompetenznetzwerk stehen für seine Arbeit und den Betrieb der DDB 2,6 Mio. Euro im Jahr zur Verfügung. Etwa die Hälfte der Mittel wird für den technischen Betrieb der DDB eingesetzt. Mit dem technischen Betrieb der zentralen Infrastruktur der DDB hat das Kompetenznetzwerk (rechtlich vertreten durch die Stiftung Preußischer Kulturbesitz) das „FIZ Karlsruhe – Leibniz- Institut für Informationsinfrastruktur“ beauftragt. Weitere Informationen zur DDB finden sich unter www.deutsche-digitale- bibliothek.de. 2. Welche Personen, Einrichtungen und Personengruppen haben derzeit Lesezugriff auf diese Plattform? Die Plattform der DDB befindet sich derzeit im Testbetrieb. Zugriff haben der technische Betreiber (FIZ Karlsruhe) und die Projektpartner (z. B. Fraunhofer Gesellschaft) sowie die Mitglieder des Kompetenznetzwerks DDB. Bei diesen Einrichtungen haben die Personen Zugriff, die mit dem Projekt befasst sind. 3. Welche weiteren Instanzen der DDB-Software über „deutsche-digitale-biblio- thek.de“ bzw. „beta.deutsche-digitale-bibliothek.de“ und „ddbtest.de“ hinaus gibt es derzeit mit welchen eingestellten Inhalten, und welchem Zugangsbevollmächtigtenkreis? Über die genannten Instanzen hinaus gibt es nur interne Testinstanzen bei Projektpartnern, um beispielsweise die korrekte Transformation von Daten aus einzelnen Sammlungen in die DDB oder die Performanz des Systems zu überprüfen. Die technischen und organisatorischen Einzelheiten variieren je nach Testzweck. Dies gilt auch für Zugangsberechtigungen, für die im Übrigen die Antwort zu Frage 2 entsprechend gilt. 4. Welche kulturellen Einrichtungen haben derzeit welche und wie viele Inhalte (bitte aufschlüsseln) in die verschiedenen Instanzen der DDB eingestellt? Aktuell haben die folgenden Einrichtungen (Mitglieder des Kompetenznetzwerks DDB und weitere) der DDB die jeweils genannte Anzahl an Objektdatensätzen (im Wesentlichen Metadaten zu den Digitalisaten) für Testzwecke zur Verfügung gestellt: Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9810Im Übrigen werden durch die DDB zurzeit die Adressdaten der ca. 30 000 Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen erfasst. In einem weiteren Schritt soll dann festgestellt werden, welche digitalen Bestände bei den Einrichtungen insgesamt bereits vorhanden sind und wie diese in die DDB integriert werden können. 5. Plant die Bundesregierung die Erarbeitung einer Digitalisierungsstrategie mit den Ländern, um die Inhalte der DDB ausgewogen entwickeln zu können? Wenn ja, mit welcher Ausrichtung? Wenn nein, warum nicht? Nach den „Gemeinsamen Eckpunkten von Bund, Ländern und Kommunen zur DDB“ sollen unter Einhaltung der Bestimmungen des Urheberrechts vor allem Angebot und Nachfrage darüber entscheiden, welche Werke digitalisiert werden. Hier soll die DDB die Plattform für einen geeigneten Dialog zwischen Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen, Nutzern und öffentlichen wie privaten Geldgebern bilden. Die Moderation des Prozesses obliegt dem Kompetenznetzwerk DDB. Im Kuratorium des Kompetenznetzwerks sind Bund, Länder und Landesamt für Denkmalpflege Hessen Denkmalpflege 12 731 Bundesarchiv Archiv 134 Landesarchiv Baden-Württemberg Archiv 2 625 735 Sächsische Landesbibliothek- Staats-und Universitätsbibliothek Dresden Mediathek 1 299 587 Bildarchiv Foto Marburg Mediathek 307 838 Bibliotheksservice-Zentrum Baden-Württemberg Museum 171 273 DigiCULT Verbund e. G. Museum 14 496 Digitales Kunst- und Kulturarchiv Düsseldorf Museum 5 666 Staatliche Museen zu Berlin Preußischer Kulturbesitz Museum 77 823 Bayerische Staatsbibliothek Bibliothek 401 799 Bibliotheksservice-Zentrum Baden-Württemberg Bibliothek 1 140 301 Deutsche Nationalbibliothek Bibliothek 120 926 Digitales Archiv NRW Bibliothek 418 Herzog August Bibliothek Wolfenbüttel Bibliothek 8 133 Staatsbibliothek zu Berlin Preußischer Kulturbesitz Bibliothek 14 368 Sächsische Landesbibliothek- Staats-und Universitätsbibliothek Dresden Bibliothek 71 656 Niedersächsische Staats- und Universitätsbibliothek Göttingen Bibliothek 22 583 Herzog August Bibliothek Wolfenbüttel Museum 45 556 Sächsische Landesbibliothek – Staats-und Universitätsbibliothek Dresden Bibliothek 968 Deutsches Filminstitut Mediathek 53 324 6 395 315 Drucksache 17/9810 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeKommunen vertreten. Das beschriebene Vorgehen soll sicherstellen, dass sachgerechte Prioritäten gesetzt werden (z. B. vorrangige Digitalisierung von Werken, die sich in schlechtem Zustand befinden, oder die von besonderem Interesse für Bildung und Wissenschaft sind). Das Kompetenznetzwerk stimmt sich dabei mit der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) ab, welche die Digitalisierung aus wissenschaftlicher Sicht fördert. Darüber hinaus beteiligt es nach Bedarf auch Verbände und Einzelinstitutionen der verschiedenen Sparten. Im Kompetenznetzwerk wird also das inhaltliche und gesamtstrategische Vorgehen bei der Digitalisierung diskutiert und in Abstimmung mit den Beteiligten festgelegt. Inwieweit es – mit Blick auf die große Zahl an Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen und die vielfältigen digitalen Bestände – zweckmäßig ist, darüber hinaus eine „Digitalisierungsstrategie“ zu entwickeln, wird das Kompetenznetzwerk im Zuge der weiteren Arbeiten prüfen. 6. Wie bewertet die Bundesregierung die in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am 25. Januar 2012 geäußerte Erwartung, dass ein Masterplan insbesondere zur Digitalisierung der Bestände des 19. und 20. Jahrhunderts und zur Erarbeitung gemeinsamer Standards für Anwendungen und Langzeitarchivierung sinnvoll sei? Siehe Antwort zu Frage 5. Das Kompetenznetzwerk DDB wird die genannten Aspekte in seine Prüfung einbeziehen. 7. Wie bewertet die Bundesregierung die in der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages am 25. Januar 2012 von mehreren Sachverständigen geäußerte Erwartung, dass eine operative Steuerungsinstanz für einen Erfolg des Projekts dringend notwendig sei? Die Äußerung von Prof. Dr. Günther Schauerte (stellvertretender Vorstandssprecher des Kompetenznetzwerks DDB) erfolgte vor dem Hintergrund aktueller organisatorischer Überlegungen, die noch nicht abgeschlossen sind. Die „Partnerschaften Deutschland AG“ hat im Januar 2012 ein im Auftrag des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) erstelltes „Verwertungskonzept zur DDB“ vorgelegt. Darin wird ausgeführt: „Es erscheint unverzichtbar, die vielfältigen Services der DDB für Contentprovider, Kooperationspartner und DDB-Nutzer in einem Servicecenter zu bündeln.“ Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hat den Vorstand des Kompetenznetzwerks DDB deshalb gebeten, die erforderlichen Schritte zur Schaffung einer geeigneten Organisationstruktur für die Wahrnehmung der operativen Aufgaben im Rahmen der DDB einzuleiten. 8. Plant die Bundesregierung ein eigenes finanzielles Engagement bei der Digitalisierung des Kulturerbes über die bisherige Förderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG) hinaus? Viele der von der Bundesregierung geförderten Kultureinrichtungen haben bereits mit der Digitalisierung von Teilen ihrer Bestände begonnen, weil dies zu deren Aufgabe im Hinblick auf die Präsentation von Kultur in moderner, zeitgemäßer Form gehört. Im Bereich des Filmerbes unterstützt der BKM derzeit konkrete Digitalisierungsmaßnahmen beim Bundesarchiv sowie bei der Murnau- und der DEFA-Stiftung, für deren Bestände die Bundesregierung eine besondere Verantwortung hat. Inwieweit zur Umsetzung der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Digitalisierungsoffensive (Bundestagsdrucksache Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/981017/6315) weitere finanzielle Mittel des Bundes eingesetzt werden sollen, ist im Rahmen der jeweiligen Haushaltsberatungen in den nächsten Jahren zu entscheiden. 9. Welche Personen und Personengruppen sollen wann Zugriff auf den „DDB- Piloten“ oder eine „teil-öffentliche Beta“ erhalten? Die DDB-Plattform wurde Ende Dezember 2011 vom Fraunhofer Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS) an das Kompetenznetzwerk DDB übergeben. Sie wird zurzeit sukzessive in die Anwendungsumgebung beim Technischen Betreiber der DDB (FIZ Karlsruhe) überführt. Zu welchem genauen Zeitpunkt die Beta-Version in diesem Jahr für die Öffentlichkeit freigeschaltet werden wird, ist im Laufe des weiteren Fortgangs dieser Arbeiten durch das Kompetenznetzwerks DDB zu entscheiden. Bis zur Freischaltung bleibt der Zugriff auf Mitarbeiter der Projektpartner beschränkt; siehe hierzu auch Antwort zu Frage 2. 10. Welche Anforderungen werden an diese Personen gestellt, was Qualifikation, Zugehörigkeit zu bestimmten Einrichtungen oder die Bereitschaft zur Unterzeichnung von Vertraulichkeitserklärungen angeht? Die in die DDB eingebundenen Digitalisate sind für die Öffentlichkeit bestimmt und bedürfen daher keines Vertraulichkeitsschutzes. Allerdings dürfen sie erst für die Öffentlichkeit freigeschaltet werden, nachdem die jeweilige Kultur- bzw. Wissenschaftseinrichtung, in deren Besitz sie sich befinden, zugestimmt hat. Die Freischaltung erfolgt auf Basis einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Kompetenznetzwerk DDB und der Einrichtung. 11. Was sind die Gründe dafür, dass der teilöffentliche und der Vollbetrieb der DDB nicht bereits wie angekündigt erfolgt sind? Die DDB-Plattform (Prototyp) ist im Dezember 2011 in einer Grundversion fristgerecht in Pilotbetrieb gegangen. Bei einer Expertenanhörung am 12. Dezember 2011 haben alle Experten die hohe Innovationsleistung hervorgehoben. Das Kompetenznetzwerk DDB hat mit der Übergabe der DDB-Plattform ab Beginn 2012 die Verantwortung für die DDB vollständig übernommen. Es hat entschieden, dass vor der Freischaltung der DDB-Plattform für die Öffentlichkeit die vollständige Überführung aus der Pilotumgebung beim Fraunhofer IAIS in den Betrieb beim FIZ Karlsruhe sowie die Ausführung aller darüber hinaus noch erforderlichen Arbeiten erfolgt sein muss. Damit sollen alle potentiellen Risiken beim Onlinegang soweit wie möglich minimiert werden. 12. Welche Stufen der schrittweisen Öffnung der DDB zum öffentlich zugänglichen Vollbetrieb sind derzeit auf welcher Grundlage geplant? Siehe Antworten zu den Fragen 9 und 11. 13. Welche der ursprünglich geplanten und vom Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme entwickelten Funktionen wird die DDB-Plattform zum Start bieten? Die vom Fraunhofer IAIS entwickelte und Ende 2012 präsentierte DDB- Plattform weist eine Vielzahl von neuen, innovativen Funktionen auf. Zur Gewähr- Drucksache 17/9810 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeleistung eines sicheren Betriebs in der Startphase bedarf es einer Prüfung, welche hiervon bereits beim Start der DDB freigeschaltet werden können. Die Entscheidung hierüber liegt beim Kompetenznetzwerk DDB und wird im Rahmen der Vorbereitung der Freischaltung der DDB-Plattform für die Öffentlichkeit getroffen. 14. Wann und unter welchen Lizenzbedingungen wird die für die DDB entwickelte Cortex-Software veröffentlicht? Die Veröffentlichung der Softwarekomponenten der DDB unter einer Open- Source-Lizenz ist vorgesehen und unter den Projektpartnern vereinbart, sofern es sich nicht um Komponenten von Drittanbietern handelt, deren Lizenz eine derartige Veröffentlichung nicht erlaubt. Einzelheiten und ein Termin stehen noch nicht fest, da die Freischaltung der DDB für die Öffentlichkeit Vorrang hat. 15. Wurden im Rahmen des Projekts Freihandaufträge vergeben? Wenn ja, an wen, und unter welchen nutzungsrechtlichen Bedingungen? Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, Bernd Neumann, hat keine Aufträge im Wege der freihändigen Vergabe erteilt, da in Einzelfällen Leistungen aus bestehenden Rahmenvereinbarungen abgerufen wurden. 16. Ist eine Evaluierung der Software und des gesamten Projekts erfolgt? Wenn ja, durch wen, zu welchen Kosten, und mit welchen Ergebnissen? Die TÜV Informationstechnik GmbH hat im Aufrag des Fraunhofer IAIS die Gebrauchstauglichkeit und Barrierefreiheit der Nutzeroberfläche der DDB evaluiert (Kosten: 53 044 Euro). Die im Dezember 2011 vorgestellte DDB-Plattform wurde im Auftrag des Fraunhofer IAIS von vier Experten (Prof. Dr. Stefan Gradmann, Humboldt- Universität zu Berlin & Europeana; Dr. Martin Dörr, Forschungsdirektor Foundation for Research and Technology Hellas; Prof. Dr. Manfred Thaller, Historisch- kulturwissenschaftliche Informationsverarbeitung, Universität zu Köln; Michael Christen, Diplominformatiker und Autor der „Machbarkeitsstudie zur DDB“) begutachtet (Kosten: ca. 12 000 Euro). Die Experten lobten einhellig den hohen innovativen Charakter der DDB-Plattform. Schließlich hat das Kompetenznetzwerk DDB mit Experten aus den Mitgliedseinrichtungen unter Beteiligung des technischen Betreibers der DDB (FIZ Karlsruhe) die DDB-Plattform einer Prüfung mit dem Schwerpunkt der Betriebsfähigkeit im Echtbetrieb unterzogen (ohne Kosten zu erheben). Das Ergebnis war einerseits eine Bestätigung des innovativen Charakters der DDB- Plattform sowie andererseits die Feststellung einer Reihe noch notwendiger Arbeiten vor Aufnahme des öffentlichen Betriebs. Letztere wurden bzw. werden vom Kompetenznetzwerk im Einvernehmen mit den Projektbeteiligten im Detail festgelegt, um sie vor Freischaltung der DDB-Plattform für die Öffentlichkeit zu realisieren. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/981017. Wie beurteilt die Bundesregierung eventuelle Evaluierungsergebnisse und die auf dem Expertenworkshop am 12. Dezember 2011 gegebenen Hinweise und Vorschläge? Nachdem alle Experten den innovativen Charakter der DDB-Plattform bestätigt und die Projektbeteiligten sich auf ein einheitliches Vorgehen bei den noch vor einer Freischaltung notwendigen Arbeiten verständigt haben, geht die Bundesregierung davon aus, dass die DDB-Plattform die in sie gesetzten Erwartungen bereits beim Start (Betaversion) zu großen Teilen erfüllen wird. 18. Welche konkreten Ergebnisse des „THESEUS“-Forschungsprogramms werden wann in die Arbeit der DDB integriert? In die vorliegende Grundversion der technischen Infrastruktur der DDB wurden bisher insbesondere folgende Ergebnisse aus dem „THESEUS“- Forschungsprogramm integriert (sie dienen vor allem der Erschließung von Printdokumenten): Optimierung von Digitalisaten; Strukturerkennung von Dokumenten; OCR; Interpretation von Inhaltsverzeichnissen; Erkennung von Personen, Orten und Einrichtungen (Entitäten); Verlinkung von Entitäten zu Katalogdaten (z. B. der Bibliotheken); Vernetzung von Ortsbezügen. Durch die Verwendung von THESEUS-Technologien und die Einbindung von Open-Source-Projekten wurde für die oben genannten Verfahren ein lizenzkostenfreier Betrieb für die DDB sichergestellt. Für weitere Verfahren, wie die Erschließung von Audio- und Videodokumenten, konnte nur vorübergehend ein lizenzkostenfreier Betrieb genutzt werden. Die Integration weiterer Ergebnisse aus THESEUS ist zurzeit nicht geplant. Im Übrigen steht es allen Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen frei, zur Unterstützung ihrer Medienerschließung die THESEUS- Diensteplattform, die vom Fraunhofer IAIS nach Abschluss des THESEUS- Projekts online verfügbar gemacht wurde, zu nutzen. 19. Welche Unternehmen und Forschungseinrichtungen sind oder waren an der Einbindung von Ergebnissen des „THESEUS“-Programms in die DDB-Plattform beteiligt? Neben dem Fraunhofer IAIS (dem das technische Projektmanagement für den Aufbau der DDB-Plattform oblag) waren folgende Einrichtungen beteiligt: Fraunhofer HHI, Mufin GmbH, Neofonie GmbH, Deutsche Nationalbibliothek. 20. Welcher Erarbeitungsstand des DDB-Kooperationsvertrages („Vertrag über das Einbinden von Digitalisaten aus Kultur und Wissenschaft in die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) sowie die Inanspruchnahme von Dienstleistungen der DDB“) ist der aktuell gültige? Es gibt einen Vertragsentwurf, der zurzeit im Kompetenznetzwerk DDB noch beraten wird. 21. Ist die neueste Fassung des DDB-Kooperationsvertrages veröffentlicht? Wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht? Nein, da noch keine finale Fassung vorliegt. Drucksache 17/9810 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode22. Welche Einrichtungen haben diese Fassung des DDB- Kooperationsvertrages unterzeichnet? Keine, da sich der DDB-Kooperationsvertrag (Muster) noch in der Abstimmung innerhalb des Kompetenznetzwerks DDB befindet. 23. Welche Einrichtungen haben eine ältere oder von diesem Vertrag abweichende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet? Keine. 24. Welche weiteren Vereinbarungen, Verträge, Abmachungen und sonstige Festlegungen gibt es, die einzelne Kultureinrichtungen, Firmen und andere öffentlichen Einrichtungen mit der DDB, dem Kompetenznetzwerk DDB oder dem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM), Bernd Neumann, getroffen haben? Keine. 25. Welche Mittel erhielt und erhält das Kompetenznetzwerk DDB aus welchen Quellen? Dem Kompetenznetzwerk DDB stehen seit 2011 jährlich 2,6 Mio. Euro zur Verfügung, die je zur Hälfte von den Ländern (aufgeteilt nach „Königsteiner Schlüssel“) und dem Bund bereitgestellt werden. 26. Wie beurteilt die Bundesregierung die Inkompatibilität des DDB- Kooperationsvertrags mit dem Europeana Data Exchange Agreement, insbesondere hinsichtlich der Nachnutzbarkeit von Metadaten durch Dritte auf der Grundlage der Lizenz CC0? Der Vertragsentwurf sieht vor, dass die von den Kultur- bzw. Wissenschaftseinrichtungen an die DDB übermittelten Metadaten grundsätzlich auch Dritten (z. B. Europeana) zur uneingeschränkten Nutzung zur Verfügung gestellt werden können. Allerdings behält die jeweilige Einrichtung das Recht, bei „umfassend beschreibenden Metadaten“ (z. B. ausführliche Expertise zu einem Gemälde, die zudem urheberrechtlich geschützt ist) die Weitergabe an Dritte zu untersagen. In diesem Falle darf die DDB an Dritte nur einen festgelegten „Kern-Metadatensatz“ weitergeben. Dies ist ein Kompromiss zwischen der von der Europeana verlangten völligen Freigabe der Metadaten und der von den Einrichtungen geforderten Wahrung ihrer Rechte. 27. Mit welchen Einrichtungen, Firmen und Personen bestehen derzeit vertragliche Vereinbarungen mit der DDB zur Einräumung von Rechten nach § 3 Absatz 1 Nummer 1b der Kooperationsvereinbarung zur gewerblichen Nutzung der Digitalisate und bereitgestellten Derivate? Siehe Antwort zu Frage 22. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/981028. Welche Einnahmen sind mit der gewerblichen Nutzung von Objekten der DDB bereits erzielt worden, bzw. welche Einnahmen erwartet die Bundesregierung für die Zukunft? Bisher konnten noch keine Einnahmen erzielt werden, da die DDB noch nicht für die Öffentlichkeit freigeschaltet ist. Vorrangiges Ziel der DDB ist, das kulturelle Erbe den Bürgerinnen und Bürgern auch online zugänglich zu machen. Inwieweit durch gewerbliche Nutzung, für die gemäß den Eckpunkten von Bund, Ländern und Kommunen zur DDB Marktpreise zu erheben sind, künftig Einnahmen erzielt werden können, hängt von mehreren Faktoren (z. B. Art und Umfang der Inhalte sowie Nachfrage) ab. Hierzu können heute noch keine validen Aussagen getroffen werden. 29. Welche Einrichtungen haben bisher gegenüber der DDB von der in § 3 Absatz 1 letzter Abschnitt des Kooperationsvertrages fixierten Möglichkeit Gebrauch gemacht, die gewerbliche Nutzung von Digitalisaten und Derivaten zu untersagen oder von Einzelfallzustimmung abhängig zu machen? Keine, da der Mustervertrag noch nicht abgestimmt ist und folglich noch keine Verträge unterzeichnet wurden. 30. Von welchen Marktpreisen für die Nutzung nach § 3 Absatz 1 des Kooperationsvertrages geht die Bundesregierung derzeit für übliche Nutzungsfälle aus, gibt es dazu Preistabellen oder sonstige schriftlich fixierte Erwartungen? Die Marktpreise bestimmen sich grundsätzlich nach dem Wert des kulturellen Werks bzw. Digitalisats sowie nach Art und Umfang der Nutzung. Das „Bildportal der Kunstmuseen“ bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz verfügt bereits über umfassende Erfahrungen mit der Vermarktung von Digitalisaten bei Gemälden und Fotos, an denen sich die DDB orientieren kann. 31. Wie gestaltet sich die „enge Zusammenarbeit“ von DDB und Europeana entsprechend § 4 Absatz 4 Nummer 2 des Kooperationsvertrages in technisch-administrativen Angelegenheiten? Bereits zu Beginn des Aufbaus der DDB-Plattform ist das Projektteam der DDB in einen engen Erfahrungsaustausch mit dem Projektteam der Europeana eingetreten. Dieser wird durch das Kompetenznetzwerk DDB fortgeführt. Mit der engen Kooperation sollen Synergieeffekte erzielt sowie eine optimale und reibungslose Vernetzung der beiden Portale sichergestellt werden. 32. Welche Onlineanbieter nach § 4 Absatz 4 Nummer 3 der Kooperationsvereinbarung sind bereits Kooperationen mit der DDB eingegangen oder verhandeln über solche Kooperationen? Keine, da der Mustervertrag noch nicht abgestimmt ist und noch keine Verträge unterzeichnet wurden. Drucksache 17/9810 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode33. Wie ist der Stand des Rahmenvertrags über die Digitalisierung von Kulturgut und wissenschaftlicher Information durch Dritte nach Konzessionsrecht? Das Kompetenznetzwerk DDB will insbesondere auch kleineren Einrichtungen die Digitalisierung ihrer Bestände im Rahmen der bestehenden finanziellen Möglichkeiten erleichtern. Es prüft zurzeit, wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann (per Rahmenvertrag oder durch Einzelverträge). 34. Welche nach § 4 Absatz 4 Nummer 8 der Kooperationsvereinbarung erwähnten Mäzene, Sponsoren und privaten Spender für die DDB wurden bereits gewonnen? Mit der Gewinnung von Mäzenen, Sponsoren und privaten Spendern durch das Kompetenznetzwerk DDB kann effektiv erst begonnen werden, nachdem die DDB für die Öffentlichkeit freigeschaltet und damit für jedermann sichtbar ist. 35. Welcher Aufwand zur Einwerbung privater Spender und Sponsoren wurde bisher betrieben, und welche Ausgaben und Einnahmen bei privaten Sponsorings erwartet die Bundesregierung für die Zukunft? Erst nachdem die DDB für jedermann sichtbar sein wird, kann auch bei der Einwerbung privater Spender und Sponsoren privates Engagement erwartet werden. Der Onlinezugang zum gemeinsamen kulturellen Erbe liegt im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger. Diese sollen über die DDB im Endausbau auch die Möglichkeit erhalten, eine mögliche Unterstützung gemäß ihren persönlichen Vorlieben auszurichten (z. B. auf ein Themengebiet oder eine Einrichtung). 36. Existiert eine Strategie zur Priorisierung und Abstimmung der Digitalisierungstätigkeit von öffentlichen Einrichtungen mit privaten Kooperationspartnern? Die Strategie wird in dem in der Antwort zu Frage 5 festgelegten Verfahren festgesetzt. 37. Welches konkrete Ergebnis hat die ÖPP Deutschland AG für die Gewinnung von Kooperationspartnern für die DDB beigetragen? In dem von „Partnerschaften Deutschland AG“ vorgelegten „Verwertungskonzept zur DDB“ wird am Beispiel von 26 Szenarien (z. B. Basisdienste Social Media, Digitales Klassenzimmer, Services für Standortmarketing) aufgezeigt, welches Verwertungspotential die DDB aufweist. Weiter wird die Grundlage für die Entwicklung eines Geschäftsmodells für die DDB gelegt. Schließlich wird ein Vorschlag für die Errichtung eines „DDB-Servicezentrums“ unterbreitet (siehe auch Antwort zu Frage 7). 38. Wie hoch waren die Kosten der DDB für den Auftrag an die ÖPP Deutschland AG? Die Kosten des von Partnerschaften Deutschland AG vorgelegten „Verwertungskonzeptes zur DDB“ beliefen sich auf 223 700 Euro. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/981039. Ähnelt die in der Anlage „Hinweise der DDB zur Einhaltung des (Urheber-)Rechts“ erläuterte Lizenzierung von vergriffenen Werken in Bezug auf die Höhe der Vergütungen derjenigen, die die Verwertungsgesellschaften, die Deutsche Literaturkonferenz e. V., der Deutsche Kulturrat e. V. und andere mit dem Deutschen Bibliotheksverband e. V. für die Nutzung verwaister Werke vereinbart haben? Sie ähnelt inhaltlich der genannten Vereinbarung. Die Höhe der Vergütung wird durch die Verwertungsgesellschaften auf der Basis des geltenden Rechts festgelegt. 40. Wann legt die Bundesregierung einen Entwurf für eine Reform des Urheberrechts vor, der eine Lösung für das Problem der so genannten verwaisten Werke schafft? Auf europäischer Ebene wird derzeit eine Richtlinie über die urheberrechtlich zulässige Nutzung von verwaisten Werken verhandelt. Es ist absehbar, dass diese noch in diesem Jahr vom Europäischen Parlament und dem Rat verabschiedet wird. Dementsprechend wird die Bundesregierung einen Entwurf für die urheberrechtlich zulässige Nutzung von verwaisten Werken vorlegen, sobald die europäischen Rahmenvorgaben hierfür feststehen. 41. Welche Position hat die Bundesregierung zum Richtlinienentwurf des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke KOM (2011) 289 endg., insbesondere zu den Punkten Vergütungspflicht bei Nutzung durch Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie die Möglichkeit einer Schrankenregelung, eingenommen? Die Bundesregierung begrüßt den Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke. Einzelne Aspekte werden zurzeit noch verhandelt. Der aktuelle Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft sieht vor, dass bekannt werdende Urheber und Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich für die Nutzung der Werke erhalten sollen, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt festzulegen, ob dieser bereits vor der Werknutzung zu zahlen ist. Im Interesse der Urheber und Rechtsinhaber ist eine Vergütungspflicht zu begrüßen. Der aktuelle Kompromissvorschlag sieht vor, die Nutzung durch eine so genannte Schrankenregelung gesetzlich für zulässig zu erklären; dieser regelungstechnische Ansatz wird von der Bundesregierung als Ergänzung der Regelungen der Richtlinie 2001/29/EG mitgetragen. 42. Unterstützt die Bundesregierung die Europäische Kommission in ihrem Bestreben, eine schnelle und unbürokratische digitale Zugänglichmachung verwaister Werke zu ermöglichen? Die Bundesregierung unterstützt die Europäische Kommission in ihrem Bestreben, eine schnelle und unbürokratische digitale Zugänglichmachung verwaister Werke unter Wahrung der Rechte von Urhebern und Rechtsinhabern zu ermöglichen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]