Auslandsreisen von Mitgliedern des Bundeskabinetts unter Begleitung von Rüstungslobbyisten

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9854 17. Wahlperiode 31. 05. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 25. Mai 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9459 – Auslandsreisen von Mitgliedern des Bundeskabinetts unter Begleitung von Rüstungslobbyisten Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Verkauf von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ist kein rein wirtschaftliches Geschäft, sondern meist auch ein politisches. Insbesondere bei größeren und/oder technologisch sensibleren Exportvorhaben ist die Unterstützung der Bundesregierung bei der Vorbereitung und Durchführung von essentieller Bedeutung. Dies kann unter anderem den frühzeitigen Bescheid einer Voranfrage zur Genehmigung eines Rüstungsexports, die politische Einflussnahme auf die Regierung des potentiellen Käuferlandes und die Bereitschaft, Soldaten des Empfängerlandes durch die Bundeswehr am jeweiligen Rüstungsgut auszubilden, umfassen. Zur Unterstützung des Rüstungsexports zählt aber auch die Möglichkeit für Vertreter der Rüstungsindustrie, Kabinettsmitglieder, vor allem den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin sowie die Bundesminister und Bundesministerinnen der Ressorts Außen, Verteidigung und Wirtschaft, auf deren Auslandsreisen zu begleiten. Rüstungsgeschäfte, wie beispielsweise der diskutierte Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien oder der Export von U-Booten nach Israel, haben eine weitreichende außen- und sicherheitspolitische Bedeutung. Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern kann zwischenstaatliche Konflikte verschärfen und/oder auslösen, sich verheerend auf die Menschenrechtslage im Empfängerland auswirken und impliziert darüber hinaus in manchen Fällen eine generelle Weichenstellung in der bundesdeutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Aufgrund der außerordentlichen Bedeutung solcher Exportentscheidungen hinsichtlich der Frage nach Krieg und Frieden und der generellen Ausrichtung deutscher Außen- und Sicherheitspolitik, ist Transparenz gegenüber dem Deutschen Bundestag wie der deutschen Öffentlichkeit zwingend erforderlich. Dies muss auch die Begleitung der Bundeskanzlerin/des Bundeskanzlers und sonstigen Mitglieder des Kabinetts auf Auslandsreisen umfassen. Eine Einstufung der Delegationslisten als Verschlusssache (siehe Antwort auf die Kleine Anfrage „Dienstreisen von Kabinettsmitgliedern und begleitende Delegationen“, Bundestagsdrucksache 17/1318) ist vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung die bei den Reisen zustande gekommenen Unterschriften unter Verträge oder Absichtserklärungen zwischen dem Gastland und deutschen Wirtschaftsvertretern regelmäßig zur öffentlichkeitswirksamen Darstellung des Erfolgs der jeweiligen Reise nutzt, aber auch hinsichtlich der außen- und sicherheitspolitischen Bedeutung, die die Teilnahme von Wirtschaftsvertretern haben kann, selektiv, intransparent und gefährlich. Vor dem Hintergrund der politischen Bedeutung von Rüstungsexporten und der bislang selektiven Informierung der deutschen Öffentlichkeit ist eine Offenlegung der Teilnehmerlisten folgerichtig und notwendig. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundeskanzlerin, der Bundesminister des Auswärtigen sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie werden auf geeigneten Auslandsreisen üblicherweise von Vertretern der deutschen Wirtschaft begleitet. Für diese wird im Rahmen des mit dem jeweiligen Gastland abgestimmten Besuchsprogramms zumeist ein eigenes Sonderprogramm vorgesehen, das weitgehend parallel zum Programm der Bundeskanzlerin bzw. des Bundesministers stattfindet. Dieses Sonderprogramm gibt den Vertretern der deutschen Wirtschaft Gelegenheit, Gespräche mit ihren Partnern aus Regierung und Wirtschaft des Gastlandes zu führen. Analoge Sonderprogramme werden auch für andere Gruppen von Begleitern (Abgeordnete des Deutschen Bundestages, Vertreter der Wissenschaft, Medien, Kunst etc.) vorgesehen. Darüber hinaus gibt es Programmpunkte, die gemeinsam mit der Bundeskanzlerin bzw. dem Bundesminister durchgeführt werden. Sondertermine für einzelne Mitglieder der Wirtschaftsdelegationen werden von den Bundesministerien und/oder den Auslandsvertretungen grundsätzlich weder vereinbart noch organisiert. Es existiert keine verbindliche operationale Definition des Begriffes Rüstungsunternehmen. Eine sehr große Zahl von deutschen Unternehmen stellt unter anderem auch Produkte her, die sicherheitstechnische Kompetenz erfordern. Zu den Vertretern der deutschen Wirtschaft, die die Bundeskanzlerin bzw. die Bundesminister auf Auslandsreisen begleitet haben, gehörten auch einzelne Vertreter von Wirtschaftsunternehmen, deren Kompetenzen unter anderem in sicherheitstechnischen Bereichen liegen. Im Sinne einer möglichst umfassenden und transparenten Beantwortung der vorliegenden Kleinen Anfrage werden daher im Folgenden Unternehmen aufgeführt, die Produkte im Sinne des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KWKG) herstellen und an der jeweiligen Reise in das betreffende Gastland ein erkennbares sicherheitspolitisches Interesse gehabt haben. Üblicherweise ergehen für Auslandsreisen der Bundeskanzlerin, des Bundesministers des Auswärtigen und des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie mit Wirtschaftsdelegationen Einladungen an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages. Die Auskunft bezüglich der Reisen der Bundeskanzlerin und der Bundesminister erfolgt auf Basis der der Bundesregierung vorliegenden Informationen. 1. Welche Auslandsreisen hat Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der 17. Wahlperiode unternommen? Auslandsreisen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: 2009 28. 10. Frankreich 29. bis 30. 10. Belgien 01. bis 04. 11. Vereinigte Staaten 11.11. Frankreich 2009 19. 11. Belgien 10. bis 11. 12. Belgien 17. bis 18. 12. Dänemark 2010 04. 02. Frankreich 11. 02 Belgien 09. 03. Luxemburg 11. 03. Niederlande 24. bis 26. 03. Belgien 29. bis 30. 03. Türkei 01. 04. Vereinigtes Königreich 12. bis 16. 04. Vereinigte Staaten 18. 04. Polen 07. 05. Belgien 08. bis 09. 05. Russland 17. bis 18. 05. Spanien 24. bis 27. 05. Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien, Katar, Bahrain 17. 06. Belgien 25. bis 28. 06. Kanada 02. bis 04. 07. Südafrika 14. bis 18. 07. Russland, China, Kasachstan 06. bis 07. 09. Litauen, Lettland 16. 09. Belgien 19. bis 21. 09. Vereinigte Staaten 04. bis 05. 10. Belgien 11. bis 12. 10. Bulgarien, Rumänien 18. bis 19. 10. Frankreich 28. bis 29. 10. Belgien 30. bis 31. 10. Vereinigtes Königreich 02. 11. Belgien 10. bis 12. 11. Republik Korea 19. bis 20. 11. Portugal 01. bis 02. 12. Kasachstan 16. bis 17. 12. Belgien 18. 12. Afghanistan 2011 10. bis 11. 01. Malta, Zypern 28. 01. Schweiz 31. 01. bis 01. 02. Israel 03. 02. Spanien 04. 02. Belgien 07. 02. Polen 2. Auf welcher dieser Reisen wurde sie dabei von Vertretern welcher Rüstungsunternehmen (Unternehmen, die Kriegswaffen oder sonstige Rüstungsgüter herstellen) begleitet? Am Besuch der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der Republik Türkei vom 29. bis 30. März 2010 haben unter anderem die Unternehmen ThyssenKrupp Marine Systems AG, Diehl Stiftung & Co. KG, Rheinmetall AG, EADS teilgenommen. 2011 15. 02. Slowakei 11. 03. Belgien 19. 03. Frankreich 24. bis 25. 03. Belgien 26. bis 27. 05. Frankreich 31. 05. bis 02. 06. Indien, Singapur 06. bis 08. 06. Vereinigte Staaten 14. 06. Schweiz 21. 06. Frankreich 23. bis 24. 06. Belgien 09. bis 10. 07. Polen 11. bis 14. 07. Kenia, Angola, Nigeria 21. 07. Belgien 16. 08. Frankreich 22. bis 23. 08. Kroatien, Serbien 30. 08. Slowenien 01. 09. Frankreich 29. bis 30. 09. Polen 05. 10. Belgien 10. bis 13. 10. Vietnam, Mongolei 22. bis 23. 10. Belgien 26. 10. Belgien 03. bis 04. 11. Frankreich 24. 11. Frankreich 05. 12. Frankreich 08. bis 09. 12. Belgien 19. 12. Kosovo 2012 25. 01. Schweiz 30. 01. Belgien 01. bis 04. 02. China 06. 02. Frankreich 12. 03. Afghanistan 01. bis 02. 03. Belgien 13. 03. Italien 03. 04. Tschechische Republik Am Besuch der Bundeskanzlerin in den Vereinigten Arabischen Emiraten vom 24. bis 25. Mai 2010 haben unter anderem die Unternehmen ThyssenKrupp Marine Systems AG, MTU Aero Engines Holding AG, EADS teilgenommen. Am Besuch der Bundeskanzlerin im Königreich Saudi-Arabien vom 25. bis 26. Mai 2010 haben unter anderem die Unternehmen ThyssenKrupp Marine Systems AG, MTU Aero Engines Holding AG, EADS teilgenommen. Am Besuch der Bundeskanzlerin im Staat Kater vom 26. bis 27. Mai 2010 haben unter anderem die Unternehmen ThyssenKrupp Marine Systems AG, MTU Aero Engines Holding AG, EADS teilgenommen. Am Besuch der Bundeskanzlerin im Königreich Bahrain am 27. Mai 2010 haben unter anderem die Unternehmen ThyssenKrupp Marine Systems AG, MTU Aero Engines Holding AG, EADS teilgenommen. Am Besuch der Bundeskanzlerin in der Republik Indien vom 31. Mai bis 1. Juni 2011 haben unter anderem die Unternehmen MTU Aero Engines Holding AG, ATLAS ELEKTRONIK GmbH und EADS teilgenommen. Am Besuch der Bundeskanzlerin in der Republik Singapur vom 1. bis 2. Juni 2011 haben unter anderem die Unternehmen MTU Aero Engines Holding AG, ATLAS ELEKTRONIK GmbH und EADS teilgenommen. Am Besuch der Bundeskanzlerin in der Republik Kenia, in der Republik Angola und in der Bundesrepublik Nigeria vom 11. bis 14. Juli 2011 hat unter anderem das Unternehmen Fr. Lürssen Werft GmbH & Co. KG teilgenommen. 3. Welche Funktion (Stellenbezeichnung) hatten diese Vertreter innerhalb ihres Unternehmens? Bei den Unternehmensvertretern handelte es sich in der Regel um Vorsitzende des Vorstands bzw. der Geschäftsführung. 4. Welche Auslandsreisen hat der Bundesminister des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle seit Amtsantritt unternommen? Auslandsreisen des Bundesministers des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle: 2009 26. bis 27. 10. Luxemburg 31. 10. Polen 02. 11. Niederlande, Frankreich 03. 11. Luxemburg, Belgien 04. bis 06. 11. Vereinigte Staaten 11. 11. Dänemark, Vereinigtes Königreich 12. 11. Schweiz 13. 11. Spanien 16. bis 17. 11. Belgien 18. bis 20. 11. Afghanistan, Russland 23. bis 24. 11. Israel, Palästinensische Gebiete 25. 11. Österreich 02. 12. Tschechische Republik 03. bis 04. 12. Belgien 09. 12. Belgien 2009 15. 12. Dänemark 10. bis 11. 12. Schweden, Finnland 20. bis 21. 12. Italien 2010 06. bis 11. 01. Türkei, Saudi-Arabien, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Jemen 13. bis 16. 01. Estland, Japan, China 25. bis 26. 01. Belgien 27. bis 28. 01. Vereinigtes Königreich 29. bis 30. 01. Schweiz 01. bis 02. 02. Griechenland 17. 02. bis 18. 02. Slowakei, Ungarn 03. 03. Schweiz 05. bis 06. 03. Spanien 07. 03. bis 13. 03. Kap Verde, Chile, Argentinien, Uruguay, Brasilien 29. bis 30. 03 Kanada 07. bis 11. 04. Tansania, Südafrika, Dschibuti 22. bis 23. 04 Estland 26. 04. Luxemburg 10. bis 11. 05. Belgien 21. bis 23. 05. Libanon, Ägypten, Jordanien, Syrien 26. 05. Spanien 11. 06. Estland 14. bis 15. 06. Luxemburg 21. 06. Schweden 24. 06. bis 25. 06. Polen, Bulgarien, Rumänien, Republik Moldau 26. 06. Frankreich 14. bis 16. 07. Russland, Usbekistan, Kirgisistan, Kasachstan 19. bis 20. 07. Afghanistan 21. bis 22. 07. Uganda 26. 07. Belgien 27. 07. bis 28. 07. Slowenien, Türkei 25. bis 27. 08. Kroatien, Serbien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo 02. 09. bis 03. 09. Vereinigtes Königreich, Irland, Malta 10. bis 11. 09. Belgien 16. 09. Belgien 22. bis 30. 09. Vereinigte Staaten 04. 10. Frankreich 10. bis 13. 10. Vereinigte Staaten 14. 10. Belgien 15. 10. Belgien 2010 16. bis 19.10. Indien 31. 10. bis 02. 11. Russland, Litauen, Belarus 07. bis 08. 11. Israel, Palästinensische Gebiete 15. 11. Marokko 29. bis 30. 11. Libyen 13. bis 14. 12. Belgien 2011 07. bis 10. 01. Pakistan, Afghanistan 29. 01. Schweiz 30. 01. bis 01. 02. Israel 03. 02. Spanien 04. 02. Belgien 11. bis 13. 02. Vereinigte Staaten 12. 02. Tunesien 19. 02. Iran 23. bis 24. 02. Ägypten 28. 02. Schweiz 02. bis 03. 03. Ukraine, Slowakei 10. 03. Belgien 11. bis 12. 03. Ungarn 14. bis 15. 03. Frankreich 29. 03. Vereinigtes Königreich 30. 03. bis 03. 04. China, Japan 12. bis 13. 04. Katar 18. 04. Luxemburg 19. bis 20. 04. Vereinigte Arabische Emirate 05. 05. Italien 15. bis 17. 05. Marokko 19. 05. Schweiz 20. bis 21. 05. Russland 28. 05. bis 05. 06. Oman, Indien, Australien, Neuseeland, Vietnam 06. bis 07. 06. Ungarn 08. bis 09. 06. Vereinigte Arabische Emirate 13. bis 14. 06. Palästinensisches Gebiete 18. bis 19. 06. Frankreich 20. 06. Luxemburg 20. bis 24. 06. Österreich 21. 06. Polen 22. bis 24. 06. Sudan 01. bis 02. 07. Türkei 11. bis 19. 07. Vereinigte Staaten, Kolumbien, Mexiko, Haiti, Belgien 21. bis 23. 07. Afghanistan 2011 08. 08. Vereinigtes Königreich 09. bis 11. 08. Montenegro, Kroatien, Kosovo 02. bis 03. 09. Polen, Slowakei 11. bis 13. 09. Jordanien, Israel 12. 09. Belgien 20. bis 27. 09. Vereinigte Staaten, Belgien 04. 10. Niederlande 12. 10. Polen 13. bis 14. 10. Türkei 22. 10. Belgien 02. 11. Türkei 14. bis 15. 11. Belgien 16. bis 19. 11. Turkmenistan, Pakistan, Afghanistan 20. 11. Italien 30. 11. bis 01. 12. Belgien 06. bis 07. 12. Litauen 07. bis 08. 12. Belgien 09. bis 13. 12. Portugal, Vereinigte Staaten 18. bis 19. 12. Vereinigtes Königreich 2012 07. 01. bis 09. 01. Algerien, Libyen, Tunesien 15. 01. Griechenland 19. bis 21. 01. Vereinigte Staaten 23. 01. Belgien 27. 01. Belgien 29. 01. bis 01. 02. Jordanien, Ägypten, Israel, Palästinensische Gebiete 06. 02. Frankreich 12. bis 18. 02. Brasilien, Peru, Panama, Mexiko 22. bis 24. 02. Vereinigtes Königreich, Serbien, Tunesien 28. 02. Belgien, Schweiz 06. 03 Tschechische Republik 09. 03. Dänemark 10. 03. bis 11. 03. Jemen, Saudi-Arabien 12. bis 13. 03. Vereinigte Staaten 14. bis 16. 03. Aserbaidschan, Georgien, Armenien 22. bis 23. 03. Belgien 24. bis 27. 03. Republik Korea 31. 03. bis 01. 04. Türkei 18. bis 19. 04. Belgien 19. 04. Frankreich 26. bis 30. 04. Brunei, Thailand, Myanmar 5. Auf welcher dieser Reisen wurde er dabei von Vertretern welcher Rüstungsunternehmen begleitet? An der Reise des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, in die Republik Türkei, das Königreich Saudi Arabien, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Republik Jemen vom 6. bis 11. Januar 2010 haben die Unternehmen Thyssen Krupp Marine Systems AG und Fr. Lürssen Werft GmbH & Co KG teilgenommen. An der Reise des Bundesministers des Auswärtigen nach Estland, Japan und in die Volksrepublik China vom 13. bis 16. Januar 2010 haben die Unternehmen AIRBUS S.A.S./EADS N.V. teilgenommen. An der Reise des Bundesministers des Auswärtigen in die Republik Kap Verde, die Argentinische Republik und die Republik Uruguay vom 6. bis 9. März 2010 haben die Unternehmen ThyssenKrupp Marine Systems AG und Ferrostaal AG teilgenommen. An der Reise des Bundesministers des Auswärtigen in die Föderative Republik Brasilien vom 9. bis 13. März 2010 haben die Unternehmen ThyssenKrupp Marine Systems AG, Ferrostaal AG und EADS teilgenommen. An der Reise des Bundesministers des Auswärtigen in die Republik Indien vom 16. bis 19. Oktober 2010 hat das Unternehmen EADS/Cassidian teilgenommen. An der Reise des Bundesministers des Auswärtigen nach Kolumbien, in die Vereinigten Mexikanischen Staaten und nach Haiti vom 13. bis 18. Juli 2011 hat das Unternehmen Fassmer GmbH & Co KG teilgenommen. An der Reise des Bundesministers des Auswärtigen in die Föderative Republik Brasilien vom 12. bis 16. Februar 2012 hat das Unternehmen EADS/Cassidian teilgenommen. 6. Welche Funktion hatten diese Vertreter innerhalb ihres Unternehmens? Diese Vertreter waren in der Regel Mitglieder des Vorstandes oder der Geschäftsführung. 7. Welche Auslandreisen haben der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle, und der jetzige Bundesminister Dr. Philipp Rösler unternommen? Auslandsreisen des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: 2009 05. bis 07. 12. China 2010 01. bis 02. 02. Vereinigte Staaten 11. 02. Österreich 18. bis 19. 02. Russland 26. bis 30. 04. Brasilien 13. bis 15. 05. Singapur 26. bis 28. 05. Türkei 13. bis 14. 06. Israel 14. bis 15. 07. Russland 01. 09. Polen Auslandsreisen des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: 8. Auf welcher dieser Reisen wurden sie dabei von Vertretern welcher Rüstungsunternehmen begleitet? An der Reise des Bundesministers Rainer Brüderle nach Brasilien vom 26. bis 30. April 2010 haben die Unternehmen EADS Deutschland GmbH und ThyssenKrupp Marine Systems AG teilgenommen. An der Reise des Bundesministers Rainer Brüderle vom 26. bis 28. Mai 2010 in die Türkei hat das Unternehmen Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH teilgenommen. An der Reise des Bundesministers Rainer Brüderle nach Indien vom 22. bis 25. September 2010 haben die Unternehmen EADS Deutschland GmbH, Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG, Atlas Elektronik GmbH, Thyssen- Krupp Marine Systems AG und Eurojet Turbo GmbH teilgenommen. An der Reise des Bundesministers Dr. Philipp Rösler nach Libyen am 12. bis 13. Oktober 2011 hat das Unternehmen EADS/Cassidian teilgenommen. 9. Welche Funktion hatten diese Vertreter innerhalb ihres Unternehmens? Diese Vertreter waren in der Regel Mitglieder des Vorstandes oder der Geschäftsführung. 10. Welche Auslandsreisen haben der ehemalige Bundesminister der Verteidigung Karl-Theodor zu Guttenberg, und der jetzige Bundesminister Dr. Thomas de Maizière unternommen? Auslandsreisen des Bundesministers der Verteidigung, Karl-Theodor zu Guttenberg: 2010 22. bis 25. 09. Indien 12. bis 15. 10. China, Japan 01. bis 03. 11. Kanada 15. bis 16. 11. Italien 17. bis 18. 11. Kroatien 2011 31. 05. Russland 20. bis 21. 06. Polen 24. 09. Italien 05. 10. Frankreich 06. bis 07. 10. Griechenland 12. bis 13. 10. Libyen 02. bis 03. 11. Irak 07. bis 09. 12. Katar, Ägypten 2009 11. bis 13. 11. Usbekistan, Afghanistan 16. 11. Belgien 18. bis 20. 11. Frankreich, Vereinigte Staaten, Kanada 11. 12. Afghanistan Auslandsreisen des Bundesministers der Verteidigung, Dr. Thomas de Maizière: 2010 29. 01. Schweiz 04. 02. Frankreich 05. 02. Türkei 29. bis 30. 03. Kosovo, Bosnien und Herzegowina 13. bis 15. 04. Usbekistan, Afghanistan 25. 04. Luxemburg 23. bis 24. 06. Djibouti, Zypern 14. 06. Italien 27. bis 28. 06. Vereinigtes Königreich 15. bis 16. 07. Ukraine, Usbekistan, Afghanistan 22. 07. Frankreich 28. bis 29. 08. Usbekistan, Afghanistan 23. 09. Belgien 14. 10. Belgien 01. bis 04. 11. China, Mongolei, Usbekistan, Afghanistan 18. 11. Norwegen 19. bis 20. 11. Portugal 08. 12. Kosovo 10. 12. Frankreich 12. bis 13. 12. Usbekistan, Afghanistan 17. bis 18. 12. Usbekistan, Afghanistan 2011 28. 01. Schweiz 08. bis 10. 02. Indien 15. 02. Polen 16. bis 17. 02. Usbekistan, Afghanistan 2011 10. 03. Belgien 25. bis 27. 03. Usbekistan, Afghanistan 30. bis 31. 03. Kosovo, Bosnien und Herzegowina 05. 04. Frankreich 26. bis 28. 04. Vereinigte Staaten 16. bis 17. 06. Usbekistan, Afghanistan 06. 07. Frankreich 11. 07. Vereinigtes Königreich 12. bis 14. 07. Israel 12. bis 13. 09. Norwegen 15. 09. Russland 17. bis 18. 09. Usbekistan, Afghanistan 05. bis 06. 10. Belgien 30. 11. Belgien 05. bis 06. 12. Djibouti 20. bis 21. 12. Usbekistan, Afghanistan 11. Auf welcher dieser Reisen wurden sie dabei von Vertretern welcher Rüstungsunternehmen begleitet? Weder Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg noch Bundesminister Dr. Thomas de Maizière wurden auf einer dieser Reisen durch Vertreter von Rüstungsunternehmen begleitet. 12. Welche Funktion hatten diese Vertreter innerhalb ihres Unternehmens? Entfällt. 13. Haben während dieser Reisen (Frage 2, 5, 8 und 11) Treffen von Vertretern der deutschen Rüstungsindustrie mit Offiziellen des Gastlandes stattgefunden, bei denen die Bundeskanzlerin oder die Bundesminister der jeweiligen Ressorts zugegen waren (bitte jeweils unter Angabe der beteiligten Unternehmensvertreter)? Nachfolgend genannte Termine waren als gemeinsame Termine der Bundeskanzlerin bzw. des Bundesministers mit der begleitenden Wirtschaftsdelegation vorgesehen und wurden in der Regel von der gesamten Wirtschaftsdelegation wahrgenommen, der die unter den Antworten zu den Fragen 2, 5 und 8 genannten Unternehmensvertreter angehörten. Gesellschaftliche Veranstaltungen (Empfänge und Ähnliches), bei denen Mitglieder der Wirtschaftsdelegation unter einer großen Gästezahl auch mit offiziellen Vertretern des Gastlandes zusammengetroffen sein könnten, wurden nicht erfasst. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Türkei, 29. bis 30. März 2010: Runder Tisch mit dem Ministerpräsidenten und türkischen Wirtschaftsvertretern. Vereinigte Arabische Emirate, 24. bis 25. Mai 2010: Sitzung der deutsch- emiratischen Wirtschaftskommission unter Teilnahme des Wirtschaftsministers; Mittagessen mit dem Staatspräsidenten. Saudi-Arabien, 25. bis 26. Mai 2010: Abendessen mit dem König, Runder Tisch mit dem Handelsminister und saudischen Wirtschaftsvertretern. Katar, 26. bis 27. Mai 2010: Abendessen mit dem Ministerpräsidenten. Indien, 31. Mai bis 1. Juni 2011: Mittagessen mit dem Premierminister (nur Teil der Wirtschaftsdelegation, darunter MTU und EADS). Singapur, 1. bis 2. Juni 2011: Abendessen mit dem Premierminister. 2012 02. bis 03. 02. Belgien 06. 02. Frankreich 08. 02. Polen 13. bis 17. 02. Kanada, Vereinigte Staaten 04. bis 05. 03. Usbekistan, Afghanistan 12. bis 14. 03. Usbekistan, Pakistan, Afghanistan 18. 04. Belgien Bundesminister des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle: Türkei, 6. bis 8. Januar 2010: Gespräch mit dem stellvertretenden Premierminister und Wirtschaftsminister. Saudi Arabien, 8. bis 9. Januar 2010: Gespräch mit dem Finanzminister. Katar, 9. bis 10. Januar 2010: Gespräch mit dem stellvertretenden Premierminister und Minister für Energie und Industrie. Brasilien, 9. bis 13. März 2010: Gespräch mit dem Minister für Entwicklung, Industrie und Außenhandel. Indien, 16. bis 19. Oktober 2010: Gespräch mit dem Wirtschaftsminister. Kolumbien, 13. bis 14. Juli 2011: Mittagessen, gegeben von der stellvertretenden Außenministerin. Brasilien, 12. bis 16. Februar 2012: Gespräch mit dem Gouverneur von São Paulo. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle: Brasilien, 26. bis 30. April 2010: Gespräch mit dem Wirtschaftsminister, Gespräch mit dem Städtebauminister, Gespräch mit dem Sportminister, Gespräch mit dem Tourismusminister, Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister, Gespräch mit dem Landeswirtschaftsminister von Rio, Gespräch mit der Sportministerin von Rio, Gespräch mit dem stellvertretenden Energieminister von São Paulo. Türkei, 26. bis 28. Mai 2010: Gespräch mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten. Indien, 22. bis 25. September 2010: Gespräch mit dem stellvertretenden Verteidigungsminister. Libyen, 12. Oktober 2011: Abendessen auf Einladung von Bundesminister Dr. Philipp Rösler mit der gesamten deutschen Wirtschaftsdelegation (ca. 45 Personen), der libyschen Wirtschaftsdelegation (ca. 20 Personen), sowie dem libyschen Ölminister. 14. Hat die jeweilige deutsche Botschaft im Gastland für diese Treffen (Frage 13) Räumlichkeiten der Botschaft oder andere dauerhaft durch sie angemietete Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt oder Räumlichkeiten zu diesem Zweck angemietet (bitte unter Angabe der etwaigen entstandenen Kosten)? Die oben genannten Treffen mit den offiziellen Vertretern des Gastlandes fanden in deren Räumlichkeiten statt. Für das Abendessen auf Einladung von Bundesminister Dr. Philipp Rösler am 12. Oktober 2011 in Tripolis wurde ein Tagungsraum in einem Hotel für umgerechnet 1 183 Euro angemietet. 15. Haben während dieser Reisen (Frage 2, 5, 8 und 11) Treffen der Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie mit Offiziellen des Gastlandes stattgefunden, bei denen die Bundeskanzlerin oder die Bundesminister der jeweiligen Ressorts nicht zugegen waren (bitte jeweils unter Angabe der beteiligten Unternehmensvertreter)? Üblicherweise nehmen die Wirtschaftsdelegationen als Ganzes an Gesprächen teil. Bei den Auslandsreisen der Bundeskanzlerin wird die Wirtschaftsdelegation in der Regel von einem Staatssekretär des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie begleitet, bei den Auslandsreisen der Bundesminister von hochrangigen Vertretern des jeweiligen Ministeriums. Treffen einzelner Mitglieder der Wirtschaftsdelegationen werden von den Bundesministerien und den Auslandsvertretungen weder vereinbart noch organisiert. Im Rahmen der unter den Antworten zu den Fragen 2, 5 und 8 aufgelisteten Reisen fanden folgende Gespräche der Wirtschaftsdelegationen mit offiziellen Vertretern des Gastlandes statt, bei denen die Bundeskanzlerin bzw. die Bundesminister nicht zugegen waren: Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel: Türkei, 29. bis 30. März 2010: Mittagessen mit dem stellvertretenden Ministerpräsidenten, Gespräch mit dem Verkehrsminister, Gespräch mit dem Energiestaatssekretär (nur Teile der Wirtschaftsdelegation), Gespräch mit dem Verteidigungsstaatssekretär (nur Teile der Wirtschaftsdelegation, darunter Vertreter von Rüstungsunternehmen). Katar, 26. bis 27. Mai 2010: Gespräch mit dem Finanzminister, Gespräch mit dem stellvertretenden Industrieminister. Bahrain, 27. Mai 2010: Mittagessen mit dem Industrie- und Handelsminister. Indien, 31. Mai bis 1. Juni 2011: Gespräch mit dem Handelsminister. Singapur, 1. bis 2. Juni 2011: Gespräch mit dem Industrie- und Handelsminister. Bundesminister des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle: Türkei, 6. bis 8. Januar 2010: Gespräch mit dem Finanzminister, Gespräch mit dem Staatssekretär des Energieministeriums, Gespräch mit dem Industrie- und Handelsminister, Gespräch mit dem Staatssekretär des Verkehrsministeriums. Saudi Arabien, 8. bis 9. Januar 2010: Gespräch mit dem Staatssekretär des Finanzministeriums, Gespräch mit dem Gouverneur der Saudi General Investment Agency. Argentinien, 7. bis 8. März 2010: Gespräch mit dem Kabinettchef und dem Staatssekretär für Planung im Verteidigungsministerium, Gespräch mit dem Wirtschaftsminister und dem Staatssekretär für Finanzen. Uruguay, 8. bis 9. März 2010: Teilnahme an einer Präsentation des uruguayischen „Produktiven Kabinetts“ unter Beteiligung der Minister für Tourismus und Sport, Industrie, Energie und Bergbau, Transport und Öffentliche Arbeiten, Viehzucht, Landwirtschaft und Fischerei sowie Wohnungsbau, Raumordnung und Umwelt. Brasilien, 9. bis 13. März 2010: Gespräch im Ministerium für Entwicklung, Industrie und Außenhandel. Indien, 16. bis 19. Oktober 2010: Gespräch mit der Indischen Planungskommission, Gespräch mit einer Abteilungsleiterin im Amt des Premierministers, Gespräch mit dem Staatssekretär des Ministeriums für Wissenschaft und Technologie. Kolumbien, 13. bis 14. Juli 2011: Gespräch mit dem stellvertretenden Handelsminister, Gespräch mit einem Abteilungsleiter im Finanzministerium. Brasilien, 12. bis 16. Februar 2012: Gespräch mit dem Staatssekretär für internationale Angelegenheiten im Finanzministerium. Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle: Brasilien, 26. bis 30. April 2010: Treffen im Verteidigungsministerium. Indien, 22. bis 25. September 2010: Treffen im Verteidigungsministerium. 16. Hat die jeweilige deutsche Botschaft im Gastland für diese Treffen (Frage 15) Räumlichkeiten der Botschaft oder andere dauerhaft durch sie angemietete Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt oder Räumlichkeiten zu diesem Zweck angemietet (bitte unter Angabe der etwaigen entstandenen Kosten)? Die oben genannten Treffen der Wirtschaftsdelegation mit offiziellen Vertretern des Gastlandes fanden in deren Räumlichkeiten statt. 17. Haben während dieser Reisen (Frage 2, 5, 8 und 11) Treffen der Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie mit Offiziellen des Gastlandes stattgefunden, bei denen kein offizieller Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zugegen war, an deren Organisation aber die deutsche Botschaft im Gastland oder eines der Bundesministerien beteiligt war (bitte jeweils unter Angabe der beteiligten Unternehmensvertreter)? Die offiziellen Reiseprogramme sehen Treffen dieser Art nicht vor. Über das offizielle Reiseprogramm hinausgehende Treffen sind der Bundesregierung nicht bekannt. 18. Hat die jeweilige deutsche Botschaft für diese Treffen (Frage 17) Räumlichkeiten der Botschaft oder andere dauerhaft durch sie angemietete Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt oder Räumlichkeiten zu diesem Zweck angemietet (bitte unter Angabe der etwaigen entstandenen Kosten)? Auf die Antwort zu Frage 17 wird verwiesen. 19. Wurden Vereinbarungen (Verträge, Absichtserklärungen etc.) während der Reisen der Bundeskanzlerin und der Bundesminister des Auswärtigen, für Wirtschaft und Technologie und der Verteidigung zwischen Unternehmen der deutschen Rüstungsindustrie und dem Gastland bzw. Unternehmen des Gastlandes unterschrieben (bitte unter Angabe der jeweiligen Reise, des Namens des deutschen Rüstungsunternehmens und des jeweiligen Partners)? Während der Reisen der Bundeskanzlerin bzw. der Bundesminister fanden nach Kenntnis der Bundesregierung keine Unterzeichnungen von Vereinbarungen zwischen den in den Antworten zu den Fragen 2, 5 und 8 genannten Unternehmen und dem Gastland bzw. Unternehmen des Gastlandes statt. 20. Welche deutsche Botschaften haben anlässlich von Messen/Ausstellungen (Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/1826) deutschen Rüstungsunternehmen Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt (bitte unter Angabe des Datums, der Messe/Ausstellung, der Rüstungsunternehmen und unter Spezifizierung der Räumlichkeit)? a) Welche Kosten sind der jeweiligen Botschaft dabei entstanden? b) Wer hat die Kosten zu welchem Anteil abschließend übernommen? Üblicherweise werden an Auslandsvertretungen deutschen Rüstungsunternehmen anlässlich von Messen/Ausstellungen keine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]