Umsetzung der Listen terroristischer Organisationen und Personen von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9786 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9544 – Umsetzung der Listen terroristischer Organisationen und Personen von der Europäischen Union und den Vereinten Nationen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die Vereinten Nationen (UN) eine sogenannte Terrorliste eingeführt. Gelder, finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen der in der Liste aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften sind einzufrieren, ihnen dürfen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Die gelisteten Personen unterliegen zudem einem Ein- und Durchreiseverbot in oder durch die Mitgliedstaaten. Auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus hat der Rat der Europäischen Union (EU) neben der UN-Terrorliste eine eigene darüber hinausgehende Terrorliste beschlossen. Der EU-Ministerrat muss nach dem in der Regel auf Geheimdienstinformationen beruhenden Antrag des Innenministers eines Mitgliedstaates einstimmig entscheiden, wer auf diese Liste kommt. Bis auf die Beschränkung der Reisefreiheit gelten für die darauf Gelisteten dann dieselben Sanktionen wie bei der UN-Liste. Obwohl mit der EU-Terrorliste – wie die Bundesregierung zuletzt auf Bundestagsdrucksache 17/9076 einräumte – „Nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP […] ausschließlich Finanzsanktionen“ verhängt werden, wird eine Listung von deutschen Behörden auch im Asyl- und Ausländerrecht sowie bei der Begründung von Haftbefehlen nach § 129b des Strafgesetzbuchs (StGB) herangezogen. Der Sonderermittler des Europarates, Dick Marty, beklagte im November 2007 bei Vorstellung seines Berichts, dass auch gänzlich unschuldige Menschen, die aufgrund „vager Verdachtsmomente“ in das Visier des US-Geheimdienstes CIA (Central Intelligence Agency) geraten sind, durch die Terrorlisten von UN und EU mit einer „zivilen Todesstrafe“ belegt werden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 22. Mai 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/9786 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Hat die Bundesregierung Kenntnis, nach welchem Verfahren Personen oder Organisationen in die von der EU und den UN geführten Terrorlisten aufgenommen werden? Die VN-Sicherheitsratsresolution Nummer 1267 (VN = Vereinte Nationen) und ihre Nachfolgeresolutionen 1989 und 1988 regeln die Listung von Mitgliedern der Al Qaida und der afghanischen Taliban. Im Rahmen dieser Sanktionsregime erstellt der zuständige Sanktionsausschuss, der aus den 15 Mitgliedern des VN- Sicherheitsrats besteht, Listen von Gruppen und Personen, die mit Sanktionen belegt werden. Jeder VN-Mitgliedstaat kann Vorschläge zur Listung machen und muss hierfür listungsbegründende Unterlagen vorlegen, die dann vom Ausschuss geprüft werden. In die Prüfung bindet jeder Mitgliedstaat seine hierfür zuständigen Behörden ein. Der Listungsbeschluss wird nach den in den einschlägigen Sicherheitsratsresolutionen Nummer 1267 und ihren Nachfolgerresolutionen festgelegten Kriterien und Prozeduren im Konsens aller Ausschussmitglieder gefasst. Die Liste wird regelmäßig überprüft und auf den neuesten Stand gebracht. Die EU-Mitgliedstaaten setzen diese Sanktionen durch den Gemeinsamen Standpunkt GASP/2002/402 (GASP = Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik), den Beschluss 2011/486/GASP sowie die EG-/EU- Verordnungen Nr. 881/2002 und 753/2011 um. Das Sanktionsverfahren für alle anderen mutmaßlichen Terroristen regelt die Sicherheitsratsresolution 1373 und verpflichtet die VN-Mitgliedstaaten, zur Terrorismusprävention eigene Sanktionsmaßnahmen zu ergreifen. In deren Ausgestaltung – und v. a. in der Erstellung der entsprechenden Listen – sind sie frei. Die EU-Mitgliedstaaten setzen diese Verpflichtung auf der Basis des Gemeinsamen Standpunkts GASP/2001/931 bzw. der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001, zuletzt geändert durch Beschluss 2012/150/GASP vom 13. März 2012 und Verordnung (EU) Nr. 213/2011 vom 13. März 2012, in EU-Recht um. 2. Hat die Bundesregierung Kenntnis, ob, und inwieweit die Gründe für eine Listung von Personen oder Organisationen auf Informationen von Geheimdiensten basieren? Im Rahmen der Prüfungen zu Listungs-/Entlistungsverfahren werden von der Bundesregierung fallbezogen auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse herangezogen. a) Auf welche Art und Weise ist – nach Kenntnis der Bundesregierung – das EU-Geheimdienstzentrum SitCen in dieses Verfahren eingebunden? Die Bundesregierung verfügt hierüber über keine Erkenntnisse. b) In wie vielen Fällen lieferte das SitCen Informationen sowohl zum Listing als auch zum Delisting? Die in der Frage angesprochene Einheit der EU, die inzwischen in INTCEN umbenannt wurde, erhebt keine eigenen nachrichtendienstlichen Erkenntnisse. 3. Wie wird – nach Kenntnis der Bundesregierung – sichergestellt, dass eine Listung auf der EU-Terrorliste auf Antrag eines Mitgliedstaates nicht dazu dient, die anderen Mitgliedstaaten zur Verfolgung unliebsamer politischer Bewegungen zu verpflichten? Jeder Listungsvorschlag wird zunächst in den Mitgliedstaaten in den dafür zuständigen Ministerien dahingehend geprüft, ob die Voraussetzungen des Gemeinsamen Standpunkts GASP/2001/931 erfüllt sind. Dieser legt die rechtlichen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/9786Hürden für eine Listung sehr hoch. Der Entwurf des Beschlusses durchläuft verschiedene EU-Gremien (Ratsarbeitsgruppe COCOP, RELEX-Gruppe, Ausschuss der Ständigen Vertreter) zur weiteren Prüfung und wird dann im Rat angenommen. 4. In wie vielen und welchen Fällen wurden – nach Kenntnis der Bundesregierung – in der EU Gelder oder sonstige Vermögenswerte der auf den EU- und UN-Terrorlisten genannten Organisationen, Körperschaften oder Einzelpersonen seit deren Einführung eingefroren (bitten einzeln nach Staaten und Jahren aufschlüsseln)? Soweit die in der Antwort zu Frage 1 genannten EU-Verordnungen das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen anordnen, werden diese Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen unmittelbar durch diese Verordnungen eingefroren. Eines nationalen Umsetzungsaktes bedarf es nicht. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, in wie vielen und in welchen Fällen Gelder und/oder wirtschaftliche Ressourcen in anderen Mitgliedstaaten der EU durch die in der Antwort zu Frage 1 genannten EU-Verordnungen eingefroren worden sind. a) Welche und wie viele Gruppierungen oder Einzelpersonen waren davon betroffen? Die Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen EU-weit durch die in der Antwort zu Frage 1 genannten EU- Verordnungen eingefroren wurden, sind in den Anhängen zu diesen EU- Verordnungen aufgelistet. b) Wie hoch waren die eingefrorenen Gelder oder Vermögenswerte jeweils? Zum 11. Mai 2012 sind in Deutschland durch die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 Gelder von 22 natürlichen Personen in Höhe von insgesamt 11 662,48 Euro und durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Gelder einer natürlichen Person in Höhe von 203,96 Euro eingefroren. Durch die Verordnung (EU) Nr. 753/2011 sind in Deutschland keine Gelder eingefroren. Wirtschaftliche Ressourcen sind durch die genannten EU-Verordnungen in Deutschland nicht eingefroren. c) Wo wurden diese Gelder oder Vermögenswerte aufgefunden? Die eingefrorenen Gelder befinden sich bei deutschen Banken. d) In wie vielen und welchen Fällen wurde den auf den Listen genannten Personen oder Unterstützern der genannten Organisationen oder Körperschaften die Bereitstellung von Geldern, Krediten oder sonstigen wirtschaftlichen Ressourcen verweigert? Das in den genannten EU-Verordnungen jeweils normierte Bereitstellungsverbot gilt unmittelbar. Die Verweigerung einer Bereitstellung bedarf deswegen keiner behördlichen Entscheidung. e) In wie vielen und welchen Fällen wurden eingefrorene Gelder wieder freigegeben? Zum 11. Mai 2012 ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 die Freigabe von Geldern in fünf Fällen zur Bezahlung von Kontoführungsgebühren, in 157 Fällen zur Bestreitung von Grundausgaben in der Haftanstalt, in 15 Fällen zur Bestreitung von Grundausgaben nach Maßgabe der Vorschriften des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes und in Drucksache 17/9786 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17 Fällen zur Bezahlung von Rechtsanwaltshonoraren und Prozesskosten genehmigt worden. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 sind in zwei Fällen Gelder zur Bezahlung von Rechtsanwaltshonoraren und Prozesskosten freigegeben worden. 5. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 in den einzelnen Staaten der EU? Zum Verfahren wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Für ihren Bereich stellt die Bundesregierung sicher, dass die in der Fragestellung genannte Verordnung umgesetzt wird. 6. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Einleitung strafrechtlicher Schritte gegen in Deutschland ansässige Firmen, Institutionen oder Personen wegen geschäftlicher Beziehungen mit auf den EU- und UN- Terrorlisten genannten Organisationen, Personen oder Körperschaften? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 7. Welche, und wie viele Verstöße gegen § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes im Zusammenhang mit auf den EU- und UN-Terrorlisten genannten Organisationen oder Personen innerhalb des Bundesgebietes sind der Bundesregierung seit deren Einführung bekannt? In der Strafverfolgungsstatistik des Statistischen Bundesamts werden die Fälle, in denen eine Verurteilung nach dem Außenwirtschaftsgesetz im Zusammenhang mit gegen bestimmte Personen, Gruppen, Unternehmen, Einrichtungen oder Organisationen gerichteten restriktiven Maßnahmen steht, nicht gesondert erfasst. Zu den Fragen 7a bis 7e hat eine Erhebung beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH) Folgendes ergeben: a) In welchen dieser Fälle kam es zu einer Anklageerhebung? Seitens des Generalbundesanwalts beim BGH wurde in 13 Verfahren Anklage erhoben, in denen der Tatvorwurf des Verstoßes gegen § 34 des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) enthalten war. b) In welchen dieser Fälle kam es zu einer Verurteilung, und in welcher Höhe? Lediglich in einem Verfahren erfolgte die Verurteilung ausschließlich wegen Verstößen gegen § 34 AWG. Die vier Angeklagten wurden dabei zu Gesamtfreiheitsstrafen von 4 Jahren und 9 Monaten, 4 Jahren, 3 Jahren sowie 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. In zwei weiteren Fällen erfolgt eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen die §§ 129a, 129b des Strafgesetzbuches (StGB) in Tateinheit mit § 34 (AWG). Dabei wurden Gesamtfreiheitsstrafen 5 Jahren und 6 Monaten sowie von 1 Jahr und 9 Monaten verhängt. In den übrigen angeklagten Fällen erfolgte eine Verurteilung ausschließlich wegen der tateinheitlich verwirklichten Verletzung der §§ 129a, 129b StGB. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/9786c) In welchen Fällen kam es zu einer Einstellung oder einem Freispruch? Der Vorwurf des AWG-Verstoßes wurde in zehn Verfahren nach Anklageerhebung nach § 154 oder § 154a der Strafprozessordnung (StPO) eingestellt. In einem Fall wurde ein Angeklagter teilweise freigesprochen, da nicht sämtliche Fälle des § 34 AWG nachgewiesen werden konnten. d) In welchen dieser Fälle erfolgte zugleich eine Anklage nach § 129b StGB? In allen der in der Antwort zu Frage 7a genannten Fällen erstreckte sich der Anklagevorwurf auch auf den Tatbestand des § 129b StGB. e) In welchen dieser Fälle erfolgte zugleich eine Verurteilung nach § 129b StGB? In zwölf dieser Fälle erfolgte eine Verurteilung nach § 129b StGB, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit § 34 AWG. In einem Verfahren wurde der Tatvorwurf des § 129b StGB in der Hauptverhandlung (gegen alle vier Angeklagten) nach § 154a StPO eingestellt. 8. Hat die Bundesregierung Kenntnis, in wie vielen und welchen Fällen betroffene Einzelpersonen oder Organisationen gegen Maßnahmen deutscher Behörden im Zusammenhang mit der EU-Terrorliste geklagt haben, und mit welchem Erfolg? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist die insoweit zuständige Deutsche Bundesbank in einem Fall auf Genehmigung der Auszahlung von Geldern an eine in der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 gelistete natürliche Person verklagt worden. Das Verwaltungsgericht München hat die Klage mit Urteil vom 13. Dezember 2007 abgewiesen (Aktenzeichen M 17 K 07.452, nicht veröffentlicht). 9. Hat die Bundesregierung Kenntnis, in wie vielen und welchen Fällen und vor welchen Gerichten Einzelpersonen oder Organisationen gegen ihre Listung auf der EU- oder UN-Terrorliste geklagt haben, und mit welchem Erfolg? Informationen über Klagen von Einzelpersonen oder Organisationen gegen ihre Listung im Rahmen von Sanktions-Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen liegen der Bundesregierung nicht vor. Mitteilungen über vor den Gerichten der EU eingereichte Klagen gegen EU-Sanktionsverordnungen, die die Resolutionen des VN-Sicherheitsrats umsetzen oder sie autonom erweitern oder ergänzen, werden im Amtsblatt der EU und auf der Homepage des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) veröffentlicht. Dort werden auch alle verkündeten Entscheidungen der Unionsgerichte zugänglich gemacht. Der Bundesregierung liegt keine Auswertung darüber vor, in wie vielen dieser Rechtssachen es sich um Klagen von Einzelpersonen oder Organisationen gegen ihre Listung in einer der in der Antwort zu Frage 1 genannten EU-Verordnungen handelt, und in welchen Verfahren entsprechende Klagen erfolgreich waren. Drucksache 17/9786 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. In wie vielen und welchen Fällen führte eine Listung auf der EU- oder UN-Terrorliste auch zur Einleitung von statusrechtlichen Maßnahmen im Rahmen des Asyl- und Aufenthaltsrechts (bitte aufschlüsseln nach Ausweisungsverfügungen; Entscheidungen über die Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnissen; abgelehnten Asylanträgen; Asyl widerrufsentscheidungen; politische Betätigungsverbote nach dem Aufenthaltsgesetz; Maßnahmen zur Überwachung von Ausländern nach § 54a des Aufenthaltsgesetzes; Entscheidungen über Einbürgerungsanträge)? Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen allein aufgrund einer Listung auf der EU- oder VN-Terrorliste statusrechtliche Maßnahmen nach dem Aufenthalts- oder Staatsangehörigkeitsrecht eingeleitet wurden. Das Ausländerrecht führen die Länder als eigene Angelegenheit aus (Artikel 83 des Grundgesetzes – GG). Soweit Betroffene ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, gilt dies auch für das Staatsangehörigkeitsrecht. Zum Asylrecht wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6f der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 16. August 2007, Bundestagsdrucksache 16/6236 verwiesen. 11. Welche der auf der EU- oder UN-Terrorliste genannten Organisationen oder Einzelpersonen sind nach Erkenntnis der Bundesregierung im Bundesgebiet aktiv bzw. aufhältig? Derzeit sind 17 gelistete Personen im Bundesgebiet aufhältig. Von diesen sind gegenwärtig acht Personen inhaftiert. Gelistete Organisationen treten als solche in Deutschland in der Öffentlichkeit nicht in Erscheinung. Dies schließt Aktivitäten einzelner Anhänger oder Sympathisanten auch in Deutschland jedoch nicht aus. 12. In wie vielen und welchen Fällen wurden aufgrund einer Nennung in der UN-Terrorliste Einreiseverbote nach Deutschland verhängt bzw. eine Einreiseerlaubnis verwehrt bzw. Personen ausländischer Herkunft des Bundesgebietes verwiesen? Zur Frage, in wie vielen und welchen Fällen Einreiseverbote gegen gelistete Personen ausländischer Herkunft verhängt bzw. diese Personen des Bundesgebietes verwiesen worden sind, liegen der Bundesregierung keine Angaben vor, da das Ausländerrecht von den Ländern als eigene Angelegenheit ausgeführt wird (Artikel 83 GG). Angaben über die Verweigerung der Einreise von gelisteten Personen werden auf Bundesebene nicht erfasst. 13. Wie viele auf der UN- oder EU-Terrorliste genannte Personen befanden oder befinden sich in Deutschland in Haft (bitte nach Art der Haft, Zeitpunkt und Dauer der Inhaftierung aufschlüsseln)? Die Bundesregierung führt keine entsprechenden Statistiken. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 14. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Aussage des EU-Anti-Terrorismus-Koordinators Gilles De Kerchove, wonach eher politische Gründe für eine Listung in der EU-Terrorliste ausschlaggebend seien? Diese Aussage ist der Bundesregierung nicht bekannt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/978615. Hat die Bundesregierung Kenntnis, inwieweit seit der vom Sonderermittler des Europarates Dick Marty geäußerten Kritik Ende 2007 Modifikationen an der EU-Terrorliste bzw. dem Verfahren ihrer Erstellung vorgenommen wurden? Das Listungsverfahren wurde im ersten Halbjahr 2007 aufgrund von Vorgaben des EuGH aus einem Gerichtsurteil zugunsten der damals gelisteten Iranischen Volksmujahedin (MKO) komplett neu gestaltet. Seitdem hat der EuGH keine weiteren Veränderungen angemahnt. 16. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Kritik des UN-Beobachters für Menschenrechte und Grundrechte im Kampf gegen den Terrorismus, Martin Scheinin, der die rechtsstaatlichen Einschränkungen durch das Listungsregime der UN für nicht länger hinnehmbar hält und der Auffassung ist, dass der Sicherheitsrat mit dessen Aufrechterhaltung seine Kompetenzen überschreitet, weil die Voraussetzungen nach Artikel 39 UN-Charta nicht mehr vorliegen (siehe „Blacklisted: Targeted sanctions, preemptive security and fundamental rights“, herausgegeben vom ECCHR – European Center for Constitutional and Human Rights –, 2010)? Zu den Äußerungen von Martin Scheinin wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 17/8190 verwiesen. Zum Vorliegen der Voraussetzungen nach Artikel 39 der VN-Charta kann die Bundesregierung der Entscheidung des VN-Sicherheitsrats nicht vorgreifen. Die Bundesregierung ist aber wie die Fragesteller in der Vorbemerkung zur genannten Kleinen Anfrage der Auffassung, dass der internationale Terrorismus auch mehr als zehn Jahre nach dem 11. September 2001 eine Bedrohung der Sicherheit und des Friedens weltweit bleibt. 17. Inwieweit wurden bislang Schritte zur Einführung einer Ombudsperson für die EU-Terrorliste analog zur Einführung eines solchen Postens für die UN-Terrorliste unternommen? a) Befürwortet die Bundesregierung die Einrichtung eines solchen Postens, und wenn ja, was macht sie zur Realisierung einer solchen Institution? b) Welche Alternativen zur Stelle einer Ombudsperson sieht die Bundesregierung? Die Stelle der Ombudsperson für die VN-Terrorliste wurde eingerichtet, weil die dort Gelisteten keine Möglichkeit zu rechtlichen Schritten gegen ihre Listung haben. Gelistete der EU-Terrorliste können sich mit einer Klage beim EuGH gegen ihre Listung wenden. 18. Welche Evaluationen der EU-Terrorliste gab es – nach Kenntnis der Bundesregierung – bislang, und mit welchem Ergebnis? Seit 2007 wird die EU-Terrorliste regelmäßig alle sechs Monate von den EU- Mitgliedstaaten überprüft. Personen oder Gruppen, für die keine Listungsbegründung mehr vorliegt, werden von der Liste gestrichen. Bei der letzten Durchsicht wurden mit Beschluss GASP/150/2012 vom 13. März 2012 14 Personen von der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften auf die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts GASP/2001/931 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, gestrichen. Drucksache 17/9786 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode19. In welcher Form werden die auf die EU-Terrorliste aufgenommenen Personen und Organisationen von ihrer Listung und den dafür ausschlaggebenden Gründen in Kenntnis gesetzt? Die Listungsbegründung wird im Amtsblatt der EU sowie auf der Webseite veröffentlicht. Zudem wird versucht, soweit Kontaktdaten bekannt sind, mit der gelisteten Person/Organisation in direkten Kontakt zu treten und ihr die Listungsbegründung zuzustellen. 20. In wie vielen und welchen Fällen wurden Personen oder Organisationen wieder von den EU- und UN-Terrorlisten gestrichen (bitte Grund nennen)? Die Bundesregierung führt hierzu keine Statistik. Auf die Antwort zu Frage 18 wird verwiesen. 21. In wie vielen und welchen Fällen, und mit welchem Ergebnis haben auf der EU-Terrorliste genannte Personen und Organisationen bislang beim Generalsekretariat des Rates einen Antrag auf Überprüfung ihrer Listung eingereicht? Auf die Antwort zu Frage 20 wird verwiesen. 22. Welchen Zeitraum für ein Verfahren zum Delisting hält die Bundesregierung gegenüber Betroffenen für zumutbar? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind Fristsetzungen in diesem Bereich nicht üblich. Die Bundesregierung setzt sich kontinuierlich für die Einhaltung rechtsstaatlicher und verfahrensrechtlicher Grundsätze ein. 23. Wie können Betroffene aus Sicht der Bundesregierung nach einem Delisting für die unrechtmäßige Listung einen Ausgleich für die über viele Jahre hinweg entstandenen finanziellen Einbußen und die Demoralisierung erhalten? Gemäß Artikel 340 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU ersetzt die Europäische Union den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. 24. Inwieweit existiert im Zusammenhang mit der EU-Terrorliste eine Freigabeklausel für Mittel zur Zahlung von professioneller, angemessener Rechtsberatung für die Gelisteten? Nach den in der Antwort zu Frage 1 genannten EU-Verordnungen kann die Freigabe von eingefrorenen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen zur Begleichung von Rechtsberatungskosten gelisteter Personen genehmigt werden, vgl. Artikel 5 Absatz Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 752/2011, Artikel 2a Absatz 1 Buchstabe a Nummer ii der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 und Artikel 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001; vgl. im Übrigen die Antwort zu Frage 4e. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/978625. Inwieweit sieht die Bundesregierung eine Verpflichtung von Unternehmen und Finanzdienstleistern zum regelmäßigen Abgleich ihrer Geschäftskontakte mit den EU- und UN-Terrorlisten? Verstöße gegen die Bereitstellungsverbote gemäß den in der Antwort zu Frage 1 genannten EU-Verordnungen sind gemäß § 34 Absatz 4 Nummer 2 des AWG strafbewehrt. Jede natürliche Person und jedes Unternehmen in der EU hat sicherzustellen, dass Verstöße gegen die Bereitstellungsverbote vermieden werden. 26. Inwieweit sieht die Bundesregierung den Bund schon aus hoheitsrechtlichen Gründen in der Pflicht zur kostenlosen Bereitstellung entsprechend einheitlicher Software an Unternehmen zum Abgleich von Geschäftskontakten mit den EU- und UN-Terrorlisten? Die in der Antwort zu Frage 1 genannten EU-Verordnungen und ihre Änderungen werden im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Ebenfalls veröffentlicht die EU dort regelmäßig konsolidierte Fassungen der genannten Verordnungen. Es liegt in der Verantwortung jedes im Rechtsverkehr Tätigen, sich über Stand und Änderungen des für seinen Geschäftsbereich maßgeblichen EU- und innerstaatlichen Rechts zu informieren. 27. Welche volkswirtschaftlichen Kosten sind nach Schätzung der Bundesregierung bislang durch die EU- und UN-Terrorlisten entstanden? Die Sicherstellung der Beachtung der straf- und bußgeldbewehrten Gebote und Verbote der in der Antwort zu Frage 1 genannten EU-Verordnungen verursacht sowohl auf Seiten der Unternehmen als auch auf behördlicher Seite Kosten. Der Bundesregierung liegen keine Daten vor, die eine Quantifizierung dieser Kosten ermöglichen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]