Kooperation von Rechtsextremen und Rockerclubs
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Agnes Alpers, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Nach außen pflegen Rechtsextreme gerne das Image des Saubermannes mit Forderungen nach harten Strafen für Kriminelle. Doch gleichzeitig zeigt sich eine zunehmende Kooperation von Neonazis und Rockerclubs, von denen einige tief in die Organisierte Kriminalität verstrickt sind. Zwischen Neonazis und Rockern (Motorradclubs – MC) gebe es „personelle Verflechtungen, gemeinsame Aktivitäten und einzelfallbezogene Kooperationen“ auf lokaler Ebene, heißt es in einem von verschiedenen Medien zitierten und von der Behörde als vertraulich eingestuften Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) zu „Verbindungen von Rechtsextremen und Rockern“ vom 8. Juni 2010. „Eine nachhaltige Politisierung der Rocker durch Rechtsextremisten“ sei allerdings „bislang nicht erfolgt“. Im Vordergrund stünden gemeinsame finanzielle Interessen. Rocker übernehmen demnach bei rechtsextremen Veranstaltungen den Ordnerdienst oder vermieten ihre Clubgelände für Rechtsrockkonzerte. Auf diese Weise gelinge es, „die Konzerte von der Öffentlichkeit abzuschirmen und staatliche Maßnahmen zu erschweren“, so das BKA (www.focus.de/politik/deutschland/bka-bericht-rocker-halten-neonazis-den-ruecken-frei_aid_523908.html).
Zu beobachten ist eine „Mischszene“ von Neonazis und Rockern, die etwa in der gemeinsamen Organisation und dem Besuch von Rechtsrockkonzerten, dem Betrieb von Ladengeschäften, Gaststätten und Tattoostudios besteht. Zudem treten langjährige Angehörige der rechtsextremen Szene offenbar vermehrt MC bei. So gehört NPD-Bundesvorstandsmitglied Sascha Roßmüller zur Führung des Bandidos-Chapter im bayerischen Regensburg (http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2010/03/04/der-braune-biker-aus-der-pfalz_2857). In Berlin registrieren Sicherheitsbehörden den Beitritt von Aktivisten der rechtsextremen Szene zum Darkside-Chapter des Gremium MC im Stadtteil Schöneweide, das von ehemaligen Führungsfunktionären der 1995 verbotenen Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei (FAP) geleitet wird. Zwischen 2007 und 2010 wurden nach Angaben von Innensenator Frank Henkel in Berlin zudem 40 rechtspolitisch motivierte Straftaten von Rockern begangen (www.taz.de/!89814/).
Bei Ermittlungen wegen „milieutypischer Straftaten im Bereich der Rockerkriminalität“ wurden „hinreichende Erkenntnisse zur engen Verbindung der ‚Red Devils‘ zur rechten Szene aufgedeckt“, erklärte der Polizeiliche Staatsschutz nach einer Razzia bei Mitgliedern des als Unterstützerclub der Hells Angels dienenden Red Devils MC in Salzwedel (Sachsen-Anhalt) im September 2011. So soll der MC in Salzwedel von einem Führer der neonazistischen „Kameradschaft Freie Nationalisten Altmark West“ geleitet werden. Auch in niedersächsischen und thüringischen Red-Devils-Chapters sollen Rechtsextreme aktiv sein (www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/439796_Razzia-bei-Red-Devils-in-Salzwedel-Allianz-zwischen-Rockern-und-Rechten.html).
„Als Einzelfälle verharmlosen das die Landesämter für Verfassungsschutz“, kritisierte das ZDF-Magazin „Frontal 21“ am 18. Oktober 2011 in einer Reportage über die Verbindungen von Neonazis und Rockern das Verhalten der Sicherheitsbehörden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Welche verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse hat die Bundesregierung über rechtsextreme oder rechtsextrem durchsetzte Chapter, im Einzelnen
a) des Hells Angels MC,
b) des Bandidos MC,
c) des Gremium MC,
d) des Red Devils MC und
e) anderer MC (bitte benennen)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über eine Beteiligung von Rockerclubs oder einzelnen ihrer Chapter an Straftaten der Organisierten Kriminalität?
a) des Hells Angels MC,
b) des Bandidos MC,
c) des Gremium MC,
d) des Red Devils MC und
e) anderer MC (bitte benennen)?
In wie vielen und welchen Fällen wurden seit dem Jahr 2000 Ermittlungsverfahren nach § 129a des Strafgesetzbuches (StGB) gegen Angehörige von MC aufgrund möglicher Beteiligung an Straftaten der Organisierten Kriminalität eingeleitet (bitte auch Anklageerhebungen, Verfahrenseinstellungen und Verurteilungen nennen)?
In welchen Bundesländern wurden bislang welche MC aufgrund welcher Vorwürfe verboten (bitte Zeitpunkt des Verbots angeben)?
Inwieweit und bei welchen MC oder Chapter von MC gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung explizite Abgrenzungen von MC von Rechtsextremen?
Welche Anhaltspunkte für eine strategische oder operative Zusammenarbeit von Rechtsextremen und Rockern zum Erreichen politischer Ziele liegen der Bundesregierung vor?
Welche Anhaltspunkte für eine strategische oder operative Zusammenarbeit von Rechtsextremen und Rockern zum Erreichen wirtschaftlicher Ziele liegen der Bundesregierung vor?
Wie viele Angehörige der rechtsextremen Szene sind nach Kenntnis der Bundesregierung Mitglieder in MC?
Inwieweit sieht die Bundesregierung einen bundesweiten Trend in Beitritten von Rechtsextremisten zu MC?
Inwieweit führt ein Beitritt von Rechtsextremen zu MC nach Beobachtung der Bundesregierung zu einem Rückzug der betroffenen Personen aus der politischen Aktivität?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob und inwieweit es zu Konflikten zwischen Rechtsextremen nach ihrem Eintritt in MC mit ebenfalls dort organisierten Rockern mit Migrationshintergrund gekommen ist?
Wie viele und welche Rechtsrockkonzerte wurden seit 2007 in Kooperation von Rechtsextremen und Rockern organisiert (bitte Datum, Orte, auftretende Gruppen, Veranstalter und MC nennen)?
a) Wie viele Rechtsrockkonzerte fanden seit 2007 auf den Geländen von MC statt?
b) Bei wie vielen und welchen Rechtsrockkonzerten seit 2007 traten Rocker als Ordner auf?
c) Welche der Bundesregierung bekannten Musikgruppen treten sowohl in der rechtsextremen als auch in der Rockerszene auf?
Auf wie vielen Aufzügen und sonstigen Veranstaltungen der rechtsextremen Szene seit 2007 wurden Angehörige der Rockerszene festgestellt (bitte nach Datum, Orte, Art der Veranstaltung, Veranstalter und MC aufschlüsseln)?
Bei wie vielen Veranstaltungen der Rockerszene seit 2007 wurde eine Teilnahme von Rechtsextremen festgestellt (bitte nach Datum, Orte, Art der Veranstaltung, Veranstalter und MC aufschlüsseln)?
Welche Geschäfte der rechtsextremen Szene bzw. auf eine rechtsextreme Kundschaft spezialisierte Unternehmen sind der Bundesregierung bekannt, die sich im Besitz von Mitgliedern der Rockerszene befinden?
Welche geschäftlichen Verbindungen und/oder personellen Überschneidungen zwischen Mitgliedern der folgenden MC und der rechtsextremen Szene sind der Bundesregierung bekannt
a) Hells Angels MC,
b) Bandidos,
c) Born to be Wild MC,
d) Gremium MC,
e) Outlaws,
f) Red Devils MC und
g) andere MC (bitte benennen)
(bitte nach Bundesländern und Art der Beziehung aufschlüsseln)?
Wie viele und welche rechtspolitisch motivierten Straftaten wurden seit 2007 von Angehörigen der Rockerszene begangen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
In wie vielen und welchen Fällen waren Rechtsextreme seit 2007 in Straftaten der Organisierten Kriminalität verwickelt?