Aufgaben der ÖPP Deutschland AG bei Bauprojekten

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/9895 17. Wahlperiode 11. 06. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. Juni 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/9801 – Aufgaben der ÖPP Deutschland AG bei Bauprojekten Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Hochbauprojekte und Straßenbauprojekte des Bundes werden in einigen Fällen durch eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) realisiert. Mit dem Fokus auf die sogenannte Lebenszyklusbetrachtung und der Realisierung des Bauprojektes aus „einer Hand“ wird die Abschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven erwartet. ÖPP ist laut Aussagen des Bundesministeriums der Finanzen kein Instrument, um Investitionen in Zeiten knapper Haushaltskassen zu realisieren. Die Unterschiedlichkeit von ÖPP-Verträgen lässt sich oft nur schwer in konkreten Vertragsmodellen zusammenfassen. Einige heute übliche Modelle stellen beispielsweise das BOT-Betreiber-Modell (Build- Operate-Transfer), Konzessions-, Leasing-, Betriebsführungs- oder aber Betriebsüberlassungsmodelle dar. Mit der Beendigung der Public Private Partnership (PPP) Task Force im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zum 28. Februar 2009 werden ÖPP-Projekte durch die ÖPP Deutschland AG auf Bundesebene begleitet. Die ÖPP Deutschland AG wirkt bei konzeptionellen Überlegungen, bei der Steuerung und Kontrolle hinsichtlich von Wirtschaftlichkeit mit und bietet Unterstützung zur Entscheidungsfindung hinsichtlich einer ÖPP-Realisierung oder einer konventionellen Beschaffungsvariante. Die ÖPP Deutschland AG präsentiert sich als unabhängiges Beratungsunternehmen für öffentliche Auftraggeber zur Förderung Öffentlich-Privater Partnerschaft und Weiterentwicklung von ÖPP- Standards. Die öffentliche Hand hält 57 Prozent der Anteile an der ÖPP Deutschland AG. Die ÖPP Deutschland AG geriet Anfang des Jahres in öffentliche Kritik. Die Unabhängigkeit der Beratung wurde ebenso in Frage gestellt, wie die Berechnung der Kostenvorteile, die ÖPP für die öffentliche Hand und somit für den Steuerzahler erbringen soll. Deshalb sind hohe Anforderungen an die Transparenz, die Unabhängigkeit und die Nachvollziehbarkeit ihrer Beratungsleistung zu stellen. 1. Wie gewährleistet die Bundesregierung als Anteilseigner, dass der ausschließlich für öffentliche Auftraggeber zu ÖPP-releveanten Fragen tätige Beratungsdienstleister ÖPP Deutschland AG – trotz Beteiligung der Privatwirtschaft über eine Beteiligungsgesellschaft – unabhängig genug arbeitet, so dass seine Leistungen „von Verlässlichkeit, Neutralität und Objektivität geprägt“ sind? Die Konzeption der ÖPP Deutschland AG beruht darauf, dass sich auch die Privatwirtschaft beteiligt und privates Know-how in die Gesellschaft einbringt. Diese Mitarbeit ist aber auf die Grundlagenarbeit der ÖPP Deutschland AG beschränkt, d. h. sie erfolgt nicht im Rahmen der konkreten Projektberatung der ÖPP Deutschland AG. Zudem wurde die Konstruktion der Gesellschaft so ausgestaltet, dass eventuell bestehende unterschiedliche Interessenlagen auf Seiten der privaten und öffentlichen Gesellschafter ohne Einfluss auf die Objektivität und Neutralität der Beratungsleistungen der ÖPP Deutschland AG bleiben. Durch die folgenden gesellschafts- und arbeitsrechtlichen Regelungen wird dies gewährleistet: 1. Private Unternehmen können keine direkte Beteiligung an der ÖPP Deutschland AG erwerben, sondern nur eine indirekte Beteiligung über die Beteiligungsgesellschaft (BTG). 2. Die Rechtsform der AG stellt sicher (§ 76 AktG), dass der Vorstand die Gesellschaft unter eigener Verantwortung leitet und ihm weder Aufsichtsrat noch Hauptversammlung Weisungen erteilen dürfen. 3. Die Vertreter der Beteiligungsgesellschaft in der Hauptversammlung bzw. dem Aufsichtsrat der ÖPP Deutschland AG sind keine Organträger oder Angestellte der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft bzw. anderer potentieller Bieterunternehmen in von der ÖPP Deutschland AG beratenen ÖPP- Projekten. 4. Die Mitarbeiter der ÖPP Deutschland AG sind keine Organträger oder Angestellte der Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft bzw. anderer potentieller Bieterunternehmen in von der ÖPP Deutschland AG beratenen ÖPP- Projekten. 2. Sieht die Bundesregierung durch die Beratung der ÖPP Deutschland AG und der Bundesregierung als Auftraggeber sowie des privaten Auftragsnehmers Interessenkonflikte, wie z. B. im Fall des Neubaus des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zwischen der Bundesrepublik Deutschland (Auftraggeber) und der BAM Deutschland AG (Auftragnehmer)? Nein. Die Beteiligungsgesellschaft und damit die sie tragenden Unternehmen (u. a. BAM Deutschland AG) haben keinen Einfluss auf die operative Projektberatungstätigkeit der ÖPP Deutschland AG und können deshalb auf die Beratungsleistungen in einzelnen Projekten nicht einwirken (siehe Antwort zu Frage 1). 3. Wenn ja, welche Maßnahmen werden zur Auflösung dieses Konflikts seitens der Bundesregierung ergriffen? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 4. Dokumentiert die ÖPP Deutschland AG die Kostenentwicklung bei Projekten, bei denen die ÖPP Deutschland AG beratend tätig war? 5. Wenn ja, werden diese Daten öffentlich zugänglich gemacht? 6. Werden diese unter Nummer 4 genannten Daten mit den zum Zeitpunkt der Entscheidung für ÖPP (Vertragsabschluss) vorliegenden Wirtschaftlichkeitsdaten im laufenden Beratungsverfahren der ÖPP Deutschland AG kontinuierlich verglichen (Monitoring) und diese Daten öffentlich und transparent dargestellt? Die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund des Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die ÖPP Deutschland AG ist als privatrechtlich organisiertes, wirtschaftlich arbeitendes Beratungsunternehmen ein Auftragnehmer, der seinen jeweiligen Auftraggebern verpflichtet ist. Voraussetzung für entsprechende Tätigkeiten der ÖPP Deutschland AG ist jeweils ein konkreter Auftrag sowie die Bereitstellung der erforderlichen Informationen durch den Auftraggeber. Die ÖPP Deutschland AG erhebt Daten zu ihren Beratungsprojekten in dem Umfang, wie sie für die Beratungszwecke im Rahmen des jeweiligen Beratungsauftrags erforderlich sind. Dazu kann auch – bei entsprechender Beauftragung – ein fortlaufendes Monitoring des Projektes gehören. Diese Daten stehen nach Ermessen des jeweiligen Auftraggebers unter Vertraulichkeitsschutz. Welche Daten öffentlich zugänglich gemacht werden können, hängt von der jeweiligen rechtlichen und tatsächlichen Konstellation des Einzelfalls ab. 7. Wie hoch waren die unmittelbaren und mittelbaren Kosten, die bei den jeweiligen Projekten durch die Beratung der ÖPP Deutschland AG entstanden sind – insbesondere Beraterhonorare für einzelne Projekte? Die ÖPP Deutschland AG hat auf Nachfrage hierzu mitgeteilt, dass sie im Zeitraum 2009 bis April 2012 für den Bund, seine nachgeordnete Verwaltung und die sonstigen Bundeseinrichtungen (z. B. Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) im Baubereich Projektberatungsleistungen im Umfang von 2 334 T Euro erbracht hat. Mittelbare Kosten, wie sie bei jeder Beratung z. B. durch die Auftragserteilung, Informationsbereitstellung, Projektbegleitung und -abrechnung auf der Auftraggeberseite entstehen, werden nicht erfasst. 8. Welche Bieter haben den Zuschlag für ÖPP-Verträge nach einer Beratung durch die ÖPP Deutschland AG erhalten? Im Projekt „Neubau des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF)“ hat die BMBF-Betriebs GmbH, deren Gesellschafter die Amber GmbH, die INPP Public Infrastructure Germany GmbH & Co. KG, die BAM Deutschland AG und die BAM Immobilien-Dienstleistungen GmbH sind, den Zuschlag erhalten. 9. Wie findet beim Beratungsdienstleister ÖPP Deutschland AG das Instrument Chinese Wall zur Wahrung von Vertraulichkeit und zur Vermeidung von Interessenkonflikten Anwendung? Eine „Chinese Wall“ besteht vorwiegend aus vergaberechtlichen Gründen im Verhältnis der ÖPP Deutschland AG zur Privatwirtschaft. Gesellschafter der BTG dürfen aus Gründen der vergaberechtlichen Chancengleichheit von den Mitarbeitern der ÖPP Deutschland AG keine vergaberechtlich relevanten Informations- und Wettbewerbsvorteile erhalten. Um dies sicherzustellen haben alle Mitarbeiter der ÖPP Deutschland AG mit ihrem Eintritt in das Unternehmen ggf. bestehende arbeitsrechtliche Verbindungen zu Herkunftsunternehmen beendet; darüber hinaus werden die Mitarbeiter der ÖPP Deutschland AG regelmäßig darüber unterrichtet, dass Informationen aus der Projektberatung nur im vergaberechtlich unbedenklichen Umfang an Dritte weitergegeben werden dürfen. Schließlich werden die Mitarbeiter der ÖPP Deutschland AG arbeitsvertraglich in besonderem Maße zur Vertraulichkeit verpflichtet. In einzelnen Projekten werden darüber hinaus EDV-technische und räumliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen, insbesondere die Zugriffsrechte auf Informationen beschränkt. 10. In wie vielen Fällen und welchen Fällen genau hat die ÖPP Deutschland AG von einer Realisierung mittels ÖPP abgeraten, und aus welchen Gründen? Die ÖPP Deutschland AG hat bei insgesamt 23 Projekten von einer Weiterverfolgung als ÖPP abgeraten. In den drei folgenden Fällen ging es hierbei um Bundesbauten: • Anfrage einer Bundesbehörde zur Sanierung einer Liegenschaft; abgeraten wegen fehlender Effizienzpotentiale • Anfrage eines Bundesinstituts zum Neubau seines Forschungsgebäudes; abgeraten, weil aufgrund der Sicherheitseinstufung die Übertragbarkeit von Betriebsleistungen nicht möglich war • Anfrage einer Bundesbehörde zum Neubau einer Halle; abgeraten wegen zu geringen Projektvolumens Bezüglich der Projekte außerhalb des Bundesbereiches wird auf die Antwort zu den Fragen 4 bis 6 verwiesen. 11. Berechnet die ÖPP Deutschland AG in ihren Beratungsleistungen den Public Sector Comperator (PSC) für konkrete Projekte selbst? Die ÖPP Deutschland AG empfiehlt, den PSC von demjenigen ermitteln zu lassen, der im Falle der konventionellen Realisierung die Verantwortung dafür tragen würde; dies sind im Bereich des Bundesbaus die Bundesbauverwaltung und der Maßnahmenträger – im Einheitlichen Liegenschaftsmanagement (ELM) des Bundes ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Maßnahmenträger. Im Fall einer Beauftragung verfügt die ÖPP Deutschland AG über eine softwarebasierte Rechenhilfe für Wirtschaftlichkeitsberechnungen (WU- Standardmodell), um auf der Grundlage der vom Auftraggeber gelieferten Daten den PSC selbst errechnen zu können. 12. Welches Verfahren empfiehlt die ÖPP Deutschland AG für die PSC- Berechnung den Kommunen, welches den Bietern? Auch bei den Kommunen sollte die für den konventionellen Bau zuständige Behörde die Investitions- und Betriebskosten ermitteln. Bei der rechnerischen Ermittlung des PSC aus den von der zuständigen Behörde ermittelten Daten empfiehlt die ÖPP Deutschland AG die Nutzung des von ihr erarbeiteten „WU-Standardmodells“, eine auf der Software EXCEL basierte Rechenhilfe für elektronische Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Dieses Modell ist im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) erarbeitet worden und kann kostenlos von der ÖPP Deutschland AG angefordert werden. Für die Bieter gibt es keine Notwendigkeit, den PSC selbst zu berechnen. Da die ÖPP Deutschland AG nur im Auftrag der öffentlichen Hand tätig ist, spricht sie hier auch keine Empfehlungen an die Bieter aus. 13. Ist der Berechnungsmodus für den PSC seitens der ÖPP Deutschland AG standardisiert? Ja, siehe Antwort zu Frage 12. 14. Welche Bestrebungen zu mehr Transparenz bei ÖPP-Verfahren und Projekten gibt es von seiten der Bundesregierung und der ÖPP Deutschland AG? Das BMF hat bei der ÖPP Deutschland AG im Mai 2011 eine Grundlagenarbeit „Transparenz bei ÖPP-Projekten“ in Auftrag gegeben. Ziel dieses Auftrags ist es, belastbare Erkenntnisse über potentielle Informationsdefizite bezogen auf die jeweiligen Akteure bei ÖPP-Prozessen zu gewinnen. Dazu wurde über ein sozialwissenschaftliches Institut eine breit angelegte Online-Befragung durchgeführt, bei der von 766 angeschriebenen Akteuren 134 für eine Teilnahme gewonnen werden konnten. Die Ergebnisse der Arbeit sollen in Kürze veröffentlicht werden. Auf dieser Grundlage werden zielgerichtete Schritte zur Verbesserung der Kommunikation und Transparenz bei ÖPP-Projekten erörtert werden. Daneben hat die ÖPP Deutschland AG auf ihrer Internetpräsenz eine so genannte Transparenzplattform eingerichtet. Auftraggeber und Auftragnehmer von ÖPP-Projekten können dort Verträge und Details zu ihren Projekten veröffentlichen. Damit soll die Kommunikation zu ÖPP-Projekten angeregt werden. Bisher haben die Projektträger des Behördenzentrums Heppenheim sowie der Feuerwache Celle dort die jeweiligen Verträge eingestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 30 verwiesen. 15. Wie gehen die Bundesregierung und die ÖPP Deutschland AG als Berater der öffentlichen Hand mit dem Angebot der Bauindustrie um, ÖPP- Verträge grundsätzlich offenzulegen? Grundsätzlich sind bei jedem Vertragsschluss und Vergabeverfahren über Beschaffungen der öffentlichen Hand (konventionell oder als ÖPP) die geltenden gesetzlichen Regelungen zur Wahrung von Vertraulichkeit und Geheimschutz berechtigter Interessen zu beachten. Soweit von diesen Vorgaben abgewichen werden soll, ist in jedem Einzelfall das Einvernehmen beider Seiten erforderlich. Dabei sind die föderalen Strukturen und Eigenverantwortlichkeiten zu beachten. 16. Gibt es seitens der Bundesregierung Untersuchungen zur Rechtssicherheit von ÖPP-Verträgen hinsichtlich des europäischen und nationalen Vergaberechts? Nein. 17. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Auf die Antwort zu Frage 16 wird verwiesen. 18. Sind der Bundesregierung ÖPP-Projekte auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene bekannt, in denen europäische oder nationale Fördermittel einfließen bzw. eingeflossen sind? Für das F-Modell Warnowquerung in Rostock wurden TEN-Mittel verwendet. 19. Hat die Bundesregierung Untersuchungen zur Rechtssicherheit von ÖPP- Verträgen hinsichtlich des europäischen Beihilferechts anstellen lassen? 20. Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Ja. Das BMF hat die ÖPP Deutschland AG mit einer Grundlagenarbeit zum Thema „Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft“ beauftragt. Die Arbeit befasst sich mit der Krankenhausfinanzierung bei Krankenhäusern in öffentlicher Trägerschaft. Ziel ist die Erstellung eines EU-beihilferechtskonformen Finanzierungs- und Sicherheitenkonzepts und Abstimmung der Ergebnisse mit der Europäischen Kommission. Die Arbeit soll im Laufe des Jahres 2012 abgeschlossen und veröffentlicht werden. 21. Wie wird ausgeschlossen, dass die in der ÖPP Deutschland AG vertretenen Firmen einen Wettbewerbsvorteil genießen? Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 9 wird verwiesen. 22. Kann die ÖPP Deutschland AG auch über ihren Auftrag hinaus, neutrale sowie kompetente Beratung hinsichtlich aller ÖPP-relevanten Fragestellungen anzubieten und auch Beratungen zu Öffentlich-Öffentlichen Partnerschaften (ÖÖP) durchführen? 23. Hat die ÖPP Deutschland AG bei Prüfung von ÖPP-Projekten von Kommunen eine aussichtsreichere Realisierung in Öffentlich-Öffentlicher Partnerschaft empfohlen (ÖÖP)? 24. Wenn ja, in welchen und warum? Die Fragen 22 bis 24 werden im Zusammenhang beantwortet. Die ÖPP Deutschland AG konzentriert sich satzungsmäßig auf die Beratung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP), nicht jedoch auf öffentlichöffentliche Partnerschaften (ÖÖP). In Einzelfällen ist in der Initialphase eines Projektes nicht erkennbar, ob die angedachte Partnerschaft in Richtung privat oder öffentlich gehen wird. Deshalb kann die anfängliche Bildung einer ÖÖP ratsam und eine Vorstufe für eine auf der öffentlich-öffentlichen Kooperation aufbauenden partnerschaftlichen Beschaffungsvariante unter Beteiligung des privaten Sektors (ÖPP) sein. In einer solchen Konstellation ist eine Beratung von Kommunen durch die ÖPP Deutschland AG durchaus denkbar. In einem Fall hat die ÖPP Deutschland AG ein ÖPP- IT-Projekt eines Bundeslandes beraten; im Rahmen der Beratung wurde deutlich, dass eine ÖÖP- Realisierung wirtschaftlicher sein würde. Das Bundesland hat den ÖÖP-Ansatz weiterverfolgt und eine ÖÖP-Realisierung weiterbetrieben. 25. In welchen Fällen und mit welchem Anteil an der Gesamtanzahl und am Gesamtvolumen der Beratungsfälle durch die ÖPP Deutschland AG lag zum Ende der Vertragsverhandlungen nur noch ein Gebot vor? In keinem Fall. 26. Evaluiert die Bundesregierung ÖPP-Vorhaben? Die für eine Evaluierung eines ÖPP-Projekts erforderlichen Informationen liegen grundsätzlich nur beim jeweiligen Projektträger vor, so dass Evaluierungen der Bundesregierung grundsätzlich nur in Bezug auf die ÖPP-Bauprojekte des Bundes in Betracht kommen. Das Neubauprojekt des BMBF in Berlin ist noch nicht abgeschlossen. Eine Evaluierung erscheint erst nach Abschluss des Projektes sinnvoll. Evaluationen von ÖPP-Projekten im Hochbau des BMVg werden seit Beginn der Betriebsphase regelmäßig als begleitende Erfolgskontrollen mit eigenen Kräften durchgeführt. Die Grundlagenaufträge des BMF an die ÖPP Deutschland AG zur Analyse bestimmter ÖPP-Themenbereiche sehen regelmäßig Auswertungen der in dem betreffenden Bereich bisher durchgeführten ÖPP-Projekte vor, sofern die jeweiligen Projektbeteiligten für eine Mitwirkung gewonnen werden können und ihre jeweiligen Daten dazu freigeben. Daraus werden dann Erkenntnisse und z. B. Erfolgsfaktoren für künftige ÖPP-Projekte hergeleitet. 27. Sind diese Evaluationen erhältlich und öffentlich bekannt? Auf die Antwort zu Frage 26 wird verwiesen. Die ÖPP Deutschland AG veröffentlicht in ihrer ÖPP-Schriftenreihe Ergebnisse der im Auftrag des BMF erstellten Grundlagenarbeiten. Die Bände der ÖPP-Schriftenreihe können unentgeltlich von der ÖPP Deutschland AG und per Download von ihrer Internetpräsenz bezogen werden. 28. Sind in der ÖPP-Datenbank tatsächlich alle deutschlandweiten PPP- Projekte aufgeführt? In der PPP-Projektdatenbank werden unter www.ppp-projektdatenbank.de ausschließlich klassische ÖPP-Projekte im Hoch- und Tiefbau seit 2002 erfasst, die die Lebenszyklusphasen Planen, Bauen/Sanieren, Betreiben sowie Finanzieren enthalten. Projekte, die nicht alle diese Phasen aufweisen, werden als Projekte mit „ÖPP-Bestandteilen“ aufgeführt, aber nicht inhaltlich ausführlich dargestellt. Für die Art und Weise der Realisierung von Beschaffungen durch die öffentliche Hand gibt es auf Bundesebene keine Meldepflicht, daher auch nicht für Beschaffungen im Wege von ÖPP; die Aufnahme in die Datenbank erfolgt auf freiwilliger Basis. 29. Berät die Bundesregierung oder die ÖPP Deutschland AG Kommunen/ Landkreise/Länder/Bund (öffentliche Hand), wenn nach Vertragsabschluss eines ÖPP dieses Projekt scheitert, aber die Kosten für den öffentlichen Partner weiter erhalten bleiben? Aufgrund der föderalen Strukturen und Eigenverantwortlichkeiten, die für alle Beschaffungsvarianten der öffentlichen Hand gleichermaßen gelten, ist eine Beratung durch die Bundesregierung nicht vorgesehen. Die ÖPP Deutschland AG könnte auf Grundlage einer entsprechenden Beauftragung durch die betreffende Stelle Beratung leisten. Dies umfasst auch die neutrale Schlichtung zwischen Auftraggeber- und Auftragnehmerseite eines ÖPP-Projekts bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit ÖPP-Projekten. Ein derartiger Auftrag wurde der ÖPP Deutschland AG bisher nicht erteilt. 30. Wird bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen der ÖPP Deutschland AG für die öffentliche Hand zumindest nach Vertragsabschluss der PSC öffentlich verfügbar gemacht, so dass der prognostizierte Effizienzvorteil kontrolliert werden kann? Wie in der Antwort zu Frage 14 dargestellt, wird die Bundesregierung auf Grundlage der Ergebnisse der Grundlagenarbeit „Transparenz bei ÖPP- Projekten“ zielgerichtete Schritte zur Verbesserung der Kommunikation und Transparenz bei ÖPP-Projekten erörtern. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 15 verwiesen. 31. Wurden die Ziele der Bundesregierung, die für die ÖPP Deutschland AG vorgesehen sind und ihre Umsetzung durch die ÖPP Deutschland AG bereits evaluiert? Die Bundesregierung hat dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in der 89. Sitzung am 9. Mai 2012 umfänglich zur Tätigkeit und Gesamtsituation der ÖPP Deutschland AG berichtet. 32. Wenn ja, mit welchem Ergebnis (bitte um vollständige Darstellung)? Die ÖPP Deutschland AG hat die in der Gründungskonzeption an sie gestellten fachlichen Erwartungen erfüllt. Dem Ziel eines etablierten Kompetenzzentrums für Bund, Länder und Gemeinden ist die Gesellschaft in den vier Jahren ihres Bestehens deutlich näher gekommen. Das Unternehmen hat bis heute den Bund, die Länder und Kommunen aber auch andere Rechtsträger der Öffentlichen Hand in über 100 Projektberatungen zu potenziellen ÖPP-Projekten insbesondere im Hoch- und Tiefbau, im Organisations- und Dienstleistungssektor sowie im Gesundheitsbereich unterstützt. Viele dieser Beratungen waren Frühphasenberatungen, also z. B. ÖPP- Eignungstests oder erste Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für die Verwaltung. Entsprechend ihres Gründungsauftrags hat die ÖPP Deutschland AG die Öffentliche Hand objektiv, ergebnisoffen und neutral beraten. So konnten einerseits ÖPP-Beratungsprojekte zur vollen Zufriedenheit der öffentlichen Hand vorwärts gebracht werden. In anderen Fällen hat die Gesellschaft aber auch – etwa mangels Finanzierbarkeit oder wegen nicht erkennbarer ÖPP- Eignung – erfolgreich von einer ÖPP-Umsetzung abraten können. Das Unternehmen hat mit bisher 10 abgeschlossenen Grundlagenarbeiten einen spürbaren Beitrag zur weiteren Ausräumung von ÖPP-Hindernissen, insbesondere durch Standardisierung von Abläufen, durch Verfahrensbeschleunigung, durch Senkung von Transaktionskosten sowie durch Erschließung neuer Marktsektoren geleistet. Die Resonanz auf die bereits vorgelegten Arbeiten der Gesellschaft ist sehr hoch und belegt, dass der Wissenstransfer der gewonnenen Erkenntnisse und Ergebnisse in den öffentlichen und privaten Bereich gelingt. 33. Welche tariflichen Standards setzt die Bundesregierung und die ÖPP Deutschland AG für die Projekte voraus, und in welcher Form wird das von Handwerkerverbänden angemahnte Subunternehmertum und damit zusammenhängendes Lohndumping verhindert? Für die Durchführung von Beschaffungen in Form von ÖPP gelten – wie für alle Beschaffungsvarianten – die Vorgaben des Vergaberechts. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen. 34. Wie hoch ist der Anteil von ÖPP-Vorhaben am Gesamtbauvolumen (prozentual und gemessen am Investitionsvolumen in Euro) des Bundes? Über genauere Informationen zu dem in ÖPP-Projekten erstellten jährlichen realen Bauvolumen verfügen nur die beteiligten Unternehmen. Das Statistische Bundesamt ermittelt auf Basis einer Befragung der Bauwirtschaft modellhaft Daten über die Höhe der Bauinvestitionen aus ÖPP-Projekten, die in der Sichtweise der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen als staatliche Investitionen entsprechend des Baufortschritts zu buchen sind. Der Anteil der ÖPP-Projekte am Gesamtbauvolumen des Bundes bewegte sich danach in den letzten Jahren in einer Größenordnung von 3 bis 5 Prozent. 35. Welche Erkenntnis liegen der Bundesregierung sowie der ÖPP Deutschland AG zur Beteiligung des Mittelstandes auf erster Auftragnehmerebene bzw. auf zweiter Auftragnehmerebene (Nachunternehmerebene) bei konventioneller Realisierung beziehungsweise in ÖPP vor, und muss damit gerechnet werden, dass die Beschaffungsvariante ÖPP den Mittelstand gefährdet? Eine Gefährdung des Mittelstandes durch die Beschaffungsvariante ÖPP besteht nicht. Bei einem großen Teil der bisher in Deutschland umgesetzten ÖPP-Projekte lag das Investitionsvolumen im kleinen bzw. mittleren Bereich unter 25 Mio. Euro. Diese Projekte bieten sich auch für mittelständische Unternehmen als Hauptauftragnehmer an. Zur weiteren Verbesserung des Zugangs von mittelständischen Unternehmen zu ÖPP-Projekten auf der Hauptauftragnehmerebene werden bei der Entwicklung und Fortschreibung von ÖPP-Standards im Rahmen der Grundlagenarbeit der ÖPP Deutschland AG die Interessen und Bedürfnisse des Mittelstandes sowie dessen Erfahrungen einbezogen. Mit der Ende letzten Jahres veröffentlichten Grundlagenarbeit „ÖPP und Mittelstand“ (ÖPP-Schriftenreihe, Band 6) wurde eine umfangreiche Arbeit ausschließlich der Berücksichtigung von Mittelstandsinteressen bei der Durchführung von ÖPP-Projekten gewidmet. In der Arbeit wurden umfassende, konkrete Lösungsansätze und Handlungshilfen für den gesamten Vergabeprozess entwickelt. Unabhängig davon haben mittelständische Unternehmen die Einbindung in ein ÖPP-Projekt als Nachunternehmer in einer vom baden-württembergischen Wirtschaftsministerium in Auftrag gegebenen Studie überwiegend positiv bewertet. In dem Forschungsprojekt „Beteiligung des Mittelstands an PPP- Projekten im Vergleich zu losweise vergebenen Projekten in Baden-Württemberg“ der Universität Stuttgart und des Karlsruher Instituts für Technologie aus dem Jahr 2010 wurden ÖPP-Vorhaben mit Projekten verglichen, die konventionell losweise vergeben worden sind. Danach lag die Zufriedenheit von mittelständischen Unternehmen bei der Beteiligung an einer ÖPP als Nachunternehmer und der Anteil am Auftragswert für mittelständische Unternehmen bei ÖPP höher ist als bei einer konventionellen Vergabe. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]