Besteuerung von im Ausland lebenden ehemaligen Zwangsarbeitern und Zahlungen an frühere Militärkollaborateure

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10292 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9825 – Besteuerung von im Ausland lebenden ehemaligen Zwangsarbeitern und Zahlungen an frühere Militärkollaborateure Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Renten, die an im Ausland wohnende Personen geleistet werden, sind seit 2005 in Deutschland steuerpflichtig. Entsprechende Steuerbescheide werden seit vergangenem Jahr versandt. Dabei haben auch solche Personen Steuerbescheide erhalten, die Renten beziehen, die aus Zwangsarbeit für die Nazis oder andere Formen der NS-Verfolgung zurückgehen. Diese Maßnahme hat vor allem in der belgischen Öffentlichkeit unter dem Stichwort „Nazitaks“ große Empörung hervorgerufen. Seit Ende November 2011 ist zwar gesetzlich klargestellt, dass Renten für Opfer der NS-Verfolgung im Sinne von § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) steuerfrei sind. Dennoch sind Steuerbescheide auch an diese Personengruppe gegangen. Das zentral zuständige Finanzamt Neubrandenburg konnte offenbar aus den ihm vorliegenden Akten nicht entnehmen, ob es sich um „normale“ Altersrenten aus einer freiwilligen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung handelt oder um Leistungen für ehemalige Zwangsarbeiter. Obwohl der Pressesprecher der Bundesregierung auf der Pressekonferenz vom 21. November 2011 erklärte, dass das geschilderte Problem „nicht existiert oder demnächst nicht mehr existieren wird“, erhielten noch Anfang des Jahres NS-Opfer Steuerbescheide. Es gingen „Dutzende von Anrufen pro Tag“ bei belgischen Verwaltungsstellen ein, hieß es (u. a. in der Gazet van Antwerpen, 27. Januar 2012). Das Vorgehen der deutschen Behörden wird als intransparent und skandalös aufgefasst. Die hochbetagten Personen haben teilweise Schwierigkeiten, den Bescheid sowie die Widerspruchsmöglichkeiten zu verstehen, viele empfinden es auch als Zumutung. Die Empörung verstärkte sich Ende März 2011 durch Berichte, denen zufolge Deutschland noch an 2 500 ehemalige Militärkollaborateure (Belgier, die sich freiwillig zum Dienst in der Wehrmacht und Waffen-SS gemeldet hatten) Zahlungen leiste, die weit höher seien als die Renten an NS-Opfer (www.grenzecho.net/ArtikelLoad.aspx? aid=4f55527b-40d6-42a6-90 7e-4fa31a 6c3b43). Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. Juli 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10292 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeNach Angaben des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern gegenüber den Fragestellern liegt dem Finanzamt Neubrandenburg mittlerweile eine in Belgien erstellte Namensliste aller ehemaligen belgischen Zwangsarbeiter vor. Außerdem nehme das Amt bei Vorliegen von Hinweisen auf erlittene Zwangsarbeit eine Einzelfallprüfung vor, um die Besteuerung von NS-Verfolgten zu vermeiden. Die belgische Regierung ist diesbezüglich mehrfach mit der Bundesregierung in Kontakt getreten. Den Fragestellern ist hingegen nicht bekannt, welche Kontakte es zu anderen Regierungen gibt. Aus Sicht der Fragesteller muss sichergestellt werden, dass NS-Opfer keine solchen Rentenbescheide oder gar Androhungen von Vollstreckungsmaßnahmen erhalten. Dabei sollte die Bundesregierung die enge Auslegung des Begriffs „NS-Opfer“ von § 1 BEG aufgeben. In einer Presseerklärung vom 21. November 2011 führt das Bundesministerium der Finanzen aus, es würden lediglich jene Zwangsarbeiter, „die als Verfolgte in diesem Sinne (§ 1 BEG) anerkannt sind, unter diese Steuerbefreiungsvorschrift fallen“. Nach Ansicht der Fragesteller liegt es auf der Hand, dass jede Deportation zur Zwangsarbeit ein Unrecht darstellt. Die Fragesteller plädieren entschieden dafür, die bescheidenen Renten, die aus diesem Unrecht erwachsen, in jedem Fall steuerfrei zu stellen und nicht die einen Zwangsarbeiter schlechter zu stellen als die anderen. Nach Angaben in der belgischen Presse betragen die Rentenzahlungen für ehemalige Zwangsarbeiter 40 bis 100 Euro pro Monat (www.nieuws- blad.be/article/detail.aspx?articleid=G RF3P312H). Es muss überprüft werden, ob die Zahlungen an ehemalige Kollaborateure der Nazis tatsächlich höher sind als jene an deren Opfer. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit dem Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 wurde die Besteuerung von Alterseinkünften in Deutschland neu geordnet. Seither sind grundsätzlich auch im Ausland ansässige Bezieher einer Rente aus der deutschen Rentenversicherung mit dieser Rente in Deutschland steuerpflichtig, soweit das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland das Besteuerungsrecht zuweist. Für im Inland ansässige Rentenbezieher galt die Steuerpflicht der Renteneinkünfte schon vorher. Entschädigungsleistungen für Opfer des Nationalsozialismus sind dagegen unter den Voraussetzungen des § 3 Nummer 8 des Einkommensteuergesetzes (EStG) von der Einkommensteuer freigestellt, und zwar unabhängig vom Wohnsitz des Betroffenen. Seit dem 14. Dezember 2011 gilt dies unter bestimmten Voraussetzungen auch für Sozialversicherungsrenten an Geschädigte des Nationalsozialismus (vgl. § 3 Nummer 8a EStG). Der in der Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang häufig verwendete Begriff der Zwangsarbeit ist allerdings wenig aussagekräftig. Er erlaubt keine trennscharfe Abgrenzung zwischen NS-Geschädigten und Kollaborateuren. Zwangsarbeit für sich genommen führt daher nicht zur Steuerfreiheit einer Sozialversicherungsrente, schließt diese aber auch nicht aus. Für die Umsetzung der genannten Steuervorschriften sind die Finanzbehörden der Länder zuständig. Die genannte Steuerfreiheit einer Sozialversicherungsrente wird in der Regel von Amts wegen geprüft und automatisch gewährt. Einer Mitwirkung der Betroffenen bedarf es nicht, wenn den deutschen Behörden (insbesondere den Steuerbehörden und den Rententrägern) die Tatsache der Schädigung bekannt ist. Um zu einer die Betroffenen möglichst wenig belastenden Klärung der Tatsachen zu kommen, haben die zuständigen obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder Kontakt mit Behörden anderer Staaten (insbesondere Belgien) aufgenommen, die hierbei unbürokratische Hilfe leisten. Nur wenn dennoch im Einzelfall die Schädigung unerkannt bleibt, müssen sich die Betroffenen selbst an die Finanzbehörde wenden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/102921. Seit wann genau werden die genannten Rentenbescheide verschickt? Das für die Besteuerung von im Ausland ansässigen Personen, die ausschließlich Renteneinkünfte im Sinne von § 49 Absatz 1 Nummer 7 und 10 EStG beziehen, zuständige Finanzamt Neubrandenburg, versendet seit September 2009 Einkommensteuerbescheide an diese Personen. 2. Sind auch nach Inkrafttreten von § 3 Nummer 8a des Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes Steuerbescheide an ausländische NS-Opfer sowie ehemalige Zwangsarbeiter versandt worden, und wenn ja, warum? Die Steuerfreiheit von Renten aufgrund des § 3 Nummer 8a EStG wurde von den Finanzämtern berücksichtigt, soweit ihnen das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Vorschrift bekannt war. In einzelnen Fällen bedurfte es allerdings aus den in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Gründen der Mitwirkung des Betroffenen. 3. Wird die Steuerbefreiung auch auf solche ehemaligen Zwangsarbeiter ausgedehnt, die nicht als NS-Opfer im Sinne von § 1 BEG anerkannt sind, und wenn nein, was will die Bundesregierung unternehmen, um auf deren Steuerbefreiung hinzuwirken? Die Steuerfreiheit wird in allen Fällen gewährt, in denen eine NS-Schädigung vorliegt. Einer formalen Anerkennung als Verfolgter bedarf es nicht. 4. Wie genau setzt sich die Zahl von 25 000 Personen zusammen, die in der Pressekonferenz der Bundesregierung am 21. November 2011 genannt wurde? Diese Zahl berücksichtigt jene ca. 45 000 ausländischen Rentenbezieher, bei denen rentenrechtliche Zeiten wegen NS-Verfolgung anerkannt wurden. Von diesen sind ca. 25 000 Personen in einem Staat ansässig, nach dessen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) Deutschland Sozialversicherungsrenten auch bei Wohnsitz im anderen Staat besteuern kann. Nur bei diesem Personenkreis kann es zu einer Besteuerung der Rente in Deutschland kommen. 5. Wie viele ehemalige Zwangsarbeiter sind nach Einschätzung der Bundesregierung als NS-Verfolgte im Sinne von § 1 BEG anerkannt (bitte nach Ländern – heutiger Wohnsitz – aufschlüsseln)? Falls der Bundesregierung keine belastbaren Zahlen vorliegen, wie ist aus ihrer Sicht ungefähr das Verhältnis der Zahl als NS-Verfolgte „anerkannter“ zur Zahl „nicht anerkannter“ ehemaliger Zwangsarbeiter einzuschätzen? Welche Einschätzung hat die Bundesregierung zu der Frage, wie viele der im Auszahlungszeitraum noch lebenden ehemaligen belgischen Zwangsarbeiter Leistungen durch die Stiftung EVZ „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ erhalten haben? Die Anerkennung als NS-Verfolgter nehmen in erster Linie die Entschädigungsbehörden der Länder vor. Der Bundesregierung liegen hierzu keine entsprechenden Zahlen vor. Da das Bundesentschädigungsgesetz (BEG) eine Entschädigung von Zwangsarbeit nicht vorsieht, kann bei einem nach § 1 BEG anerkannten NS- Verfolgten nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass er Zwangsarbeit Drucksache 17/10292 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegeleistet hat. Es gibt NS-Verfolgte, die Zwangsarbeit geleistet haben, und Zwangsarbeiter, die nicht die Verfolgteneigenschaft des § 1 BEG haben. Eine Unterscheidung von „anerkannten“ und „nicht anerkannten“ Zwangsarbeitern wird nicht vorgenommen. Die Stiftung EVZ hat an 3 893 belgische Staatsangehörige Leistungen von insgesamt rd. 18 Mio. Euro ausgezahlt; dabei handelte es sich ausschließlich um Einmalzahlungen. 6. Wie viele im Ausland lebende NS-Opfer im Sinne von § 1 BEG beziehen derzeit laufende monatliche Leistungen (bitte nach Ländern sowie Kategorien wie Renten, Entschädigungs-/Wiedergutmachungsleistungen usw. aufschlüsseln)? Laufende BEG-Leistungen erhalten derzeit insgesamt 35 747 NS-Verfolgte. Diese verteilen sich auf folgende Länder: Andorra 1, Argentinien 303, Australien 954, Belgien 1 482, Bolivien 15, Brasilien 427, Chile 63, Costa Rica 10, Dänemark 16, Dom. Republik 2, Ecuador 26, Finnland 4, Frankreich 3 734, Griechenland 4, Großbritannien 667, Guatemala 3, Irland 1, Israel 12 992, Italien 97, Jamaika 1, Japan 1, Kanada 2 022, Kolumbien 11, Luxemburg 18, Marokko 1, Mexiko 27, Neuseeland 10, Niederlande 117, Norwegen 3, Österreich 335, Panama 1, Paraguay 8, Peru 9, Polen 10, Portugal 3, Schweden 470, Schweiz 196, Serbien/Montenegro 2, Slowakei 1, Spanien 77, Südafrika 19, Tschechische Rep. 4, Tunesien 1, Ungarn 8, Uruguay 61, USA 11 493, Venezuela 27. Hinzu kommen rd. 47 938 Empfänger von laufenden Leistungen aus dem Artikel 2-Fonds über die Jewish Claims Conference (JCC). Die laufende monatliche Beihilfe in Höhe von bis zu 300 Euro mtl. wird jüdischen Verfolgten gewährt, die in einem Konzentrationslager oder Ghetto inhaftiert waren oder die im Versteck oder unter falscher Identität gelebt haben, um NS-Gewaltmaßnahmen zu entgehen. Aus dem Osteuropa-Fonds der JCC (CEEF) erhalten zudem weitere derzeit 10 994 in Osteuropa lebende jüdische Verfolgte laufende Leistungen von bis zu 260 Euro mtl. unter den gleichen Voraussetzungen. Die monatlichen Beihilfen nach dem Artikel 2-Abkommen verteilen sich wie folgt: Österreich 98, Belgien 1 048, Dänemark 74, Finnland 2, Frankreich 8 302, Französisch Polynesien 3, Großbritannien 242, Griechenland 239, Irland 1, Italien 184, Luxemburg 15, Monaco 4, Niederlande 1 572, Norwegen 15, Portugal 5, Spanien 34, Schweden 177, Schweiz 106, Tunesien 5, Türkei 2, Israel 21 346, Argentinien 123, Australien 1 114, Bolivien 1, Brazilien 187, Kanada 2 076, Chile 29, China 1, Kolumbien 11, Costa Rica 10, Cote d’Ivoire 1, Ecuador 3, El Salvador 1, Guatemala 4, Indonesien 1, Mexico 7, Marokko 4, Niederländische Antillen 2, Neuseeland 8, Panama 1, Peru 15, Puerto Rico 2, Südafrika 33, Suriname 1, Thailand 3, Vereinigte Staaten von Amerika 10 753, Uruguay 15, Venezuela 58. Zum Osteuropafonds der JCC (CEEF) liegt keine Aufschlüsselung nach Ländern vor. Die Mittel fließen in die Staaten des ehemaligen Ostblocks. Gegenwärtig werden von der Deutschen Rentenversicherung noch rund 53 000 Renten mit rentenrechtlichen Zeiten auf Grund NS-Verfolgung gezahlt, wovon rund 8 000 auf Inland ansässige Personen und etwa 45 000 auf im Ausland ansässige Personen entfallen. 7. Wie viele im Ausland lebende weitere NS-Opfer, insbesondere Zwangsarbeiter, beziehen derzeit laufende monatliche Leistungen (bitte nach Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10292Ländern sowie Kategorien wie Renten, Entschädigungs-/ Wiedergutmachungsleistungen usw. aufschlüsseln)? Es ist nicht bekannt, wie viele Renten von der Deutschen Rentenversicherung an ehemalige zivile Zwangsarbeiter gezahlt werden. Andere infrage kommende anspruchsbegründende Vorschriften für laufende Leistungen wie das Allgemeine Kriegsfolgengesetz oder die Richtlinien der Bundesregierung über Härteleistungen an Opfer von nationalsozialistischen Unrechtsmaßnahmen im Rahmen des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes setzen für den Leistungsbezug jeweils voraus, dass der Berechtigte seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat. 8. Wie viele Steuerbescheide sind bislang insgesamt versandt worden, und wie viele hiervon an a) NS-Opfer im Sinne von § 1 BEG und b) weitere NS-Opfer, insbesondere Zwangsarbeiter (bitte jeweils möglichst nach Ländern aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Zahlen vor. 9. Über welche Wege und Medien werden die Betroffenen über die Rechtssituation informiert? a) In welcher Sprache erfolgt die Information? b) Werden in mehrsprachigen Ländern, wie Belgien, sämtliche relevanten Sprachen verwandt? c) Werden sämtliche Rentenbezieher in sämtlichen Ländern angeschrieben, oder nach welchen Kriterien erfolgen die Informationen? Die Bundesregierung hat in Pressemitteilungen über die Rechtssituation informiert. Das zuständige Finanzamt schreibt die Betroffenen bei Anhaltspunkten für eine Steuerfreiheit in deutscher Sprache und der jeweiligen geläufigen Landessprache an, wenn deren Mitwirkung zur Feststellung der Voraussetzungen der Steuerfreiheit erforderlich ist. Das Finanzamt fügt diesen Schreiben gleichzeitig Antwortschreiben bei, die die Steuerpflichtigen zur Erklärung ihrer Situation verwenden können. Daneben stehen umfangreiche mehrsprachige Informationsangebote (www.finanzamt-rente-im-ausland.de) zur Verfügung, die die häufigsten Fragen beantworten. Die in Belgien wohnenden Rentenbezieher wurden in deutscher und französischer Sprache angeschrieben. 10. Wie genau vollzieht sich die Prüfung jener Steuerbescheide, die bereits versandt worden sind, daraufhin, ob die Empfänger womöglich steuerbefreite NS-Opfer oder ehemalige Zwangsarbeiter sind, und welche Regelungen gelten derzeit für die Durchführung von Vollstreckungsmaßnahmen wie Rentenkürzungen usw.? Vergleiche Vorbemerkung der Bundesregierung. Die Steuerfreistellung erfolgt automatisch, soweit der die Steuerfreistellung begründende Sachverhalt bekannt ist. Im Übrigen erfolgt eine Einzelfallprüfung bei entsprechenden Anhaltspunkten für eine Steuerfreiheit. Vollstreckungsmaßnahmen gegen diesen Personenkreis werden nicht vorgenommen. Drucksache 17/10292 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Wie stellt das Finanzamt Neubrandenburg sicher, dass künftig nicht weitere Steuerbescheide an NS-Opfer ergehen? Vergleiche Vorbemerkung der Bundesregierung und Antwort zu Frage 10. 12. Wie genau wird geprüft, ob Rentenzahlungen an im Ausland lebende Personen aus einer Verfolgung (auch Zwangsarbeit) während der nationalsozialistischen Herrschaft herrühren? Vergleiche Vorbemerkung der Bundesregierung und Antwort zu Frage 10. 13. Bis wann wird die entsprechende Prüfung voraussichtlich abgeschlossen sein? Vergleiche Vorbemerkung der Bundesregierung und Antwort zu Frage 10. Die Einzelfallprüfungen erfolgen umgehend. Entsprechende Anträge können jederzeit gestellt werden. 14. Gilt derzeit ein Moratorium für die Versendung von Steuerbescheiden in all jenen Fällen, die noch nicht entsprechend geprüft sind, und wenn nein, warum nicht? a) Wie viele Fälle sind vom Moratorium ggf. betroffen? b) Gilt dieses Moratorium ggf. für alle Länder oder nur für bestimmte (bitte ggf. aufführen und begründen)? Steuerbescheide an diesen Personenkreis werden nicht versandt, wenn die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit festgestellt sind (zum Verfahren vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung). Eines Moratoriums bedarf es insoweit nicht, denn die Steuerfreiheit ist endgültig. 15. Ist sichergestellt, dass Vollstreckungsmaßnahmen nur dann ergriffen werden, wenn definitiv sichergestellt ist, dass es sich beim Betroffenen nicht um ein NS-Opfer oder um einen ehemaligen Zwangsarbeiter handelt, und wie wird in Zweifelsfällen, etwa wenn der Rentner (aus Altersgründen usw.) sich nicht äußert, verfahren? Vergleiche Vorbemerkung der Bundesregierung und Antwort zu Frage 10. 16. Trifft die Aussage des niederländischen Staatssekretärs Frans Weekers vom 27. Dezember 2011 im belgischen Parlament (Frage 2011Z24968) zu: „Wenn die Betroffenen eine Steuerbefreiung geltend machen möchten, müssen sie sich beim Finanzamt Neubrandenburg anmelden“ (genutzte Quelle: Übersetzung des niederländischsprachigen Originals durch den Sprachendienst des Deutschen Bundestages), und inwiefern gibt es noch andere Möglichkeiten, auszuschließen, dass NS-Opfer auf ihre Leistungen Steuern zahlen müssen? Inwiefern wird dabei berücksichtigt, dass einige der Betroffenen möglicherweise aus Altersgründen nicht in der Lage oder aus politischen Gründen nicht willens sind, mit deutschen Behörden zu kommunizieren? Vergleiche Vorbemerkung der Bundesregierung und Antwort zu Frage 10. Nur wenn dem Finanzamt nicht bekannt ist, ob die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit vorliegen, sollten sich die Betroffenen – ggf. über eine bevollmächtigte Person – an das Finanzamt wenden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1029217. Sind seit erstmaligem Versand der fraglichen Steuerbescheide bereits Zahlungen eingegangen, und wenn ja, waren hierunter auch solche von NS-Opfern bzw. kann die Bundesregierung ausschließen, dass NS-Opfer Steuern bezahlt haben, weil sie von ihrer Steuerbefreiung nichts wussten oder diese zum Zahlungszeitpunkt noch nicht rechtskräftig war? a) Wie hoch sind diese Zahlungen? b) Wie wird gewährleistet, dass diese Zahlungen an die NS-Opfer zurückgezahlt werden, auch in solchen Fällen, in denen die Betroffenen keinen Widerspruch gegen die Bescheide eingelegt haben? c) Setzt dies zwingend ein Tätigwerden der Betroffenen voraus oder wird dies vom Finanzamt Neubrandenburg von Amts wegen durchgeführt? d) Wie viele Betroffene sind bislang diesbezüglich bei deutschen Behörden vorstellig geworden? e) Welche Regelungen sind bezüglich bereits gezahlter Steuern für solche Zwangsarbeiter vorgesehen, die nicht als NS-Opfer nach § 1 BEG anerkannt sind? Das dargestellte Verfahren (vgl. Vorbemerkung der Bundesregierung und Antwort zu Frage 10) gilt auch hier. Sofern Betroffene bereits Zahlungen an das Finanzamt entrichtet haben sollten, können jederzeit Erstattungsanträge gestellt werden (vergleiche Antwort zu Frage 13). Konkrete Zahlen zur Höhe von Zahlungen und der Anzahl der Betroffenen, die sich an deutsche Behörden gewandt haben, liegen der Bundesregierung nicht vor. 18. Trifft es zu, dass die belgische Regierung eine Namensliste von Personen übermittelt hat, die in Belgien als NS-Opfer anerkannt worden sind und die vom Finanzamt Neubrandenburg als Instrument genutzt wird, um Steuerbescheide an diese Personengruppe zu vermeiden? Die deutschen Finanzbehörden sind bestrebt, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben auch die eine Steuerbefreiung begründenden Sachverhalte von Amts wegen zu ermitteln. Es trifft zu, dass sowohl belgische Behörden als auch Behörden anderer Staaten hierbei Amtshilfe geleistet haben. 19. Inwiefern haben die Bundesregierung oder das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern Kontakt mit anderen Staaten aufgenommen, um in Zusammenarbeit mit den dort jeweils zuständigen Stellen an vergleichbare Namenslisten zu kommen? Vergleiche Antwort zu Frage 18. 20. Inwiefern hat die Bundesregierung bzw. das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern Kontakt mit den Behörden weiterer Länder aufgenommen, um die Besteuerung von NS-Opfern zu vermeiden? Vergleiche Antwort zu Frage 18. Drucksache 17/10292 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Inwiefern sind von dem Problem der Rentenbesteuerung für im Ausland lebende Rentenberechtigte auch solche Personen betroffen, die Rentenansprüche aus Arbeit in einem Ghetto beziehen, und welche Regelungen gibt es für solche „Ghetto-Arbeiter“, die nicht als NS-Verfolgte im Sinne von § 1 BEG anerkannt sind? Die nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) ausgezahlten Renten sind nach § 3 Nummer 8a EStG steuerfrei. 22. Wie hoch sind im Durchschnitt etwa die Bezüge von a) NS-Opfern, b) ehemaligen Zwangsarbeitern und c) ehemaligen SS- und Wehrmachtsangehörigen nach dem Bundesversorgungsgesetz? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Zahlen vor. Die Höhe der Bezüge, die unmittelbar auf die NS-Zeit zurückzuführen sind, kann insbesondere bei den in den Fragen 22b und 22c genannten Personengruppen in der Regel auch nicht mehr ermittelt werden. 23. Falls die Bundesregierung hierzu keine Angaben machen kann, in welchem Verhältnis stehen ungefähr die Bezüge aus einer NS-Verfolgung und einer durch Kriegsbeschädigung beim freiwilligen Dienst in Wehrmacht oder Waffen-SS begründeten Versorgungszahlung? Gesetzt, dass die Rentenzahlungen signifikant geringer sind, welche Initiativen will die Bundesregierung ergreifen, um sicherzustellen, dass NS- Opfer nicht schlechter gestellt werden als ehemalige Nazikollaborateure? Vergleiche Antwort zu Frage 22. 24. Wie viele Leistungsbezieher nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz – BVG) gibt es derzeit insgesamt, und wie hoch sind die monatlich gezahlten Leistungen (bitte nach Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen differenzieren)? Im Juni 2012 erhielten 209 654 Personen im In- und Ausland Leistungen nach dem BVG, davon 91 346 Beschädigte und 118 308 Hinterbliebene. Angaben über die monatlich gezahlten Leistungen liegen nicht vor. 25. Wie viele Leistungsbezieher wohnen im Ausland, und wie hoch sind die dahin ausbezahlten Leistungen (die 15 wichtigsten Länder bitte getrennt ausweisen)? Insgesamt 6 395 Empfänger von Leistungen nach dem BVG leben im Ausland. Die meisten Berechtigten leben in den folgenden 15 Staaten (Stand: Juni 2012): Polen: 2 048 USA: 745 Slowenien: 527 Tschechische Republik: 403 Kanada: 400 Österreich: 251 Ungarn: 235 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10292Frankreich: 180. Kroatien: 177. Schweiz: 152. Australien: 149. Großbritannien: 116. Bosnien-Herzegowina: 112. Rumänien: 105. Serbien und Montenegro: 91. Angaben über die Höhe der Leistungen liegen der Bundesregierung nicht vor. 26. Ist die Bundesregierung bereit, den belgischen Behörden eine Übersicht über in Belgien lebende ehemalige freiwillige SS-Angehörige zu übermitteln, die deutsche Renten bzw. BVG-Leistungen beziehen, da es in Belgien Forderungen gibt, die Leistungen zumindest für jene belgischen Militärkollaborateure, die nach der Befreiung vom Faschismus wegen Kollaborationsverbrechen verurteilt worden sind, als Vorteil, der aus einem Verbrechen erwuchs, zu betrachten und einzuziehen. Wenn nein, warum nicht? Die Daten liegen nicht vor (vgl. Antwort zu Frage 28). Sie unterlägen zudem dem Sozialdatenschutz. Im Übrigen richtet sich die Versagung und Entziehung von Leistungen des BVG wegen Verstößen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit nach § 1a BVG (vgl. hierzu auch die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 17/7708 und 17/9137). Nach Auskunft des für die Versorgung von in Belgien lebenden Leistungsberechtigten nach dem BVG zuständigen Landes Nordrhein-Westfalen wurden nach Einführung des § 1a BVG alle Akten der Versorgungsberechtigten mit Wohnsitz in Belgien überprüft. Das Ergebnis verlief negativ, so dass in keinem Fall eine Leistungsentziehung erfolgt ist. Kämen Leistungen nach dem BVG dem Empfänger nicht zugute, weil der Wohnsitzstaat diese einzöge, so würden sie außerdem gemäß § 64 Satz 2 Nummer 1 BVG versagt oder entzogen. 27. Wie viele im Ausland lebende Personen beziehen derzeit Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz? a) Wie viele dieser Personen waren freiwillige Mitglieder der Waffen- SS? b) Wie viele dieser Personen waren freiwillige Angehörige der Wehrmacht? c) Wie viele dieser Personen waren in anderen bewaffneten Einheiten unter deutschem Oberkommando? Die Gesamtzahl der Leistungsempfänger im Ausland beträgt 6 395, vgl. auch die Antwort zu Frage 25. Angaben zur Zugehörigkeit zu bestimmten Einheiten liegen der Bundesregierung nicht vor. Drucksache 17/10292 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode28. Falls die Bundesregierung hierzu nicht über genauere Angaben verfügt, a) inwiefern hält sie die in der belgischen Presse kolportierte Anzahl von 2 500 Nazikollaborateuren, die Leistungen beziehen sowie 13 500 NS-Opfern, die Renten erhalten, für realistisch; Im Juni 2012 erhielten 57 Berechtigte mit Wohnsitz in Belgien Leistungen nach dem BVG, davon 32 Beschädigte und 25 Witwen. Die in der Frage genannte Zahl kann daher nicht nachvollzogen werden. b) worin genau liegt die Schwierigkeit, genauere Angaben zu erhalten, da es ja auch möglich ist, aus der Gesamtsumme der Rentenempfänger im Ausland, diejenigen zu ermitteln, die NS-Opfer sind; c) welchen Unterschied hinsichtlich des Zeitaufwandes würde es machen, aus der Gesamtsumme der BVG-Leistungsempfänger, diejenigen ausländischen Empfänger zu ermitteln, die ihren Leistungsanspruch infolge eines freiwilligen Dienstes in bewaffneten deutschen Einheiten geleistet haben? Das BVG – einschließlich der Versorgung von Berechtigten im Ausland – wird von den Ländern durchgeführt. Die Zugehörigkeit zu bestimmten militärischen Einheiten wird nicht statistisch erhoben, so dass eine Erhebung nur möglich wäre, wenn jede Akte manuell überprüft würde. Selbst dann wäre das Ergebnis nicht zuverlässig, da die Akten in der Regel nicht die gesamte militärische Laufbahn der Beschädigten enthalten. Vergleiche auch die Antwort zu Frage 26. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]