Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2012

Durch den Wegfall der Wehrpflicht ist die Bundeswehr zur Deckung ihres Personalbedarfs zu 100 Prozent auf Freiwillige angewiesen. Die Neigung von Jugendlichen, sich bei der Bundeswehr zu bewerben, ist jedoch gering. Sie wissen um die Gefahr, dass ein Dienst bei der Bundeswehr damit verbunden ist, in Afghanistan Menschen zu töten oder selbst getötet bzw. verwundet zu werden.

Anstatt auf den Auslandseinsatz zu verzichten und andere Missstände, wie Ekel- und Gewaltrituale, denen insbesondere Mannschaftsdienstgrade unterworfen werden, abzustellen, setzt die Bundeswehr darauf, sich durch großangelegte Reklameeinsätze als vermeintlich attraktiver Arbeitgeber darzustellen. In einschlägigen Werbeformaten versucht die Bundeswehr, durch die Betonung der Aspekte Technik, Sport und Spaß Wirkung bei Jugendlichen zu erzielen. Die Wahrnehmung der Informationspflicht, welche die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die jüngste derartige Kleine Anfrage der Fragesteller anführt, erschöpft sich letztlich in Reklame für die Bundeswehr.

Die Bundesregierung verwahrte sich in ihrer Vorbemerkung zu ihrer Antwort auf eine gleichartige Kleine Anfrage vom August 2011 (Bundestagsdrucksache 17/6944) gegen einen angeblichen „Versuch der Verunglimpfung“ der Bundeswehr durch die Fragesteller. Einen solchen Versuch gibt es nicht. Die von den Fragestellern benannten Missstände sind vielmehr real und werden in den Medien breit diskutiert. Die aus Sicht der Fragesteller mit den Kriegseinsätzen der Bundeswehr verbundene Absicht, kapitalistische Interessen durchzusetzen, hat unter anderem der ehemalige Bundespräsident Dr. Horst Köhler in einem Interview im Frühjahr 2010 ausdrücklich eingeräumt. Ob diese Feststellungen der Fragesteller einer „sozialistischen Dialektik“ entsprechen, wie von der Bundesregierung in ihrer Vorbemerkung auf Bundestagsdrucksache 17/9092 unter Verwendung eines Neologismus angemerkt, ist ihnen dabei weniger wichtig. Die Fragesteller haben auch nicht, wie von der Bundesregierung unterstellt, eine Distanz zur Bundeswehr, sondern vielmehr eine Distanz zu den Kriegseinsätzen, in die die Bundeswehr von der Bundesregierung im Einvernehmen mit den aus Sicht der Bundesregierung prokapitalistischen Parteien des Deutschen Bundestages geschickt wird.

Die Personalwerbung der Bundeswehr erfolgt oftmals Hand in Hand mit allgemeiner Imagepflege. Die Öffentlichkeitsarbeit des Militärs zielt darauf ab, nicht nur die Bundeswehr als solche, sondern auch ihre aktuellen Einsätze als geboten und alternativlos darzustellen, also Zustimmung etwa zum Kriegseinsatz in Afghanistan hervorzurufen. Die Fragesteller sehen darin einen Beitrag zur Militarisierung der Gesellschaft. Diese Entwicklung wollen sie unter anderem durch regelmäßige Kleine Anfragen dokumentieren.

Wir fragen die Bundesregierung: