Ziviler und wirtschaftlicher Aufbau im Sudan und Südsudan

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10053 17. Wahlperiode 21. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9862 – Ziviler und wirtschaftlicher Aufbau im Sudan und Südsudan Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach Jahrzehnten des sudanesischen Bürgerkriegs setzte mit dem Comprehensive Peace Agreement (CPA) 2005 zwischen der sudanesischen Regierung und der Sudan People’s Liberation Army (SPLA) eine – auch international befürwortete – Politik der zunehmenden Loslösung des südlichen Teils vom Sudan ein. Die Abspaltung vom Nordteil des Sudans, erwirkt durch das Referendum im Januar 2011, wurde international gefeiert und als Chance für einen langfristigen Frieden begriffen. Damit wurde ein Weg der vermeintlichen Konfliktlösung massiv befördert, dem man sonst eher reserviert gegenüber steht. Die Etablierung des Südsudans als eigenständiger Staat ist seither massiv von internationaler Hilfe sowie von der militärischen Durchsetzung mittels der UN- Militärmissionen UNMISS (Resolution 1996 vom 8. Juli 2011) und UNIFSA für die umstrittene Region Abyei (Resolution 1990 vom 27. Juni 2011) abhängig. Die Hungerkrise am Horn von Afrika 2011 hat die ohnehin schwierigen Lebensbedingungen der Menschen in Südsudan und Sudan zusätzlich verschärft. Vor dem Hintergrund vieler noch immer ungeklärter Fragen, wie die nach der Staatsbürgerschaft, der Verteilung der Ölressourcen, den Öldurchleitungskosten, dem Grenzverlauf und der Verteilung der Schuldenlast haben sich die gewaltsamen Konfrontationen zwischen beiden Staaten seit November 2011 zugespitzt und gipfelten zuletzt in der südsudanesischen Besetzung des sudanesischen Ölfeldes von Heglig im April 2012 und darauffolgenden Luftangriffen der sudanesischen Armee (Sudanese Armed Forces – SAF) auf die besetzten Gebiete. Die militärischen Auseinandersetzungen spielen sich vor allem in den Grenzregionen Südkordofan, Blue Nile und Unity ab. Der weiterhin umstrittene Status der Region Abyei stellt einen zusätzlichen Konfliktherd dar. Mit der UN-Resolution des Sicherheitsrates vom 2. Mai 2012 werden die Kampfhandlungen in beiden Staaten verurteilt und beide Seiten zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Neben der Zerstörung von Infrastruktur hat sich die schwierige humanitäre Situation in der Grenzregion weiter verschärft und zu neuen Flüchtlingsbewegungen nach Süden geführt. Neben dem zwischenstaatlichen Konflikt stellt die repressive Innenpolitik beider Regierungen ein großes Problem dar. Politisch vom Westen isoliert regiert der Sudan in der Grenzregion sowie in Khartum mit Hilfe von Not- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 18. Juni 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10053 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodestandsgesetzen. Oppositionelle Kräfte finden praktisch kaum Gehör und dringen so auch nicht in internationale Medien. Amnesty International zufolge wurden in Sudan seit Mai 2011 15 Zeitungen geschlossen und acht Journalisten verhaftet. Auch aus Südsudan sind Einschränkungen der Pressefreiheit bekannt: dem Vorsitzenden des südsudanesischen Journalistenverbandes (UJOSS) Oliver Modi zufolge sind Journalisten immer wieder Schikanen ausgesetzt, die bis zu Hausarrest und Verhaftungen reichen. Zur Durchsetzung ihres Gewaltmonopols setzt die südsudanesische Regierung hauptsächlich auf die Entmilitarisierung von Milizen und wird hierbei von UNMISS unterstützt. Aus der Region Jonglei in Südsudan sind Menschenrechtsverletzungen während der seit 1. Mai 2012 obligatorischen gewaltsamen Entwaffnungen dokumentiert. Damit wächst die Kritik an diesen Maßnahmen stark und untergräbt die Legitimität der sich gerade erst etablierenden Regierung. Wegen anhaltender Konflikte zwischen unterschiedlichen Gemeinschaften, chronischer Nahrungsmittelknappheit und andauernder Vertreibungen wird eine Zunahme von Gewalt prognostiziert. Die politisch-wirtschaftliche Strategie beider Staaten besteht vor allem in umfassenden Infrastrukturprojekten wie dem Merowe-Staudammbau im Norden Sudans, dem Lamu corridor (Lamu Port South Sudan Ehtiopia Transport Corridor, LAPSSET) oder der Juba-Gulu Eisenbahnverbindung. Der Südsudan möchte mittelfristig die Abhängigkeit von sudanesischen Öldurchleitungen reduzieren – was zusätzliches Konfliktpotential in den Beziehungen zwischen beiden Staaten birgt. Neben der Förderung von bestimmten Infrastrukturprojekten versprechen sich beide Staaten von großflächigen ausländischen Agrarinvestitionen eine schnellere ökonomische Entwicklung. In Südsudan sind insgesamt bereits 5,15 Millionen Hektar Land an ausländische Investoren verpachtet, was rund 8 Prozent der Landfläche entspricht. Allein rund 1,6 Millionen Hektar entfallen auf die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und 1 Millionen Hektar auf Investoren aus den USA. In Sudan sind es bereits 3,5 Millionen Hektar, wovon Investitionen aus den VAE mit 1,8 Million Hektar den größten Anteil ausmachen. Ägypten unterhält sowohl staatliche als auch private Investitionen in beiden Staaten und pachtet Land in einem Umfang von insgesamt 670 000 Hektar. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU und die Bundesregierung legen den Fokus ihrer sicherheitspolitischen Zusammenarbeit auf eine Stärkung der „African Peace and Security Architecture“ (APSA), in der die Afrikanische Union (AU) und die ostafrikanische „Intergovernmental Authority on Development“ (IGAD) die politische Führungsrolle beanspruchen. Europäische Staaten sind gegenwärtig militärisch im Rahmen der zwei UN-Missionen UNAMID und UNMISS in beiden Staaten präsent. Das seit 2004 verhängte Embargo für Waffen-, Munitions- und militärische Ausrüstungslieferungen durch die GSVP gegenüber dem Sudan (und seit Juli 2011 auch gegenüber Südsudan) wurde im November 2011 mit der „Unterstützung für die Reform des Sicherheitssektors in Südsudan“ einseitig aufgeweicht. Bestehen blieben aber die umfangreichen politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber Sudan, obwohl der sudanesischen Regierung schon im Frühjahr 2011 eine Lockerung der Sanktionen und eine Wiederaufnahme der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen in Aussicht gestellt wurde. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/100531. Wie bewertet die Bundesregierung den jüngst eskalierten Konflikt zwischen Sudan und Südsudan? a) Inwiefern sieht sie sich in der aktuellen Lage in der Position, auf eine friedliche Konfliktlösung hinzuwirken? b) Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Kritik, die erhoffte „Friedensdividende“ des CPA und der Abspaltung des Südsudan offensichtlich falsch eingeschätzt und zu wenig auf tatsächliche konfliktlösende Regelungen und die Klärung aller strittigen Fragen im Vorfeld der Unabhängigkeit des Südsudan gedrungen zu haben? Die Bundesregierung ist über den Konflikt zwischen der Republik Sudan und der Republik Südsudan sehr besorgt und hat dies insbesondere in den internationalen Foren, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und auf Ebene der Europäischen Union zum Ausdruck gebracht. Die Bundesregierung wirkt in Zusammenarbeit mit ihren Partnern in der Europäischen Union, der Afrikanischen Union sowie den Vereinigten Staaten von Amerika auf beide Konfliktparteien ein, um eine friedliche Lösung der Streitigkeiten und ein gedeihliches Zusammenleben beider Staaten zu erreichen. Die Bundesregierung hat beide Seiten kontinuierlich zur Umsetzung des Umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement, CPA) ermahnt und wiederholt auf die dringende Notwendigkeit einer Klärung aller strittigen Fragen hingewiesen. Darüber unterstützt die Bundesregierung die diesbezüglichen Vermittlungsbemühungen der Afrikanischen Union. 2. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Auffassung, dass die Sanktionen westlicher Staaten einschließlich der EU gegenüber dem Sudan konfliktverschärfend wirken? Gegenüber Sudan bestehen gegenwärtig nur im Hinblick auf die Darfurkrise Sanktionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Die Europäische Union erhält zusätzlich ein Waffenembargo gegen Sudan und Südsudan aufrecht. Daneben unterhalten die USA ein umfassendes Sanktionsregime gegen Sudan. Die Bundesregierung unterstützt die Sanktionen des Sicherheitsrates und das Waffenembargo der Europäischen Union. 3. Welche Auswirkungen haben die bestehenden Sanktionen auf die sudanesische Bevölkerung? Die im Kontext des Darfurkonflikts stehenden Sanktionen der EU und des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen erstrecken sich lediglich auf militärische und so genannte Dual use-Güter. Sie haben keine negativen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung. 4. Wie bewertet die Bundesregierung die wachsenden sozialen Proteste gegen die sudanesische Regierung, und inwiefern sieht sie die Proteste in Zusammenhang mit der verschlechterten wirtschaftlichen Situation in Sudan? Die aktuelle Krise, insbesondere der Wegfall der Öleinnahmen, hat zu erheblichen wirtschaftlichen Problemen in Sudan geführt. Allgemeine Preissteigerungen haben darüber hinaus Proteste in der Bevölkerung verursacht. Drucksache 17/10053 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Welche Lösungen zur Verteilung der Schuldenlast von Sudan und Südsudan favorisiert die Bundesregierung, vor allem im Hinblick auf den möglichen Verzicht eigener Forderungen? Die Bundesregierung spricht sich grundsätzlich für einen Schuldenerlass zugunsten Sudans bzw. Südsudans aus. In diesem Rahmen favorisiert die Bundesregierung die sogenannte zero option. Diese sieht vor, dass Sudan die gesamten Schulden übernimmt und im Gegenzug von Südsudan noch vertraglich zu vereinbarende Ausgleichszahlungen erhält. Sudan könnte sich dann für die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank initiierte HIPC- Initiative (Heavily Indebted Poor Country) qualifizieren. Nach Durchführung geeigneter Armutsbekämpfungsprogramme ist ein Forderungsverzicht zugunsten Sudans im Rahmen dieser Initiative von bis zu 100 Prozent durch die Bundesrepublik Deutschland möglich. Ein solcher Erlass wäre im Rahmen eines international koordinierten Vorgehens im Pariser Club und mit den internationalen Finanzinstitutionen (IWF und Weltbank) zu vereinbaren. Die Voraussetzungen für die „zero option“ liegen mangels Einigung der beiden Staaten über die Aufteilung der Erdöleinnahmen allerdings noch nicht vor. In diesem Zusammenhang begrüßt die Bundesregierung die laufende Tätigkeit der aus Vertretern des IWF, der Weltbank und weiterer Geber bestehenden Arbeitsgruppe, die Sudan und Südsudan in Fragen der Schuldenabstimmung berät. 6. Worin bestand/besteht die konkrete Aufgabe der Sudan Task Force der Bundesregierung, und wie belegt die Bundesregierung deren behaupteten „beispielhaften Erfolg“, wie in den ressortübergreifenden „Leitlinien der Bundesregierung zur Politik gegenüber fragilen Staaten“ seitens der Bundesregierung geschehen? Die Aufgabe der Sudan Task Force der Bundesregierung besteht weiterhin in einem anlassbezogenen umfassenden Informationsaustausch sowie der Koordinierung und Beschlussfassung zu aktuellen Krisenlagen in Sudan und Südsudan. Die Task Force stellt so eine kohärente und abgestimmte Politik der Bundesregierung im Rahmen der internationalen Friedensbemühungen zu Sudan und Südsudan sicher. 7. Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung der UNMISS insgesamt und konkret die deutsche Beteiligung an der UN-Mission in Südsudan? Kernaufgaben der am 8. Juli 2011 vom VN-Sicherheitsrat mit Resolution 1996 (2011) eingerichteten Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) sind die Unterstützung der dortigen Regierung bei der Friedenskonsolidierung und dadurch längerfristig des Staatsaufbaus und der wirtschaftlichen Entwicklung. Darüber hinaus leistet UNMISS Unterstützung bei der Gewährleistung von Sicherheit, der Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und der Stärkung des Sicherheits- und Justizsektors. Das deutsche Engagement im Rahmen der Friedensmission UNMISS ist ein sinnvolles und notwendiges Element der langjährigen Bemühungen der Bundesregierung um eine dauerhafte Konfliktbeilegung und Friedenskonsolidierung. Durch seine Beteiligung an der Friedensmission mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten leistet Deutschland einen sichtbaren Beitrag zu einer dauerhaften Befriedung Südsudans im Rahmen der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft. Nach der Erlangung der Unabhängigkeit geht es für die südsudanesische Regierung vor allem darum, die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit für die eigene Bevölkerung sicherzustellen sowie der Bevölkerung möglichst schnell Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10053eine glaubhafte Perspektive zur Verbesserung der Lebensbedingungen aufzeigen zu können. Dafür bleibt internationale Unterstützung auf längere Sicht erforderlich. 8. Welche konkreten Aufgaben erfüllen die gegenwärtig 13 Bundeswehrsoldaten, die unter UNMISS im Einsatz sind? Derzeit sind im Rahmen von UNMISS 13 deutsche Soldaten in Südsudan auf folgenden Dienstposten eingesetzt: • Stellvertretender Leiter der Verbindungsoffiziere im UNMISS-Hauptquartier (Dschuba) • Leiter der Abteilung Nachrichtengewinnung und Aufklärung im UNMISS- Hauptquartier • Leiter der Abteilung Training im UNMISS-Hauptquartier • Leiter der Militärpolizei im UNMISS-Hauptquartier • Acht Verbindungsstabsoffiziere in Dschuba, in den Bundesstaaten Upper Nile, Northern Bahr El Ghazal und Unity State • Assistent des Stellvertretenden Leiters der Verbindungsoffiziere im UN- MISS-Hauptquartier. 9. Sind UNMISS-Truppen direkt oder indirekt an militärischen Aktivitäten der südsudanesischen Armee SPLA beteiligt, etwa an Patrouillen oder Entwaffnung (bitte einzelne Aktivitäten, Ort und Umfang der Durchführung angeben)? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. Im Vordergrund steht die Verbindungsorganisation im militärischen Bereich, die in der Hauptstadt Dschuba und in der Fläche (Bundesstaaten/Kreisebene) die Verbindung zur SPLA einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung sicherstellen soll. Dazu werden die Verbindungsoffiziere sowohl in „Integrierten Missionsteams“ (zivil/militärisch) als auch zu Patrouillentätigkeiten eingesetzt. Für einen Überblick über die Aktivitäten von UNMISS wird auf den Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat vom 7. März 2012 (S/2012/140) verwiesen. 10. In welchem Stadium befinden sich die Verhandlungen zwischen Sudan und Südsudan über die weiterhin umstrittene Region Abyei, welche kurz-, mittel- und langfristigen Perspektiven sieht die Bundesregierung für diesen Verhandlungsprozess? Die Verhandlungen auch über den Status von Abyei wurden am 29. Mai 2012 wieder aufgenommen, nachdem beide Seiten ihre Truppen aus dem Gebiet abgezogen hatten. Stammesführer der dort ansässigen Volksgruppe der Ngok- Dinka haben sich für eine Rückkehr der Vertriebenen ausgesprochen. Die VN- Mission UNISFA beschreibt die Lage als ruhig. AU-Vermittler Thabo Mbeki hat den Parteien verschiedene Vorschläge zur endgültigen Bestimmung des Status der Region vorgelegt. Die Diskussion darüber ist noch nicht abgeschlossen. Drucksache 17/10053 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Welche Aufgaben hat Äthiopien im Rahmen der UN-Interims- Sicherheitstruppe für Abyei (UNISFA) übernommen, und wie sehen die Erfolgsaussichten ihrer Mission aus Sicht der Bundesregierung hinsichtlich einer friedlichen Entwicklung der Region aus? Die VN-Friedensmission UNISFA sichert gemäß Resolution 1990/2011 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen die Region Abyei gegen militärische Zusammenstöße und gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Nomaden und sesshaften Bauern. Sie unterstützt Sudan und Südsudan bei der Einrichtung einer Verwaltung und eines Polizeidienstes für die Region. Dies wurde bislang erfolgreich umgesetzt. Der Großteil der Truppen wird durch Äthiopien gestellt. 12. Welche konkreten Ergebnisse konnten durch den Prozess des 2010 gegründeten „Sudan – South Sudan Consultative Forum“ (SSSCF) und konkret in der letzten Sitzung vom 29. März 2012 in Addis Abbeba bisher erzielt werden? Inwiefern und in welchem Umfang beteiligt sich die Bundesregierung an dem SSSCF, und welche Ziele verfolgt sie durch ihre Teilnahme? Das „Sudan – South Sudan Consultative Forum“ (SSSCF) setzt sich aus hohen Beamten und Politikern verschiedener den Friedensprozess in Sudan und Südsudan unterstützender Länder, der VN und der EU zusammen. Durch die Arbeit dieses Forums ist es gelungen, die Gespräche über eine friedliche Streitbeilegung zwischen Sudan und Südsudan trotz der kriegerischen Auseinandersetzungen nicht abreißen zu lassen. Die Bundesregierung unterstützt dieses Forum und nimmt nach Möglichkeit daran teil. 13. Wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse des Multi-Donor- Trust-Fund für den Südsudan (MDTF-S), dessen Maßnahmen im Juni 2012 beendet werden? Liegen hierzu Evaluierungsergebnisse vor? Die Maßnahmen des MDTF-S werden auf Vorschlag der Regierung Südsudans und der Weltbank bis zum 31. Dezember 2012 verlängert. Eine abschließende Bewertung der Leistungen des MDTF-S kann erst nach Abschluss der aus dem Fonds finanzierten Maßnahmen gemeinsam mit den anderen Gebern erfolgen. Eine Bewertungsstudie aus dem Jahr 2010 belegt, dass der MDTF wichtige Beiträge zum Strukturaufbau geleistet hat, so für den Wiederaufbau von Parlamenten und Ministerien, für das Training von Beamten und die Rehabilitierung von Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen. a) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu Aussagen, die den hohen bürokratischen Aufwand und die schlechte Ausschüttungspraxis des Fonds kritisieren? Die Umsetzung der aus dem MDTF finanzierten Maßnahmen blieb zunächst hinter den Erwartungen zurück; dies geschah vor dem Hintergrund schwacher staatlicher Strukturen und dem insgesamt schwierigen Handlungsumfeld in Südsudan. Seit 2009 konnte die Umsetzungsgeschwindigkeit durch verstärkte technische Unterstützung erheblich gesteigert werden. Die Verlängerung des MDTF-S bis Ende 2012 bringt die hohe Bedeutung zum Ausdruck, die die Regierung des Südsudan und ihre Entwicklungspartner einer planvollen, nachhaltigen Verwendung der Investitionsmittel beimessen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/10053b) Ist ein Nachfolge-Finanzierungsinstrument geplant? Wenn ja, inwiefern wird sich die Bundesregierung an diesem beteiligen? Der MDTF-S soll nach Abschluss der Investitionsmaßnahmen Ende 2012 eingestellt werden. Als Nachfolgeinstrument wurde von der südsudanesischen Regierung der so genannte South Sudan Development Fund (SSDF) eingerichtet. In diesem allgemeinen Entwicklungsfonds sollen zukünftig Finanzierungsbeiträge der Geber gebündelt und von der Regierung verwaltet werden. Zusätzlich wird der Aufbau sektoraler Fonds zwischen der südsudanesischen Regierung und ihren Entwicklungspartnern diskutiert. Die Bundesregierung wird sich bis auf weiteres nicht am allgemeinen SSDF beteiligen, sondern im Bereich der langfristig orientierten Entwicklungszusammenarbeit entsprechend der im „Joint Programming“ der EU vereinbarten Arbeitsteilung sektorale Ansätze fördern, insbesondere Wasserversorgung und Governance sowie ggf. Dürreresilienz/Nahrungsmittelsicherheit. Im Bereich Wasser hat Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden die konzeptionelle Federführung und Sprecherrolle im Kreis der EU-Mitgliedstaaten übernommen, die die Entwicklung Südsudans fördern. 14. Inwiefern hat sich die Bundesregierung an der „International Engagement Conference“ für Südsudan in Washington (14. bis 15. Dezember 2011) beteiligt, bzw. welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen dieser Konferenz? Die Bundesregierung hat sich mit einer Delegation unter Leitung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Beteiligung von Entwicklungsexperten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH aktiv an der angesprochenen Konferenz beteiligt. Die Konferenz bestätigte die Bedeutung der Schwerpunkte der deutschen Zusammenarbeit mit Südsudan, insbesondere die Unterstützung des Staatsaufbaus sowie die Rehabilitierung sozialer Infrastruktur (Wasser). Ebenso deutlich wurde die Notwendigkeit, das internationale Engagement für die Ernährungssicherung zu verstärken. Die Bundesregierung trägt dem in ihren Planungen für 2013 Rechnung. 15. Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten zum Aufbau einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur zwischen Sudan und Südsudan? Wenn ja, wie kann/soll diese erreicht werden? Die Bundesregierung hielte eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur zwischen Sudan und Südsudan für wünschenswert. Erste Ansätze wurden im CPA und mit der Vereinbarung über gemeinsame Beratungs- und Monitoringeinrichtungen im Sicherheitsbereich vom 30. Juni 2011 geschaffen. Leider haben sich diese aufgrund des tiefen gegenseitigen Misstrauens der Parteien bisher nicht wie beabsichtigt umsetzen lassen. Drucksache 17/10053 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Ist die Bundesregierung gegenwärtig neben dem Programm der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH zur „Stärkung der Funktionsfähigkeit der Polizei im Südsudan“ an der Sicherheitssektor-Reform in Südsudan beteiligt? a) Wenn ja, mit welchen konkreten Programmen, Maßnahmen und/oder welcher Ausrüstungshilfe? Die Bundesregierung unterstützt die Sicherheitssektorreform Südsudans neben dem GIZ-Polizeiprojekt durch ein Projekt zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration (DDR) mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP), der KfW Bankengruppe sowie dem Internationalen Konversionszentrum Bonn (BICC). Zudem berät das Max-Planck-Institut im Auftrag der Bundesregierung Südsudan im Verfassungsprozess. b) Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Ergebnisse des GIZ-Programms zum Ende der noch laufenden Programmphase und anderer etwaiger Maßnahmen? Liegen bereits Evaluierungen vor? Die bisherigen Ergebnisse des GIZ-Programms „Stärkung der Funktionsfähigkeit der Polizei in Südsudan“ werden positiv bewertet. Momentan findet eine Projektfortschrittskontrolle statt. Eine technische Projektüberprüfung im Sommer 2011 kam zu einem positiven Ergebnis. c) Ist vorgesehen, das Programm „Stärkung der Funktionsfähigkeit der Polizei im Südsudan“ über 2012 hinaus zu verlängern? Eine solche Verlängerung ist durch die Bundesregierung beabsichtigt. d) Wenn ja, werden Ziele, Maßnahmen, entsendetes Personal, Ausrüstung etc. angepasst werden? Wenn ja, inwiefern? Anpassungen erfolgen gegebenenfalls nach dem Vorliegen der Ergebnisse der derzeit stattfindenden Projektfortschrittskontrolle. e) Wann genau laufen die Programme, wie beispielsweise das genannte GIZ-Projekt aus, und plant die Bundesregierung Anschlussprogramme? Wenn ja, in welchen Bereichen, und mit welchen Inhalten? Das Vorhaben „Förderung der Polizei in Südsudan“ ist derzeit bis zum 31. Dezember 2012 beauftragt. Auf die Antworten zu den Fragen 16c und 16d wird verwiesen. f) Nach welchen Kriterien werden die auszubildenden Polizisten ausgesucht, wird vor allem darauf geachtet, dass sie unterschiedlichen ethnischen Gruppen angehören und geprüft, ob sie volljährig sind? Wenn ja, mittels welcher Verfahren wird dies in einem Land ohne vollständigem Geburtenregister geprüft? Im Rahmen des Projekts fand keine Polizeiausbildung statt. Es wurden lediglich Kurse für Funker und Funkwartungstechniker angeboten. Die Auswahl der Teilnehmer an diesen Trainings erfolgte durch die Polizei Südsudans, die Teilnehmer mussten lesen und schreiben können sowie über IT-Grundkenntnisse verfügen. Laut dem Polizeigesetz Südsudan beträgt das Mindesteintrittsalter in den Polizeidienst 18 Jahre. Die Auswahl geschah nach einem landesweiten Ver- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10053teilungsschlüssel, der Polizisten aus allen zehn Bundesstaaten bzw. der 80 Landkreise berücksichtigte. 17. In welchen Sektoren wurden und werden gegenwärtig Projekte der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und der Entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe (ENÜH) mit welchen Finanzvolumina und von welcher Durchführungsorganisation in Sudan und Südsudan durchgeführt (bitte über die letzten zehn Jahre seit 2002 auflisten)? Die Entwicklungszusammenarbeit mit Sudan ist angesichts der ungelösten Konflikte mit den Randregionen Darfur, Südkordofan und Blauer Nil sowie der unbefriedigenden Menschenrechtslage nach wie vor eingefroren. Seit der Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit Südsudan im Jahr 2005 wurden für die folgenden bilateralen Programme bislang über 30 Mio. Euro zugesagt: • Entwicklung des städtischen Wasser- und Sanitärsektors in Südsudan (2009 bis 2013: 6,3 Mio. Euro TZ und 13 Mio. Euro FZ) • Unterstützung der Verwaltungsreform und Dezentralisierung in Südsudan (2007 bis 2013: 10,4 Mio. Euro TZ) • Unterstützung der Ernährungssicherheit und einer nachhaltigen Landwirtschaft (2011 bis 2012: 2 Mio. Euro TZ). Darüber hinaus wurden 2006 aus FZ-Altmitteln 10 Mio. Euro als Beitrag zum Multi-Donor Trust Fund Südsudan reprogrammiert. Mit Mitteln der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit werden in Südsudan u. a. Projekte im Bereich der Grundversorgung und der Stärkung der Zivilgesellschaft gefördert. Wichtigste Partner der Bundesregierung bei der Umsetzung dieser Mittel sind die kirchlichen Träger. Im Rahmen der Entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe wurden in Sudan und Südsudan seit 2002 Projekte im Gesamtwert von 84,5 Mio. Euro bewilligt. Die wichtigsten Sektoren waren: Ernährungssicherung, Basisgesundheit, Versorgung und (Re)integration von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen sowie Wasser/Hygiene. Im Bereich der Humanitären Hilfe hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren in verschiedenen Regionen Sudans und des jetzigen Südsudans Hilfsprojekte für besonders betroffene Bevölkerungsgruppen ermöglicht. Seit 2003 beläuft sich die vom Auswärtigen Amt geleistete Finanzierung auf 83 Mio. Euro. In den Jahren 2005 bis 2010 wurden überwiegend Vorhaben für die Binnenvertriebenen in Darfur geleistet; seit 2010 ist der Anteil von Vorhaben in Südsudan angestiegen, sowohl für Rückkehrer und Flüchtlinge aus Sudan als auch für von lokalen Konflikten Betroffene. Die Umsetzung erfolgt über professionelle Hilfsorganisationen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) sowie deutschen humanitären Nichtregierungsorganisationen. Bei der Förderung wird in besonderem Maße auf Bedarfsorientierung, Koordinierung mit den Vereinten Nationen sowie Einhaltung der Humanitären Prinzipien geachtet. a) Welche Bilanz lässt sich hinsichtlich der bisher durchgeführten Maßnahmen ziehen, wo gibt es positive Ergebnisse, wo eher Rückschritte, und wo liegen Herausforderungen für die Zukunft? Die Bilanz der durchgeführten Maßnahmen ist im Großen und Ganzen positiv. Dort wo Projekte durchgeführt wurden, konnte die Situation der lokalen Bevölkerung in den meisten Fällen signifikant verbessert werden. Rückschläge Drucksache 17/10053 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewaren in verschiedenen Fällen bedingt durch externe Einflüsse, wie zum Beispiel das Aufflammen lokaler Kampfhandlungen verfeindeter Gruppen oder nicht vorhersehbare Naturereignisse, wie länger andauernde Dürren. b) An welchen Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Reintegrationsmaßnahmen (DDR) beteiligen sich deutsche Durchführungsorganisationen in welchem Umfang? Seit 2009 unterstützt die Bundesregierung über die KfW Bankengruppe das gesamtsudanesische Programm zur Entwaffnung, Demobilisierung und Reintegration von Ex-Kombattanten (DDR), das durch UNDP gesteuert wird. Die deutschen Mittel für Investitionen und begleitende Beratungsleistungen belaufen sich auf rund 4,2 Mio. Euro und stehen ausschließlich für Reintegrationsmaßnahmen in Südsudan zur Verfügung. c) Waren deutsche Durchführungsorganisationen an der „Water Policy of Southern Sudan“ beteiligt, und wenn ja, inwiefern, und in welchem Umfang? Dies ist nicht der Fall. Bei Programmbeginn des Wasservorhabens – noch vor der Unabhängigkeit Südsudans – existierte die „Water Policy“ bereits. d) Sind deutsche Durchführungsorganisationen an der Implementierung des Land Acts von 2009 der „Southern Sudan Land Commission“ (SSLC) beteiligt? Dies ist nicht der Fall. e) Welchen Umfang nehmen Maßnahmen der zivilen Konfliktbearbeitung ein, und in welchen Programmen, Projekten spielen diese eine Rolle? Wenn ja, inwiefern? Zivile Konfliktbearbeitung ist in zahlreichen Projekten eine Querschnittsaufgabe, insbesondere in Gegenden, in denen durch einen starken Rückkehrerstrom von Bürgerkriegsflüchtlingen und intern Vertriebenen ein hohes Konfliktpotential besteht. Generell werden Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit und der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe (ENÜH) in Südsudan nach den Maßgaben des „Do-no-harm“-Ansatzes durchgeführt. Bei der Konzeption von Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wird derzeit sichergestellt, dass alle Maßnahmen auch Krisenprävention, Konfliktbearbeitung oder Friedensförderung berücksichtigen. f) Sind derzeit Friedensfachkräfte im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) im Sudan und Südsudan im Einsatz? Wenn ja, in welchen Programmen, Projekten und Gebieten, und über welche Entsendeorganisation? Derzeit sind vier Fachkräfte der katholischen Arbeitsgemeinschaft für Entwicklungshilfe e. V. (AGEH) im Rahmen des Programms „Begleitung bei Koordination und Ausbau der Versöhnungsarbeit“ des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) in Südsudan in der Hauptstadt Dschuba (Central Equatoria State), in Wau (Western Bahar el Ghazal State), Yambio (Western Equatoria State) und Kuron (Eastern Equatoria State) eingesetzt. Sie leisten vorwiegend Beiträge für interreligiöse Friedensarbeit und Versöhnung, psychosoziale Arbeit mit traumatisierten Menschen sowie Aufklärung zu Menschen- und Bürgerrechten. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/10053g) Ist geplant, die Zahl der eingesetzten Friedensfachkräfte und die Programme im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung zu erhöhen? Wenn ja, um wie viele, in und über welchen Zeitraum, und in welchen Programmen, Projekten und Gebieten? Die Trägerorganisationen des ZFD haben bisher keine Erweiterung des bestehenden Engagements beantragt und können im Rahmen der derzeit zur Verfügung stehenden Finanzierung ihr Engagement in Südsudan nicht ausweiten. h) Unterstützt die Bundesregierung sudanesische und südsudanesische Nichtregierungsorganisationen, die im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung tätig sind, und wenn ja, welche Organisationen und Projekte werden in welchem Umfang und mit welcher Laufzeit unterstützt, und wenn nein, wieso nicht? Im Rahmen des in der Antwort zu Frage 17f genannten Engagements kooperiert die AGEH in Dschuba – in Zusammenarbeit mit der italienischen Nichtregierungsorganisation „Ali Arkangelo Association“ – mit den Kommissionen und Abteilungen der südsudanesischen Bischofskonferenz. Ab 2013 soll auch das „Catholic Radio Network“ an der südsudanesischen Bischofskonferenz gefördert werden. In Wau und Yambio arbeitet das Programm mit den „Justice and Peace Commissions“ der dortigen Diözesen zusammen. In Eastern Equatoria kooperiert es mit der Nichtregierungsorganisation „Peace Village Kuron“. Aus dem Kreis der Politischen Stiftungen kooperiert die Friedrich-Ebert- Stiftung (FES) in Sudan mit den „Peace Research“-Instituten der Universitäten des Landes sowie in Südsudan mit dem „International Center for Transitional Justice“ im Bereich der zivilen Konfliktbearbeitung. Die Bundesregierung unterstützt die südsudanesische NRO ONAD (Organisation for Nonviolence and Development) durch die Entsendung eines Entwicklungshelfers (Organisationsberatung und Beratung zu gewaltfreier Konfliktbearbeitung) im Governance Programm. Außerdem plant die Bundesregierung die Unterstützung eines Projektes der sudanesischen NRO „Al Ayam Center“ zur Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Verfassungsprozess. 18. Inwiefern beteiligt sich die Bundesregierung an der am 12. Dezember 2011 vorgestellten „EU Single Country“-Strategie für den Südsudan, die die übergeordneten Ziele „state building“ und „peace building“ definiert? Deutschland hat innerhalb des EU-„Joint Programming“ die Rolle des Koordinators im Wassersektor übernommen. Über das Thema Wasser hinaus hat sich Deutschland erfolgreich für die Verankerung der Themen „state building“ und „peace-building“ als übergeordnete Ziele des Engagements der EU und der EU-Mitgliedstaaten in Südsudan eingesetzt. a) Wie sind die deutschen Maßnahmen in diese Strategie eingebettet? Die Bundesregierung sieht die gemeinsame EU-Länderstrategie als verbindende Klammer, innerhalb derer auch die Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten sichtbar werden können. Drucksache 17/10053 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeb) Hat die Bundesregierung vorgesehen, als Beitrag zur Verwirklichung des Ziels des „peace buildings“ neben anderen Maßnahmen auch Fachkräfte des ZFD einzusetzen? Wenn ja, in welchem Umfang? Wenn nein, warum nicht? ZFD-Maßnahmen erfolgen auf Antragstellung der anerkannten Entwicklungsdienste, die sich im „Konsortium Ziviler Friedensdienst“ zusammengeschlossen haben, nicht jedoch auf Grundlage eines Auftrags der Bundesregierung. Die Bundesregierung ist in engem Austausch mit dem Konsortium der Träger des Zivilen Friedensdienstes bezüglich sinnvoller Engagements in Südsudan und prüft den Einsatz von ZFD-Fachkräften auch unabhängig von der EU „Single Country Strategy“. 19. Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich der Situation in Südsudan von Flüchtlingen, Binnenvertriebenen, umgesiedelten Menschen und „heimkehrenden“ Südsudanesen vor, und welche Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung in diesem Bereich über welche Durchführungsorganisation? a) Wie viele südsudanesische Staatsbürger halten sich noch in Sudan auf, und werden diese alle in den Südsudan übersiedeln müssen? In Südsudan sind nach UNHCR-Angaben insgesamt fast drei Millionen Menschen von Nahrungsmittelknappheit bzw. Mangelernährung betroffen. Die Lage verschlechtert sich aufgrund der großen Zahl der Flüchtlinge aus Sudan, der rückkehrenden Südsudanesen aus Sudan sowie der Anzahl der Binnenvertriebenen aufgrund von ethnischen Auseinandersetzungen im Bundesstaat Jonglei weiter. In Südsudan befinden sich derzeit rund 150 000 Flüchtlinge aus Sudan, die überwiegend in den Grenzprovinzen zu Sudan (Upper Nile, Unity State) Aufnahme finden. Der Zustrom von Südsudanesen aus Sudan hält an. Bisher gab es fast 400 000 Rückkehrer, etwa 500 000 halten sich noch in Sudan auf. Aus Mitteln des Auswärtigen Amts wird bisher humanitäre Hilfe für Flüchtlinge, Rückkehrer, Binnenvertriebene sowie für Aufnahmefamilien in den Provinzen Jonglei State, Upper Nile und Northern Bahr el-Ghazal geleistet. Die Durchführungsorganisationen hierfür sind bislang das Welternährungsprogramm (WFP), die Deutsche Welthungerhilfe, Plan International, Terre des Hommes sowie Help Age. b) Was ist der Bundesregierung über das Schicksal der ab dem 15. Mai 2012 begonnenen Evakuierung von etwa 12 000 Südsudanesen aus dem Sudan bekannt? Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hat den Transport der 12 000 Südsudanesen in Sudan, die nach Südsudan zurückkehren wollten, am 7. Juni 2012 abgeschlossen. Vor dem Weitertransport in andere Provinzen wird die Erstversorgung in Dschuba durch Hilfsorganisationen gewährleistet. 20. Liegen der Bundesregierung Informationen über die Situation von im Südsudan lebenden sudanesischen Staatsbürgern vor, sind der Bundesregierung Fälle von Ausweisungen von Sudanesen durch die südsudanesische Regierung bekannt, und wenn ja, was ist der Bundesregierung über ihr Schicksal bekannt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1005321. Mit welchen konkreten Aktivitäten, außerhalb der humanitären Hilfe für die Region Darfur, sucht die Bundesregierung den Dialog und die Zusammenarbeit mit dem Sudan? Die Bundesregierung ist im politischen Dialog und in Menschenrechtsfragen in engem Kontakt mit der sudanesischen Regierung. Das Auswärtige Amt unterstützt ein Programm zur Verbesserung der Ausbildung von Staatsanwälten, insbesondere in Menschenrechtsfragen, mit dem sudanesischen Justizministerium durch das Max-Planck-Institut für Völkerrecht sowie eine Zusammenarbeit mit der sudanesischen Kommission für Entwaffnung und Reintegration von Exkombattanten durch das BICC. Es hat zudem die Konferenz für die regionale Kontrolle von Kleinwaffen vom 22. bis 23. Mai 2012 gefördert. Die von der Bundesregierung in ihrer Auslandsarbeit finanzierten Politischen Stiftungen kooperieren im Rahmen von öffentlichen Dialogveranstaltungen und Dialogforen sowie wissenschaftlichen Konferenzen mit zahlreichen nichtstaatlichen und staatlichen Stellen in Sudan. Nichtregierungsorganisationen werden zusätzlich durch Fortbildungsmaßnahmen unterstützt. Über die Katholische Zentralstelle für Entwicklungshilfe wird die Lehrer- und Ausbilderfortbildung an den Handwerksschulen der Salesianer unterstützt. 22. Welche Schritte und Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um den Konflikt zwischen Sudan und Südsudan zu entschärfen und den Dialog zwischen beiden Staaten, um eine friedliche Beilegung der noch ungelösten strittigen Punkte zu erzielen? Die Bundesregierung unterstützt die Resolution 2046 (2012) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und die darin enthaltenen Maßnahmen. Sie sehen intensive Friedensverhandlungen unter Vermittlung der Afrikanischen Union in Addis Abeba und gleichzeitig Sanktionsandrohungen nach Kapitel VII der VN-Charta für den Fall vor, dass eine Partei die Verhandlungen nicht ernsthaft betreiben sollte. 23. Inwiefern stützt die Bundesregierung im EU-Ministerrat die Haltung, dem Sudan weiterhin keine Mittel aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zur Verfügung zu stellen, solange der Sudan das Cotonou-Abkommen nicht ratifiziert hat? Sudan hat im Jahr 2000 das Cotonou-Abkommen unterzeichnet. Allerdings hat Sudan wegen der darin enthaltenen Verpflichtung, auch dem Statut des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beizutreten, entschieden, die erste Änderung des Cotonou-Abkommens innerhalb der vertraglich festgelegten Fristen nicht zu ratifizieren. Die erste Änderung des Cotonou-Abkommens, die unter anderem das Finanzprotokoll für den 10. EEF umfasst, trat am 1. Juli 2008 in Kraft. Da das geänderte Cotonou-Abkommen die rechtliche Grundlage für Maßnahmen der EU ist, hat Sudan keinen Anspruch auf Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit aus dem aktuell laufenden 10. EEF (2008 bis 2013). Frühere Zusagen an Sudan aus dem 9. EEF sind davon unberührt, da mit der Unterzeichnung des Cotonou-Abkommens im Jahr 2000 die Rechtsgrundlage für eine Inanspruchnahme gegeben ist. Sudan kann zudem weiterhin auf Haushaltsmittel der EU zurückgreifen, u. a. über das Stabilitätsinstrument, das Instrument für Demokratie und Menschenrechte und die humanitäre Hilfe. Drucksache 17/10053 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode24. Wie lange lassen sich Maßnahmen im Sudan zur Unterstützung der Zivilbevölkerung noch über den 9. EEF und das Europäische Amt für humanitäre Hilfe (European Commission’s humanitarian aid department – ECHO) finanzieren, und welches Szenario ist für die Zeit vorgesehen, wenn diese Gelder erschöpft sein werden? Für Sudan stehen gegenwärtig Mittel für den Zeitraum 2011 bis 2013 aus dem 9. EEF zur Verfügung. Die Programmdurchführung wird auch nach 2013 stattfinden. Die Mittel werden zur Bereitstellung der Grundversorgung für die besonders benachteiligte Bevölkerung verwendet. Für ECHO findet eine jährliche Programmerstellung auf Grundlage einer Bedarfsanalyse statt. Dies gewährleistet, dass sich die humanitäre Hilfe für Sudan nicht erschöpft, sondern entsprechend der Bedarfe angepasst wird. 25. Führt die Bundesregierung gegenwärtig entwicklungspolitische Projekte in Sudan – gemäß dem eigenen Anspruch, insbesondere den Dialog mit dem Sudan und die zivilgesellschaftliche Entwicklung im Land zu befördern (siehe Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage „Strategie der Europäischen Union zum Horn von Afrika“ auf Bundestagsdrucksache 17/8278) – durch, und wenn ja, um welche Projekte handelt es sich dabei? Wenn nein, wie sehen die Planungen der Bundesregierung für eine Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit aus, welche Bedingungen müssen aus Sicht der Bundesregierung erfüllt sein, und in welchen Sektoren und Regionen würde die Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen werden? Das Auswärtige Amt hat ein Konzept zur Förderung der Zivilgesellschaft in der Republik Sudan erarbeitet und wird noch im Jahr 2012 mit Projekten zur Förderung demokratischer Mitsprache und gesellschaftlicher Partizipation beginnen. Darüber hinaus werden auch entsprechende Maßnahmen der Politischen Stiftungen gefördert. Hierzu gehören ein regionales gesellschaftspolitisches Beraterprogramm der Friedrich-Ebert-Stiftung, ein Regionalprogramm der Heinrich-Böll-Stiftung und eines der Konrad-Adenauer-Stiftung. Voraussetzungen für die Wiederaufnahme bilateraler staatlicher Entwicklungszusammenarbeit sind die Verbesserung der Menschenrechtslage, die politische Lösung der Konflikte in den Randregionen Sudans, das Vorliegen eines mit der Gebergemeinschaft abgestimmten Entwicklungsprogramms sowie – hinsichtlich der Finanziellen Zusammenarbeit – die Klärung der Altschuldenfrage. Politische Gespräche wurden und werden für den Dialog über die Herstellung dieser Voraussetzungen genutzt. 26. Setzt die Bundesregierung derzeit Fachkräfte des ZFD in Sudan ein? Wenn ja, in welchen Projekten? Wenn nein, warum nicht? Dies ist nicht der Fall. Es liegen derzeit keine Anträge der ZFD-Träger für Sudan vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/1005327. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Entstehung, Rolle und Teilhaber der Stiftung „New Sudan Foundation“ (www.new-sudan- foundation.com/)? a) An welchen Projekten und Maßnahmen ist die New Sudan Foundation beteiligt? b) Beteiligt sich die Bundesregierung in irgendeiner Weise an der New Sudan Foundation? c) Welche deutschen Unternehmen sind an der New Sudan Foundation beteiligt? d) Wie bewertet die Bundesregierung die Investitionen und Aktivitäten dieser Stiftung unter entwicklungspolitischen und menschenrechtlichen Gesichtspunkten? Die Stiftung „New Sudan Foundation“ wurde von dem südsudanesischen Politiker Costello Garang Ring Lual gegründet und dient der Einwerbung von Spendengeldern für den Aufbau Südsudans. Der Bundesregierung sind keine konkreten Projekte der Stiftung bekannt. Es besteht auch keine Zusammenarbeit mit dieser Stiftung. Der Bundesregierung ist keine Beteiligung deutscher Unternehmen an dieser Stiftung bekannt. 28. Sind der Bundesregierung im Sudan und Südsudan Fälle von großflächigen Agrarinvestitionen durch ausländische Investoren bekannt, speziell deutscher oder europäischer Investoren, und wenn ja, bitte nach Finanzvolumina, Flächengröße, Region und Landfläche sowie der geplanten Landnutzung auflisten? Wenn nein, beobachtet die Bundesregierung Initiativen für zukünftige Agrarinvestitionen? Die Datenlage zu großflächigen Agrarinvestitionen durch ausländische Investoren – so auch in Sudan und Südsudan – ist lückenhaft. Vor diesem Hintergrund unterstützt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Aufbau einer umfangreichen internetbasierten Datenbank („Land Matrix“), die eine solide Informationsbasis über großflächige Landkäufe und -pachten (z. B. zu Vertragspartnern, Flächengröße, geplante Nutzung) liefert. Der Bundesregierung sind in Sudan und Südsudan folgende ausländische Agrarinvestitionen bekannt: • Die Investoren „Citadel Capital“ (Ägypten) und „Sudan Egyptian Agricultural Company (SEAC)“ haben in 105 000 ha zur landwirtschaftlichen Nutzung investiert. • Die „Jarch Management Group“ (USA) und „Leac for Agriculture“ (Sudan) investierten in der Region Mayom in 800 000 ha zum Anbau von Mais, Sorghumhirse und Zucker. • Das „Egyptian Irrigation Scheme“ (Ägypten) investierten im Jur River- Gebiet in 16 800 ha zur landwirtschaftlichen Nutzung. • Die indische „M.A.J Foundation“ bewirtschaftet 8 020 ha zur Beforstung mit Teakbäumen in den Regionen Wau und Jur River. • Das US-amerikanische „Joint Aid Management (JAM)“ investierte gemeinsam mit „African Commercial Development (ACD)“ in 24 300 ha Agrarfläche zum Anbau von Mais, Sojabohnen und Zucker in Yambio. • Das kenianische Unternehmen „Blue Lakes Limited“ investierte in 560 ha Forstgebiet in Yambio. Nach Angaben von „Norwegian People’s Aid“ umfasst der Pachtvertrag 200 000 US-Dollar für einen Sozialfond sowie 110 US-Dollar pro Kubikmeter exportiertes Teakholz. Drucksache 17/10053 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode• Das Unternehmen „Nile Trading & Development“ (USA) investierte in 600 000 ha zum Anbau von Jatropha. • Die Daten der „Land Matrix“ weisen 12 200 ha zum Anbau von Sorhumhirse durch die Organisation „Canadian Economic Development Assistance for Southern Sudan (CEDASS)” (Kanada) aus. • Das „Al Ain National Wildlife“ aus den Vereinigten Emiraten investierte in 1 680 000 ha zur Konservierung und touristischen Erschließung. Europäische Investoren: • Die „Equatoria Teak Company“ aus Großbritannien (Nordirland) und Finnland pachtet auf 32 Jahre insgesamt 20 450 ha (18 600 ha in Nzara und weitere 1 850 ha in Lainya und Yei) zur Beforstung mit Teakbäumen. • Das Unternehmen „Green Resources TreeFarms Sudan (subsidiary)“ hält 179 000 ha Waldgebiete zur Konservierung und (zukünftigen) forstwirtschaftlichen Nutzung. • Die NGO „Norwegian People’s Aid“ listet zusätzlich die Finnische „Fenno Caledonian Holding“ mit Plänen, 160 000 ha in der Wulu-Region zur forstwirtschaftlichen Nutzung zu pachten. In der Summe ergeben sich Investitionen ausländischer Unternehmen auf 1 766 330 ha Land, davon 199 450 ha durch europäische Investoren. Deutsche Investitionen sind der Bundesregierung nicht bekannt. 29. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für die Umsetzung der „Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern“ im Sudan und Südsudan im Hinblick auf staatliche und privatwirtschaftliche Investitionen – insbesondere deutscher und europäischer Akteure – ein? Die Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern („Voluntary Guidelines on Responsible Governance of Tenure of Land, Fisheries and Forests“) wurden am 11. Mai 2012 vom VN-Ausschuss für Welternährungssicherung in Rom verabschiedet. Nachdem die Bundesregierung bereits die Erarbeitung der Leitlinien politisch und finanziell unterstützt hat, wird sie sich auch für die Umsetzung der Leitlinien auf nationaler und multilateraler Ebene engagieren. Wie dieses Engagement konkret ausgestaltet werden kann, wird derzeit in den zuständigen Ressorts geprüft. Dies gilt auch für Südsudan. 30. Wie bewertet die Bundesregierung den Merowe-Staudammbau im Norden des Sudans, an dem auch das deutsche Unternehmen L. I. beteiligt ist und das die Umsiedlungen von schätzungsweise 40 000 Menschen erzwungen hat (vgl. Jahresbericht 2011 des European Center for Constitutional and Human Rights e. V.), ohne dass dem eine Anwendung des free prior and informed consent vorausgegangen ist? Das Merowe-Staudammprojekt stellt eines der größten Infrastrukturprojekte in Sudan dar. Hierfür mussten rund 70 000 Menschen umgesiedelt werden. Ihnen wurden Entschädigungsleistungen angeboten, deren Angemessenheit weiterhin strittig ist. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/1005331. Ist der Bundesregierung bekannt, welche deutschen und europäischen Unternehmen an der Umsetzung des regionalen Großprojektes des Lamu corridors beteiligt sind? a) Wenn ja, welche Unternehmen sind an diesem Vorhaben beteiligt und in welchem Umfang? Bestehen Wirtschaftskonsortien, joint ventures oder dergleichen? Wenn ja, welche? b) Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen, die der Bau des Lamu corridors und die damit angestrebte größere wirtschaftliche Unabhängigkeit des Südsudan vom Sudan, unter den Gesichtspunkten der Stabilität und Sicherheit in der Region und speziell hinsichtlich des sicherheitspolitisch angespannten Verhältnisses zwischen Sudan und Südsudan und den wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die der Sudan ohnehin schon durch den Verlust des Großteils der Ölfelder zu verkraften hat? c) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den jeweiligen Investitionen dieser Unternehmen unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten? d) Findet zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und diesen Unternehmen eine Kommunikation oder Abstimmung bezüglich der entwicklungspolitischen Konsequenzen solcher Investitionen statt? e) Wenn ja, inwiefern nimmt die Bundesregierung im Rahmen ihrer extraterritorialen Staatenpflichten auf Unternehmen Einfluss, bzw. hält sie dazu an, soziale und ökologische Verantwortung wahrzunehmen? f) Wenn nicht, warum nicht? Der Bundesregierung sind weder deutsche noch europäische Unternehmen bekannt, die an der Umsetzung dieses regionalen Großprojektes beteiligt sind. Deutsche Beratungsunternehmen bewerben sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei der kenianischen Regierung um die Erstellung der Machbarkeitsstudie für dieses Projekt. Weitere Einzelheiten sind der Bundesregierung nicht bekannt. Das Projekt wird derzeit erst geplant, seine Machbarkeit geprüft. Daher ist es noch nicht möglich, die wirtschaftlichen und möglichen politischen Auswirkungen zu bestimmen. Die Bundesregierung ist den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen verpflichtet. Diese schreiben Grundsätze und Maßstäbe für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln in einem globalen Kontext fest, das dem geltenden Recht und international anerkannten Normen entspricht. Die OECD- Leitsätze enthalten auch ein umfassendes Kapitel zu Sorgfaltspflichten und verantwortlichem Management in der Lieferkette. Drucksache 17/10053 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode32. Welche der genannten Unternehmen erhalten staatliche Subventionen oder Bürgschaften (beispielsweise Hermesbürgschaften) oder Bürgschaften privater deutscher oder europäischer Träger, wie Finanzinstitutionen (bitte konkrete Investitionsprojekte auflisten)? a) Um welche Form der Außenwirtschaftsförderung handelt es sich jeweils, und mit welchem Investitionsumfang (bitte nach Unternehmen, Land, Projekt auflisten)? b) Zu welchen Bedingungen erhalten die Unternehmen jeweils die Förderung? c) Findet zwischen BMZ und diesen Unternehmen eine Kommunikation oder Abstimmung bezüglich der entwicklungspolitischen Konsequenzen ihrer Investitionen statt? Auf den ersten Teil der Antwort zu Frage 31 wird verwiesen. 33. Inwiefern setzt die GIZ bei der Umsetzung ihrer Maßnahmen in den Bereichen Wasserversorgung und Sanitäranlagen, Bildung und Gesundheit auf Öffentlich-Private Partnerschaften? Wenn ja, wer sind diese privaten Träger (bitte unter Angabe der Beteiligungsart, Finanzvolumina, Eigentumsstrukturen etc. auflisten)? Die GIZ unterstützt derzeit keine PPP-Maßnahme in Südsudan. Die GIZ ist aber mit entsprechenden Akteuren zu potentiellen zukünftigen Maßnahmen im Gespräch. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]