Programm XENOS – Integration und Vielfalt
der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Katja Kipping, Sabine Zimmermann, Andrej Hunko, Harald Weinberg, Matthias W. Birkwald und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Bundesprogramm „XENOS – Integration und Vielfalt“ des Europäischen Sozialfonds (ESF) soll Aktivitäten gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in arbeitsmarktbezogene Maßnahmen an der Schnittstelle zwischen (Berufs-)Schule, Ausbildung und Arbeitswelt integrieren. Es ist Teil des Nationalen Integrationsplans der Bundesregierung und wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und dem ESF gefördert.
Nach Informationen von Projektträgern sollen 50 Prozent der Kosten eines Xenos-Projektes vom ESF getragen werden. 25 Prozent sollen das BMAS und weitere 25 Prozent der Projektträger oder Dritte übernehmen. Laut Unterrichtung durch das BMAS „Bericht zur Verwendung der Mittel des Europäischen Sozialfonds in der laufenden Förderperiode 2007–2013“ auf Ausschussdrucksache 17(11)787 vom 7. Februar 2012 hat das Programm eine Programmlaufzeit vom 25. April 2008 bis 31. Dezember 2014 und folgende Budgetlinie: ESF: 171,3 Mio. Euro und BMAS-Haushaltsmittel 61,7 Mio. Euro.
Laut den Informationen der Projektträger existiert beim BMAS für das Jahr 2012 eine Nachrückerliste für Projekte, die im Verfahren für den Start in 2012 nicht berücksichtigt werden konnten und nicht abschließend beschieden wurden. Zum zweiten Quartal 2012 sei cirka einem Dutzend dieser Projekte in Aussicht gestellt worden, dass sie im Nachrückerverfahren nun doch – mit Start zum 1. Juni 2012 – für die Restlaufzeit bis Ende 2014 aus Restmitteln bewilligt würden. Nunmehr hätten die Nachrücker-Projektträger am 24. Mai 2012 überraschend die Nachricht erhalten, dass das BMAS keinerlei Finanzierung übernehmen werde. Die Projekte könnten dennoch genehmigt werden, sollten die Projektträger den Finanzierungsanteil des Bundes übernehmen, so die Information der Projektträger über die BMAS-Mitteilung.
Der Bescheid des BMAS läuft darauf hinaus, dass die Projekte entweder weitere 25 Prozent des geplanten Finanzierungsumfanges übernehmen – was in der Regel unmöglich sein dürfte – oder aber das Projektvolumen um 50 Prozent kürzen, um mit dem ursprünglich geplanten Eigenanteil rechnerisch auch den Bundesanteil abzudecken. Letzteres würde sämtliche der aufwendigen Planungen über den Haufen werfen und höchstwahrscheinlich die meisten Projekte mindestens stark beeinträchtigen, wenn nicht sogar zum Scheitern verurteilen.
Wir fragen die Bundesregierung:
1. Wurde der Finanzierungsmechanismus für das Xenos-Programm „Integration und Vielfalt“ sowie das Prozedere im Zusammenhang mit der Nachrückerliste in der Vorbemerkung der Fragesteller korrekt dargestellt, und wenn nein, wie stellen sich die Sachverhalte aus Sicht der Bundesregierung dar?
Fragen9
Hat das BMAS den Projektträgern, welche mit Projekten auf der Nachrückerliste vertreten waren, noch vor wenigen Wochen in Aussicht gestellt, die Projekte einschließlich des Finanzierungsanteils des Bundes für die restliche Projektlaufzeit bis Ende 2014 zu bewilligen?
Mit welchem Ziel hat das Bundesverwaltungsamt noch im Mai 2012 von Projektträgern der Nachrückerliste äußerst detaillierte Antragsüberarbeitungen abverlangt?
Warum übernimmt das BMAS für die Nachrückerliste des Programms nunmehr nicht mehr den in Aussicht gestellten Finanzierungsanteil des Bundes?
Wie hoch war bzw. ist das Budget des EFS und des BMAS-Anteils für das Xenos-Programm „Integration und Vielfalt“ in den einzelnen Jahren 2008 bis 2014?
Welche konkreten Projekte wurden in Deutschland in den einzelnen Jahren von 2008 bis 2012 mit jeweils welcher Summe und welcher Laufzeit bewilligt?
Gab es 2012 Restmittel, die für die Finanzierung von Projekten der Nachrückerliste zur Verfügung gestanden hätten, und wenn ja, in welcher Höhe, und wofür werden diese Mittel jetzt verwendet?
Hält es die Bundesregierung für realistisch, dass besagte Projektträger den Finanzierungsanteil des Bundes übernehmen?
Hält es die Bundesregierung für realistisch, dass besagte Projektträger den Finanzierungsumfang ihres durchgeplanten Projektes um 50 Prozent reduzieren können?
Sieht die Bundesregierung Chancen, Projekten der Nachrückerliste mit dem Bundesetat 2013 und 2014 den Finanzierungsanteil des Bundes zur Verfügung zu stellen?