Initiative Demokratie stärken

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10204 17. Wahlperiode 29. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Diana Golze, Steffen Bockhahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/9935 – Initiative Demokratie stärken Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die unter dem Titel „Initiative Demokratie stärken“ seit Sommer 2010 laufenden Präventionsprogramme des Bundes zu den Themen Islamismus und Linksextremismus haben aufgrund ihrer Ausrichtung und teilweise fehlenden Fachlichkeit vielfach Kritik erfahren. Im März 2012 wurde in der „taz“ auf eine Studie des Deutschen Jugendinstituts e. V. (DJI) verwiesen, die diese Kritik aus Sicht der wissenschaftlichen Begleitung unterstützt (vgl. www.taz.de/ !88765/). Von Seiten der Bundesregierung wurde dieser Bericht der wissenschaftlichen Begleitung nicht veröffentlicht, obwohl die Bundesregierung dies in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. (Bundestagsdrucksache 17/5329, Frage 7) zugesagt hatte. Mittlerweile hat es in diesem Fall stattdessen die „taz“ übernommen, den Bericht des DJI ins Netz zu stellen. Zahlreiche Probleme des Projektteils zum Thema Linksextremismus werden hier aufgeführt, die die bisherige Kritik am Programm unterstützen. So wird vor allem die völlig ungeklärte inhaltliche Dimension des Begriffs Linksextremismus hervorgehoben, die sich in unterschiedlichen, teils willkürlichen Zielgruppenbestimmungen der Projekte niederschlägt. Teilweise wird von den Projektträgern die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) vorgegebene Begrifflichkeit bewusst vermieden, weil mit ihr keine gesellschaftlichen Realitäten abzubilden sind. Im Bericht des DJI heißt es dazu: „Es deutet sich jedoch an, dass mit dem Begriff , Linksextremismus‘ so unterschiedliche Phänomene bezeichnet werden, dass zweifelhaft erscheint, inwieweit ,Linksextremismus‘ im sozialwissenschaftlichen und im pädagogischen Bereich (insbesondere mit Fokus auf der Jugendphase) einen geeigneten Oberbegriff darstellt.“ (DJI, Ergebnisbericht der wissenschaftlichen Begleitung 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011, S. 109). Die vom DJI festgestellte räumliche Konzentration der Projekte auf Berlin verstärkt die Zweifel, ob es sich um einen modellhaften Projektansatz mit bundesweiter Relevanz handelt. Die fehlende wissenschaftliche Definition und Erforschung des politisch vorgegebenen Themas führt laut Evaluation dazu, dass für einen großen Teil der Träger nicht einmal die Zielgruppenbestimmung klar ist, geschweige denn, sinnvolle pädagogische Arbeit entwickelt Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 27. Juni 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10204 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewerden kann: „Aufgrund der mangelnden Erforschung des Gegenstandes und der wenigen verlässlichen Daten über die potenzielle Zielgruppe, haben viele Projekte Schwierigkeiten, sich im Themenfeld zu orientieren und adäquate pädagogische Konzepte zu entwickeln.“ (DJI, Ergebnisbericht der wissenschaftlichen Begleitung 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011, S. 70). Die inzwischen auch von Gerichten in Frage gestellte so genannte Demokratieerklärung wird auch im DJI-Bericht als hinderlich und verunsichernd für die Projekte beschrieben. 1. Aus welchem Grund hat die Bundesregierung den Ergebnisbericht der wissenschaftlichen Begleitung des DJI für den Zeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 nicht vollständig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, und wie verträgt sich dieses Vorgehen mit ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/5329, in der es zu den Zwischenberichten des DJI heißt: „Diese werden jeweils in geeigneter Weise veröffentlicht.“? 2. Wie bewertet die Bundesregierung den Zwischenbericht des DJI, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus ihm für die Ausrichtung des Programms „Initiative Demokratie stärken“ insgesamt? 3. a) Was sind die Ergebnisse des auf Seite 31 des DJI-Berichts erwähnten Zwischenberichts, der dem BMFSFJ am 31. Oktober 2011 zugegangen ist und „einzelprojektbezogene Gesamtdarstellungen enthält“ (bitte nach Projekten aufschlüsseln). b) Wo ist dieser Bericht veröffentlicht, bzw. warum ist er nicht veröffentlicht worden? 4. Welche Relevanz haben die Berichte des DJI (vom 31. Oktober 2011 und 31. Dezember 2011) und die wissenschaftliche Begleitforschung für die Frage der weiteren Finanzierung einzelner Projekte? Die Fragen 1 bis 4 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Deutsche Jugendinstitut München (DJI) hat die Evaluation des Bundesprogramms „Initiative Demokratie Stärken“ übernommen. Ergebnisse der Programmevaluation werden seitens des DJI regelmäßig mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie dem programmumsetzenden Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) erörtert. Jährlich hat das DJI zudem einen schriftlichen Bericht vorzulegen. Der in einer Tageszeitung veröffentlichte Berichtsentwurf des DJI zum Stand der Umsetzung des Programms IDS für den Zeitraum 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2011 diente der oben genannten mündlichen Erörterung und entsprach nicht der zwischen dem BMFSFJ und dem DJI im Rahmen der Programmevaluation vereinbarten Berichtsform. In einem Quartalsgespräch im Februar 2012 wurden Vereinbarungen zur Finalisierung des Berichtes getroffen und durch das DJI umgesetzt. Das DJI hat dem BMFSFJ den Bericht am 5. April 2012 in Umsetzung der Auflagen des Zuwendungsbescheides und unter Berücksichtigung der Gesprächsergebnisse vom Februar 2012 übermittelt. Dieser Bericht ist eine der Grundlagen für die weiteren Überlegungen zur Umsetzung des Programms IDS und befindet sich derzeit in der Auswertung. Der Bericht ist anonymisiert und enthält keine Einzeldarstellungen der Projekte. Der Bericht wird wie geplant auf der Website des DJI zeitnah veröffentlicht. Der Wissenschaftlichen Begleitung des Programms IDS obliegt es grundsätzlich, auf der Basis der Erfahrungen aus den bewilligten Projekten mögliche An- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10204satzpunkte für eine Feinsteuerung und Weiterentwicklung des Programms zu benennen sowie Vorschläge zur Weiterentwicklung des Programms IDS zu unterbreiten. Das BMFSFJ sowie das programmumsetzende Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) nutzen diese Informationen bei der weiteren Programmumsetzung. Gemäß der Leitlinie im Programm IDS sind die wesentlichen Grundlagen für die Entscheidung zur weiteren Finanzierung der Projekte: • die Projektergebnisse, die durch die Auswertung der von den Trägern zum Herbst (1. Oktober) eines jeden Jahres zu erstellenden Ergebnisberichte eruiert werden, • die Auswertung der Anträge für die kommende Förderung sowie • grundsätzliche Erkenntnisse der Programmevaluation. Das Ergebnis wird dem BMFSFJ zur Entscheidung vorgelegt. 5. Bei welchen Entscheidungen über Fördermittelvergaben 2011 bzw. über die Weiterförderung 2012 im Rahmen des Programms „Initiative Demokratie stärken“ wurde die wissenschaftliche Begleitung durch das DJI beteiligt? 9. Ist die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung über Förderanträge den Empfehlungen des DJI gefolgt, und wenn nein, warum nicht (bitte nach Projektanträgen aufschlüsseln)? Die Fragen 5 und 9 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. An den konkreten Entscheidungen über die Vergabe von Fördermitteln ist das DJI nicht beteiligt. Ansonsten wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 verwiesen. 6. Welche Publikationen sind im Rahmen der „Initiative Demokratie stärken“ entstanden, und wie hat sich das DJI als wissenschaftliche Begleitung ggf. dazu geäußert? a) Hat sich das DJI beispielsweise zu der „Linksextremismusbroschüre“ der Zeitbild Stiftung oder der Publikation „Linksextremismus in Deutschland: Erscheinungsbild und Wirkung auf Jugendliche“ der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. geäußert, und wenn ja, in welcher Form? b) Hatten die Äußerungen des DJI irgendwelche Konsequenzen, und wenn ja, welche? Das DJI hat sich nach Kenntnis des BMFSFJ zu den vorliegenden und für jedermann zugänglichen Publikationen nicht geäußert. Gleichwohl fließen Erfahrungen aus dem Projekten, zu deren Ziel die Erstellung von Publikationen gehören, in die Gesamtbewertung des Programms durch das DJI ein. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 und die Rolle der Wissenschaftlichen Begleitung des Programms IDS durch das DJI verwiesen. Das BMFSFJ hat mit Stand 15. Juni 2012 über die Veröffentlichung folgender Publikationen der Träger im Programm „Initiative Demokratie Stärken“ wie folgt Kenntnis: Drucksache 17/10204 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Welche der 2011 geförderten Projekte im Themenbereich Linksextremismus und Islamismus werden auch 2012 weiter gefördert, und wurden diese vor der erneuten Förderzusage evaluiert oder auf andere Art inhaltlich geprüft? a) Wenn ja, durch wen ist die Evaluierung oder Prüfung erfolgt, nach welchen Kriterien, und mit welchem Ergebnis? Projekttitel Träger Veröffentlichungen Demokratie stärken – Auseinandersetzung mit Islamismus und Ultranationalismus ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur gGmbH „Ich lebe nur für Allah“ Argumente und Anziehungskraft des Salafismus Demokratie stärken- Auseinandersetzung mit Islamismus und Ultranationalismus ZDK Gesellschaft Demokratischer Kultur gGmbH Flyer „Islamismus im kommunalen Raum“ Islam & ich. Jungsein im Land der Vielfalt. Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage Aktion Courage e. V. Programmflyer Expertengespräch „Visuell-bildnerische Gestaltung“ „Konfliktkultur“; Ein Programm zur Bildung historischen Bewusstseins von Eltern Institut für Kulturanalysen e. V. Programm-Flyer „Projekt: Konfliktkultur“ Prävention von islamischem Extremismus – Maxime Wedding“ Violence Prevention Network e. V. Broschüre „Maxime Wedding, Interkulturelles Präventionsprojekt“ „Präventionsworkshop gegen (Links-) Extremismus“ – Initiative Demokratie stärken Deutsche Gesellschaft e. V. , Berlin Flyer „Präventionsworkshop gegen Linksextremismus“ Präventive Seminararbeit mit Jugendlichen gegen Linksextremismus Gedenkstätte Berlin- Hohenschönhausen Broschüre „Alles Geschichte? Linksextremismus – Eine Gefahr für die Demokratie“ Einführung für Lehrer/-innen Pro Quo – Qualifizierungsmaßnahme Türkische Gemeinde in Deutschland TGD Broschüre „pro quo Deutschland gestalten; Beteiligung von Einwanderer/innen für Demokratie, Vielfalt und Menschenrechte“ Thematisierung israelbezogener Antisemitismus und den damit verbundenen Gefahren für die demokratische Kultur Amadeu-Antonio-Stiftung Broschüre „Man wird ja wohl Israel noch kritisieren dürfen …?!“ ... Zuerst einmal bin ich Mensch – Deutschtürkische Biografien aus dem Zweiten Weltkrieg Anne Frank Zentrum e. V. Projektflyer „Zuerst einmal bin ich Mensch“ Stadtplan der Religionen Netzwerk Zukunftsgestaltung und seelische Gesundheit Bremen e. V. Projektflyer „Stadtplan der Religionen“ Jung & Fremd Brücke Rendsburg-Eckernförde e. V. Projektflyer „Jung & Fremd“ Ibrahim trifft Abraham Aktion Gemeinwesen und Beratung e. V. Projektflyer „Ibrahim trifft Abraham“ Extremismus-Herausforderung für die Demokratie Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport; Verfassungsschutzabteilung Flyer „Islamismus in Deutschland – Gefahr für unsere Demokratie“ anlässlich des Regionalen Extremismus-Symposiums in Oldenburg Zeitbild Wissen (Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern) Zeitbild Stiftung Broschüre Zeitbild Wissen „Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern“ Demokratie stärken – Jugend für Demokratie und gegen Extremismus Internationale Bildungsstätte Jugendhof Scheersberg Veranstaltungsflyer „Rechte und Linke Extremisten im Internet“ „Brücken bauen – Gräben schließen“ Kulturwerkstatt Reutlingen Projektflyer „Brücken bauen – Gräben schließen“ Linksextremismus in Deutschland: Erscheinungsbild und Wirkung auf Jugendliche Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) Linksextremismus in Deutschland: Erscheinungsbild und Wirkung auf Jugendliche Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10204b) Wenn nein, warum nicht? Zu den Kriterien der Projektauswahl wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 verwiesen. Folgende in 2011 geförderten Projekte im Themenbereich Linksextremismus und Islamismus werden auch 2012 weiter gefördert: Themenbereich Träger Projekttitel Islamistischer Extremismus Kulturwerkstatt e. V. Reutlingen Brücken bauen – Gräben schließen Islamistischer Extremismus AktionCourage e. V. Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage Islam und Ich Jungsein im Land der Vielfalt Islamistischer Extremismus aej – Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e. V. Dialog und Kooperation – mit Kindern und Jugendlichen aus islamischen Glaubensgemeinschaften Islamistischer Extremismus Aktion Gemeinwesen und Beratung e. V. Ibrahim trifft Abraham in Düsseldorf Islamistischer Extremismus Anne Frank Zentrum e. V. „…zuerst einmal bin ich Mensch“ – Deutschtürkische Biografien aus dem Zweiten Weltkrieg Islamistischer Extremismus Brücke Rendsburg-Eckernförde e. V. Jung & Fremd Islamistischer Extremismus Institut für Kulturanalysen e. V. „Konfliktkultur“ Ein Programm zur Bildung historischen Bewusstseins von Eltern Islamistischer Extremismus Kreisjugendring Rems-Murr e. V. „Sichtbar“ Islamistischer Extremismus Netzwerk Zukunftsgestaltung und seelische Gesundheit Bremen e. V. Stadtplan der Religionen Islamistischer Extremismus Violence Prevention Network e. V. Prävention von islamischen Extremismus – Maxime Wedding Islamistischer Extremismus Bildungspartner Main-Kinzig „Demokratisierung erfahren – Extremismus entgegentreten“ Islamistischer Extremismus Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) e. V. Dialogreihe mit muslimischen Jugendlichen Islamistischer Extremismus Multilateral Academy gGmbH Muslim 3.0 Islamistischer Extremismus HAW Hamburg/Hochschule für Angewandte Wissenschaften „Kompetent gegen Integrationsbarrieren“ – Jugendkultur & politische Bildung in der Einwanderungsgesellschaft Islamistischer Extremismus Türkische Gemeinde in Deutschland Pro Quo – Qualifizierungsmaßnahme Islamistischer Extremismus ZDK Gesellschaft Demokratische Kultur Demokratie stärken – Auseinandersetzung mit Islamismus und Ultranationalismus Islamistischer Extremismus Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V. Meine Freiheit ist deine Freiheit (AT) Ein Demokratisierungsprojekt gegen Islamismus Islamistischer Extremismus AABF e. V. – Föderation der Alevitischen Gemeinden in Deutschland Zeichen setzen! Islamistischer Extremismus Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus/KIgA e. V. Präventive Bildungsprozesse zum Islamismus im Rahmen der Ganztagsschule gestalten Islamistischer Extremismus DITIB Landesverband Hamburg e. V. „Mein Weg! Jugend für die Zukunft“ Linksextremismus Archiv der Jugendkulturen e. V. Die Autonomen Linksextremismus Deutsche Gesellschaft e. V. Präventionsworkshop gegen (Links-) Extremismus-Initiative Demokratie stärken Linksextremismus Gedenkstätte Berlin- Hohenschönhausen Präventive Seminararbeit mit Jugendlichen gegen Linksextremismus Linksextremismus Europäische Jugendbildungs-und Jugendbegegnungsstätte Weimar Rahmenkonzeption zur Auseinandersetzung mit antidemokratischen gewaltbereiten linksextremistischen Ideologien und Strömungen Linksextremismus Gegen Vergessen – Für Demokratie Entwicklung systemisch-lösungsorientierter und onlinebasierter Ansätze im Themenfeld Linksextremismus Drucksache 17/10204 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Was hat konkret die wissenschaftliche Prüfung der bewilligten Projekte ergeben (bitte nach positiv und negativ beurteilten Projekten aufschlüsseln)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 4 verwiesen. 10. Wie bewertet die Bundesregierung die vom DJI bemängelte unklare Begrifflichkeit beim zentralen Begriff des Linksextremismus, und welche Folgerung zieht sie für die weitere Programmgestaltung daraus? 11. Wie bewertet die Bundesregierung die im DJI-Bericht dargestellte unklare Zielgruppenbestimmung der Projekte, und welche Schlussfolgerung zieht sie hieraus für die weitere Programmgestaltung? 14. Wie beurteilt die Bundesregierung die im Ergebnisbericht der Wissenschaftlichen Begleitung (Nummer 6.3) beschriebenen Mängel in der Qualität der Förderanträge, nach der nur ein Viertel der Projekte die Modellhaftigkeit ihres Ansatzes überhaupt beschrieben haben? Die Fragen 10, 11 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung verwendet zur Beschreibung des Begriffs Linksextremismus die von den Verfassungsschutzbehörden verwendete Definition. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD (Bundestagsdrucksache 17/2298) wird verwiesen. Das Programm IDS verfolgt den Zweck, vorhandene Lücken bei pädagogischen Grundlagen, Konzepten und Erfahrungen – auch im Hinblick auf die Zielgruppenerreichung – zu schließen. Daher hat das BMFSFJ das Programm bewusst als lernendes Programm konzipiert. Da es sich bei den im Bundesprogramm zu behandelnden Themenfeldern grundsätzlich weitgehend um „Neuland“ handelt und sich im Verlauf die Notwendigkeit einer Umsteuerung ergeben könnte, werden die Projekte in der in der Antwort zu den Fragen 1 bis 4 beschriebenen Form intensiv begleitet und bei Bedarf nachgesteuert. Linksextremismus Internationale Bildungsstätte Jugendhof Scheersberg Demokratie stärken – Jugend für Demokratie und gegen Extremismus Linksextremismus Violence Prevention Network e. V. Prävention von Linksextremismus Linksextremismus Minor-Projektkontor für Bildung und Forschung e. V. Kulturschock – Projekt zur sekundären Prävention bei „linksextremistisch“ orientierten Jugendlichen Linksextremismus Amadeu Antonio Stiftung Thematisierung israelbezogener Antisemitismus und den damit verbundenen Gefahren für demokratische Kultur Linksextremismus und Islamistischer Extremismus Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport, Verfassungsschutzabteilung Extremismus-Herausforderung für die Demokratie Linksextremismus und Islamistischer Extremismus LPR-Trägergesellschaft für jugend- schutz.net gGmbH „Islamismus und Linksextremismus im Internet“ Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1020412. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Fragesteller, dass die räumliche Konzentration der Projekte im Bereich Linksextremismus auf den Raum Berlin, die bundesweite Relevanz dieses Programmteils in Frage stellt, und wie begründet sie ihre Ansicht? Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Fragestellers nicht. Eine Fokussierung im Programmbereich Prävention von Linksextremismus auf (groß-)städtische Bereiche folgt dem Erkenntnisstand des Verfassungsschutzes. Eine Konzentration auf Berlin ist danach folgerichtig, folgt aber auch der Tatsache, dass viele Antragsteller ihren Sitz in Berlin haben. 13. Wie beurteilt die Bundesregierung die im DJI-Bericht konstatierte Verunsicherung der Projektträger durch die sogenannte Demokratieerklärung, und wie will sie zukünftig damit umgehen? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass die Träger, die sich um Fördermittel im Programm „Initiative Demokratie Stärken“ bemüht haben, ein Problem mit der Zeichnung der Demokratieerklärung hatten. Soweit im Einzelfall in der Praxis Fragen zur Anwendung der Demokratieerklärung bestehen, können sich die Träger an das BAFzA oder das BMFSFJ wenden. 15. Welche Förderanträge welcher Organisationen haben sich weitgehend auf die „Beschreibung der angestrebten Produkte und eine Kostenaufstellung“ beschränkt, und wurde diesen Anträgen stattgegeben (bitte aufschlüsseln)? Antragsteller, deren Anträge die Voraussetzungen für eine Antragsstellung nicht erfüllen, können keine Förderung erhalten. 16. Bis zu welchem Betrag werden Projekte im Rahmen der „Initiative Demokratie stärken“ gefördert, und existiert eine Deckelung der Zuwendungen wie sie vergleichsweise bei den Projekten gegen Rechtsextremismus existiert? Projekte der „Initiative Demokratie Stärken“ wurden im Förderjahr 2011 bis zu einem Betrag von rd. 250 000 Euro gefördert. Eine Deckelung gibt es nicht. 17. Haben sämtliche geförderte Projekte die in den Leitlinien zum Programmbereich geforderte Kofinanzierung erbracht, und wenn nein, welche nicht, und aus welchen Gründen wurde von der Forderung abgesehen (bitte aufschlüsseln)? Ja, sämtliche geförderte Projekte haben die in den Leitlinien zum Programmbereich geforderte Kofinanzierung erbracht. 18. Wie begründet sich die im Vergleich zu den Modellprojekten im Bereich Rechtsextremismus relativ geringe Kofinanzierungsforderung von 10 Prozent (im Gegensatz zu 50 Prozent dort), und ist eine Angleichung geplant? Wenn ja, in welche Richtung? Mit dem Bundesprogramm „Initiative Demokratie Stärken“ verfolgt das BMFSFJ das Ziel, tolerante und demokratische Einstellungen und Handlungsweisen insbesondere bei jungen Menschen zu stärken. Es geht dabei vor allem Drucksache 17/10204 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeum pädagogisch integrative Präventionsmaßnahmen in den Bereichen des islamistischen Extremismus und Linksextremismus, die im Bereich Bildungsarbeit angesiedelt sind. Bisher gibt es kaum oder keine in der Praxis erprobten Ansätze. Es mangelt ebenfalls an wissenschaftlicher Expertise. Beides – die Entwicklung von Konzepten sowie Erforschung z. B. der ideologischen, kulturellen und sozialen Aspekte linksextremer oder islamistischer Ideologien und ihre Anziehungskraft insbesondere für junge Menschen – sind Anliegen des Programms. Im Rahmen seiner Anregungsfunktion hat sich das BMFSFJ vorerst bewusst für eine geringere Kofinanzierungsquote entschieden. Mit einer höheren finanziellen Beteiligung des Bundes an den Gesamtausgaben soll den Trägern die Möglichkeit gegeben werden, Erfahrungen und Kenntnisse zu gewinnen und sich in diesem neuen Themenfeld zu etablieren. Dies schafft für die Träger erst die Ausgangslage, um Fördermittel zur Kofinanzierung der Projekte einzuwerben. Im Gegensatz zum Programm „Initiative Demokratie Stärken“ fördert die Bundesregierung im Bereich der Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus bereits seit 2001 Modellprojekte. Zu Beginn dieser Förderung wurde ebenfalls eine geringe Kofinanzierungsquote vorgegeben, die sich mit dem Ziel der Sicherung der Nachhaltigkeit im Laufe der Jahre kontinuierlich erhöht hat. Im Bundesprogramm TOLE- RANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN ist aktuell eine Kofinanzierung von mindestens 50 Prozent der Gesamtausgaben einzubringen. Dazu können ebenfalls Eigenmittel der Träger, Mittel der Länder und Kommunen, anderer Bundesressorts und auch weitere Drittmittel eingebracht werden. Diese Kofinanzierungsquote konnten im Übrigen bereits im Bundesprogramm „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ (Laufzeit 2007 bis 2010) über 90 Prozent der Modellprojekte erreichen. Nach Abschluss der ersten Modellphase wird die Kofinanzierung im Programm „Initiative Demokratie Stärken“ überprüft und den sich ergebenen Erfordernissen angepasst. 19. Für welche Projekte hat das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen im Jahr 2011 Mittel aus dem Programms „Initiative Demokratie stärken“ beantragt? Die Verfassungsschutzabteilung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport hat im Jahr 2011 Mittel aus dem Programm „Initiative Demokratie Stärken“ für das Projekt „Extremismus-Herausforderung für die Demokratie“ beantragt. a) Welche Anträge wurden genehmigt? Der Antrag wurde bewilligt. b) Welche aus dem Programm unterstützten Veranstaltungen wurden wann und wo durchgeführt? c) Wie hoch war die Teilnehmeranzahl bei den durchgeführten Veranstaltungen (bitte aufschlüsseln)? Datum, Durchführungsorte und Teilnehmerzahlen von Planspielen im Rahmen der Extremismusprävention des Modellprojektes „Extremismus – Herausforderung für die Demokratie“ Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10204Datum, Durchführungsorte und Teilnehmerzahlen der Seminarreihe „Extremismus – Herausforderung für die Demokratie“ des gleichnamigen Modellprojektes Datum, Durchführungsorte und Teilnehmerzahlen der regionalen Symposien im Rahmen des Modellprojektes „Extremismus – Herausforderung für die Demokratie“ d) Worin liegt die in den Leitlinien des Programms geforderte Modellhaftigkeit dieser Veranstaltungen, z. B. des „Regionalen Extremismus-Symposions“ am 12. November 2011 in Oldenburg? Aus dem Programm IDS werden sowohl Einzelmaßnahmen als auch modellhafte Projekte gefördert. Auch die Förderung von Einzelmaßnahmen können Beiträge zur Erfüllung der in den Programmrichtlinien beschriebenen Programmziele leisten. Datum Durchführungsort Teilnehmerzahl 08.10.2010 Gymnasium Tostedt Jeweils ca. 20 bis 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer 26.11.2010 Victoria-Luise-Gymnasium Hameln 11.02.2011 Jacobsen-Gymnasium Seesen 17.02.2011 Wilhelm-Busch-Gymnasium Stadthagen 21.02.2011 Albert-Schweitzer-Gymnasium Wolfsburg 18.03.2011 Gymnasium Vorsfelde Wolfsburg 24.03.2011 Ratsgymnasium Stadthagen 15.04.2011 Otto-Hahn-Gymnasium Gifhorn 06.05.2011 Gymnasium Löningen 13.05.2011 Gymnasium Munster 17.06.2011 Schillergymnasium Hameln 30.06.2011 Lutherschule Hannover 26.08.2011 Gymnasium Harsefeld 03.11.2011 Gymnasium Syke 09.11.2011 Jugendparlament Cuxhaven 10.11.2011 Realschule Cuxhaven 11.11.2011 Ratsgymnasium Stadthagen 14.11.2011 BBS Oldenburg/Wechloy 16.03.2012 BBS Hildesheim 14.06.2012 BBS 6 Hannover Datum Durchführungsort Teilnehmerzahl 25. – 27.11.2011 Heimvolkshochschule Helmstedt Jeweils ca. 25 Teilnehmerinnen und Teilnehmer 02.- 04.04.2012 26. – 28.10.2012 Datum Durchführungsort Teilnehmerzahl 02.11.2011 Oldenburg ca. 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer 18.04.2012 Braunschweig ca. 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer Drucksache 17/10204 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode20. Worin erklärt sich das BMFSFJ die Modellhaftigkeit des Projektes der „Stiftung Partner für Schule NRW“? Aus dem Programm „Initiative Demokratie Stärken“ werden sowohl Einzelmaßnahmen als auch modellhafte Projekte gefördert. Bei der Publikation des Projektes „Stiftung Partner für Schule NRW“ handelt es sich in diesem konkreten Fall um die Förderung einer Einzelmaßnahme. Auch die Förderung von Einzelmaßnahmen können Beiträge zur Erfüllung der in den Programmrichtlinien beschriebenen Ziele des Programms „Initiative Demokratie Stärken“ leisten. 21. Wurden im Zuge des Nachdrucks des „Andi-Comics“ neben dem Vorwort der Bundesministerin, Kristina Schröder, auch inhaltliche Änderungen zur bereits bestehenden Version des Verfassungsschutzes Nordrhein- Westfalen vorgenommen? Es erfolgte eine inhaltliche Anpassung, die sich vor allem auf die Streichung nicht themenbezogener Texte in dem Heft bezog. Außerdem wurde von einer „comicartigen“ Darstellung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Wunsch des Bundesministeriums abgesehen. 22. Wie viele Exemplare des „Andi-Comics“ wurden gedruckt, wie viele bereits versendet, und wie teuer war der Nachdruck? Die Gesamtauflage der Reihe Andi beläuft sich auf insgesamt über 1 000 000 Exemplare. Der Andi-Comic 3 ist inzwischen mit einer Gesamtauflage von rund 400 000 Stück erschienen. Die Anzahl der hiervon versandten Exemplare ließ sich aufgrund der Kürze der Zeit nicht ermitteln. Die Kosten des Bundes für den Nachdruck betrugen 79 417 Euro. 23. Sieht die Bundesregierung die finanzielle Förderung der Projekte im Programm „Initiative Demokratie stärken“ als Beitrag zur Unterstützung der Zivilgesellschaft, und wie verträgt sich dieser Ansatz mit der Finanzierung von Projekten des Landesamtes für Verfassungsschutz in Niedersachsen oder der Stiftung „Partner für Schule NRW“? Mit dem Programm IDS verfolgt das BMFSFJ das Ziel, tolerante und demokratische Einstellungen und Handlungsweisen insbesondere bei jungen Menschen zu stärken und vorrangig im präventiv-pädagogischen, integrativen und bildungsorientierten Bereich anzusetzen. Anders als beim Rechtsextremismus, zu dessen Ursachen und Erscheinungsformen sowie den damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen inzwischen eine langjährige und umfangreiche, sowohl wissenschaftliche als auch präventiv-fachliche Debatte existiert, kann allerdings beim islamistischen Extremismus und erst Recht beim Linksextremismus nicht auf eine vergleichbare breite Fachdiskussion zurückgegriffen werden. Um dem Rechnung zu tragen, hat das BMFSFJ das Programm IDS bewusst als lernendes Programm konzipiert. Neben der Erprobung demokratiestärkender Strategien dient es dazu, bestehende Wissenslücken zu schließen. Daran knüpfen auch die Projekte des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, Verfassungsschutzabteilung sowie der Stiftung „Partner für Schule NRW“ an. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]