Anstehende Überprüfung des Gemeinsamen Standpunktes zur Waffen- und Rüstungsexportkontrolle (2008/944/GASP)

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10230 17. Wahlperiode 29. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul, Klaus Barthel, Michael Groschek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/9942 – Anstehende Überprüfung des Gemeinsamen Standpunktes zur Waffen- und Rüstungsexportkontrolle (2008/944/GASP) Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit der Verabschiedung des Gemeinsamen Standpunktes des Rates 2008/944/ GASP betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern im Jahre 2008 wurde der zehn Jahre geltende EU-Verhaltenskodex überarbeitet und rechtlich verbindlich gemacht. Die acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes sollen von allen Mitgliedstaaten bei Entscheidungen über Ausfuhranträge zugrunde gelegt werden. In Deutschland ist der Gemeinsame Standpunkt den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern angefügt worden. Jedoch lässt sich beobachten, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre Rüstungsexportpolitik weiterhin lediglich nach nationalen Vorgaben handhaben. Nach Angaben des International Center for Conversion (BICC) in Bonn hat die Bundesregierung für das Jahr 2010 3 347 Lizenzen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern erteilt, die gemäß des EU-Verhaltenskodex als problematisch einzustufen sind. Wie die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) in ihrem Rüstungsexportbericht 2011 darlegt, ist darüber hinaus der Wert der genehmigten Rüstungslieferungen, die eine Missachtung der EU- Richtlinien darstellen, deutlich gestiegen. Problematisch sind insbesondere Lieferungen an Staaten mit prekärer Menschenrechtssituation oder inneren Konflikten, wie Saudi-Arabien, Pakistan, Bahrain und Oman. Im Jahr 2012 soll der Gemeinsame Standpunkt erstmalig einer Überprüfung unterzogen werden. Die Konsultationen hierzu sind im Rahmen der regelmäßig stattfindenden COARM-Sitzungen (COARM = Council Working Group on Conventional Arms Exports) in der zweiten Hälfte des Jahres 2011 bereits eingeleitet worden. Über den Inhalt und Stand der vertraulichen Sitzungen gibt es zurzeit nur wenig frei zugängliche Informationen. Das Stockholm International Peace Research Institute hat, wie auch andere Forschungsinstitute, Vorschläge bezüglich der Schwerpunkte einer Überprüfung vorgelegt. Aus diesen Vorschlägen geht hervor, dass sowohl die nationale Umsetzung des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP in den Mitgliedstaaten Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 27. Juni 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10230 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeals auch die Analyse von Faktoren wie „Gute Regierungsführung“ und „Demokratie“ bei Entscheidungsprozessen bezüglich Rüstungsexporten von großer Bedeutung sind. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Am 8. Dezember 2008 wurde mit der Verabschiedung eines Gemeinsamen Standpunktes der Europäischen Union „betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ das bereits lange von der Bundesregierung verfolgte Ziel erreicht, die bewährten, bis dahin nur politisch bindenden Regelungen des EU-Verhaltenskodex für Waffenexporte zu überarbeiten und für alle EU-Mitgliedstaaten rechtlich verbindlich zu machen. Der Gemeinsame Standpunkt aktualisiert und ergänzt dabei die Regelungen des bereits seit 1998 existierenden EU-Verhaltenskodex. Damit wurde ein weiterer großer Fortschritt bei der Angleichung der Exportkontrollpolitiken auf EU-Ebene erzielt. Der Gemeinsame Standpunkt enthält acht Kriterien, die von allen Mitgliedstaaten bei Entscheidungen über Ausfuhrgenehmigungsanträge zugrunde zu legen sind. Mehrere neue Elemente sind 2008 in den Gemeinsamen Standpunkt eingeflossen (z. B. wurde das Menschenrechtskriterium um die Aspekte des humanitären Völkerrechts erweitert) und vertiefen und erweitern seither seinen Anwendungsbereich. Nach Artikel 4 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunktes wird die Entscheidung über die Gewährung oder Versagung einer Ausfuhrerlaubnis für Rüstungsgüter ausschließlich von den einzelnen betreffenden Mitgliedstaaten getroffen. Mögliche Kritik an den Ergebnissen der Anwendung des Gemeinsamen Standpunktes durch einzelne Mitgliedstaaten sollte daher von Kritik am Gemeinsamen Standpunkt selbst getrennt werden. Der Gemeinsame Standpunkt der EU ist für Deutschland durch seine Aufnahme in die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ integraler Bestandteil der deutschen Rüstungsexportpolitik. Der operative Teil des Gemeinsamen Standpunktes enthält Regelungen, um die Abstimmung zwischen den EU-Genehmigungsbehörden zu verbessern. So sind alle Mitgliedstaaten über Ablehnungen von Anträgen auf Ausfuhrgenehmigung zu informieren. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, trotz des Vorliegens einer solchen Ablehnungsanzeige („Denial“) eines anderen Mitgliedstaates „eine im wesentlichen gleichartige Transaktion“ zu genehmigen, muss er den betreffenden Mitgliedstaat vorher konsultieren. Durch diese Bestimmungen wird EU- weit die Transparenz von Rüstungsexportkontrollen unter den Mitgliedstaaten erhöht, deren Harmonisierung weiter vorangetrieben und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen gefördert. Diesem Ziel dient auch der regelmäßige Austausch der Hauptstadtvertreter über verschiedene Bestimmungsländer im Rahmen der Brüsseler Ratsarbeitsgruppe zu konventionellen Rüstungsgüterexporten. Der EU-Benutzerleitfaden, der Einzelheiten des Denial-Verfahrens regelt und einer einheitlichen Kriterienauslegung dient, wurde dem Übergang vom Verhaltenskodex zum Gemeinsamen Standpunkt entsprechend angepasst.1 Artikel 15 des Gemeinsamen Standpunktes besagt, dass dieser Gemeinsame Standpunkt drei Jahre nach seiner Annahme überprüft wird. Der Gemeinsame Standpunkt wird durch die Mitgliedstaaten der EU vor allem im Rahmen der einschlägigen GASP-Arbeitsgruppe (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) zu konventionellen Rüstungsgüterexporten („COARM“) 1 Internet: www.consilium.europa.eu/eeas/foreign-policy/non-proliferation,-disarmament-and- exportcontrol-/security-related-export-controls-ii.aspx?lang=de Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10230einer Überprüfung unterzogen. Damit geht auch eine Überprüfung des entsprechenden Benutzerleitfadens und anderer zugehöriger Dokumente einher, die seiner Umsetzung und Anwendung dienen. Die Arbeiten hierzu haben begonnen, ein Zeitpunkt für den Abschluss der Überprüfung wurde nicht festgelegt. 1. Mit welchen Zielen ist die Bundesregierung in die anstehende Überprüfung des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP gegangen? Insgesamt hat sich der Gemeinsame Standpunkt aus Sicht der Bundesregierung bislang bewährt. Ziel der Bundesregierung in der Überprüfung des Gemeinsamen Standpunktes sind insbesondere weitere Schritte auf dem Weg zur Harmonisierung der Exportkontrollpraxis der EU-Mitgliedstaaten bei Beibehaltung bewährter Instrumente. Gegenstand der Überprüfung ist der Text des Gemeinsamen Standpunktes selbst sowie der zugehörigen Mechanismen (z. B. Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten) und Umsetzungs-Dokumente (z. B. Benutzerleitfaden). Der Gemeinsame Standpunkt sieht keine Überprüfung der nationalen Umsetzung des Gemeinsamen Standpunktes durch die individuellen Mitgliedstaaten oder von deren Einzelfallentscheidungen vor. Entsprechend ist die nationale Umsetzung und Anwendung des Gemeinsamen Standpunktes durch einzelne Mitgliedstaaten nicht Gegenstand der Überprüfung des Gemeinsamen Standpunktes. 2. Welche Ressorts vertreten die Position der Bundesregierung? Da es sich beim Gemeinsamen Standpunkt der EU um ein Instrument im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU handelt, liegt die Federführung für die Ratsarbeitsgruppe COARM, die die Überprüfung des Gemeinsamen Standpunktes im Einzelnen durchführt, beim Auswärtigen Amt. Die übrigen Ressorts, insbesondere das für Fragen der nationalen Exportkontrolle federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, werden im Wege der Ressortabstimmung eingebunden. 3. Wie plant die Bundesregierung den Deutschen Bundestag und die Öffentlichkeit über Verlauf und Ergebnisse der Überprüfung zu unterrichten? Das Ergebnis der Überprüfung wird durch den Rat der Europäischen Union bekanntgegeben und wird darüber hinaus seinen Niederschlag auch im entsprechenden Kapitel des Rüstungsexportberichtes der Bundesregierung finden. 4. Wie unterstützt die Bundesregierung den Überprüfungsprozess, beispielsweise durch die Bereitstellung von Informationen, personeller und finanzieller Ressourcen? Die Überprüfung erfolgt im Rahmen der EU-Ratsarbeitsgruppe COARM. An der Vorbereitung der deutschen Beiträge im Rahmen der Überprüfung sind insbesondere das federführende Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beteiligt. Sofern dies angezeigt scheint, werden weitere Ressorts im Wege der Ressortabstimmung beteiligt. Drucksache 17/10230 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode5. Wie steht die Bundesregierung dazu, folgende Aspekte zum Gegenstand der anstehenden Überprüfung zu machen a) Stand der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP auf der jeweiligen nationalstaatlichen Ebene, Der Stand der jeweiligen nationalen staatlichen Umsetzung des Gemeinsamen Standpunktes im Rahmen der jeweiligen Exportkontrollsysteme ergibt sich z. B. aus dem Jahresbericht gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern, zuletzt dem 13. Jahresbericht vom 30. Dezember 2011 (Amtsblatt der EU, C 382, Tabelle C, S. 462 ff.). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. b) Aufnahme des Kriteriums „gute Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung“ für die Entscheidungspraxis von Rüstungslieferungen, Aus Sicht der Bundesregierung hat sich der Gemeinsame Standpunkt insgesamt bewährt. Die im Gemeinsamen Standpunkt enthaltenen acht Kriterien sind hinreichend weit gefasst, dass schon jetzt im Rahmen der Prüfung von Anträgen auf Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung Gesichtspunkten wie der guten Regierungsführung und dem Ausmaß von Korruption im Empfängerland bzw. Endbestimmungsland hinreichend Rechnung getragen werden kann. Im Bereich der Korruptionsbekämpfung bestehen darüber hinaus spezifische internationale Vorgaben, die von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Entscheidungsfindung selbstverständlich auch beachtet werden. c) Stärkung des Kriteriums 8 „Entwicklungsverträglichkeit“? Das Kriterium 8 wird im EU-Benutzerleitfaden ausführlich kommentiert. Danach besteht schon jetzt für Mitgliedstaaten im Einzelfall die Verpflichtung, den Waffenausfuhren in Entwicklungsländer besondere Aufmerksamkeit zu widmen. 6. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP in die nationalen Rüstungsexportkontrollregime der EU- Staaten umgesetzt worden? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 7. Wie bewertet die Bundesregierung den höchst unterschiedlichen Implementierungsstand des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP in den einzelnen europäischen Mitgliedstaaten, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Wie in der Antwort zu Frage 5 ausgeführt, ist die nationale Umsetzung und Anwendung des Gemeinsamen Standpunktes durch einzelne Mitgliedstaaten nicht Gegenstand der Überprüfung. Insofern erübrigt sich im Zusammenhang mit der Überprüfung des Gemeinsamen Standpunktes eine Bewertung der jeweiligen nationalen Implementierung des Gemeinsamen Standpunktes. Im Informationsaustausch der Mitgliedstaaten untereinander im Rahmen der EU-Ratsarbeitsgruppe COARM weisen die einzelnen Mitgliedstaaten stets auf die volle Anwendung des Gemeinsamen Standpunktes in ihren Entscheidungen über Anträge auf Ausfuhrerlaubnis für Rüstungsgüter hin. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/102308. Kann die Bundesregierung detailliert darlegen, wie der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP in die eigene nationale Gesetzgebung zur Herstellung von Rechtsverbindlichkeit aufgenommen wurde? Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000 bestimmen ausdrücklich (Nummer I. 1): Die Bundesregierung trifft ihre Entscheidungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) und dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) über Exporte von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Übereinstimmung mit dem von dem Rat der Europäischen Union angenommenen „Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren“ vom 8. Juni 1998 bzw. etwaigen Folgeregelungen. Der Gemeinsame Standpunkt von 2008 stellt die Folgeregelung zum Verhaltenskodex dar. Insofern hat die Bundesregierung den Gemeinsamen Standpunkt in die nationalen Regelungen zur Exportkontrolle aufgenommen. Eine Aufnahme in gesetzliche Regelungen ist nicht erforderlich, da es sich beim Gemeinsamen Standpunkt um eine Maßnahme im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU handelt und nicht um eine Richtlinie. Nach Artikel 29 EUV tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass ihre einzelstaatliche Politik mit den Gemeinsamen Standpunkten der EU in Einklang steht. Die nationalen Regelungen enthalten offene Rechtsbegriffe, bei deren Auslegung und Anwendung die Bundesregierung selbstverständlich ihre Verpflichtungen als EU-Mitgliedstaat beachtet. 9. Wie verbindlich ist die Anfügung des Gemeinsamen Standpunktes 2008/ 944/GASP an die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern? Die Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes sind integraler Bestandteil der Politischen Grundsätze. Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 10. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen ein europäischer Staat Rüstungstransfers genehmigt hat, die den Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes widersprechen oder sie unterlaufen? Die Bundesregierung bewertet nicht die Einzelfallentscheidungen der anderen EU-Mitgliedstaaten bezüglich Anträgen auf Ausfuhrerlaubnis für Rüstungsgüter. 11. Wenn der Bundesregierung solche Fälle bekannt sind, um welche Länder und welche Ausfuhren handelt es sich? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 12. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen ein Rüstungsexport von ihr gemäß des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP abge- Drucksache 17/10230 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelehnt wurde, aber ungeachtet dessen ein anderes europäisches Mitgliedsland einen derartigen Export genehmigt hat? Der Gemeinsame Standpunkt enthält Regelungen, um die Abstimmung zwischen den EU-Genehmigungsbehörden zu verbessern. So sind alle Mitgliedstaaten über Ablehnungen von Ausfuhranträgen zu informieren. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, trotz des Vorliegens einer solchen Ablehnungsanzeige („Denial“) eines anderen Mitgliedstaates „eine im wesentlichen gleichartige Transaktion“ zu genehmigen, muss er den betreffenden Mitgliedstaat vorher konsultieren. Durch diese Bestimmungen wird EU-weit die Transparenz von Rüstungsexportkontrollen unter den Mitgliedstaaten erhöht, deren Harmonisierung weiter vorangetrieben und die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen gefördert. Die Entscheidung über die Gewährung oder Versagung einer Ausfuhrerlaubnis obliegt aber unverändert den einzelnen Mitgliedstaaten. Der regelmäßige Informationsaustausch führt jedoch zu einer immer weiter wachsenden Harmonisierung der nationalen Entscheidungslinien. Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über Fälle, bei denen trotz vorangegangener Ablehnung durch die deutschen Behörden ein anderer Staat eine Genehmigung für eine im Wesentlichen gleichartige Transaktion erteilt hätte. Im Rüstungsexportbericht berichtet die Bundesregierung jährlich über die Anzahl der Konsultationen in Bezug auf Ablehnungsanzeigen. 13. Wenn der Bundesregierung solche Fälle bekannt sind, um welche Länder und welche Exporte in welche Länder handelt es sich? Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 14. Hat die Bundesregierung im Gegenzug Rüstungsausfuhren genehmigt, die von anderen europäischen Staaten abgelehnt wurden? Bei im Wesentlichen gleichartigen Transaktionen beachtet die Bundesregierung selbstverständlich die Entscheidungen anderer Mitgliedstaaten. Daher hat die Bundesregierung keine Ausfuhren genehmigt, bei denen im Wesentlichen gleichartige Transaktionen bereits von anderen Mitgliedstaaten abgelehnt worden sind. 15. Wenn ja, um welche Ausfuhren handelt es sich, und welche Staaten haben diese abgelehnt? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 16. Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen ein europäisches Mitgliedsland gegen die Kriterien 2 „Achtung der Menschenrechte“, 3 „innere Situation des Empfängerlandes“ und/oder 4 „Regionale Stabilität“ des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP verstoßen hat? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 17. Wie sind nach Ansicht der Bundesregierung europäische Rüstungslieferungen in den zurückliegenden Jahren an nordafrikanische und arabische Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/10230Staaten unter Maßgabe des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP zu bewerten, und welche Konsequenzen zieht sie daraus? Die Bundesregierung bewertet nicht die Einzelfallentscheidungen der anderen EU-Mitgliedstaaten bezüglich Anträgen auf Ausfuhrerlaubnis für Rüstungsgüter. 18. Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung nach den Umwälzungen in den arabischen Staaten für ihre Rüstungsexportpraxis in diese Länder und Regionen gezogen? Über Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung gemäß den Politischen Grundsätzen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahr 2000 und dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP jeweils im Einzelfall. Bei jedem Ausfuhrantrag – auch für die genannte Region – prüft die Bundesregierung sehr gründlich vor dem Hintergrund der Lage in der Region und in dem betreffenden Land u. a. die Bedeutung der beantragten Ausfuhren für die Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region. Auch der Achtung der Menschenrechte sowie den Einsatzmöglichkeiten der zu liefernden Rüstungsgüter kommt bei der Prüfung besondere Bedeutung zu. 19. Gerade im Hinblick auf die Umwälzungen in der arabischen Welt, wie können nach Ansicht der Bundesregierung die europäischen Staaten stärker auf die Einhaltung der Kriterien 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP verpflichtet werden? Die Kriterien 2 (Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland), 3 (Innere Lage im Endbestimmungsland als Ergebnis von Spannungen oder bewaffneten Konflikten) und 4 (Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region) sind bereits jetzt Versagungsgründe im Rahmen des rechtlich verbindlichen Gemeinsamen Standpunktes. Etwaige Kritik an einzelnen Ergebnissen der Anwendung des Gemeinsamen Standpunktes durch einzelne Mitgliedstaaten sollte von Kritik am Gemeinsamen Standpunkt selbst getrennt werden. 20. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass das Europäische Parlament stärker als bisher in die Bewertung des EU-Jahresberichts für Rüstungstransfers auf europäischer Ebene einbezogen werden sollte? Die Jahresberichte gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern sind öffentliche Dokumente des Rates. Es steht dem Europäischen Parlament, ebenso wie den nationalen Parlamenten, jederzeit frei, eine Bewertung der Berichte vorzunehmen. 21. Wie könnte nach Ansicht der Bundesregierung ein stärkerer Zusammenhang zwischen der europäischen Rüstungsexportpolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hergestellt werden? Bereits jetzt berücksichtigen die Mitgliedstaaten in ihren Entscheidungen über Anträge auf Ausfuhrerlaubnis für Rüstungsgüter gemäß Artikel 2 (5) (Kriterium 5) die Nationale Sicherheit der Mitgliedstaaten und der Gebiete, deren Außenbeziehungen in die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates fallen, sowie die nationale Sicherheit befreundeter und verbündeter Länder. Drucksache 17/10230 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDabei berücksichtigen die Mitgliedstaaten die möglichen Auswirkungen der Militärtechnologie oder der Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, auf ihre Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen sowie auf die anderer Mitgliedstaaten und befreundeter oder verbündeter Länder, wobei sie anerkennen, dass hierdurch die Berücksichtigung der Kriterien betreffend die Achtung der Menschenrechte und die Aufrechterhaltung von Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region nicht beeinträchtigt werden darf. Außerdem berücksichtigen die Mitgliedstaaten das Risiko, dass diese Militärtechnologie oder diese Militärgüter gegen ihre eigenen Streitkräfte oder die anderer Mitgliedstaaten oder befreundeter oder verbündeter Länder eingesetzt werden könnten. 22. Welche Auswirkungen ergeben sich nach Ansicht der Bundesregierung durch die Liberalisierung des binneneuropäischen Rüstungstransfers für das Berichtswesen? Die EU-Richtlinie zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern von 2009 sieht in Erwägungsgrund 27 vor, dass die Unternehmen die zuständigen Behörden über die Inanspruchnahme von Allgemeingenehmigungen informieren, um die Menschenrechte, den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität zu gewährleisten und eine transparente Berichterstattung über die Verbringung von Verteidigungsgütern im Hinblick auf parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen. Im Hinblick darauf hat die Bundesregierung entschieden, im Rahmen der beiden Allgemeingenehmigungen für Streitkräfte und zertifizierte Unternehmen eine Meldepflicht für durchgeführte Transfers von Rüstungsgütern festzulegen. Die gemeldeten Zahlen könnten später im Rüstungsexportbericht der Bundesregierung und im Jahresbericht gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates veröffentlicht werden. Ab dem 30. Juni 2012 sind von den Mitgliedstaaten die zur Umsetzung ergriffenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden. 23. Wie können nach Ansicht der Bundesregierung die europäischen Staaten dazu verpflichtet werden, ausführliche Angaben nach einheitlichen Kriterien zum EU-Jahresbericht für Rüstungstransfers zu machen? Die Bundesregierung setzt sich aktiv für eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Exportkontrolle auf europäischer Ebene ein, um dadurch einen Beitrag zur weiteren Harmonisierung und auch der größeren Vergleichbarkeit der verschiedenen Beiträge zum EU-Jahresbericht zu leisten. 24. Weshalb erfüllt die Bundesregierung nach Ansicht von Rüstungsexportkritikern die Vorgaben nicht und liefert nur unvollständige Angaben zum EU-Jahresbericht, die beispielsweise den Typ des Rüstungsexports auslassen? Die Bundesregierung erfüllt durch ihre jährlichen Meldungen die Vorgaben zum EU-Jahresbericht in vollem Umfang. Die zwingende Wiedergabe von einzelnen Waffentypen ist nicht vorgesehen. 25. Sind die Angaben im EU-Jahresbericht nach Meinung der Bundesregierung ausreichend, um Rückschlüsse über den Implementierungsstand des Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10230Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP in den Nationalstaaten ziehen zu können? Der Stand der jeweiligen nationalen staatlichen Umsetzung des Gemeinsamen Standpunktes im Rahmen der jeweiligen Exportkontrollsysteme ergibt sich aus dem Jahresbericht gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern, zuletzt dem 13. Jahresbericht vom 30. Dezember 2011 (Amtsblatt der EU, C 382, Tabelle C, S. 462 ff.). Zusammen mit den jährlichen Angaben zu Einzelausfuhrgenehmigungen, aufgegliedert nach Militärgüterlisten-Kategorien und Empfängerländern, reichen diese Angaben aus, um Rückschlüsse über den Implementierungsstand des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP in den Nationalstaaten ziehen zu können. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 26. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Überlegungen, Post-Embargo-Waffenausfuhrregelungen in den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP aufzunehmen? Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es keine Überlegungen, post- Embargo-Waffenausfuhrregelungen in den Text des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP aufzunehmen. 27. In welcher Weise fließt der Gemeinsame Standpunkt 2008/944/GASP nach Kenntnis der Bundesregierung in die Verhandlungsposition der EU für die ATT-Verhandlungen (ATT = Arms Trade Treaty) im Jahr 2012 ein? Als rechtsverbindliche gemeinsame Richtschnur für die nationale Exportkontrolle der Mitgliedstaaten dient der Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP auch als wesentliche Orientierungsmarke für die Erarbeitung von EU- Positionen im Rahmen der Verhandlungen über einen Arms Trade Treaty (ATT), die während einer Staatenkonferenz vom 2. bis 27. Juli 2012 im Rahmen der Vereinten Nationen in New York stattfinden werden. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass ein Großteil der an den Verhandlungen teilnehmenden Staaten bislang keine oder nur rudimentäre Transferkontrollen durchführt. Entsprechend wird der Gemeinsame Standpunkt nicht vollständig in einen für alle VN- Mitgliedstaaten anwendbaren ATT übertragbar sein. Die Mitgliedstaaten werden jedoch darauf achten, dass im Rahmen eines ATT Vertragstaaten auf nationaler Basis weiterhin strengere Standards anlegen können, als im ATT festgelegt, so dass es nicht zu einem Widerspruch zwischen den Verpflichtungen aus einem ATT und denen aus dem Gemeinsamen Standpunkt kommt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]