Kenntnisstand und Positionierung der Bundesregierung zu den Vorfällen am 25./26. Mai 2012 bei El-Houleh/Syrien

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10333 17. Wahlperiode 16. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10206 – Kenntnisstand und Positionierung der Bundesregierung zu den Vorfällen am 25./26. Mai 2012 bei El-Houleh/Syrien Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 25. Mai 2012 und in der folgenden Nacht kamen in der syrischen Stadt El- Houleh 108 Menschen ums Leben, davon 49 Kinder und 34 Frauen. Nach ersten Untersuchungen starben weniger als ein Fünftel der Opfer durch Mörser- und Artilleriebeschuss, sondern die meisten Opfer durch Messer und Schusswaffen aus nächster Nähe (vgl. www.faz.net/aktuell/politik/neue- erkenntnisse-zu-getoeteten-von-hula-abermals-massaker-in-syrien-11776496.html). Dieses Massaker hat dem Plan von Kofi Annan, der nach wie vor die größte Hoffnung zur Verhinderung einer weiteren Eskalation birgt, schweren Schaden zugefügt. Frankreich und die USA nahmen die Geschehnisse in El-Houleh zum Anlass, öffentlich die Möglichkeit einer militärischen Intervention zu erörtern. Die USA diskutierten sogar eine Intervention ohne ein Mandat des UN- Sicherheitsrates. Vertreter der Europäischen Union und der Bundesregierung wiesen dem Assad-Regime die alleinige Verantwortung zu. Die Informationslage ist unübersichtlich. Presseberichte vermitteln einander widersprechende Bilder. Zwischen gesicherten Tatsachen und Kriegspropaganda durch Konfliktparteien ist schwer zu unterscheiden, solange eine unabhängige Untersuchung nicht stattgefunden hat. 1. Wie ist der aktuelle Kenntnisstand der Bundesregierung über die Frage der Verantwortung für die Vorfälle am 25./26. Mai 2012 bei El-Houleh/Syrien? Am 25. Mai 2012 fand ein gewaltsamer Einsatz der staatlichen syrischen Streit- und Sicherheitskräfte in der Region El-Houleh statt. Die Streitkräfte beschossen an diesem Tag das Gebiet, um so bereits im Vorfeld (Freitags-) Demonstrationen zu verhindern oder zumindest einzudämmen. Anschließend griff nach unbestätigten Informationen eine Gruppe des bewaffneten Widerstandes einen in der Nähe befindlichen Checkpoint der Streit- und Sicherheitskräfte an, was in der Folge zu einem nochmals deutlich stärkeren Beschuss mit Artillerie bzw. Granaten auf die Ortschaften in der Region El-Houleh führte. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 12. Juli 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10333 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Opfer der Vorfälle von El-Houleh starben überwiegend durch den Einsatz von Hieb- und Stichwaffen sowie durch aus nächster Nähe verursachte Schusswunden. Spuren großkalibriger Munition (Artillerie etc.) waren nicht zu erkennen. Die Täterschaft lässt sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht eindeutig klären. Nach Einschätzung der vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingesetzten Unabhängigen Internationalen Untersuchungskommission (CoI) liegt es nahe, dass regimenahe Kräfte für einen Großteil der Todesopfer verantwortlich sind (Ziffer 55 des Mündlichen Zwischenberichts der CoI – A/HRC20/ CRP.1 – vom 26. Juni 2012). 2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über sowohl dem Assad- Regime als auch der Opposition nahestehende bewaffnete Gruppen in Syrien und ihre jeweilige Stärke, Bewaffnung, Zielsetzung und Führungsstruktur? Die dem Regime nahe stehenden bewaffneten Gruppierungen sind im Wesentlichen Shabiha-Milizen. Es liegen Hinweise vor, dass sie aus dem Bereich des Organisierten Verbrechens stammen und bereits lange vor dem Beginn der Unruhen in Syrien eng mit einflussreichen Alawiten im Umfeld des syrischen Regimes zusammen gearbeitet haben. Ihr Schwerpunkt war dabei bis zum Ausbruch der Kampfhandlungen vor allem die stark alawitisch geprägte Mittelmeerregion Syriens. Seither bedient sich das Regime zunehmend dieser Strukturen und sichert sich durch regelmäßige Geldzahlungen an die Mitglieder deren Loyalität. So war es dem Regime möglich, innerhalb kurzer Zeit zusätzliche Kräfte vor allem für die Niederschlagung von Protesten einzusetzen, ohne dabei jedes Mal auf die Streit- und Sicherheitskräfte zurückgreifen zu müssen. Über Stärke, Bewaffnung und Führung der Shabiha-Milizen liegen keine belastbaren Informationen vor. Der bewaffnete Widerstand in Syrien besteht aus verschiedenen Gruppierungen. Dabei tritt die Freie Syrische Armee (FSA) am prominentesten in Erscheinung. Zur Stärke der FSA gibt es keine belastbaren Informationen. Die im Internet publizierte Gesamtstärke von bis zu 40 000 scheint jedoch deutlich überhöht, auch wenn die Zahl der Desertionen aus den syrischen Sicherheitskräften kontinuierlich ansteigt und für Zulauf bei der FSA sorgt. Die FSA ist als Dachverband zu sehen. Laut eigener Angaben sind hier inzwischen mehr als 40 Einheiten und unterstellte Verbände vereint, ohne dass diese Zahl etwas über die Größe der einzelnen Gruppierungen aussagt. Trotz der Selbstbezeichnung als Bataillon, Brigade oder Kompanie entspricht deren Personalumfang und Ausrüstung nicht annähernd einer in regulären Streitkräften üblichen Gliederung. Nach Informationen der Bundesregierung kämpfen in den Reihen des bewaffneten Widerstandes überwiegend Einwohner der Protesthochburgen, die sich im Rahmen der Entwicklungen im Land radikalisiert haben. Eine landesweite gezielte Koordination der Kampfhandlungen durch die FSA ist nicht zu erkennen. Die gemeinsame Zielsetzung der verschiedenen Gruppen des bewaffneten Widerstandes ist die Vertreibung des Assad-Regimes. Darüber hinaus sind keine einheitlichen ideologischen Vorstellungen vorhanden. Der bewaffnete Widerstand in Syrien ist in der Hauptsache mit Handfeuerwaffen und Panzerabwehrhandwaffen ausgerüstet. Es gibt Hinweise auf den verstärkten Einsatz schwererer Waffen (z. B. Mörser, Maschinenkanonen) sowie von improvisierten Sprengsätzen. Vereinzelt soll auch der Einsatz moderner Panzerabwehrlenkflugkörpersysteme erfolgt sein. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/103333. Wie verträgt sich nach Auffassung der Bundesregierung die Aufforderung, die Zivilbevölkerung vor bewaffneten Gruppen zu schützen, mit den Verpflichtungen aus dem Sechs-Punkte-Plan, wonach sich die Armee aus bewohnten Gebieten zurückzuziehen hat? In dem Sechs-Punkte-Plan des Gemeinsamen Sondergesandten der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen, Kofi Annan, wird ein Bekenntnis aller Konfliktparteien zur Einhaltung eines Waffenstillstandes und zum Schutz der Zivilbevölkerung gefordert. Aus Sicht der Bundesregierung ist die in dem Sechs- Punkte-Plan von Kofi Annan enthaltene Forderung gegenüber der syrischen Regierung, die Truppenbewegungen in Richtung der Bevölkerungszentren einzustellen, den Einsatz von schweren Waffen in diesen zu beenden und mit dem Rückzug sowohl aus den Bevölkerungszentren selbst wie auch aus deren Umgebung zu beginnen, ein wesentlicher Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des vorgesehenen Waffenstillstandes. Nach Auffassung der Bundesregierung geht die primäre Bedrohung der Zivilbevölkerung durch die fortgesetzte militärische Gewalt des syrischen Regimes aus. Der Rückzug der Armee aus bewohnten Gebieten ist daher, zusammen mit den übrigen in dem Sechs-Punkte-Plan genannten Maßnahmen, der entscheidende Schritt, um eine Befriedung der Lage und damit einen Schutz der Zivilbevölkerung einzuleiten. 4. Beinhaltet der Annan-Plan nach Auffassung der Bundesregierung in jedem Falle den Abtritt des Regimes Assad zugunsten einer neuen Regierung, und wie verträgt sich nach ihrer Auffassung die positive Bezugnahme auf den Annan-Plan mit der in der Pressemitteilung des Auswärtigen Amts vom 29. Mai 2012, „Deutschland weist syrischen Botschafter aus“, mit der dort ebenfalls geäußerten Feststellung, dass „Syrien […] unter Assad keine Zukunft [hat]“? Nach Auffassung der Bundesregierung enthält der Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan in seinem ersten Punkt die Forderung, dass sich ein politischer Prozess mit den legitimen Begehren und Anliegen des syrischen Volkes befassen muss. Wie aus dem Abschlusskommuniqué der Konferenz der syrischen Opposition in Kairo vom 2./3. Juli 2012 hervorgeht, ist die Forderung nach einem Abtritt von Bashar al-Assad ein zentrales Anliegen der Opposition. Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass ein nachhaltiger politischer Prozess nur dann erfolgen kann, wenn Assad den Weg dafür freimacht. 5. Wie wirkt sich nach Auffassung der Bundesregierung die international erhobene Forderung nach einem Rücktritt Bashar al-Assads gerade auch in Verbindung mit der Forderung nach internationaler Strafverfolgung auf die Erfolgsaussichten des Annan-Planes aus? Aus Sicht der Bundesregierung besteht kein Widerspruch zwischen der Forderung nach einem Rücktritt Assads und der Forderung nach internationaler Strafverfolgung einerseits und dem Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan andererseits. 6. Wie wirkt sich nach Auffassung der Bundesregierung die Bewaffnung der Opposition, an der offensichtlich auch Staaten beteiligt sind („Saudi sends military gear to Syria rebels“, AFP-Meldung vom 17. März 2012), mit denen die EU gemeinsam die Sondersitzung des UN- Menschenrechtsrates beantragt hat (www.ohchr.org/Documents/HRBodies/HRCouncil/ SpecialSession/Session19/NV_19SpecialSession_30May2012.pdf), auf die Erfolgsaussichten des Annan-Planes aus? Der Annan-Plan sieht ein Ende der Gewalt als Voraussetzung für weitere Schritte an. Dies wurde auch im Abschlusskommuniqué der Konferenz der so Drucksache 17/10333 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodegenannten Action Group, die auf Einladung von Kofi Annan am 30. Juni 2012 in Genf stattfand, bekräftigt. Die Bewaffnung der Konfliktparteien könnte sich negativ auf eine Umsetzung des Annan-Plans auswirken. Für eine direkte Beteiligung einzelner Staaten an Waffenbeschaffungen der bewaffneten Opposition in Syrien liegen der Bundesregierung keine belastbaren Hinweise vor. 7. Wie wirken sich nach Auffassung der Bundesregierung die seit Beginn des Konfliktes anhaltenden Waffenlieferungen an die syrische Regierung auf die Erfolgsaussichten des Annan-Planes aus, und was ist der Bundesregierung über solche Waffenlieferungen bekannt (bitte mit der Angabe über Ursprung, Ziel und Art der Rüstungsgüter auflisten)? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 8. Wie wirken sich nach Auffassung der Bundesregierung die wiederholt durch ihre Verbündeten vorgetragenen Kriegsdrohungen (vgl. zuletzt www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/syria/9303815/US- raises-prospect-of-intervention-in-Syria.html) auf die Erfolgssaussichten des Annan-Planes aus? Die Bundesregierung macht sich die Fragestellung und die in ihr enthaltenen Aussagen nicht zu eigen. Die Äußerungen in dem aufgeführten Zeitungsartikel kommentiert die Bundesregierung nicht. Die Bundesregierung hat von Beginn des Konfliktes an auf eine politische Lösung hingearbeitet. 9. Welche Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen, um die aus der Sicht der Fragesteller völkerrechtswidrigen Kriegsandrohungen, Forderungen nach einem Regime Change und Waffenlieferungen durch ihre Verbündeten zu beenden, und plant sie, auf eine Befassung des UN- Sicherheitsrates mit diesen den Frieden bedrohenden Verstößen gegen das Völkerrecht zu drängen (vgl. www.tagesspiegel.de/zeitung/ golfstaatenbieten-rebellen-waffen-an-un-menschenrechtsrat-verurteilt-damaskus/62 79388.html)? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 10. Was ist der Bundesregierung über Umfang und Art der Waffen bekannt, die seit Beginn des Konfliktes an a) das syrische Regime, b) die bewaffnete Opposition und c) weitere bewaffnete Gruppen in Syrien geliefert wurden, und welche Maßnahmen plant oder hat die Bundesregierung ergriffen, um diese Waffenlieferungen zu unterbinden? Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung in dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Beantwortung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Frage muss daher als Verschlusssache laut VS-Anweisung vom 31. März 2006 mit dem VS-Grad „Geheim“ eingestuft werden. Gleichwohl ist die Bundesregierung selbstverständlich bereit, das Informationsrecht des Parlamentes unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen zu befriedigen. Daher kann die Antwort bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages eingese- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10333hen werden.* Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können bei der Erfüllung der Auskunftsverpflichtung der Bundesregierung gegenüber dem Parlament unter Geheimhaltungsaspekten wirksame Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen mit einbezogen werden (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Hierzu zählt auch die Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Die Einstufung als Verschlusssache ist aber im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich und geeignet, das Informationsinteresse des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der Bundesregierung zu befriedigen. 11. Über welche Berichte über das Massaker von El-Houleh verfügte die Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt, welche davon sind öffentlich, und worauf begründete die Bundesregierung ihre frühzeitigen einseitigen Schuldzuweisungen an das Assad-Regime? Am 27. Mai 2012 erhielt die Bundesregierung Kenntnis von dem Brief des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an den VN-Sicherheitsrat zu den Geschehnissen in El-Houleh und am 26. Juni 2012 von dem öffentlichen Mündlichen Zwischenbericht der CoI (A/HRC20/CRP.1). Darüber hinaus wurde die Bundesregierung durch den Bundesnachrichtendienst im Zeitraum vom 5. bis 15. Juni 2012 mehrfach unterrichtet. Die Aufstellung dieser Berichterstattung wurde aus Staatswohlgründen als Verschlusssache „VS-Vertraulich“ eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.* 12. Wie bewertet die Bundesregierung die eindeutige Schuldzuweisung an das Assad-Regime durch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu einem Zeitpunkt, als die Zahl der Opfer noch nicht einmal grob beziffert werden konnte, und auf welchen Informationen beruhte diese Schuldzuweisung nach Kenntnis der Bundesregierung? Die Bundesregierung nimmt nicht zu den Äußerungen der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, Stellung. Sie hat keine Kenntnis über die Informationen, die der Hohen Vertreterin zu diesem Zeitpunkt vorlagen. 13. Wann und wie drängte die Bundesregierung auf eine Befassung des UN- Sicherheitsrates und anderer internationaler Gremien mit den Vorkommnissen in El-Houleh, und welchen neuen Informationen lagen diese Initiativen jeweils zugrunde? Die Bundesregierung hat sich für eine unmittelbare deutliche Verurteilung der Vorfälle von El-Houleh durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingesetzt. Dies ist durch die am 27. Mai 2012 verabschiedete Presseerklärung des Rates geschehen. Vor der Sitzung des Sicherheitsrates hatte der Generalsekretär der Vereinten Nationen die Mitglieder des Rates schriftlich über die Gewalteskalation in El-Houleh unterrichtet. Die Bundesregierung hätte es begrüßt, wenn der Sicherheitsrat die Untersuchungskommission des Menschenrechtsrates zur Untersuchung der Vorfälle aufgerufen hätte. Hierfür gab es jedoch im Sicherheitsrat keinen Konsens. * Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/10333 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode14. Wie bewertet die Bundesregierung die russische Initiative, vor der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung des UN-Sicherheitsrates den Leiter der UN-Beobachtermission vor Ort anzuhören, und warum hat ihr Vertreter bei der Vereinten Nationen nicht selbst eine entsprechende Initiative ergriffen? Der Leiter der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien (UNSMIS), Generalmajor Robert Mood, hat in der Sitzung des VN-Sicherheitsrates die bereits im Schreiben des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 27. Mai 2012 enthaltenen Informationen ergänzt. 15. Hätte der Vertreter der Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat dem zuvor von Frankreich und Großbritannien vorbereiteten Erklärungsentwurf ohne diese Anhörung nach den Weisungen der Bundesregierung zustimmen sollen oder können? Der deutsche Vertreter bei den Vereinten Nationen hätte dem Erklärungsentwurf auf der Grundlage des Schreibens des Generalsekretärs der Vereinten Nationen an den Sicherheitsrat vom 27. Mai 2012 zustimmen können. 16. Was ist der Bundesregierung über den Bericht des Leiters der UNSMIS (United Nations Supervision Mission in Syria) am 27. Mai 2012 bekannt (vgl. www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID =42095&Cr=syria&Cr1)? Der Bundesregierung ist der Bericht des Leiters von UNSMIS, Generalmajor Robert Mood, den er in der Sitzung des Sicherheitsrates am 27. Mai 2012 abgegeben hat, bekannt. 17. Was ist der Bundesregierung über die geografische Lage der „zwei getrennten Orte“ bekannt, an denen nach Berichten der UNSMIS ein Großteil der Hinrichtungen in El-Houleh stattfand (vgl. www.bbc.co.uk/news/ world-middle-east-18249413)? Der Bundesregierung liegen über die Untersuchungsergebnisse der CoI (A/HRC20/CRP.1) hinaus keine der Fragestellung entsprechenden belastbaren Informationen vor. 18. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wie viele der Hingerichteten an diesen zwei Orten zu denselben Familien gehörten, und was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wie stark diese Familien in den Widerstand gegen das Assad-Regime involviert waren (vgl. www.faz.net/aktuell/ politik/neue-erkenntnisse-zu-getoeteten-von-hula-abermals-massaker-in- syrien-11776496.html)? Der Bundesregierung liegen über die Untersuchungsergebnisse der CoI (A/HRC20/CRP.1) hinaus keine der Fragestellung entsprechenden belastbaren Informationen vor. 19. Was ist der Bundesregierung darüber bekannt, wo sich die Kräfte der Freien Syrischen Armee, die zuvor Stellungen der syrischen Armee angegriffen hatten, zum Zeitpunkt der Hinrichtungen aufhielten? Der Bundesregierung liegen über die Untersuchungsergebnisse der CoI (A/HRC20/CRP.1) hinaus keine der Fragestellung entsprechenden Informationen vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1033320. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über Aktivitäten der Schabiha-Milizen in räumlicher und zeitlicher Nähe zu den Hinrichtungen bei El-Houleh? Der Bundesregierung liegen über die Untersuchungsergebnisse der CoI (A/HRC20/CRP.1) hinaus keine der Fragestellung entsprechenden belastbaren Informationen vor. 21. Was ist der Bundesregierung über die Aktivitäten der regulären syrischen Armee zum Zeitpunkt des Massakers bekannt? Die regulären syrischen Streitkräfte haben Teile der Region El-Houleh unter anderem mit Artillerie sowie Granaten unter Beschuss genommen. Darüber hinaus unterhielten die Streit- und Sicherheitskräfte verschiedene Checkpoints in und um El-Houleh. Im Übrigen liegen der Bundesregierung über die Untersuchungsergebnisse der CoI (A/HRC20/CRP.1) hinaus keine belastbaren Informationen im Sinne der Fragestellung vor. 22. Welche Hinweise und Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Stärke, Präsenz und Bewaffnung der Freien Syrischen Armee und anderer der Opposition zuzurechnenden Kräfte in unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Nähe zu den Hinrichtungen bei El-Houleh? Es liegen der Bundesregierung Hinweise über die Präsenz von Teilen des bewaffneten Widerstandes zum Zeitpunkt der Vorfälle in der Region El-Houleh vor. Über Stärke oder Bewaffnung können keine Aussagen getroffen werden. Im Übrigen wird auf den Mündlichen Zwischenbericht der CoI vom 26. Juni 2012 verwiesen (A/HRC20/CRP.1). 23. Welche Augenzeugenberichte waren der Bundesregierung zu welchem Zeitpunkt bekannt, die auf eine Beteiligung der Schabiha-Milizen bei den Massakern hinweisen, woher stammen diese Berichte, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus diesen? Schon kurz nach den Ereignissen lagen der Bundesregierung verschiedene Augenzeugenberichte aus offenen wie nachrichtendienstlichen Informationen vor. Diese Berichte sind widersprüchlich. Belastbare Hinweise auf eine Beteiligung der Shabiha-Milizen lassen sich daraus nicht ableiten. Im Übrigen wird auf den Mündlichen Zwischenbericht der CoI vom 26. Juni 2012 verwiesen (A/HRC/CRP.1). Die Täterschaft lässt sich zum derzeitigen Zeitpunkt nicht eindeutig klären. Nach Einschätzung der CoI liegt es nahe, dass regimenahe Kräfte für einen Großteil der Todesopfer verantwortlich sind (Nummer 55 des Mündlichen Zwischenberichts der CoI – A/HRC20/CRP.1 – vom 26. Juni 2012). Die Bundesregierung hat in der 20. Sitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen gemeinsam mit der EU eine Resolution mit eingebracht, welche die Menschenrechtsverletzungen der Shabiha-Milizen verurteilt. 24. Hält die Bundesregierung die Bezeichnung der Freien Syrischen Armee und anderer aus dem Ausland unterstützter und bewaffnet agierender Gruppen durch das syrische Regime als „bewaffnete terroristische Gruppen“ für angemessen, und wenn nein, warum nicht? Großanschläge der Freien Syrischen Armee, die in der Durchführung den Aktionen jihadistischer Terrorgruppen vergleichbar wären (vgl. Antwort zu Frage 25), sind der Bundesregierung nicht bekannt. Drucksache 17/10333 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode25. Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über die Zahl asymmetrischer Angriffe durch Dschihadisten und Al-Qaida-nahe bewaffnete Gruppen in Syrien? Seit Ende Dezember 2011 waren bis Anfang Juli 2012 in Syrien ca. 90 Terroranschläge zu verzeichnen, die al-Qaida nahen Organisationen oder jihadistischen Gruppierungen zugeordnet werden können. Davon sind rund 70 Aktionen der Gruppe Jabhat al-Nusra zuzuordnen, die zumindest al-Qaida-nah ist. Bei den weniger als 20 Anschlägen, die bisher nicht zugeordnet werden können, gibt es zumindest Anhaltspunkte für eine Urheberschaft der Jabhat al-Nusra. Dies gilt insbesondere für die sechs schwerwiegenden Anschläge, die sehr viele Tote forderten. Jabhat al-Nusra trat erstmals mit einem Video am 24. Januar 2012 öffentlich in Erscheinung und hat sich seither in 19 Veröffentlichungen zu Anschlägen in Syrien bekannt. 26. Was ist der Bundesregierung über Angriffe der Freien Syrischen Armee oder anderer der Opposition zuzurechnender bewaffneten Gruppen auf Stellungen der syrischen Armee am 25. Mai 2012 bekannt, und wie bewertet sie die entsprechenden Berichte? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 27. Hätte die Bundesregierung eine einstimmig verabschiedete Resolution des UN-Menschenrechtsrates bevorzugt (vgl. www.ohchr.org/EN/News Events/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=12215&LangID=E)? Die Bundesregierung hätte eine einstimmig verabschiedete Resolution des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen zu den Vorkommnissen von El-Houleh bevorzugt. 28. Hätte die Bundesregierung einer Resolution des UN- Menschenrechtsrates, die auch die Aktivitäten bewaffneter oppositioneller oder bewaffneter Gruppen verurteilt, zugestimmt? Die Bundesregierung ist derzeit nicht Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. 29. Warum war nach Auffassung der Bundesregierung keine Resolution des UN-Menschenrechtsrates möglich, die einstimmig hätte verabschiedet werden können? Der von den Hauptsponsoren Türkei, Katar und den Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegte Resolutionsentwurf zielte auf einen Konsens im VN- Menschenrechtsrat ab. Er war als ein auf das Massaker von Al-Houleh gerichteter, ausgewogener Text konzipiert. Dennoch haben Russland, China und Kuba sich nicht auf eine Zustimmung zu dem Text eingelassen. 30. Wann wurde der unter anderem von Katar eingebrachte Resolutionsentwurf des UN-Menschenrechtsrates erstmals Vertretern der Bundesregierung vorgelegt, und wann wurde er nach Kenntnis der Bundesregierung erstmals Vertretern der russischen, chinesischen und kubanischen Regierung vorgelegt? Der Resolutionsentwurf wurde der deutschen Ständigen Vertretung in Genf erstmals am Nachmittag des 29. Mai 2012 vorgelegt. Die Bundesregierung hat Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10333keine genaue Kenntnis, wann der Text den Vertretern Russlands, Chinas und Kubas vorgelegt wurde. 31. Wann und in welchem Rahmen fanden unter Beteiligung welcher Regierungen Verhandlungen über den unter anderem von Katar in den UN- Menschenrechtsrat eingebrachten Entwurf statt? Da die Bundesregierung die Resolution nicht federführend verhandelt hat, ist es nicht möglich, genaue Auskunft über die einzelnen Verhandlungen vor und während der Sondersitzung zu erteilen. Nach Kenntnis der Bundesregierung hat es zwischen dem Nachmittag des 29. Mai 2012 und dem Zeitpunkt der Annahme der Resolution am Abend des 1. Juni 2012 mehrere Verhandlungen zwischen den in Frage 29 genannten Haupteinbringern der Resolution, innerhalb einer Kerngruppe (der neben den Haupteinbringern die Staaten Saudi Arabien, Jordanien, Marokko, Italien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland sowie die Delegation der EU angehörten) und einer für alle Staaten offenen Gruppe gegeben, bevor der Text am Abend des 1. Juni 2012 angenommen wurde. Es entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung, wann weitere Parallelverhandlungen stattgefunden haben. Sie geht jedoch davon aus, dass es parallel Verhandlungen auch mit Russland und China gegeben hat. 32. Wie bewertet die Bundesregierung ihre schnelle und eindeutige Schuldzuweisung im Hinblick darauf, dass eine Lösung der syrischen Krise erarbeitet wird, welche die Bedürfnisse aller drei Konflikt-Parteien berücksichtigt, „des Regimes, der bewaffneten Opposition und der schweigenden Mehrheit“ (vgl. www.faz.net/aktuell/politik/buergerkrieg-das-syrische- drama-11777999.html), insbesondere vor dem Hintergrund von Befürchtungen, „[d]as Szenario gleicht dem von 1998/1999 im Kosovo: fortgesetzte Angriffe bewaffneter Banden sollen militärische Reaktionen der Sicherheitskräfte provozieren, die dann zum Anlaß genommen werden können, die Regierung wegen Bruchs ihrer Versprechungen zu verurteilen und weitere Eskalationsschritte einzuleiten“ (Joachim Guilliard: „Ein Schritt zurück“, in: junge Welt vom 3. April 2012)? Die Bundesregierung teilt die in der Fragestellung ausgedrückten Aussagen und Wertungen ausdrücklich nicht. Sie hat sich für eine unmittelbare deutliche Verurteilung der Vorfälle von El-Houleh durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eingesetzt und von Beginn an auf eine politische Lösung des Konfliktes hingearbeitet. 33. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die sogenannte Verantwortung zum Schutz eine völkerrechtlich verbindliche Rechtsnorm außerhalb des Mechanismus der kollektiven Sicherheit der UN-Charta darstellt, um auch dann gegen den Willen der jeweiligen Regierung militärisch zu intervenieren, wenn diese Massaker wie in El-Houleh zulässt oder nicht verhindern kann, und existiert nach Auffassung der Bundesregierung ein solches Recht oder eine die gesamte Völkergemeinschaft völkerrechtlich bindende Rechtspflicht auch dann, wenn auf dem Territorium eines solchen Staates bewaffnete Gruppen aktiv sind, die vom Ausland finanziell und militärisch unterstützt werden? Das Konzept der Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“) ist Teil der Gipfelerklärung des World Summit 2005 und wurde vom Generalsekretär der Vereinten Nationen in mehreren Berichten und in Konsultation mit der Gene- Drucksache 17/10333 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioderalversammlung weiter ausgestaltet. Das Konzept der Schutzverantwortung sieht im Bereich von Zwangsmaßnahmen vor, dass diese grundsätzlich nur vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und nur im Einklang mit Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen getroffen werden können. Das Recht des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Maßnahmen nach Kapitel VII zu beschließen, hängt von den in der Charta der Vereinten Nationen genannten Voraussetzungen ab. 34. Sollten sich nach der Auffassung der Bundesregierung an solchen Interventionen auch Staaten beteiligen können, die zuvor bewaffnete Oppositionsgruppen unterstützt haben oder mit solchen Staaten verbündet sind oder zuvor mit solchen Staaten etwa im UN-Sicherheitsrat gemeinsame Initiativen unternommen haben? Die Bundesregierung beantwortet keine hypothetischen Fragestellungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 33 verwiesen. 35. Ermöglicht oder gebietet gar die sogenannte Verantwortung zum Schutz solche Interventionen nach der Auffassung der Bundesregierung auch ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrates nach Kapitel VII der UN- Charta? Auf die Antwort zu Frage 33 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]