Umsetzung des freiwilligen Wehrdienstes 2011

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10456 17. Wahlperiode 10. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10288 – Umsetzung des freiwilligen Wehrdienstes 2011 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Zuge der Aussetzung des mit der Wehrpflicht verbundenen Zwangsdienstes zum 1. Juli 2011 hat die Bundesregierung den freiwilligen Wehrdienst (FWD) eingeführt. Pro Jahr sollen zwischen 5 000 und 15 000 Personen einen solchen militärischen Kurzdienst leisten. Bislang ist dabei unklar geblieben, nach welchen Kriterien das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) wie viele Dienstposten pro Jahr für FWD Leistende zur Verfügung stellt. Gleiches gilt für die zugrundeliegenden militärischen Erwägungen, neben den Soldatinnen und Soldaten auf Zeit und den Berufsoldatinnen und Berufssoldaten eine dritte Dienstgruppe einzuführen. In jedem Fall sind mit der Einführung des FWD erhebliche Kosten verbunden, nicht nur für den Wehrsold, sondern auch für die Ausstattung, für die Unterbringung und für die Ausbildung. Für die Einführung des freiwilligen Wehrdienstes scheinen weder militärische Erwägungen eine Rolle gespielt zu haben noch die Sparvorgaben für den Verteidigungshaushalt. Der FWD wird von der Bundeswehr als wichtiges Instrument für die Nachwuchswerbung gesehen. Aus diesem Grund wurde z. B. trotz der Aussetzung der Wehrpflicht die automatische Weiterleitung von Informationen über Minderjährige ab dem 16. Lebensjahr durch die Meldestellen an die Bundeswehr beibehalten und sogar noch auf weibliche Jugendliche ausgeweitet. Im deutlichen Gegensatz zum Bundesfreiwilligendienst, bei dem lediglich ein Taschengeld von monatlich maximal 336 Euro gezahlt wird, da er den Charakter eines weitestgehend uneigennützigen sozialen Dienstes haben soll, setzt die Bundeswehr beim FWD vor allem auf finanzielle Anreize. In einem Flyer des Bundesministeriums der Verteidigung und im Internetauftritt der Bundeswehr (https://mil.bundeswehr-karriere.de/portal/a/milkarriere/ihrekarriere/ fwdmp) wird der FWD mit „finanziellen Vorteilen“ beworben. So werde ab dem ersten Dienstmonat 777,30 Euro, ab dem vierten Dienstmonat 800,40 Euro und ab dem siebenten Monat bereits 1 000,50 Euro an Wehrsold und Wehrdienstzuschlag ausgezahlt. An „weiteren attraktiven Vorteilen“ werden eine monatliche Zahlung in Höhe von 96 Euro (Sonderzuwendung und Entlassungsgeld) sowie unentgeltliche Leistungen wie truppenärztliche Versorgung, Truppenverpflegung und Gemeinschaftsunterkunft in Aussicht gestellt. Allein unter dem Ge- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 8. August 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10456 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodesichtspunkt dieser finanziellen Anreize ist der FWD nicht auf die gleiche Stufe mit uneigennützigen ehrenamtlichen Freiwilligendiensten zu stellen. Seit der Einführung des FWD ist ein Jahr vergangen. Die Bundesregierung hat es bislang versäumt, der Öffentlichkeit eine Bilanz der bisherigen Erfahrungen mit diesem Dienst vorzulegen und die Kriterien darzulegen, die seine Beibehaltung in ihren Augen erforderlich machen. 1. Wie viele weibliche und wie viele männliche Angehörige mit deutscher Staatsangehörigkeit haben die einzelnen Geburtsjahrgänge 1994 bis 2000 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Angaben zur deutschen Wohnbevölkerung sind in der nachstehenden Tabelle aufgeschlüsselt: Quelle: Statistisches Bundesamt, Bevölkerungsfortschreibung 2010; Stand: 31. Dezember 2010. 2. Wie viele Datensätze von minderjährigen Personen sind im Jahr 2011 durch die Meldebehörden an das Bundesamt für Wehrverwaltung übermittelt worden? Im Jahr 2011 wurden rund 490 000 solcher Datensätze an das Bundesamt für Wehrverwaltung übermittelt. 3. Wie viele Datensätze sind 2011 entgegen § 58 des Wehrpflichtgesetzes von Personen übermittelt worden, die im Jahr 2012 nicht volljährig werden? Es werden lediglich die in § 58 Absatz 1 Satz 1 des Wehrpflichtgesetzes aufgeführten Daten erhoben (Familienname, Vorname(n), gegenwärtige Anschrift), nicht jedoch das Geburtsdatum. 4. Wie viele Personen sind durch die Bundeswehr aufgrund der Bestimmung in § 58 des Wehrpflichtgesetzes im Jahr 2011 angeschrieben worden und haben Informationsmaterial über Tätigkeiten in den Streitkräften erhalten, und wie viele dieser Personen werden im Jahr 2012 nicht volljährig? Im Jahr 2011 wurden ca. 194 000 Informationsschreiben versandt. Die Altersprüfung ist nur den Meldebehörden der Länder möglich (vgl. Antwort zu Frage 3). 5. Wie viele dieser Personen haben Interesse an der Zusendung weiterer Informationen bekundet? Das Interesse an der Zusendung weiterer Informationen wird statistisch nicht erfasst. Jahrgang M W 1994 366 500 346 928 1995 361 813 343 127 1996 373 273 353 259 1997 378 940 359 659 1998 367 240 348 625 1999 360 679 340 694 2000 371 456 355 028 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/104566. Wie viele der 2011 angeschriebenen Jugendlichen haben ein Beratungsgespräch vereinbart? Dieser Personenkreis ist im Nachhinein nicht mehr feststellbar. Zwar werden Personen, die einen Beratungstermin vereinbart haben, statistisch erfasst („Interessent/-in“). Sobald sich dieser Status aber ändert (z. B. in „Bewerber/-in“), wird der Datensatz durch Überschreibung entsprechend aktualisiert. 7. Mit welchen Kosten ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Datenerhebung für die Meldebehörden verbunden? Der Bundesregierung liegen keine Angaben zu den Kosten vor. 8. Wie hoch sind die Kosten für die Verarbeitung der Daten, die Herstellung des zu verschickenden Materials und die Verschickung selbst bei der Bundeswehr? Für die Verschickung der Informationsschreiben fielen im Jahr 2012 bislang Portokosten in Höhe von 302 375,72 Euro. Weitere Kosten werden nicht gesondert erfasst. 9. Inwieweit wird mit dem übersendeten Informationsmaterial die UN- Kinderrechtskonvention mit ihren Zusatzprotokollen beachtet, die bei der Einziehung von Freiwilligen unter 18 Jahren zu den Streitkräften verlangt, dass sie „über die mit dem Militärdienst verbundenen Pflichten umfassend aufgeklärt“ werden? Die Informationsbroschüren enthalten das Angebot, bei Interesse an der Bundeswehr das Gespräch mit einer Karriereberaterin bzw. einem Karriereberater zu suchen. Im Rahmen dieser Beratungsgespräche werden die Aufträge und Aufgaben der Bundeswehr und die mit dem militärischen Dienst verbundenen Pflichten inklusive der damit einhergehenden Risiken erörtert. 10. Wie viele Personen welchen Alters und Geschlechts haben sich bisher für den freiwilligen Wehrdienst beworben und sich einer Tauglichkeitsuntersuchung unterzogen (bitte nach Jahren, nach Bundesländern und Schulabschluss aufschlüsseln)? Die Angaben sind in den nachstehenden Tabellen aufgeschlüsselt a) nach Jahr, Land und Geschlecht: Jahr 2011 2012 Land/Geschlecht M W M W Baden-Württemberg 3 414 121 1 380 158 Bayern 3 374 132 946 125 Berlin 1 015 41 283 34 Brandenburg 1 021 34 218 17 Bremen 175 2 44 2 Hamburg 548 14 135 13 Hessen 1 746 41 560 40 Mecklenburg-Vorpommern 609 14 87 9 Niedersachsen 2 858 111 555 66 Drucksache 17/10456 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeQuelle: Bundeswehr, Auswertung Wehrersatzwesen-Informationssystem-Auswertebestände; Stand: 2. August 2012. b) nach Jahr, Schulabschluss und Geschlecht: Quelle: Bundeswehr, Auswertung Wehrersatzwesen-Informationssystem-Auswertebestände; Stand: 2. August 2012. c) nach Jahr, Alter und Geschlecht: Nordrhein-Westfalen 8 244 201 1 712 168 Rheinland-Pfalz 1 971 77 529 68 Saarland 484 25 100 13 Sachsen 1 434 38 355 32 Sachsen-Anhalt 900 24 282 43 Schleswig-Holstein 1 515 45 240 23 Thüringen 691 33 230 30 Datensatz nicht auswertbar 2 1 0 0 Summe 30 001 954 7 656 841 Jahr 2011 2012 Schulabschluss/Geschlecht M W M W Sonderschule 704 6 140 15 Hauptschule ohne Abschluss 1 919 41 358 37 Hauptschule mit Abschluss 10 393 234 2 183 230 Mittlere Reife 8 723 315 2 274 278 Fachhochschulreife 1 944 95 633 83 Abitur 6 034 257 2 011 196 Sonstige 284 6 57 2 Summe 30 001 954 7 656 841 Jahr 2011 2012 Alter/Geschlecht M W M W 16 Jahre 3 0 52 10 17 Jahre 196 27 991 141 18 Jahre 2 834 92 2 064 266 19 Jahre 5 841 184 1 691 145 20 Jahre 7 278 187 1 078 88 21 Jahre 5 840 145 668 62 22 Jahre 3 874 86 397 41 23 Jahre 2 397 80 261 28 24 Jahre 747 50 155 18 25 Jahre 354 27 97 10 26 Jahre 202 21 66 9 27 Jahre 137 18 50 4 28 Jahre 85 8 23 4 29 Jahre 69 6 17 6 30 Jahre 51 3 9 2 31 Jahre 34 3 11 1 Jahr 2011 2012 Land/Geschlecht M W M W Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10456Quelle: Bundeswehr, Auswertung Wehrersatzwesen-Informationssystem-Auswertebestände; Stand: 2. August 2012. 11. Wie viele Personen haben den freiwilligen Wehrdienst trotz einer Verpflichtungserklärung nicht angetreten (bitte nach Einstellungstermin aufschlüsseln)? Die Angaben sind in der nachstehenden Tabelle aufgeschlüsselt. Quelle: Bundeswehr, BMVg, Abteilung Führung Streitkräfte, Stand: 16. Juli 2012. 12. Wie viele Personen welchen Alters und Geschlechts haben im Jahr 2011 und zum Dienstantrittstermin Januar 2012 einen freiwilligen Wehrdienst tatsächlich angetreten, und wie viele sind während der ersten sechs Monate wieder ausgetreten bzw. wurden durch die Bundeswehr entlassen (bitte nach Einstellungstermin aufschlüsseln)? Die Angaben sind in den Anlagen 1 und 2 aufgeschlüsselt. 32 Jahre 19 2 4 0 33 Jahre 7 1 6 0 34 Jahre 5 0 5 1 35 Jahre 3 1 1 0 36 Jahre 3 1 2 1 37 Jahre 1 1 3 0 38 Jahre 1 1 3 0 39 Jahre 5 3 0 0 40 Jahre 3 0 1 0 41 Jahre 1 1 0 1 42 Jahre 2 5 0 1 43 Jahre 2 0 1 0 44 Jahre 1 0 0 0 45 Jahre 1 0 0 0 47 Jahre 1 0 0 0 49 Jahre 0 0 0 1 53 Jahre 1 1 0 0 55 Jahre 1 0 0 0 57 Jahre 1 0 0 1 59 Jahre 1 0 0 0 Summe 30 001 954 7 656 841 Dienstantritt Anzahl Juli 2011 73 Oktober 2011 238 Januar 2012 43 April 2012 91 Summe 445 Jahr 2011 2012 Alter/Geschlecht M W M W Drucksache 17/10456 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Wie viele Personen welchen Alters und Geschlechts haben zu den Dienstantrittsterminen im April 2012 und Juli 2012 einen freiwilligen Wehrdienst tatsächlich angetreten (bitte nach Einstellungsterminen aufschlüsseln)? Die Angaben sind in der nachstehenden Tabelle aufgeschlüsselt. Quelle: Bundeswehr, Auswertung Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr; Stand: 17. Juli 2012. 14. Wie viele der bisher in das Wehrdienstverhältnis aufgenommenen Personen haben sich für eine besondere Auslandsverwendung schriftlich verpflichtet (bitte nach Einstellungstermin aufschlüsseln)? Die Angaben sind in der nachstehenden Tabelle aufgeschlüsselt. Quelle: Bundeswehr, Auswertung Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr; Stand: 17. Juli 2012. Dienstantritt April 2012 Juli 2012 Alter bei Dienstantritt/Geschlecht M W M W 17 Jahre 89 11 135 17 18 Jahre 199 12 415 42 19 Jahre 253 14 513 35 20 Jahre 305 19 289 18 21 Jahre 219 11 161 10 22 Jahre 122 6 83 10 23 Jahre 72 7 58 4 24 Jahre 36 3 29 6 25 Jahre 26 2 16 4 26 Jahre 24 0 10 5 27 Jahre 7 3 4 1 28 Jahre 4 5 3 1 29 Jahre 1 1 4 0 30 Jahre 2 1 1 0 31 Jahre 1 0 4 0 32 Jahre 1 0 0 0 33 Jahre 2 0 0 0 35 Jahre 1 0 0 0 37 Jahre 0 0 1 0 41 Jahre 0 1 0 0 Summe 1 364 96 1 726 153 Dienstantritt Zustimmung Juli 2011 3 369 August 2011 1 Oktober 2011 4 305 November 2011 38 Dezember 2011 1 Januar 2012 2 672 April 2012 1 421 Juli 2012 1 846 Summe 13 653 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1045615. Wie viele der bisher in das Wehrdienstverhältnis aufgenommenen Personen haben sich jeweils für eine Dienstdauer von sieben, zwischen acht und zehn, zwischen elf und zwölf, zwischen 13 und 15, zwischen 16 und 18 und mehr als 19 Monaten verpflichtet (bitte nach Einstellungstermin aufschlüsseln)? Die Angaben sind in der nachstehenden Tabelle aufgeschlüsselt. Quelle: Bundeswehr, Auswertung Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr; Stand: 17. Juli 2012. 16. Wie viele Personen haben im Jahr 2011 und im ersten Halbjahr 2012 einen Dienst als Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, einschließlich Offiziersanwärterinnen und Offiziersanwärter, tatsächlich angetreten (bitte nach Geburtsjahrgang, Geschlecht, Kalenderjahr und Einstellungstermin aufschlüsseln)? Die Angaben sind in den Anlagen 3 und 4 aufgeschlüsselt. 17. Wie viele freiwillig Wehrdienstleistende sind in den Jahren 2011 und 2012 während ihrer Dienstzeit in das Dienstverhältnis von Soldatinnen und Soldaten auf Zeit gewechselt (bitte nach Geschlecht, Kalenderjahr und Einstellungstermin aufschlüsseln)? Die Angaben sind in der nachstehenden Tabelle aufgeschlüsselt. Quelle: Bundeswehr, Auswertung Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr; Stand: 17. Juli 2012. Dienstantritt/Monate bis 7 8 bis 10 11 bis 12 13 bis 15 16 bis 18 mehr als 18 Juli 2011 234 34 1 050 331 69 1 737 August 2011 0 0 0 0 0 1 September 2011 0 0 24 8 1 8 Oktober 2011 333 410 1 465 72 111 2 067 November 2011 1 0 28 2 0 8 Dezember 2011 0 0 0 1 0 0 Januar 2012 548 209 630 45 101 1 187 April 2012 244 53 474 38 57 594 Juli 2012 214 122 945 61 28 509 Summe 1 574 828 4 616 558 367 6 111 Dienstantritt/Geschlecht M W Juli 2011 101 8 September 2011 2 2 Oktober 2011 75 7 November 2011 2 0 Januar 2012 18 2 April 2012 2 1 Summe 200 20 Drucksache 17/10456 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode18. Wie viele Personen sind als Wiedereinsteller in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit im Jahr 2011 und im ersten Halbjahr 2012 aufgenommen worden (bitte nach Geschlecht und Kalenderjahr aufschlüsseln)? Die Angaben sind in der nachstehenden Tabelle aufgeschlüsselt. Quelle: Bundeswehr, Auswertung Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr; Stand: 17. Juli 2012. 19. Wie viele Personen haben sich im Jahr 2011 und im Jahr 2012 für eine Einstellung als Zeitsoldatin und Zeitsoldat beworben (bitte nach Geburtsjahrgang, Geschlecht und Kalenderjahr aufschlüsseln)? Die Angaben sind in der nachstehenden Tabelle aufgeschlüsselt. Jahr/Geschlecht M W 2011 1 545 13 2012 1 219 10 Summe 2 764 23 Geburtsjahr/Jahr und Geschlecht 2011 2012 M W M W 1945 0 0 1 0 1947 1 1 0 0 1949 1 0 1 0 1950 2 0 0 0 1951 4 0 1 0 1952 3 1 2 0 1953 4 0 0 0 1954 1 0 1 0 1955 2 0 0 1 1956 6 1 2 0 1957 1 2 2 0 1958 5 2 2 0 1959 2 1 2 2 1960 5 3 2 1 1961 5 1 0 1 1962 5 0 4 2 1963 6 3 2 2 1964 7 1 7 0 1965 8 1 6 2 1966 8 3 5 2 1967 13 6 4 0 1968 8 3 7 0 1969 15 2 13 1 1970 9 0 12 0 1971 19 1 18 3 1972 24 7 6 4 1973 16 6 17 0 1974 29 6 34 3 1975 46 8 19 3 1976 70 9 42 10 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10456Quelle: Bundeswehr, Auswertung Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr; Stand: 17. Juli 2012. 20. Wie viele Personen sind als Soldatinnen und Soldaten auf Zeit mit einer Verpflichtungsdauer von maximal 24 Monaten eingestellt worden (bitte nach Geschlecht und Kalenderjahr aufschlüsseln)? Die Angaben sind in der nachstehenden Tabelle aufgeschlüsselt. Quelle: Bundeswehr, Auswertung Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr; Stand: 17. Juli 2012. 21. Wie viele Wehrdienstleistende und wie viele Soldatinnen und Soldaten auf Zeit waren im Jahr 2011 bei ihrem Diensteintritt unter 18 Jahre alt (bitte nach Wehrdienstleistenden und Soldaten auf Zeit getrennt angeben)? Die Angaben sind in der nachstehenden Tabelle aufgeschlüsselt. Quelle: Bundeswehr, Auswertung Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr; Stand: 17. Juli 2012. 1977 88 13 59 5 1978 144 16 71 11 1979 316 38 97 9 1980 495 57 164 21 1981 629 82 189 19 1982 734 83 284 35 1983 883 133 331 53 1984 1 076 124 429 67 1985 1 221 212 504 83 1986 1 795 282 677 107 1987 2 324 379 882 136 1988 2 962 511 1 063 188 1989 3 395 645 1 336 199 1990 4 323 791 1 614 283 1991 4 489 901 1 851 311 1992 4 419 973 2 176 463 1993 3 681 775 2 019 400 1994 1 800 392 1 670 369 1995 213 59 783 119 1996 21 0 23 1 ohne 64 16 12 4 Summe 35 397 6 550 16 446 2 920 Jahr/Geschlecht M W 2011 99 16 2012 45 9 Summe 144 25 Status FWD SaZ Summe 390 435 Geburtsjahr/Jahr und Geschlecht 2011 2012 M W M W Drucksache 17/10456 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode22. Welche Unterschiede gibt es zwischen der Ausbildung sowie der Dienst- und Verwendungsart zwischen dem freiwillig Wehrdienstleistenden und dem Soldaten auf Zeit? Freiwillig Wehrdienstleistende (FWD) erhalten die gleiche fundierte militärische Ausbildung wie vergleichbare Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit (SaZ) in der Mannschaftslaufbahn. Die Grundausbildung umfasst drei Monate. Der Ablauf und die inhaltliche Ausrichtung der weiteren Ausbildung des FWD richten sich – wie bei den SaZ – nach der geplanten Verwendung und der damit notwendigen Qualifizierung für die Erfüllung der Aufgaben des jeweils vorgesehenen Dienstpostens bzw. in der jeweils vorgesehenen Funktion. Ebenso gibt es grundsätzlich keine Unterschiede in der Dienst- und Verwendungsart zwischen FWD und vergleichbaren SaZ in der Mannschaftslaufbahn. Die Dienst- und Verwendungsart des FWD wird im Wesentlichen durch die Bewerbung des FWD, die festgelegte Dauer seines Wehrdienstverhältnisses und den verfügbaren Einplanungsmöglichkeiten auf bestehende Dienstposten bestimmt. 23. Wie hoch sind die Kostenansätze im Jahr 2012 für eine Wehrdienstleistende und einen Wehrdienstleistenden einschließlich Wehrsold, besonderen Zuschlägen und Vergütungen, Verpflichtungsprämien, Beiträgen zu den Sozialversicherungen, Leistungen nach dem Arbeitsplatzschutzgesetz, Verpflegungsgeld und Familienheimfahrten? Im Jahr 2012 beträgt der Kostensatz für FWD 21 760 Euro im Jahresdurchschnitt. Verpflichtungsprämien werden im laufenden Jahr an FWD nicht gezahlt. 24. Wie hoch sind die entsprechenden Kostenansätze für im Jahr 2012 eingestellte Soldatinnen und Soldaten auf Zeit für zwei Jahre? Der Kostensatz für einen zum 1. Januar eingestellten SaZ 2 beträgt – ohne Zulagen – im Jahresdurchschnitt 21 837 Euro. Daneben werden für jedes Jahr der Verpflichtung 1 500 Euro gezahlt. 25. Welche Geld- oder Sachleistungen werden ausschließlich Wehrdienstleistenden gewährt, und welche ausschließlich Zeitsoldaten? Aufgrund ihres Dienstverhältnisses erhalten FWD bei Erfüllung der Voraussetzungen Geld- und Sachbezüge nach dem Wehrsoldgesetz (WSG), SaZ hingegen Geld- und Sachbezüge nach dem Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) und dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG). Auch bei im Einzelfall gegebener Vergleichbarkeit werden die Geldbezüge der jeweiligen Statusgruppe exklusiv gewährt. In der nachfolgenden Übersicht sind daher alle Arten der Geldbezüge aufgeführt; bei grundsätzlich vergleichbarer Zielrichtung in einer Zeile. FWD SaZ Wehrsoldtagessatz (§ 2 Absatz 1 WSG) Grundgehalt (§ 27 BBesG) Wehrdienstzuschlag (§ 8c WSG) Besondere Zuwendung („Weihnachtsgeld“; § 7 WSG) – Aufwandsentschädigungen (§ 17 BBesG) – Familienzuschlag (§ 39 ff. BBesG) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/10456Quelle: Bundeswehr, BMVg, Abteilung Personal, Stand: 19. Juli 2012. Die Sachbezüge Verpflegung, Unterkunft, Dienstbekleidung und truppenärztliche Versorgung sind für FWD unentgeltlich (§ 3 ff. WSG). Bei SaZ gilt dies nur für die truppenärztliche Versorgung sowie mit Einschränkungen für die Unterkunft und die Bekleidung (§ 69 BBesG). FWD erhalten aus Fürsorgegründen einen Bahnberechtigungsausweis bzw. bis zu fünf freie Familienheimfahrten im Monat. SaZ werden nach ihrem Ausscheiden aus der Beschäftigung in der gesetzlichen Sozialversicherung in voller Höhe (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) nachversichert. Für FWD werden während der Dienstzeit pauschal Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. 26. Wie viel Geld- und Sachleistungen inklusive Verpflegungsgeld erhält ein lediger Wehrdienstleistender mit dem Dienstgrad Hauptgefreiter im 13. Dienstmonat insgesamt? Ein lediger FWD mit dem Dienstgrad Hauptgefreiter erhält im 13. Dienstmonat (Annahme: 30 Kalendertage): – Amtszulagen und Stellenzulagen (§ 42 BBesG) – Ausgleichszulage bei Wegfall einer Stellenzulage (§ 13 BBesG) – Leistungsprämie, Leistungszulage (§ 42a BBesG) – Personalgewinnungszuschlag (§ 43 BBesG) – Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr (§ 43a BBesG) – Zulagen für die Wahrnehmung befristeter Funktionen bzw. eines höherwertigen Amtes (§§ 45, 46 BBesG) Besondere Vergütung (als Ausgleich für mit bestimmten Tätigkeiten oder Verwendungen verbundene Belastungen, § 8g WSG) Erschwerniszulagen (§ 47 BBesG) – Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Sanitätsoffizieren in Bundeswehrkrankenhäusern (§ 50b BBesG) Doppelter Wehrsold bei Verwendungen im Ausland (§ 2 Absatz 2 WSG) Auslandsdienstbezüge (§ 52 ff. BBesG) Auslandsverwendungszuschlag (§ 8f WSG) Auslandsverwendungszuschlag (§ 56 BBesG) – Verpflichtungsprämien (§ 85a BBesG) – Übergangsgebührnisse bzw. Ausgleichsbezüge (§ 11 f. Soldatenversorgungsgesetz – SVG) Entlassungsgeld (§ 9 WSG) Übergangsbeihilfe (§ 12 f. SVG) Erhöhter Wehrsold für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung (§ 2 Absatz 5 WSG) Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung (§ 50a BBesG) – Vermögenswirksame Leistungen (§ 2 BBesG) FWD SaZ Drucksache 17/10456 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeQuelle: Bundeswehr, BMVg, Abteilung Personal, Stand: 19. Juli 2012. Neben der Verpflegung erhält er die Sachbezüge Bekleidung, Unterkunft und truppenärztliche Versorgung unentgeltlich. Darüber hinaus erhält er aus Fürsorgegründen bis zu fünf unentgeltliche Familienheimfahrten im Monat. 27. Wie viel Geld- und Sachleistungen inklusive Verpflegungsgeld erhält ein lediger Soldat auf Zeit der Mannschaftslaufbahn mit dem Dienstgrad Hauptgefreiter im 13. Dienstmonat insgesamt? Bei Einstellung im untersten Dienstgrad erhält ein lediger SaZ in einer Laufbahn der Mannschaften mit dem Dienstgrad Hauptgefreiter, der keinen Anspruch auf ergänzende Bezügeelemente hat, im 13. Dienstmonat (unter Berücksichtigung des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2012/ 2013), 1. wenn er nicht zum Wohnen in Gemeinschaftsunterkunft verpflichtet ist: Quelle: Bundeswehr, BMVg, Abteilung Personal, Stand: 19. Juli 2012. 2. wenn er zum Wohnen in Gemeinschaftsunterkunft verpflichtet ist: Quelle: Bundeswehr, BMVg, Abteilung Personal, Stand: 19. Juli 2012. Die Sachbezüge Bekleidung, Unterkunft und truppenärztliche Versorgung erhält er unentgeltlich. Verpflegungsgeld wird nicht gewährt. 28. Welche durchschnittliche Personalstärke hatte die Bundeswehr im Jahr 2011 (bitte nach Berufssoldatinnen und -soldaten, Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, freiwillig Wehrdienstleistenden sowie Grundwehrdienstleistenden und freiwillig zusätzlich Wehrdienstleistenden aufschlüsseln, Zahlen nicht aufrunden)? Die durchschnittliche Personalstärke im Jahr 2011 betrug 56 341 Berufssoldatinnen und Berufssoldaten, 131 274 Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit, 22 365 freiwilligen (zusätzlichen) Wehrdienst Leistende sowie 6 201 Grundwehrdienstleistende; insgesamt 216 181 Soldatinnen und Soldaten. Geld- und Sachleistungen Euro Wehrsold (11,71 Euro × 30) 351,30 Wehrdienstzuschlag (24,50 Euro × 30) 735,00 Verpflegung (Sachwert) bzw. Verpflegungsgeld 219,00 Gesamt (derzeit steuerfrei): 1 305,30 Geld- und Sachleistungen Euro Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 4 Stufe 1plus Amtszulage Brutto 1 923,06 Netto 1 682,36 Geld- und Sachleistungen Euro Grundgehalt der Besoldungsgruppe A 4G Stufe 1 plus Amtszulage 1 923,06 abzgl. Anrechnungsbetrag nach § 39 Absatz 2 BBesG 104,18 zzgl. geldwerter Vorteil Sachbezug Unterkunft (belegt mit mehr als drei Soldaten) 53,00 Brutto (steuerpflichtig) 1 871,88 Netto 1 592,68 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1045629. Wie viele Strafanzeigen wurden 2011 gestellt a) wegen Fahnenflucht (§ 16 des Wehrstrafgesetzes – WStG); b) eigenmächtiger Abwesenheit (§ 15 WStG); c) wegen Ungehorsams (§ 19 WStG) und wegen Gehorsamsverweigerung (§ 20 WStG) (bitte jeweils nach Statusgruppen aufschlüsseln)? Zur Anzahl der gestellten Strafanzeigen liegen im Bereich der Bundeswehr keine statistischen Angaben vor. Im Kontext mit der Verhängung/Vollstreckung von Disziplinarmaßnahmen werden die veranlassten Abgaben an die Staatsanwaltschaften statistisch erfasst. Die Angaben sind in der nachstehenden Tabelle aufgeschlüsselt. Quelle: Bundeswehr, BMVg, Abteilung Recht, Stand: 19. Juli 2012. 30. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2011 gegenüber Soldatinnen und Soldaten Disziplinararreste verhängt (bitte nach Statusgruppen und Dauer aufschlüsseln)? Die Angaben sind in der nachstehenden Tabelle aufgeschlüsselt. Eine Erfassung nach Statusgruppen wird nicht vorgenommen. Quelle: Bundeswehr, BMVg, Abteilung Recht, Stand: 19. Juli 2012. 31. In welchen Ausbildungseinheiten sind wie viele Rekrutenstellen für den FWD in den Jahren 2012 und 2013 eingeplant? In den militärischen Organisationsbereichen werden keine zum Organisationsumfang zählenden Rekrutendienstposten ausgeplant. Die Ausbildung erfolgt im sogenannten Ausbildungsumfang bedarfsorientiert und wird zusammen mit den SaZ in den jeweiligen Ausbildungseinrichtungen durchgeführt. 32. In welchen Stammeinheiten sind wie viele FWD Leistende auf welchen Funktionsdienstposten in den Jahren 2012 und 2013 eingeplant? Grundsätzlich werden Dienstposten für Mannschaften in den Verbänden und militärischen Dienststellen aufgabenorientiert ausgeplant. Eine Differenzierung Dienstverhältnis Abgabe an die Staatsanwaltschaft § 16 WStG § 15 WStG §§ 19, 20 WStG GWDL 0 91 5 FWDL 0 43 2 Art/Dauer Anzahl Disziplinararrest, darunter: bis 7 Tage 191 8 bis 14 Tage 28 15 bis 21 Tage 24 Disziplinararrest und Disziplinarbuße 30 Disziplinararrest und Ausgangsbeschränkung 17 Disziplinararrest und verschärfte Ausgangsbeschränkung 22 Disziplinararrest insgesamt 312 Drucksache 17/10456 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodein Dienstposten für Mannschaften im Status SaZ oder FWD erfolgt dabei nicht. Die Steuerung der Besetzung der DP erfolgt nach personellen Gesichtspunkten, die auch flexibel den Einsatzverpflichtungen und einsatzgleichen Verpflichtungen der Verbände und Dienststellen Rechnung tragen. 33. Wie viele Wehrdienstleistende waren im Jahr 2011 in welchen Verwendungen eingesetzt? Die Angaben sind in der Anlage 5 aufgeschlüsselt. 34. Wie viele Berufs- und Zeitsoldatinnen und -soldaten wurden im Jahr 2011 für die direkte Ausbildung von freiwillig Wehrdienstleistenden benötigt? Strukturell hinterlegte Ausbildung für FWD beschränkt sich im Wesentlichen auf die Allgemeine Grundausbildung. Eigens für FWD wird grundsätzlich keine Grundausbildung durchgeführt, sondern gemeinsam mit den SaZ. Von daher kann eine Antwort auf diese Frage nicht mit einem konkreten Zahlenwert hinterlegt werden. Weiterführende Ausbildung wird im Allgemeinen als Ausbildung am Arbeitsplatz vollzogen. 35. Wie viele Berufs- und Zeitsoldaten sowie Zivilbeschäftigte der Bundeswehr sind für die Einstellung, Aufnahme, Verwaltung von je zehn Wehrdienstleistenden erforderlich? Eine Zuordnung von Berufs- und Zeitsoldaten sowie Zivilbeschäftigte bezogen auf je zehn zu gewinnende und zu betreuende Wehrdienstleistende ist wegen der Komplexität des Aufgabenbereiche der Personalgewinnung und des Personalmanagements nicht möglich, da die diesbezüglichen vielschichtigen Aufgaben jeweils nur anteilig auf den betreffenden Dienstposten wahrgenommen werden. 36. Mit welcher Dienstantrittszahl rechnet die Bundeswehr, um 5 000 Dienstposten für freiwillig Wehrdienstleistende zu besetzen? Die Bundeswehr rechnet mit einem jährlichen Ergänzungsbedarf von 4 900 FWD, um 5 000 entsprechende Dienstposten zu besetzen. Hintergrund dieser Berechnung sind u. a. Erfahrungen mit durchschnittlichen Verpflichtungszeiten, Wechseln in andere Laufbahnen und Rücktritten während der Probezeit. 37. Welche Dienstantrittszahl müsste erreicht werden, um 15 000 Dienstposten mit freiwillig Wehrdienstleistenden zu besetzen? In der neuen Struktur sind derzeit bis zu 12 500 FWDL vorgesehen. Um diese Anzahl zu erhalten, ist eine Dienstantrittszahl von rund 12 400 FWDL notwendig. Zur Berechnung siehe Antwort zu Frage 36. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/1045638. Wann, und auf welcher Grundlage trifft die Bundeswehr die Entscheidungen darüber, wie viele Dienstposten im nächsten Haushaltsjahr für freiwillig Wehrdienstleistende bereitgestellt werden sollen? Jeweils im ersten Quartal eines Jahres erfolgt die Bedarfsermittlung für das Folgejahr, wegen der dann anstehenden Fertigung eines Beitrags zum nächsten Entwurf eines Bundeshaushaltsplans sowie zur mittelfristigen Finanzplanung. Die Bedarfsermittlung beruht auf einer Auswertung der organisatorischen Veränderungen im Rahmen der Neuausrichtung. 39. Welche Berechnungsgrundlagen werden verwendet, um die Zahl der Ausbilderinnen und Ausbilder sowie die weiteren Mehraufwendungen in den Bereichen Infrastruktur, Betrieb und Ausstattung für die eingeplanten Dienstposten für freiwillig Wehrdienstleistende für den Verteidigungshaushalt einzuplanen? Neben der bereits getroffenen Feststellung (Frage 34), dass eigens für FWD grundsätzlich keine Ausbildung stattfindet, sondern gemeinsam mit SaZ, gilt für die Allgemeine Grundausbildung von Mannschaften die klassische Truppengliederung: Zwölf Mannschaften werden in einer Gruppe (ein Gruppenführer) zusammengefasst, vier Gruppen in einem Zug (ein bis zwei Zugführer), vier Züge in einer Kompanie bzw. Inspektion (ein Kompaniechef). Dieses Modell wird seitens des Beauftragten für den Haushalt anerkannt und kommt querschnittlich zur Anwendung. Mehraufwendungen werden nicht gesondert nach Statusgruppen erfasst. 40. Wie hoch ist der Ergänzungsbedarf an Zeitsoldatinnen und - soldaten inklusive Offiziersanwärterinnen und Offiziersanwärtern im Jahr 2012 und in den Folgejahren bis 2020 (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)? Der Ergänzungsbedarf wurde seit 2010 im Vorgriff auf die Einnahme der neuen Strukturen reduziert. Er beträgt für 2012 insgesamt 15 600 Soldatinnen und Soldaten. Ab 2013 liegt der personalstrukturelle Ergänzungsbedarf jährlich bei rund 13 000 Soldatinnen und Soldaten. 41. Wie viele der bereits ausgeschiedenen FWD Leistenden haben sich schriftlich verpflichtet, für Dienstleistungen nach § 60 des Soldatengesetzes zur Verfügung zu stehen? Derzeit haben 7 662 bereits ausgeschiedene FWD freiwilliges Engagement nach § 60 des Soldatengesetzes bekundet. 42. Plant das BMVg eine Evaluation des freiwilligen Wehrdienstes, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, und nach welchen Kriterien? Das Bundesministerium der Verteidigung erarbeitet derzeit einen Evaluierungsbericht. Es ist beabsichtig, diesen im September 2012 an den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages zu übermitteln. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/10456 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/10456 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]