Sicherheitspolitische Rahmenbedingungen der Olympiade in London

Wann haben sich britische Behörden erstmals an deutsche Behörden hinsichtlich einer Zusammenarbeit bzw. Unterstützung in Sicherheitsfragen gewandt, und welche Behörden waren dies jeweils? Haben britische Behörden bei deutschen Sicherheitsbehörden um die Mitteilung von Erfahrungen aus vergleichbaren Großveranstaltungen in der Vergangenheit gebeten, welche Behörden waren dies jeweils, um welche Veranstaltungen handelte es sich dabei, und welchen Aspekten galt das besondere Interesse der britischen Behörden?

Wer ist für die deutsche Polizei Ansprechpartner in Großbritannien?

Sollen deutsche Polizeibeamte im Zusammenhang mit der Olympiade nach Großbritannien entsandt werden, und wenn ja, wie viele?

In welchen Städten und welchen Polizeistäben sollen diese Dienst tun?

Werden Vertreter weiterer deutscher Sicherheitsbehörden in diesen Gremien oder anderen Gremien tätig sein (bitte gegebenenfalls konkret angeben)?

Auf welchen Rechtsgrundlagen erfolgt ihr Einsatz jeweils?

Welche Beamten welcher Behörden welcher weiterer Staaten werden nach Kenntnis der Bundesregierung in diesen Gremien/Stäben außerdem vertreten sein?

Welchen Aufgaben sollen die deutschen Polizeibeamten nachgehen?

Welche Befugnisse und welche Ausrüstung haben die deutschen Polizeibeamten, und inwiefern sind diesbezüglich Vereinbarungen mit (welchen) zuständigen britischen Behörden getroffen worden?

Haben die deutschen Beamten das Recht, Ausweiskontrollen von (mutmaßlich) deutschen Besuchern vorzunehmen?

Inwiefern können sie bei der Sammlung von Erkenntnissen und Beweismaterial tätig werden?

Haben diese Beamten jederzeitigen oder jedenfalls raschen Zugriff auf den Bestand der Gewalttäterdatei Sport oder anderer beim Bundeskriminalamt (BKA) geführter Dateien, und wenn ja, inwieweit sind sie befugt, Daten hieraus an die britische Seite weiterzugeben?

Welche Unterstützungsersuchen sind vonseiten welcher britischen Behörden bzw. welcher Organisationen (bitte jeweils getrennt darstellen) an deutsche Sicherheitsbehörden herangetragen worden, und inwieweit werden diese Ersuchen erfüllt (soweit möglich mit konkreten Angaben zu Zweck, Auftrag, Zahlen und Kosten)?

Welche Ersuchen nach Übermittlung personenbezogener Daten hat es bislang vonseiten britischer Behörden an das BKA gegeben?

Welche Behörde genau hat das Ersuchen formuliert (bitte mit Datumsangabe)?

Welche Daten werden erbeten?

Welche Ersuchen sind bislang abgelehnt, welche erfüllt, und welche noch nicht entschieden worden?

Über wie viele Personen sind bislang an welche Behörde in Großbritannien Daten übermittelt worden, und nach welchen Kriterien wurde hierbei verfahren?

Welche britischen Behörden haben hierdurch Zugriff auf diese Daten (an welche weiteren Behörden wird die empfangende Behörde diese Daten weiterleiten)?

Welches Datenschutzreglement gilt für diese Daten, und wie schätzt die Bundesregierung die Einhaltung dieser Regeln durch die britische Seite ein?

Aus welchen Dateien wurden die Daten entnommen (bitte sämtliche Dateien anführen und mitteilen, wie viele Datensätze jeweils aus welcher Datei übermittelt wurden)?

Inwieweit tauschen Behörden der EU-Mitgliedstaaten Informationen über „reisende Gewalttäter“ sowie „auch solche, die an Sport- oder sonstigen Großveranstaltungen teilnehmen“, aus (Amtsblatt Nr. C 115 vom 4. Mai 2010)?

Inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den britischen Behörden Drohnen für polizeiliche Zwecke eingesetzt, und inwieweit ist dies anlässlich der Olympiade geplant?

Inwieweit werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Sicherheitsarchitektur der Olympiade auch Daten aus der Satellitenaufklärung eingesetzt, und welche Kapazitäten werden dafür seitens der Bundesregierung oder der EU bereitgestellt?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Videoüberwachung britischer Austragungsstätten (Stadien, Arenen usw.) hinsichtlich der Masse, der Speicherdauer, der Vernetzung und der Integration in größer angelegte Überwachungs- bzw. Forschungsprojekte? Welche deutschen Firmen oder Stellen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an solchen Projekten gegebenenfalls beteiligt?

Hat es Anfragen der britischen Seite nach Unterstützung durch die NATO in Form von AWACS-Flugzeugen (AWACS = Airborne Early Warning and Control System) gegeben, und wenn ja, inwieweit ist ein solcher Einsatz geplant (bitte nach Daten bzw. Veranstaltungsorten angeben)?

Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Sicherheitskonzeption im Zusammenhang mit der Olympiade ausgestaltet?

Welche Gremien sind daran beteiligt?

Welche dieser Gremien sind temporärer Art?

Aus Vertretern welcher Behörden, Institutionen, Firmen usw. setzen sich diese Gremien zusammen?

Welche Aufgaben haben diese Gremien?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Einsatz des britischen Militärs anlässlich der Olympiade?

Wie viele Soldaten sollen eingesetzt werden und zu welchem Zweck?

Unter welchen Umständen sollen Luftabwehrraketen eingesetzt werden, und inwiefern können auch zivile Flugzeuge Ziel dieser Raketen sein?

Welche Befugnisse haben britische Militärangehörige im Bereich der Inneren Sicherheit, und inwiefern können diese gegen Besucher der Olympiade, denen Straftaten vorgeworfen werden, vorgehen?

Ist der Bundesregierung bekannt, ob britische Behörden Sonderhaftanstalten bzw. -arrestzellen einrichten (bitte gegebenenfalls entsprechende Erkenntnisse hierüber mitteilen)?

Welche (im Vergleich zur Situation in Deutschland bzw. bei innerdeutschen Reisen) datenschutzrechtlichen Besonderheiten haben deutsche Besucher der Olympischen Spiele zu gewärtigen?

In welchen Gremien auf EU-Ebene (EUROPOL-Arbeits- oder Analyseeinheiten, Ratsarbeitsgruppen, internationale Polizeinetze etc.) war die Vorbereitung von Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen der Olympiade Thema, und was war/ist konkreter Gegenstand der Beratungen?

Inwieweit sind nach Kenntnis der Bundesregierung internationale und/oder nichtstaatliche, von der EU initiierte oder finanzierte Organisationen (inklusive Agenturen, Behörden, Arbeitsgruppen), Interpol oder Europol in die Sicherheitskonzeption eingebunden bzw. an ihr beteiligt?

Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung Forschungsprogramme und Handbücher der UNO oder EU im Bereich der Sicherheitspolitik (bitte konkret benennen)?

Inwieweit wurden Fragebögen versandt, um welche Fragebögen handelt es sich dabei, welche Punkte werden darin abgefragt, wer war Absender, wer Empfänger, und inwieweit sind die Fragebögen bereits beantwortet?

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnis über Testläufe oder Trainings britischer Behörden hinsichtlich der Sicherheitsarchitektur, und inwiefern haben deutsche Behörden daran teilgenommen oder Berichte hierzu erhalten, und was sind gegebenenfalls die wesentlichen Erkenntnisse daraus?