Ausbildung, Leiharbeit und Fördermittel in der Windenergiebranche
der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Herbert Behrens, Dr. Rosemarie Hein, Jutta Krellmann, Petra Pau, Jens Petermann, Yvonne Ploetz, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Windenergiebranche hat sich als wichtiger Faktor der Energieversorgung in Deutschland etabliert. Neue Arbeitsplätze sind in den letzten Jahren entstanden. So bieten zum Beispiel in Bremen und Bremerhaven die Produktionsbetriebe, Zulieferer und Dienstleister der Windenergiebranche bereits Arbeit für etwa 4 500 Menschen. Laut eines Gutachtens der Prognos AG kann der Bau des geplanten Offshore-Terminals-Bremerhaven im besten Fall zu einem weiteren Jobwachstum von insgesamt 10 000 Arbeitsplätzen führen.
Der Ausbau der Windenergiebranche bietet damit für viele Regionen die Chance auf ein hohes Beschäftigungswachstum. Allerdings sind die Beschäftigungsbedingungen in dieser Branche in vielen Fällen geprägt durch Leiharbeit. In vielen Betrieben arbeiten bis zu 50 Prozent der Beschäftigten als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter. Die Betriebsrätebefragung in der Windenergiebranche 2011 durch die Arbeitnehmerkammer Bremen hat gezeigt, dass etwa ein Viertel aller Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter des Bundeslandes Bremen in der Windkraft tätig sind. Anzumerken ist dabei, dass in der Untersuchung nur die Betriebe, die einen Betriebsrat haben, berücksichtigt werden konnten.
Ein weiteres Problem besteht darin, dass die Windenergiebranche einen hohen Bedarf an Fachkräften hat, sie diesen jedoch nicht durch ein hohes Angebot an Ausbildungsplätzen ausgleicht. Auf der Grundlage von Zahlen der Bundesagentur für Arbeit stellt die Arbeitnehmerkammer für das Bundesland Bremen heraus, dass nur wenige Ausbildungsplätze in der Branche zur Verfügung stehen. Die Ausbildungsquote der Windenergiebetriebe gibt die Bundesagentur für Arbeit mit 2,5 bis 3 Prozent an, die allgemeine Ausbildungsquote des Landes Bremen wird mit 8,3 Prozent zum Vergleich herangezogen.
Die Windenergiebranche wird sowohl direkt durch europäische Fördermittel und Bundes- und Landesmittel als auch über die Einspeisevergütung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefördert. Damit werden zukunftsweisende Energieerzeugungsformen unterstützt. Allerdings findet gleichzeitig das Beschäftigungswachstum oft in Form von Leiharbeit statt, die Ausbildung von Fachkräften wird meist vernachlässigt. Somit stellt sich die Frage, inwieweit der in hohem Maße durch Fördergelder finanzierte Umbau der Energieversorgung nicht zu Lasten sozialer Standards geht.
Drucksache 17/10383 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Daten und Zahlen liegen der Bundesregierung über den Anteil von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern sowie Werkverträgen in der Windkraftbranche vor (bitte nach einzelnen Bundesländern und einzelnen Betrieben aufschlüsseln)?
Welche Daten liegen der Bundesregierung über den Anteil von Auszubildenden in der Windkraftbranche vor (bitte nach einzelnen Bundesländern und einzelnen Betrieben aufschlüsseln)?
Welche Daten liegen der Bundesregierung über den Anteil von Betrieben in der Windkraftbranche mit Betriebsrat vor (bitte nach einzelnen Bundesländern und einzelnen Betrieben aufschlüsseln)?
Welche Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung Landes- sowie europäischen Fördermittel sind in den letzten fünf Jahren in der Windkraft eingesetzt worden (bitte nach Jahren, Bundesländern und den einzelnen Betrieben mit jeweiliger finanzieller Zuweisung und Dauer der Förderung auflisten), und wie hoch war das Aufkommen der EEG-Einspeisevergütung für Strom aus Windkraftanlagen in diesem Zeitraum?
a) Welcher Anteil ist bei welchen Fördermitteln von der europäischen Ebene, den Bundesländern sowie den Kommunen erbracht worden (bitte auflisten)?
b) Nach welchen Kriterien sind diese Fördermittel vergeben worden (bitte nach einzelnen Projekten auflisten)?
Sind die Vergabe und die Höhe der Fördermittel transparent und für jeden zugänglich, bzw. haben die Betriebsräte die Möglichkeit, die Daten über erhaltene Fördergelder einzusehen?
Welche Gremien, die die Einhaltung der Vergabekriterien kontrollieren, existieren?
Wie wird mit Fördermitteln verfahren, wenn geförderte Betriebe schließen oder ihren Standort verlagern?
War und ist die Vergabe von europäischen Fördermitteln sowie von Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung Landesmitteln an den Ausbau von Ausbildungsplätzen gekoppelt (bitte nach einzelnen Bundesländern und Betrieben aufschlüsseln), und wenn ja, bitte die Kriterien aufführen, und wenn nein, bitte begründen?
Welche europäischen Fördermittel bzw. Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung Landesmittel werden für die Ausgestaltung von Weiterbildungsmaßnahmen in den Betrieben eingesetzt (bitte nach einzelnen Bundesländern und einzelnen Betrieben aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung, Fördermittel an den Ausbau von Ausbildungsplätzen bzw. der Weiterbildungsbeteiligung zu koppeln, und wird auf europäischer Ebene eine solche Kopplung angestrebt?
War und ist die Vergabe von europäischen Fördermitteln sowie von Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung Landesmitteln an die Beschränkung von Leiharbeit und Werkverträgen gekoppelt (bitte nach einzelnen Bundesländern und Betrieben aufschlüsseln), und wenn ja, bitte die Kriterien aufführen, und wenn nein, bitte begründen?
Plant die Bundesregierung, Fördermittel an die Begrenzung von Leiharbeit und Werkverträgen zu koppeln, bzw. wird auf europäischer Ebene eine solche Kopplung angestrebt?
Welche weiteren Fördergelder sind für die nächsten Jahre im Bereich der Windkraft geplant (bitte nach Fördermittelanträgen auf europäischer und nationaler Ebene bis 2015, nach einzelnen Bundesländern und Betrieben auflisten)?
Plant die Bundesregierung in Kooperation mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung und der Windenergiebranche, spezifische Ausbildungsberufe für die Windenergiebranche zu entwickeln?
Wenn ja, welche?
Wenn nein, bitte begründen?