Sorge um die demokratische Entwicklung in Lateinamerika

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10467 17. Wahlperiode 13. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10389 – Sorge um die demokratische Entwicklung in Lateinamerika Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach Jahrzehnten der Militärdiktaturen und der von multilateralen Banken diktierten neoliberalen Strukturanpassungspolitik sind in vielen lateinamerikanischen Ländern in freien und demokratischen Wahlen linke und Mitte-Links- Regierungen an die Macht gekommen, die auf demokratische Partizipation aller Bevölkerungsteile, auf sozialen Ausgleich und gesellschaftliche Wohlfahrt setzen. Im Rahmen demokratisch organisierter Verfassungsprozesse wurden neue Formen der politischen Teilnahme und soziale Rechte verankert. Von Beginn an war der Prozess des demokratischen und sozialen Wandels in Lateinamerika von mächtigen Gegnern bedroht. Alte Eliten versuchen, ihre Besitzstände zu verteidigen und die breite Bevölkerung weiterhin von politischer und wirtschaftlicher Teilhabe fernzuhalten. Dabei greifen sie auch zu illegalen und illegitimen Mitteln, im schlimmsten Fall gar zu Gewalt, wie die versuchten Staatsstreiche in Venezuela 2002 und Ecuador 2010 oder die gescheiterten gewaltsamen Separationsbestrebungen im Osten Boliviens 2008 gezeigt haben. Im Juni dieses Jahres wurde der demokratisch gewählte Präsident Paraguays, Fernando Lugo, in einem fragwürdigen Verfahren und unter fadenscheinigen Vorwänden vom Parlament seines Amtes enthoben. Hintergrund der Amtsenthebung waren u. a. Konflikte um die von Präsident Fernando Lugo angestrebte gerechtere und produktivere Verteilung von Landbesitz. Dieser Vorgang wird von den Regierungen der Nachbarländer als institutioneller Staatsstreich angesehen. Sie verweigern der neuen paraguayischen Regierung unter dem De-facto-Präsidenten Federico Franco die Anerkennung. Zahlreiche lateinamerikanische Regierungen zogen ihre Botschafter ab. Paraguays Mitgliedschaft im südamerikanischen Wirtschaftsverbund MERCOSUR sowie in der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) wurde vorübergehend ausgesetzt. Das hinderte den deutschen Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Dirk Niebel nicht daran, als erster europäischer Staatsgast überhaupt nach Paraguay zu reisen, den De-facto-Präsidenten wenige Tage nach dessen Einsetzung zu treffen und ihm Mittel für die Entwicklungs- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 8. August 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10467 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodezusammenarbeit zuzusagen. Der Bundesminister Dirk Niebel wird mit dem Satz zitiert: „Es gibt keine Anzeichen dafür, dass es beim Regierungswechsel verfassungswidrig zugegangen ist.“ (z. B. zitiert in Süddeutsche Zeitung, 28. Juni 2012). Diese Aussage wird in Lateinamerika weithin kritisiert. In Honduras fand im Juni 2009 ebenfalls ein Staatsstreich statt, den viele Beobachter schon damals als „Blaupause“ für institutionelle Staatsstreiche bewertet haben. Die Amtsenthebung des demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya durch das honduranische Parlament wurde durch militärische Maßnahmen, nämlich die Festnahme des Präsidenten und seine Verbringung ins Ausland, begleitet. Während und in der Folge des Staatsstreichs kam es zu erheblichen Menschenrechtsverletzungen. Viele Menschen, die den legitimen Präsidenten unterstützten, verloren ihr Leben. Politische Aktivisten, kritische Journalisten und Gewerkschaftsmitglieder sind bis heute in einem Klima allgemeiner Straflosigkeit erheblichen Risiken für Leib und Leben ausgesetzt. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit fiel seinerzeit durch eine ausgesprochen positive Kommentierung des Staatsstreichs auf und lud wichtige Protagonisten des Staatsstreichs nach Deutschland ein, wo sie in den Räumen des Deutschen Bundestages auftreten konnten. Die Bundesregierung hat erst jüngst in ihrer Länderliste für die Entwicklungszusammenarbeit Honduras als Kooperationsland in der ersten Kategorie bestätigt, während bei anderen Partnern strengere Maßstäbe an die Einhaltung von Menschenrechten und Regierungsführung angelegt werden. In Mexiko und Zentralamerika bedrohen Korruption und ausufernde Gewalt jeden Versuch eines demokratischen Aufbruchs. So sind im Zusammenhang mit den jüngsten Wahlen in Mexiko, aus denen die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) siegreich hervorgegangen war, Vorwürfe des millionenfachen Stimmenkaufs und der Manipulation laut geworden. Schon im Jahr 2006 hatte es dort massive Vorwürfe der Wahlfälschung gegeben. 1. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der deutsche Botschafter in Paraguay an der Vorstellung des Regierungsprogramms des De-facto- Präsidenten Federico Franco teilgenommen hat? Ja. 2. Falls ja, kann die Bundesregierung bestätigen, dass der deutsche Botschafter neben den Vertretern Italiens und Frankreichs der einzige europäische Botschafter war, der an der Vorstellung des Regierungsprogramms des De-facto-Präsidenten Federico Franco teilgenommen hat? Welche weiteren Botschafter nahmen teil? In Paraguay sind lediglich vier EU-Mitgliedstaaten mit einem Botschafter vertreten (Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien). Mit Ausnahme des spanischen Botschafters, der sich im Urlaub befand, nahmen diese an der Vorstellung des Rechenschaftsberichts der Regierung genauso teil wie weitere Vertreter des Diplomatischen Corps. 3. Falls der Botschafter an der Vorstellung des Regierungsprogramms des De-facto-Präsidenten Federico Franco teilgenommen hat, welche Überlegungen haben die Bundesregierung bei der Entscheidung für die Teilnahme geleitet? Für eine fundierte Lagebeurteilung ist sowohl die Kenntnis des Rechenschaftsberichts, der periodengerecht von der Regierung Lugo erstellt worden war, als auch die Erklärung über die Ziele der Regierung Franco von Interesse. Der neu ernannte Staatspräsident Federico Franco gab bei dieser Gelegenheit eine poli- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10467tische Grundsatzerklärung ab, in der er unter anderem die uneingeschränkte Achtung der Menschen- und Bürgerrechte sowie die Fortsetzung der Sozialprogramme der Regierung Lugo einschließlich der Landreform für die Übergangsperiode seiner Regierung zusagte. 4. Falls der Botschafter nicht an der Vorstellung des Regierungsprogramms des De-facto-Präsidenten Federico Franco teilgenommen hat, welche Überlegungen haben die Bundesregierung bei der Entscheidung gegen die Teilnahme geleitet? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 5. Hat die Bundesregierung zu irgendeinem Zeitpunkt nach der Amtsenthebung von Präsident Fernando Lugo erwogen, ihren Botschafter aus Asunción abzuziehen bzw. zur Berichterstattung zurückzubeordern? Dies ist nicht der Fall. 6. Welche Argumente für und gegen die Rückholung des deutschen Botschafters hat die Bundesregierung abgewogen, und welche Argumente gaben den Ausschlag für den Verbleib des Botschafters in Asunción? Die Bundesregierung anerkennt Staaten, nicht Regierungen, und unterhält zu diesen Beziehungen. Im EU-Kreis wurde für eine Rückholung von Botschaftern kein ausreichender Anlass gesehen. Darüber hinaus wird auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8 verwiesen. 7. Kann sich die Bundesregierung der Bewertung des Machtwechsels von Fernando Lugo zu Federico Franco als „institutionellem Staatsstreich“ anschließen? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 8. Wie bewertet die Bundesregierung die Amtsenthebung von Präsident Fernando Lugo in Paraguay und die Einsetzung von Federico Franco an seiner Stelle, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob dieser Vorgang verfassungskonform und demokratisch legitimiert war? Der Wortlaut der paraguayischen Verfassung, der die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens vorsieht, ist der Bundesregierung bekannt. Die Bundesregierung hat unter anderem die großen Mehrheiten für die Amtsenthebung von Staatspräsident Fernando Lugo in beiden demokratisch legitimierten Häusern des Kongresses zur Kenntnis genommen. Die Kürze des Verfahrens hat, auch wenn die Verfassung Paraguays hierfür keine Mindestfristen vorsieht, in Lateinamerika und darüber hinaus allerdings Kritik oder Besorgnis hervorgerufen. 9. Wie hat die Bundesregierung ihre Einschätzung des Amtsenthebungsverfahrens hinsichtlich dessen Rechtsstaatlichkeit und politischer Legitimität gegenüber der Regierung unter dem De-facto-Präsidenten zum Ausdruck gebracht? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. Das Ergebnis des Amtsenthebungsverfahrens wurde von Staatspräsident Fernando Lugo öffentlich anerkannt. Drucksache 17/10467 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Bundesregierung hat gleichwohl ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die Menschenrechte in der Übergangsperiode bis zu den allgemeinen Wahlen am 21. April 2013 weiterhin beachtet und dass die Sozialprogramme der Regierung Lugo, einschließlich der Landreform, fortgesetzt werden. 10. Welche Konsequenzen wird der Regierungswechsel in Paraguay bzw. die Art und Weise, auf die er sich vollzog, für die Entwicklungszusammenarbeit zwischen Deutschland und Paraguay haben? Im Zuge des Konzentrationsprozesses der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit hat die Bundesregierung im Jahr 2007 die Entscheidung getroffen, die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Paraguay auslaufen zu lassen. Die Zusammenarbeit soll zukünftig auf der Basis regionaler oder thematischer Projekte fortgesetzt werden. Diese Entscheidung bleibt von dem Regierungswechsel in Paraguay unberührt. 11. Welche Einschätzung der Rechtsstaatlichkeit bei der Amtsenthebung und der Entwicklung der allgemeinen Menschenrechtslage nach der Amtsenthebung liegen der Entscheidung der Bundesregierung über die künftige Zusammenarbeit mit Paraguay zugrunde? Auf die Antworten zu den Fragen 8 und 9 wird verwiesen. Der weiteren Beachtung der Menschenrechte bis zu den allgemeinen Wahlen am 21. April 2013 wird das besondere Augenmerk der Bundesregierung gelten. Sie begrüßt zudem die Absicht der neuen Regierung Paraguays, um die Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union nachzusuchen. 12. Worauf bezieht sich die vom Auswärtigen Amt geäußerte „gewisse Sorge“ über die Entwicklungen in Paraguay (zitiert in Frankfurter Rundschau – online, 25. Juni 2012) konkret? Die zitierte Äußerung bezog sich auf die damals noch ungewisse weitere Entwicklung der Situation im Lande. 13. Wie wird die Bundesregierung diese „gewisse Sorge“ gegenüber der jetzigen De-facto-Regierung zum Ausdruck bringen? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. Die Bundesregierung hat ihre Besorgnis zeitnah der neuen paraguayischen Regierung übermittelt. Sie wird die Einhaltung der erhaltenen Zusicherungen verfolgen. 14. Unter welchen Voraussetzungen wird die Bundesregierung die De-facto- Regierung unter Federico Franco anerkennen? Die Bundesregierung erkennt grundsätzlich nur Staaten an, keine Regierungen. 15. Welche Initiativen planen die Europäische Union und die Bundesregierung, um sich mit den lateinamerikanischen Staatenbündnissen wie UNASUR und MERCOSUR über den Umgang mit der Situation in Paraguay zu verständigen? Die Positionierungen des Mercosur, der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10467Staaten (CELAC) und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) werden aufmerksam verfolgt. Die bereits verabredete Entsendung einer OAS- „Monitoring Mission“ zur Überwachung der Beachtung der Menschen- und Bürgerrechte bis zu den allgemeinen Wahlen im April 2013 wird ausdrücklich begrüßt. 16. Kann die Bundesregierung Verbindungen zwischen aktiven Befürwortern der Amtsenthebung (paraguayische Parlamentarier, Regierungsmitglieder, Unternehmer, Großgrundbesitzer) und deutschen Stiftungen sowie anderen ausländischen Organisationen ausschließen? Die in Paraguay tätigen politischen Stiftungen unterhalten im Rahmen ihrer unabhängigen Programmarbeit unterschiedlichste Kontakte, insbesondere auch mit gewählten Parlamentariern. 17. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass gerade die Kräfte, die aktiv das Amtsenthebungsverfahren gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo betrieben haben, zugleich diejenigen sind, die eine Landreform, wie sie Präsident Fernando Lugo angestrebt hatte, verhindert haben, und was verspricht sich die Bundesregierung vor diesem Hintergrund von der Ermutigung des Entwicklungsministers an den De-facto-Präsidenten, eine Landreform durchzuführen? Die Bundesregierung begrüßt die Ankündigung des paraguayischen Staatspräsidenten Federico Franco, die Landreform als prioritäre Zielsetzung seiner Regierung fortzusetzen und durch die bislang nicht erfolgte Reformierung des Register- und Katasterwesens die hierfür grundlegende verwaltungstechnische Voraussetzung zu schaffen. 18. Wie bewertet die Bundesregierung die augenblickliche Situation in Honduras hinsichtlich Rechtsstaatlichkeit und Regierungsführung? Der Mangel an Rechtsstaatlichkeit, insbesondere das hohe Maß an Straflosigkeit, stellt eines der gravierendsten Probleme des Landes dar. Zwar hat die honduranische Regierung in den letzten Jahren Anstrengungen wie die Erhöhung der Anzahl der Richter, Staatsanwälte und Polizisten sowie die Schaffung eines Ministeriums für Justiz und Menschenrechte unternommen, um die rechtsstaatlichen Defizite anzugehen. Jedoch stellen die Korruption und Unterwanderung von Polizei und Justiz durch die Organisierte Kriminalität weiterhin ein grundlegendes Problem dar, das die weitgehende Straflosigkeit bedingt. Die Regierung Lobo hat zu Beginn ihrer Amtszeit ein ehrgeiziges Programm für die langfristige Entwicklung des Landes aufgestellt („Visión del Pais“, „Plan de Gobierno“), dessen Umsetzung jedoch hinter den selbstgesteckten Zielen zurückbleibt. Neben dem Fehlen ausreichender finanzieller Ressourcen ist dafür auch fehlende Leistungsfähigkeit staatlicher Institutionen mitverantwortlich. 19. Wie bewertet die Bundesregierung die gegenwärtige Menschenrechtslage in Honduras? Die Bundesregierung bewertet die Menschenrechtslage in Honduras als besorgniserregend. Zwar ist der Schutz der Menschenrechte und die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Bestandteil der Regierungspolitik von Staatspräsident Lobo, jedoch sind die staatlichen Institutionen zu schwach, um diesen Anspruch durchgängig auch in der Praxis durchzusetzen. Drucksache 17/10467 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 17/10298 vom 13. Juli 2012 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur „Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua“ verwiesen. 20. Tauscht sich die Bundesregierung mit honduranischen Menschenrechtsorganisationen wie beispielsweise COPINH (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras) oder COFADEH (Comité de Familiares de Detenidos Desaparecidos en Honduras), die von schweren Menschenrechtsverletzungen bis hin zu politischen Morden in ihrem Land berichten, aus, und wie finden die Berichte solcher Organisationen Eingang in die Politik der Bundesregierung gegenüber Honduras? Die Bundesregierung pflegt über die Deutsche Botschaft Tegucigalpa eine enge und umfassende Zusammenarbeit mit honduranischen Menschenrechtsorganisationen. Unter anderem unterstützt die Botschaft Mitglieder der COPINH mit einem Kleinstprojekt zugunsten kleiner ländlicher Sender der Indigenen und Garifuna-Gemeinschaften. Die Berichte von COFADEH und die darin dokumentierten Menschenrechtsverletzungen fließen in die Berichterstattung der Botschaft ein. Diese bilden die Grundlage für die Ansprache von Menschenrechtsdefiziten sowohl bei bilateralen Gesprächen mit der honduranischen Regierung, als auch im multilateralen Rahmen wie dem Staatenüberprüfungsverfahren vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. 21. Aufgrund welcher Überlegungen hat die Bundesregierung die Entscheidung getroffen, Honduras weiterhin als Kooperationsland der ersten Kategorie in der Entwicklungszusammenarbeits-Länderliste zu belassen, obwohl Berichte von Menschenrechtsverletzungen in Honduras evident sind? Eine problematische Menschenrechtslage allein muss nicht automatisch zu einer Veränderung in der Kategorie der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit führen, hier ist auch auf die Bemühungen der entsprechenden Regierung abzustellen. In diesem Zusammenhang wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 5 auf Bundestagsdrucksache 17/10298 vom 13. Juli 2012 auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur „Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua“ verwiesen. 22. Was unternimmt die Bundesregierung, um zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Honduras beizutragen? Die Bundesregierung spricht Menschenrechtsverletzungen im Rahmen von Gesprächen, Demarchen oder Verhandlungen regelmäßig gegenüber der honduranischen Regierung an. Sie pflegt über die Deutsche Botschaft Tegucigalpa intensiven Kontakt mit Menschenrechtsgruppen und der Zivilgesellschaft in Honduras und unterstützt diese sowohl politisch als auch projektbezogen. So hat die Botschaft bei verschiedenen Anlässen der honduranischen Regierung öffentlich, auch im Rahmen von Pressekonferenzen, ihre Besorgnis über die Lage der Menschenrechte übermittelt und die zuständigen staatlichen Organe zur Einhaltung der eingegangenen internationalen Verpflichtungen aufgefordert. Daneben hat die Bundesregierung die am 22. Juni 2010 von Menschenrechtsgruppen gegründete private Wahrheitskommission, die sich der Aufklärung und Dokumentation von konkreten Fällen von Menschenrechtsverletzungen aus der Zeit des De-facto-Regime Micheletti widmet, mit 63 000 Euro unterstützt. Auf europäischer Ebene hat sich die Bundesregierung erfolgreich für die Nutzung von EU-Hilfen zur finanziellen Unterstützung der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen sowie des Ministeriums für Justiz und Menschenrechte eingesetzt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1046723. In welcher Weise dringt die Bundesregierung gegenüber der Regierung von Honduras auf die Aufklärung der hohen Zahl politisch motivierter Morde und der Beteiligung der Sicherheitskräfte, und auf welche Resonanz stößt sie dabei seitens der honduranischen Behörden? Die Bundesregierung nutzt die in der Antwort zu Frage 22 angeführten Instrumente, um gegenüber der Regierung Lobo vor allem auf eine wirksame Reform des Sicherheits- und Justizsektors in Honduras zu dringen. Die Regierung Lobo stellt sich der internationalen Kritik an ihrer Menschenrechtspolitik offen und konstruktiv. So hat sie per Kabinettsbeschluss vom 8. November 2011 innerhalb des Menschenrechtsministeriums eine Arbeitseinheit zur Überwachung der Umsetzung der 88 Empfehlungen des Berichts der offiziellen Wahrheitskommission vom 7. Juli 2011 eingesetzt und zwei technische Missionen der Vereinten Nationen empfangen (Dezember 2011, Mai 2012), die Möglichkeiten einer Unterstützung von Honduras bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Straflosigkeit sondiert haben. Ein wichtiges Zeichen hat die Regierung Lobo zudem mit der Einsetzung der gemischten Kommission zur Reform der öffentlichen Sicherheit gesetzt, der neben drei Vertretern der Zivilgesellschaft auch zwei Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft angehören. Dessen ungeachtet gibt es innerhalb von Polizei und Justiz weiterhin Kräfte, die sich der Aufklärung von politischen Morden und Menschenrechtsverletzungen verweigern – sei es aus Gründen falsch verstandener Loyalität oder weil sie selbst in Verdacht stehen, an derartigen Verbrechen beteiligt zu sein. 24. Sieht sich die Bundesregierung angesichts der von ihr selbst konstatierten Unterwanderung von Justiz und Polizei durch die Organisierte Kriminalität (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/10298) sowie der eskalierenden Gewalt unter mutmaßlicher Beteiligung der Sicherheitskräfte und der allgemeinen Straflosigkeit veranlasst, die Zusammenarbeit mit Honduras im Sicherheitssektor und namentlich das EU-finanzierte Programm zur Stärkung des Sicherheitssektors (PASS) neu zu bewerten (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/4451)? Eine bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der honduranischen Regierung im Sicherheitsbereich findet nicht statt. Das Programm der EU zur Stärkung des Sicherheitssektors in Honduras dient der Verbesserung der Polizeiarbeit durch Ausbildung und Schulungen, auch durch technische und forensische Hilfe, sowie der Unterstützung für das Menschenrechtsministerium. Im Rahmen der zuständigen Ratsarbeitsgruppe wurde am 20. Juli 2012 zudem eine „roadmap“ zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Honduras beschlossen. Dieser entsprechend sollen sich EU- Unterstützungsmaßnahmen prioritär auf die umfassende Reform von Polizei und Justiz sowie deren Umsetzung und Überwachung durch die Festlegung von messbaren Kriterien konzentrieren. Die Bundesregierung hat sich in diesem Zusammenhang für die Überprüfung („screening“) von Polizei und Justiz zur Beseitigung des Einflusses krimineller Elemente eingesetzt. Drucksache 17/10467 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode25. Welchen Beitrag könnte die Bundesregierung bzw. sollte die internationale Gemeinschaft dazu leisten, dass ein einwandfreier Ablauf der nächsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, bei denen die neu gegründete linke Partei LIBRE und ihre Kandidatin Xiomara Castro de Zelaya mit guten Erfolgsaussichten antreten, gewährleistet ist? Für die Gewährleistung eines demokratischen Wahlprozesses, bei der für alle politischen Kräfte des Landes Chancengleichheit bestünde, wäre die Entsendung einer Wahlbeobachtermission nach Honduras wünschenswert. Hierfür käme in erster Linie die OAS in Frage. Die Frage der eventuellen Entsendung einer EU-Wahlbeobachtermission oder einer (nur kurzzeitigen) EU- Expertenmission wurde im EU-Kreis bislang nicht erörtert. 26. Kann die Bundesregierung Verbindungen zwischen aktiven Befürwortern der Amtsenthebung von Manuel Zelaya (honduranische Parlamentarier, Unternehmer, Großgrundbesitzer) und deutschen Stiftungen sowie anderen ausländischen Organisationen ausschließen? Die in Honduras tätigen politischen Stiftungen unterhalten im Rahmen ihrer unabhängigen Programmarbeit unterschiedlichste Kontakte, insbesondere auch mit gewählten Parlamentariern. 27. Falls nein, wie stellen sich diese Beziehungen nach Einschätzung der Bundesregierung dar? Auf die Antwort zu Frage 26 wird verwiesen. 28. Wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss deutscher Stiftungen auf die aktiven Befürworter der Amtsenthebung in Honduras 2009? Generelles Ziel der unabhängigen Programmarbeit der politischen Stiftungen ist es, die demokratische Entwicklung, politische Beteiligungsprozesse, Partizipation und Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Über den Einfluss dieser unabhängigen Programmarbeit auf einzelne Individuen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 29. Welche Parallelen sieht die Bundesregierung zwischen den Vorgängen in Honduras im Juni 2009 und in Paraguay im Juni 2012? Die Bundesregierung sieht keine der Fragestellung entsprechenden Parallelen. 30. Teilt die Bundesregierung die Sorge um die demokratische Entwicklung in Lateinamerika angesichts der Staatsstreiche in Honduras und Paraguay und der versuchten Staatsstreiche in Venezuela und Ecuador? Das Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und zu Menschenrechten ist in Lateinamerika weithin anerkannter Grundpfeiler der Politik. Demokratische Verfassungen und das Bekenntnis zur Demokratie sind sehr weit verbreitet. Auf die Antwort zu Frage 31 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1046731. Wo verortet die Bundesregierung die Risiken für die weitere demokratische Entwicklung in Lateinamerika? Demokratie und Rechtsstaat sind nicht in allen Staaten Lateinamerikas in vollem Maße verwirklicht. In manchen Ländern wird der politische Pluralismus beeinträchtigt, in anderen herrscht ein populistisches Demokratieverständnis, das von dem deutschen und europäischen Verständnis eines demokratischen Rechtsstaats teilweise erheblich abweicht. 32. Inwiefern sieht sich die Bundesregierung veranlasst, die demokratisch gewählten Regierungen, die bereits Putschversuche abwehren mussten (Ecuador, Venezuela) oder in denen sich aktuell Szenarien einer gezielt herbeigeführten Destabilisierung abzeichnen, bei der Stabilisierung ihrer demokratischen Entwicklung zu unterstützen, und wie drückt sich diese Unterstützung in der Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern aus? Die Bundesregierung fördert die demokratische Entwicklung in Lateinamerika unter anderem im Rahmen bilateraler und multilateraler politischer Kontakte, über ihre entwicklungspolitische Zusammenarbeit und durch die Unterstützung zivilgesellschaftlichen Engagements. Sie fördert insbesondere pluralistische und repräsentative Parteiensysteme, Gewaltenteilung und parlamentarische Kontrolle. 33. Welchen Stellenwert haben die Stabilisierung und Stärkung des demokratischen Wandels in der Zusammenarbeit der Bundesregierung mit lateinamerikanischen Staaten, und wie prägt sich dieser Stellenwert konkret in der Zusammenarbeit aus? Die Bundesregierung unterstützt die lateinamerikanischen Staaten bei der Stabilisierung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen. Dies geschieht auch im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit sowie regionaler Projekte. Die Bundesregierung engagiert sich in der OAS, der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (CEPAL) und der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) für Frieden, Demokratie, Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung in Lateinamerika. 34. Welche Rolle sollten die deutschen Stiftungen nach Ansicht der Bundesregierung in diesem Zusammenhang spielen? Die parteinahen politischen Stiftungen leisten im Rahmen eines pluralistischen Gesamtansatzes Beiträge zur Demokratieförderung und somit einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen in Lateinamerika. 35. Wie will die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit regionalen Organisationen wie CELAC und UNASUR der Gefahr entgegenwirken, dass in Lateinamerika weitere Versuche unternommen werden, demokratisch gewählte und legitimierte Regierungen durch Staatsstreiche zu bedrohen? Weder CELAC noch UNASUR haben die Bundesregierung um Unterstützung bei der Abwehr von Staatsstreichen gebeten. Auf die Antwort zu Frage 33 wird verwiesen. Drucksache 17/10467 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode36. Auf welche gesellschaftlichen, politischen und historischen Ursachen führt die Bundesregierung den Umstand zurück, dass zwar die Menschen in Mexiko, Guatemala, El Salvador und Honduras, nicht aber in Nicaragua, das von 1979 bis 1990 und wieder seit 2006 von der FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional) regiert wurde bzw. wird, von ausufernder Gewalt, Straflosigkeit und Drogenhandel heimgesucht werden? Im regionalen Kontext hat neben Nicaragua nur Costa Rica eine vergleichbar stabile Sicherheitslage. Die nicaraguanische Polizeichefin Aminta Granera, eine der angesehensten Persönlichkeiten in Nicaragua, sieht den Sicherheitsvorsprung ihres Landes durch die Bürgernähe der Polizeiarbeit in Nicaragua bedingt. Zudem werden die 14 000 Personen umfassenden Polizeikräfte von 100 000 Freiwilligen unterstützt, die eng mit den „Consejos del Poder Ciudadano“ verzahnt sind. Dieses leistet allerdings auch der Bespitzelung Vorschub und ist daher nicht unproblematisch. Die nicaraguanische Marine arbeitet ferner bei der Bekämpfung des Drogenhandels zur See erfolgreich mit den US- Behörden zusammen. Allerdings ist auch die Sicherheitslage in Nicaragua heterogen und nicht landesweit befriedigend. Insbesondere in den schwer kontrollierbaren autonomen Provinzen im Osten des Landes (Región Autónoma del Atlántico Sur/Norte) ist die Mordrate doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. 37. Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen der Verschärfung sozialer Gegensätze in der Folge neoliberaler Strukturanpassung und dem Auftreten von Gewalt vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Mittelamerika? Die derzeit in einigen Ländern Zentralamerikas und Mexikos herrschende Gewalt lässt sich auf vielfältige Ursachen zur��ckführen. Hierzu gehören unter anderem die Auflösung traditioneller Familienstrukturen, Drogenkriminalität, der weitgehend ungehinderte Zugang zu Waffen, schwache staatliche Institutionen, die Unterfinanzierung des Staates und der dadurch bedingte Mangel an staatlichen Leistungen, Armut und soziale Ungleichheit, die vorherrschende Kultur der Gewalt als Mittel der Konfliktlösung, Korruption sowie die Unterwanderung der staatlichen Sicherheits- und Justizapparate. Eine eindimensionale Betrachtungsweise, die die Ursachen von Gewalt auf eine einzige Ursache zurückführt, würde in der Analyse zu kurz greifen. 38. Welche Gefahren gehen nach Meinung der Bundesregierung von der zunehmenden Militarisierung des Kampfes gegen den Drogenhandel in Zentralamerika für die Möglichkeiten einer demokratischen Entwicklung dort aus? Der in einzelnen Staaten Zentralamerikas feststellbare verstärkte Einsatz des Militärs im Kampf gegen den Drogenhandel wird von den Regierungen dieser Länder damit gerechtfertigt, dass das Militär im Vergleich zur Polizei in der Bevölkerung höheres Ansehen genießt und als weniger anfällig für Korruption und Unterwanderung durch das organisierte Verbrechen gilt. Zudem sind Ausrüstung und Bewaffnung in der Regel besser als bei der Polizei, die den gut ausgerüsteten Drogenkartellen häufig nicht gewachsen ist. In Guatemala setzt die Regierung Militärangehörige zur Unterstützung der Polizei ein, z. B. bei der Durchführung von Straßenkontrollen, hat jedoch betont, dass dies nur eine vorübergehende Maßnahme sei, bis die eingeleiteten Maßnahmen zur Reform und Stärkung der Polizei umgesetzt sind. In Honduras wurde mit der Ausrufung des Sicherheitsnotstands das Militär zur selbständigen Durchführung von Polizeiaufgaben ermächtigt. Sorge bereitet in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass das Militär für polizeiliche Aufgaben nicht ausgebildet ist und es deswegen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/10467auch zu Menschenrechtsverletzungen kommen könnte. Eine generelle Gefahr für die demokratische Entwicklung in Zentralamerika ist nicht erkennbar, sofern die zivile Kontrolle des Militärs gewährleistet ist, eventuelle Menschenrechtsverletzungen verfolgt werden und der Einsatz des Militärs verfassungsmäßig zulässig ist. Die eigentliche Gefahr für die Demokratie geht von der Zunahme an Gewalt und der Drogenkriminalität in Zentralamerika aus. 39. Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Verstärkung der militärischen und polizeilichen Kapazitäten der USA in Zentralamerika und den Berichten zufolge geplanten Einsatz von Drohnen über dem Golf von Mexiko (FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, 11. Juli 2012)? Die Sicherheitszusammenarbeit der Vereinigten Staaten von Amerika mit den Staaten Zentralamerikas stellt eine Reaktion auf die deutlich verschlechterte Sicherheitslage in der Region infolge der Aktivitäten der transnationalen organisierten Kriminalität und der damit verbundenen Gewalt dar. Im Rahmen der „Central American Regional Security Initiative“ (CARSI) gewähren die USA den Staaten Zentralamerikas Unterstützung bei Ausrüstung und Ausbildung der Sicherheitskräfte und leisten technische Hilfe. Ein weiterer Bereich der Zusammenarbeit stellt die gemeinsame Strafverfolgung und die gemeinsame Durchführung von Operationen zur Unterbindung von Drogenschmuggel durch den Einsatz technischer Hilfsmittel dar. 40. Wie reagiert die Bundesregierung in ihrer Zusammenarbeit mit Mexiko auf die massive Verschlechterung der Menschenrechtsverletzungen dort, insbesondere auf die allgemeine Straflosigkeit, die Militarisierung im Kampf gegen den Drogenhandel mit Zehntausenden von Toten und die Berichte über massiven Stimmenkauf bei den letzten Wahlen? Die im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen vom 1. Juli 2012 erhobenen Vorwürfe des Stimmenkaufs sowie anderer Unregelmäßigkeiten sind Gegenstand von Ermittlungen der autonomen mexikanischen Bundeswahlbehörde und der dortigen Wahlstaatsanwaltschaft. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu „Gewalteskalation und Menschenrechtsverletzungen in Mexiko“ auf Bundestagsdrucksache 17/9116 vom 26. März 2012. Gesamtherstellung: H. 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