Geplante Ausgaben für Bildung im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2013 und in der mittelfristigen Finanzplanung

a) Wie verteilen sich die geplanten Mehrausgaben im Einzelplan 30 für 2013 (Regierungsentwurf) gegenüber dem Soll für 2012 auf die Bereiche Bildung und Forschung?

b) Wie haben sich die Mehrausgaben im Einzelplan 30 in den vergangenen drei Jahren (jeweils bezogen auf das Vorjahr) auf die Bereiche Bildung und Forschung verteilt?

Werden die Mehrausgaben im Einzelplan 30 gegenüber einer linearen Fortschreibung des Bezugsjahres 2009 vollständig dem 12-Milliarden-Programm für Bildung und Forschung zugerechnet?

Wenn nein, welche Steigerungen werden hier nicht zugerechnet?

Welche Mehrausgaben in anderen Einzelplänen des Bundeshaushaltes werden dem 12-Milliarden-Programm für Bildung und Forschung zugerechnet (bitte begründen)?

Werden Mehrausgaben im Rahmen der Integrationskurse, welche für Migrantinnen und Migranten, die neu nach Deutschland kommen, seit 2005 Pflicht sind, von der Bundesregierung dem 12-Milliarden-Programm für Bildung und Forschung zugerechnet?

Wenn ja, warum, und in welchem Umfang (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Werden Mehrausgaben für Imagekampagnen von Unternehmen bzw. Kammern zur Gewinnung von Fachkräften von der Bundesregierung dem 12-Milliarden-Programm für Bildung und Forschung zugerechnet?

Wenn ja, warum, und in welchem Umfang (bitte nach konkreten Finanzierungszielen und Jahren aufschlüsseln)?

In welchem Umfang fließen Mehrausgaben für Rüstungsforschung in das 12-Milliarden-Programm für Bildung und Forschung ein (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Werden Mehrausgaben in der Folge des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010, welches den Bedarfsatz nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) (Hartz IV) als verfassungswidrig niedrig eingestuft hat, dem 12-Milliarden-Programm für Bildung und Forschung zugerechnet?

Wenn ja, warum, und in welchem Umfang (bitte nach konkreten Finanzierungszielen und Jahren aufschlüsseln)?

a) Wie haben sich die Ausgaben des Bundes für die Förderung von beruflicher Weiterbildung nach Sozialgesetzbuch über die Arbeitsagenturen seit 2010 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

b) Werden die Kürzungen im Bereich der beruflichen Weiterbildung nach Sozialgesetzbuch als Minderausgaben im 12-Milliarden-Programm für Bildung und Forschung gegengerechnet?

Wenn ja, in welcher Höhe?

Wenn nein, warum nicht?

Sind nach wie vor Anteile des 12-Milliarden-Programms für Bildung und Forschung im Einzelplan 60 in der Globalen Mehrausgabe verbucht?

Wenn ja, warum, in welchem Umfang, und wofür sollen diese Mittel verwendet werden?

Wie setzen sich die zusätzlichen 12 Mrd. Euro für Bildung und Forschung insgesamt zusammen (bitte nach Bildungs- und Forschungsausgaben differenzieren und nach konkreten Haushaltstiteln und nach Jahren aufschlüsseln)?

Ist aus Sicht der Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2013 eine vollständige und zufriedenstellende Umsetzung des 12-Milliarden-Programms für Bildung und Forschung gelungen (bitte begründen)?

10-Prozent-Ziel für Bildung und Forschung

a) Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden derzeit für Bildung und wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden derzeit für Forschung ausgegeben, wenn man den nationalen Vorgaben für die Abgrenzung der Budgets für Bildung und Forschung folgt?

b) Wie haben sich diese Prozentsätze seit dem ersten Bildungsgipfel vom 22. Oktober 2008, auf dem das 10-Prozent-Ziel vereinbart wurde, entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und mit welcher Entwicklung dieser Prozentsätze rechnet die Bundesregierung für 2012 und 2013?

a) Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden derzeit für Bildung und wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden derzeit für Forschung ausgegeben, wenn man den Vorgaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für die Abgrenzung der Budgets für Bildung und Forschung folgt?

b) Wie haben sich diese Prozentsätze seit 2008 entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln), und mit welcher Entwicklung dieser Prozentsätze rechnet die Bundesregierung für 2012 und 2013?

c) Welche jährlichen Mehrausgaben wären notwendig, um die Bildungsausgaben in Deutschland als Anteil am Bruttoinlandsprodukt auf das durchschnittliche Niveau der OECD-Länder anzuheben?

a) Welche Mehrausgaben, verglichen mit dem Status quo, wären notwendig, um das 10-Prozent-Ziel zu erreichen (bitte in Euro angeben und nach den Bereichen Bildung und Forschung aufschlüsseln)?

b) Welche Anteile dieser noch zu erbringenden Mehrausgaben sollten aus Sicht der Bundesregierung vom Bund, von den Ländern, von den Kommunen und von privater Seite erbracht werden?

c) Welchen Beitrag hat der Bund bislang zur Erreichung des 10-Prozent-Ziels geleistet, und welchen Beitrag soll der Bund in den Jahren 2013 bis 2015 leisten (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Mittelfristige Finanzplanung

Plant die Bundesregierung für die Zeit nach 2013 eine Fortsetzung oder ein Nachfolgeprogramm für das 12-Milliarden-Programm für Bildung und Forschung, bzw. empfiehlt sie einer folgenden Bundesregierung eine entsprechende Fortführung, und trifft sie hierfür entsprechende Vorkehrungen (bitte begründen)?

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Etat des Bundes für Bildung und Forschung mit dem für das Jahr 2013 geplanten Volumen eine angemessene Höhe bereits überschritten hat und daher die Steigerung der Ausgaben in diesem Bereich ab 2014 gestoppt werden sollte?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, warum sieht die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung eine entsprechende Entwicklung dennoch vor?

a) In welchem Verhältnis standen die Ausgaben für Bildung und Forschung im Einzelplan 30 im Jahr 2009 zueinander (bitte in absoluten Werten sowie in Prozent angeben)?

b) Wie hat sich das Verhältnis der Ausgaben für Bildung und Forschung im Einzelplan 30 zueinander in den vergangenen drei Jahren entwickelt (bitte in absoluten Werten sowie in Prozent angeben)?

c) Wie wird sich das Verhältnis von Ausgaben für Bildung und Forschung im Einzelplan 30 zueinander gemäß der mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2013 bis 2016 entwickeln (bitte nach Jahren aufschlüsseln und in absoluten Werten sowie in Prozent angeben)?

a) In welchem Verhältnis standen die Ausgaben für allgemeine Bildung, berufliche Ausbildung und Weiterbildung im Jahr 2009 zueinander (bitte in absoluten Werten sowie in Prozent angeben)?

b) Wie hat sich das Verhältnis der Ausgaben für allgemeine Bildung, berufliche Ausbildung und Weiterbildung zueinander in den vergangenen drei Jahren entwickelt (bitte in absoluten Werten sowie in Prozent angeben)?

c) Wie wird sich das Verhältnis der Ausgaben für allgemeine Bildung, berufliche Ausbildung und Weiterbildung zueinander gemäß der mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2013 bis 2016 entwickeln (bitte nach Jahren aufschlüsseln und in absoluten Werten sowie in Prozent angeben)?

Welche Mehrausgaben plant die Bundesregierung für die Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens (Einzelplan 30, Titel 685 41; geplanter Mittelaufwuchs von 63 Mio. Euro (Soll 2012) auf 104 Mio. Euro (Regierungsentwurf 2013), 137 Mio. Euro (Finanzplanung 2014) und 142 Mio. Euro (Finanzplanung 2015, 2016))?

a) Welche Mehrausgaben plant die Bundesregierung im Bereich Innovationen und Strukturentwicklungen in der beruflichen Bildung (Einzelplan 30, Titel 685 20; geplanter Mittelaufwuchs von 68 Mio. Euro (Soll 2012) auf 88 Mio. Euro (Regierungsentwurf 2013), 90 Mio. Euro (Finanzplanung 2014) und 100 Mio. Euro (Finanzplanung 2015, 2016))?

b) Plant die Bundesregierung Veränderungen im Programm Bildungsketten, und wenn ja, welche, und in welchem Umfang sollen in diesem Rahmen die Ausgaben für das Programm aufgestockt oder abgesenkt werden?

c) Plant die Bundesregierung Veränderungen im Programm Perspektive Berufsabschluss, und wenn ja, welche, und in welchem Umfang sollen in diesem Rahmen die Ausgaben für das Programm aufgestockt oder abgesenkt werden?

Welche Einsparungen plant die Bundesregierung im Bereich der Berufsorientierung (Einzelplan 30, Titel 685 21; geplante Mittelreduzierung von 65 Mio. Euro (Finanzplanung 2012 bis 2014) auf 50 Mio. Euro (Finanzplanung 2015, 2016))?

Welche Ausgaben zur Finanzierung von Maßnahmen der Berufsorientierung und der Begleitung von Berufsausbildung plant die Bundesregierung für 2013 im Rahmen der Finanzierung der Bundesagentur für Arbeit, wie haben sich diese Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr entwickelt, und wie sollen sie sich gemäß der mittelfristigen Finanzplanung in den Jahren 2014 bis 2016 entwickeln (bitte entsprechende Haushaltsitel und konkrete Maßnahmen angeben)?

Welche Einsparungen plant die Bundesregierung im Bereich der Überbetrieblichen Berufsausbildungsstätten (Einzelplan 30, Titel 893 20; geplante Mittelreduzierung von 40 Mio. Euro (Finanzplanung 2012 bis 2014) auf 29 Mio. Euro (Finanzplanung 2015, 2016))?

a) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Kompensation des auslaufenden Sonderprogrammes zur Schaffung von Ausbildungsplätzen in den neuen Bundesländern und Berlin (Einzelplan 30, Titel 632 02; geplante Mittelreduzierung auf null ab 2014)?

b) Plant die Bundesregierung eine Neuauflage des im Bundeshaushalt 2010 verankerten, seither allerdings auf Eis gelegten Sonderprogramms zur Förderung von Ausbildungsplätzen in strukturschwachen Regionen?

Wenn ja, ab wann, und für welche Laufzeit soll ein entsprechendes Programm mit welchen Mitteln ausgestattet werden?

Wenn nein, warum nicht, und welche alternativen Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen in strukturschwachen Regionen?

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den 1,5 Millionen jungen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren, die keine abgeschlossene Berufsausbildung besitzen und sich auch nicht in einer Berufsausbildung befinden, das Nachholen einer anerkannten Berufsausbildung zu ermöglichen, und welche Mittel sind hierfür im Haushaltsentwurf für 2013 vorgesehen?

Welche Mehrausgaben plant die Bundesregierung für die Weiterentwicklung des Bologna-Prozesses (Einzelplan 30, Titel 685 16; geplanter Mittelaufwuchs von 43 Mio. Euro (Soll 2012) auf 49 Mio. Euro (Regierungsentwurf 2013), 55 Mio. Euro (Finanzplanung 2014) und 64 Mio. Euro (Finanzplanung 2015, 2016))?

Aus welchen Gründen plant die Bundesregierung bei der Exzellenzinitiative (Einzelplan 30, Titel 685 04) einen Mittelaufwuchs von 308 Mio. Euro (Soll 2012) auf 363 Mio. Euro (Regierungsentwurf 2013), 377 Mio. Euro (Finanzplanung 2014) und 398 Mio. Euro (Finanzplanung 2015, 2016)?

a) Aus welchen Gründen plant die Bundesregierung ab 2015 eine Erhöhung der Globalen Minderausgabe im Einzelplan 30 (Titel 972 01) von 250 Mio. Euro (Finanzplanung 2014) auf 293 Mio. Euro (Finanzplanung 2015) und 303 Mio. Euro (Finanzplanung 2016)?

b) Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass mit einer Steigerung der Globalen Minderausgabe eine abnehmende Transparenz der Haushaltsführung einhergeht, weil für die entsprechenden Einsparungen nicht dargestellt wird, in welchen Bereichen sie vorgenommen werden sollen (bitte begründen)?

Hochschulpakt

Aus welchen Gründen plant die Bundesregierung bei der ersten Säule des Hochschulpaktes (Bildung) nach einer Aufstockung auf 1,85 Mrd. Euro (Regierungsentwurf 2013) eine Mittelreduzierung auf 1,18 Mrd. Euro (Finanzplanung 2014) und 849 Mio. Euro (Finanzplanung 2015, 2016)?

a) Mit wie vielen Studienanfängerinnen und -anfängern rechnet die Bundesregierung in den Jahren 2012 bis 2016 (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

b) Wie viele neue Studienplätze sollen dementsprechend in den Jahren 2012 bis 2016 gegenüber der im Hochschulpakt II definierten Referenzlinie geschaffen werden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

a) Welche Kosten entstehen der Bundesregierung, wenn die genannten Zielzahlen für die Studienanfängerinnen und -anfänger erreicht werden, aufgeschlüsselt nach Jahren, in denen die Kosten durch die Schaffung zusätzlicher Studienplätze entstehen (bitte Kalkulation nachvollziehbar darstellen)?

b) Welche Kosten entstehen der Bundesregierung, wenn die genannten Zielzahlen für die Studienanfängerinnen und -anfänger erreicht werden, aufgeschlüsselt nach Jahren, in denen die Auszahlung an die Bundesländer erfolgt (bitte Kalkulation nachvollziehbar darstellen)?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass durch den Mangel an Studienplätzen in den vergangenen Jahren eine Bugwelle von Studienbewerberinnen und -bewerbern entstanden ist bzw. weiter entsteht (bitte begründen), und inwieweit fließt diese in die Kalkulationen der Bundesregierung über notwendige zusätzliche Studienplätze in den kommenden Jahren ein?

a) Welche Aussagekraft misst die Bundesregierung den Prognosen der Kultusministerkonferenz (KMK) für die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger zu, vor dem Hintergrund, dass die KMK ihre Prognosen über die nötigen zusätzlichen Studienplätze gegenüber den im Hochschulpakt II definierten Referenzlinien in diesem Jahr gegenüber der Kalkulationsgrundlage für die Laufzeit des Hochschulpaktes II von 2009 um mehr als den Faktor 2 nach oben korrigieren musste?

b) Zieht die Bundesregierung als Grundlage ihrer Politik in Bezug auf die Schaffung von zusätzlichen Studienplätzen neben den KMK-Prognosen weitere Quellen zu Rate (bitte begründen)?

a) Wie hat sich die Studierneigung der Schulabsolventinnen und -absolventen in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?

b) Mit welcher Entwicklung der Studierneigung der Schulabsolventinnen und -absolventen rechnet die Bundesregierung in den kommenden Jahren?

c) Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, dass die KMK ihre Prognosen für die Zahl der Studienanfängerinnen und -anfänger auf der Annahme einer gleichbleibenden Studierneigung der Schulabsolventinnen und -absolventen aufbaut (bitte begründen)?

a) Mit wie vielen Studienanfängerinnen und -anfängern in Masterstudiengängen rechnet die Bundesregierung in den Jahren 2012 bis 2016 (bitte Kalkulation nachvollziehbar darstellen und nach Jahren aufschlüsseln)?

b) Wie viele zusätzliche Studienplätze in Masterstudiengängen müssten nach Einschätzung der Bundesregierung in den Jahren 2012 bis 2016 geschaffen werden, um zu gewährleisten, dass alle Bachelorabsolventinnen und -absolventen, die dies wollen, ihr Studium bis zum Master fortsetzen können (bitte Kalkulation nachvollziehbar darstellen und nach Jahren aufschlüsseln)?

c) Plant die Bundesregierung eine Ausweitung des Hochschulpaktes auf die Schaffung von Masterstudienplätzen?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, wie viele zusätzliche Studienplätze sollen in diesem Rahmen in welchem Zeitraum durch den Bund finanziell unterstützt werden?

BAföG

Aus welchen Gründen plant die Bundesregierung beim BAföG (Einzelplan 30, Titelgruppe 50) im Haushalt 2013 eine Mittelreduzierung von 1,76 Mrd. Euro (Soll 2012) auf 1,51 Mrd. Euro (Regierungsentwurf 2013)?

a) Mit welcher Entwicklung der Anzahl geförderter Schülerinnen und Schüler rechnet die Bundesregierung in ihren Ausgabenschätzungen für die Jahre 2013 bis 2016 (bitte nach beruflichen und allgemeinbildenden Schulen sowie nach Jahren aufschlüsseln)?

b) Mit welcher Entwicklung der Förderquote von Schülerinnen und Schülern (Anzahl geförderter Schülerinnen und Schüler bezogen auf die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler) rechnet die Bundesregierung in ihren Ausgabenschätzungen für die Jahre 2013 bis 2016 (bitte nach beruflichen und allgemeinbildenden Schulen sowie nach Jahren aufschlüsseln)?

c) Mit welcher Entwicklung des durchschnittlichen Fördersatzes für Schülerinnen und Schüler rechnet die Bundesregierung in ihren Ausgabenschätzungen für die Jahre 2013 bis 2016 (bitte nach beruflichen und allgemeinbildenden Schulen sowie nach Jahren aufschlüsseln)?

d) Mit welcher Entwicklung des Anteils derjenigen, die den Höchstfördersatz erhalten, unter den geförderten Schülerinnen und Schülern, rechnet die Bundesregierung in ihren Ausgabenschätzungen für die Jahre 2013 bis 2016 (bitte nach beruflichen und allgemeinbildenden Schulen sowie nach Jahren aufschlüsseln)?

a) Mit welcher Entwicklung der Anzahl geförderter Studierender rechnet die Bundesregierung in ihren Ausgabenschätzungen für die Jahre 2013 bis 2016 (bitte nach Fachhochschulen und Universitäten sowie Jahren aufschlüsseln)?

b) Mit welcher Entwicklung der Förderquote von Studierenden (Anzahl geförderter Studierender bezogen auf die Gesamtzahl der Studierenden) rechnet die Bundesregierung in ihren Ausgabenschätzungen für die Jahre 2013 bis 2016 (bitte nach Fachhochschulen und Universitäten sowie nach Jahren aufschlüsseln)?

c) Mit welcher Entwicklung des durchschnittlichen Fördersatzes für Studierende rechnet die Bundesregierung in ihren Ausgabenschätzungen für die Jahre 2013 bis 2016 (bitte nach Fachhochschulen und Universitäten sowie nach Jahren aufschlüsseln)?

d) Mit welcher Entwicklung des Anteils derjenigen, die den Höchstfördersatz erhalten, unter den geförderten Studierenden, rechnet die Bundesregierung in ihren Ausgabenschätzungen für die Jahre 2013 bis 2016 (bitte nach Fachhochschulen und Universitäten sowie nach Jahren aufschlüsseln)?

a) Welche jährlichen Mehrkosten würde nach Schätzung der Bundesregierung eine Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge um jeweils 5 Prozent verursachen (bitte nach Kosten durch die Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge aufschlüsseln)?

b) Welche jährlichen Mehrkosten würde nach Schätzung der Bundesregierung eine Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge um jeweils 10 Prozent verursachen (bitte nach Kosten durch die Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge aufschlüsseln)?

Plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Fördersätze sowie der Freibeträge im BAföG vor dem Hintergrund, dass der bereits seit Januar 2012 vorliegende „Neunzehnte Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfsätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Absatz 2“ deutlich macht, dass allein, um das Förderniveau den gestiegenen Preisen anzupassen, eine Erhöhung notwendig wäre?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja,

a) in welchem Umfang sollen die Fördersätze und Freibeträge steigen,

b) wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, und

c) inwieweit ist die notwendige Erhöhung der Fördersätze und Freibeträge aus den in der mittelfristigen Finanzplanung für das BAföG angesetzten Mitteln finanzierbar?

Nationales Stipendienprogramm

Aus welchen Gründen plant die Bundesregierung einen Mittelaufwuchs beim Nationalen Stipendienprogramm (Einzelplan 30, Titel 681 12) von 37 Mio. Euro (Soll 2012) auf 46 Mio. Euro (Regierungsentwurf 2013) und 51 Mio. Euro (Finanzplanung 2014 bis 2016)?

Wie viel wurde aus dem Haushaltsitel für das Nationale Stipendienprogramm in 2012 bereits verausgabt, und mit welchem Abschluss des Haushaltstitels rechnet die Bundesregierung für 2012?

a) Wie viele Studierende wurden seit dem Bestehen des Nationalen Stipendienprogramms aus diesen Mitteln gefördert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

b) Mit welcher Entwicklung der Anzahl geförderter Studierender aus den Mitteln des Nationalen Stipendienprogramms rechnet die Bundesregierung bis 2016?

a) Wie hat sich die Förderquote aus dem Nationalen Stipendienprogramm (Anzahl geförderter Studierender bezogen auf die Gesamtzahl der Studierenden) seit dem Bestehen des Nationalen Stipendienprogramms entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

b) Mit welcher Entwicklung der Förderquote aus dem Nationalen Stipendienprogramm rechnet die Bundesregierung bis 2016?

a) Wie sind die Förderquoten aus dem Nationalen Stipendienprogramm aufgeschlüsselt nach Bundesländern?

b) Auf welche Gründe führt die Bundesregierung regionale Ungleichgewichte in den Förderquoten zurück?

c) Wird durch die bisherigen Erfahrungen mit dem Nationalen Stipendienprogramm die Sorge bestätigt, dass Hochschulen aus strukturschwachen Regionen es schwerer haben, private Mittelgeber für Stipendien zu gewinnen und damit weniger Stipendien vergeben können (bitte begründen)?

d) Sollten die Förderquoten in den einzelnen Bundesländern aus Sicht der Bundesregierung stärker angeglichen werden, um eine regional ausgewogene Förderung zu erreichen?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dies zu erreichen?

a) Wie sind die Förderquoten aus dem Nationalen Stipendienprogramm aufgeschlüsselt nach Studienfächern bzw. Fächergruppen?

b) Auf welche Gründe führt die Bundesregierung fachspezifische Ungleichgewichte in den Förderquoten zurück?

c) Wird durch die bisherigen Erfahrungen mit dem Nationalen Stipendienprogramm die Sorge bestätigt, dass Studiengänge bzw. Fächergruppen, die weniger unmittelbar mit der regionalen Wirtschaft verknüpft sind, es schwerer haben, private Mittelgeber für Stipendien zu gewinnen und damit weniger Stipendien vergeben können (bitte begründen)?

d) Sollten die Förderquoten in den verschiedenen Studienfächern bzw. Fächergruppen stärker angeglichen werden, um eine fachbezogen ausgewogene Förderung zu erreichen?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um dies zu erreichen?

Plant die Bundesregierung Veränderungen in der Stipendienprogramm-Höchstgrenzenverordnung, und wenn ja, welche, und warum?

Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse über die soziale Zusammensetzung der Empfängerinnen und Empfänger einer Förderung aus dem Nationalen Stipendienprogramm vor?

Wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus diesen Daten?

Wenn nein, plant die Bundesregierung die Erhebung entsprechender Daten, und wenn nein, warum nicht?