Sanktionspolitik und Wirtschaftsembargo gegen den Iran

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10508 17. Wahlperiode 21. 08. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 17. August 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Jan van Aken, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10416 – Sanktionspolitik und Wirtschaftsembargo gegen den Iran Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Konflikt zwischen dem Iran auf der einen und den USA, der EU und Israel auf der anderen Seite spitzt sich weiter zu. Während die USA ihre militärische Präsenz am Persischen Golf massiv verstärkt haben, versucht der Iran mit Raketentests Stärke zu demonstrieren. An der Straße von Hormuz kann die Situation jederzeit auch ungewollt eskalieren. In seiner Rede zur Lage der Nation am 25. Januar 2012 erklärte der US-Präsident Barack Obama: „Das Regime ist mehr denn je isoliert; seine Führer sind erdrückenden Sanktionen ausgesetzt und solange sie sich ihrer Verantwortung entziehen, wird dieser Druck nicht nachlassen. Es sollte kein Zweifel daran aufkommen: Amerika ist determiniert zu verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelangt, und ich will keine Option vom Tisch fallen lassen, um dieses Ziel zu erreichen.“ Nahezu zeitgleich zur Erklärung des US-Präsidenten kündigte auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Parlamentsrede an, eine mögliche atomare Bedrohung notfalls in einem militärischen Alleingang abwehren zu wollen (www.focus.de/politik/ausland/iran/ tid-24968/experten-rechnen-mit-eskalation-in-nahost-israels-luftschlag-gegen- den-iran-wird-kommen_aid_711394.html). Der ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Mohamed ElBaradei hat die Möglichkeiten einer friedlichen Lösung des Konfliktes zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft mehrmals bekräftigt: „Die Iraner waren 2003 bereit, aber die Administration des damaligen US-Präsidenten George W. Bush war es nicht. Dann, 2010, als Präsident Barack Obama seine Hand ausgestreckt hat, konnten die Iraner sie nicht ergreifen wegen inländischer politischer Machtkämpfe.“ (SPIEGEL ONLINE vom 19. April 2011, www.spiegel.de/international/world/0,1518,757786,00.html). Mohamed ElBaradei unterstrich, dass die IAEO in dem Konflikt instrumentalisiert wurde: „Ich halte mich strikt an die Tatsachen und ein Teil davon ist, dass die Amerikaner und die Europäer uns wichtige Dokumente und Information vorenthalten haben. Sie waren an einem Kompromiss mit der Regierung in Teheran nicht interessiert, aber an Regimewechsel – durch jegliche notwendigen Mittel.“ Am 1. Juli 2012 ist das Erdölembargo der EU gegen den Iran in Kraft getreten. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Sanktionen, vor allem im Finanzsektor, verschärft es die bereits angespannte wirtschaftliche Situation im Iran erheblich. Die Inflationsrate liegt bei 21,5 Prozent. Laut jüngsten Statistiken haben sich die Preise für Grundnahrungsmittel sogar innerhalb eines Jahres zum Teil mehr als verdoppelt. Die Sanktionspolitik trifft vor allem die Bevölkerung. Die Lebenshaltungskosten sind innerhalb eines Jahres explodiert, weite Teile der Mittelschicht verarmen. Das Regime hingegen gerät innenpolitisch nicht unter Druck. Infolge der harten Sanktionen rücken die Machthaber im Iran enger zusammen und selbst Gegner des Regimes wenden sich gegen die Kriegsbedrohung von außen (www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,816372,00.html). Die Opposition wird weiter geschwächt, weil die Bedrohung durch den äußeren Feind innenpolitisch die Reihen schließt. Kritik an der iranischen Regierung zu äußern ist in der aktuellen Situation noch gefährlicher geworden. Teile des iranischen Regimes, insbesondere die Revolutionsgarden, kontrollieren zudem verschiedene Bereiche des Schwarzmarktes und profitieren so unmittelbar von den Wirtschaftssanktionen. Weiterhin finden Gespräche der so genannten 5+1-Gruppe (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland) mit iranischen Vertretern über das iranische Atomprogramm statt. Gesprächsrunden in Istanbul, Bagdad und Moskau haben aber bisher keine wirklichen Fortschritte gebracht. In einem Beitrag für die US-Zeitschrift „FOREIGN AFFAIRS“ hatten iranische Autoren erst kürzlich dargelegt, die Islamische Republik könnte sich im Atomstreit gegebenenfalls zu entscheidenden Zugeständnissen bereit erklären. Voraussetzung sei jedoch, dass das Regime bei der Lösung des Problems das Gesicht wahren könne. Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte vor der Verhandlungsrunde in Moskau gegenüber einer deutschen Zeitung ebenfalls erklärt, er könne sich vorstellen, auf die umstrittene Urananreicherung von 20 Prozent zu verzichten, wenn es entsprechende Gegenangebote geben würde. Die vom UN-Sicherheitsrat und der Europäischen Union verhängten Sanktionen sollen offiziell ein mögliches Atomwaffenprogramm des Iran verhindern. Eigene Hinweise für die Existenz eines aktuellen iranischen Atomwaffenprogramms hat die Internationale Atomenergie-Organisation IAEO bislang jedoch nicht vorgelegt. Dies räumte auch der Direktor der IAEO, Yukiya Amano, am 18. Januar 2012 bei einem Treffen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein. Lediglich zwei Hinweise von nationalen Geheimdiensten würden auf mögliche atomwaffenrelevante Aktivitäten in den letzten Jahren hindeuten. 1. Inwiefern waren die drei vergangenen Verhandlungsrunden zur Beilegung des Atomstreits mit dem Iran in Istanbul, Bagdad und Moskau ein Erfolg beziehungsweise Misserfolg? Die Bundesregierung strebt eine diplomatische Lösung des Konflikts um das iranische Nuklearprogramm an. Sie begrüßt, dass nach einer längeren Verhandlungspause erstmalig wieder Gespräche mit Iran über die Nuklearproblematik geführt werden konnten. Sie bedauert, dass dabei bislang keine substantiellen Fortschritte erzielt werden konnten, da Iran bisher keine Bereitschaft gezeigt hat, auf die Vorschläge der E3+3 zu vertrauensbildenden Schritten ernsthaft einzugehen. Dass Iran stattdessen während der Verhandlungen sein Anreicherungsprogramm weiter ausgebaut hat, hat die Besorgnisse der Staatengemeinschaft verstärkt. 2. Welche Auswirkungen haben die bisherigen Gesprächsergebnisse auf die Haltung der Bunderegierung hinsichtlich der Sanktionspolitik der EU? Gemeinsam mit ihren Partnern im E3+3-Rahmen setzt sich die Bundesregierung für eine diplomatische Lösung des Konflikts um das iranische Nuklearprogramm ein, die sicherstellt, dass das iranische Nuklearprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Die E3+3 verfolgen dabei einen zweispurigen Ansatz („dual track approach“). Einerseits wird Iran in Verhandlungen mit den E3+3 umfassende Kooperation dafür angeboten, einer diplomatischen Lösung zuzustimmen. Andererseits wird durch zielgerichtete Sanktionen der Druck auf Iran erhöht, seinen Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft nachzukommen und in substantielle Verhandlungen mit den E3+3 über sein Nuklearprogramm einzutreten. Die EU unterstützt diesen zweispurigen Ansatz der E3+3. Sie hat zuletzt am 23. Januar 2012 ein Paket umfangreicher Sanktionen verabschiedet, welches am 23. März 2012 in die Form einer EU-Verordnung überführt wurde und mit voller Wirkung am 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist. Die Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass die EU auch in Zukunft beide Stränge des „dual track approach“ nutzen wird. 3. Da die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/2829 erklärt hat, sie beobachte und bewerte die Wirkung der seitens der EU verhängten Sanktionen gegen den Iran, welche Auswirkungen haben die bisherigen Sanktionen (gegebenenfalls Schätzwerte) Bei der Beobachtung und Bewertung der Wirkungen der seitens der EU verhängten Sanktionen gegen Iran berücksichtigt die Bundesregierung auch die jeweiligen Wirtschaftsdaten Irans. Diese werden von verschiedenen Faktoren, vorrangig der Wirtschaftspolitik der iranischen Regierung, aber auch der Lage der Weltwirtschaft, regionalen Tendenzen etc. beeinflusst. Eine eindeutige Zuordnung der Entwicklungen dieser Wirtschaftsdaten zu einem dieser Faktoren – darunter die Sanktionen der EU – ist nicht möglich. Im Folgenden werden die Wirtschaftsdaten Irans dargestellt. Aufgrund des teilweise eingeschränkten Zugangs zu zuverlässigen aussagekräftigen Daten können bei einzelnen Unterpunkten nur Schätzwerte oder Einzeldaten angegeben werden. a) auf das Bruttoinlandsprodukt des Landes, BIP Wachstum real: 2010: 5,9 Prozent, 2011: 1,7 Prozent (geschätzt). Wechselkurs Iranischer Rial (IRR)/Euro (freier Wechselkurs): 6. August 2011: 16 450, 6. August 2012: 25 150. b) auf den Staatshaushalt des Landes, Haushaltsumfang: 2010/2011: 3 685 Billionen IRR, 2011/2012: 5 080 Billionen IRR, 2012/2013: 5 660 Billionen IRR. Haushaltsdefizit: 2010/2011: minus 77 Billionen IRR, 2011/2012: minus 191 Billionen IRR (geschätzt). c) auf die Inflationsrate des Iran, Inflation (offiziell, gleitend): 2010/2011: 12,4 Prozent, 2011/2012: 21,5 Prozent. d) auf die Preise für Grundnahrungsmittel, Teuerung ausgewählter Lebensmittel aus einheimischer Produktion (April 2011 bis Juni 2012): Reis: + 49 Prozent, Brot: + 40 Prozent, Joghurt: + 62 Prozent, Hühnereier: + 25 Prozent, Tomaten: – 33 Prozent, Gurken: + 50 Prozent, Zwiebeln: – 16 Prozent, Rindfleisch: + 153 Prozent, Huhn: + 168 Prozent, Thunfisch: + 35 Prozent. e) auf die Anzahl der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen, Die aktuelle Anzahl der Menschen, die unter der absoluten Armutsgrenze leben, beträgt ca. zehn Millionen. f) auf die Gesundheitsversorgung und Importe medizinischer Güter: 2009: 1,2 Mrd. US-Dollar, 2011/2012: 1,0 Mrd. US-Dollar. g) auf die Arbeitslosenzahlen? Arbeitslosenrate (offiziell): 2010/2011: 13,5 Prozent, 2011/2012: 14,1 Prozent. 4. Sofern die Bundesregierung die Auswirkungen der Sanktionen nicht anhand der in Frage 3 aufgeführten Parameter benennen kann, welche eigenen Parameter nutzt sie, und zu welchen Ergebnissen kommt sie anhand dieser? Die gegen Iran seitens der EU verhängten Sanktionen haben, gemeinsam mit den Sanktionen der Vereinten Nationen und den Anstrengungen der USA und weiterer gleichgesinnter Staaten, nach Auffassung der Bundesregierung maßgeblich dazu geführt, dass Iran seit April 2012 zu Verhandlungen mit den E3+3 über sein Nuklearprogramm zurückgekehrt ist. Die Sanktionen werden – trotz gelegentlich gegenteiliger Behauptungen – durch die iranische Führung sehr ernst genommen. Darauf deutet unter anderem hin, dass Iran in den Verhandlungen mit den E3+3 wiederholt ihre vollständige Aufhebung gefordert hat. Inzwischen haben gewichtige Stimmen aus der iranischen Führung die Sanktionen als schmerzhaft und schädlich bezeichnet. Ein wichtiger Indikator für die Wirksamkeit der EU-Sanktionen ist der Handel zwischen der EU und Iran. Die EU-Exporte nach Iran sind zwischen Januar und Mai 2012 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum insgesamt um 33,3 Prozent gesunken; im selben Zeitraum sind die EU-Importe aus Iran im Vergleich zu den Vorjahresmonaten um 31,4 Prozent gefallen (Quelle: Eurostat). Weitere Entwicklungen der iranischen Wirtschaft, die jedoch nicht monokausal auf die internationalen Sanktionen zurückzuführen sind, betreffen einen steigenden Liquiditätsmangel, die erhebliche Abwertung des iranischen Rial, die Ausweitung der Geldmenge und eine zunehmende Verschuldung staatlicher Stellen gegenüber privaten Vertragspartnern. 5. Welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung von dem am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen EU-Erdölembargo gegen den Iran (ggf. Schätzwerte) a) auf das Bruttoinlandsprodukt des Landes, b) auf den Staatshaushalt des Landes, c) auf die Inflationsrate des Iran, d) auf die Preise für Grundnahrungsmittel, e) auf die Anzahl der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen, f) auf die Gesundheitsversorgung und g) auf die Arbeitslosenzahlen? Wie in der Antwort zu Frage 3 dargelegt, ist eine eindeutige Zuordnung der Entwicklungen der aufgeführten Wirtschaftsdaten Irans zu den seitens der EU verhängten Sanktionen nicht möglich. Dies gilt auch für das am 1. Juli 2012 mit voller Wirkung in Kraft getretene EU-Ölimportembargo. Die Ölexporte Irans sind bereits seit Verabschiedung des EU-Ölimportembargos am 23. Januar 2012 erheblich gesunken. Im Jahr 2011 lag die Ausfuhrmenge durchschnittlich bei ca. 2,5 Millionen Barrel am Tag. Sie ist inzwischen um mehr als 40 Prozent gesunken. Die Einnahmen aus den Ölexporten sind für über 50 Prozent des iranischen Staatshaushaltes und etwa 75 Prozent der Gesamtexporteinnahmen verantwortlich. 6. Ist die Bundesregierung generell der Auffassung, dass die jüngsten Sanktionsrunden schwere Auswirkungen auf die iranische Bevölkerung (enorme Inflation, massive Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln etc.) haben? a) Inwiefern hält die Bundesregierung vor diesem Hintergrund ihre Aussage vom 30. August 2010 aufrecht, dass bei den Sanktionen gegen den Iran „die Auswirkungen auf die iranische Zivilbevölkerung so gering wie möglich“ sein sollten (Bundestagsdrucksache 17/2829)? b) Falls der in der Aussage der Bundesregierung vom 30. August 2010 formulierte Maßstab keine Geltung mehr hat: Welchen Maßstab für die Sanktionspolitik im Hinblick auf die Auswirkungen auf die iranische Bevölkerung legt die Bundesregierung nun an? Die Bundesregierung hält an ihrer politischen Zielsetzung unverändert fest, zielgerichtete und angemessene Sanktionen zu verhängen und die Auswirkungen der Sanktionen auf die Zivilbevölkerung auf ein Mindestmaß zu beschränken. Die güterbezogenen Sanktionen beziehen sich auf Güter, die für proliferationsrelevante Zwecke gebraucht oder missbraucht werden könnten, oder auf Industriesektoren, die – wie der Energiesektor – eine wesentliche Finanzierungsquelle der iranischen Regierung sind. 7. Haben nach Einschätzung der Bundesregierung die Sanktionen gegen den Iran die Opposition gegen die iranische Regierung gestärkt oder geschwächt (bitte mit Begründung)? Der Bundesregierung liegen keine Anzeichen vor, die darauf hindeuten, dass die bestehenden Sanktionsregime oder einzelne Sanktionsmaßnahmen einen maßgeblichen Einfluss auf die Lage der iranischen Opposition haben. Die inneriranische Opposition ist spätestens seit der Verhaftung der Oppositionspolitiker Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karrubi 2011 und dem Boykott der Parlamentswahlen 2012 weitgehend marginalisiert. Nach Einschätzung der Bundesregierung ist die Schwäche der inneriranischen Opposition in erster Linie auf die verstärkten Repressionen seitens des Regimes infolge der Unruhen im Nachgang zu den Präsidentschaftswahlen 2009 zurückzuführen. Auf die verstärkten Repressionen hat die EU durch gezielte Sanktionen (Finanzsanktionen, Ausfuhrverbote für Güter zur internen Repression und Überwachungstechnologien) reagiert. 8. Teilt die Bundesregierung die Kritik an den Sanktionen durch die inneriranische Opposition, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie daraus? Der Bunderegierung liegen keine verlässlichen Informationen über die Bewertung der Sanktionsmaßnahmen durch die inneriranische Opposition vor. Wie im Falle der Exilopposition ist auch die Opposition innerhalb Irans kein monolithischer Block mit einheitlichen Ansichten und Vorstellungen. Der Bundesregierung ist bekannt, dass inner- wie außerhalb Irans neben Unterstützung auch Vorbehalte gegenüber den Sanktionsmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft bestehen. Sie ist jedoch davon überzeugt, dass Sanktionsmaßnahmen im Rahmen des zweigleisigen Ansatzes („dual-track approach“) unverzichtbar sind, um eine diplomatische Lösung des Konflikts über das iranische Nuklearprogramm zu erreichen. 9. Wie hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Menschenrechtslage im Iran in diesem Jahr entwickelt? Sofern die Bundesregierung eine Verschlechterung der Menschenrechtslage annimmt: Die Menschenrechtslage in Iran ist nach einer konstanten Verschlechterung seit 2009 unverändert kritisch. Freie Meinungsäußerung ist nicht möglich, regimekritische Äußerungen und Einsatz gegen Menschenrechtsverletzungen werden von der iranischen Regierung kriminalisiert und geahndet. Die staatliche Überwachung und Einschränkung der Internetnutzung wurde, insbesondere im Vorfeld der Parlamentswahlen im März 2012, weiter ausgebaut. Der seit 2010 beobachtete Anstieg vollstreckter Todesurteile scheint sich 2012 fortzusetzen. Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten sind weiterhin regelmäßig Repressionen seitens der Regierung oder regimenaher Milizen ausgesetzt. Diese kritische Einschätzung findet sich ebenfalls im Bericht des Sonderberichterstatters zu Iran des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, Ahmed Shaheed, vom 6. März 2012. a) Erkennt sie einen Zusammenhang zwischen dem verstärkten Druck von außen auf das Land und der Verschlechterung? Die Bundesregierung sieht keine belastbaren Anzeichen, die auf eine Verschlechterung der Menschenrechtslage infolge verstärkten Drucks der internationalen Gemeinschaft auf das iranische Regime hindeuten. b) Erkennt sie einen Zusammenhang zwischen der verschärften Sanktionspolitik und der Verschlechterung? Auf die Antwort zu Frage 9a wird verwiesen. 10. In welchen Fällen von Verletzungen der Menschenrechte ist die Bundesregierung in welcher Form und wann in diesem Jahr an die iranische Regierung herangetreten? Die Bundesregierung hat sich 2012 wie in den Vorjahren kontinuierlich für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Iran eingesetzt und ist in diesem Zusammenhang regelmäßig an die iranische Regierung herangetreten. – Am 2. März 2012 wurde der iranische Botschafter im Zusammenhang mit den Fällen des iranischen Pastors Youssuf Nadarkhani sowie den Menschenrechtsverteidigern Abdolfattah Soltani und Javid Houtan Kian in das Auswärtige Amt einbestellt; – am 24. März 2012 setzte sich der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, in einem Schreiben an den iranischen Botschafter für den iranischen Musiker Shahin Najafi ein; – am 15. März 2012 bat das Auswärtige Amt den iranischen Botschafter zum Gespräch, um sich erneut für Abdolfattah Soltani einzusetzen; – am 3. August 2012 setzte sich der Beauftragte für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe in einem Schreiben an den iranischen Botschafter für den in Iran inhaftierten Abbas Khameneh ein. Darüber hinaus hat die Bundesregierung die Islamische Republik Iran mehrfach öffentlich zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen im Menschenrechtsbereich aufgerufen, so unter anderem am – 22. Februar 2012 im Fall Youssuf Nadarkhani; – 3. März 2012 im Fall Youssuf Nadarkhani; – 5. März 2012 im Fall Abdolfattah Soltani; – 11. Mai 2012 bezüglich der Religionsgemeinschaft der Bahai’i; – 3. Juli 2012 bezüglich religiöser und ethnischer Minderheiten. Die Bundesregierung hat zudem Erklärungen der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, entweder angeregt oder unterstützt, so unter anderem am – 5. Januar 2012 bezüglich der hohen Anzahl an Hinrichtungen in Iran; – 31. Januar 2012 bezüglich Repressionen gegen Blogger und Journalisten; – 21. Februar 2012 im Fall Saeed Malekpour; – 24. Februar 2012 im Fall Youssuf Nadarkhani; – 13. Februar 2012 im Fall Abdolfattah Soltani; – 30. Mai 2012 bezüglich der hohen Anzahl an Todesurteilen in Iran; – 21. Juni 2012 bezüglich religiöser und ethnischer Minderheiten. 11. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass die Revolutionsgarden oder sonstige regimenahe Institutionen und Gruppen unmittelbar von den Wirtschaftssanktionen profitieren würden, da sie Teile des Schwarzmarktes kontrollieren? Die Revolutionsgarden (IRGC) und andere regimenahe Institutionen haben ihre politische und wirtschaftliche Stellung in Iran über die vergangenen Jahre kontinuierlich ausgebaut und kontrollieren bedeutende Teile der iranischen Volkswirtschaft. Wirtschaftliche Verflechtungen und Eigentumsstrukturen in der iranischen Volkswirtschaft bleiben dabei unübersichtlich. Die EU und ihre internationalen Partner haben eine Vielzahl von Unternehmen, die unter Kontrolle der Revolutionsgarden und regimenaher Institutionen stehen, mit Sanktionen belegt und somit deren wirtschaftliche Interessen deutlich geschädigt. Gleichzeitig kann nicht ausgeschlossen werden, dass Revolutionsgarden und regimenahe Institutionen insbesondere aufgrund ihres bevorzugten Zugangs zu Devisen und ihrer Kontrolle wichtiger Häfen und Flugplätze aus dem Handel mit sanktionsbewehrten Gütern wirtschaftliche Gewinne ziehen. 12. Welche konkreten politischen Forderungen richten EU und Deutschland an die iranische Führung als Bedingung für eine Lockerung beziehungsweise Aufhebung des Ölembargos und der anderen Sanktionen? Eine Lockerung bzw. Aufhebung des EU-Ölimportembargos und von weiteren Sanktionen gegen Iran kann nur in dem Maß erfolgen, in dem das Vertrauen in die ausschließlich friedliche Natur des iranischen Nuklearprogramms wiederhergestellt wird. Die Sicherheitsratsresolution 1929 (2010) macht in § 37 klare Vorgaben für die Aufhebung von Sanktionen der Vereinten Nationen. Die E3+3 haben Iran konkrete Vorschläge für den Einstieg in einen Vertrauensbildungsprozess unterbreitet. Bisher ist Iran nicht darauf eingegangen. 13. Wie bewertet die Bundesregierung ihre in ihrer Antwort auf Bundestagsdrucksache 17/2829 getroffene Aussage, die erlassenen Sanktionen seien zielgerichtet und angemessen und deren Auswirkungen auf die iranische Zivilbevölkerung seien so gering wie möglich gehalten, angesichts einer Vervielfachung einiger Grundnahrungsmittelpreise im Iran im letzten Jahr? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 14. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Sanktionen gegen den Iran langfristig ähnlich fatale Folgen für die iranische Zivilbevölkerung nach sich ziehen wie seinerzeit im Irak, als bis zu 500 000 irakische Kinder an den Folgen der Sanktionen starben? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 15. Wie hat sich die Abnahme iranischen Erdöls durch Südkorea, Japan, Indien und China nach dem Inkrafttreten des EU-Erdölembargos nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt, und welche Entwicklung erwartet die Bundesregierung in der Zukunft? Die internationale Fachzeitschrift „Petroleum Intelligence Weekly“ veröffentlichte Anfang Juli 2012 eine Schätzung über die Öleinfuhren der betroffenen Länder im Juli im Vergleich zum Januar des Jahres (in Barrel pro Tag; 1 Barrel = 159 Liter). Danach hätten Indien (– 250 000 Barrel pro Tag), Südkorea (– 227 000 Barrel pro Tag) und Japan (– 169 000 Barrel pro Tag) ihre Einfuhren deutlich gesenkt. China verzeichnete ein leichtes Plus (+ 57 000 Barrel pro Tag). Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Informationen vor, wie die genannten Länder ihre Öleinfuhrpolitik künftig gestalten werden. 16. Wie wirkt sich das europäische Ölembargo nach Einschätzung der Bundesregierung auf den Weltmarktpreis für Rohöl aus (bitte detaillierte Schätzung in US-Dollar/Barrel unter Angabe von weiteren belastenden wie entlastenden Faktoren für den Ölpreis angeben)? Die Bundesregierung gibt keine Prognosen zur Preisentwicklung einzelner Rohstoffe ab. Für den starken Ölpreisanstieg in den ersten Monaten dieses Jahres waren – trotz ausreichender Versorgung der Märkte mit Öl – die Aussicht auf ein Inkrafttreten von Sanktionen gegen Iran, die kräftige Ölnachfrage in Asien sowie Befürchtungen über mögliche zusätzliche Förderausfälle von Lieferanten verantwortlich. Zum Preisrückgang seit Anfang März 2012 trugen insbesondere die gute Versorgungslage (einschließlich gestiegener Öllagerbestände) wie auch Befürchtungen über eine schwächere Konjunkturentwicklung und Sorgen um die Euro- Schuldenkrise bei. 17. Welche Ausgleichmaßnahmen für die vom EU-Ölembargo besonders betroffenen Eurostaaten, insbesondere Griechenland, betreibt die Bundesregierung allein, welche zusammen mit anderen europäischen Partnern? Der Europäische Auswärtige Dienst hat die Suche der besonders betroffenen EU-Mitgliedstaaten nach alternativen Öllieferanten aktiv flankiert. Dies wurde auch von Deutschland, gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten, unterstützt. 18. Welche konkreten Angebote hat die 5+1-Gruppe dem Iran in den aktuellen Verhandlungen gemacht, wenn das Land auf die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent verzichtet? Der Verzicht auf die Anreicherung auf 20 Prozent umfasst nur einen Teil der Forderungen der E3+3 in einer ersten Vertrauensbildungsphase. Daneben erwarten die E3+3 von Iran die Außerdienststellung der tief verbunkerten Anreicherungsanlage in Fordow sowie den Export des bereits auf 20 Prozent angereicherten Urans. Für das Eingehen auf diese drei Forderungen haben sie Iran die Belieferung mit Brennelementen für den Teheraner Forschungsreaktor, zivile Nuklearzusammenarbeit inklusive der Vorbereitungen für den Bau eines Leichtwasserforschungsreaktors in Iran und den Verzicht auf weitere Sanktionen auf Ebene der Vereinten Nationen im Nichtverbreitungsbereich angeboten. 19. Trifft es zu, dass dem Iran für ein Entgegenkommen unter anderem die Lieferung von Ersatzteilen für Zivilflugzeuge in Aussicht gestellt wurden, und inwiefern rechtfertigt die Bundesregierung generell die Nichtlieferung solcher Teile angesichts der daraus entstehenden Gefahren für die zivile Luftfahrt im Iran? Als Teil des der iranischen Verhandlungsdelegation am 23. und 24. Mai 2012 präsentierten Verhandlungspakets der E3+3 haben die USA ihre Bereitschaft erklärt, ihre Sanktionspolitik derart anzupassen, dass die Wartung in Iran und die Lieferung von Ersatzteilen aus den USA für iranische Zivilflugzeuge ermöglicht werden. Die Wartung und die Lieferung von Ersatzteilen für iranische Zivilflugzeuge unterliegen nicht den in der EU geltenden Sanktionsvorschriften. 20. In welcher Form hat die Bundesregierung innerhalb der 5+1-Gruppe darauf hingewirkt, dass dem Iran entsprechende Angebote unterbreitet werden? Die Bundesregierung hat sich zusammen mit ihren E3+3-Partnern dafür eingesetzt, Iran ein substantielles und nachhaltiges Verhandlungsangebot zu unterbreiten. Das am 23. und 24. Mai 2012 in Bagdad seitens der E3+3 vorgelegte Verhandlungsangebot nimmt Elemente auf, an denen Iran beim Treffen in Istanbul am 13. und 14. April 2012 explizit Interesse geäußert hatte. 21. Was waren die konkreten Ergebnisse der Verhandlungen in a) Bagdad, b) Moskau, c) Istanbul, und wie sind diese verlaufen? Die E3+3 haben dem Iran am 23. und 24. Mai 2012 in Bagdad ihr Verhandlungsangebot unterbreitet, worauf Iran mit einem zum Teil unklaren „Fünf-Punkte- Plan“ antwortete. Das Treffen in Moskau am 18. und 19. Juni 2012 diente der weiteren Erläuterung der beiderseitigen Verhandlungspositionen, wobei sich abzeichnete, dass diese deutlich auseinanderlagen. Das Expertentreffen in Istanbul am 3. Juli 2012 diente nicht Verhandlungen, sondern der Klärung technischer Fragen der beiden Verhandlungsangebote. Bei allen Treffen war die Gesprächsatmosphäre sachlich und von gegenseitigem Respekt geprägt. 22. Trifft es zu, dass der Iran bei den Verhandlungen in Moskau angeboten hat, die Fatwa Ayatollah Khameneis gegen Atomwaffen in Form eines UN- Dokuments zu verrechtlichen, und falls ja, welchen rechtlichen und politischen Stellenwert räumt die Bundesregierung diesem Angebot ein, wo sieht sie Schwachstellen? Die iranische Seite hat angeboten, Äußerungen des Obersten Führers der Islamischen Republik, die einem Verbot von Kernwaffen entsprechen sollen, durch Übersendung an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen international verbindlich zu machen. Eine Fatwa in schriftlicher Form wurde bisher nicht präsentiert. Der konkrete Inhalt der Fatwa ist der Bundesregierung nicht bekannt. Festzuhalten ist, dass Iran bereits mit der Ratifikation des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags völkerrechtlich verbindlich auf die Herstellung von Kernwaffen verzichtet hat. Die Bundesregierung würde eine solche in schriftlicher Form vorgelegte Fatwa begrüßen, wenn sie Iran die Grundlage dafür bietet, konkrete Schritte zu ergreifen, die dazu beitragen, das Vertrauen in die ausschließlich friedliche Natur des iranischen Nuklearprogramms wiederherzustellen. Die Fatwa selbst kann jedoch keine solche vertrauensbildende Maßnahme sein, da Fatwas jederzeit geändert werden können. 23. Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung den Druck auf den Iran weiter erhöhen, und welche Möglichkeiten werden innerhalb der EU diesbezüglich debattiert? Sowohl die Bundesregierung als auch die EU werden auch in Zukunft den zweispurigen Ansatz (dual track approach) der E3+3 aktiv unterstützen. Derzeit lehnt Iran substantielle Zugeständnisse ab und kommt somit seinen internationalen Verpflichtungen im Zusammenhang mit seinem Nuklearprogramm weiterhin nicht nach. Die Bundesregierung wird ihre Sanktionspolitik im Rahmen des „dual track approach“ gemeinsam mit den Partnern fortsetzen. 24. Ist ein militärisches Eingreifen für die Bundesregierung eine Option, wenn eine diplomatische Lösung der Atomfrage nicht möglich sein sollte? Die Bundesregierung setzt auf eine diplomatische Lösung des Konflikts bezüglich des iranischen Nuklearprogramms. An Spekulationen über eine militärische Option beteiligt sie sich nicht. a) Plant oder hat die Bundesregierung bereits einen Krisenstab für eine mögliche Intervention im Iran eingerichtet? Die Bundesregierung hat keinen derartigen Krisenstab eingesetzt und plant dergleichen zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht. b) Wenn ja, wann wurde der Krisenstab eingerichtet, und welche Bundesministerien oder Behörden sind in welcher Funktion daran beteiligt? Es wird auf die Antwort zu Frage 24a verwiesen. 25. Welche neuen Erkenntnisse oder Beweise besitzt die Bundesregierung über eine Ausweitung des Nuklear- und des Raketenprogramms des Iran, gegenüber ihrem Kenntnisstand zu der Zeit der Beschlussfassung des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen den Iran (2010/413/GASP), die der Beschlussfassung des Rates der EU über weitere restriktive Maßnahmen gegen den Iran am 1. Dezember 2011 zugrunde lagen (Beschluss des Rates 2011/783/GASP), die eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegenüber dem Iran rechtfertigen würden, wenn selbst die IAEO keine eigenen Hinweise für die Existenz eines aktuellen iranischen Atomwaffenprogramms besitzt, was ihr Direktor, Yukiya Amano, am 18. Januar 2012 bei einem Treffen mit Abgeordneten des Deutschen Bundestages einräumte? Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) hat in ihrem Bericht vom 8. November 2011 festgestellt, dass ihr umfangreiche Hinweise auf mögliche militärische Dimensionen des iranischen Nuklearprogramms vorliegen, die sie für insgesamt glaubwürdig hält. Iran hat seither keine Schritte unternommen, um die Verdachtsmomente durch enge Zusammenarbeit mit der IAEO aus der Welt zu räumen, obgleich die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Iran dazu verpflichten und der IAEO-Gouverneursrat Iran am 18. November 2011 mit 32 von 35 Stimmen noch einmal dazu aufgefordert hat. Gegenüber dem Erkenntnisstand der Bundesregierung von 2010 hatten sowohl die Fülle der Hinweise auf eine mögliche militärische Dimension des iranischen Nuklearprogramms wie auch die Einschätzung der IAEO, dass sie diese für insgesamt glaubwürdig hält, Neuigkeitswert. Hinzu kommt, dass Iran unter Missachtung der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Anreicherung fortsetzte und weiter ausbaute. Besonders besorgniserregend war und ist der Ausbau der tief verbunkerten Anreicherungsanlage in Fordow, für die kein glaubwürdiger ziviler Zweck erkennbar ist und die Iran nach mehrfacher Umwidmung seit Ende 2011 für die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent nutzt. Das iranische Raketenpotenzial umfasst Kurz- und Mittelstreckenraketen mit Reichweiten von 300 bis 2 000 Kilometer. Zudem arbeitet Iran an der Entwicklung und Einführung weiter reichender Mittelstreckenraketen sowie Marschflugkörper. 26. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über den Einsatz und Zweck von ausländischen Spezialkräften, Geheimdienstmitarbeitern, Beratern oder Ausbildern, die ohne Zustimmung der zuständigen iranischen Behörden auf dessen Staatsgebiet oder an dessen Staatsgrenzen operieren? Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Iran im Aufklärungsfokus von Nachrichtendiensten dritter Staaten liegt. 27. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über den Einsatz von ausländischen Drohnen im Hoheitsgebiet des Iran? Nachdem Iran am 4. Dezember 2011 den angeblichen Abschuss einer Drohne bekannt gegeben hatte, veröffentlichte das iranische Staatsfernsehen am 8. Dezember 2011 Videoaufnahmen eines im Osten des Landes abgestürzten unbemannten Fluggerätes. Dabei handelte es sich gemäß iranischen Angaben angeblich um ein US-amerikanisches Drohnensystem RQ-170 Sentinel. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Einsatz luft- und weltraumgestützter Aufklärungsmittel über Iran stattfindet. 28. Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Gefahr eines Krieges gegen den Iran ein, und welche Maßnahmen der friedlichen Streitbeilegung, namentlich der vorbeugenden Diplomatie, Vermittlung oder politischen Missionen hat die Bundesregierung seit der Übernahme eines nichtständigen Sitzes im UN-Sicherheitsrat im Januar 2011 unternommen, um auf eine friedliche Lösung der Kriegsbedrohung gegenüber dem Iran mit Zustimmung aller Konfliktparteien zu drängen? An Spekulationen über eine militärische Option beteiligt sich die Bundesregierung nicht. Alle Aktivitäten der Bundesregierung auf beiden Strängen des „dual track approach“ – auch vor Übernahme eines nichtständigen Sitzes im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – dienten und dienen der Verhinderung einer militärischen Eskalation. Darüber hinaus ist die Bundesregierung im ständigen Gespräch mit ihren Partnern in der Region zur Frage des iranischen Nuklearprogramms. 29. Welche besonderen Maßnahmen der friedlichen Streitbeilegung, namentlich der vorbeugenden Diplomatie, Vermittlung oder politischen Missionen hat die Bundesregierung seit der Übernahme des Vorsitzes im UN- Sicherheitsrat im Juli 2011 unternommen, um auf eine friedliche Lösung der Kriegsbedrohung gegenüber dem Iran mit Zustimmung aller Konfliktparteien zu drängen? Es wird auf die Antwort zu Frage 28 verwiesen. 30. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Hintermänner der Ermordung des iranischen Wissenschaftlers Mostafa Ahmadi Roshan, dem Leiter der Anreicherungsanlage in Natanz, am 11. Januar 2011 in Teheran? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 31. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Hintermänner einer mutmaßlichen Ermordung von sieben Personen in einer Stahlmühle in Yasd, die vermutlich in Zusammenhang mit Vorwürfen über ein iranisches Atomwaffenprogramm steht? Der Bundesregierung liegen Informationen vor, dass es sich hierbei um einen Unfall handelte. 32. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Hintermänner eines mutmaßlichen Anschlages vom 28. November 2011 in der Nähe der Nuklearanlage in Isfahan? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 33. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Hintermänner eines mutmaßlichen Anschlages auf einen Kommandeur der Revolutionären Garden und 16 weitere Personen auf dem Gelände eines Munitionsdepots in der Nähe von Teheran? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 34. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Hintermänner der Ermordung des Wissenschaftlers Darioush Rezaeinejad, der am 23. Juli 2011 in Ost-Teheran erschossen wurde? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 35. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Hintermänner der Ermordung des Wissenschaftlers Majid Shahriari am 29. November 2010 durch eine Autobombe, die an seinem Auto von einem Motorradfahrer in Nord-Teheran befestigt wurde? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 36. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Hintermänner des gescheiterten Mordversuches an dem Wissenschaftler Fereydoun Abbasi- Davani? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 37. Welche Hinweise hat die Bundesregierung über die Hintermänner der Ermordung des Wissenschaftlers Masoud Alimohammadi am 12. Januar 2010 als er sich auf dem Weg zur Arbeit befunden hat? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 38. Worin liegt nach Auffassung der Bundesregierung der Bruch welcher konkreten Norm des Völkerrechts, wenn in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 29. Februar 2012 die Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper erklärte, dass der Iran durch die Nichtzulassung von Inspektionen von tatsächlichen oder mutmaßlichen Atominstallationen – insbesondere die Militäranlage Parchin – während der jüngsten IAEO- Delegationsreise internationale Verpflichtungen gebrochen hat, obwohl der Delegationsleiter, Herman Nackaerts, bereits vor der Abreise klarstellte, dass ihr Ziel nicht Inspektionen, sondern lediglich Gespräche hierüber sind (www.iaea. org/newscenter/news/2012/visit-iran.html)? Die einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verpflichten Iran, zur Aufklärung aller offenen Fragen zu seinem Nuklearprogramm umfassend mit der IAEO zusammenzuarbeiten. Die Resolutionen sind unter Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen erfolgt und damit völkerrechtlich verbindlich. In § 3 der Resolution 1929 (2010) bekräftigt der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, dass Iran mit der IAEO in allen offenen Fragen uneingeschränkt zusammenzuarbeiten hat, insbesondere soweit sie Anlass zu Besorgnis über die möglichen militärischen Dimensionen des iranischen Nuklearprogramms geben, auch indem Iran unverzüglich Zugang zu allen Orten, Ausrüstungen, Personen und Dokumenten gewährt, bei denen die IAEO dies verlangt. Die IAEO hat Iran zur Klärung der Frage, ob Iran auf dem militärischen Testgelände in Parchin nuklearwaffenrelevante Forschungen durchgeführt hat, aufgefordert, der IAEO Zugang zu der Anlage in Parchin zu gewähren. Mit seiner diesbezüglichen Weigerung verletzt Iran seine völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Befolgung der verbindlichen Sicherheitsratsresolutionen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]