Menschenrechtliche Relevanz von Sicherheitsabkommen mit anderen Staaten

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10735 17. Wahlperiode 20. 09. 2012 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 18. September 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10470 – Menschenrechtliche Relevanz von Sicherheitsabkommen mit anderen Staaten Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit Albanien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, Indonesien, Kasachstan, Marokko, Mexiko, Montenegro, Oman, Russland, Serbien, Tadschikistan und Tunesien Abkommen zur Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich (Antwort vom 21. Juni 2012 auf die Schriftliche Frage 5 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 17/10194). Die Abkommen sollen ähnliche Inhalte haben wie jene, die in der Vergangenheit mit anderen Staaten geschlossen worden sind. In einigen der Staaten, mit denen solche Abkommen vereinbart wurden oder in Planung sind, werden die Menschenrechte verletzt, es wird zum Teil gefoltert, die demokratische Opposition unterdrückt und/oder die Todesstrafe praktiziert. Die Weitergabe personenbezogener Daten ist in solchen Fällen extrem heikel. Die bisher abgeschlossenen Abkommen lassen nach Auffassung der Fragesteller aber nicht erkennen, dass die Bundesregierung die nötige Umsicht zeigt. Die Abkommen weisen zum Teil erhebliche Unterschiede hinsichtlich der benannten Zwecke, der Verbindlichkeit der Zweckbindung und den Regelungen zur Übermittlung personenbezogener Daten sowie dem Datenschutz auf. Als Zweck der Zusammenarbeit wird regelmäßig „insbesondere“ die Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität genannt. Der Begriff „Terrorismus“ ist allerdings nicht definiert und wird gerade von diktatorischen Regimen – zu Recht oder zu Unrecht – häufig auf oppositionelle Bewegungen angewandt. Die Voranstellung des Begriffs „insbesondere“ hebt die Zweckbindung tendenziell auf, so dass eine Informationsübermittlung zumindest anlassweise auch in Fällen gewöhnlicher Kriminalität möglich ist. Mitunter wird die Zweckbindung ausdrücklich aufgehoben und etwa die Weitergabe personenbezogener Daten über den vereinbarten Zweck hinaus „zum Zwecke der Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ erlaubt (nur als Beispiel seien hier die Abkommen mit Saudi-Arabien und Katar genannt). Der Begriff „öffentliche Sicherheit“ ist jedoch nicht definiert und wird von autokratischen Systemen erheblicher rigider aufgefasst als von rechtsstaatlichen. In manchen Abkommen ist festgehalten, dass die Übermittlung und der Empfang personenbezogener Daten aktenkundig zu machen sind und die betroffenen Personen einen Auskunftsanspruch haben. Wie immer man die Effizienz dieses Anspruchs in Ländern wie beispielsweise Katar einschätzen mag: Solche Bestimmungen fehlen in anderen Abkommen gleich völlig. Manche Abkommen schließen die Nutzung der übermittelten Informationen als Beweismittel in Strafverfahren aus, manche nicht. Aber auch in den Fällen, in denen ein solcher Ausschluss vereinbart wurde, muss gerade angesichts der Tatsache, dass zahlreiche der Kooperationsstaaten die Menschenrechte verletzen, schon die Nutzung von Informationen als Hinweis an Strafverfolgungsbehörden problematisch sein. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g 1. In der Schriftlichen Frage 5 auf Bundestagsdrucksache 17/10194 der Abgeordneten Ulla Jelpke ist nach „dem Stand all jener Verhandlungen bzw. Gespräche mit ausländischen Regierungen“ gefragt, „die den Abschluss zwischenstaatlicher Verträge bzw. Abkommen zum Ziel haben, die für den Bereich der Inneren Sicherheit relevant sein und Auswirkungen auf die Arbeit deutscher Polizeibehörden haben werden“. Die Bundesregierung hat daher in ihrer Antwort neben Verhandlungen zu den mit der jetzigen Kleinen Anfrage in den Blick genommenen Sicherheitsabkommen als völkerrechtliche Verträge auch Gespräche mit Bosnien-Herzegowina, Indonesien und Montenegro genannt. Von dort waren Entwürfe für Vereinbarungen mit völkervertragsrechtlichen Elementen übermittelt worden. Gleichwohl wird mit den genannten Staaten nach dem gegenwärtigen Stand der Überlegungen nur die Unterzeichnung von Gemeinsamen Absichtserklärungen ohne jede rechtliche Bindungswirkung (teilweise auch „Memorandum of Understanding“ genannt) angestrebt. Die im Rahmen der jetzigen Kleinen Anfrage durch die Bundesregierung gegebenen Antworten beziehen sich daher nicht auf diese drei Staaten. Darüber hinaus hat die Bundesregierung Russland als Staat, mit dem Verhandlungen geführt werden, genannt. Hierbei handelt es sich um das Begehr der russischen Seite, zur Aufnahme einer weiteren russischen Behörde (Ermittlungskomitee der Russischen Föderation) in das bereits im Jahr 1999 abgeschlossene Sicherheitsabkommen. Dieses Begehr wird derzeit durch die Bundesregierung geprüft. Das Abkommen mit Russland wird im Rahmen der jetzigen Kleinen Anfrage aber im Kontext der abgeschlossenen Abkommen behandelt. Für die mit dem Kosovo, Saudi-Arabien und der Ukraine geschlossenen Sicherheitsabkommen weist die Bundesregierung darauf hin, dass der für deren Inkrafttreten erforderliche Ratifizierungsprozess samt anschließendem Notenaustausch noch nicht gänzlich abgeschlossen ist. Ergänzend sei zudem erwähnt, dass mit Estland (1994), Lettland und Weißrussland (beide 1995) Sicherheitsabkommen abgeschlossen, in der Folge aber nicht in Kraft gesetzt wurden. Mit Algerien, Jemen und Moldawien wurden in der Vergangenheit Verhandlungen geführt, diese sind aber seit Längerem zum Erliegen gekommen. 2. Die Bundesregierung weist ferner darauf hin, dass die Sicherheitsabkommen keine eigenständige Grundlage für den Austausch von personenbezogenen Daten oder sonstige Maßnahmen bilden. Denn ausweislich der Abkommen richten sich alle in deren Rahmen erwähnten Maßnahmen nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht. Die in den Sicherheitsabkommen genannten Behörden bleiben damit an die bestehenden innerstaatlichen rechtlichen Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit gebunden. Konkret bedeutet dies, dass sich die Vertragspartner durch die Abkommen zwar verpflichten, auf den genannten Tätigkeitsfeldern zusammenzuarbeiten. Es werden aber durch die Sicherheitsabkommen keine neuen eigenständigen Befugnisse geschaffen. Anders als offensichtlich in den Fragen 4d, 6b, 9a, 9c, 12c, 15 und 16 zugrunde gelegt, treffen die deutschen Behörden keine Entscheidungen nur auf Grundlage der dort erwähnten einzelnen Regelungen der Sicherheitsabkommen. Die deutschen Behörden stützen sich auch in deren Anwendungsbereich immer auf die Grundlage des auch sonst gültigen innerstaatlichen Rechts. Der wesentliche Mehrwert der Sicherheitsabkommen liegt damit nicht in der Schaffung neuer Rechtsgrundlagen für die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Verhütung von Straftaten. Er ist vielmehr in dem dokumentierten Entschluss beider Staaten zu sehen, bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, des Terrorismus und anderer Straftaten von erheblicher Bedeutung eine Zusammenarbeit im Rahmen ihrer rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zu vereinbaren. Die in den Sicherheitsabkommen enthaltenen einzelnen Bestimmungen insbesondere zum Datenschutz haben insoweit eine nur klarstellende Funktion zwischen den Vertragspartnern gerade im Hinblick auf die in Deutschland auch sonst geltenden Vorschriften. Vor diesem Hintergrund ist es der Bundesregierung nicht möglich, auf die Fragen 4d, 6b, 9a, 9c, 12c, 15 und 16 mit aussagekräftigen Zahlen zu antworten. Die Befassung der in den Abkommen genannten Behörden aus dem Geschäftsbereich der Bundesregierung und die dort durchgeführte Aktensichtung im Hinblick auf die zwischenstaatliche Zusammenarbeit im zeitlichen und inhaltlichen Geltungsbereich der Sicherheitsabkommen hat ergeben, dass bei einzelnen Zusammenarbeitsfällen mit den entsprechenden Staaten in aller Regel keine klare Zuordnung zu den jeweils abgeschlossenen Sicherheitsabkommen zu treffen ist. Das Abkommen mag bei der jeweiligen Zusammenarbeit im Einzelfall eine Rolle gespielt haben. Für die Behörden blieb aber wie ausgeführt am Ende immer das jeweilige innerstaatliche Recht maßgeblich. Es erfolgt daher in der Vorgangsbearbeitung keine standardisierte oder gesonderte Erfassung der Bedeutung, die das Sicherheitsabkommen gespielt haben mag. Auch werden keine entsprechenden Statistiken in den Behörden geführt. 1. Mit welchen Staaten hat die Bundesregierung Abkommen über die Sicherheitszusammenarbeit geschlossen? Die Bundesregierung hat Sicherheitsabkommen im Sinne der Ausführungen der Vorbemerkung der Bundesregierung in Abschnitt 1 mit folgenden Staaten geschlossen: • Bulgarien • China • Katar • Kirgisistan • Kosovo • Kroatien • Kuwait • Litauen • Polen • Rumänien • Russland • Saudi-Arabien • Slowenien • Tschechische und Slowakische Republik (Fortgeltung mit Tschechien und der Slowakei) • Türkei • Tunesien • Ukraine • Ungarn • Usbekistan • Vereinigte Arabische Emirate • Vietnam. 2. Welche dieser Staaten und welche jener 13 Staaten, mit denen derzeit verhandelt wird, a) verletzen nach Auffassung der Bundesregierung systematisch und wiederholt die Menschenrechte, Bezüglich der Einschätzung der Lage der Menschenrechte in Albanien, China, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Kosovo, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Serbien, Tadschikistan, Türkei, Tunesien, Ukraine, Usbekistan und Vietnam wird auf den 9. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik verwiesen. Bestehende Defizite werden von der Bundesregierung regelmäßig thematisiert. b) praktizieren Folter, Zu einer systematischen Anwendung von Folter in diesen Staaten liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Aus einer Reihe von Ländern werden aber weiterhin physische Übergriffe, zum Teil in Einzelfällen, bei Festnahmen, Vernehmungen und in Haft berichtet. Im Übrigen wird auf die Ausführungen im 9. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik verwiesen. c) unterdrücken demokratische Oppositionskräfte, Der Bundesregierung ist bekannt, dass Oppositionskräfte in der Ausübung ihrer politischen Rechte in einer Reihe dieser Staaten in unterschiedlichem Maße behindert werden. Die Bundesregierung setzt sich daher immer wieder gegenüber der jeweiligen Regierung für rechtsstaatlichen Umgang mit Oppositionskräften ein. Im Übrigen wird auf die Ausführungen im 9. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik verwiesen. d) wenden die Todesstrafe an (bitte angeben, auf welche Quellen sich die Bundesregierung bei ihrer Darstellung stützt)? China, Katar, Kuwait, Marokko, Oman, Saudi-Arabien, Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Vietnam wenden die Todesstrafe an. Die Bundesregierung bezieht ihre Kenntnisse aus den Berichten von nichtstaatlichen Organisationen, aus der Berichterstattung der deutschen Botschaften im Ausland und deren regelmäßigen Kontakten mit den Gastregierungen. 3. Wie ist der Stand der Verhandlungen mit den genannten 13 Staaten (bitte einzeln aufgliedern, noch strittige Punkte benennen und angeben, bis wann mit einem Verhandlungsergebnis gerechnet wird)? • Albanien (Unterzeichnungstermin steht kurz bevor) • Georgien (Verhandlungen seit 2003, derzeit wird noch über Formulierungsfragen verhandelt, Unterzeichnungstermin ist noch offen) • Kasachstan (es wurde im Jahr 1995 ein Text ausgehandelt und unterzeichnet, aber noch nicht in Kraft gesetzt, der nun noch nachverhandelt wird, Unterzeichnungstermin ist noch offen) • Marokko (Verhandlungen wurden schon vor Längerem aufgenommen, die Bundesregierung hat vor Kurzem einen Textvorschlag übersandt, Unterzeichnungstermin ist noch offen) • Mexiko (bisher gegenseitiger Austausch von Textentwürfen, Unterzeichnungstermin ist noch offen) • Oman (Verhandlungen stehen noch am Anfang, Unterzeichnungstermin ist noch offen) • Serbien (Serbien prüft einen deutschen Textvorschlag, Unterzeichnungstermin ist noch offen) • Tadschikistan (Tadschikistan prüft einen deutschen Textvorschlag, Unterzeichnungstermin ist noch offen) • Tunesien (das bestehende Abkommen soll neu verhandelt werden, die Bundesregierung hat der Tunesischen Seite einen entsprechenden Textvorschlag übergeben). Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung in Abschnitt 1 verwiesen. 4. In welchen Abkommen (gemeint ist hier und in den folgenden Fragen immer: Abkommen mit welchen Staaten; es wird jeweils um vollzählige Auflistung gebeten) ist bei der Übermittlung personenbezogener Daten ein Auskunftsanspruch für die Betroffenen vorgesehen? • Bulgarien • Katar • Kirgisistan • Kosovo • Kroatien • Kuwait • Litauen • Polen • Rumänien • Russland • Slowenien • Tschechische und Slowakische Republik (Fortgeltung mit Tschechien und der Slowakei) • Türkei • Tunesien • Ukraine • Ungarn • Usbekistan • Vereinigte Arabische Emirate • Vietnam. a) Warum ist dieser Anspruch nicht in allen Abkommen vorgesehen, und welche Seite hat eine Vereinbarung hierzu abgelehnt? Im Sicherheitsabkommen mit China ist ein solcher Anspruch nicht vorgesehen, da die Vereinbarung ausdrücklich nicht den Austausch personenbezogener Daten und Informationen umfasst. Im Rahmen der Verhandlungen des Sicherheitsabkommens mit Saudi-Arabien wurde durch die Bundesregierung die Aufnahme einer entsprechenden Regelung eingebracht, im weiteren Verlauf der Erarbeitung eines von beiden Seiten akzeptierten Textes hierauf auf Wunsch der saudi-arabischen Seite aber verzichtet. b) Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung, die Einhaltung der Bestimmung durch den Vertragspartnerstaat zu überprüfen? Die Bundesregierung wird beim Abschluss völkerrechtlicher Verträge von dem allgemeinen Rechtsgrundsatz geleitet, dass ein Vertrag, der in Kraft ist, die Vertragsparteien bindet (pacta sunt servanda) und von ihnen nach Treu und Glauben zu erfüllen ist. Sie geht Verstößen, die ihr bekannt werden, in geeigneter Weise nach. c) Wie schätzt die Bundesregierung das Datenschutzniveau und die Möglichkeit von Betroffenen, eine Auskunft einzuholen, in den jeweiligen Staaten ein? Das Datenschutzniveau in Bulgarien, Kroatien, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechischen und Ungarn entspricht nach Kenntnis der Bundesregierung europäischen Standards und ist durch nationale Gesetzgebung abgesichert. Richtlinie 95/46/EG ist umgesetzt. In Bulgarien existiert mit der „Kommission für den Schutz persönlicher Daten“ eine weitgehend unabhängige Datenschutzbehörde mit einem Überwachungs- und Kontrollmandat, die auch für Bürgerbeschwerden zuständig ist. Das kosovarische Datenschutzgesetz von 2010, das u. a. ein Auskunftsrecht vorsieht, entspricht europäischen Datenschutzstandards. Kapazitäten und Bewusstsein vom Datenschutz müssen in den zuständigen Behörden noch weiter entwickelt werden. In Kroatien nimmt die unabhängige, staatlich finanzierte Agentur für Datenschutz eine zentrale Rolle bei der Überwachung datenschutzrechtlicher Vorgaben ein. Sie steht Bürgern als Ansprechpartner bei datenschutzrechtlichen Fragen oder dem Verdacht auf datenschutzrechtliche Verstöße offen. In Litauen übt die in der EG-Richtlinie vorgesehene Überwachungsfunktion eine staatliche Datenschutzinspektion aus. In Polen sind auch durch die Verfassung Rechte kodifiziert, die Bürgern einen Anspruch auf Zugang zu sie betreffenden Daten gewährleisten. Es gibt in Polen und Slowenien einen Datenschutzbeauftragten, dessen Unabhängigkeit gesetzlich abgesichert ist und der über ein transparentes Überwachungs- und Prüfungsmandat verfügt. In Rumänien können sich die Bürger an eine zentrale, unabhängige Aufsichtsbehörde für Datenschutz wenden. Auf deren Internetseite sind Kontaktdaten und Beschwerdeformulare in rumänischer, englischer und französischer Sprache abrufbar. In der Slowakei existiert eine Datenschutzbehörde, bei der sich slowakische Bürger über die dort zur eigenen Person gespeicherten Daten informieren können, es besteht die Möglichkeit diese ändern oder ggf. löschen zu lassen. Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften sind strafbewehrt. In Ungarn wird die Überwachung des Datenschutzes vom Amt für Datenschutz und Informationsfreiheit versehen, das auch als Beschwerdeinstanz für Bürger dient. In der Türkei wird der Umgang mit personenbezogenen Daten durch verwaltungsinterne Vorschriften geregelt. Flankiert werden diese Maßnahmen durch den Datenschutz betreffende Straftatbestände. In der Ukraine existieren gesetzliche Regeln zur datenschutzrechtlichen Behandlung personenbezogener Daten, die nach und nach an europäische Standards angeglichen werden. Auch die Gesetzgebung der Russischen Föderation sieht den Schutz persönlicher Daten einschließlich Auskunftsrechten vor. Über die Praxis der Anwendung ist der Bundesregierung nichts Näheres bekannt. In Tunesien gibt es ein Gesetz über den Schutz persönlicher Daten. Die Möglichkeit, Auskünfte einzuholen, war während der Zeit des früheren Regimes stark eingeschränkt. Seit der Revolution im Januar 2011 haben mehrere Dekrete mit Gesetzeskraft den Datenschutz in Tunesien gestärkt. Für Katar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate liegen der Bundesregierung keine ausreichend belastbaren Informationen zum datenschutzrechtlichen Niveau vor. Aus diesem Grund unterliegt der Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden in den genannten Ländern besonderen, sich aus innerstaatlichem deutschen Recht ableitenden Beschränkungen. Sowohl Kirgisistan wie Usbekistan verfügen über ein Gesetz zum Umgang mit personenbezogenen Daten. Dennoch besteht Bedarf zum Ausbau des Datenschutzes und des Auskunftsanspruchs. In Vietnam sieht die Bundesregierung Bedarf, die Handhabung personenbezogener Daten einheitlichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu unterwerfen. d) Wie häufig haben die Vertragspartner und wie häufig hat die Bundesregierung eine Auskunft unter Berufung auf ein höher zu bewertendes Interesse des Staates verweigert, und welche Staaten waren das? Es wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung in Abschnitt 2 verwiesen. e) Wie und durch wen werden die Betroffenen in der Regel von ihren Auskunftsrechten informiert, und für wie effizient hält die Bundesregierung diese Information in den jeweiligen Vertragsländern? Die Bundesregierung geht für Bulgarien, Kosovo, Kroatien, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn grundsätzlich von einer hinreichenden Informationslage der Bevölkerung zu datenschutzrechtlichen Themen aus. Datenschutzrechtliche Legislativakte sind im Internet einsehbar. Darüber hinaus wird in Dokumenten und Formularen über die korrespondierenden Datenschutzrechte informiert. In Kosovo sind die Behörden verpflichtet, über die gesammelten Daten zu informieren. In Polen und Slowenien wird die Bevölkerung neben der Veröffentlichung der gesetzlichen Grundlagen durch den nationalen Datenschutzbeauftragten ausführlich und verständlich über bestehende Datenschutzrechte und ihre Durchsetzungsmöglichkeiten informiert. Darüber hinaus besteht für jedermann die Möglichkeit, sich direkt mit dem Datenschutzbeauftragten in Verbindung zu setzen. In der Slowakei informiert die slowakische Datenschutzbehörde ausführlich und leicht verständlich in slowakischer und englischer Sprache zu den Themen Datenschutz und Datenschutzrechte. In Tschechischen hat der Betroffene neben dem Sicherheitsabkommen auch nach dem Polizeigesetz einen Anspruch auf Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten. In Ungarn sind die Normen für Auskunftsrechte im staatlichen Gesetzblatt und in einschlägigen Mitteilungsblättern veröffentlicht, die Datenschutzbehörde informiert über alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf ihrer Internetseite. In der Türkei liegt mit dem „Gesetz auf Informationsrecht“ ein Instrument vor, das geeignet ist, die Auskunftsrechte von Bürgern zu realisieren. Verbesserungen in der Umsetzung des Gesetzes könnten eine noch effizientere Gewährung des Auskunftsanspruchs gewährleisten. Seit der Revolution gibt es in Tunesien verschiedene Dekrete mit Gesetzeskraft, die den Zugang des Bürgers zu den Informationen der öffentlichen Hand ermöglichen. Für eine Einschätzung der praktischen Umsetzung liegen der Bundesregierung noch keine ausreichenden Informationen vor. Für Katar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate wird auf die Antwort zu Frage 4c verwiesen. Für Kirgisistan, Russische Föderation, Usbekistan und Vietnam liegen der Bundesregierung keine belastbaren Daten über die Handhabung von Bürgerinformationen zu Auskunftsansprüchen vor. Welche Regelungen strebt die Bundesregierung in dieser Hinsicht in den geplanten Abkommen mit weiteren 13 Staaten sowie in etwaigen Nachverhandlungen an? Die Bundesregierung strebt im Rahmen ihrer jeweiligen Verhandlungsposition die Aufnahme einer entsprechenden Regelung an. Sie ist Teil der Musterdatenschutzklausel, die gemäß Muster 16 zu § 10 der Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge (RvV) nach § 72 Absatz 6 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) vorgesehen ist und deren vollinhaltliche Übernahme Verhandlungsziel der Bundesregierung ist. 5. Welche der Abkommen lassen die Verwendung der Daten über den bezeichneten Zweck hinaus zur Verhütung und Verfolgung von schwerwiegenden Straftaten sowie zum Zwecke der Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu? Eine entsprechende Klausel ist in folgenden Abkommen enthalten: • Bulgarien • Katar • Kosovo • Kroatien • Kuwait • Litauen • Polen • Russland • Saudi-Arabien • Slowenien • Türkei • Tunesien • Ukraine • Vereinigte Arabische Emirate • Vietnam. Ergänzend wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung in Abschnitt 2 verwiesen. Maßgeblich bleibt das jeweilige innerstaatliche Recht. a) In welchen Abkommen ist der Begriff „öffentliche Sicherheit“ definiert, und wie lautet diese Definition? Der Begriff ist in keinem Abkommen definiert. b) Sofern es keine Definition gibt, inwiefern ist der Begriff gegebenenfalls an anderer Stelle verbindlich definiert, und von wem? Anhaltspunkte für die Auslegung des Begriffs auf internationaler Ebene bietet die UN Declaration on Crime and Public Security, Artikel 1. Maßgeblich für das Verständnis vertraglicher Bestimmungen bleibt aber der Wille der Vertragsparteien. Sollten bezüglich des Verständnisses Differenzen zwischen den Vertragsparteien auftreten, wären diese einvernehmlich beizulegen. Das Begriffsverständnis der Bundesregierung als Vertragspartei geht im Einklang mit dem nationalen Recht davon aus, dass der Begriff der „öffentlichen Sicherheit“ den Schutz zentraler Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit, Freiheit, Ehre, Eigentum und Vermögen des Einzelnen sowie die Unversehrtheit der Rechtsordnung und der staatlichen Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland umfasst. Welche Regelungen strebt die Bundesregierung in dieser Hinsicht in den geplanten Abkommen mit weiteren 13 Staaten sowie in etwaigen Nachverhandlungen an? Die Bundesregierung strebt im Rahmen ihrer jeweiligen Verhandlungsposition die Aufnahme einer Regelung im Sinne der Frage 5 an. Sie ist Teil der Musterdatenschutzklausel, die gemäß Muster 16 zu § 10 RVV nach § 72 Absatz 6 GGO vorgesehen ist und deren vollinhaltliche Übernahme Verhandlungsziel der Bundesregierung ist. Die Bundesregierung strebt hingegen in keinem der derzeit verhandelten Abkommen eine Definition des Begriffs „Öffentliche Sicherheit“ an. 6. Inwiefern ist gewährleistet, dass mit „Straftaten von erheblicher Bedeutung“, die als Regelzweck zahlreicher Abkommen genannt werden, von sämtlichen Vertragsparteien die gleichen Deliktsbereiche gemeint sind, bzw. welche Unterschiede gibt es? Anhaltspunkte für die Auslegung des Begriffs auf internationaler Ebene bietet die UN Declaration on Crime and Public Security, Artikel 1. Maßgeblich für das Verständnis vertraglicher Bestimmungen bleibt aber der Wille der Vertragsparteien. Dieser kommt wesentlich in der in den jeweiligen Abkommen enthaltenen Aufzählungen bestimmter Kriminalitätsfelder, bei deren Bekämpfung zusammengearbeitet werden soll, zum Ausdruck. Sollten bezüglich des Verständnisses Differenzen zwischen den Vertragsparteien auftreten, wären diese einvernehmlich beizulegen. Das Begriffsverständnis der Bundesregierung als Vertragspartei geht im ersten Zugriff vom nationalen Recht aus. Danach müssen die in Betracht kommenden Straftaten „mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen sein, den Rechtsfrieden empfindlich stören und dazu geeignet sein, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen“ (BVerfG 112, S. 304). a) Wie lauten gegebenenfalls die unterschiedlichen Regelungen/ Definitionen, und wo sind diese festgehalten (bitte gegebenenfalls für sämtliche Vertragsstaaten angeben)? Unterschiedliche Regelungen/Definitionen im Sinne der Fragestellung sind der Bundesregierung nicht bekannt. b) Wie verhält sich die zuständige deutsche Behörde, wenn sie ein Informationsersuchen einer ausländischen Stelle erhält, bei der es erkennbar um eine Straftat geht, die nach deutschem Verständnis nicht „erheblich“ ist? Hat es bereits Informationsübermittlungen in solchen Fällen gegeben, und wenn ja, wem gegenüber, wann, und welche Fälle betreffend? Sollte ein Ersuchen eine „nicht erhebliche“ Straftat betreffen, ist der Anwendungsbereich der Sicherheitsabkommen nicht betroffen (zum Abkommen mit China wird auf die Ausführungen zu Frage 8 am Ende hingewiesen), so dass eine Zusammenarbeit unter Einbeziehung dieser Grundlage ausscheidet. Klarstellend weist die Bundesregierung aber darauf hin, dass eine Zusammenarbeit außerhalb der Sicherheitsabkommen auch vertragslos möglich bleibt, beispielsweise im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit auf der Grundlage des Bundeskriminalamtgesetzes. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen, ist in jedem Einzelfall von den zuständigen Behörden zu prüfen. Zu den erfragten Fallzahlen wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung in Abschnitt 2 verwiesen. 7. In welchen Abkommen ist ein Austausch personenbezogener Daten ausdrücklich vereinbart bzw. ausdrücklich ausgeschlossen? Es wird zunächst auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung unter 2. verwiesen. Ein Austausch personenbezogener Daten ist in folgenden Abkommen ausdrücklich vereinbart: • Bulgarien • Kirgisistan • Kosovo • Kroatien • Polen • Rumänien • Saudi-Arabien • Tschechische und Slowakische Republik (Fortgeltung mit Tschechien und der Slowakei) • Ungarn • Usbekistan • Vietnam („Informationen über Schleuser“). Im Abkommen mit China ist festgelegt, dass der Austausch personenbezogener Daten und Informationen nicht durch die Vereinbarung betroffen ist. Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass sämtliche Abkommen außer dem vorgenannten eine Klausel zum Schutz personenbezogener Daten enthalten. a) Welche Abkommen enthalten eine Klausel, die die Übermittlung personenbezogener Daten ausschließt, wenn befürchtet werden muss, dass dadurch gegen den Zweck eines innerstaatlichen Gesetzes verstoßen oder schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden, und warum ist eine solche Klausel nicht in jedem derartigen Abkommen enthalten? Eine entsprechende Klausel ist in folgenden Abkommen enthalten: • Bulgarien • Katar • Kirgisistan • Kosovo • Kroatien • Kuwait • Litauen • Polen • Russland • Rumänien • Slowenien • Türkei • Tunesien • Ukraine • Usbekistan • Vereinigte Arabische Emirate • Vietnam. Die Bundesregierung strebt im Rahmen ihrer jeweiligen Verhandlungsposition die Aufnahme einer entsprechenden Regelung an. Sie ist Teil der Musterdatenschutzklausel, die gemäß Muster 16 zu § 10 RVV nach § 72 Absatz 6 GGO vorgesehen ist und deren vollinhaltliche Übernahme Verhandlungsziel der Bundesregierung ist. Aus Sicht der Bundesregierung ist eine solche Klausel auf der anderen Seite aber nicht zwingend erforderlich, da die Abkommen ohnehin eine Zusammenarbeit ausdrücklich nur im Rahmen des jeweiligen innerstaatlichen Rechts vorsehen. Es wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung in Abschnitt 2. verwiesen. b) In welchen Abkommen ist die Übermittlung personenbezogener Daten über den vereinbarten Zweck hinaus auch zur Abwendung von Gefährdungen der „öffentlichen Sicherheit“ zulässig, und inwiefern ist in diesen Fällen der Begriff definiert? Es wird zunächst auf die Ausführungen in der Vorbemerkung unter 2. verwiesen. Maßgeblich bleibt das jeweilige innerstaatliche Recht. Die Übermittlung personenbezogener Daten zur Abwendung von Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit wird in folgenden Abkommen erwähnt: • Bulgarien • Kirgisistan • Kroatien • Rumänien • Tschechische und Slowakische Republik (Fortgeltung mit Tschechien und der Slowakei) • Ungarn • Usbekistan. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu Frage 5a verwiesen. Welche Regelungen strebt die Bundesregierung in dieser Hinsicht in den geplanten Abkommen mit weiteren 13 Staaten sowie in etwaigen Nachverhandlungen an? Es wird zunächst auf die Ausführungen zu Frage 7a verwiesen. Die Bundesregierung strebt keine Klausel im Sinne der Frage 7b an. 8. Welche Abkommen beschränken sich auf die Übermittlung von Informationen über Straftaten auf dem Hoheitsgebiet der Vertragspartner bzw. erstrecken sich auch auf Straftaten, die in einem Drittstaat verübt oder vorbereitet werden, und welche erlauben auch die Zusammenarbeit zur Bekämpfung einfacher Kriminalität? Welche Regelungen strebt die Bundesregierung in dieser Hinsicht in den geplanten Abkommen mit weiteren 13 Staaten sowie in etwaigen Nachverhandlungen an? Einige Abkommen sehen Sachverhalte, in denen kriminelle Handlungen im Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien begangenen werden und es Anzeichen dafür gibt, dass diese Handlungen auch das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei betreffen, als Fälle vor, in denen „insbesondere“ zusammengearbeitet wird (Katar, Kosovo, Kuwait, Tunesien, Ukraine, Ungarn, Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam). Andere Abkommen sehen im Bereich der Terrorismusbekämpfung „insbesondere“ den Informationsaustausch über geplante und begangene terroristische Akte und Methoden und Formen ihrer Begehung sowie über terroristische Gruppierungen, die Straftaten im Hoheitsgebiet der einen Vertragspartei gegen die Interessen der anderen Vertragspartei planen, begehen oder begangen haben, soweit dies für die Bekämpfung von Straftaten des Terrorismus oder zur Abwehr einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit erforderlich ist, vor (Kirgisistan, Rumänien, Tschechische und Slowakische Republik, Usbekistan). Im Abkommen mit Saudi-Arabien ist vorgesehen, dass unerheblich ist, ob die betroffene Straftat im Hoheitsgebiet einer der Vertragsstaaten oder in einem Drittstaat verübt oder vorbereitet wird. Die Bundesregierung weist aber darauf hin, dass sich die Zusammenarbeit im Rahmen der Sicherheitsabkommen auch bezüglich der vorgenannten Kriterien nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht richtet. Eine solche kann daher nur in den Fällen stattfinden, in denen die in den Abkommen benannten Behörden nach innerstaatlichem Recht auch über eine entsprechende sachliche und örtliche Zuständigkeit verfügen. Die Sicherheitsabkommen sind zudem auf die Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität bzw. schwerer Straftaten oder Straftaten von erheblicher Bedeutung ausgerichtet und formuliert. Allein im Sicherheitsabkommen mit China ist der Begriff „Kriminalität“ ohne einen solchen Zusatz erwähnt, wird aber durch die Benennung entsprechender Kriminalitätsfelder spezifiziert (z. B. Rauschgiftkriminalität, Geldwäsche, Menschenhandel oder andere grenzüberschreitende Kriminalität). Die jeweilige Verhandlungsposition der Bundesregierung orientiert sich an diesen Ausführungen. 9. In welchen Sicherheitsabkommen ist vereinbart, dass auf Ersuchen eine Unterrichtung über die Verwendung der übermittelten Daten und die dadurch erzielten Ergebnisse erfolgt? • Katar • Kirgisistan • Kosovo • Kroatien • Kuwait • Litauen • Polen • Rumänien • Russland • Saudi-Arabien • Slowenien • Tschechische und Slowakische Republik (Fortgeltung mit Tschechien und der Slowakei) • Tunesien • Türkei • Ukraine • Ungarn • Usbekistan • Vereinigte Arabische Emirate • Vietnam. a) Wie häufig hat die Bundesregierung hiervon Gebrauch gemacht, und gegenüber welchen Staaten (Antworten bitte jeweils seit Unterzeichnung der Abkommen)? b) Wie bewertet die Bundesregierung die Verwendung und die Ergebnisse der übermittelten Daten, und welche Defizite oder Probleme sieht sie bezüglich einzelner Staaten? c) Wie häufig haben die Partnerstaaten ihrerseits ein Ersuchen gestellt, und welche Staaten waren das? Es wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung in Abschnitt 2 verwiesen. Welche Regelungen strebt die Bundesregierung in dieser Hinsicht in den geplanten Abkommen mit weiteren 13 Staaten sowie in etwaigen Nachverhandlungen an? Die Bundesregierung strebt im Rahmen ihrer jeweiligen Verhandlungsposition die Aufnahme einer entsprechenden Regelung an. Sie ist Teil der Musterdatenschutzklausel, die gemäß Muster 16 zu § 10 RVV nach § 72 Absatz 6 GGO vorgesehen ist und deren vollinhaltliche Übernahme Verhandlungsziel der Bundesregierung ist. 10. In welchen Staaten, mit denen Sicherheitsabkommen bestehen oder verhandelt werden, gehören zu den zuständigen Stellen außer dem jeweiligen Innenministerium noch andere Behörden wie etwa militärische? Sofern in den Staaten, mit denen Sicherheitsabkommen bestehen oder verhandelt werden, neben dem Innenministerium weitere Behörden mit der Ausführung des Sicherheitsabkommens befasst sind, so sind diese ausdrücklich in den Abkommen genannt. Es handelt sich um • ein Amt für Zivilschutz (Tunesien) • eine Drogenbehörde (Ukraine) • Finanzministerien, -behörden bzw. Zollbehörden (Albanien, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Kosovo, Kroatien, Litauen, Polen, Rumänien, Russland, Serbien, Slowenien, Türkei, Tunesien, Ukraine, Ungarn, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate) • ein Generalkommando der Streitkräfte (Vereinigte Arabische Emirate) • Gesundheitsministerien (Kasachstan, Kirgisistan, Kosovo, Kroatien, Rumänien, Serbien, Tschechische und Slowakische Republik (Fortgeltung mit Tschechien und der Slowakei), Türkei, Tunesien, Ungarn, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate) • Justizministerien bzw. Staatsanwaltschaften (Georgien, Kroatien, Russland, Tunesien) • ein Kulturministerium (Vereinigte Arabische Emirate) • eine Nationalgarde (d. h. Grenz- und Bereitschaftspolizei, Tunesien) • Polizeibehörden (Albanien, Kosovo, Litauen, Oman, Polen, Rumänien, Russland, Slowenien, Tschechische und Slowakische Republik (Fortgeltung mit Tschechien und der Slowakei), Tunesien, Ukraine, Ungarn) • Sicherheitsministerien, -dienste und -ämter (China, Kasachstan, Kirgisistan, Polen, Russland, Ukraine, Usbekistan, Vietnam) • eine Zentralbank (Vereinigte Arabische Emirate). Bei den genannten Stellen handelt es sich damit in aller Regel um Institutionen, die keine militärischen Befugnisse haben und nicht dem jeweiligen Verteidigungsministerium unterstellt sind. Nur in Einzelfällen sind auch militärische Behörden genannt. Auch können teilweise in den Abkommen genannte Behörden mit rein polizeilichen Aufgaben formal dem militärischen Bereich zugeordnet sein. a) In welchen dieser Staaten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung ein verbindliches Trennungsgebot von Polizei und Militär, bzw. in welchen Staaten ist die Polizei ganz oder teilweise in militärischen Strukturen integriert? Soweit der Bundesregierung bekannt, gibt es in Bulgarien, Kroatien, Litauen, Rumänien, Serbien, Slowenien und Tunesien ein verbindliches Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär; soweit dies nicht der Fall oder nicht bekannt ist, besteht zumindest eine organisatorische Trennung. b) In welchen dieser Staaten gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung ein verbindliches Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten, bzw. in welchen Staaten erfüllen Geheimdienste auch polizeiliche Funktionen? Soweit der Bundesregierung bekannt, besteht in Albanien, Kroatien, Litauen, Marokko, Saudi-Arabien, Ungarn und den Vereinigten Arabischen Emiraten ein verbindliches Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten. In einigen Staaten sollen den nationalen Sicherheits- bzw. Geheimdiensten auch Strafverfolgungsbefugnisse im Bereich des Staatsschutzes, der Bekämpfung der internationalen Drogenkriminalität und des Terrorismus eingeräumt sein. Zum Teil sind die Inlandsgeheimdienste auch mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet oder es gibt Zuständigkeitsüberschneidungen. 11. In welchen Abkommen wird eine Weitergabe der von Deutschland übermittelten Informationen an andere als im Abkommen genannte Stellen explizit ausgeschlossen? • Kirgisistan • Kosovo • Rumänien • Saudi-Arabien • Tschechische und Slowakische Republik (Fortgeltung mit Tschechien und der Slowakei) • Ungarn • Usbekistan • China. Ergänzung: Alle in den Ausführungen zu Frage 1 genannten Abkommen (mit Ausnahme des Abkommens mit China, das den Austausch personenbezogener Daten nicht vorsieht) enthalten eine Verpflichtung zur Vorkehrung gegen unbefugte Weitergabe von übermittelten Daten. a) Wie bewertet die Bundesregierung das Risiko, dass autoritäre Regime die übermittelten Informationen dazu nutzen, demokratische Bewegungen zu unterdrücken oder verdächtige Personen menschenrechtswidrigen Repressalien auszusetzen? Entsprechende Anhaltspunkte schließen eine Informationsübermittlung durch die Bundesregierung aus. b) Welche praktischen Möglichkeiten hat die Bundesregierung, einen Missbrauch wie oben beschrieben auszuschließen bzw. zu registrieren? Es wird auf die Ausführungen zu Frage 11a verwiesen. 12. In welchen Abkommen ist vereinbart, dass die Übermittlung und der Empfang der Daten aktenkundig gemacht werden? • Bulgarien • Katar • Kirgisistan • Kosovo • Kroatien • Kuwait • Litauen • Polen • Rumänien • Russland • Slowenien • Tschechische und Slowakische Republik (Fortgeltung mit Tschechien und der Slowakei) • Tunesien • Türkei • Ukraine • Ungarn • Usbekistan • Vereinigte Arabische Emirate • Vietnam. a) Aus welchen Gründen enthalten nicht alle derartigen Abkommen eine solche Vereinbarung, und war es die deutsche oder die ausländische Seite, die sie nicht abschließen wollte? Allein das Abkommen mit China enthält keine solche Vereinbarung. Hintergrund ist, dass gemäß dieses Abkommens der Austausch personenbezogener Daten und Informationen nicht durch die Vereinbarung betroffen ist. b) Wo und in welcher Form werden die entsprechenden Aufzeichnungen aufbewahrt, und inwiefern sind sie einer statistischen Auswertung zugänglich? Die Dokumentation erfolgt im Rahmen der jeweiligen Bearbeitung des einzelnen Vorgangs. Dies richtet sich auch gemäß den Sicherheitsabkommen nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts. Die entsprechenden Dokumentationspflichten ergeben sich für die jeweils zuständige Behörde daher auch aus den allgemeinen Vorschriften zur Aktenführung. Eine statistische Auswertung ist nicht möglich, da nicht zwingend erfasst wird, dass bei der jeweiligen Zusammenarbeit im Einzelfall der Abschluss des jeweiligen Sicherheitsabkommens eine Rolle gespielt hat. Es wird insoweit auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung in Abschnitt 2 verwiesen. c) Wie häufig hat die Bundesregierung Daten übermittelt, wie häufig hat sie Daten erhalten, und an welchen bzw. von welchem Staat (bitte seit 2001 auflisten)? Es wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung in Abschnitt 2 verwiesen. Welche Regelungen strebt die Bundesregierung in dieser Hinsicht in den geplanten Abkommen mit weiteren 13 Staaten sowie in etwaigen Nachverhandlungen an? Die Bundesregierung strebt im Rahmen ihrer jeweiligen Verhandlungsposition die Aufnahme einer Regelung im Sinne der Frage 12 an. Sie ist Teil der Musterdatenschutzklausel, die gemäß Muster 16 zu § 10 RVV nach § 72 Absatz 6 GGO vorgesehen ist und deren vollinhaltliche Übernahme Verhandlungsziel der Bundesregierung ist. 13. In welchen dieser Abkommen ist die Verwendung der übermittelten Daten oder Informationen als Beweismittel in Strafverfahren ausdrücklich ausgeschlossen bzw. von der Zustimmung der übermittelnden Seite im Einzelfall abhängig? Welche Regelungen strebt die Bundesregierung in dieser Hinsicht in den geplanten Abkommen mit weiteren 13 Staaten sowie in etwaigen Nachverhandlungen an? Eine entsprechende Regelung findet sich in den Abkommen mit Kosovo, Saudi- Arabien und der Ukraine. Die Bundesregierung strebt im Rahmen ihrer jeweiligen Verhandlungsposition die Aufnahme einer entsprechenden Klausel an. 14. Wie begegnet die Bundesregierung dem Problem, dass auch bei einem Ausschluss der Verwendung als Beweismittel in Strafverfahren die Daten dennoch als Hinweise dienen können, die zur Festnahme einer Person und deren Folterung führen können? Entsprechende Anhaltspunkte schließen eine Datenübermittlung durch die Bundesregierung aus. 15. Hat es in der Vergangenheit Fälle gegeben, in denen die Bestimmung, die in dringenden Fällen möglichen mündlichen Ersuchen spätestens innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich zu bestätigen, nicht eingehalten worden ist, und wenn ja, a) von Seiten welcher Staaten, b) wie häufig, c) was war Gegenstand der Ersuchen, und wurde ihnen stattgegeben, d) welche Konsequenzen hat die Bundesregierung daraus gezogen? 16. Wie häufig haben die Vertragspartner von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, unter bestimmten Bedingungen ein Ersuchen nicht zu erfüllen, und welche Staaten waren das? Wie oft hat die Bundesregierung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und gegenüber welchen Staaten? Es wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung in Abschnitt 2 verwiesen. 17. Welche Abkommen sehen Unterstützung bei der Ausbildung der ausländischen Polizei durch die Bundesrepublik Deutschland vor, und welche eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheitstrainings? Welche Regelungen strebt die Bundesregierung in dieser Hinsicht in den geplanten Abkommen mit weiteren 13 Staaten sowie in etwaigen Nachverhandlungen an? Sämtliche Abkommen sehen eine Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Fortbildung bzw. der Entsendung von Fachleuten vor. Die Bundesregierung strebt im Rahmen ihrer jeweiligen Verhandlungsposition die Aufnahme einer entsprechenden Klausel an. Das „Gebiet des Sicherheitstrainings“ ist lediglich in dem Abkommen mit Saudi-Arabien erwähnt. 18. Welche Abkommen sehen eine Evaluierung vor, und in welchen Fällen und wann wurde diese vorgenommen und Arbeitsgruppen hierzu eingerichtet? Welche Resultate gab es dabei? Folgende Abkommen sehen bei Bedarf Konsultationen vor, um die Wirksamkeit bzw. den Stand der Durchführung der Abkommen zu überprüfen: • Bulgarien • China • Katar • Kosovo • Kroatien • Kuwait • Litauen • Russland • Saudi-Arabien • Slowenien • Tschechische und Slowakische Republik (Fortgeltung mit Tschechien und der Slowakei) • Türkei • Tunesien • Ukraine • Vereinigte Arabische Emirate • Vietnam. Es wurden bisher keine entsprechenden Konsultationen eingeleitet. 19. Evaluiert oder analysiert die Bundesregierung unabhängig von expliziten Evaluationsvereinbarungen solche Abkommen, und nach welchen Kriterien werden die zu evaluierenden Vertragsstaaten ausgewählt? Wann hat eine solche Evaluierung mit welchem Vertragsstaat und mit welchem Ergebnis zuletzt stattgefunden? Die Bundesregierung evaluiert oder analysiert die Abkommen nicht unabhängig von expliziten Evaluationsvereinbarungen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]