Abgeschaffte Netzentgelte für die stromintensive Industrie

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10700 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/10483 – Abgeschaffte Netzentgelte für die stromintensive Industrie Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Neuregelung energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften am 4. August 2011 wurde die bisherige Regelung des § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) in verschiedenen Punkten einer grundlegenden Änderung unterzogen. War es industriellen Endverbrauchern bereits zuvor möglich, unter bestimmten Voraussetzungen ein individuelles und in der Regel niedrigeres Netzentgelt zu zahlen, wurde es mit der Neuregelung möglich, dass stromintensive Unternehmen komplett von den Netzentgelten befreit wurden. Wie in vielen anderen Fällen auch, begründete die Bundesregierung diesen Schritt mit den zu erwartenden Mehrkosten durch die Energiewende, vor welchen die stromintensive Industrie geschützt werden müsse. Diese Regelung führt zu höheren Netzentgelten für Haushaltskunden und Gewerbe. Die steigenden Strompreise für die Industrie sind bisher jedoch ausgeblieben. Befreiung im Jahr 2011 1. Wie viele Befreiungsanträge liegen nach dem derzeit gültigen § 19 Absatz 2 Satz 2 StromNEV für das Jahr 2011 vor? Nach Angaben der Bundesnetzagentur wurden 276 Anträge auf Befreiung von den Netzentgelten für das Jahr 2011 gestellt. 2. Wie viele der in der Antwort zu Frage 1 genannten Anträge wurden bisher bewilligt? Bis wann sollen die restlichen Anträge entschieden werden? Nach Angaben der Bundesnetzagentur wurden bislang 180 Anträge genehmigt und 47 Verfahren eingestellt. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie vom 12. September 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10700 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode3. Welches Entlastungsvolumen ergibt sich aufgrund der Bewilligungen für 2011 für die befreiten Unternehmen in Bezug auf die befreite Strommenge und die monetäre Entlastung (bitte nach den Netzgebieten der vier Übertragungsnetzbetreiber unterteilen)? Das bislang von der Bundesnetzagentur genehmigte Entlastungsvolumen für besonders stromintensive Unternehmen beträgt aktuell 220 204 528 Euro bei einer befreiten Strommenge von 30 981 454 716 kWh (umfasst nur die 180 bislang erteilten Genehmigungen). Wie hoch das Entlastungsvolumen für das Jahr 2011 im Ergebnis tatsächlich ausfallen wird, lässt sich nach Angaben der Bundesnetzagentur derzeit noch nicht abschätzen, da in den meisten noch offenen Fällen die entsprechenden Verbrauchs- und Nutzungsangaben von den betreffenden Antragstellern noch nicht vollständig vorliegen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Genehmigungen systemimmanent im Wesentlichen auf Plandaten beruhen, die von den späteren tatsächlichen Ist-Daten abweichen können. 4. Wie verteilen sich die in 2011 entlasteten Unternehmen, die befreite Strommenge und die monetäre Entlastung auf die Bundesländer? Nach Angaben der Bundesnetzagentur verteilt sich das Entlastungsvolumen auf die bisher durch die Bundesnetzagentur genehmigten Netzentgeltbefreiungen nach § 19 Absatz 2 Satz 2 StromNEV nach Bundesländern wie folgt (Stand: August 2012): Entlastungsvolumen 2011 50Hertz Transmission GmbH Amprion GmbH TransnetBW GmbH TenneT TSO GmbH Summe in € 62.627.460 75.859.237 12.757.331 68.960.499 220.204.527 in kWh 5.384.630.128 13.632.273.787 1.572.579.910 10.391.970.891 30.981.454.716 Regelzone ÜNB D eu tsch er B u n d estag – 1 7 . W ah lp erio d e – 3 – D ru cksach e 17/10700 Nach Bundesland Sitz des Netzbetr Nach Bundesland Sitz des Letztverb BW BY MV NI NRW RP SL SN SA SH TH in € 12.757.331 67.724.027 3 485.959 7.271.038 57.959.728 6.483.530 - 4.081.427 13.841.246 317.830 8.677.331 in kWh 1.572.579.910 10.878.399.946 329 292.537 640.130.575 11.044.859.543 786.664.535 - 274.003.365 1.001.257.431 37.231.176 688.187.808 Entlastungsvolumen 2011 Bundesland BW BY MV NI NRW RP SL SN SA SH TH in € 13.415.046 49.079.349 5 835.153 25.396.147 53.473.682 6.531.270 1.509.605 7.408.609 10.253.807 2.442.140 8.677.331 in kWh 1.661.453.971 6.649.255.346 434 027.729 4.759.275.855 10.457.853.271 787.905.486 346.749.826 494.884.492 760.967.063 349.808.978 688.187.808 Bundesland Entlastungsvolumen 2011eibers: rauchers: BB HB HH HE .522.551 197.403 32.018.946 4.866.180 .874.904 24.124.120 3.059.014.083 612.834.783 32. BB HB HH HE .169.046 197.403 32.018.946 3.796.993 .175.941 24.124.120 3.059.014.083 456.770.747 51. Drucksache 17/10700 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWie hoch das Entlastungsvolumen für das Jahr 2011 im Ergebnis tatsächlich ausfallen wird, lässt sich nach Angaben der Bundesnetzagentur derzeit noch nicht abschätzen, da in den meisten noch offenen Fällen die entsprechenden Verbrauchs- und Nutzungsangaben von den betreffenden Antragstellern noch nicht vollständig vorliegen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Genehmigungen systemimmanent im Wesentlichen auf Plandaten beruhen, die von den späteren tatsächlichen Ist-Daten abweichen können. 5. Wie viele Befreiungsanträge für 2011 wurden bisher nicht bewilligt, und auf welches Entlastungsvolumen – sowohl monetär, als auch bezogen auf die Strommenge – addieren sich diese Anträge, wobei klar ist, dass davon unter Umständen noch Anträge negativ beschieden werden? Falls es keine Zahlen gibt, liegen Schätzungen vor? Nach Auskunft der Bundesnetzagentur wurden von den 276 Anträgen bislang 180 Anträge genehmigt, bei 47 Fällen wurde das Verfahren nach erfolgter Antragsrücknahme von der Bundesnetzagentur eingestellt, so dass derzeit noch 49 Genehmigungsanträge zu prüfen sind. Wie hoch das Entlastungsvolumen für das Jahr 2011 im Ergebnis tatsächlich ausfallen wird, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen, da in den meisten noch offenen Fällen die entsprechenden Verbrauchs- und Nutzungsangaben von den betreffenden Antragstellern noch nicht vollständig vorliegen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die Genehmigungen systemimmanent im Wesentlichen auf Plandaten beruhen, die von den späteren tatsächlichen Ist-Daten abweichen können. 6. In welchen Bundesländern bekommen die Unternehmen eine Netzentgeltbefreiung ab (4.) August 2011, und in welchen bereits ab Januar 2011? 7. Wie bewertet die Bundesregierung diese unterschiedliche Praxis, vor dem Hintergrund, dass diese Regelung auch zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann? Die Fragen 6 und 7 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Entscheidungspraxis in den Bundesländern ist dort zu erfragen. Sollte sie unterschiedlich ausfallen, wäre sie Ausfluss der im Energiewirtschaftsgesetz erfolgten Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern. 8. Wie sollen die durch die Befreiung der Industrie verursachten Netzentgeltmindereinnahmen des Jahres 2011 ausgeglichen werden, und welcher Zeitraum ist dafür vorgesehen? Entgangene Erlöse aus dem Kalenderjahr 2011 werden nicht von dem Umlagemechanismus erfasst. Der für das Jahr 2011 vorzunehmende Ausgleich entgangener Netzentgelte (Erlöse für den Netzbetreiber) ist vielmehr letztmalig über das Regulierungskonto des jeweiligen Netzbetreibers durchzuführen. Die Regelungen zum Regulierungskonto sehen in § 5 Absatz 3 Satz 2 der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) vor, dass der Netzbetreiber zu einer Anpassung der Netzentgelte gemäß § 17 ARegV berechtigt ist, wenn die tatsächlich erzielten Erlöse um mehr als 5 Prozent hinter den im Rahmen der Erlösobergrenze zulässigen Erlösen zurückbleibt. Diese Anpassung der Erlösobergrenze kann gemäß § 17 Absatz 3 Satz 1 ARegV zum 1. Januar eines jeden Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10700Jahres erfolgen. Eine Anpassung der Netzentgelte bei fünf Prozent Absenkung der zulässigen Erlöse ist spätestens ab 1. Januar 2013 möglich. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der entgangenen Netzentgelte werden nach Angaben der Bundesnetzagentur daher erst in der zweiten Regulierungsperiode über die Auflösung des Regulierungskontos realisiert, es sei denn, die Erheblichkeitsschwelle in Höhe von 5 Prozent wird überschritten. Bei 5-prozentiger Abweichung hat der Netzbetreiber die Wahl, ob er die Netzentgelte zum 1. Januar 2013 anpasst oder die Anpassung über die zweite Regulierungsperiode verteilt. 9. Bei welchen Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern liegen für 2011 welche Anträge auf Netzentgeltbefreiung nach § 19 Absatz 2 Satz 2 StromNEV vor – jeweils in welcher Strommenge, und wie hoch ist die jeweilige finanzielle Entlastung? Welche Unternehmen haben den Antrag gestellt? Die Bundesnetzagentur hat auf ihrer Internetseite eine Liste der Verfahren nach § 19 Absatz 2 Satz 2 StromNEV veröffentlicht: www.bundesentzagentur.de -> Beschlusskammern -> BK4 -> Individuelle Netzentgelte Elektrizität gemäß § 19 StromNEV. Nähere Angaben, bei welchen Übertragungs- und Verteilnetzbetreibern für 2011 Anträge auf Netzentgeltbefreiung nach § 19 Absatz 2 Satz 2 StromNEV vorliegen, aufgeteilt nach der jeweiligen Strommenge und der jeweiligen finanziellen Entlastung für das jeweilige Unternehmen, sind nicht möglich, da hier Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen betroffen sind. Befreiung im Jahr 2012 10. Wie viele zusätzliche Befreiungsanträge nach § 19 Absatz 2 Satz 2 Strom- NEV wurden für das Jahr 2012 gestellt (Angaben bitte jeweils nach den Netzgebieten der vier Übertragungsnetzbetreiber aufschlüsseln)? Nach Auskunft der Bundesnetzagentur liegen bisher 82 Befreiungsanträge nach § 19 Absatz 2 Satz 2 StromNEV ab dem 1. Januar 2012 vor (Stand: August 2012). 11. Wie viele Anträge wurden hier bewilligt, und welche Anzahl von befreiten Unternehmen ergibt sich dabei insgesamt für das Jahr 2012? Bis wann sollen die bisher nicht geprüften Anträge entschieden werden? Die Bundesnetzagentur hat bislang noch keine Genehmigungen mit erstmaliger Wirkung zum 1. Januar 2012 erteilt. Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, über diese Anträge in der ersten Jahreshälfte 2013 zu entscheiden. k.a. 50Hertz Transmission GmbH Amprion GmbH TransnetBW GmbH TenneT TSO GmbH Summe 3 28 18 15 18 82 Regelzone ÜNB, Anzahl der Anträge in 2012 nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV Drucksache 17/10700 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. Welches Entlastungsvolumen ergibt sich aufgrund der Bewilligungen für 2012 für die befreiten Unternehmen in Bezug auf die befreite Strommenge und die monetäre Entlastung (bitte nach den Netzgebieten der vier Übertragungsnetzbetreiber unterteilen)? Belastbare Aussagen sind nach Angaben der Bundesnetzagentur derzeit noch nicht möglich, da sich die Anträge noch in Bearbeitung befinden. Die Bundesnetzagentur weist aber darauf hin, dass die mit Wirkung zum 1. Januar 2011 erteilten Genehmigungen im Wesentlichen auch in 2012 fortgelten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 13. Wie viele Anträge aus 2012 wurden bisher nicht bewilligt, und auf welches Entlastungsvolumen – sowohl monetär, als auch bezogen auf die Strommenge – addieren sich diese Anträge, wobei klar ist, dass davon unter Umständen noch Anträge negativ beschieden werden? Falls es keine Zahlen gibt, liegen Schätzungen vor? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 10 und 11 verwiesen. 14. Wie verteilen sich die für 2012 entlasteten Unternehmen, die befreite Strommenge und die monetäre Entlastung auf die Bundesländer? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 10 und 11 verwiesen. 15. Auf welcher Datenlage und welcher Prognose wurden die rund 300 Mio. Euro für Netzentgeltbefreiungen im Jahr 2012 nach § 19 Absatz 2 Satz 2 StromNEV berechnet, und reicht die anvisierte Höhe in diesem Jahr aus? Falls nein, wie hoch sieht der Fehlbetrag ungefähr aus, und was plant die Bundesregierung diesbezüglich? Ausgehend von Daten zur Befreiungssituation des § 19 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) wurden durch die Bundesnetzagentur für das Jahr 2012 Erlösausfälle in Höhe von ca. 440 Mio. Euro abgeschätzt (140 Mio. Euro für Entlastungen nach § 19 Absatz 2 Satz 1 und 300 Mio. Euro für Befreiungen nach § 19 Absatz 2 Satz 2 StromNEV). Nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesnetzagentur sind bundesweit für das Jahr 2012 mit Befreiungsvolumina für § 19 Absatz 2 Satz 1 StromNEV in Höhe von ca. 200 Mio. Euro und für Satz 2 in Höhe von 270 Mio. Euro zu rechnen (in Summe damit 470 Mio. Euro). Die genaue Differenz zwischen der Summe der tatsächlich entgangenen Erlöse einerseits und der Summe der Einnahmen der § 19 StromNEV-Umlage andererseits für das Jahr 2012 kann nach Angaben der Bundesnetzagentur noch nicht exakt ermittelt werden, da noch nicht alle Genehmigungen nach § 19 Absatz 2 Satz 2 StromNEV ergangen sind. Die Bundesnetzagentur weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Anträge auf Netzentgeltbefreiung noch bis zum 31. Dezember 2012 gestellt werden können. Die genaue Differenz werde erst beim Ist-Abgleich im Kalenderjahr 2013 ermittelt. Hierfür hätten die Verteilernetzbetreiber die tatsächlich entgangenen Erlöse aus dem Kalenderjahr 2012 bis zum 30. Juni 2013 an die Übertragungsnetzbetreiber zu melden. Die Übertragungsnetzbetreiber hätten danach die verbleibende Differenz zwischen der Summe der tatsächlich entgangenen Erlöse einerseits und der Summe der Einnahmen der § 19 StromNEV-Umlage andererseits zu ermitteln. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1070016. In welcher Höhe haben Verteilnetzbetreiber im Jahr 2012 bisher Abschlagszahlungen vom Übertragungsnetzbetreiber für nicht eingenommene Erlöse nach § 19 Absatz 2 StromNEV erhalten? Der Prozess der § 19 StromNEV-Umlage wird nach Angaben der Bundesnetzagentur selbständig zwischen den Übertragungs- und den Verteilnetzbetreibern abgewickelt; verlässliche Aussagen zu Abschlagzahlungen können von der Bundesnetzagentur daher nicht getroffen werden. 17. Wann soll die Sonderkundenumlage für 2013 öffentlich bekannt gemacht werden, und mit welchen Änderungen rechnet die Bundesregierung bezüglich der Höhe? Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass die Höhe der §19 StromNEV- Umlage für das Kalenderjahr 2013 von den Übertragungsnetzbetreibern bis zum 20. Oktober 2013 zu veröffentlichen sei. Die Prognosedaten der Verteilnetzbetreiber seien bis zum 15. Oktober eines Kalenderjahres beim Übertragungsnetzbetreiber einzureichen, dieser habe bis zum 20. Oktober eines jeden Kalenderjahres die ermittelte Höhe der § 19 StromNEV-Umlage des folgenden Jahres zu veröffentlichen. Die Höhe der § 19 StromNEV-Umlage des Kalenderjahres 2013 stehe somit erst zum 20. Oktober 2013 fest, vorher sei keine Abschätzung zur Entwicklung der § 19 StromNEV-Umlage möglich, da hierfür die Prognosedaten fehlten. Rechtliche Auseinandersetzung 18. Liegen momentan Klagen von Unternehmen gegen die Bundesnetzagentur bzw. Landesnetzagenturen bezüglich der ungleichen Begünstigungszeiträume im Jahr 2011 vor? Falls ja, wie viele? Mit welchen Argumenten werden die Klagen im Wesentlichen begründet? Gegen die Bundesnetzagentur wurden bisher drei Beschwerden wegen ungleicher Bewilligungszeiträume durch die Bundesnetzagentur und einiger Landesregulierungsbehörden im Jahr 2011 erhoben. Die Begründungen der Beschwerden führen im Wesentlichen an, dass eine Rückwirkung auf den 1. Januar 2011 eine unzulässige echte Rückwirkung darstelle und zudem die Regelung des § 19 Absatz 2 Satz 2 und 3 StromNEV verfassungswidrig sei. Weiterhin gingen mit dem nicht unmittelbaren erfolgenden Ausgleich der Netzentgelte ökonomische Nachteile einher. 19. Wann rechnet die Bundesregierung mit ersten Entscheidungen zu den Klagen der Unternehmen gegen die Bundesnetzagentur bzw. Landesnetzagenturen? Ist es richtig, dass die Regulierungsbehörden zugestimmt haben, dass die Kläger ihre Klagen langfristig nicht begründen mussten? 20. Wie beurteilt die Bundesregierung die Fälle, in denen die Bundesnetzagentur dem Industrieabnehmer die Befreiung auf Antrag des Netzbetreibers gegeben hat, derselbe Netzbetreiber dann aber gegen die positive Bescheidung des Freistellungsantrags klagt? Hat der Netzbetreiber hier ein Klagerecht? Drucksache 17/10700 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDarf die Bundesnetzagentur ihre ursprüngliche Entscheidung revidieren? Wie viele solcher Fälle gibt es? Die Fragen 19 und 20 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung nimmt keine Stellung zu laufenden Verfahren gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur oder einzelner Landesregulierungsbehörden. Nach Auskunft der Bundesnetzagentur liegen zurzeit 15 Fälle vor, in denen ein Netzbetreiber gegen die von ihm zugunsten des Letztverbrauchers beantragte Entgeltbefreiung vorgeht. 21. Wie viele Klagen von Betreibern geschlossener Verteilnetze und wie viele Klagen von Unternehmen in diesen geschlossenen Verteilnetzen gibt es im Zusammenhang mit der Änderung in § 19 StromNEV gegen die Bundesnetzagentur bzw. die Landesnetzagenturen? Gegen die Bundesnetzagentur wurden bisher nach deren Auskunft drei Beschwerden von Betreibern geschlossener Verteilnetze erhoben. Von Unternehmen, die in einem solchen geschlossenen Verteilnetz angeschlossen sind, gibt es bislang keine rechtsförmliche Beschwerde. 22. Wie viele Klagen gegen die Bundesnetzagentur/Landesnetzagenturen sind insgesamt wegen der Änderungen in §19 StromNEV eingereicht? Wegen der Änderungen in § 19 StromNEV zum 4. August 2011 sind gegen die Bundesnetzagentur nach deren Angabe bisher 40 Beschwerden erhoben worden. Weitere drei Beschwerden wurden gegen die Bundesnetzagentur als im Verfahren der Organleihe tätige Landesregulierungsbehörde erhoben. 23. Welchen Aufwand (bitte die Stundenanzahl der Mitarbeiter der Regulierungsbehörden und etwaiger externer Anwälte benennen) verursacht ein solches Gerichtsverfahren im Durchschnitt, welchen mindestens? Welche gesetzlichen Kosten verursacht ein solches Gerichtsverfahren konkret bei einer streitigen Summe von 50 000 Euro, 2 Mio. Euro, 8 Mio. Euro? Der Gesamtaufwand derartiger Gerichtsverfahren lässt sich ex ante nicht bestimmen und grundsätzlich auch nicht pauschalisieren, da dies von verschiedenen Faktoren abhängig ist. Die Komplexität aller Verfahren ist zum jetzigen Zeitpunkt und aufgrund des derzeit sehr frühen Verfahrensstandes noch nicht absehbar, so dass eine Aussage zu dieser Frage noch nicht getätigt werden kann. Die Bundesnetzagentur begleitet die Gerichtsverfahren selbst, so dass keine Kosten für externe Anwälte anfallen. 24. Wie viel Geld hat die Bundesregierung bisher im Rahmen der Änderung des § 19 StromNEV für die Hilfe von externen Anwälte und Gutachten ausgegeben? Das federführende Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat die Hilfe von Gutachtern und Anwälten nicht in Anspruch genommen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1070025. Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Entscheidung der Europäischen Kommission hinsichtlich der vom Bund der Energieverbraucher e. V. eingebrachten Beschwerde, dass die im letzten Jahr verabschiedete vollständige Befreiung der Netzentgelte eine rechtswidrige Beihilfe darstellt? 26. Wurde zu dieser Frage seitens der Bundesregierung ein externes Rechtsgutachten bzw. eine externe Einschätzung eingeholt? Falls ja, von welcher Kanzlei? 27. Wie schätzt die Bundesregierung die Chancen der Beschwerde des Bundes der Energieverbraucher e. V. ein? 28. Stimmt die Bundesregierung der Aussage zu, dass die Befreiung der stromintensiven Industrie von den Netzentgelten ein Beschäftigungsprogramm für Gerichte und Anwaltskanzleien darstellt? Die Fragen 25 bis 28 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat Ende 2011 bei der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission eine Beihilfebeschwerde gegen die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Netzentgelten (§ 19 StromNEV) eingereicht. Im Falle solcher Beschwerden ist die Europäische Kommission rechtlich zur Ermittlung der Sach- und Rechtslage verpflichtet. Sie hat der Bundesregierung deshalb im Februar 2012 einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt, welchen die Bundesregierung fristgerecht am 29. Juni 2012 beantwortet hat; Kanzleien/Gutachter wurden seitens des federführenden Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie nicht beauftragt. Die Europäische Kommission hat keine Angaben dazu gemacht, wie lange ihre Prüfung dauern wird und wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]