Reformbedarf für Genossenschaften

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10654 17. Wahlperiode 11. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10534 – Reformbedarf für Genossenschaften Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Jahr 2012 zum Internationalen Jahr der Genossenschaften erklärt. In der Resolution ruft die Generalversammlung die Mitgliedstaaten auf, Genossenschaften zu fördern und „ihren Beitrag zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung stärker bekanntzumachen“ sowie „die Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeit von Genossenschaften gegebenenfalls weiter zu prüfen“. Im Jahr 1996 wurden zugleich mit dem Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts zum einen Genossenschaften weiter der Struktur von Kapitalgesellschaften angeglichen, zum anderen aber auch unter anderem soziale und kulturelle Zwecksetzungen zugelassen und Erleichterungen für kleine Genossenschaften beschlossen. Zwar ist für „kleine Genossenschaften“ mit einer Bilanzsumme bis 1 Mio. Euro oder Umsätzen bis 2 Mio. Euro im Rahmen der genossenschaftlichen Pflichtprüfung keine umfassende Jahresabschlussprüfung mehr notwendig. Jedoch haben kleine Genossenschaften weiterhin ein großes Problem mit dem unangemessen hohen Prüfungsaufwand und teuren Pflichtmitgliedschaften in Prüfverband und Kammern. Kleine Genossenschaften werden hierdurch regelrecht totgeprüft. Dies führt dazu, dass viele solidarische Initiativen, deren geeignete Organisationsform die einer Genossenschaft wäre, andere Rechtsformen wählen. Sie konstituieren sich beispielsweise als eingetragener Verein. Dieses Problem der zu hohen Kosten für kleine Genossenschaften muss gelöst werden, wie zuletzt auch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages festgestellt hat. Es wird berichtet (hib, 9. Mai 2012), dass die Bundesregierung aus diesem Grunde Überlegungen anstellt, bei ganz kleinen Genossenschaften auf Pflichtmitgliedschaft und Pflichtprüfung zu verzichten. Trotz der genannten Hürden wurden in den letzten Jahren wieder mehr Genossenschaften gegründet. Ein großer Teil dieser Neugründungen besteht aus sogenannten Energiegenossenschaften, die einen wichtigen Beitrag zur Regionalisierung der Energieversorgung und zum Umstieg auf erneuerbare Energien leisten. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Justiz vom 7. September 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10654 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Welche Initiativen ergreift die Bundesregierung anlässlich des von der Generalversammlung der Vereinten Nationen ausgerufenen Internationalen Jahres der Genossenschaften, um Genossenschaften bekannt zu machen, die Gründung von Genossenschaften zu unterstützen und den Solidargedanken der Genossenschaften zu stärken? Die Bundesregierung begrüßt das von den Vereinten Nationen ausgerufene internationale Jahr der Genossenschaften 2012. Sie ist der Auffassung, dass genossenschaftliches Handeln und genossenschaftliches Wirtschaften einen wesentlichen Beitrag zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Solidarität der Generationen leisten. Neben der wirtschaftlichen Zweckbestimmung wurde daher die soziale und kulturelle Zweckbestimmung der Genossenschaften mit der Novelle des Genossenschaftsgesetzes 2006 ausdrücklich anerkannt. Zahlreiche von der Bundesregierung geförderte Projekte, zum Beispiel im Rahmen des Programms „Wohnen für (Mehr)Generationen“ sind als Genossenschaften organisiert. Die Bundesregierung beteiligt sich außerdem aktiv an zentralen Veranstaltungen der Genossenschaftsverbände. So hat etwa die Bundeskanzlerin bei einer zentralen Veranstaltung der Deutschen Genossenschaftsverbände im April 2012 die Festrede gehalten. Im Februar 2012 hat im Bundesministerium der Justiz zum Auftakt des Internationalen Jahres der Genossenschaften eine Veranstaltung stattgefunden, in der insbesondere die Bedeutung von Genossenschaften für das bürgerschaftliche Engagement hervorgehoben wurde. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird die bedeutsamen Beiträge genossenschaftlicher Unternehmen im Wohnungswesen, der Stadtentwicklung, der Nahversorgung im ländlichen Raum sowie der Energieversorgung und -erzeugung mit einer Veranstaltung zum Abschluss des Internationalen Jahres der Genossenschaften am 6. Dezember 2012 würdigen. Mehrere Mitglieder der Bundesregierung haben zudem auf der vom Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband zum Internationalen Jahr der Genossenschaften eingerichteten Internetseite „www.genossenschaften.de“ Grußworte veröffentlicht. 2. Hat die Bundesregierung die Genossenschaftsnovelle von 2006 evaluiert? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht, und wird dies nachgeholt? Das Bundesministerium der Justiz hat, wie es bei gesetzlichen Neuregelungen üblich ist, auch die Auswirkungen der Genossenschaftsnovelle von 2006 verfolgt. Es wurde beobachtet, wie sich die neuen Regelungen in der Praxis bewähren und ob es gegebenenfalls Probleme oder Nachbesserungsbedarf gibt. Zudem wurde eine spezielle Evaluation zu der Frage durchgeführt, welche Auswirkungen die neue Regelung über die Befreiung kleiner Genossenschaften von der Verpflichtung zur Jahresabschlussprüfung hat, da der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Beratungen der Genossenschaftsgesetznovelle von 2006 um einen entsprechenden Bericht gebeten hatte. Dieser Bericht war im Mai 2009 an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gesandt worden. Für die Erstellung des Berichts hatte das Bundesministerium der Justiz im zweiten Halbjahr 2008 die auf Bundesebene tätigen genossenschaftlichen Verbände und sonstige Einrichtungen im Genossenschaftsbereich um eine Stellungnahme und die Zulieferung von Zahlenmaterial gebeten. Das Ergebnis der allgemeinen Evaluation wie auch das der speziellen Überprüfung der Regelung über die Befreiung von der Jahresabschlussprüfung war, dass sich die neuen Regelungen bewährt haben. Probleme in der Praxis sind nicht bekannt geworden. Es kann auch festgestellt werden, dass es seit der Novelle 2006 zu einer vermehrten Neugründung von Genossenschaften gekommen ist. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10654In dem Bericht über die Auswirkungen der Befreiung kleinerer Genossenschaften von der Verpflichtung zur Jahresabschlussprüfung wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Kostenersparnis durch die neue Regelung mit durchschnittlich etwa 20 Prozent geringer als erhofft ausgefallen ist. Um das Problem zu lösen, dass die Rechtsform der Genossenschaft gegenüber anderen Rechtsformen von kleineren Existenzgründern häufig für zu teuer und zu aufwändig gehalten wird, wird daher im Bericht empfohlen, zu erwägen, durch Änderung des Genossenschaftsgesetzes eine „Kleine Genossenschaft“ oder „Kooperativgesellschaft (haftungsbeschränkt)“ einzuführen, die von der Pflichtmitgliedschaft und Pflichtprüfung befreit ist, um nach dem Vorbild der „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ Existenzgründungen im Genossenschaftsbereich zu erleichtern. 3. Sieht die Bundesregierung weiteren Reformbedarf? Wenn ja, welchen? Wenn nein, warum nicht? Der Änderungsbedarf im Genossenschaftsbereich wurde nach Ansicht der Bundesregierung durch die Novelle von 2006 bereits weitgehend ausgeschöpft. Über die in der Antwort zu Frage 2 genannte Frage der Einführung einer „Kleinen Genossenschaft“ oder „Kooperativgesellschaft (haftungsbeschränkt)“ hinaus sieht die Bundesregierung daher nur geringen Reformbedarf. Dieser Reformbedarf betrifft einzelne bürokratische Erleichterungen für Genossenschaften, zum Beispiel könnte vorgesehen werden, dass Genossenschaften bestimmte Unterlagen nicht mehr in Papierform vorhalten müssen, sondern eine Veröffentlichung auf der Internetseite der Genossenschaft ausreichen kann. 4. Wie viele Genossenschaften mit wie vielen Mitgliedern sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland registriert (bitte nach Branche, Bundesland, Größe und Art aufschlüsseln)? Nach der aktuellen Justizstatistik waren zum Ende des Jahres 2010 in Deutschland in den Genossenschaftsregistern insgesamt 9 134 Genossenschaften registriert. Diese verteilen sich auf die Bundesländer wie folgt: Baden-Württemberg 1 035 Bayern 1 486 Berlin 219 Brandenburg 559 Bremen 27 Hamburg 116 Hessen 412 Mecklenburg-Vorpommern 410 Niedersachsen 722 Nordrhein-Westfalen 911 Rheinland-Pfalz 273 Saarland 35 Sachsen 755 Sachsen-Anhalt 1 443 Schleswig-Holstein 265 Thüringen 466 Drucksache 17/10654 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEine Aufschlüsselung der Daten nach Branche, Größe und Art ist dabei nicht möglich; da diese Angaben nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen werden, liegen diese Daten bei den Registergerichten nicht vor. Insgesamt hatten die deutschen Genossenschaften im Jahr 2010 20,74 Millionen Mitglieder, die sich wie folgt auf die wichtigsten Arten von Genossenschaften verteilen (Quelle: Die deutschen Genossenschaften 2011, DG-Verlag, S. 40): 5. Wie viele der Genossenschaften verfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung gemeinnützige Zwecke (bitte nach Bundesland, Tätigkeitsfeld und Größe aufschlüsseln)? Daten darüber, wie viele der Genossenschaften gemeinnützige Zwecke verfolgen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Zudem sind nach Artikel 108 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) für die von der Fragestellung erfassten Fälle die Landesfinanzbehörden zuständig. Darüber hinaus liegen auch beim Statistischen Bundesamt sowie den beiden genossenschaftlichen Spitzenverbänden dazu keine Zahlen vor. 6. Wie viele Genossenschaften wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2000 gegründet (bitte nach Jahr, Branche, Bundesland und Größe aufschlüsseln)? Im Jahr 2001 wurden 56 neue Genossenschaften gegründet, im Jahr 2002 58, im Jahr 2003 60, im Jahr 2004 74, im Jahr 2005 75, im Jahr 2006 83, im Jahr 2007 125, im Jahr 2008 178, im Jahr 2009 241, im Jahr 2010 289 und im Jahr 2011 370 (Quelle: DZ Bank: Genossenschaften in Deutschland, 2011, S. 47). Daten zu Branche, Bundesland und Größe liegen insoweit nicht vor, so dass eine entsprechende Aufschlüsselung nicht möglich ist. Folgende Aufteilung auf die einzelnen Bundesländer Iässt sich der Gewerbeanzeigenstatistik des Statistischen Bundesamts (Stand: 30. August 2012) entnehmen, in der Daten zu Neugründungen (hier: Genossenschaften) seit dem Jahr 2003 erhoben werden. Eine Aufschlüsselung nach Branchen erfolgt insoweit nicht; Daten zur Größe liegen nicht vor. Zahl der Unternehmen Mitglieder in Tausend Kreditgenossenschaften 1 157 16 689 Ländliche Genossenschaften 2 480 563 Gewerbliche Genossenschaften 2 018 315 Konsumgenossenschaften 33 355 Wohnungsgenossenschaften 1 931 2 822 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Schleswig-Holstein 13 4 11 8 16 20 6 12 19 Hamburg 9 7 . – 2 2 3 2 8 Niedersachsen 23 24 13 22 29 32 34 29 38 Bremen 1–6 . 3 9 . 3 3 – 5 Nordrhein- Westfalen 36 43 27 26 32 44 48 48 36 Hessen 32 15 18 18 11 26 15 10 15 Rheinland-Pfalz 3 14 6 12 17 9 15 6 18 Baden- Württemberg 40 46 61 45 34 38 53 54 41 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/10654– Nichts vorhanden . Zahlenwert geheimzuhalten 7. Wie viele Genossenschaften wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2000 aus dem Genossenschaftsregister ausgetragen (bitte nach Jahr, Branche, Bundesland und Größe aufschlüsseln)? Nach den jeweiligen Justizstatistiken wurden im Jahr 2001 617 Genossenschaften aus den Genossenschaftsregistern gelöscht, im Jahr 2002 659, im Jahr 2003 409, im Jahr 2004 533, im Jahr 2005 530, im Jahr 2006 308, im Jahr 2007 682, im Jahr 2008 261, im Jahr 2009 252, im Jahr 2010 266 und im Jahr 2011 222. Dies verteilt sich auf die Bundesländer wie folgt: Eine Aufschlüsselung der Daten nach Branche, Größe und Art ist dabei nicht möglich; da diese Angaben nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen werden, liegen diese Daten bei den Registergerichten nicht vor. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Löschung einer Genossenschaft aus einem Genossenschaftsregister nicht bedeuten muss, dass die betreffende Genossenschaft aufgelöst wurde. Es kann sich vielmehr auch um bloße Bestandsbereinigungen bei einem Register handeln, zum Beispiel deswegen, weil Zweigniederlassungen von Genossenschaften nicht mehr gesondert beim Register der Zweigniederlassung eingetragen werden. Auch zum Beispiel der Bayern 15 17 13 15 23 23 42 49 49 Saarland – . – . . . 4 . 2 Berlin 6 3 9 11 24 17 11 9 9 Brandenburg 15 7 10 8 13 11 20 9 15 Mecklenburg- Vorpommern 7 12 10 6 4 4 8 7 5 Sachsen 25 27 24 27 30 26 21 31 26 Sachsen-Anhalt 23 11 12 8 13 18 12 20 12 Thüringen 20 12 13 16 10 22 22 28 29 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Baden- Württemberg 117 93 40 51 72 0 0 24 26 25 26 Bayern 65 85 43 40 30 31 74 34 25 45 26 Berlin 8 4 9 9 128 12 16 16 10 7 5 Brandenburg 15 16 19 12 59 52 20 21 14 26 32 Bremen 1 1 0 1 0 0 1 4 1 3 0 Hamburg 7 3 2 3 2 2 6 3 1 6 2 Hessen 26 24 16 23 46 12 45 11 20 11 8 Mecklenburg- Vorpommern 19 19 18 12 17 19 19 25 36 39 16 Niedersachsen 85 30 40 31 40 39 88 14 17 17 39 Nordrhein- Westfalen 67 151 105 253 41 16 212 35 33 29 25 Rheinland-Pfalz 21 15 17 28 13 11 74 9 12 5 8 Saarland 12 6 9 0 1 1 3 0 2 0 0 Sachsen 32 27 24 19 27 41 37 31 23 26 12 Sachsen-Anhalt 98 137 46 38 32 46 52 18 16 14 10 Schleswig- Holstein 22 28 12 0 9 9 16 3 6 4 4 Thüringen 22 20 9 13 13 17 19 13 10 9 9 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Drucksache 17/10654 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeWechsel der Zuständigkeit des Registergerichts etwa im Falle einer Sitzverlegung der Genossenschaft führt dazu, dass die Genossenschaft in einem Register gelöscht wird, ohne dass die Genossenschaft aufgelöst wurde. Die Zahlen über die Löschungen von Genossenschaften im Register haben daher nur einen begrenzten Aussagewert. 8. Worin sieht die Bundesregierung die wesentlichen Ursachen für Genossenschaftsauflösungen? Nach Einschätzung der Bundesregierung ist der wesentliche Grund die Fusion zwischen Genossenschaften. Dies ist insbesondere bei Kreditgenossenschaften zu beobachten, wo kleinere Volksbanken sich zu größeren Einheiten zusammengeschlossen haben; entsprechend sank die Anzahl der Kreditgenossenschaften von 7 096 im Jahr 1970 auf 1 121 im Jahr 2011 (Quelle: www.bvr.de, unter „Finanzgruppe“, „Zahlen, Daten, Fakten“). Insolvenzen als Auflösungsgrund spielen dagegen im Genossenschaftsbereich kaum eine Rolle. 9. Wie viele der seit 2006 gegründeten Genossenschaften lassen nach Kenntnis der Bundesregierung investierende Mitglieder nach § 8 des Genossenschaftsgesetzes (GenG) zu (bitte nach Branche und Größe aufschlüsseln)? 10. Wie viele der vor 2006 gegründeten Genossenschaften führten nach Kenntnis der Bundesregierung die Möglichkeit investierender Mitglieder nach § 8 GenG nachträglich ein (bitte nach Branche und Größe aufschlüsseln)? Daten darüber, wie viele Genossenschaften investierende Mitglieder nach § 8 des Genossenschaftsgesetzes zulassen, liegen der Bundesregierung nicht vor. Auch das Statistische Bundesamt sowie die beiden genossenschaftlichen Spitzenverbände konnten dazu keine Zahlen liefern. Solche Daten wären auch schwer zu beschaffen, da hierzu sämtliche Genossenschaften befragt bzw. deren Satzungen eingesehen und ausgewertet werden müssten. Nach Einschätzung der Bundesregierung wurde von der Möglichkeit, investierende Mitglieder nach § 8 des Genossenschaftsgesetzes zuzulassen, nur wenig Gebrauch gemacht. Ein Bedürfnis, investierende Mitglieder zuzulassen, und entsprechende Beispielsfälle gibt es aber jedenfalls im Bereich der gewerblichen Genossenschaften; dort kann Mitgliedern, die ihren Gewerbebetrieb etwa aus Altersgründen aufgeben, die Möglichkeit gegeben werden, der Genossenschaft weiterhin als investierendes Mitglied anzugehören. 11. In wie vielen Genossenschaften sind nach Kenntnis der Bundesregierung Mehrfachstimmrechte zugelassen (bitte entsprechend den Kriterien nach § 43 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 GenG aufschlüsseln)? Daten zu Mehrstimmrechten liegen der Bundesregierung nicht vor; solche Daten wären ebenfalls schwer zu beschaffen, da hierzu sämtliche Genossenschaften befragt bzw. deren Satzungen eingesehen und ausgewertet werden müssten. Auch das Statistische Bundesamt sowie die beiden genossenschaftlichen Spitzenverbände konnten dazu keine Zahlen liefern. Nach Einschätzung der Bundesregierung sind Mehrstimmrechte ebenfalls insbesondere bei gewerblichen Genossenschaften verbreitet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1065412. Wie viele Europäische Genossenschaften (SCE) gründeten sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit deren Einführung mit Sitz oder Mitgliedern in Deutschland? Eine aktuelle Abfrage im Handelsregisterportal (www.handelsregister.de) hat ergeben, dass derzeit vier europäische Genossenschaften (SCE) in deutschen Genossenschaftsregistern eingetragen sind. In sämtlichen EU-Mitgliedstaaten gab es im November 2011 insgesamt 24 SCE (Quelle: Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE), Ratsdok.-Nr.: 6886/12); wie viele von diesen SCE Mitglieder in Deutschland haben, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 13. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil kleiner Genossenschaften nach § 53 Absatz 2 GenG an den Genossenschaftsneugründungen seit 2006 sowie an allen Genossenschaften? Bei der Abfrage des Bundesministeriums der Justiz bei den Genossenschaftsverbänden im zweiten Halbjahr 2008 zur Vorbereitung des Berichts an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hatten sich folgende Zahlen ergeben: Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (GdW), der als Spitzenverband die Wohnungsgenossenschaften vertritt, hatte mitgeteilt, dass von insgesamt 1 874 Genossenschaften 933 Genossenschaften unter die Regelung über die Befreiung von der Verpflichtung zur Jahresabschlussprüfung fallen, d. h. etwa 50 Prozent; regional variiere dieser Prozentsatz zwischen 33 und 66 Prozent. Der deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. (DGRV), der als Spitzenverband die sonstigen Genossenschaften vertritt, hatte mitgeteilt, dass von den insgesamt 4 869 Genossenschaften 2 528 Genossenschaften unter die Befreiungsregelung fallen, d. h. etwa 52 Prozent. Zu den schätzungsweise etwa 350 Genossenschaften, die weder dem GdW noch dem DGRV angehören, konnten damals keine Daten ermittelt werden. Aktuellere Daten liegen nicht vor; nach Einschätzung der Bundesregierung, die seitens der genossenschaftlichen Spitzenverbände bestätigt wurde, ist aber davon auszugehen, dass die Größenordnungen in etwa konstant geblieben sind, d. h. dass etwa 50 Prozent der Genossenschaften unter die Befreiungsregelung fallen. Eine Einschätzung, wie viele davon Genossenschaftsneugründungen seit 2006 darstellen, ist jedoch mangels Zahlenmaterials nicht möglich. 14. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Kosten für Prüfung und Pflichtmitgliedschaften kleiner Genossenschaften – auch im Vergleich zu anderen Rechtsformen? Der jährliche Beitrag für die Pflichtmitgliedschaft bei einem genossenschaftlichen Prüfungsverband beträgt nach Auskunft der beiden genossenschaftlichen Spitzenverbände jährlich etwa 50 bis 500 Euro. Bei den Prüfungskosten ist zwischen der Gründungsprüfung und der regelmäßigen Prüfung zu unterscheiden. Die Kosten für die Gründungsprüfung können bei Wohnungsgenossenschaften je nach Komplexität des Geschäftsmodells zwischen 500 und 5 000 Euro variieren (Quelle: www.wohnungsgenossenschaften-gruenden.de, Fragen & Antworten, Stand: August 2012), im Übrigen etwa zwischen 500 und 1 500 Euro. Die Höhe der Gebühren für die regelmäßige Pflichtprüfung ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig, es kommt insbesondere auf die konkreten Verhältnisse bei der zu prüfenden Genossenschaft an; auch gibt es Unterschiede zwischen den einzelnen Prüfungsverbänden. Statistische Daten zu der Höhe der Drucksache 17/10654 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodePrüfungsgebühren liegen der Bundesregierung nicht vor; auch das Statistische Bundesamt sowie die beiden genossenschaftlichen Spitzenverbände konnten hierzu keine statistischen Daten liefern. Verlässliche Zahlen könnten nur durch eine Abfrage bei allen Prüfungsverbänden bzw. allen geprüften Genossenschaften gewonnen werden. Es ist aber darauf hinzuweisen, dass es Initiativen bei den Genossenschaftsverbänden gibt, kleine Genossenschaften bei den Gebühren zu entlasten. So hat der GdW mitgeteilt, dass künftig die Gebühren für die Gründungsprüfung nur noch bei 500 bis 1 000 Euro liegen sollen und dass für die laufende Prüfung kleiner Genossenschaften eine Pauschalgebühr von 500 bzw. 1 000 Euro (je nach Größe des Wohnungsbestandes) zu zahlen sein soll. Da die Prüfung bei kleinen Genossenschaften nur alle zwei Jahre stattfindet, ergibt sich daraus eine relativ geringe jährliche Kostenbelastung. Auch im Bereich des DGRV gibt es Maßnahmen zur Kostenentlastung von kleinen Genossenschaften. So bieten bereits jetzt verschiedene Prüfungsverbände die Gründungsprüfung kostenfrei an, teilweise werden günstige Prüfungspauschalen sowie Beitragsfreiheit für die ersten Jahre der Geschäftstätigkeit gewährt. 15. Wenn die Bundesregierung zu den Fragen 4 bis 14 teilweise keine statistischen Daten vorlegen kann, welche Schätzungen sind der Bundesregierung jeweils bekannt, und beabsichtigt die Bundesregierung die entsprechenden Daten zu erheben? Es wurde bei den Antworten zu den jeweiligen Fragen darauf hingewiesen, ob statistische Daten vorliegen oder welche Schätzungen jeweils bekannt sind. 16. Hat sich nach Ansicht der Bundesregierung die Belastung kleiner Genossenschaften durch den Wegfall der Jahresprüfung bei einer Bilanzsumme bis zu 1 Mio. Euro oder Umsätzen bis zu 2 Mio. Euro relevant verringert? Die oben erwähnte Evaluation der Regelung über den Wegfall der Jahresabschlussprüfung hat ergeben, dass sich die Prüfungsgebühren dadurch um durchschnittlich etwa 20 Prozent verringert haben. Nach Einschätzung der Bundesregierung stellt eine etwa 20-prozentige Absenkung eine durchaus relevante Verringerung dar. 17. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass für kleine Genossenschaften die hohen Rechtsformkosten durch Pflichtmitgliedschaften in Prüfverbänden und Kammern sowie durch die Pflichtprüfungen nach wie vor ein großes Problem darstellen? Pauschal kann die Bundesregierung die Auffassung, dass für kleine Genossenschaften die hohen Rechtsformkosten durch Pflichtmitgliedschaften in Prüfverbänden und Kammern sowie durch die Pflichtprüfungen nach wie vor ein großes Problem darstellen, nicht teilen. Es kommt vielmehr auf den konkreten Einzelfall an, ob dies von der jeweils betroffenen Genossenschaft als Problem empfunden wird. Für ein Unternehmen, das ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung hat und auch in einer anderen Rechtsform professionelle Beratung in Anspruch nehmen und freiwillig Prüfungen durchführen lassen würde, zum Beispiel zum Bonitätsnachweis bei kreditgewährenden Banken, dürfte die Kostenbelastung weniger ein Problem darstellen als für eine Selbsthilfeeinrichtung mit sehr eingeschränkten finanziellen Mitteln, die für sich auch eine andere Rechtsform in Betracht ziehen könnte, in der sie keine Prüfungskosten hätte. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1065418. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass Genossenschaften im Vergleich mit anderen Rechtsformen bezüglich der Rechtsformkosten benachteiligt sind? Nach Auffassung der Bundesregierung kann dieser Auffassung nicht pauschal zugestimmt werden. Mittelgroße und große Unternehmen wären auch in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft prüfungspflichtig (§ 316 des Handelsgesetzbuchs – HGB). Zudem hat die Rechtsform der Genossenschaft auch kostenmäßige Vorteile gegenüber anderen Rechtsformen. So kann bei der Genossenschaft der Eintritt neuer Mitglieder und der Austritt von Mitgliedern von der Genossenschaft selbst geregelt werden; dagegen muss beim Ein- und Austritt von Gesellschaftern einer GmbH jeweils die Gesellschafterliste geändert werden. Dazu muss ein Notar eingeschaltet werden und die geänderte Gesellschafterliste muss zum Handelsregister eingereicht werden; die damit verbundene Kostenbelastung entsteht bei der Genossenschaft nicht. Auch haben Genossenschaften mit mehr als 1 500 Mitgliedern die Möglichkeit, die Generalversammlung in Form einer Vertreterversammlung abzuhalten; Aktiengesellschaften mit einer Vielzahl von Aktionären haben eine vergleichbare kostengünstige Möglichkeit zur Abhaltung ihrer Hauptversammlung nicht. 19. Was beabsichtigt die Bundesregierung zu unternehmen, um die Rechtsform der Genossenschaft attraktiver zu machen und die Situation kleiner Genossenschaften zu verbessern? Nach Ansicht der Bundesregierung wurden mit der Gesetzesnovelle 2006 die Möglichkeiten, um durch Gesetzesänderungen die Rechtsformen der Genossenschaft attraktiver zu machen, bereits weitestgehend ausgeschöpft. Gleichwohl wird geprüft, ob es noch weitere bürokratische Belastungen gibt, die zugunsten der Genossenschaften abgebaut werden können. Dazu gehört die Überlegung, ob bei kleinen Genossenschaften, die geringen Umsatz bzw. Gewinn haben, auf die Pflichtprüfung verzichtet werden kann. 20. Beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung einer „kleinen Genossenschaft“ oder einer „haftungsbeschränkten Kooperativgesellschaft“ ohne genossenschaftliche Prüfpflichten und Pflichtmitgliedschaften? Wenn ja, welche Kriterien und Regeln werden hierfür diskutiert? Wie bereits in dem oben genannten Bericht an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ausgeführt wurde, sollte auch nach Auffassung der Bundesregierung der Gesetzgeber erwägen, eine „kleine Genossenschaft“ oder eine „Kooperativgesellschaft (haftungsbeschränkt)“ einzuführen, die von der Pflichtmitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband und der genossenschaftlichen Pflichtprüfung befreit ist. Diese „kleine Genossenschaft“ oder „Kooperativgesellschaft (haftungsbeschränkt)“ würde durch bestimmte Größenmerkmale definiert werden; werden diese Größenmerkmale wiederholt überschritten, würde die „kleine Genossenschaft“ oder „Kooperativgesellschaft (haftungsbeschränkt)“ zu einer „normalen“ Genossenschaft werden. Sie müsste dann die Mitgliedschaft in einem genossenschaftlichen Prüfungsverband erwerben und künftig die genossenschaftlichen Pflichtprüfungen durchführen lassen. 21. Ist von der Bundesregierung beabsichtigt, die Schwellenwerte für die Befreiung von der Jahresabschlussprüfung nach § 53 Absatz 2 GenG anzuheben? Wenn ja, auf welche Höhe? Wie in dem oben genannten Bericht an den Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages ausgeführt wurde, sollte nach Auffassung der Bundesregierung der Drucksache 17/10654 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGesetzgeber erwägen, die Schwellenwerte für die Befreiung von der Jahresabschlussprüfung anzuheben. Wie in dem Bericht dargestellt wurde, hat sich die Regelung bewährt. Durch eine Ausweitung der Befreiungsregelungen würden noch mehr Unternehmen von der Kostenentlastung profitieren und es würde auch eine stärkere Gleichbehandlung zwischen Genossenschaften und Kapitalgesellschaften erreicht, denn bei Kapitalgesellschaften sind nur mittelgroße und große Unternehmen prüfungspflichtig. Hinsichtlich der Höhe der Anhebung wird in dem Bericht empfohlen, auf die Größenmerkmale des § 267 Absatz 1 HGB abzustellen. 22. Wann beabsichtigt die Bundesregierung ihre Vorschläge zur Verbesserung der Situation kleiner Genossenschaften vorzulegen? Im Bundesministerium der Justiz wird an einem Gesetzentwurf gearbeitet. Hierzu laufen auf Fachebene Gespräche mit den genossenschaftlichen Spitzenverbänden. Nach Abschluss der Entwurfsarbeiten werden die Vorschläge im Ressortkreis abgestimmt. Danach wird die Bundesregierung ihre Vorschläge vorlegen. 23. Plant die Bundesregierung weitere Änderungen des Genossenschaftsrechts? Wenn ja, welche? Wie in der Antwort zu Frage 19 dargelegt, ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Novellierungsbedarf im Genossenschaftsrecht durch die Gesetzesnovelle von 2006 bereits weitgehend ausgeschöpft wurde. Es kommen daher nur noch punktuelle Änderungen des Genossenschaftsrechts in Betracht, insbesondere zum Zwecke des Bürokratieabbaus bei Genossenschaften. Es könnte zum Beispiel vorgesehen werden, dass Genossenschaften bestimmte Unterlagen nicht mehr in Papierform vorhalten müssen, sondern eine Veröffentlichung auf der Internetseite der Genossenschaft ausreichen kann. 24. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, dass Selbsthilfeinitiativen aufgrund der hohen Kosten durch Prüfgebühren und Pflichtmitgliedschaft häufig andere Rechtsformen der der Genossenschaften vorziehen – insbesondere was das Ausweichen auf Vereine nach § 21 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) betrifft? Wie bereits dargelegt, sollte nach Auffassung der Bundesregierung erwogen werden, eine „kleine Genossenschaft“ oder „Kooperativgesellschaft (haftungsbeschränkt)“ einzuführen, die von der Pflichtmitgliedschaft und Pflichtprüfung befreit ist. Damit könnte vermieden werden, dass nur wegen der mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtprüfung verbundenen Kostenbelastung eine andere Rechtsform als die der Genossenschaft gewählt wird, auch wenn im Einzelfall die Genossenschaft die besser geeignete Rechtsform wäre. 25. Teilt die Bundesregierung die Überlegung Betroffener, dass für kleine Kooperativen mit geringen Erlösen oft keine der anderen Rechtsformen zumutbar ist und für diese daher die Möglichkeit der Zulassung als wirtschaftlicher Verein nach § 22 BGB bestehen sollte? Wenn nein, warum nicht? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/10654Wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung diesbezüglich bundeseinheitliche Regelungen zu schaffen oder bezüglich der Zulassungspraxis entsprechend Einfluss auf die Bundesländer zu nehmen? Die Rechtsform des Vereins ist nicht auf wirtschaftliche Betätigung ausgerichtet. Das Vereinsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), das zwar auch für wirtschaftliche Vereine nach § 22 BGB gilt, ist auf den Idealverein zugeschnitten. Zur Verfolgung wirtschaftlicher Zwecke wurden besondere Rechtsformen, insbesondere die Kapitalgesellschaften und die Genossenschaft geschaffen. Das Recht dieser Rechtsformen ist auf die wirtschaftliche Betätigung ausgerichtet und gewährleistet auch einen darauf abgestimmten Gläubiger- und Mitgliederschutz. Der rechtsfähige wirtschaftliche Verein ist nur eine subsidiäre Rechtsform, die gegenüber den Rechtsformen der Kapitalgesellschaften und der Genossenschaft nur eine Auffangfunktion hat. Einem wirtschaftlichen Verein darf Rechtsfähigkeit nach § 22 BGB deshalb nur „in Ermangelung bundesgesetzlicher Vorschriften“ verliehen werden. Wenn es wegen der besonderen Umstände des konkreten Falls einer Vereinigung unzumutbar ist, ihren Zweck in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft zu verfolgen, dann kommt für diese Vereinigung die Rechtsform des rechtsfähigen wirtschaftlichen Vereins in Betracht. 26. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Vorschlag unter anderem des Zentralverbandes deutscher Konsumgenossenschaften e. V., des Deutschen LandFrauenverbandes e. V. und der Dritte- Welt-Läden, die Rechtsform wirtschaftlicher Vereine nach § 22 BGB für kleine Kooperationen zu nutzen, die bei dauerhafter Überschreitung einer festgelegten Umsatz- oder Gewinnschwelle in eine Genossenschaft mit allen Pflichten und Kosten umgewandelt werden? Auch für kleine Kooperativen kann die Frage, ob sie zumutbar nur als wirtschaftliche Vereine betrieben werden können, nicht allgemein beantwortet werden. Deshalb muss es auch für diese bei der Einzelfallentscheidung nach § 22 BGB bleiben, um zu verhindern, dass durch die Gründung von rechtsfähigen wirtschaftlichen Vereinen die strengeren Regelungen des Kapitalgesellschaftsrechts- oder Genossenschaftsrechts umgangen werden. 27. Wer ist in den Bundesländern für die Zulassung wirtschaftlicher Vereine nach § 22 BGB zuständig (bitte einzeln benennen)? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind in den Ländern folgende Behörden für die Verleihung der Rechtsfähigkeit an wirtschaftliche Vereine zuständig: Baden-Württemberg: die Regierungspräsidien (§ 1 Absatz 2 AGBGB) Bayern: die Regierung von Schwaben (Artikel 2 Absatz 1 AGBGB) Berlin: der Senator für Justiz (§ 4 Absatz 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG) i. V. m. Nummer 3 Absatz 3 der Anlage zum AZG) Brandenburg: das Ministerium des Inneren (§ 1 Absatz 1 Nummer 1 AGBGB) Bremen: der Senator des Innern (§ 2 AGBGB) Hamburg: die Behörde für Justiz und Gleichstellung (Nummer II der Anordnung zur Durchführung Hamburger AGBGB vom 23. Juni 1970) Hessen: die Magistrate oder der Kreisausschuss (§ 1 Nummer 1 AGBGB) Drucksache 17/10654 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMecklenburg-Vorpommern: der Innenminister (§ 1 Absatz 1 der Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörden auf dem Gebiet des bürgerlichen Vereinsrechts vom 26. April 1991) Niedersachsen: die Landkreise oder die kreisfreie Städte (§ 1 Absatz 1 AGBGB) Nordrhein-Westfalen: die Bezirksregierung (§ 1 der Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Vereinswesens vom 28. April 1970) Rheinland-Pfalz: die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektorien (§ 1 der Landesverordnung über die Zuständigkeiten nach dem BGB auf den Gebieten des Vereinsrechts und der Vollziehung von Auflagen vom 20. Dezember 1976) Saarland: das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten (§ 1 Gesetz zur Ausführung bundesrechtlicher Justizgesetze vom 5. September 1997) Sachsen: die Regierungspräsidien (§ 55 Absatz 1 des Sächsischen Justizgesetzes vom 24. November 2000) Sachsen-Anhalt: die Regierungspräsidien (Beschluss der Landesregierung zur Bestimmung zuständiger Behörden auf dem Gebiet des bürgerlichen Vereinsrechts vom 11. Februar 1992 (MBl. S. 182) Schleswig-Holstein: das Innenministerium (§ 1 Absatz 1 der Landesverordnung zur Bestimmung der Zuständigkeiten nach den §§ 22, 23, 43 BGB vom 21. Dezember 1999) Thüringen: das Innenministerium (§ 1 AGBGB). 28. Wie unterscheidet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zulassungspraxis wirtschaftlicher Vereine zwischen den Bundesländern, vor allem hinsichtlich kleiner Selbsthilfeinitiativen? Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über die Verwaltungspraxis der Länder hinsichtlich der Verleihung der Rechtsfähigkeit an wirtschaftliche Vereine. 29. Wie viele wirtschaftliche Vereine gemäß § 22 BGB gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach Bundesländern und Tätigkeitsfeldern aufschlüsseln)? Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie viele rechtsfähige wirtschaftliche Vereine es gibt. 30. Wie viele Genehmigungen wirtschaftlicher Vereine gemäß § 22 BGB wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern in den letzten zehn Jahren erteilt (bitte nach Jahr, Bundesland und Tätigkeitsfeld des wirtschaftlichen Vereins aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Angaben dazu vor, wie vielen wirtschaftlichen Vereinen in den letzten zehn Jahren durch die zuständigen Behörden der Länder Rechtsfähigkeit verliehen wurde. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/1065431. Unterstützt die Bundesregierung die Initiative von ehemaligen Schlecker- Beschäftigten, ehemalige Schlecker-Filialen in Form einer Genossenschaft wieder zu eröffnen? 32. Welche Instrumente stehen aus Sicht der Bundesregierung zur Unterstützung der Genossenschaftsbestrebungen der gekündigten Schlecker- Beschäftigten zur Verfügung, bzw. auf welche Förderprogramme könnten sie zugreifen? Die Fragen 31 und 32 werden zusammen beantwortet. Im Existenzgründungsportal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (www.existenzgruender.de) sind umfangreiche Informationen zur Rechtsform Genossenschaft für Gründerinnen und Gründer abrufbar, die eine Genossenschaftsgründung anstreben. Existenzgründern stehen, unabhängig von der Rechtsform, die relevanten Förderprogramme der Mittelstandsbank der KfW Bankengruppe (v. a. ERP- Gründerkredit – StartGeld, ERP-Gründerkredit – Universell, ERP-Kapital für Gründung) zur Verfügung (siehe Antworten zu den Fragen 40 und 41). Diese können somit auch von ehemaligen Schlecker-Beschäftigten, die sich mit der Übernahme einer Schlecker-Filiale selbständig machen wollen, genutzt werden. Darüber hinaus stellen auch die Länder und Landesförderinstitute zahlreiche Unterstützungsleistungen für Gründerinnen und Gründer bereit. Einen Überblick über alle Förderprogramme enthält die Förderdatenbank des Bundes www.foerderdatenbank.de. 33. Wie viele Gründungen von Energiegenossenschaften wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren registriert (bitte nach Jahren, Bundesland, Tätigkeitsfeld – allgemein, Netz, Photovoltaik, Wind, Biogas etc. – aufschlüsseln)? In den letzten zehn Jahren (2002 bis 2011) erfolgten insgesamt 506 Gründungen von Energiegenossenschaften (Quelle: Klaus Novy Institut). In der Statistik des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. (DGRV) wurden in den letzten zehn Jahren (2002 bis 1. Halbjahr 2012) 511 Neugründungen von Energiegenossenschaften erfasst. Nach DGRV stellen sich die Zahlen für die letzten zehn Jahre wie folgt dar: Jahr Anzahl 1. Hj. 2012 73 2011 167 2010 110 2009 93 2008 42 2007 15 2006 7 2005 1 2004 2 2003 1 2002 –. In der Machbarkeitsstudie des Klaus Nowy Institut e. V. (2011) „Genossenschaftliche Unterstützungsstruktur für eine sozialräumlich orientierte Energiewirtschaft“ finden sich verschiedene Trendentwicklungen zum Bestand von Energiegenossenschaften aufgeteilt nach Ländern (ab S. 93). Die Studie ist unter: www.kni.de/media/pdf/Machbarkeitsstudie_Unterstuetzungsstrukturen_ Geno.pdf abrufbar. Drucksache 17/10654 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode34. Welche Förderprogramme stehen nach Kenntnis der Bundesregierung zur Gründung von Energiegenossenschaften im Bereich regenerativer Energien zur Verfügung, wie viele Anträge wurden gestellt, wie viele positiv beschieden, wie viele abgelehnt, und aus welchen Gründen? Zur Gründung von Energiegenossenschaften im Bereich regenerativer Energien stehen die relevanten Förderprogramme der Mittelstandsbank der KfW Bankengruppe für Unternehmensgründungen (v. a. ERP-Gründerkredit – StartGeld, ERP- Gründerkredit – Universell, ERP-Kapital für Gründung) zur Verfügung (siehe Antworten zu den Fragen 40 und 41). Eine detaillierte Auswertung der Antragstellung, Zusagen und Ablehnungen nach Genossenschaften, die im Bereich der erneuerbaren Energien tätig werden, liegt nicht vor. 35. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass regionale Energiegenossenschaften ein wichtiger Baustein für die beschlossene Energiewende zu erneuerbaren Energien sind und die damit verbundene Dezentralisierung der Stromproduktion den notwendigen Übertragungsnetzausbau verringern kann? Wenn ja, welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zur Unterstützung von regionalen Energiegenossenschaften? Bei der Energiewende geht es um eine umfassende Transformation unseres gesamten Energiesystems, zu der zahlreiche einzelne Akteure vor Ort wesentlich beitragen. Dazu gehören auch die Energiegenossenschaften. Der Netzausbaubedarf ist im Netzentwicklungsplan auf Grundlage eines Szenariorahmens ermittelt, der von der Bundesnetzagentur genehmigt wurde. Der Szenariorahmen deckt auch die wahrscheinliche Entwicklung der dezentralen Stromerzeugung in den nächsten zehn bzw. 20 Jahren ab. Aus Sicht der Bundesregierung ist nicht davon auszugehen, dass eine Dezentralisierung der Stromproduktion den erforderlichen Netzausbaubedarf deutlich reduzieren kann. Regionalen Energiegenossenschaften steht die Förderung durch Maßnahmen offen, die sich grundsätzlich an alle Energieerzeuger richten, wie zum Beispiel für den Ausbau der erneuerbaren Energie die Förderung nach dem Erneuerbare- Energien-Gesetz sowie die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung. 36. Wie werden Genossenschaftsanteile – insbesondere von Wohnungsgenossenschaften – bei Bezug von Sozialleistungen nach dem Arbeitslosengeld II (ALG II) behandelt? 37. Werden Genossenschaftsanteile als Schonvermögen angesehen? Die Fragen 36 und 37 werden im Zusammenhang beantwortet. Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen nur erbracht, soweit Leistungsberechtigte hilfebedürftig sind. Deshalb wird außer Einkommen auch das verwertbare Vermögen berücksichtigt, soweit es die Freibeträge des § 12 Absatz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) übersteigt. Soweit Genossenschaftsanteile für den Bezug oder den Erhalt einer Wohnung erforderlich sind und deren Veräußerung demnach einen Auszug aus der Wohnung bedingen würde, sind sie nicht als verwertbar im Sinne des § 12 Absatz 1 SGB II anzusehen. Sie werden demnach nicht als Vermögen berücksichtigt und mindern auch nicht die Freibeträge für weiteres Schonvermögen. Verwertbar sind hingegen solche Genossenschaftsanteile, die oberhalb des Mindesteinlagebetrages der jeweiligen Genossenschaftssatzung liegen oder solche, die ohne Eingehen eines Mietverhältnisses erworben wurden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/1065438. Wird der Erwerb von Genossenschaftsanteilen an Wohnungsgesellschaften von ALG-II-Beziehern durch die zuständigen Ämter übernommen oder kann er anderweitig gefördert werden? Nach § 22 Absatz 6 Satz 1 SGB II können Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Bedarf anerkannt werden; eine Mietkaution kann bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Soweit dies zum Bezug einer Wohnung erforderlich ist, ist daher auch die Übernahme von Genossenschaftsanteilen grundsätzlich möglich. Die Entscheidung im Einzelfall trifft der zuständige kommunale Träger, der der Landesaufsicht unterliegt. 39. Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass die Gründung von Genossenschaften in Hinsicht auf Fördermaßnahmen gegenüber anderen Rechtsformen (z. B. GmbH) benachteiligt ist? Wenn ja, wie beabsichtigt die Bundesregierung dies zu ändern? Der Zweck der Genossenschaft ist im Vergleich zu anderen Rechtsformen eingeschränkt. Gemäß § 1 des Genossenschaftsgesetzes ist der Zweck einer Genossenschaft darauf gerichtet, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder oder deren soziale oder kulturelle Belange durch einen gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb zu fördern. Eine Genossenschaft muss auch mindestens drei Mitglieder haben. Demgegenüber kann beispielsweise eine GmbH zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck durch eine oder mehrere Personen errichtet werden (§ 1 GmbHG). Eine Entscheidung über die „passende“ Rechtsform im Rahmen einer Gründung muss deshalb individuell durch die Gründerinnen/Gründer abgewogen werden. Über das Existenzgründungsportal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (www.existenzgruender.de) sind deshalb Informationen zu allen Rechtsformen, insbesondere auch der Genossenschaft, einsehbar. 40. Welche Förderprogramme können auf Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung auf Landesebene bei Gründung einer Genossenschaft genutzt werden? Bei Gründung einer gewerblichen Genossenschaft können grundsätzlich die relevanten Förderprogramme der Mittelstandsbank der KfW Bankengruppe genutzt werden. Speziell für Gründungen steht der „ERP-Gründerkredit – Start- Geld“, der „ERP-Gründerkredit – Universell“ sowie das „ERP-Kapital für Gründung“ zur Verfügung. In diesen Gründungsprogrammen ist unter bestimmten Voraussetzungen auch eine personenbezogene Förderung von Vorstandsmitgliedern gewerblicher Genossenschaften möglich. In Analogie besteht auch in dem Programm „Gründercoaching Deutschland“ (Beratungsprogramm) eine Antragsberechtigung von Vorstandsmitgliedern von Genossenschaften. 41. Welche weiteren Programme auf Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung auf Landesebene zur Förderung des Genossenschaftswesens und zum Erwerb von Genossenschaftsanteilen existieren in der Bundesrepublik Deutschland? Im Rahmen der gewerblichen Förderprogramme stehen über die zu Frage 40 genannten Fördermöglichkeiten hinaus für Investitionen bestehender gewerblicher Genossenschaften die Programme der allgemeinen Unternehmens-, Innovations- Drucksache 17/10654 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeund Umweltfinanzierung der Mittelstandsbank der KfW Bankengruppe zur Verfügung. Um die Antragstellung in den gewerblichen Programmen weiter zu erleichtern, ist aktuell bei einzelnen Aspekten der Antragsberechtigung außerdem eine verstärkte Anpassung der Kriterien an die Spezifika der genossenschaftlichen Rechtsform geplant. Der Erwerb von Genossenschaftsanteilen durch einzelne Mitglieder an einer Wohnungsgenossenschaft kann im Rahmen des Wohneigentumsprogrammes der KfW Bankengruppe finanziert werden. Gleiches gilt für die Förderung im Rahmen des Eigenheimrentengesetzes (sog. Wohnriester). Außerdem besteht eine Antragsberechtigung für Genossenschaften in den wohnwirtschaftlichen Programmen der KfW Bankengruppe zum energieeffizienten Bauen oder Sanieren sowie im Eigenmittelprogramm der KfW Bankengruppe „Altersgerecht Umbauen“. Sofern es sich bei Investitionen in die soziale Infrastruktur um gemeinnützige und nicht körperschaftsteuerpflichtige Genossenschaften handelt, steht das Programm „Sozial Investieren“ der Kommunalbank der KfW Bankengruppe zur Verfügung. Aufgrund der föderalen Struktur der Förderlandschaft in Deutschland ist hier keine vollständige Aufzählung möglich. Auf der Ebene der Förderbanken des Bundes besteht neben den Förderprogrammen der KfW Bankengruppe ein entsprechendes Angebot der Landwirtschaftlichen Rentenbank – insbesondere für Antragsteller in der landwirtschaftlichen Primärproduktion (Unternehmen der Landwirtschaft, des Garten- und Weinbaus) sowie Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft – zur Verfügung. 42. Wie viele Anträge wurden auf Bundes- und nach Kenntnis der Bundesregierung auf Landesebene 2010 und 2011 gestellt, und wie viele wurden positiv oder abschlägig beschieden (bitte nach Förderprogrammen aufschlüsseln)? Die Kredite aus den Förderprogrammen der KfW Bankengruppe werden im sogenannten Hausbankprinzip vergeben. Das heißt, bei Bereitschaft der Hausbank des Antragstellers, einen Teil des Risikos zu übernehmen, wird die KfW Bankengruppe eingebunden. Aus diesem Grund kann es zu Kreditablehnungen bereits durch die Hausbank kommen, von denen weder die KfW Bankengruppe noch die Bundesregierung Kenntnis hat. Die nachfolgende Aufstellung beinhaltet nur die in der KfW Bankengruppe positiv votierten Kreditentscheidungen, aufgestellt nach Förderbereichen: 2010 2011 Gesamt Anzahl Zusagen Zusagevolumen T EUR Anzahl Zusagen Zusagevolumen T EUR Anzahl Zusagen Zusagevolumen T EUR Innovation 2 500, – – 2 500, Umwelt 276 88 346,50 277 88 251,90 553 176 598,40 Allgemeine Investitionen 35 57 640,00 24 17 508,90 59 75 148,90 Wohnen 2 517 839 595,10 916 542 208,70 3 433 1 381 803,80 Infrastruktur – – 2 348, 2 348, Gesamt 2 830 986 081,50 1 219 648 317,50 4 049 1 634 399,00Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]