Unterstützung der Bundesregierung für gewaltfreie und gewaltbereite syrische Oppositionsgruppen

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10632 17. Wahlperiode 10. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag˘delen, Heike Hänsel, Andrej Hunko, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10533 – Unterstützung der Bundesregierung für gewaltfreie und gewaltbereite syrische Oppositionsgruppen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit Ende Juli 2012 finden in den syrischen Metropolen Damaskus und Aleppo heftige Kämpfe zwischen der Syrischen Armee und Oppositionsgruppen statt, die im Verlauf des Konflikts eine immer bessere Bewaffnung und Koordination aufweisen. Die Gefechte im Wirtschaftszentrum Aleppo, das lange von Auseinandersetzungen verschont geblieben war, sollen nach Einschätzung der UNO innerhalb von 48 Stunden 200 000 Menschen in die Flucht getrieben haben. Am 18. Juli 2012 wurden bei einem Anschlag auf den Nationalen Sicherheitsrat u. a. der syrische Verteidigungsminister, Assef Schaukat, ein Schwager des Präsidenten, Hassan Turkmani, der Krisenkoordinator der syrischen Regierung und der syrische Geheimdienstchef getötet. Einen Höhepunkt hatten die Auseinandersetzungen davor u. a. am 13. Juli 2012 in Tremseh gefunden, wo Medien von bis zu 250 Toten nach Gefechten zwischen der Syrischen Armee und der Freien Syrischen Armee berichteten. Kurz darauf bewertete das Internationale Rote Kreuz die Situation in Syrien als nichtinternationalen bewaffneten Konflikt. Es ist davon auszugehen, dass die Unterstützung der NATO für den Nationalen Übergangsrat in Libyen die Hoffnungen auch in Syrien und unter syrischen Exilanten verstärkt hat, durch eine militärische Eskalation des Konflikts und militärische Unterstützung durch das Ausland einen schnellen Sieg über die ungeliebte Regierung unter Baschar al-Assad erringen und die neue Regierung Syriens stellen zu können. Der Syrische Nationalrat etwa erhob früh die Forderung nach einer internationalen Intervention und seiner Anerkennung als legitimer Vertreter des syrischen Volkes. Die Freie Syrische Armee war zwar zunächst vor allem mit dem Versprechen angetreten, die Zivilbevölkerung vor Übergriffen der Armee und staatlicher Sicherheitskräfte zu schützen, hat jedoch zunehmend zur Eskalation und Militarisierung des Konflikts beigetragen und spätestens mit ihrem Bekenntnis zum Attentat auf den syrischen Sicherheitsrat und ihren Offensiven in Damaskus und Aleppo eine militante Strategie angenommen, die Gefechte weiter in die Städte trug und somit auch ihrerseits die Gefahr ziviler Opfer erhöhte. Ne- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 6. September 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10632 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeben der Freien Syrischen Armee gibt es mittlerweile Dutzende weitere bewaffnete Gruppen, die das Ziel verfolgen, die Regierung unter Baschar al-Assad zu stürzen oder Syrien zu destabilisieren, darunter auch nach Angaben der Bundesregierung „al-Qaida nahe Organisationen oder jihadistischen Gruppierungen“ (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/10333). Daneben existieren zahlreiche weitere Strukturen und Gruppen, welche gewaltfrei für Reformen bzw. gegen die syrische Regierung demonstriert haben und teilweise bis heute protestieren. Auch von diesen lehnen viele, aber nicht alle, Verhandlungen mit Baschar al-Assad, die meisten jedoch auch eine ausländische Intervention, ab. Über die Unterstützung dieser Gruppen durch die Bundesregierung ist jedoch bislang nichts bekannt. Bekannt wurde jedoch mittlerweile, dass die Bundesregierung sich die Forderung, Baschar al-Assad müsse zurücktreten, zu eigen gemacht hat, in der Gruppe der „Freunde Syriens“ eng mit Regierungen zusammenarbeitet, die den bewaffneten Widerstand in Syrien unterstützen, und selbst mit dem Syrischen Nationalrat, der Freien Syrischen Armee und den Vereinigten Arabischen Emiraten Pläne für Syrien nach einer Machtübernahme durch den Syrischen Nationalrat erarbeitet hat („Bundesregierung erarbeitet Marshallplan für Syrien“, faz.net, 18. Juli 2012). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung weist auf folgende Tatsache hin: Die Gewalt, welche die Auseinandersetzung in Syrien inzwischen prägt, wurde von der syrischen Regierung zum Mittel der Unterdrückung ihres eigenen Volkes gewählt – und dies bereits zu einem Zeitpunkt, als dieses ausschließlich gewaltfrei demonstrierte. Die Gewaltanwendung im innersyrischen Konflikt geht damit ursächlich auf die Regierung Baschar al-Assad zurück, die zudem ihre wiederholten Versprechungen auf Gewaltverzicht nicht eingelöst hat. 1. Wann und zu welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung die syrische Regierung dazu aufgerufen, ihre Gewalt gegen die Opposition einzustellen oder ihre Sicherheitskräfte aus bewohnten Gebieten zurückzuziehen? Die Bundesregierung hat seit Beginn des Konflikts wiederholt die syrische Regierung dazu aufgerufen, die anfangs friedlichen Straßenproteste großer Teile der syrischen Bevölkerung nicht mit Gewalt zu beantworten. Diese Aufrufe wurden beispielsweise in den zahlreichen Debatten über die Situation in Syrien im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) formuliert, aber auch in öffentlichen Stellungnahmen und bilateralen Gesprächen. Die Bundesregierung hat zudem von Anfang an den 6-Punkte-Plan des ehemaligen VN-Sondervermittlers Kofi Annan unterstützt, der als erste Schritte eine Einstellung der Gewalt und einen Rückzug aller schweren Waffen aus bewohnten Gebieten durch die syrische Regierung vorsieht. Dies ist auch Gegenstand mehrerer Resolutionen der VN-Generalversammlung und des VN-Menschenrechtsrates; zuletzt wurde der 6-Punkte-Plan durch die von allen EU-Mitgliedstaaten mit eingebrachten Resolutionen A/HRC/20/L.22 des VN-Menschenrechtsrates vom 3. Juli 2012 sowie 66/253B der VN-Generalversammlung vom 3. August 2012 bekräftigt. 2. Wann wurde der Bundesregierung erstmals bekannt, dass auch Anhänger der Opposition sich bewaffnet haben bzw. bewaffnete Angriffe auf Institutionen oder Anhänger der Regierung durchgeführt haben? Die Massenproteste der syrischen Bevölkerung haben über mehrere Monate hinweg ihren friedlichen Charakter beibehalten, trotz des Einsatzes militärischer Gewalt durch die Regierung Assads. Mit zunehmendem Einsatz von Waffen- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10632gewalt durch das Regime kam es im weiteren Verlauf zur Bildung erster „Bürgerwehren“ und darüber hinaus auch zu lokalen Angriffen auf die Streit- und Sicherheitskräfte, die durch Bewohner mit guten Ortskenntnissen durchgeführt wurden. Die Bewaffnung von Oppositionsanhängern nahm nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Anfang, als reguläre Soldaten aus Gewissensgründen den Einsatz gegen unbewaffnete Zivilisten abgelehnt und sich zur Desertion entschlossen. Dies führte mit zur Gründung der „Freien Syrischen Armee“ Ende Juli 2011. 3. Wann und zu welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung die Opposition dazu aufgerufen, ihre Waffen niederzulegen, ihre bewaffneten Angriffe einzustellen oder sich aus bewohnten Gebieten zurückzuziehen? Die Bundesregierung tritt für eine politische Lösung des Konflikts ein. Ein baldiges Ende der Gewalt ohne einen politischen Prozess ist nicht vorstellbar. Das hat die Bundesregierung allen Seiten des Konflikts mehrfach deutlich gemacht. Die Unterstützung des 6-Punkte-Plans und der darin enthaltenen Sequenzierung unterstreicht diese Haltung. 4. Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der von manchen Regierungen aufgebrachten Frage, ob die bewaffnete Opposition in Syrien finanziell und/ oder mit Waffen unterstützt werden sollte? Die Bundesregierung lehnt eine weitere militärische Aufrüstung der Auseinandersetzung in Syrien ab. Dies gilt sowohl für Waffenlieferungen an die Kräfte des Regimes als auch für Oppositionsgruppen. Im Rahmen des geltenden EU- Sanktionsregimes besteht ein umfassendes Waffenembargo gegen Syrien. 5. Wann und zu welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung die Nachbarstaaten Syriens dazu aufgefordert, den Transfer von Waffen und Kämpfern nach Syrien zu unterbinden? Die Bundesregierung hat Russland mehrfach dazu aufgefordert, Waffenlieferungen nach Syrien zu stoppen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über von staatlicher Seite aus durchgeführte mögliche Waffenlieferungen nach Syrien aus benachbarten Staaten vor. Auf die Antwort zu Frage 4 wird im Übrigen verwiesen. 6. Wie und in welcher Form hat die Bundesregierung sich öffentlich und nichtöffentlich gegenüber den Regierungen von Drittstaaten zu Überlegungen geäußert, die Kräfte der syrischen Opposition zu bewaffnen bzw. Kämpfer der bewaffneten Opposition zu finanzieren? Die Bundesregierung hat sowohl bilateral wie beispielsweise in Foren wie den „Freunden des syrischen Volkes“ gegenüber Drittstaaten ihre unter Frage 4 dargelegte Haltung zu dieser Frage geäußert. Drucksache 17/10632 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode7. Wann und zu welchen Gelegenheiten hatten Vertreter der Bundesregierung Kontakt zu welchen Vertretern der bewaffneten Opposition und des Syrischen Nationalrats, und wann hatten sie Kontakt mit Vertretern der syrischen Opposition, die ein gewaltsames Vorgehen gegen die Assad-Regierung oder eine ausländische Intervention explizit ablehnten? Die Bundesregierung führt regelmäßig Gespräche mit Vertretern des gesamten Spektrums der gemäßigten syrischen Opposition, u. a. mit Vertretern des Syrischen Nationalrats (SNR) sowie regelmäßige Gespräche mit in Deutschland sowie den Nachbarländern Syriens lebenden syrischen Oppositionellen. Am Rande der Treffen der Gruppe der „Freunde des syrischen Volkes“ in Istanbul am 1. April 2012 und Paris am 6. Juli 2012 traf der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, mit einer Reihe von Teilnehmern aus den Reihen der syrischen Opposition zusammen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Aktivitäten der Freien Syrischen Armee in Deutschland auf Bundestagsdrucksache 17/10619 verwiesen. 8. Welche Formen der Kooperation sind aus diesen jeweiligen Kontakten hervorgegangen? Ergebnisse der zahlreichen Gespräche mit verschiedenen Vertretern der syrischen Opposition sind verstärkte Unterstützung beim bevorstehenden politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes. Die Initiative „Freunde des syrischen Volkes“ bleibt darüber hinaus für die Bundesregierung die geeignete Plattform, um mit Vertretern der Opposition konkrete Vorbereitungen zu treffen für ein Szenario nach dem Fall der Regierung von Baschar al-Assad. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Aktivitäten der Freien Syrischen Armee in Deutschland auf Bundestagsdrucksache 17/10619 verwiesen. 9. Welche Personen (sowohl aus Deutschland als auch aus Syrien und anderen Ländern, bitte mit Angaben zu Funktion in bzw. Zugehörigkeit zu Regierungsstellen, Nichtregierungsorganisationen, dem Syrischen Nationalrat oder der Freien Syrischen Armee) haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit Januar 2012 an von der regierungsnahen und aus dem Bundeshaushalt mitfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) organisierten Treffen u. a. im Gebäude der SWP teilgenommen, und in welcher Form wurden diese Treffen „mit Geld, Visa und Logistik“ („Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf“, www.zeit.de, 25. Juli 2012) durch die Bundesregierung oder mit ihrem Wissen durch von der Bundesregierung finanzierte Organisationen unterstützt? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 8. August 2012 auf die Schriftliche Frage 5 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 17/10460 wird verwiesen. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist eine unabhängige wissenschaftliche Forschungseinrichtung, und eine Weitergabe von Informationen über die Teilnehmer an der genannten Veranstaltung daher nicht möglich. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1063210. Was ist der Bundesregierung über das angeblich geheime Projekt „Day After“ der regierungsnahen und aus dem Bundeshaushalt mitfinanzierten SWP und dem United States Institute of Peace (USIP) mit Unterstützung des US State Departements (www.zeit.de, 25. Juli 2012) bekannt, und welche Sicherheitsmaßnahmen wurden angesichts des Aufenthalts von Personen getroffen, die nach Angaben von „Zeit Online“ „aus dem islamistischen Spektrum“ stammen und in die USA nicht hätten einreisen dürfen? Das Projekt „Day After“ wurde am 28. August 2012 einer breiten internationalen Öffentlichkeit vorgestellt. Der Bunderegierung ist nicht bekannt, dass an dem Projekt Personen teilgenommen hätten, gegen die in den Vereinigten Staaten von Amerika ein Einreiseverbot verhängt wäre. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 8. August 2012 auf die Schriftliche Frage 5 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdrucksache 17/10460 verwiesen. 11. Was ist der Bundesregierung bekannt über Kontakte des in Berlin eingerichteten und „mit zunächst 1,2 Millionen Euro ausgestattete[n] Sekretariat[s]“ (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/assad-vor-dem-fall-bundesregierung- erarbeitet-marshallplan-fuer-syrien-11824133.html) der Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung zu Personen, die a) dem Syrischen Nationalrat, b) der Freien Syrischen Armee, c) anderen Gruppen der bewaffneten Opposition und d) Gruppen, die ein bewaffnetes Vorgehen und eine ausländische Intervention explizit ausschließen, angehören? Das Sekretariat der Arbeitsgruppe (AG) Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung ist personell und finanziell so ausgestattet, dass es die Erarbeitung eines Arbeitsplans für die AG, die Planung und Organisation der Sitzungen der AG und die Koordination ausführen kann. Das Sekretariat arbeitet in enger Abstimmung mit der Bundesregierung gemeinsam mit dem Kovorsitz der Arbeitsgruppe, der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate. In der Arbeitsgruppe ist der Syrische Nationalrat Ansprechpartner der Bundesregierung. Die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Mitgliedern des Syrischen Nationalrats basiert darauf, dass der Syrische Nationalrat von der Gruppe der „Freunde des syrischen Volkes“ in der Abschlusserklärung des Vorsitzes der Konferenz in Tunis vom 24. Februar 2012 als „ein legitimer Vertreter der Syrer, die nach einem friedlichen, demokratischen Wandel streben“ und in der Abschlusserklärung des Vorsitzes der Konferenz in Istanbul vom 1. April 2012 als ein „legitimer Vertreter des syrischen Volkes“ und als „führender Gesprächspartner der internationalen Gemeinschaft“ bewertet wurde. Das Sekretariat unterhält darüber hinaus Kontakte zu syrischen Wirtschaftsexperten und Unternehmern in der Opposition. Über Kontakte des Sekretariats zu Vertretern der FSA oder anderen bewaffneten Oppositionsgruppen ist der Bundesregierung nichts bekannt. Drucksache 17/10632 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. Aus welchen Mitteln des Bundeshaushalts und weiteren Finanzquellen wird nach Kenntnis der Bunderegierung dieses Sekretariat finanziert, in welchen Räumlichkeiten ist es untergebracht, was sind dessen konkrete Aufgaben und bisherige Ergebnisse, und wie gestaltet sich die Zusammenarbeit und Kontrolle dieses Sekretariats mit bzw. durch die Bundesregierung? Das Sekretariat der Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau ist derzeit in den Räumlichkeiten der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH in Berlin untergebracht und wird mit 550 000 Euro aus dem Haushaltstitel 05 02 687 71 finanziert. Ihr Mandat, das in der Abschlusserklärung der Konferenz in Istanbul vom 1. April 2012 von der Gruppe der Freunde des Syrischen Volkes indossiert wurde, sieht vor, dass die Arbeitsgruppe als zentrales Forum der internationalen Staatengemeinschaft zur Planung und Koordinierung der Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und Entwicklung Syriens dienen soll. Es sollen dabei insbesondere die Bereiche Sofortmaßnahmen (in der Nach-Krisen-Phase), Geberkoordination, Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsreformen sowie die Einbindung der Privatwirtschaft behandelt werden. Hervorgebracht hat die bisherige Arbeit u. a. Workshops in verschiedenen Arbeitsbereichen, die Errichtung von Datenbanken, die erste Sitzung der Arbeitsgruppe am 24. Mai 2012 in Abu Dhabi, die zweite Sitzung, die am 4. September 2012 in Berlin stattgefunden hat, jeweils mit konkreten Abschlusserklärungen der Vorsitzenden. Sowohl das Auswärtige Amt als auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung stehen in ständigem Kontakt zu dem Sekretariat der Arbeitsgruppe und arbeiten eng mit ihm zusammen. Das Sekretariat wird im Auftrag des Auswärtigen Amts durch die GIZ aufgebaut. Die GIZ legt nach Beendigung des Projekts einen Abschlussbericht vor. Unabhängig davon ist die GIZ gemäß ihres Rahmenvertrags mit der Bundesregierung verpflichtet, bei besonderen Anlässen Sonderberichte vorzulegen. 13. Welche Gruppen und Organisationen sind der Bundesregierung bekannt, die a) dem Syrischen Nationalrat angehören, Die Mitgliederstruktur des Syrischen Nationalrats (SNR) hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder leicht verändert. Zur aktuellen Information wird auf die offizielle Website des SNR (www.syriancouncil.org) verwiesen. b) der Freien Syrischen Armee angehören, Die „Freie Syrische Armee“ (FSA) ist ein Dachverband verschiedener bewaffneter Gruppen mit Führungsstrukturen an der türkischen Grenze und in Syrien. Diese Kommandoketten sind allerdings im Fluss und lassen keine dauerhaft gesicherten Erkenntnisse zu. Die organisierten Gruppen in Syrien sind zunehmend auf Distanz zu der Führungsspitze um Oberst Riad al-Asaad in der Türkei gegangen und haben eigene Bündnisse im Landesinneren geschlossen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Aktivitäten der Freien Syrischen Armee in Deutschland auf Bundestagsdrucksache 17/10619 verwiesen. c) sonstigen bewaffneten Gruppen angehören, Neben der FSA haben sich nach bisherigen Erkenntnissen Splittergruppen gegründet oder von der FSA abgespalten. Darunter sind u. a. Jihadisten und andere Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/10632islamistische Gruppen. Bekanntheit erlangt hat z. B. die „Liwa al-Islam fi Damasq wa Rifiha“, die sich zu dem Anschlag am 18. Juli 2012 auf hochrangige Regierungsvertreter im Büro für Nationale Sicherheit in Damaskus bekannt hat (Urheberschaft bleibt jedoch unklar). Im Kampf um Aleppo soll die islamistisch geprägte al-Tauhid-Brigade aktiv sein. d) der Opposition angehören, ein gewaltsames Vorgehen jedoch ablehnen, e) zu Verhandlungen mit Baschar al-Assad bereit wären, und Die Einstellung der Gewalt gegen die syrische Zivilbevölkerung seitens syrischer Regierungskräfte wird von zahlreichen syrischen Oppositionellen als unabdingbare Voraussetzung für einen politischen Dialog genannt. Nach Einschätzung der Bundesregierung, die auf einer aufmerksamen Beobachtung der Lageentwicklung einschließlich regelmäßiger Gesprächskontakte mit dem gesamten oppositionellen Spektrum gründet, scheint die Zahl derjenigen Oppositionellen, die (wie beispielsweise die „Strömung zum Aufbau des syrischen Staates“ unter Vorsitz von Louai Hussain) weiterhin Möglichkeiten für Verhandlungen mit der Regierung Assad sehen, angesichts der andauernden und eskalierenden Gewalt abzunehmen. f) welche dieser Gruppen wurden von der Bundesregierung diplomatisch, finanziell, logistisch oder durch die Vergabe von Visa unterstützt? In ihrem intensiven Dialog mit Oppositionsgruppen hat die Bundesregierung wiederholt im Rahmen des rechtlich Möglichen die Reisemöglichkeiten von syrischen Oppositionellen unterstützt, so dass diese an Konferenzen teilnehmen konnten. 14. Welche Maßnahmen der syrischen Regierung sind der Bundesregierung bekannt, mit denen Forderungen der Demonstranten und der Opposition teilweise umgesetzt wurden? Die syrische Regierung hat seit März 2011 angekündigte Reformmaßnahmen nicht verwirklicht. Eine wesentliche Forderung der syrischen Opposition ist die Einstellung jeglicher gegen die Zivilbevölkerung gerichteter Gewalt. Die syrische Regierung kommt ihrer aus den VN-Sicherheitsratsresolutionen 2042 und 2043 resultierenden Verpflichtung zum Rückzug des Militärs aus bewohnten Gebieten und zur Einstellung der Gewalt gegen die syrische Zivilbevölkerung weiterhin nicht nach, obwohl sie sich dazu mit ihrer Zustimmung zum 6-Punkte- Plan des ehemaligen Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, verpflichtet hat. 15. Wann und bei welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung die syrische Regierung und die Opposition zum Dialog aufgefordert, und ab wann und aus welchen Gründen hat sie einen solchen Dialog als aussichtslos eingeschätzt? Die Bundesregierung hat die Bemühungen des ehemaligen Sondergesandten der VN und der Arabischen Liga, Kofi Annan, zur Zusammenarbeit beim politischen Prozess und den von Kofi Annan unterbreiteten 6-Punkte-Plan uneingeschränkt unterstützt und wiederholt zur Umsetzung des 6-Punkte-Plans aufgerufen. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für eine politische Lösung ein und hat die Ernennung von Lakhdar Brahimi zum neuen Syrien-Beauftragten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga begrüßt. Die Einstellung der gegen die Zivilbevölkerung gerichteten Gewalt seitens syrischer Regierungskräfte ist Drucksache 17/10632 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodefür einen glaubhaften politischen Dialog in Syrien nach Einschätzung der Bundesregierung unabdingbare Voraussetzung. 16. Was ist der Bundesregierung bekannt über Verhandlungen zwischen Angehörigen der syrischen Regierung und Mitgliedern der syrischen Opposition, und wie bewertet sie diese? Seit Beginn der Proteste hat es wiederholt Bemühungen um Verhandlungen zwischen Regierungsangehörigen und Mitgliedern der Opposition in Syrien gegeben, die bisher jedoch gescheitert sind. Die Bundesregierung verfolgt Bestrebungen um einen Dialog zwischen syrischer Regierung und Opposition aufmerksam. Über die Existenz gegenwärtiger konkreter Verhandlungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 17. Wann hat die Bundesregierung den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad erstmals zum Rücktritt aufgefordert, bzw. geäußert, dass ein Syrien unter Baschar al-Assad keine Zukunft hätte? Vor dem Hintergrund anhaltender massiver Repressionen forderte die Bundesregierung am 18. August 2011 erstmals einen politischen Neuanfang in Syrien. 18. Welche Maßnahmen der syrischen Regierung hätten nach Auffassung der Bundesregierung zu einer Aufhebung der Sanktionen der EU gegen die syrische Führung führen können? Das Ziel der EU-Sanktionen war von Beginn an, das Assad-Regime zu veranlassen, seine Gewaltakte und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Opposition sofort einzustellen und einen glaubhaften demokratischen politischen Prozess einzuleiten. An dieser Zielsetzung, die gleichzeitig die wesentlichen Parameter für eine Lockerung oder Aufhebung der Sanktionen enthält, hat sich nichts geändert. 19. Welche Maßnahmen der syrischen Regierung hätten nach Auffassung der Bundesregierung dazu führen können, dass die Bundesregierung anhaltende Kampfhandlungen der Freien Syrischen Armee verurteilt? Die Bundesregierung unterstützt die Suche nach einer politischen Lösung zur Beendigung der Gewalt in Syrien mit Nachdruck. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Aktivitäten der Freien Syrischen Armee in Deutschland auf Bundestagsdrucksache 17/10619 wird verwiesen. 20. Wie bewertet die Bundesregierung die Einhaltung des 6-Punkte-Plans des früheren UN-Sondervermittlers Kofi Annan durch die Freie Syrische Armee und andere bewaffnete Kräfte der bewaffneten Opposition sowie durch die syrische Regierung, und wann und zu welchen Gelegenheiten hat sie sich hierzu in welcher Form öffentlich geäußert? Zur Bewertung der Einhaltung des 6-Punkte-Plans wird auf die Antworten zu den Fragen 14 und 15 verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1063221. Wie hat die Bundesregierung auf verschiedene Gewaltandrohungen der Freien Syrischen Armee, etwa infolge des Massakers von El-Houley (www.fr-online.de/aegypten-syrien-revolution/massaker-in- syriensyrische-rebellen-stellen-assad-ultimatum,7151782,16148014.html) oder im Vorfeld der Angriffe auf Aleppo (www.adoptrevolution.org/ damaskusticker), reagiert? Die Bundesregierung hat wiederholt alle Konfliktparteien zur Einstellung der Gewalt und zur Umsetzung des 6-Punkte-Plans sowie zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgerufen. 22. Wann und zu welchen Gelegenheiten hat die Bundesregierung ihre Kontakte zur Freien Syrischen Armee bzw. dem Syrischen Nationalrat, der sich eng mit der Freien Syrischen Armee koordiniert und hierzu ein Verbindungsbüro unterhält, genutzt, um diese aufzufordern, die Auseinandersetzungen mit den staatlichen Kräften nicht in (Groß-)Städte wie Damaskus oder Aleppo zu tragen, um die Zivilbevölkerung zu schonen? Die Bundesregierung misst dem Schutz der Zivilbevölkerung oberste Priorität bei. Die Einhaltung des humanitären Völkerrechts gehört zu den regelmäßigen Forderungen der Bundesregierung in Gesprächskontakten zur Opposition. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Aktivitäten der Freien Syrischen Armee in Deutschland auf Bundestagsdrucksache 17/10619 verwiesen. 23. Welche Konsequenzen zog die Bundesregierung aus dem Bekenntnis der Freien Syrischen Armee (www.zeit.de/politik/ausland/2012-07/ syrienanschlag-gefechte-damaskus) zu dem Anschlag auf die Nationale Sicherheitsbehörde hinsichtlich ihrer Zusammenarbeit mit der Freien Syrischen Armee? Zwischen der Bundesregierung und der Freien Syrischen Armee findet keine Zusammenarbeit statt. 24. Warum wurde dieser Anschlag von dem Bundesminister des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle zunächst nicht wie etwa von der EU- Außenbeauftragten Catherine Ashton („Statement by High Representative Catherine Ashton on this morning’s bomb attack in Syria“, A 334/12) verurteilt, sondern hierzu lediglich festgestellt, dass „[d]ie Gewalt … nun dorthin zurück [kehrt], wo sie ihren Ausgang genommen hat, nämlich ins Machtzentrum des Assad-Regimes nach Damaskus“? Die Bundesregierung sieht die primäre Verantwortung für die Gewalt in Syrien bei der syrischen Regierung, die durch die brutale Niederschlagung friedlicher Proteste die Spirale der Gewalt in Gang gesetzt hat. In Reaktion auf den erwähnten Anschlag hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, die Opposition an ihre Pflicht erinnert, „Racheakte zu verhindern, Minderheiten zu schützen und den Weg hin zu einer politischen Übergangslösung nicht aus den Augen zu verlieren“. Drucksache 17/10632 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode25. Welche Mittel haben die Bundesregierung und die Europäische Union bislang (auch im Rahmen internationaler Programme) zur Unterstützung der syrischen Opposition bereitgestellt, und welche Maßnahmen wurden dabei im Einzelnen getroffen, um sicherzustellen, dass diese Mittel nur ausschließlich gewaltfreien Gruppen zugutekamen? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Aktivitäten der Freien Syrischen Armee in Deutschland auf Bundestagsdrucksache 17/10619 verwiesen. 26. Welche Mittel haben die Bundesregierung und die Europäische Union bislang (auch im Rahmen internationaler Programme) zur humanitären Hilfe bereitgestellt, und welche Maßnahmen wurden dabei im Einzelnen getroffen, um sicherzustellen, dass diese Mittel nur ausschließlich gewaltfreien Gruppen zugutekamen? Die Bundesregierung hat zur Finanzierung humanitärer Maßnahmen in Syrien und den Nachbarländern Jordanien und Libanon bislang 21,3 Mio. Euro bereitgestellt. Die Generaldirektion für Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Europäischen Kommission (ECHO) hat gemäß dem Auszug aus der ECHO- Projektdatenbank EDRIS für Syrien, Jordanien und Libanon 40 Mio. Euro bereitgestellt (Stand: 27. August 2012). Die humanitäre Hilfe der Bundesregierung orientiert sich ausschließlich am humanitären Bedarf der von Krisen, Konflikten oder Katastrophen betroffenen Menschen. Sie wird unabhängig von Nationalität, religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht, politischer Anhängerschaft der Bedürftigen geleistet. Die humanitäre Hilfe der Bundesregierung erfolgt nicht direkt an Regierungen betroffener Staaten oder betroffene Personen oder Gruppen, sondern durch eine finanzielle Förderung geeigneter humanitärer Hilfsprojekte von erfahrenen humanitären Projektpartnern wie den humanitären Organisationen der Vereinten Nationen, deutschen Nichtregierungsorganisationen und Organisationen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung. Internationale Referenzdokumente der humanitären Hilfe wie der Europäische Konsens, die Prinzipien der „Guten humanitären Geberschaft“ des Entwicklungsausschusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD/DAC) und der Verhaltenskodex der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung dienen der Bundesregierung als Handlungsorientierung. Die humanitären Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung in Syrien und in den Nachbarländern Jordanien und Libanon werden nach diesen Kriterien gefördert. Die ECHO wird aus dem regulären Jahreshaushalt der EU finanziert. Die ECHO trifft sämtliche Förderentscheidungen – so auch für Syrien und die Nachbarländer – auf Basis der humanitären Prinzipien in Verbindung mit dem Europäischen Konsens. Für die Projektumsetzung kooperiert die ECHO mit über 200 Partnern (den Vereinten Nationen, 191 Nichtregierungsorganisationen, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz, der Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften und der Internationalen Organisation für Migration). 27. Hat die Bundesregierung Hinweise auf eine Zusammenarbeit des türkischen Roten Halbmondes mit der Freien Syrischen Armee und anderen bewaffneten Gruppen, und welche Konsequenzen hat die Bundesregierung hieraus für ihre Zusammenarbeit mit dem türkischen Roten Halbmond gezogen? Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1063228. Welche Maßnahmen oder Stellungnahmen hat die Bundesregierung bislang getroffen, die zur erhöhten Sichtbarkeit und Relevanz des gewaltfreien bzw. unbewaffneten Widerstandes gegen die syrische Regierung hätten beitragen können? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 29. Befürwortet die Bundesregierung nach einem möglichen Sturz oder Rücktritt Baschar al-Assads eine womöglich zunächst nicht durch Wahlen legitimierte Übergangsregierung, und welche Rolle sollten hierin nach Auffassung der Bundesregierung welche Gruppen spielen, die sich gegen eine Bewaffnung des Widerstands und eine internationale Intervention ausgesprochen haben? Die Bundesregierung hat sich wiederholt für ein klares Bekenntnis aller syrischen Oppositionsgruppen zu einer demokratischen Zukunft Syriens ausgesprochen und dazu aufgerufen, einen gemeinsamen Plan für den politischen Übergang in Syrien vorzulegen. Die Bundesregierung betrachtet frühzeitige Vorbereitungen der syrischen Opposition auf eine Zeit nach einem Sturz oder Rücktritt Baschar al-Assads unter Einbindung aller ethnischen, konfessionellen und politischen Strömungen als wesentliche Voraussetzung für einen von den Menschen Syriens bestimmten demokratischen Neubeginn. 30. Welche Vorkehrungen plant die oder hat die Bundesregierung getroffen, damit (Bevölkerungs-)Gruppen, die sich nicht dem bewaffneten Widerstand oder dem Ruf nach einer internationalen Intervention angeschlossen haben, bei der künftigen Machtteilung in Syrien nicht marginalisiert werden? Die Bundesregierung hat mehrfach in ihren Gesprächen mit oppositionellen Gruppen darauf hingewiesen, dass sie nachdrücklich für die Errichtung eines inklusiven politischen Systems in Syrien eintritt, das allen religiösen und ethnischen Gruppen offensteht. Die maßgeblichen Kräfte in der syrischen Opposition haben ihren Willen dazu auch bei zahlreichen Gelegenheiten glaubhaft unterstrichen. 31. Wie bewertet die Bundesregierung die von Gruppen der deutschen Friedensbewegung mitgetragene Initiative „Adopt a Revolution“ (www. adoptrevolution.org), und in welcher Form wurden diese bzw. die von ihr unterstützten Lokalen Komitees bzw. die Studentenkomitees oder die Union Freier Syrischer Studierender bislang von der Bundesregierung gefördert? Die Bundesregierung erkennt den Beitrag der Initiative „Adopt a Revolution“ zur Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Oppositionsarbeit in Syrien und zur Verbreitung von Informationen in Deutschland. Mit Vertretern der Initiative in ihrer Eigenschaft als Oppositionsvertreter steht die Bundesregierung in Gesprächen. Eine Unterstützung der Initiative oder der von ihr unterstützten Komitees hat bislang nicht stattgefunden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]