Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf EU-Ebene

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/10701 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Diana Golze, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/10563 – Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf EU-Ebene Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Europäische Union (EU) ratifizierte am 23. Dezember 2010 die Konvention der Vereinten Nationen (UN) über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) und damit erstmalig ein internationales Menschenrechtsübereinkommen. Alle Institutionen der EU – wie unter anderem die Kommission, das Parlament und der Rat – sind somit verpflichtet, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten, die in der Konvention festgeschriebenen Rechte von Menschen mit Behinderungen umzusetzen. Dies bedeutet auch, dass alle bestehenden Konzepte, Vorschriften, Verordnungen und Praktiken überprüft werden müssen, ob sie eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen darstellen. Ebenfalls ist darauf zu achten, dass in allen zukünftigen politischen Konzepten und Programmen der EU die Förderung und der Schutz der Rechte dieser Menschen berücksichtigt werden. Wenige Monate später – am 3. März 2010 – beschloss die Europäische Kommission die Strategie „EUROPA 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010) 2020 endg.), in der nur geringfügig auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen eingegangen wird. Die Kommission verabschiedete am 15. November 2010 die „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa“ (KOM(2010) 636 endg.). Unklar ist, ob diese als Parallelstrategie behandelt wird oder ob sie im Rahmen der Umsetzung der Strategie Europa 2020 Berücksichtigung finden wird. Einen bemerkenswerten Beschluss fasste das Europäische Parlament am 25. Oktober 2011 mit der Verabschiedung der Entschließung „zu der Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen und der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020“ (P7_TA- PROV(2011) 0453). Hier werden Hinweise gegeben und Forderungen gestellt, die sich die Mitgliedstaaten und die übrigen Institutionen der EU zur Grundlage ihrer Arbeit machen könnten. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 12. September 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/10701 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeFür die Bundesrepublik Deutschland ist die UN-Behindertenrechtskonvention bereits seit dem 26. März 2009 rechtsverbindlich. Damit ist die Bundesregierung verpflichtet, sich nicht nur national, sondern auch auf EU-Ebene für die Umsetzung der Konvention und die Förderung und den Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen einzusetzen. Gleichzeitig ist die Bundesregierung angehalten, Beschlüsse, Verordnungen oder Richtlinien der EU, die die Situation von Menschen mit Behinderungen verbessern, zügig umzusetzen. 1. Wie bewertet die Bundesregierung die „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa“ (KOM(2010) 636 endg.), und welche Schlüsse bzw. Handlungsaufträge zieht sie daraus? 2. Wie wird diese Strategie im Prozess der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention berücksichtigt? Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich die behindertenpolitische Strategie der Europäischen Kommission „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa“. Die in der Mitteilung der Kommission genannten acht wesentlichen Aktionsbereiche (u. a. Zugänglichkeit, Teilhabe, Beschäftigung, allgemeine und berufliche Bildung) stehen im Einklang mit den Anforderungen der UN- Behindertenrechtskonvention, die die Bundesregierung wiederum in ihrem Nationalen Aktionsplan aufgreift. Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv mit den anderen Mitgliedstaaten am Dialog und kooperiert mit der EU im Rahmen der Strategie. Die Mitteilung der Kommission enthält jedoch auch einzelne Punkte, die kritisch gesehen werden, z. B. die Ausführungen der Kommission zum Entwurf einer Antidiskriminierungsrichtlinie, die die Bundesregierung ablehnt. Die Ankündigungen bzw. Überlegungen der Kommission zu weiteren legislativen Maßnahmen, insbesondere zu einem Europäischen Rechtsakt zur Schaffung von Zugänglichkeit/Barrierefreiheit hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Eine Stellungnahme zu diesem Vorhaben kann jedoch erst dann vorgenommen werden, wenn ein solcher Rechtsakt mit hinreichender Folgenabschätzung und unter Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes von der Kommission vorgestellt worden ist. 3. Inwieweit wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass die Strategie der EU zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 im Rahmen der Verwirklichung und Umsetzung der Strategie Europa 2020 (KOM(2010) 2020 endg.) Berücksichtigung findet? Die Strategie „Europa 2020“ ist die gemeinsame Strategie der Europäischen Union für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Die Kommission schlägt im Rahmen der Strategie neue Kernziele und Leitinitiativen vor, um vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ein koordiniertes Vorgehen für mehr intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum in Europa zu erreichen. Dies drückt sich konkret in ehrgeizigen Zielen aus, die Europäische Union und Mitgliedstaaten in den fünf Bereichen Beschäftigung, Innovation, Klima/Energie, Bildung und soziale Eingliederung gesetzt haben. Ansatzpunkte zur Umsetzung der Strategie haben die Mitgliedstaaten in den Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung festgelegt. Die Strategie sieht im Bereich der beschäftigungswirksamen Maßnahmen u. a. vor, die Arbeitsmärkte zu modernisieren, den Menschen durch den lebenslangen Erwerb von Qualifikationen neue Möglichkeiten zu eröffnen und so die Erwerbsquote zu erhöhen und Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt u. a. durch Arbeitsmobilität besser aufeinander abzustimmen. Die Kernbotschaften der Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/10701Strategie in diesem Bereich gelten grundsätzlich für alle Personen, die Schwierigkeiten haben, eine Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu finden, also auch für Menschen mit Behinderungen. Die Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen ist ein wichtiges Handlungsfeld des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention. Die Bundesregierung ist mit ihren Maßnahmen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik über die Initiative Inklusion, den Programmen Job und job4000 sowie der Unterstützten Beschäftigung entsprechend gut aufgestellt. Auf die Ausführungen zu Frage 19 wird verwiesen. 4. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem Bericht der EU- Grundrechteagentur vom 8. November 2010, in dem kritisiert wird, dass in zahlreichen EU-Staaten Menschen mit geistiger Behinderung und Menschen mit psychischer Beeinträchtigung zu häufig vom politischen Leben und somit auch von Wahlen ausgeschlossen werden? 5. Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um Forderungen nach Gesetzesänderungen unter anderem seitens der EU- Grundrechteagentur und der Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte e. V. (Policy Paper Nr. 18, Oktober 2011) nachzukommen und die Teilhabe am politischen Leben allen Menschen mit Behinderungen zu ermöglichen? Auch aufgrund des Berichts der EU-Grundrechteagentur „Das Recht von Menschen mit psychischen Gesundheitsproblemen und Menschen mit geistiger Behinderung auf politische Teilhabe“ vom 8. November 2010 hat die Bundesregierung im Rahmen der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen, in einer Studie zur aktiven und passiven Beteiligung von Menschen mit Behinderungen an Wahlen die reale Praxis in diesem Bereich zu untersuchen und Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Wahlbeteiligung zu entwickeln. Die gesetzliche Ausgestaltung und Novellierung des Rechts für die Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages und für die Wahl der auf Deutschland entfallenden Abgeordneten des Europäischen Parlaments nimmt der Bundestag traditionell selber wahr. Die Bundesregierung bringt hierzu üblicherweise keine eigenen Gesetzentwürfe ein. Bei der im Hinblick auf die kommende Bundestagswahl anstehenden Überarbeitung der das neue Wahlrecht konkretisierenden Bundeswahlordnung wird das Bundesministerium des Innern die Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen hat sich an die Fraktionen im Deutschen Bundestag mit der Bitte gewandt, im Rahmen der Verhandlungen über eine Novellierung des Bundeswahlgesetzes eine Streichung der Regelungen des § 13 Nummer 2 und Nummer 3 des Bundeswahlgesetzes zu überdenken. 6. Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Resolution 1884 (2012)), nach der Austeritätsprogramme, die überwiegend auf Haushaltskürzungen in Sozialausgaben beruhen, soziale Rechte untergraben, da hauptsächlich die verwundbarsten Teile der Bevölkerung davon betroffen sind, und inwiefern wird sie sich dem Aufruf der Versammlung folgend für eine Bewertung der Austeritätsprogramme unter dem Blickwinkel ihrer kurz- und langfristigen Auswirkungen auf die Standards bei sozialen Rechten und bei Assistenzdiens- Drucksache 17/10701 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeten für die verwundbarsten Gruppen (Menschen mit Behinderungen, Migranten, Arbeitslose usw.) einsetzen? Die Bundesregierung bewertet nicht die Bemühungen anderer Mitgliedstaaten bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte aufgrund der Krisensituation auf den internationalen Finanzmärkten. 7. Wie bewertet die Bundesregierung die „Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 zu der Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen und der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020“ (P7_TA- PROV(2011)0453), und welche Schlussfolgerungen bzw. Handlungsaufträge zieht sie daraus? 8. Wie wird diese Entschließung in einem Prozess der Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplanes zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention berücksichtigt? Das Europäische Parlament (EP) nimmt in seiner Entschließung Stellung zur Mobilität und Integration von Menschen mit Behinderungen. Das EP bewertet dabei auch die Mitteilung der Europäischen Kommission zur Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020. In dem Beschluss werden in über 100 Punkten verschiedene Themen und Problematiken in allen relevanten Politikfeldern angesprochen. Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich die Entschließung des EP, mit der ein weites Spektrum an Themen und Maßnahmen zur europäischen Behindertenpolitik angesprochen wird. Diese spiegeln sich auch weitgehend bei der Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention in Deutschland wider. Die Bundesregierung hat mit ihrem Nationalen Aktionsplan einen Prozess angestoßen, der zentrale Fragen der Behindertenpolitik bzw. der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft anspricht und in den kommenden zehn Jahren das Leben der rund 9,6 Millionen Menschen mit Behinderungen in Deutschland maßgeblich beeinflussen wird. Politik für Menschen mit Behinderungen wird dabei als Querschnittsaufgabe aller Ressorts gesehen. Der Nationale Aktionsplan umfasst rund 200 große und kleine Maßnahmen aus allen Lebensbereichen. Die Herstellung einer weitestgehenden Barrierefreiheit ist dabei für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen und wird im Querschnitt aller Handlungsfelder berücksichtigt. Die Forderungen des EP werden somit bei der Politik auf nationaler Ebene, wie auf Ebene der EU weitestgehend bereits berücksichtigt. Allerdings enthält die Entschließung des EP auch Punkte, die aus Sicht der Bundesregierung kritisch zu sehen sind. So wird beispielsweise nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Schaffung von Barrierefreiheit ein dynamischer Prozess ist, der nur schrittweise und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und der zur Verfügung stehenden Mittel vollzogen werden kann. 9. Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung hinsichtlich der Feststellung des Europäischen Parlaments (EP) in der in Frage 7 genannten Entschließung, dass „ungerechtfertigte Kürzungen von Leistungen für Menschen mit Behinderungen oder von Projekten zur Förderung ihrer sozialen Eingliederung im Rahmen von Sparmaßnahmen der öffentlichen Haushalte nicht hinnehmbar sind“, sondern im Gegenteil, „die Investitionen in diesen Bereichen sogar deutlich erhöht werden sollten“? Auf die Ausführungen zu Frage 6 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1070110. Inwieweit steht in diesem Zusammenhang das politische Handeln der Bundesregierung im Einklang mit dieser Forderung des EP in der in Frage 7 genannten Entschließung und der rechtsverbindlichen UN- Behindertenrechtskonvention – insbesondere unter Berücksichtigung der Einführung der Regelbedarfsstufe 3, der Kürzung der Eingliederungsmittel am Arbeitsmarkt und der Kindergeldabzweigung? Die Regelbedarfsstufe 3 steht nicht im Widerspruch zur UN- Behindertenrechtskonvention oder dem angesprochenen Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments, da es sich hierbei nicht um eine „Kürzung“ von Leistungen für Menschen mit Behinderungen handelt. Durch das Regelbedarfs- Ermittlungsgesetz wurde das bisherige System aus Eckregelsatz und prozentual daraus abgeleiteten Regelsatzanteilen zum 1. Januar 2011 durch ein System aus sechs Regelbedarfsstufen ersetzt. Die Regelbedarfsstufe 3 führt den bisherigen Regelsatzanteil von 80 Prozent des Eckregelsatzes für Haushaltsangehörige weiter. Deshalb gilt die Regelbedarfsstufe 3 nicht nur für Erwachsene, die wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung leistungsberechtigt sind, sondern für alle erwachsenen Leistungsberechtigten nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII), die keinen eigenen Haushalt führen, weil sie im Haushalt anderer Personen leben. Eine Änderung hat sich nur insofern ergeben, als der Gesetzgeber mit der Regelbedarfsstufe 3 auf dem bisherigen Recht aufbaut und die Rechtsprechung zum Regelsatzanteil von 80 Prozent für Menschen mit Behinderungen aus den Jahren 2009 und 2010 damit nicht übernommen hat. Der Haushaltsansatz der Bundesagentur für Arbeit für die Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben sowie die Förderung schwerbehinderter Menschen bewegte sich in den vergangenen drei Jahren auf annähernd gleichem Niveau: 2010: 2,580 Mrd. Euro 2011: 2,596 Mrd. Euro 2012: 2,530 Mrd. Euro. Es stehen 2012 mehr Mittel zur Verfügung als 2011 tatsächlich ausgegeben wurden (2,44 Mrd. Euro). Zur Frage der Kindergeldabzweigung sieht die Bundesregierung keinen gesonderten Handlungsbedarf. 11. Wie wird die Bundesregierung auf die Kritik des EP in der in Frage 7 genannten Entschließung vom 25. Oktober 2011 reagieren, dass die Strategie der EU zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 keine integrierte Geschlechterperspektive enthält, und wie wird die Bundesregierung der Forderung des EP gerecht werden, dass während der gesamten Laufzeit der Strategie geschlechterspezifische Aspekte berücksichtigt werden sollten? Die Bundesregierung setzt sich entschieden dafür ein, dass die besonderen Belange behinderter Frauen und Mädchen berücksichtigt und bestehende Benachteiligungen beseitigt werden. Dies findet beispielsweise konkrete Anwendung bei der Ausführung von Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB IX, wonach die persönliche Lebenssituation, wie das Alter, Familie und Geschlecht eine wichtige Rolle spielt und das Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsempfänger sowie die besonderen Bedürfnissen behinderter Mütter und Väter bei ihrem Erziehungsauftrag zu beachten sind. Die Bundesregierung achtet selbstverständlich auch auf die Wahrung der Geschlechterperspektive, wenn die besonderen Belange behinderter Frauen und Mädchen bei der Umsetzung von Einzelaspekten der Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020 hervortreten. Drucksache 17/10701 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode12. Wurde – wie es das EP in der in Frage 7 genannten Entschließung angeregt hat – ein europäischer Ausschuss für Behindertenpolitik geschaffen? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, wie wird seine Arbeitsweise ausgestaltet sein, und inwieweit werden dabei Menschen mit Behinderungen und ihre Interessensverbände aktiv einbezogen? Fragen der Behindertenpolitik werden auf EU-Ebene von der dafür eingesetzten hochrangigen Gruppe behandelt. Darüber hinaus werden je nach politischem Sachgebiet die Belange behinderter Menschen bei einzelnen legislativen Akten (Richtlinien/Verordnungen) wie auch bei Vorbereitungen für Entschließungen des Rates auf allen Arbeitsebenen (Ratsarbeitsgruppen, Ausschuss der ständigen Vertreter) behandelt. Zudem kann auch die jeweilige EU-Präsidentschaft eigene Schwerpunkte durch behindertenpolitische Kongresse, Tagungen und Veranstaltungen setzen. Ebenso lädt die Kommission regelmäßig zu behindertenpolitischen Veranstaltungen ein. Der Bundesregierung sind keine Absichten seitens der Kommission bekannt, einen europäischen Ausschuss für Behindertenpolitik einzusetzen. 13. Wie wirkt die Bundesregierung auf EU-Ebene darauf hin, dass die in der in Frage 7 genannten Entschließung formulierte Forderung des EP auf Ergreifung weiterer Maßnahmen, um „die Entwicklung von und den Zugang zu universell gestalteten Produkten und Dienstleistungen sowie den Austausch bewährter Verfahren zu fördern“, umgesetzt wird? Die Entwicklung von Produkten und Dienstleistungen nach den Prinzipien des „Universellen Designs“ ist primär Zielsetzung und Aufgabe der Wirtschaft. Ziel der Bundesregierung ist es, hierfür die Rahmenbedingungen positiv zu gestalten. Das Rationalisierungs- und Innovationszentrum der deutschen Wirtschaft (RKW) e. V. führt regelmäßig Veranstaltungen zu diesem Thema durch, um vorrangig mittelständische Unternehmen für die Wachstumschancen zu sensibilisieren, die sich durch die Strategie des „Universellen Designs“ bieten. An den Konferenzen nehmen politische Entscheidungsträger und Unternehmen aus allen Wirtschaftszweigen teil. Die Bundesregierung unterstützt auch Initiativen der EU sowie der Internationalen Normungsgremien, Kriterien für eine weitgehend barrierefreie oder universelle Nutzbarkeit von Produkten, Gütern und Dienstleistungen zu entwickeln, um den Herausforderungen der Wirtschaft auf den regionalen und globalen Märkten gerecht zu werden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Nutzen-für-Alle Konzept umsetzen“ der Fraktion DIE LINKE. vom 3. März 2010 (Bundestagsdrucksache 17/631) verwiesen. 14. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Forderung des EP in der in Frage 7 genannten Entschließung nach Förderung von „Formen der Unterstützung wie z. B. individuelle Hilfe und weitere Dienste, durch die eine unabhängige Lebensführung begünstigt wird, […], um die Unterbringung in Einrichtungen allgemein zugunsten anderer Formen der Unterstützung zu reduzieren“, und inwieweit steht diese Forderung im Einklang mit der von der Bundesregierung verkündeten Verschiebung der Einführung eines Bundesleistungsgesetzes bzw. einer Reform der Eingliederungshilfe auf die nächste Wahlperiode? Hauptziel der Reformüberlegungen in der Eingliederungshilfe ist die qualitative strukturelle Weiterentwicklung des Rechts der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zur vorrangigen Unterstützung einer individuellen Lebensführung. Damit wird auch einem entsprechenden Anliegen des Europäischen Parla- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/10701ments Rechnung getragen. Dem steht nach Auffassung der Bundesregierung die Verabredung, bei den Fiskalverhandlungen in der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ein „Bundesleistungsgesetz“ zu schaffen, nicht entgegen. 15. In welchen Schritten und mit welchen konkreten Maßnahmen wird sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Erhebung von umfassendem und fundiertem wie auch geschlechtsspezifischem Datenmaterial zur Situation von Menschen mit Behinderungen sowie für eine kritische Überprüfung vorhandener Regelungen und Dienstleistungen einsetzen, die Menschen mit Behinderungen betreffen? Die Ziele der Europäischen Kommission, die für Menschen mit Behinderungen relevanten Informationen aus den Statistischen Erhebungen der EU zu bündeln und eine Reihe von Indikatoren zur Überwachung der Situation von Menschen mit Behinderungen in Bezug auf die Europa-2020-Kernziele (Bildung, Beschäftigung und Armutsbekämpfung) zu entwickeln, werden von der Bundesregierung auch vor dem Hintergrund der eigenen Berichterstattung begrüßt. Die Bundesregierung wird aber auch darauf achten, dass die von der EU gesammelten Daten vergleichbar sind. 16. Welche Position nimmt die Bundesregierung zur Forderung des EP ein, die Mitgliedstaaten sollten sich zu bewährten Anerkennungsverfahren austauschen, „um Unterschiede bei den einzelstaatlichen Systemen zur Feststellung des Grads der Behinderung in der EU auszuräumen und eine bessere Mobilität für Menschen mit Behinderungen sicherzustellen“, und inwieweit wird sie sich auf EU-Ebene für die Übertragbarkeit von Leistungen oder des Zugangs zur persönlichen Unterstützung bzw. Assistenz oder einen EU-weiten Mobilitätsausweis für Menschen mit Behinderungen einsetzen? Was die europaweite Mobilität behinderter Menschen betrifft, wurde bereits einiges erreicht: Seit dem 1. Januar 2001 gibt es einen europäischen Parkausweis für behinderte Menschen. Er wird in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union anerkannt. So können Parkerleichterungen genutzt werden, die in dem Mitgliedstaat eingeräumt sind, in dem sich der Ausweisinhaber aufhält. Auch der neue Schwerbehindertenausweis, den die Länder ab dem 1. Januar 2013 ausgeben können, hilft bei Reisen ins Ausland. Künftig ist ein Hinweis auf die Schwerbehinderung in englischer Sprache aufgedruckt. Ein direkter Anspruch auf besondere Leistungen im Ausland ist damit zwar auch künftig nicht verbunden. Der englische Hinweis erleichtert aber den Nachweis im nichtdeutschsprachigen Ausland, wenn es dort für schwerbehinderte Menschen besondere Regelungen gibt (z. B. ermäßigter Eintritt). Die einzelstaatlichen Verfahren zur Anerkennung einer Behinderung dienen dem Nachweis für die Inanspruchnahme von Rechten und Nachteilsausgleichen, die den behinderten Menschen nach dem jeweiligen nationalen Recht zustehen. Unterschiede in den Anerkennungsverfahren der Mitgliedstaaten auszuräumen, könnte erstrebenswert sein, wenn die Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen in den verschiedenen Ländern annähernd gleich wären. Dies ist nicht der Fall. Eine EU-weite Harmonisierung von Nachteilsausgleichen auf dem größten gemeinsamen Nenner erscheint nicht wahrscheinlich. Eine Harmonisierung aber, die zum Wegfall von Nachteilsausgleichen im eigenen Land führt, ist nicht das Ziel der Bundesregierung. Gleichwohl wird die Bundesregierung, sollte die Europäische Kommission eine entsprechende Initiative ergreifen, diese konstruktiv begleiten. Drucksache 17/10701 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Inwieweit wird die Bundesregierung die in der in Frage 7 genannten Entschließung formulierten Forderung des EP nach „Überarbeitung der europäischen Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen, um dem Kriterium der Barrierefreiheit für die Anwendung der Auswahlkriterien, die auf die Förderung der sozialen Eingliederung, Innovation und den Zugang für Menschen mit Behinderungen abzielen, verbindlichen Charakter zu verleihen“, auf EU-Ebene vorantreiben? Derzeit werden auf EU-Ebene auf Vorschlag der Kommission ein Richtlinienvorschlag zum allgemeinen Vergaberecht und ein Vorschlag für eine Richtlinie zu Dienstleistungskonzessionen verhandelt. Ohne das Ergebnis vorwegzunehmen, werden die darin enthaltenen Vorkehrungen, um den Kriterien der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen und des „Design für Alle“ Rechnung zu tragen und die öffentliche Auftragsvergabe besser zur Umsetzung gemeinsamer gesellschaftspolitischer Ziele zu nutzen, von der Bundesregierung grundsätzlich begrüßt. Zu berücksichtigen gilt dabei die Herausstellung der besonderen Merkmale von Dienstleistungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich und dem hier zu gewährenden breiten Ermessensspielraum für die Mitgliedstaaten, bedingt durch die unterschiedlichen kulturellen, administrativen und organisatorischen Rahmenbedingungen für öffentliche Dienstleistungsaufträge in diesen Bereichen. 18. Hält die Bundesregierung weiterhin an ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (KOM(2008) 0426) fest, und wie begründet sie diese Haltung angesichts der Feststellung des EP in der in Frage 7 genannten Entschließung, dass „Antidiskriminierungspolitik bei der Förderung der sozialen Eingliederung und der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen von grundlegender Bedeutung ist“? Deutschland setzt sich entschieden für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern, von Menschen mit Behinderung und gegen alle Arten von Diskriminierung ein. Das Ziel der Bundesregierung ist es, dem Schutzbedürfnis von Menschen, die diskriminiert werden oder von Diskriminierung bedroht sind, Rechnung zu tragen. Dies spiegelt sich in der geltenden Rechtslage wider, wird aber auch aus verschiedenen konkreten Vorhaben der Bundesregierung deutlich. Exemplarisch sei an dieser Stelle das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) angeführt, das einen umfangreichen Schutz vor Diskriminierung bietet. Aber auch die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der eine Vielzahl konkreter Maßnahmen und Handlungsfelder aufführt, kann an dieser Stelle benannt werden. Den Entwurf einer fünften Antidiskriminierungsrichtlinie lehnt die Bundesregierung allerdings weiterhin ab. Es besteht eine Vielzahl fachlicher Gründe für diese ablehnende Haltung: Durch den Richtlinienentwurf werden u. a. der Subsidiaritätsgrundsatz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip verletzt, es fehlen die Rechtsgrundlage und eine klare Folgenabschätzung. Die genannten Kritikpunkte am Entwurf zur 5. Antidiskriminierungsrichtlinie werden in den europäischen Verhandlungen auch von anderen Mitgliedstaaten geteilt. Die Bundesregierung wird mit ihrer Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik Benachteiligungen auch zukünftig weiter aktiv entgegenwirken. 19. Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung der in Frage 7 genannten Entschließung gestellten Forderung des EP nachkommen, „ent- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/10701sprechende legislative und finanzielle Maßnahmen einzuleiten, um die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen wirksam zu unterstützen“ und dass die Maßnahmen „nicht nur den Eintritt von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt, sondern auch ihren Verbleib auf demselben ermöglichen“? Die Bundesregierung setzt sich aktiv dafür ein, für behinderte Menschen mehr Beschäftigungschancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu schaffen. Daher wurden zahlreiche Initiativen für mehr Inklusion im Arbeitsleben auf den Weg gebracht. Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention beinhaltet über 30 Maßnahmen, die die Verbesserung der Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen zum Ziel haben. Zentrales beschäftigungspolitisches Element ist die „Initiative Inklusion“. Neben der Schaffung zusätzlicher Ausbildungs- und Arbeitsplätze werden mit der Initiative bis zu 20 000 schwerbehinderte Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf gezielt darin unterstützt, sich beruflich zu orientieren. Eine systematische und professionell begleitete berufliche Orientierung ist die wesentliche Grundlage für eine nachhaltige Eingliederung junger Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. Auch im Übrigen ist die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung darauf ausgerichtet, dass behinderte Menschen dauerhaft auf ihren Arbeitsplätzen verbleiben. Das zeigt sich beispielhaft in folgenden Bereichen: • Mit der Unterstützten Beschäftigung nach § 38a SGB IX haben mehr Menschen mit Behinderung durch individuelle betriebliche Qualifizierung die Möglichkeit, außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen zu arbeiten. Ein zentraler Baustein der betrieblichen Qualifizierung ist das Job Coaching. Ein Job Coach begleitet und unterstützt den behinderten Menschen auf den betrieblichen Qualifizierungsplätzen in dem Umfang, wie es individuell erforderlich ist. Bei Bedarf kann die Berufsbegleitung zur Sicherung des entstandenen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ohne zeitliche Höchstdauer – also ggf. dauerhaft – auch nach Abschluss eines Arbeitsvertrages erbracht werden. • Um Menschen mit Behinderungen beständig in den Arbeitsmarkt zu bringen, steht ein breites Spektrum an spezifischen Förder-, Rehabilitations- und Teilhabeleistungen zur Verfügung. Das bestehende Leistungsinstrumentarium wurde mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt, das im Wesentlichen zum 1. April 2012 in Kraft getreten ist, neu geordnet. Hiervon profitieren auch Arbeitssuchende mit Behinderungen. Unter anderem wurde der Eingliederungszuschuss für schwerbehinderte Menschen unabhängig vom Alter von 36 auf 60 Monate erhöht (§ 90 Absatz 2 SGB III). • Daneben erfolgt eine Steuerung durch die Antriebs- und Ausgleichsfunktion des Systems aus Beschäftigungspflicht und Ausgleichsabgabe. Die Dynamisierung der Ausgleichsabgabe (§ 77 Absatz 3 SGB IX), die zum 1. Januar 2012 erstmals zur Wirkung kam, bietet Gewähr, dass angemessene Ausgleichsabgabesätze auch in Zukunft die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen sichern. • Nicht zuletzt kommt es darauf an, Arbeitgebern – insbesondere auch im Kontext des sich abzeichnenden Fachkräftemangels – verstärkt zu verdeutlichen, welche Chancen in der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen liegen. Neben entsprechenden Aktionen der Bundesagentur für Arbeit hat dies auch die „Initiative für Ausbildung und Beschäftigung“ im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zum Ziel. Der Zahl der schwerbehinderten Beschäftigten hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Dies ist Beleg dafür, dass die erfolgten Maßnahmen nach- Drucksache 17/10701 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodehaltig wirken. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen startet am 27. September 2012 eine deutschlandweite Konferenzreihe „Unternehmen Inklusive Arbeit – Mehrwert durch Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen“ zur Beschäftigungsförderung von behinderten Menschen. 20. Welche Position nimmt die Bundesregierung zur Feststellung des EP in der in Frage 7 genannten Entschließung ein, „dass die Ziele der Strategie Europa 2020 ohne die Verbesserung der Lage von Menschen mit Behinderungen nicht verwirklicht werden können“? Die Bundesregierung begrüßt die Überlegungen der Europäischen Kommission, sich im Rahmen der behindertenpolitische Strategie „Europäische Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen 2010–2020: Erneuertes Engagement für ein barrierefreies Europa“ auch mit der Verbesserung der Lage von Menschen mit Behinderungen in der Strategie Europa 2020 zu befassen. Auch die über 200 Maßnahmen und Projekte des Nationalen Aktionsplans der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention haben das gleiche Ziel, nämlich die Verbesserung der tatsächlichen Situation der Menschen mit Behinderungen. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 21. Welche finanziellen, personellen wie auch strukturellen Ressourcen wird die Bundesregierung bereitstellen, um ihr behindertenpolitisches Handeln auf EU-Ebene abzustimmen? Die Bundesregierung sieht nicht die Notwendigkeit zusätzliche finanzielle, personelle und strukturelle Ressourcen bereitzustellen, um ihr Handeln auf EU- Ebene abzustimmen. Bereits mit den vorhanden Ressourcen ist eine Abstimmung und Beteiligung auf EU-Ebene gewährleistet. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 22. Wie wird die Bundesregierung die aktive Beteiligung und Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und ihren Interessensverbänden auf EU-Ebene sicherstellen, wie es die rechtsverbindliche UN- Behindertenrechtskonvention fordert? 23. Inwieweit wird die Bundesregierung auf die Europäische Kommission einwirken, um der in der in Frage 7 genannten Entschließung formulierten Forderung des EP nach einer angemessenen finanziellen „Unterstützung für den Dachverband der EU für Menschen mit Behinderungen sowie für andere europäische behinderungsspezifische Organisationen“ nachzukommen, „um eine uneingeschränkte Beteiligung an der Beschlussfassung und Umsetzung von Rechtsvorschriften zu ermöglichen, die auf den Verpflichtungen im Rahmen der Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gründen“? Anlaufstelle und Ansprechpartner für die Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention auf der EU-Ebene ist die Europäische Kommission. Diese ist nach Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 33 Absatz 3 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet, sowohl bei der Umsetzung als auch bei der Überwachung die Menschen mit Behinderungen und ihre Interessensvertretungen einzubeziehen. Nach Einschätzung der Bundesregierung kommt die Europäische Kommission ihren Verpflichtungen nach und hat beispielsweise die Verbände behinderter Menschen bei verschiedenen Konferenzen und Treffen der hochrangigen Gruppe beteiligt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1070124. Wie begründet die Bundesregierung ihre Auffassung, dass die Streichung der Ex-ante-Konditionalität „Menschen mit Behinderungen“ aus der Allgemeinen Verordnung zu den Strukturfonds 2014–2020 keine „Schlechterstellung von Menschen mit Behinderungen“ bewirkt (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 36 des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert auf Bundestagsdrucksache 17/10270)? Die Streichung der Ex-ante-Konditionalität „Menschen mit Behinderungen“ bewirkt keine Schlechterstellung von Menschen mit Behinderungen. Die Querschnittsziele „Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern“ und „Förderung der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung“ sind weiterhin durchgängig in den Verordnungsentwürfen explizit ausgewiesen. Sie werden in der Partnerschaftsvereinbarung, dem neuen strategischen Instrument auf nationaler Ebene, verankert und bei der Umsetzung der Förderung auf Programmebene berücksichtigt. So müssen die Mitgliedstaaten auch in den künftigen operationellen Programmen spezifische Maßnahmen benennen, die zur Förderung der Chancengleichheit und Vermeidung von jedweder Form der Diskriminierung während der Vorbereitung, Erstellung und Durchführung der operationellen Programme ergriffen werden. 25. Wann wurden die Verhandlungen über die relevanten Verordnungsentwürfe, die im Rahmen der Diskussionen der Vorschläge für den Rechtsrahmen der EU-Strukturförderung 2014–2020 geführt wurden, in der Ratsarbeitsgruppe Strukturmaßnahmen über die Reduzierung der Anzahl und eine inhaltliche Beschränkung der Ex-ante-Konditionalitäten aufgenommen, und inwieweit wurden in diesem Diskussionsprozess Menschen mit Behinderungen und ihre Interessensvertretungen bzw. Verbände von Beginn an aktiv mit einbezogen, wie es die UN- Behindertenrechtskonvention vorschreibt? Die Verhandlungen über das Legislativpaket 2014 bis 2020 in der Ratsarbeitsgruppe Strukturmaßnahmen wurden im Herbst 2011 aufgenommen. In den Diskussionsprozess über die Reform der EU-Kohäsionspolitik waren die Wirtschafts-, Sozial- und sonstigen Partner auf Ebene des Bundes seit Vorlage des 5. Kohäsionsberichts durch die Europäische Kommission im Jahr 2010 aktiv mit einbezogen. 26. Welche Positionen nahm die Bundesregierung in diesen Verhandlungen ein, und welche Auffassungen vertraten die Regierungen der übrigen Mitgliedstaaten? Wer setzte sich für und wer setzte sich gegen die Reduzierung der Anzahl und der inhaltlichen Beschränkung der Ex-ante-Konditionalitäten ein? In diesen Verhandlungen zum Legislativpaket stimmte die Bundesregierung ihre Position zu den zahlreichen Artikeln der einzelnen Verordnungsentwürfe gemäß dem üblichen Verfahren mit den beteiligten Bundesressorts und Ländervertretern ab. Bei den Ex-ante-Konditionalitäten vertrat die Bundesregierung die Position, dass diese Konditionalitäten einen engen inhaltlichen Bezug zur Förderung aufweisen und zu mehr Effizienz und Effektivität der Förderung beitragen müssen. Die anderen EU-Mitgliedstaaten vertraten zu den Ex-ante- Konditionalitäten differenzierte Positionen, wobei sich eine große Mehrheit gegen eine Überfrachtung der Strukturfonds mit zu vielen Ex-ante-Konditionalitäten ausgesprochen hat. Drucksache 17/10701 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode27. Wann genau lag der erste Entwurf für die Allgemeine Verordnung zu den Strukturfonds 2014–2020 vor, und wurde dieser veröffentlicht und mit Menschen mit Behinderungen sowie ihren Interessenvertretungen bzw. Verbänden diskutiert? Den Entwurf für die Allgemeine Verordnung zu den Strukturfonds 2014 bis 2020 legte die Europäische Kommission am 6. Oktober 2011 vor. Darüber, ob die Europäische Kommission dazu mit Menschen mit Behinderungen bzw. ihren Verbänden eine Diskussion geführt hat, liegen der Bundesregierung keine näheren Informationen vor. Der Vorlage der Entwürfe hatte die Europäische Kommission einen breit angelegten öffentlichen Konsultationsprozess zum 5. Kohäsionsbericht vorgeschaltet. 28. Wann und von wem wurde der erste verbindliche Text für die Allgemeine Verordnung zu den Strukturfonds 2014–2020 beschlossen, und wurde dieser veröffentlicht sowie mit Menschen mit Behinderungen und ihren Interessenvertretungen bzw. Verbänden diskutiert? Da das Mitentscheidungsverfahren zum Legislativpaket 2014 bis 2020 noch nicht abgeschlossen ist, gibt es bislang noch keinen verbindlichen Text der Allgemeinen Verordnung zu den Strukturfonds 2014 bis 2020. 29. Welche Planungen liegen zum weiteren Verfahren vor, und wann sollen die relevanten Verordnungen (die Allgemeine Verordnung, die EFRE- Verordnung – EFRE = Europäischer Fonds für regionale Entwicklung –, die ESF-Verordnung – ESF = Europäischer Sozialfonds –, die ETZ- Verordnung – ETZ = Europäische Territoriale Zusammenarbeit –, die EVTZ-Verordnung – EVTZ = Europäischer Verbund für territoriale Zusmmenarbeit – und die Verordnung für die Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens 2014–2020) endgültig beschlossen werden? Eine Einigung zum Vorschlag der Kommission für den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen erfolgt frühestens beim Europäischen Rat Ende November 2012. Der Rechtsrahmen für die Europäische Kohäsionspolitik kann frühestens Anfang 2013 endgültig vereinbart werden.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]