Verdacht der Nutzung deutscher Flughäfen für Menschenverschleppungen (G-SIG: 16010107)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/355 16. Wahlperiode 12. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/320 – Verdacht der Nutzung deutscher Flughäfen für Menschenverschleppungen Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Aufgrund von Presseberichten und parlamentarischen Initiativen, darunter auch einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion, hat die Bundesregierung die deutsche Flugsicherung damit beauftragt, die Starts einer Reihe von Flugzeugen zu ermitteln, die im Verdacht stehen, in CIA-Besitz zu sein. Laut Spiegel online vom 3. Dezember 2005 handelt es sich um 437 Starts, eine Zahl, die allerdings in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage (Bundestagsdrucksache 16/167) nicht auftaucht. Nach zahlreichen Presseberichten wurden dabei auch Gefangene transportiert. Da die USA manchen Gefangenen, welche sie im so genannten Krieg gegen den Terrorismus festnehmen, weder Rechte als Kriegsgefangene noch als Untersuchungshäftlinge einräumen, drängt sich der Verdacht auf, dass völkerrechtswidrige Menschenverschleppungen über deutsche Flughäfen abgewickelt werden. In mindestens zwei Fällen besteht der konkrete Verdacht, dass deutsche Staatsbürger Opfer solcher Rechtsverstöße wurden und unter Mitwirkung des CIA ins Ausland verschleppt worden sind. Ende 2001 wurde M. H. Z. aus Marokko, Ende 2003 K. al-M. aus Mazedonien entführt und nach Syrien bzw. Afghanistan verbracht. Während K. al-M. einige Monate später entlassen wurde, befindet sich M. H. Z. weiterhin in syrischer Haft (DER SPIEGEL vom 21. November 2005 und SPIEGEL online vom 24. November 2005). Anlässlich des Berlin-Besuchs der amerikanischen Außenministerin, Condoleezza Rice, wurden die Hoffnungen der Öffentlichkeit auf umfangreiche Aufklärung enttäuscht. „Die Außenministerin hat konkrete und eindeutige Antworten zu den zentralen Fragen peinlich vermieden“, erklärte beispielsweise die Generalsekretärin der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation amnesty international (Berliner Zeitung, 7. Dezember 2005). Die Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel, wiederum hat nach eigener Darstellung nur einen einzigen konkreten Fall angesprochen und erklärte: „Über andere Fälle haben wir nicht gesprochen“ (Berliner Zeitung, 7. Dezember 2005). Die Erklärung der Bundeskanzlerin, die US-Außenministerin habe die Entführung des deutschen Staatsbürgers K. al-M. als „Fehler“ bezeichnet, wurde von amerikanischen Stellen umgehend mit den Worten „Wir sind uns nicht ganz Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 10. Januar 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/355 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodedarüber im klaren, was sich in ihrem [Frau Merkels] Kopf da abgespielt hat“, dementiert (SPIEGEL online, 7. Dezember 2005). Die US-Außenministerin trat Forderungen nach umfassender Aufklärung mit der Erklärung entgegen, die europäischen Regierungen müssten sich entscheiden, „ob sie mit uns zusammenarbeiten wollen, um terroristische Anschläge gegen ihr eigenes Land oder andere Länder zu verhindern“ oder ob sie „sensible Informationen öffentlich machen wollen“ (Süddeutsche Zeitung, 6. Dezember 2005). Damit wird nach Ansicht der Fragesteller ein Gegensatz zwischen demokratischen Prinzipien und effizientem Schutz vor Terrorismus konstruiert, der letztlich der Legitimierung rechtswidrigen Verhaltens dient. „Was die Amerikaner tun, ist nichts anderes als Entführung und Freiheitsberaubung“, erklärte dazu ein an der Humboldt-Universität zu Berlin lehrender Völkerrechtsprofessor im ZDF (http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/29/ 0,1872,2264253,00.html). Da diese Taten auch auf deutschem Hoheitsgebiet bzw., wie im Falle der beiden entführten Deutschen, mit Kenntnis deutscher Behörden erfolgten, drängt sich auch nach Meinung des Deutschen Anwaltvereins der Verdacht auf, „dass eine deutsche Behörde – und sei es durch Dulden – an rechtsstaatsverhöhnenden Taten beteiligt“ gewesen sein könne. Dafür sprechen auch Äußerungen der US-Außenministerin, die erklärte, die USA führten in Kooperation mit verbündeten Staaten schon seit Jahrzehnten „Überführungen“ Gefangener durch, (Reuters-Meldung vom 5. Dezember 2005, 15.50), ebenso wie die Erklärung des ehemaligen US-Außenministers, Colin Powell, diese Art von Gefangenentransporten sei den europäischen Regierungen nicht unbekannt (BBC world 17. Dezember 2005, http:// news.bbc.co.uk/1/hi/world/americas/4538788.stm). Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g 1. Der Bundesregierung sind Medienberichte über angebliche Geheimgefängnisse der CIA in Ost-Europa sowie über angebliche geheime Gefangenentransporte der CIA durch Europa und die Bundesrepublik Deutschland bekannt. Die Berichte bedürfen der Klärung. Die in der Vorbemerkung der Fragesteller enthaltene Unterstellung, deutsche Behörden hätten sich rechtswidrig verhalten, wird zurückgewiesen. 2. Die Bundesregierung hat sich zunächst im EU-Rahmen gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedstaaten für eine Klärung eingesetzt. Die britische Ratspräsidentschaft hat daraufhin am 29. November 2005 im Namen der EU die USA um Aufklärung gebeten. Das Thema war darüber hinaus Gegenstand der Gespräche von Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, in Washington am 29. November 2005 sowie der Begegnungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, mit US-Außenministerin Condoleezza Rice am 6. Dezember 2005 in Berlin. US-Außenministerin Condoleezza Rice hat die Anfrage der britischen Ratspräsidentschaft am 6. Dezember 2005 unter Hinweis auf ihre ausführliche Presseerklärung vom 5. Dezember 2005 beantwortet. Sie versicherte gleichzeitig, dass US-Aktivitäten im Ausland im Einklang mit US-Gesetzen und internationalen Verpflichtungen der USA stehen, die USA aber bereit seien, eventuelle Fehler gegebenenfalls zu berichtigen. Sie wies ferner darauf hin, dass das Vorgehen der US- Geheimdienste im Zusammenhang mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Verpflichtung der Regierungen gesehen werden müsse, ihre Bürger zu schützen. Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier, haben ihrerseits deutlich gemacht, dass der internationale Terrorismus entschlossen bekämpft werden müsse, bei der Wahl der Mittel jedoch demokratischen Prinzipien sowie dem Recht des jeweiligen Landes und seinen internationalen Verpflichtungen uneingeschränkt Rechnung getragen werden müsse. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/355Das Thema war auch Gegenstand intensiver Diskussionen auf dem informellen Treffen der Außenminister der EU und der NATO am 7. Dezember 2005 in Brüssel. US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte, US-Stellen im In- und Ausland seien gleichermaßen an das Folterverbot gebunden. 3. Der Bundesregierung ist bekannt, dass die angeblichen geheimen Gefangenentransporte Gegenstand von zwei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren sind. In einem Fall geht es um die angebliche Entführung eines ägyptischen Staatsangehörigen in Italien, der von US-Stellen über den US- Militärflughafen Ramstein nach Ägypten verbracht worden sein soll; in dem anderen um einen deutschen Staatsangehörigen libanesischer Herkunft, der durch US-Stellen von Mazedonien nach Afghanistan verschleppt worden sein soll. Zu laufenden Ermittlungsverfahren nimmt die Bundesregierung keine Stellung. 4. Es wird darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung Fragen zu geheimhaltungsbedürftigen und nachrichtendienstlichen Zusammenhängen sowie zu Informationen, die dem allgemeinen Vertraulichkeitsschutz unterliegen, nur in den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages beantwortet. Damit ist keine Aussage darüber getroffen, ob die der jeweiligen Frage zugrunde liegenden Annahmen oder Vermutungen zutreffen oder nicht. Die Bundesregierung weist die Unterstellung zurück, der Verzicht auf die Veröffentlichung geheimhaltungsbedürftiger Sachverhalte und nachrichtendienstlicher Zusammenhänge stehe im Gegensatz zu demokratischen Prinzipien und diene der Legitimierung rechtswidrigen Verhaltens. Im Übrigen hat die Bundesregierung am 14. Dezember 2005 im Plenum des Deutschen Bundestages sowie im Rechtsausschuss und am 14./15. Dezember 2005 im Auswärtigen Ausschuss, im Innenausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe umfassend zur angesprochenen Thematik unterrichtet. 1. Seit wann ist die Bundesregierung bzw. seit wann waren frühere Bundesregierungen davon unterrichtet, dass Flugzeuge der CIA deutsche Flughäfen nutzen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 2. a) Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass auch weitere US-amerikanische Geheimdienste über eigene Flugunternehmen verfügen und in der Vergangenheit deutsche Flughäfen genutzt haben, und wenn ja, um welche Geheimdienste handelt es sich, wie lauten die Namen der Flugunternehmen, welche Registrierungsnummern haben die Flugzeuge und wann, wo und wie oft wurden deutsche Flughäfen in der Zeit seit 2002 genutzt? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. b) Welche konkreten Bedenken sprechen nach Auffassung der Bundesregierung dafür, die Aufschlüsselung einzelner Flüge nach Registrierungsnummern als „eingestufte Information“ zu handhaben (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE., Bundestagsdrucksache 16/167 zu Frage 7)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Drucksache 16/355 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiodec) Welche Stellung nimmt die Bundesregierung zu Presseberichten, denen zufolge in den vergangenen Jahren mindestens 437mal Flugzeuge des CIA in Deutschland gelandet sind (vgl. SPIEGEL online vom 3. Dezember 2005)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. d) Welche weiteren Erkenntnisse zur Nutzung deutscher Flughäfen durch US-Militär und US-Geheimdienste während der letzten vier Jahre liegen der Bundesregierung vor? Militärluftfahrzeuge fremder Nationen, die zur Nutzung deutscher Flughäfen in die Bundesrepublik Deutschland einfliegen, benötigen eine Genehmigung – Military Diplomatic Clearance (MDC). Für Militärluftfahrzeuge von NATO- Partnern können Dauergenehmigungen erteilt werden, die u. a. Personen- und Materialtransport umfassen. Die USA sind im Besitz einer solchen Dauergenehmigung. Die Dauergenehmigung zur Landung ist auf die alten Bundesländer beschränkt und berechtigt nicht zum Einflug in den Luftraum der neuen Bundesländer und nach Berlin. In diesen Fällen ist immer eine Einzelgenehmigung zu beantragen. Lediglich bei einem Überflug dieser Bundesländer sowie für den Einflug nach Berlin zum Besuch der diplomatischen Vertretungen ist für Nationen mit gültiger Dauergenehmigung keine Einzelgenehmigung erforderlich. Für Flüge durch den deutschen Luftraum ist wie in allen anderen Fällen bei der Flugsicherung ein Flugplan aufzugeben. Die Flugpläne enthalten neben den allgemeinen Angaben zum Luftfahrzeug und zur Streckenführung außerdem auch Angaben über die Zahl der an Bord befindlichen Personen, nicht jedoch Auflistungen der einzelnen Passagiere. Die Flugpläne werden über die Flugplanverarbeitungssysteme der US-Streitkräfte an die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH für Flugsicherungszwecke übermittelt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 3. a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, zu welchem Zweck Flugzeuge der CIA auf deutschen Flughäfen zwischenlanden, insbesondere wenn es sich beim Zielort um einen polnischen Flughafen handelt? Die bei Flügen durch den deutschen Luftraum bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH aufzugebenden Flugpläne enthalten, wie in der Antwort zu Frage 2 Buchstabe d ausgeführt, neben den allgemeinen Angaben zum Luftfahrzeug und zur Streckenführung außerdem auch Angaben über die Zahl der an Bord befindlichen Personen, nicht jedoch Auflistungen einzelner Passagiere. Rückschlüsse auf Auftraggeber und Zweckbestimmung der Flüge sind nicht möglich. b) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, zu welchem Zweck im Februar 2003 der O. M. H. N., der von Mailand nach Ägypten verbracht wurde, zunächst nach Ramstein gebracht wurde (Berliner Zeitung, 18. November 2005)? Die Bundesregierung hat Kenntnis von einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Zweibrücken gegen Unbekannt, in dem es um die angebliche Entführung eines ägyptischen Staatsangehörigen in Italien geht, der von US- Stellen über den Militärflughafen Ramstein nach Ägypten verbracht worden sein soll. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass das genannte Ermittlungsver- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/355fahren im Zuständigkeitsbereich des Landes Rheinland-Pfalz liegt. Auskünfte zu diesem Verfahren fallen daher in dessen Zuständigkeit. 4. a) Welche Regelungen bestehen hinsichtlich der Nutzung in Deutschland gelegener Flughäfen durch Flugzeuge, die sich im Besitz von US- Geheimdiensten befinden? Es gelten die allgemeinen Regeln. Die Durchführung von nicht-militärischen und nicht-polizeilichen Flügen mit zivil registrierten Luftfahrzeugen zu nichtgewerblichen staatlichen Zwecken bedarf keiner luftverkehrsrechtlichen Genehmigung. b) Sehen diese Regelungen auch eine Information über die Fracht vor, und wenn ja, in welcher Form erfolgen diese Informationen, wenn nein, warum werden solche Informationen nicht eingeholt bzw. nicht erteilt und sieht die Bundesregierung Veranlassung, künftig derartige Informationen einzuholen? Informationen über Fracht werden bei nicht-gewerblichen Flügen nicht abgefragt. Dies ist nach den einschlägigen Vorschriften über die internationale Zivilluftfahrt nicht vorgesehen. c) Enthalten diese Regelungen Bestimmungen, welche die Nutzung des deutschen Luftraums bzw. deutscher Flughäfen für die Begehung von Straftaten verbieten, und wenn ja, wie werden diese Bestimmungen umgesetzt? Ja. Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. d) Haben die Bundesregierung, die Deutsche Flugsicherung oder eine andere der Bundesregierung unterstehende Kontrollbehörde Möglichkeiten, die in den Flugplänen enthaltenen Angaben der US-Streitkräfte betreffend Streckenführung und Anzahl der an Bord befindlichen Passagiere zu überprüfen, wenn ja, in welchem Umfang macht die Bundesregierung davon Gebrauch, wenn nein, sieht die Bundesregierung nach den Berichten über den Missbrauch deutscher Flughäfen für Gefangenenverschleppungen Anlass, in diesem Bereich verstärkt Kontrollmöglichkeiten einzuführen? Auf die Antwort zu Frage 2 Buchstabe d wird verwiesen. Die Einhaltung der Streckenführung wird im deutschen Luftraum durch die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH bzw. EUROCONTROL (in Nordwestdeutschland oberhalb von 7 500 m) überwacht. Eine Überprüfung der im Flugplan angegebenen Anzahl der Passagiere erfolgt nicht. Die luftverkehrsrechtlichen Möglichkeiten zur Kontrolle von Staats- und Privatluftfahrzeugen ergeben sich aus dem Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt. e) Hält die Bundesregierung an ihrer Aussage fest, dass „sonstige Staatsflüge oder zivile Flugzeuge fremder Nationen“ keiner Genehmigung bedürfen, wie es die Bundesregierung in der Antwort zu Frage 4 in der vorgenannten Kleinen Anfrage der Linksfraktion darlegte? Ja. Drucksache 16/355 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode5. a) Treffen die Aussage der amerikanischen Außenministerin und des ehemaligen amerikanischen Außenministers, es fänden seit Jahrzehnten Überführungen Gefangener in Kooperation mit verbündeten Staaten statt (reuters, vom 5. Dezember 2005), zu, und wenn ja, wie viele derartige Überführungen über deutsches Hoheitsgebiet hat es seit 1990 gegeben? Soweit Vorgänge im Verhältnis zwischen den USA und Deutschland im Bereich der internationalen Rechtshilfe berührt sind, kann Folgendes angemerkt werden: Die Bundesregierung erteilt die Bewilligung zur Durchlieferung bzw. Durchbeförderung von Personen im Rahmen der Rechtshilfe in Strafsachen, soweit sie dazu ersucht wird und falls die rechtlichen Voraussetzungen einer Bewilligung vorliegen. Eine Bewilligung setzt grundsätzlich voraus, dass eine Person von einem dritten Staat ausgeliefert und in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates verbracht wird. Solche Durchlieferungen aus den USA oder in die USA durch Deutschland sind seit 1990 in insgesamt 19 Fällen bewilligt worden. Diese Durchlieferungen betrafen durchweg Fälle allgemeiner Kriminalität und standen in keinem Zusammenhang mit Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben in keinem Fall um Bewilligung einer Überführung eines Gefangenen, der nicht von einem Drittstaat ausgeliefert wurde oder der nicht in amerikanisches Hoheitsgebiet verbracht werden sollte, ersucht und auch keine Überführung auf dem Luftweg angekündigt. Solche Maßnahmen sind dem entsprechend auch nicht bewilligt worden. b) Welche Informationen hinsichtlich Identität eines Gefangenen, der ihm vorgeworfenen Straftaten, Herkunfts- und Zielort des Transportes werden von der Bundesregierung prinzipiell verlangt, wenn ein anderer Staat um die Bewilligung zur Durchlieferung bzw. Durchbeförderung eines Gefangenen ersucht? Grundsätzlich ist es unter bestimmten Voraussetzungen möglich, einem ausländischen Staat zu gestatten, eine in seinem Gewahrsam befindliche Person durch deutsches Hoheitsgebiet in einen anderen ausländischen Staat zu befördern. Dies gilt zum einen für die so genannte Durchlieferung einer Person zwecks Strafverfolgung oder Strafvollstreckung aus einem ausländischen Staat durch deutsches Hoheitsgebiet in einen ausländischen Staat (§ 43 des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen – IRG). Zum anderen ist die Durchbeförderung eines in Haft befindlichen ausländischen Zeugen zwecks Vernehmung, zur Gegenüberstellung oder zur Einnahme eines Augenscheins sowie eines Ausländers zur Vollstreckung einer Strafe oder sonstigen Sanktion aus dem Staat, in dem er verurteilt wurde, durch deutsches Hoheitsgebiet in einen ausländischen Staat, der die Vollstreckung übernommen hat, geregelt (§§ 64, 65 IRG). Entsprechende Regelungen sehen bilaterale und multilaterale Abkommen im Bereich der Internationalen Rechtshilfe in Strafsachen vor. Welche Unterlagen für die Bewilligung erforderlich sind, ergibt sich bei Durchlieferungen über die Verweisung in § 43 Abs. 3 Nr. 2 IRG im Einzelnen aus § 10 Abs. 1 Satz 1 IRG bzw. § 10 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 IRG. Danach sind u. a. ein Haftbefehl, eine Urkunde mit entsprechender Rechtswirkung oder ein vollstreckbares, eine Freiheitsentziehung anordnendes Erkenntnis vorzulegen. In den Regelungen zu den Durchbeförderungen finden sich Verweisungen u. a. auf § 43 Abs. 2 bis 4 IRG. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/355Welche Unterlagen bei Anwendung völkerrechtlicher Vereinbarungen im Einzelnen vorzulegen sind, richtet sich nach den jeweils einschlägigen Regelungen. 6. a) Welche politischen und rechtlichen Konsequenzen sind nach Ansicht der Bundesregierung zu ergreifen, wenn ein Staat ohne entsprechende Billigung Gefangene durch das deutsche Hoheitsgebiet durchliefert bzw. durchbefördert? und b) Gegen welche nationalen sowie internationalen Rechtsnormen wird nach Ansicht der Bundesregierung verstoßen, wenn Personen, gegen die kein Haftbefehl vorliegt und die auch nicht als Kriegsgefangene behandelt werden, gegen ihren Willen an Bord ausländischer Flugzeuge durch den deutschen Luftraum transportiert werden und wenn diese Flugzeuge in Deutschland zwischenlanden? Auf und über seinem Staatsgebiet besitzt jeder Staat ausschließliche Hoheitsrechte als Teil seiner territorialen Souveränität. Die Nutzung seines Staatsgebiets kann er anderen Staaten gemäß unterschiedlicher Rechtsgrundlagen des Völkerrechts und des nationalen Rechts ermöglichen. Die Rechtmäßigkeit eines Transports von Personen durch den deutschen Luftraum bemisst sich darüber hinaus nach dem zum Schutz der betroffenen Personen im konkreten Fall einschlägigen Regeln des Völkerrechts und des nationalen Rechts. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 7. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass künftig nur solche Passagiere durch Deutschland befördert werden, die freiwillig reisen oder gegen die ein rechtsstaatlich zustande gekommener Haftbefehl vorliegt? Bei Durchlieferung bzw. Durchbeförderung von Personen im Gewahrsam eines ausländischen Staates durch Deutschland im Bereich der strafrechtlichen Rechtshilfe bedarf es in jedem Einzelfall der Bewilligung durch die Bundesregierung. Grundlage hierfür sind die multilateralen und bilateralen völkerrechtlichen Verträge über die Rechtshilfe in Strafsachen sowie das Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und auf die Antwort zu Fragen 6 Buchstabe a und b verwiesen. 8. Wie geht die Bundesregierung für gewöhnlich vor, wenn sie Kenntnis davon erhält, dass kriminelle Vereinigungen Menschenraub planen bzw. durchführen, und werden ähnliche Maßnahmen auch dann ergriffen, wenn die Straftaten von staatlichen Einrichtungen bzw. in deren Auftrag begangen werden? Wenn Verstöße gegen die deutsche Rechtsordnung festgestellt werden, ergreifen die zuständigen deutschen Behörden die nach deutschem Recht erforderlichen Maßnahmen, um die Verstöße zu beseitigen und ggf. zu ahnden. Über die erforderlichen Maßnahmen – ggf. auch der Bundesregierung – wird unter Berücksichtigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden. Drucksache 16/355 – 8 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode9. Wann wurde die Bundesregierung bzw. die frühere Bundesregierung, insbesondere der bisherige Bundesinnenminister, zuerst darüber informiert, dass in CIA-Flugzeugen auf deutschem Hoheitsgebiet Passagiere gegen ihren Willen und ohne Vorliegen eines rechtsstaatlich zustande gekommenen Haftbefehls transportiert wurden, und welche Maßnahmen hat sie ergriffen, um diesen Personen zu Hilfe zu kommen? Die Bundesregierung hat erstmals im Juli 2005 durch Pressemeldungen von der angeblichen Entführung eines ägyptischen Staatsangehörigen in Italien erfahren, der von US-Stellen über den US-Militärflughafen Ramstein nach Ägypten verbracht worden sein soll. Am 15. August 2005 erhielt die Bundesregierung durch einen Bericht der zuständigen Landesjustizverwaltung Kenntnis davon, dass der genannte Sachverhalt Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Zweibrücken ist. In diesem Verfahren ist ein Rechtshilfeersuchen an Italien gestellt worden, das erledigt wurde. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 10. Warum hat die frühere Bundesregierung ihr Wissen über die Entführung des K. al-M. nicht umgehend der in dieser Angelegenheit ermittelnden Staatsanwaltschaft München zur Verfügung gestellt (Süddeutsche Zeitung, 5. Dezember 2005)? Am 31. Mai 2004 ist der damalige Bundesminister des Innern, Otto Schily, vom damaligen US-Botschafter Daniel R. Coats auf diesen Fall angesprochen worden. Zu diesem Zeitpunkt war die betroffene Person bereits wieder auf freiem Fuß. Bundesminister des Innern, Otto Schily, hatte US-Botschafter Daniel R. Coats auf dessen ausdrücklichen Wunsch damals strenge Vertraulichkeit zugesichert und sieht sich auch heute noch an diese Vertraulichkeit gebunden. Darüber hinaus legt er Wert auf die Feststellung, dass er die US-Seite gebeten hat, die deutschen Behörden bei ihren Ermittlungen zu unterstützen. Das Auswärtige Amt und das Bundeskanzleramt haben am 8. Juni 2004 einen Brief des Anwalts von K. al-M. erhalten. Daraufhin ist das Bundeskriminalamt um Überprüfung gebeten worden und der Fall ist unverzüglich an die zuständigen Polizeibehörden weitergegeben worden. Die Staatsanwaltschaft Memmingen hat daraufhin am 11. Juni 2004 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, welches in der Folge von der Staatsanwaltschaft München I übernommen wurde. Die Bundesregierung hat alle geeigneten Maßnahmen getroffen, die zur Aufklärung der erhobenen Vorwürfe führen können. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. a) Trifft es zu, dass die Bundeskanzlerin mit der US-Außenministerin außer über den entführten Deutschen K. al-M. nicht über weitere konkrete Fälle gesprochen hat, und wenn ja, warum? Das Gespräch der Bundeskanzlerin mit der US-Außenministerin war auf Fragen des bilateralen Verhältnisses, aktuelle internationale Krisen sowie auf den zum damaligen Zeitpunkt im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehenden Fall K. al-M. konzentriert. Über weitere Themen und Einzelfälle wurde aufgrund des engen Zeitrahmens nicht gesprochen. b) Warum hat die Bundeskanzlerin nicht über den Fall des entführten Deutschen M. H. Z., der sich seit dem Jahr 2002 in syrischer Haft befindet, gesprochen? Auf die Antwort zu Frage 11 Buchstabe a wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 9 – Drucksache 16/35512. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass die Äußerung der Bundeskanzlerin, die US-Außenministerin habe die Entführung des Deutschen K. al-M. als Fehler bezeichnet, von US-Stellen umgehend dementiert wurde, und bleibt die Bundeskanzlerin bei ihrer Darstellung? Die Bundesregierung kann über das Verhalten von US-Regierungsvertretern und über die Erwägungen, die ggf. zu diesem Verhalten geführt haben, keine Angaben machen. Im Übrigen wird auf die Ausführungen der Bundeskanzlerin und der US-Außenministerin vor der Presse im Anschluss an ihre Begegnung am 6. Dezember 2005 verwiesen. 13. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Entschädigungsklage des K. al-M., die dieser in den USA eingereicht hat, zu unterstützen? Wenn ja, in welcher Form, wenn nein, warum nicht? K. al-M. ist nach Kenntnis der Bundesregierung anwaltlich vertreten. Wenn eine konkrete Bitte um Unterstützung an die Bundesregierung gerichtet werden sollte, wird die Bundesregierung diese im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten prüfen. 14. a) Welche Folgerungen will die Bundesregierung aus dem bisher bekannt gewordenen Umfang der CIA-Landungen und dem Umstand, dass die USA im so genannten Krieg gegen den Terror durch das Gefangenenlager in Guantánamo, Entführungen und andere Maßnahmen gegen das Völkerrecht verstoßen, ziehen? und b) Sieht die Bundesregierung in dem Vorgeschilderten Anlass, künftig verstärkt darauf zu achten, dass CIA-Flugzeuge nicht Gefangene durch den deutschen Luftraum transportieren? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Bundesregierung wird sich weiterhin für Aufklärung sowie dafür einsetzen, dass im Kampf gegen den Terrorismus bei der Wahl der Mittel demokratischen Prinzipien sowie dem Recht des jeweiligen Landes und seinen internationalen Verpflichtungen uneingeschränkt Rechnung getragen wird. 15. Bestehen nach Ansicht der Bundesregierung zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland Unterschiede in der Definition des Begriffs „Folter“, und wie begründet die Bundesregierung ihre Ansicht? Die USA sind ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland Vertragspartei des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe von 1984, das in seinem Artikel 1 den Begriff „Folter“ definiert. Die USA haben bei der Ratifizierung des Übereinkommens eine Interpretationserklärung zu dessen Artikel 1 abgegeben. Es ist das Verständnis der Bundesregierung, dass die Interpretationserklärung der USA ihre Verpflichtungen als Vertragspartei des Übereinkommens nicht berührt. Dies hat die Bundesregierung bereits bei Abgabe der Interpretationserklärung deutlich gemacht. Drucksache 16/355 – 10 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode16. a) Wie will die Bundesregierung in Anbetracht der Tatsache, dass die Entführung des deutschen Staatsbürgers K. al-M. durch die CIA von der US-Außenministerin eingeräumt worden ist, künftig ihre Beziehungen zu den USA gestalten? Auf die Antwort zu Frage 14 Buchstabe a wird verwiesen. Im Übrigen beabsichtigt die Bundesregierung, die transatlantischen Beziehungen zukunftsgerichtet zu gestalten. Dies erfordert partnerschaftlichen Dialog auch über solche Fragen, in denen die Bundesregierung und die USA unterschiedliche Auffassungen vertreten. b) Wie verhält sich die Bundesregierung zu Forderungen der Fragesteller, die militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit den USA einzustellen, solange die vorgenannten Vorwürfe hinsichtlich völkerrechtswidrigen Verhaltens der USA nicht geklärt bzw. das Verhalten nicht geändert werden, und wie begründet die Bundesregierung ihre Haltung? Die Bundesregierung lehnt derartige Forderungen ab. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 16 Buchstabe a verwiesen. c) Wird die Bundesregierung von den Vereinten Nationen untersuchen lassen, inwieweit seitens der USA international verbindliche Rechtsstandards unterlaufen werden? Die Bundesregierung engagiert sich u. a. auch in den Vereinten Nationen konsequent und kontinuierlich für die Durchsetzung international verbindlicher Rechtsstandards. Sie setzt sich insbesondere auch für die Stärkung der Mechanismen der VN-Menschenrechtskommission ein, zu denen u. a. die Sonderberichterstatter zu verschiedenen Themenbereichen zählen. Zu ihren Aufgaben gehört es, Sachverhaltsaufklärung zu betreiben und an die jährlich im Frühjahr tagende Menschenrechtskommission zu berichten sowie entsprechende Empfehlungen auszusprechen. Die Sonderberichterstatter werden von sich aus tätig, sobald sie Kenntnis von Vorkommnissen erhalten, die unter ihr jeweiliges Mandat fallen. Die Frage, inwieweit z. B. Verletzungen der verschiedenen VN- Menschenrechtskonventionen vorliegen, wird üblicherweise auch ex officio von den zuständigen Vertragsorganen geprüft. 17. a) Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass nicht weiterhin Deutsche Opfer derartiger Entführungsaktionen werden? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. Im Übrigen setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass im Kampf gegen den Terrorismus bei der Wahl der Mittel demokratischen Prinzipien sowie dem Recht des jeweiligen Landes und seinen internationalen Verpflichtungen uneingeschränkt Rechnung getragen wird. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 11 – Drucksache 16/355b) Wird die Bundesregierung den BND und den MAD mit der Beobachtung von CIA-Flugzeugen und deren Passagieren beauftragen, um die Begehung von Straftaten auf deutschem Hoheitsgebiet zu verhindern und den Schutz deutscher Staatsbürger vor Entführung sicherzustellen, und wenn nein, wie will die Bundesregierung dann sicherstellen, dass solche Straftaten nicht geschehen und deutsche Staatsbürger geschützt werden? Gesetzlicher Auftrag und Aufgaben des BND und des MAD richten sich nach § 1 Abs. 2 BNDG bzw. § 1 MADG. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 18. Erwägt die Bundesregierung, Flugzeuge des CIA bzw. solche Flugzeuge, bei denen der Verdacht vorliegt, sie seien im Auftrag des CIA unterwegs, künftig einer stärkeren Kontrolle zu unterziehen, einschließlich polizeilicher Durchsuchungen; wenn ja, welche Maßnahmen sind im Einzelnen geplant; wenn nein, wie will die Bundesregierung dann ausschließen, dass solche Flugzeuge für den illegalen Transport von Gefangenen genutzt werden? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 19. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass als Tatmittel für Menschenraub benutzte Flugzeuge durch die Staatsanwaltschaft sichergestellt werden müssten, um den Tatverdacht belegen und die Begehung weiterer Straftaten verhindern zu können? Gemäß § 152 Abs. 2 der Strafprozessordnung (StPO) ist die Staatsanwaltschaft, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller verfolgbaren Straftaten einzuschreiten, sofern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Sie hat zudem gemäß § 160 Abs. 2 StPO für die Erhebung der Beweise Sorge zu tragen, deren Verlust zu besorgen ist. Rechtsgrundlage für die Sicherung sächlicher Beweismittel ist § 94 StPO. Nach Absatz 1 dieser Vorschrift sind Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung einer Straftat von Bedeutung sein können, in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicherzustellen. Befinden sich die Gegenstände im Gewahrsam einer Person und werden sie nicht freiwillig herausgegeben, so bedarf es gemäß Absatz 2 dieser Vorschrift der Beschlagnahme. Als der Sicherstellung bzw. der Beschlagnahme unterliegende Gegenstände kommen – neben anderen körperlichen Gegenständen – insbesondere bewegliche Sachen aller Art in Betracht, die unmittelbar oder mittelbar Beweis erbringen für die den Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens bildende Straftat oder die Umstände ihrer Begehung. Hierbei kann es sich auch um die vom Beschuldigten zur Tatbegehung genutzten Tatwerkzeuge handeln. Die Beurteilung der Frage, welche Gegenstände in einem konkreten Ermittlungsverfahren als Beweismittel sicherzustellen oder zu beschlagnahmen sind, obliegt der mit der Durchführung des Ermittlungsverfahrens befassten Staatsanwaltschaft, die diese Befugnis unter Beachtung sowohl des Legalitäts- als auch des Objektivitätsgrundsatzes auszuüben hat. Drucksache 16/355 – 12 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode20. Verfügt die Bundesregierung über Informationen, die auf die Unterhaltung von CIA-Geheimgefängnissen in Osteuropa, namentlich Polen und Rumänien, hindeuten? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 21. Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Unterhaltung geheimer CIA- oder anderer Gefängnisse mit den Aufnahmekriterien der EU vereinbar, und wenn nein, welche Konsequenzen wären nach Ansicht der Bundesregierung zu ziehen, sollte sich der Verdacht auf die Existenz solcher Gefängnisse in Polen und Rumänien bestätigen? Nein. Die Überprüfung der Einhaltung der Kopenhagener Kriterien sowie des EU-Acquis durch die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Beitrittskandidaten fällt in die Zuständigkeit der EU-Kommission. Im Übrigen nimmt die Bundesregierung zu hypothetischen Fragen keine Stellung. 22. Teilt die Bundesregierung die Meinung, dass das Interesse an der Aufklärung der Berichte über die Menschenverschleppungen schon deswegen höher zu bewerten ist als das Interesse der beteiligten Geheimdienste an der Geheimhaltung der Affäre, weil es sich bei ebendiesen Geheimdiensten um die mutmaßlichen Täter bzw. Mitwisser handelt, und wenn nein, warum nicht? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Amsterdamer Str. 192, 50735 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Telefax (02 21) 97 66 83 44 ISSN 0722-8333]