Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während Studium und Ausbildung (G-SIG: 16011408)

[Deutscher Bundestag Drucksache 16/3990 16. Wahlperiode 02. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 16/3592 – Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes während Studium und Ausbildung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach § 7 Abs. 5 SGB II erlischt bis auf wenige Ausnahmen mit einem Anspruch auf Leistungen nach BAföG der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II. Diese Regelung stellt viele Betroffene vor gravierende finanzielle Probleme. Der Hauptgrund sind die Unzulänglichkeiten beider Gesetze. Dazu kommen Abstimmungsschwierigkeiten und Verzögerungen bei der Auszahlung der Sozialleistungen aufgrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten. Lösungsvorschläge der Bundesregierung sind bisher nicht bekannt. 1. Womit begründet die Bundesregierung die Tatsache, dass nach § 7 Abs. 5 SGB II bis auf wenige Ausnahmen ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II erlischt, sobald der oder die Betroffene eine dem Grunde nach BAföG-förderungswürdige Ausbildung beginnt? Sinn und Zweck der Abgrenzung zwischen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) und der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) durch die in § 7 Abs. 5 SGB II getroffene Regelung ist die Vermeidung einer Ausbildungsförderung auf „Zweiter Ebene“. Die Ausbildungsförderung ist im BAföG für die schulischen und hochschulischen Ausbildungen und im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) hinsichtlich der betrieblichen und außerbetrieblichen Berufsausbildung grundsätzlich abschließend geregelt. Das SGB II hat insoweit im Wesentlichen die bisherige Regelung des § 26 des Bundessozialhilfegesetzes übernommen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 27. Dezember 2006 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 16/3990 – 2 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode2. Womit sollen Studierende ihren Lebensunterhalt bestreiten, die dem Grunde nach BAföG-berechtigt sind, aber ihren BAföG-Anspruch – etwa durch Überschreiten der Regelstudienzeit – verloren haben? Das BAföG ermöglicht allen an einer schulischen oder hochschulischen Ausbildung Interessierten, eine neigungs- und eignungsgerechte Ausbildung zu absolvieren. Im Interesse einer sparsamen und sinnvollen Verwendung der von der Allgemeinheit für die Ausbildungsförderung aufzubringenden Mittel muss das Ausbildungsförderungsrecht aber auch dafür Sorge tragen, dass nicht ausreichend geeignete oder in ihrer Ausbildung nicht ausreichend aktive Auszubildende von einer weiteren Förderung ausgeschlossen werden. Dies wird u. a. durch die geforderte Erbringung von Leistungsnachweisen sichergestellt sowie durch die Bindung der Förderungsdauer an die für die jeweilige Ausbildung nach Landesrecht maßgebliche Regelstudienzeit. Das BAföG berücksichtigt außerdem bestimmte Umstände, deren Vorliegen eine Verlängerung der Förderungsdauer für einen angemessenen Zeitraum rechtfertigt, wie etwa das erstmalige Nichtbestehen einer Abschlussprüfung, Behinderung oder Schwangerschaft oder auch die Mitwirkung in gesetzlich vorgesehenen Gremien und satzungsmäßigen Organen der Hochschulen und der Länder (§ 15 Abs. 3 BAföG). Darüber hinaus wurde mit dem Ausbildungsförderungsreformgesetz (AföRG) von 2001 die „Hilfe zum Studienabschluss“ (vgl. § 15 Abs. 3a) geschaffen, die den Auszubildenden noch eine letzte Chance eröffnet, um auch nach Ablauf der regulären Förderungsbegrenzung Studienabbrüche aus finanzieller Not möglichst zu verhindern und dazu beizutragen, dass bereits getätigte staatliche Investitionen doch noch ihren Zweck erreichen. Studierende, die eine Ausbildung oder ein Studium im Sinne des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II betreiben und nach den dafür vorgesehenen Leistungsgesetzen nicht (mehr) gefördert werden und deshalb ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, sind daher in der Regel gehalten, ihren Lebensunterhalt selbst – z. B. auch neben dem Studium – zu sichern. Die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts kommt in diesen Fällen – als Darlehen – nur bei Vorliegen eines besonderen Härtefalls in Betracht. Eine solche besondere Härte erfordert einen gegenüber der Regelvorschrift atypischen Sachverhalt, in dem der Betroffene ohne die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in eine existenzbedrohende Notlage geriete, die er auch nicht z. B. durch die Aufnahme einer zumutbaren Erwerbstätigkeit oder notfalls durch Aufgabe bzw. Unterbrechung seiner Ausbildung beseitigen kann. 3. a) Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass fehlende Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes ein erfolgreiches Studium erschweren und als einer der zentralen Gründe für einen Studienabbruch anzusehen sind? Falls nein, warum nicht? b) Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass die Zahl der Studienabbrüche gesenkt werden könnte, sofern Studierende, die dem Grunde nach BAföG-berechtigt sind, aber ihren BAföG-Anspruch verloren haben, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II beantragen könnten? Falls nein, warum nicht? Zu Buchstabe a Fehlende finanzielle Mittel sind nur einer der Gründe, die zu einem Studienabbruch führen können. Weitere, nach Einschätzung der Bundesregierung gravierendere Ursachen liegen in anderen Umständen begründet. Die vom Hoch- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 3 – Drucksache 16/3990schulinformationssystem (HIS) 2004 vorgelegte Studie zum Studienabbruch belegt, dass insbesondere in den Ingenieur- und Naturwissenschaften, die eine besonders hohe Abbruchquote aufweisen, ein großer Anteil der Abbrüche auf mangelnde Eignung zurückzuführen ist. Ein weiterer hoher Anteil der Studienabbrüche ist auch auf die mangelnde Information über Studieninhalte und - strukturen zurückzuführen. Da die HIS-Studie klar belegt, dass Studiengänge mit transparenten Studienstrukturen und Zulassungsbegrenzungen niedrigere Abbruchzahlen aufweisen, sieht die Bundesregierung es als vorrangige Aufgabe der Länder und der Hochschulen an, die begonnenen Reformbestrebungen an den Hochschulen, insbesondere die Umstellung auf Bachelor-Master- Studiengänge sowie die aktive Nutzung der Chancen des eigenen Auswahlrechts der Hochschulen, weiter voranzutreiben. Zu Buchstabe b Nein. Auszubildende, denen aus den zu Frage 2 erläuterten bildungspolitisch wohl erwogenen Gründen kein BAföG-Anspruch mehr zusteht, durch Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II trotzdem weiter zu fördern, stellt nach Überzeugung der Bundesregierung keine geeignete Maßnahme zur Verringerung der Zahl der Studienabbrüche dar. Es würde dann ein nicht mehr bildungspolitisch konzipiertes zweites System der Ausbildungsförderung entstehen, das als Doppelstruktur auch in Konkurrenz zu dem System des BAföG treten würde. 4. a) Plant die Bundesregierung eine Ausweitung des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für Studierende, die dem Grunde nach BAföG-berechtigt sind, aber ihren BAföG- Anspruch verloren haben? Falls nein, warum nicht? b) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Mehrkosten, die durch eine entsprechende Gesetzesänderung entstehen würden? Eine Ausweitung des Anspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II für Studierende, die dem Grunde nach BAföG- berechtigt sind, aber ihren BAföG-Anspruch verloren haben, ist nicht geplant. Die bestehende Regelung in § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II ist ausreichend, um in Härtefällen Leistungen zu gewähren. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu den Fragen 2 und 3b verwiesen. 5. Plant die Bundesregierung eine Ausweitung der förderungsfähigen Ausbildungsgänge, des Kreises der anspruchsberechtigten Personen, des Förderungsumfanges und/oder der Förderungshöchstdauer nach dem BAföG? Für eine grundsätzliche und generelle Ausweitung zu den genannten Punkten sieht die Bundesregierung keinen Anlass. Das BAföG ermöglicht jedem, dem die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen, eine seiner Eignung und Neigung entsprechende Ausbildung zu absolvieren, soweit er die entsprechenden schulischen/ hochschulischen Voraussetzungen erfüllt. Drucksache 16/3990 – 4 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode6. a) Welche finanziellen Folgen hat es für eine Bedarfsgemeinschaft nach SGB II, wenn eines ihrer Mitglieder – etwa durch die Aufnahme eines Studiums oder einer Ausbildung – dem Grunde nach eine Förderungswürdigkeit nach dem BAföG erwirbt? b) Kann die Bundesregierung garantieren, dass es in diesen Fällen durch die gegebenenfalls erforderliche Neuberechnung der Leistungszahlungen nach dem SGB II für die gesamte Bedarfsgemeinschaft nicht zu einer zeitweisen Einstellung oder Reduzierung der Leistungszahlungen kommt? Falls nein, welche Lösungen schlägt die Bundesregierung vor, um dieses Problem zu beheben? Zu Buchstabe a Soweit ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft wegen der Aufnahme eines Studiums oder einer Ausbildung nach § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen ist, reduziert sich die Höhe der an die Bedarfsgemeinschaft zu zahlenden Leistungen nach dem SGB II. Der Lebensunterhalt des Studenten bzw. des Auszubildenden wird durch die entsprechenden Leistungen der Ausbildungsförderung gesichert. Sind diese Leistungen im Einzelfall nicht ausreichend, um den auf den Auszubildenden entfallenden Anteil der angemessenen Unterkunftskosten zu decken, besteht ab dem 1. Januar 2007 die Möglichkeit, einen kommunalen Zuschuss zu den ungedeckten Unterkunftskosten nach dem SGB II zu gewähren. Zu Buchstabe b Die Leistungsgewährung obliegt den zuständigen SGB-II-Leistungsträgern. Änderungen in den Verhältnissen, die sich auf den Leistungsanspruch auswirken, sind dabei von den Leistungsträgern zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die in der Fragestellung beschriebenen Fallgestaltungen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die zuständigen SGB-II-Leistungsträger in geeigneter Weise sicherstellen, dass der betroffenen Bedarfsgemeinschaft auch in den Fällen einer Neuberechnung die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes rechtzeitig zur Verfügung stehen. Soweit die Bundesagentur für Arbeit für die Leistungsgewährung zuständig ist, wird darauf hingewiesen, dass eine verfahrensbedingte Einstellung der Leistungszahlung aufgrund der erforderlichen Neuberechnung nicht erfolgt. 7. a) Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Vorschlag, in der Sozialgesetzgebung durchgängig einen Individualanspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu verankern? b) Plant die Bundesregierung entsprechende Gesetzesänderungen? Falls nein, warum nicht? Einen einheitlichen Individualanspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hält die Bundesregierung nicht für zielführend. Die bestehende Differenzierung zwischen Leistungen zur allgemeinen Sicherung des Lebensunterhaltes einerseits, die im Falle längerfristiger Hilfebedürftigkeit u. U. die gesamte Lebensperspektive bestimmen und Leistungen zur vorübergehenden Finanzierung einer zukunftsträchtigen Ausbildung andererseits wird den unterschiedlichen Bedürfnissen der Betroffenen besser gerecht. Hierdurch wird eine gezieltere Förderung sowohl im Hinblick auf den speziellen Bedarf als auch auf die unterschiedlich zu wertende Zumutbarkeit von Beschränkungen in der eigenen Lebensweise möglich. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 5 – Drucksache 16/39908. a) Müssen Jugendliche, die über eine Hochschulzugangsberechtigung verfügen und Leistungen nach dem SGB II beziehen, sich um Studienplätze bewerben, um zu verhindern, dass ihnen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II mit der Begründung unzureichender Bemühungen um einen Ausbildungsplatz bzw. Nichtannahme einer zumutbaren Ausbildung gekürzt werden? Falls ja, wie begründet die Bundesregierung diese Regelung? b) Wie verhält es sich bei einer beruflichen Ausbildung, die mit einem BAföG-Anspruch verbunden ist? Wie ist hier die Zumutbarkeit geregelt, und welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit dieser Regelung gemacht? Zu Buchstabe a Aus dem Fürsorgecharakter der Grundsicherung für Arbeitsuchende und dem geltenden Subsidiaritätsprinzip ergibt sich, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige verpflichtet sind, ihren Lebensunterhalt vorrangig aus eigenen Mitteln und Kräften, insbesondere durch den Einsatz ihrer Arbeitskraft, zu bestreiten. Die Integration in den Arbeitsmarkt zur Überwindung der Hilfebedürftigkeit ist daher das wesentliche Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Dabei haben die Betroffenen alle Möglichkeiten zur beruflichen Integration zu nutzen. Von Jugendlichen, die über eine Hochschulzugangsberechtigung verfügen, kann daher erwartet werden, dass sie bei ihren Bemühungen um eine berufliche Integration auch die Aufnahme eines Hochschulstudiums in Betracht ziehen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass gerade bei jungen Menschen der Erwerb beruflicher Qualifikationen entscheidend für eine erfolgreiche Integration in das Erwerbsleben ist. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber in § 3 Abs. 2 SGB II u. a. geregelt, dass Jugendliche unter 25 Jahren unverzüglich in eine Ausbildung zu vermitteln sind. Jugendliche mit Hochschulzugangsberechtigung, die kein Studium beginnen, werden unverzüglich in die Vermittlung betrieblicher Ausbildungsstellen durch den zuständigen Leistungsträger einbezogen. Für Jugendliche, die weder Studium noch Ausbildung aufnehmen, sieht § 3 Abs. 2 Satz 1 SGB II eine unverzügliche Vermittlung in eine Arbeit oder Arbeitsgelegenheit vor. Weigert sich der Jugendliche, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit aufzunehmen oder fortzuführen oder in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen, wird das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des befristeten Zuschlags nach § 31 SGB II gemindert. Zu Buchstabe b Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass auch die Aufnahme einer nach dem BAföG förderungsfähigen schulischen Berufsausbildung an einer Berufsfachschule geeignet ist, eine berufliche Integration des Jugendlichen zu erreichen. Daneben ist der Jugendliche wie unter Buchstabe a bereits dargestellt, in die Ausbildungsvermittlung des zuständigen Leistungsträgers einzubeziehen. Drucksache 16/3990 – 6 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode9. a) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung kurzfristig, um die Abstimmungen zwischen BAföG-Ämtern und Jobcentern zu verbessern und Unklarheiten und Verzögerungen bei der Leistungsauszahlung zu verhindern? b) Ist der Bundesregierung das Problem bekannt, dass BAföG-Berechtigte von den Arbeitsagenturen generell abgewiesen werden bzw. vor Ort unklar ist, wer für sie zuständig ist, was die Beantragung von Mitteln in besonderen Härtefällen nach § 7 Abs. 5 SGB II erschwert bzw. zu Falschinformationen unter anderem bezüglich der Ausnahmen bei Schülerinnen und Schülern führt? Falls ja, welche Probleme treten besonders häufig auf, und was schlägt die Bundesregierung als Lösung vor? Die Bundesregierung kann die in der Fragestellung aufgeworfenen Probleme, soweit sie als generell auftretend dargestellt werden, nicht nachvollziehen. Soweit die Bundesagentur für Arbeit als SGB-II-Leistungsträger angesprochen ist, wird darauf hingewiesen, dass den Mitarbeitern vor Ort ausführliche – mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales abgestimmte – fachliche Hinweise zu § 7 Abs. 5 SGB II zur Verfügung stehen. Die Mitarbeiter der für die Gewährung von BAföG-Leistungen zuständigen Stellen verfügen ebenfalls über die notwendigen fachlichen Kenntnisse für die rechtmäßige Ausführung des BAföG. Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass Falschauskünfte im Einzelfall auf individuelles Fehlverhalten der Mitarbeiter vor Ort zurückzuführen sind. Ein Handlungsbedarf seitens der Bundesregierung wird deswegen nicht gesehen. 10. a) In welchem Umfang werden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in besonderen Härtefällen nach § 7 Abs. 5 SGB II beantragt, und in welchem Umfang werden sie bewilligt? b) Was sind die Hauptgründe, die zu einer Ablehnung eines entsprechenden Antrages führen? Statistische Erhebungen liegen weder zur Anzahl der Anträge und Bewilligungen von Leistungen in besonderen Härtefällen nach § 7 Abs. 5 SGB II noch zu den Ablehnungsgründen vor. 11. a) Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Leistungen nach § 7 Abs. 5 SGB II lediglich als Darlehen zur Verfügung stehen, was für betroffene Studierende, die auch mit Rückzahlungsanforderungen des BAföG sowie gegebenenfalls von Studienkrediten konfrontiert sind, bedeutet, nach ihrem Studium einem noch größeren Schuldenberg gegenüber zu stehen? b) Wie vertragen sich die Darlehensleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in besonderen Härtefallen nach § 7 Abs. 5 SGB II insbesondere mit der in § 17 Abs. 2 BAföG vorgesehenen Deckelung der Darlehensschulden in Höhe von 10 000 Euro? Zu Buchstabe a Leistungen nach § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II können nur in besonderen Härtefällen gewährt werden. Damit ist von einem sehr begrenzten Personenkreis auszugehen. Zudem betrifft die Vorschrift auch solche Auszubildenden, denen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder dem BAföG zuschussweise Leistungen erbracht werden. Dieser Personenkreis hat demnach am Ende der Ausbildung keine weiteren Schulden wegen darlehensweise erbrachter Ausbildungsförderung zu erwarten. Im Übrigen können die Träger der Grundsicherung für Arbeit- Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 7 – Drucksache 16/3990suchende Ansprüche auf Rückzahlung von Darlehen erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre (§ 44 SGB II). Zu Buchstabe b Die Begrenzung der Darlehensschulden in § 17 Abs. 2 Satz 1 BAföG auf 10 000 Euro steht nicht im Gegensatz zu einer Darlehensgewährung nach § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II. So gilt die Begrenzung auch innerhalb der BAföG-Förderung selbst nicht für Fälle, in denen nach Ausschöpfen der Regelförderungsvoraussetzungen Ausbildungsförderung nur als Bankdarlehen geleistet wird (§ 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BAföG). Dies betrifft daher auch Fälle, bei denen die Anwendung des § 7 Abs. 5 Satz 2 SGB II zumindest in Betracht kommt. Im Übrigen besteht auch in diesen Fällen die Möglichkeit der Anwendung des § 44 SGB II. 12. Wie positioniert sich die Bundesregierung mittelfristig zu dem Vorschlag, das BAföG generell in die übrige Systematik der Sozialgesetzgebung zu integrieren? Seit dem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuchs ist das BAföG Bestandteil des Sozialgesetzbuchs (geregelt wurde dies in Artikel II § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015). Damit finden beim Vollzug des BAföG, soweit im Gesetz keine abweichenden Regelungen getroffen sind, die verfahrensrechtlichen Bestimmungen des SGB I und des SGB X unmittelbar Anwendung. Gesamtherstellung: H. 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