Einsätze von Wehrdienstberatern und Jugendoffizieren der Bundeswehr in den Jahren 2010 und 2011 nach Bundesländern
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung der Fragesteller
Die Werbung unter Jugendlichen ist für die Bundeswehr ein unentbehrliches Mittel geworden, ausreichend neue Rekruten zu finden. Dabei setzt die Bundeswehr neben Veranstaltungen mit „Eventcharakter“ auch auf politische Überzeugungsarbeit sowie personalwerbliche Bemühungen direkt an Schulen. Wehrdienstberatern wurde im Jahr 2011 gestattet, alleine in Form von Vorträgen vor Schulklassen 235 695 Schülerinnen und Schülern die Vorzüge des Wehrdienstes – aus Sicht der Bundeswehr – zu präsentieren (Bundestagsdrucksache 17/9501, Antwort der Bundesregierung zu Frage 7). Zusammen mit anderen Auftrittsformaten wurden mindestens 396 174 Jugendliche durch die Wehrdienstberater erreicht (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 51 der Abgeordneten Ulla Jelpke auf Bundestagsdrucksache 17/8509). Jugendoffiziere erreichten an Schulen 133 624 Schülerinnen und Schüler.
Solche Auftritte der Bundeswehr an Schulen stoßen mittlerweile auf breite Kritik. „Die GEW wendet sich entschieden gegen den zunehmenden Einfluss der Bundeswehr auf die inhaltliche Gestaltung des Unterrichts und der Lehreraus- und Fortbildung“, heißt es etwa in einem Beschluss des Hauptvorstandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vom März 2010. Politische Bildung gehöre in die Hand ausgebildeten Fachpersonals und nicht von Jugendoffizieren. Bisweilen stoßen Wehrdienstberater und Jugendoffiziere auch auf direkte Proteste von Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern sowie antimilitaristischen Gruppen.
Die Bundeswehr hat in den letzten Jahren versucht, die Zusammenarbeit mit Schulen durch den Abschluss von Kooperationsverträgen mit den Kultusbzw. Bildungsministerien der Länder zu verstetigen. Die Fragesteller erkundigen sich nach der Wirkung dieser Abkommen.
1. Wie viele Veranstaltungen an Schulen (inklusive externen Veranstaltungen, deren Teilnehmerkreis im Wesentlichen an Schulen geworben wurde) haben Jugendoffiziere der Bundeswehr in den Jahren 2010 und 2011 in den einzelnen Bundesländern durchgeführt?
a) Um welche Veranstaltungen handelte es sich dabei (bitte nach Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Truppenbesuchen, Seminaren und gegebenenfalls weiteren Veranstaltungsformaten aufgliedern), und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden pro Veranstaltungsformat erreicht?
b) Wie viele Veranstaltungen jeden Formats wurden jeweils in den einzelnen Bundesländern durchgeführt, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden pro Bundesland erreicht? (Die Fragesteller gehen davon aus, dass eine Aufschlüsselung nach Bundesländern möglich oder eine solche rekonstruierbar ist.)
2. Wie viele Veranstaltungen an Schulen (inklusive externen Veranstaltungen, deren Teilnehmerkreis im Wesentlichen an Schulen geworben wurde) haben Wehrdienstberater der Bundeswehr in den Jahren 2010 und 2011 jeweils in den einzelnen Bundesländern durchgeführt?
a) Um welche Veranstaltungen handelte es sich dabei (bitte nach Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Truppenbesuchen, Seminaren und gegebenenfalls weiteren Veranstaltungsformaten aufgliedern), und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden pro Veranstaltungsformat erreicht?
b) Wie viele Veranstaltungen jeden Formats wurden jeweils in den einzelnen Bundesländern durchgeführt, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden pro Bundesland erreicht?
3. An welchen Schulen haben Wehrdienstberater in den Jahren 2009, 2010 und 2011 jeweils wie viele Veranstaltungen durchgeführt (bitte vollständige Auflistung, aus der die Häufigkeit der Veranstaltungen hervorgeht, aufgegliedert nach Ortschaften und Schulnamen)?
4. An welchen Schulen haben Jugendoffiziere in den Jahren 2009, 2010 und 2011 jeweils wie viele Veranstaltungen durchgeführt (bitte vollständige Auflistung, aus der die Häufigkeit der Veranstaltungen hervorgeht, aufgegliedert nach Ortschaften und Schulnamen)?
5. Wie erklärt die Bundesregierung allfällige signifikante Veränderungen bei den Einsatzzahlen, der Zahl der erreichten Schultypen sowie der erreichten Schülerinnen und Schüler?
6. Wie erklärt die Bundesregierung die Abweichungen der Angaben über erreichte Zielgruppenangehörige bei den Jugendoffizieren zwischen dem Bericht der Jugendoffiziere vom 23. Mai 2012 und der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/9501 vom 27. April 2012 (insbesondere Anlage 1), die geringere Zahlen beinhaltet?
7. Mit welchen Landeszentralen für politische Bildung haben die Jugendoffiziere in den Jahren 2010 und 2011 kooperiert?
a) Um welche Veranstaltungen ging es bei diesen Kooperationen?
b) Welche Förderung für welche Zwecke genau wurde durch die Landeszentralen gewährt?
8. Wie wirken sich nach Einschätzung der Bundesregierung die mit den Bildungs- bzw. Kultusministerien einzelner Bundesländer abgeschlossenen Kooperationsabkommen mit den Jugendoffizieren aus?
a) Inwiefern sind diese Auswirkungen messbar, etwa durch die Anzahl der Einsätze von Jugendoffizieren an Schulen?
b) Sind derzeit weitere Kooperationsabkommen (mit weiteren Bundesländern) geplant oder werden derzeit verhandelt (wenn ja, bitte angeben, mit welchen Bundesländern)?
9. Aus welchen Bundesländern liegen mittlerweile Berichte der Jugendoffiziere zu den Kooperationsabkommen aus dem Jahr 2011 vor (bitte gegebenenfalls beifügen)?
Fragen und Antworten10
Wie viele Veranstaltungen an Schulen (inklusive externen Veranstaltungen, deren Teilnehmerkreis im Wesentlichen an Schulen geworben wurde) haben Jugendoffiziere der Bundeswehr in den Jahren 2010 und 2011 in den einzelnen Bundesländern durchgeführt? a) Um welche Veranstaltungen handelte es sich dabei (bitte nach Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Truppenbesuchen, Seminaren und gegebenenfalls weiteren Veranstaltungsformaten aufgliedern), und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden pro Veranstaltungsformat erreicht? b) Wie viele Veranstaltungen jeden Formats wurden jeweils in den einzelnen Bundesländern durchgeführt, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden pro Bundesland erreicht? (Die Fragesteller gehen davon aus, dass eine Aufschlüsselung nach Bundesländern möglich oder eine solche rekonstruierbar ist.)
Daten über die Einsätze der Jugendoffiziere an Schulen werden nach Durchführung dezentral erfasst und durch die Bundesregierung im Jahresbericht der Jugendoffiziere im Statistikteil als durchgeführte Maßnahme zentral zusammengeführt und veröffentlicht. Eine systematische Erfassung der durch die Fragesteller erbetenen Informationen erfolgt in der Bundeswehr jedoch nicht, da hierfür keine dienstliche Notwendigkeit besteht. Die verfügbaren Angaben sind der Anlage 1 zu entnehmen. Das Datenwerk ist so weit wie möglich und nach bestem Wissen rekonstruiert. Je länger der zurückliegende Zeitraum, desto geringer ist die noch vorhandene Datendichte.
Wie viele Veranstaltungen an Schulen (inklusive externen Veranstaltungen, deren Teilnehmerkreis im Wesentlichen an Schulen geworben wurde) haben Wehrdienstberater der Bundeswehr in den Jahren 2010 und 2011 jeweils in den einzelnen Bundesländern durchgeführt? a) Um welche Veranstaltungen handelte es sich dabei (bitte nach Vorträgen, Podiumsdiskussionen, Truppenbesuchen, Seminaren und gegebenenfalls weiteren Veranstaltungsformaten aufgliedern), und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden pro Veranstaltungsformat erreicht? b) Wie viele Veranstaltungen jeden Formats wurden jeweils in den einzelnen Bundesländern durchgeführt, und wie viele Schülerinnen und Schüler wurden pro Bundesland erreicht?
Eine systematische Erfassung der hier durch die Fragesteller erbetenen Informationen erfolgt in der Bundeswehr nicht, da hierfür keine dienstliche Notwendigkeit besteht. Die verfügbaren Angaben sind der Anlage 2 zu entnehmen. Das Datenwerk ist daher so weit wie möglich und nach bestem Wissen rekonstruiert. Je länger der zurückliegende Zeitraum, desto geringer ist die noch vorhandene Datendichte.
An welchen Schulen haben Wehrdienstberater in den Jahren 2009, 2010 und 2011 jeweils wie viele Veranstaltungen durchgeführt (bitte vollständige Auflistung, aus der die Häufigkeit der Veranstaltungen hervorgeht, aufgegliedert nach Ortschaften und Schulnamen)?
Die geforderten detailierten Daten liegen nicht vor. Die Personalgewinnungsorganisation erhebt und speichert lediglich Daten, die für die Durchführung ihrer Dienstgeschäfte und Aufgaben erforderlich sind.
An welchen Schulen haben Jugendoffiziere in den Jahren 2009, 2010 und 2011 jeweils wie viele Veranstaltungen durchgeführt (bitte vollständige Auflistung, aus der die Häufigkeit der Veranstaltungen hervorgeht, aufgegliedert nach Ortschaften und Schulnamen)?
Die Angaben sind der Anlage 3 zu entnehmen. Daten über die Einsätze der Jugendoffiziere an Schulen werden nach Durchführung dezentral erfasst und durch die Bundesregierung im Jahresbericht der Jugendoffiziere im Statistikteil als durchgeführte Maßnahme zentral zusammengeführt und veröffentlicht. Die systematische Erfassung der hier durch die Fragesteller erbetenen Informationen erfolgt in der Bundeswehr nicht, da hierfür keine dienstliche Relevanz besteht. Das Datenwerk ist daher so weit wie möglich und nach bestem Wissen rekonstruiert. Je länger der zurückliegende Zeitraum, desto geringer ist die noch vorhandene Datendichte. Für 2009 liegen nur Angaben aus dem Wehrbereich II vor.
Wie erklärt die Bundesregierung allfällige signifikante Veränderungen bei den Einsatzzahlen, der Zahl der erreichten Schultypen sowie der erreichten Schülerinnen und Schüler?
Die Bundesregierung bewertet die Veränderungen als nicht signifikant.
Wie erklärt die Bundesregierung die Abweichungen der Angaben über erreichte Zielgruppenangehörige bei den Jugendoffizieren zwischen dem Bericht der Jugendoffiziere vom 23. Mai 2012 und der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/9501 vom 27. April 2012 (insbesondere Anlage 1), die geringere Zahlen beinhaltet?
Die Antworten auf die genannte Kleine Anfrage sind auch auf den dort erbetenen Spezifizierungsgrad abgestimmt gegeben worden und erfassen dort die Einsätze von Jugendoffizieren an Hochschulen/Universitäten nicht.
Mit welchen Landeszentralen für politische Bildung haben die Jugendoffiziere in den Jahren 2010 und 2011 kooperiert? a) Um welche Veranstaltungen ging es bei diesen Kooperationen?
In den Jahren 2010 und 2011 wurden je ein europa- und sicherheitspolitisches Brüssel-Seminar für Lehrkräfte sowie ein bundes- und sicherheitspolitisches Berlin-Seminar für Referendare in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung in Bremen durchgeführt.
b) Welche Förderung für welche Zwecke genau wurde durch die Landeszentralen gewährt?
Bei diesen Veranstaltungen hat die Landeszentrale für politische Bildung in Bremen bei Planung und Organisation der Unterbringung sowie den Besuchen der politischen Institutionen unterstützt (d. h. keine finanziellen Mittel).
Wie wirken sich nach Einschätzung der Bundesregierung die mit den Bildungs- bzw. Kultusministerien einzelner Bundesländer abgeschlossenen Kooperationsabkommen mit den Jugendoffizieren aus? a) Inwiefern sind diese Auswirkungen messbar, etwa durch die Anzahl der Einsätze von Jugendoffizieren an Schulen? b) Sind derzeit weitere Kooperationsabkommen (mit weiteren Bundesländern) geplant oder werden derzeit verhandelt (wenn ja, bitte angeben, mit welchen Bundesländern)?
Erste Erfahrungen zeigen, dass sich die Kooperationsvereinbarungen bewähren und noch mehr Vertrauen in der Zusammenarbeit zwischen den Schulen und den Jugendoffizieren entwickelt werden konnte. Die Absicht, mit den Kooperationsvereinbarungen zu erhöhter Transparenz und Nachprüfbarkeit der Einsätze der Jugendoffiziere an Schulen beizutragen, hält die Bundesregierung für erreicht.
Zur Relevanz der Kooperationsvereinbarung wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/1511(neu) (Antwort zu Frage 13) hingewiesen.
Messbare Auswirkungen sind nicht ermittelbar.
Derzeit sind keine weiteren Kooperationsvereinbarungen geplant.
Aus welchen Bundesländern liegen mittlerweile Berichte der Jugendoffiziere zu den Kooperationsabkommen aus dem Jahr 2011 vor (bitte gegebenenfalls beifügen)?
Es liegen Berichte zu den Kooperationsvereinbarungen zwischen dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus sowie dem Ministerium für Kultus, Jugend und Sport des Landes Baden-Württemberg mit dem Wehrbereichskommando IV – Süddeutschland – vor. Die Berichte sind in den Anlagen 4 und 5 beigefügt.
Berichte zu den Kooperationsvereinbarungen in Nordrhein-Westfalen und Hessen sind in der Erarbeitung.