Gemeinsame Bereederung von Bundesschiffen
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Cornelia Behm, Josef Philip Winkler, Harald Ebner, Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Sowohl im Rahmen des Küstenschutzes (Bundespolizei/Bundesministerium des Innern), des Steuerwesens (Zoll/Bundesministerium der Finanzen), der Fischereiüberwachung (Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung/ Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) sowie der Unterhaltung von schiffbaren Flussbereichen (Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes/Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) und weiterer Aufgaben betreibt der Bund Behördenschiffe in großer Anzahl.
Laut dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP von 2009 möchte die Bundesregierung „(…) zunächst die Kompetenzen der gegenwärtig am Küstenschutz beteiligten Bundesbehörden zusammenführen.“
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aufbau einer Nationalen Küstenwache“ auf Bundestagsdrucksache 17/6221 vom 16. Juni 2011 geht hervor, dass im Jahr 2010 unter Federführung des Bundesministeriums des Innern ein Eckpunktepapier zur Küstenwache erarbeitet worden ist, das unter anderem den Punkt „gemeinsame Bereederung der Bundesschiffe“ beinhaltet.
Die aus dem Eckpunktepapier resultierende Ressortarbeitsgruppe „Küstenwache des Bundes“ sollte laut Antwort der Bundesregierung bereits Anfang 2012 einen Ergebnisbericht vorlegen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Liegt der Ergebnisbericht der Arbeitsgruppe „Küstenwache des Bundes“ bereits vor?
Wenn ja, mit welchen Ergebnissen?
Wenn nein, warum nicht?
Bis wann ist mit einer Verständigung zwischen den Bundesministerien bezüglich einer Umsetzung des Koalitionsvertrags zur gemeinsamen Küstenwache (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) zu rechnen?
Welche Bundesministerien werden im Rahmen der Beratungen eines Konzepts zur gemeinsamen Küstenwache beteiligt?
Welches Ressort wird nach bisherigen Beratungen mit einer gemeinsamen Bereederung der Bundesschiffe betraut werden?
Welche Schiffe bereedert der Bund derzeit selbst (bitte unter Nennung von Schiffsname/-bezeichnung, Fahrtgebiet, Aufgabenbereich sowie zuständiger Behörde und zuständigem Bundesministerium, Schiffsgröße – Bruttoraumzahl, Schiffsbesatzung auflisten)?
Wie soll die gemeinsame Bereederung von Bundesschiffen vorgenommen werden?
Soll diese durch eine Behörde vorgenommen werden, und wenn ja, durch welche, oder soll eine Privatisierung vorgenommen werden?
Die Bereederung welcher Bundesschiffe ist gegebenenfalls bereits ausgeschrieben worden, und welches Ergebnis haben diese Ausschreibungen gebracht?
Welche Aufgaben beinhaltet die Bereederung der vielseitig aufgestellten Flotte des Bundes (bitte nach Schiffen aufschlüsseln)?
Sollen von einer gemeinsamen Bereederung der Behördenschiffe auch Forschungsschiffe von Bundeseinrichtungen, Schiffe der Bundesmarine oder Schiffe sonstiger Bundesbehörden betroffen sein?
Gab es bisher eine private Bereederung von Bundesschiffen, welche Kosteneinsparungen wurden dadurch erzielt, und wie macht sich dies bereits im Haushaltsvoranschlag für 2013 bzw. in den vorhergehenden Haushalten bemerkbar?
Welche Berechnungen liegen dem zugrunde?
Nach welchen Qualitätsstandards entscheidet die Bundesregierung gegebenenfalls über die Beauftragung Privater, und wie stellt sie die Einhaltung dieser Standards bei der privaten Bereederung sicher?
Welche Bemühungen aufseiten der Bundesländer zur Privatisierung der Bereederungsdienste sind der Bundesregierung bekannt, und welche Zusammenarbeit wird hier angestrebt bzw. welcher Erfahrungsaustausch findet hier derzeit statt?