Die EU-Beitrittsperspektive für die Staaten des Westlichen Balkans

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11641 17. Wahlperiode 27. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dietmar Nietan, Uta Zapf, Josip Juratovic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/11437 – Die EU-Beitrittsperspektive für die Staaten des Westlichen Balkans Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r In seiner Begründung anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union (EU) vom 12. Oktober 2012 hat das Osloer Nobelkomitee ausdrücklich Bezug auf die Friedenswirkung der EU- Erweiterungspolitik genommen. Namentlich werden der für 2013 vorgesehene Beitritt Kroatiens erwähnt sowie die ersten Verhandlungsschritte mit Montenegro und der im März 2012 verliehene Kandidatenstatus für Serbien. Dies ist eine klare politische Botschaft. Umso verwunderlicher ist es, dass praktisch zeitgleich die Beitrittsperspektive für die Staaten des Westlichen Balkans von Vertretern der Regierungskoalition bis hin zum Präsidenten des Deutschen Bundestages infrage gestellt wurde. Selbst der Beitritt Kroatiens, der für den 1. Juli 2013 vorgesehen ist und den bereits 16 EU-Staaten ratifiziert haben, wird offen in Zweifel gezogen. Dabei hat sich die Friedensfunktion der EU gerade durch die Beitrittsperspektive für Länder, die noch vor den Türen der Union warten müssen, gezeigt und als großes Einigungs- und Versöhnungswerk bewährt. Deshalb sollte die Botschaft aus Oslo für uns auch Verpflichtung für die Zukunft sein. Bereits 2003 hatte die EU den Staaten des Westlichen Balkans eine Beitrittsperspektive versprochen. Die Länder des Westlichen Balkans leiden seit 2008 massiv unter den Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise. Die Abhängigkeit von Kapital aus der EU, sinkende Überweisungen der im Ausland arbeitenden Familienmitglieder und ein konstant hohes Zahlungsbilanzdefizit sind Faktoren des ökonomischen Stillstands. Ausbleibendes Wirtschaftswachstum und steigende Arbeitslosenzahlen treffen die schwachen Ökonomien und die Menschen in dieser Region besonders hart. Perspektivlosigkeit, Arbeitslosigkeit und Armut treiben vermehrt Menschen von dort in die EU, auch nach Deutschland. In den vergangenen Monaten ist die Zahl der Asylanträge aus Serbien und Mazedonien gestiegen. Dies hat in Deutschland vor allem auf Seiten der CDU/ CSU altbekannte Reaktionen ausgelöst bis hin zu Forderungen nach Aufhebung der visafreien Einreise für Bürgerinnen und Bürger aus Serbien und Mazedonien, die für die Menschen in beiden Ländern einen enormen Stellenwert hat – auch als Symbol für die Glaubwürdigkeit der EU-Beitrittsperspektive. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 23. November 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11641 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDabei handelt es sich bei dem jüngsten Anstieg der Antragstellerzahlen um einen klassischen Fall europäischer Armutsmigration, die sich ihren Weg in das Asylsystem sucht. Die meisten der nun einreisenden Erstantragsteller sind Roma. Sie werden in ihren Heimatstaaten im Westbalkan oftmals diskriminiert, finden keinen Zugang zu Arbeitsmarkt, Bildung oder Gesundheitsversorgung und leben in bitterer Armut. Der Weg in andere europäische Staaten ist ihnen meist verbaut, weil Aufenthaltsrecht und öffentliche Stimmung dort gegen sie stehen. Im Rahmen europäischer Bemühungen um die Annäherung der Region an die Europäische Union muss daher die soziale Dimension stärker zur Geltung kommen. Verelendung und Jugendarbeitslosigkeitsquoten von 50 Prozent und mehr können nicht hingenommen werden. Deren Überwindung bedarf vielmehr der aktiven Unterstützung durch ein solidarisches Europa. Weder kann die Region des Westlichen Balkans mit diesen Problemen alleine gelassen werden, noch wird die EU sich vor den Auswirkungen der stattfindenden Verelendung auf Dauer schützen können. Die Bedeutung der regionalen Kooperation in Südosteuropa für die Überwindung der vielfältigen Krisenphänomene in der Region kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Regionalorganisationen wie der South-East European Cooperation Process (SEECP) und der Regionale Kooperationsrat (RCC) bieten die geeigneten Plattformen für die regionale Kooperation. Der politische Wille der Staaten des Westbalkans einerseits und die kontinuierliche Unterstützung regionaler Zusammenarbeit von Seiten der EU andererseits, sind die notwendigen Voraussetzungen für eine gelingende regionale Integration. Der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments hat am 19. September 2012 den Initiativbericht „Enlargement: policies, criteria and the EU’s strategic interests“ verabschiedet, der eine stärkere Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen in den Erweiterungsprozess einbeziehen und eine stärkere Berücksichtigung der sozialen Dimension und des Sozialen Dialogs beim Integrationsprozess fordert und darüber hinaus die verbesserte Information der Bürgerinnen und Bürger in der EU und in den Beitrittsländern für notwendig hält. Die Länder des Westlichen Balkans müssen ihre Reform- und Demokratisierungsbemühungen fortsetzen. Insbesondere im Bereich der Medienfreiheit bestehen in der gesamten Region noch erhebliche Defizite. Die EU- Beitrittsperspektive ist hierfür ein entscheidender Reformimpuls. Die EU hat Ende Juni 2012 mit Bosnien und Herzegowina (BuH) einen „hochrangigen Dialog“ begonnen, der im Wesentlichen darauf zielt, einen Koordinierungsmechanismus zu etablieren, der es BuH ermöglicht, mit einer Stimme zu sprechen. Als Anforderung an BuH steht insbesondere die Umsetzung des sog. Sejdic-Finci-Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Raum. Damit soll die Diskriminierung von Minderheiten beendet werden, die nicht den drei konstituierenden Völkern BuHs – also den Bosniaken, Serben und Kroaten – angehören. In der Umsetzung des Urteils schlummert jedoch Potential für die Infragestellung zentraler Punkte des Dayton- Abkommens. Grundpfeiler der Verfassung müssten verändert werden, wozu jedoch bei den entscheidenden Akteuren keine Bereitschaft erkennbar ist. Die Rolle des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina (OHR) wird derzeit zugunsten des Europäischen Sonderbeauftragten (EUSB) kontinuierlich zurückgefahren. Eine Verlegung des OHR nach Brüssel oder sogar seine Abschaffung sind in der Diskussion. Dies alles geschieht bei anhaltend unruhiger politischer Lage, Unabhängigkeitsbestrebungen der Republika Srpska und Forderungen nach einer dritten Entität von Seiten nationalistischer kroatischer Parteien. Mit Kosovo konnte im Jahr 2012 eine Machbarkeitsstudie zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) durchgeführt werden. Verhandlungen zu einem SAA rücken somit in erreichbare Nähe. Allerdings ist die unklare Situation im Norden des Kosovo weiterhin Hemmnis für die Erfüllung der notwendigen Voraussetzungen. Die kosovarische Regierung wurde von Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/11641der Europäischen Kommission aufgefordert, Verhältnisse zu schaffen, in denen auch Serben im Kosovo eine Zukunft für sich sehen. Die Europäische Union kann in Bezug auf die Rolle der Kosovo-Frage für den Annäherungsprozess Serbiens an die EU nicht mit einer Stimme sprechen. Fünf Mitgliedsländer der EU erkennen Kosovo nicht an und verhindern somit ein klares Verhandlungsmandat der Union in dieser Frage. Deutschland scheint hier die Rolle zugewachsen zu sein, Serbien gegenüber den Erwartungshorizont zumindest der 22 Staaten zu formulieren, die Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt haben. Die neue serbische Regierung hat nach anfänglich positiven Schritten (Ermöglichung der Teilnahme Kosovos an regionalen Treffen, Ankündigung der Implementierung bereits beschlossener Ergebnisse des Serbien-Kosovo- Dialogs) Skepsis gegenüber dem EU-Annäherungsprozess deutlich gemacht. Die politische Neubesetzung der Leitung der Nationalbank, die Absage der sog. Pride-Parade und die Weigerung von Präsident Tomislav Nikolic, die Ermordung von ca. 8 000 muslimischen Männern in Srebrenica als Genozid anzuerkennen, sind Beispiele für eine nach wie vor vorhandene Distanz zu den Werten der Europäischen Union. Serbien bleibt jedoch ein Schlüsselland für die Stabilisierung der gesamten Region des Westlichen Balkans und sollte daher nicht entmutigt und vor – zurzeit – unerfüllbare Forderungen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gestellt werden. Der Namensstreit zwischen Griechenland und seinem Nachbarn Mazedonien hat auch durch die Vorlage eines Entwurfs für ein „Memorandum of Understanding“ durch die griechische Regierung keine inhaltliche Veränderung erfahren. Bekannte Positionen wurden dadurch nur bestätigt. Vor der Zuerkennung des Kandidatenstatus werden Albanien von der Europäischen Kommission noch erhebliche Leistungen abverlangt. Der Verlauf der Parlamentswahl von 2013 und die Implementierung einer Reihe von Gesetzen sollen abgewartet werden, bevor eine Empfehlung erfolgen kann. Montenegro sieht sich vor allem mit Forderungen nach einer effektiven Bekämpfung von Korruption und organisierten Verbrechen konfrontiert. Korruption ist auch laut dem jüngsten EU-Fortschrittsbericht weiterhin verbreitet und Anlass zu ernsthafter Sorge, da sie unter anderem die effektive Bekämpfung der Organisierten Kriminalität verhindere. 1. Welche Verantwortung der Europäischen Union für den Westlichen Balkan ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung aus der Verleihung des Friedensnobelpreises? Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union hat wesentlich zur Stabilisierung, Sicherheit und Prosperität in Europa beigetragen. Die Stabilisierung des Westlichen Balkans bleibt strategische Aufgabe der Europäischen Union. Die Bundesregierung steht zur EU-Perspektive des Westlichen Balkans. Die Verleihung und Begründung des Friedensnobelpreises 2012 sieht sie als Bestätigung dieser Politik. 2. Wie beurteilt die Bundesregierung die kritische wirtschaftliche und soziale Lage auf dem Westlichen Balkan? Mit welchen Maßnahmen beteiligt sich die Bundesregierung an der Bewältigung dieser andauernden Krise? Wie schätzt die Bundesregierung die Notwendigkeit eines neuen Stabilitätspaktes ein? Nach Jahren starken Wachstums haben die Finanzkrise 2008 und die Schuldenkrise 2011 zu einer Abschwächung der wirtschaftlichen Entwicklung des Westlichen Balkans geführt. In der Republik Serbien, Montenegro und der ehe- Drucksache 17/11641 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien herrschte Ende 2011 Rezession. Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre weisen die Staaten der Region dennoch positive Wachstumsraten zwischen ca. 5 Prozent (Republik Albanien) und 2 Prozent (Serbien) auf. Die Europäische Kommission rechnet in ihrer Frühjahrsprognose 2012 für das laufende und das kommende Jahr mit einer allmählichen Erholung, die je nach Staat unterschiedlich stark ausfällt. Die Bundesregierung unterstützt die Staaten des Westlichen Balkans mit zahlreichen Maßnahmen bei der Schaffung einer besseren und soliden wirtschaftlichen Basis. Hinzu kommen die beträchtlichen Projekte und Finanzleistungen der Europäischen Kommission. Da heute, anders als zur Zeit der Schaffung des Stabilitätspakts, keine unmittelbaren Kriegsfolgen zu bewältigen sind, sieht die Bundesregierung derzeit keine Notwendigkeit für die Schaffung eines neuen Stabilitätspakts. Finanzielle Unterstützung von der EU erhalten die Länder des Westlichen Balkans vor allem aus dem Instrument für Heranführungshilfe (IPA), um sie bei ihren Vorbereitungen auf einen späteren EU-Beitritt zu unterstützen. Die zugrunde liegende Verordnung läuft Ende 2013 aus. Bis dahin soll die rechtliche Grundlage für das Nachfolgeinstrument IPA II geschaffen werden. Die Zielsetzung des Instruments soll dabei erhalten bleiben. Die Bundesregierung setzt sich bei den Verhandlungen zu IPA II dafür ein, dass die Erweiterungspolitik hiermit noch zielgerichteter, effizienter und strategischer umgesetzt wird. 3. Mit welchem finanziellen Engagement ist die Bundesregierung in den Aktivitäten des Regionalen Kooperationsrates (RKR) beteiligt? Entspricht nach Einschätzung der Bundesregierung diese Beteiligung der großen Bedeutung der regionalen Kooperation in Südosteuropa für die endgültige Überwindung der vieldimensionalen Konfliktfolgen aus den 90er-Jahren? Der Regionale Kooperationsrat hat einen Gesamtetat von jährlich knapp 3 Mio. Euro, aus dem weit überwiegend Verwaltungskosten gedeckt werden. Dieser Etat finanziert sich zu je einem Drittel aus Beiträgen der Staaten der Region, der EU und weiterer Geber. Die Bundesregierung beteiligt sich aus dem Bundeshaushalt im Jahr 2012 mit einem Betrag in Höhe von 50 000 Euro. Dies ist angesichts vielfältiger anderer, aus dem Bundeshaushalt zu finanzierender Aufgaben derzeit angemessen. 4. Führt die Bundesregierung mit den betroffenen Ländern des Westlichen Balkans Gespräche über konkrete Maßnahmen zur Reduzierung der ungerechtfertigten Asylanträge, um die Wiedereinführung eines Visa-Regimes zu vermeiden? Mit welchen Maßnahmen trägt die Bundesregierung dazu bei, die Ursachen für den Anstieg der Asylanträge aus Serbien und Mazedonien zu beheben? Die Europäische Kommission und die Bundesregierung sind mit den Regierungen der betroffenen Staaten im Gespräch über konkrete Maßnahmen. Die Bundesregierung versucht dem Zustrom aus den Westbalkanstaaten entgegenzuwirken, indem sie die Asylverfahren beschleunigt und damit den verfahrensbedingten Aufenthalt möglichst kurz hält. Darüber hinaus werden auch gesetzgeberische Maßnahmen zur Vermeidung aussichtsloser Asylanträge geprüft. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/116415. Gibt es Überlegungen für weitergehende Entwicklungsprogramme für die Region, um den wirtschaftlichen und sozialen Abwärtstrend zu stoppen und dadurch auch zur Verhinderung von armutsbedingter Migration beizutragen? Die Bundesregierung und zahlreiche Nichtregierungsorganisationen unternehmen vielfältige Maßnahmen und Projekte, um speziell die Lebensgrundlagen für potenzielle Migranten oder zurückgekehrte Asylbewerber sowie deren Integration zu verbessern. Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. Pläne für weitergehende, umfassendere Entwicklungsprogramme für den Westlichen Balkan gibt es in der Bundesregierung derzeit nicht. 6. Wie erklärt die Bundesregierung den Rückgang bei der Förderung des akademischen Neuaufbaus in der Region, der lange Jahre mit erheblichen Mitteln gefördert wurde? Die Bundesregierung fördert durch das Auswärtige Amt den akademischen Neuaufbau in der Region Westlicher Balkan neben den regulären Programmmitteln mit den beiden Sonderprogrammen „Akademischer Neuaufbau Südosteuropa“ und „Sonderprogramm Serbien“ des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Das Programm „Akademischer Neuaufbau Südosteuropa“ wurde 1999 nach Beendigung der bewaffneten Konflikte in Südosteuropa eingerichtet und baut fachliche Netzwerke jeweils mit mehreren südosteuropäischen Hochschulen und deutschen Partnern auf. Die Netzwerkprojekte tragen auf der einen Seite zu regionaler Zusammenarbeit und damit zur Völkerverständigung bei und leisten auf der anderen Seite einen erheblichen Beitrag zur Stärkung der akademischen Lehre in Südosteuropa. Darüber hinaus fördern und internationalisieren sie den wissenschaftlichen Nachwuchs. Der bisherige Förderumfang (1999 bis 2012) beträgt 31,5 Mio. Euro. Die Förderung 2012 beträgt 2,096 Mio. Euro (2011: 1,661 Mio. Euro). Der Förderansatz von 2012 wird für 2013 beibehalten. Das „Sonderprogramm Serbien“ wurde 2008 für den Zeitraum 2008 bis 2013 aufgelegt. Ziel des Programms ist, mehr serbischen Studierenden und Wissenschaftlern die Möglichkeit eines Studien- oder Forschungsaufenthaltes in Deutschland zu geben und die Kooperation zwischen deutschen und serbischen Hochschulen zu fördern. Die gesamte Fördersumme bis 2013 beträgt ca. 2,84 Mio. Euro. Nach Auslaufen des Programms wird die Förderung durch das Sonderprogramm „Akademischer Neuaufbau Südosteuropa“ aufgefangen. 7. Teilt die Bundesregierung die kritische Einschätzung vom Präsident des Deutschen Bundestages, Dr. Norbert Lammert, gegenüber dem Beitrittstermin für Kroatien und dessen generelle Einschätzung zum Erweiterungsprozess der Europäischen Union? Wie will die Bundesregierung dazu beitragen, dass es zu keiner künstlichen Erschwerung des Beitrittsprozesses kommt, der europa- und stabilitätspolitisch gewollt und im ureigenen Interesse Deutschlands ist? Die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass Kroatien die im Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom 10. Oktober 2012 angemahnten Maßnahmen Schritt für Schritt pünktlich wird umsetzen können. Sie geht davon aus, dass Kroatien die entsprechenden Kriterien erfüllt und wie vorgesehen zum 1. Juli 2013 Mitgliedstaat der Europäischen Union wird. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Drucksache 17/11641 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Wie lange und für welche Arbeitnehmergruppen sollen die im Gesetzentwurf der Bundesregierung (Bundesratsdrucksache 523/12) zu entnehmenden Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit, wie sie im Rahmen der letzten Erweiterungsrunde gegenüber Bulgarien und Rumänien verhängt wurden gegenüber Kroatien andauern? Der Beitrittsvertrag zwischen der EU und Kroatien sieht – wie auch die vorangegangenen Beitrittsverträge für die EU-8 und EU-2-Übergangsbestimmungen für die (Arbeitnehmer-)Freizügigkeit vor. Danach können die alten Mitgliedstaaten den Arbeitsmarktzugang von kroatischen Staatsangehörigen in einer dreiphasigen, insgesamt siebenjährigen Übergangszeit (sog. „2+3+2“-Modell) weiterhin nach nationalem Recht steuern. Für die erste, zweijährige Phase (für Kroatien 1. Juli 2013 bis 30. Juni 2015) ist im Beitrittsvertrag ausdrücklich vorgesehen, dass die alten Mitgliedstaaten den Arbeitsmarktzugang weiterhin national bzw. über bilaterale Abkommen regeln. Dementsprechend erfordert der Beitrittsvertrag in der 1. Phase – anders als in der 2. und 3. Phase – keine offizielle Mitteilung über die Inanspruchnahme der Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit an die Europäische Kommission. Für kroatische Staatsangehörige ist im Beitrittsvertrag zudem – wie üblich – vorgesehen, dass diese nach zwölfmonatiger ununterbrochener Zulassung zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates unbeschränkten Zugang zu dessen Arbeitsmarkt erhalten und die Mitgliedstaaten die bei Unterzeichnung des Beitrittsvertrages bereits bestehenden Zugangsmöglichkeiten nicht mehr verschlechtern dürfen. Die Mitgliedstaaten können weitere Erleichterungen beim Arbeitsmarktzugang durch nationales Recht oder bilaterale Abkommen vorsehen. Die Bundesregierung plant derzeit, in der 1. Phase für kroatische Arbeitnehmer dieselben Zugangserleichterungen vorzusehen, wie sie aktuell für rumänische und bulgarische Arbeitnehmer gelten. Keine Arbeitserlaubnis benötigen demnach: • Akademiker, die eine ihrer Hochschulausbildung entsprechenden Beschäftigung aufnehmen, • Auszubildende, die in Deutschland eine mindestens zweijährige Berufsausbildung absolvieren möchten und • Saisonarbeitnehmer für Saisonbeschäftigungen, die bis zu sechs Monaten im Jahr ausgeübt werden dürfen. Fachkräfte, die eine Beschäftigung aufnehmen möchten, welche in Deutschland eine zweijährige Berufsausbildung erfordert, benötigten zwar zunächst eine Arbeitserlaubnis, diese erteilt die Bundesagentur für Arbeit jedoch ohne Vorrangprüfung. Voraussetzung für die Beschäftigung ist, dass der Arbeitnehmer nicht zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als ein vergleichbarer deutscher Arbeitnehmer beschäftigt wird. Über die weitere konkrete Ausgestaltung der Übergangsbestimmungen in der 1. Phase ist die Abstimmung in der Bundesregierung derzeit noch nicht abgeschlossen. 9. Plant die Bundesregierung eine einseitige Aufhebung der Visa- Liberalisierung für Serbien und Mazedonien für den Fall, dass es auf EU-Ebene keine Einigung in dieser Frage gibt? Eine einseitige Aufhebung der Visa-Liberalisierung durch Deutschland ist rechtlich nicht möglich. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1164110. Wie bewertet die Bundesregierung die aktuelle sicherheitspolitische Situation in BuH, und wie schätzt sie das Konfliktpotential zwischen den Entitäten angesichts bestehender Sezessionsinteressen der Republika Srpska ein? Die aktuelle sicherheitspolitische Lage in Bosnien und Herzegowina ist trotz fortbestehender politischer Probleme stabil. Die bosnisch-herzegowinischen Sicherheitsbehörden sind in der Lage, mit den sehr vereinzelt auftretenden Fällen interethnischer Übergriffe umzugehen. Ausdruck der stabilisierten sicherheitspolitischen Situation ist die Beendigung der EU-Polizeimission in Bosnien und Herzegowina (EUPM BiH) zum 30. Juni 2012. Die EU-geführte Operation EUFOR ALTHEA war seit ihrem Beginn Ende 2004 nie aktiv gefordert, die Sicherheit in Bosnien und Herzegowina zu erhalten oder wieder herzustellen. Vor diesem Hintergrund wurde die Präsenzstärke der Operation deutlich reduziert. Die Bundesregierung ist besorgt über die insbesondere aus der Republika Srpska zu vernehmende separatistische Rhetorik, die dem Geiste des Abkommens von Dayton widerspricht. Die Bundesregierung bekräftigt, dass die territoriale Integrität und Souveränität von Bosnien und Herzegowina nicht infrage gestellt werden darf. 11. Sieht die Bundesregierung für BuH angesichts der bestehenden und kontinuierlichen Rivalitäten im Lande die realistische Chance für eine Überwindung des Dayton-Systems, dessen Grundpfeiler im Rahmen der Anpassung an EU-Recht (Sejdic-Finci Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte) in Frage gestellt werden? Die Implementierung des „Sejdic-Finci“-Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum passiven Wahlrecht von bosnisch- herzegowinischen Bürgern, die nicht den drei konstitutiven Volksgruppen angehören, ist die noch fehlende Voraussetzung für das Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union und somit wesentlich für den Fortschritt des Integrationsprozesses. Die dafür erforderliche Verfassungsänderung obliegt den politischen Entscheidungsträgern in Bosnien und Herzegowina. Alle maßgeblichen Parteien haben Vorschläge zur Umsetzung des Urteils unterbreitet, die aber noch nicht konsentiert werden konnten. Eine grundsätzliche Abkehr von der durch das Abkommen von Dayton festgelegten Staatsorganisation ist derzeit nicht zu erwarten. 12. Inwieweit sieht die Bundesregierung die vom Friedensimplementierungsrat beschlossenen fünf Ziele und zwei Bedingungen als Voraussetzungen für eine Schließung des Büros des OHR als erfüllt an? Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung insbesondere zu den Entwicklungen in den ersten beiden Zielbereichen, die die Frage des Staatseigentums und des Eigentums des Verteidigungssektors umfassen? Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass es seit 2008 deutliche Fortschritte bei der Erfüllung der fünf Ziele und zwei Bedingungen gegeben hat. Zuletzt hat der Hohe Repräsentant mit der Umsetzung des Schiedsspruchs zu Brčko – wie vom Friedensimplementierungsrat empfohlen – zu Ende August 2012 die dortige Sonderverwaltung suspendiert und sein Büro geschlossen. Gleichzeitig eröffnete der EU-Sonderbeauftragte für Bosnien und Herzegowina ein Büro in Brčko. Eine politische Einigung zwischen den Parteiführern der größten bosnischen Parteien vom März 2012 über die Prinzipien einer Aufteilung des Staats- und Drucksache 17/11641 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVerteidigungsvermögens – einschließlich eines Zeitplans für die Implementierung – wurde bislang nicht umgesetzt. 13. Trifft es zu, dass die Bundesregierung auf die Verlegung oder gar Schließung des Büros des OHR hinarbeitet? Welche Alternativen sieht die Bundesregierung, um im Falle der Infragestellung der staatlichen Einheit von BuH eine Eingriffsmöglichkeit der Internationalen Gemeinschaft bereitzuhalten? Der Aufbau Bosnien und Herzegowinas nach dem Krieg ist ganz wesentlich auf das Wirken der Hohen Repräsentanten zurückzuführen. Allerdings hat die Präsenz des Hohen Repräsentanten mit seinen exekutiven Befugnissen dazu geführt, dass bosnisch-herzegowinische Entscheidungsträger ihre Verantwortung für das Wohl des Landes auf die internationalen Entscheidungsträger delegieren. Vornehmliches Ziel der Bundesregierung ist es aber, die Eigenverantwortung der politischen Akteure in Bosnien und Herzegowina zu stärken, damit das Land erfolgreich im EU-Beitrittsprozess bestehen kann. Hinzu kommt, dass in Bosnien und Herzegowina die Akzeptanz für eine internationale Instanz mit Exekutivbefugnissen, wie sie der Hohe Repräsentant ist, nach mittlerweile 17 Jahren spürbar nachgelassen hat. Die Bundesregierung setzt sich daher für eine Verringerung des Budgets und Personals des Büros des Hohen Repräsentanten ein, mit der Perspektive einer Verlagerung ins Ausland. Eine verbleibende Aufgabe für den Hohen Repräsentanten sieht die Bundesregierung in der juristischen Auslegung des Abkommens von Dayton. Der EU-Sonderbeauftragte Peter Sørensen ist seit seinem Amtsantritt zu einem zentralen Akteur in Bosnien und Herzegowina geworden. Er verfügt über das umfangreiche Instrumentarium der Europäischen Union, um Einfluss auf die politischen Prozesse zu nehmen. 14. Will die Bundesregierung als Truppensteller weiterhin Krisenreaktionskräfte zur Verfügung stellen, oder bedeutet der Abzug der deutschen Soldaten aus der europäischen ALTHEA-Mission auch den Rückzug aus dieser Verantwortung für BuH? Die aktive deutsche Beteiligung an der EU-geführten Operation EUFOR ALTHEA endet mit Ablauf des aktuellen Mandates des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der Resolution 2019 (2011), zum 16. November 2012. Das betrifft auch den deutschen Anteil des deutsch-österreichischen Reservebataillons von rund 500 Soldatinnen und Soldaten, das bisher grundsätzlich in Deutschland vorgehalten worden ist. Die Operation EUFOR ALTHEA wird – nach zuletzt signifikanter Reduzierung der Truppenstärke aufgrund der anhaltend stabilen Sicherheitslage – zunächst fortgesetzt. Deutschland bleibt dabei über den EU-Finanzierungsmechanismus ATHENA und die Brüsseler Steuerungsgremien weiter beteiligt. Künftig wird Deutschland die bosnisch-herzegowinischen Streitkräfte bilateral weiter unterstützen. 15. Ist es richtig, dass der Bundesregierung im Verhandlungsprozess mit dem Beitrittskandidatenland Serbien von den anderen 21 Anerkennerstaaten Kosovos ein explizites oder implizites Verhandlungsmandat zugesprochen wurde, das die Bundesregierung in Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und dem zuständigen EU-Kommissar wahrnimmt? Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Catherine Ashton, hat mit den Premierministern von Serbien und Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/11641Kosovo einen Dialogprozess initiiert, der die für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Seiten wesentlichen Fragen regeln soll. Der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien müssen alle EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Die Kriterien für eine Aufnahme von Verhandlungen wurden von den Mitgliedstaaten beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten im Dezember 2011 benannt. Die Europäische Kommission hat in der Mitteilung zur Erweiterungsstrategie vom 10. Oktober 2012 angekündigt, einen Bericht vorzulegen, sobald sie diese Kriterien als erfüllt ansieht. Die Bundesregierung stimmt ihre Position zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit den EU-Partnern und der Hohen Vertreterin ab. 16. Mit welcher Strategie verhandelt die Bundesregierung den EU- Annäherungsprozess mit Serbien? Soll die explizite Anerkennung des Kosovo zu einem bestimmten Punkt der Verhandlungen zur conditio sine qua non für weitere Integrationsfortschritte gemacht werden? Und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt? Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat in seinen Schlussfolgerungen vom Dezember 2011 sichtbare und nachhaltige Fortschritte in den Beziehungen zu Kosovo als Schlüsselkriterium für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien benannt. In der Mitteilung zur Erweiterungsstrategie vom 10. Oktober 2012 führt die Kommission aus, dass dieser Prozess schrittweise zu einer vollständigen Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo führen müsse, die es beiden Ländern erlaube, ihre Rechte und Pflichten in der EU vollständig wahrzunehmen. Eine Anerkennung Kosovos durch Serbien wird von der Kommission nicht gefordert. Die Dialoginitiative der Hohen Vertreterin steht hiermit in Einklang. Die Bundesregierung unterstützt die Position der Kommission wie auch die Initiative der Hohen Vertreterin nachdrücklich. 17. Mit welchen weiteren Forderungen will die Bundesregierung die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien verknüpfen? Welche konkreten Fortschritte soll Serbien im Dialog mit dem Kosovo vorweisen können, und welche der sogenannten Parallelstrukturen im Norden des Kosovo sollen in welcher Frist abgebaut werden? Die Schlussfolgerungen des Rats für Allgemeine Angelegenheiten vom Dezember 2011 betonen, dass Serbien vor einer Eröffnung von Beitrittsverhandlungen die Beitrittskriterien in erforderlichem Maße erfüllen müsse. Neben dem Schlüsselkriterium einer Verbesserung der Beziehungen zu Kosovo muss Serbien demnach auch bei innenpolitischen Reformen hinreichende Fortschritte erzielen. Im Fortschrittsbericht vom 10. Oktober 2012 stellt die Kommission fest, dass unter anderem bei der Justizreform sowie bei der Durchsetzung von Minderheitenrechten weitere Anstrengungen notwendig sind. Als konkrete Bedingungen mit Blick auf den Dialogprozess zwischen Serbien und Kosovo benennen die Ratsschlussfolgerungen vom Dezember 2011 die Umsetzung aller bisher im Dialog erzielten Einigungen sowie die Fortsetzung des Dialogs mit den Themen Telekommunikation und Energie. Die Bundesregierung hat gegenüber Serbien, der Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und den EU-Partnern deutlich gemacht, dass aus ihrer Sicht ein Abbau der serbischen Parallelstrukturen in den Bereichen Kommunalverwaltung, Justiz und Sicherheit sowie eine verbesserte Transparenz der Finanzierung sozialer Einrichtungen durch Serbien in Kosovo einen wesent- Drucksache 17/11641 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelichen Bestandteil des Normalisierungsprozesses zwischen Serbien und Kosovo darstellen. 18. Reicht nach Ansicht der Bundesregierung der Ahtisaari-Plan als Basis für einen Autonomiestatus für den Norden des Kosovo aus, oder bedarf es eines sogenannten Ahtisaari-Plus, um den dort lebenden Serben die Integration in den kosovarischen Staat zu ermöglichen? Welches „Plus“ wäre demnach denkbar? Der Ahtisaari-Plan, der bei seiner Entstehung als Kompromisslösung angelegt war, sieht weitreichende kommunale Autonomierechte für serbische Gemeinden in Kosovo vor. Er hat sich in den serbischen Gemeinden in Kosovo, die nicht im Norden liegen, als tragfähige Grundlage serbischer Selbstverwaltung bewährt. Die bei den letzten Parlamentswahlen siegreiche serbische Partei SLS stellt in der Regierung Kosovos mehrere Minister. Im Norden dagegen wird die Umsetzung des Plans verhindert. Die Situation im Norden Kosovos ist Gegenstand der von der Hohen Vertreterin gemeinsam mit den Premierministern von Serbien und Kosovo initiierten politischen Gespräche. 19. Welche Anforderungen hat die Bundesregierung gegenüber Kosovo, bevor Verhandlungen über ein SAA beginnen können? Welche Rolle spielt für die Bundesregierung die konstruktive Haltung der kosovarischen Regierung im Dialog mit Belgrad und die glaubhafte Ermöglichung dauerhaften serbischen Lebens im Kosovo? Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die EU-Mitgliedstaaten ein Verhandlungsmandat für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Kosovo verabschieden, sobald Kosovo die von der Kommission in der Machbarkeitsstudie zum SAA benannten Anforderungen erfüllt. Die von der Kommission benannten Kriterien betreffen die Bereiche Rechtsstaatlichkeit (u. a. verstärkte Anstrengungen bei Bekämpfung organisierter Kriminalität und Korruption, z. B. durch Annahme der Rechtsvorschriften zur Beschlagnahme von Vermögenswerten und Überarbeitung des Gesetzes zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung), öffentliche Verwaltung (u. a. Annahme der erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Gesetzen über den öffentlichen Dienst und die Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst; Bereitstellung von Räumlichkeiten für das Amt des Ombudsmanns und Gewährleistung der finanziellen Unabhängigkeit dieser Stelle), Minderheitenschutz (Einrichtung einer Stelle, die direkte Konsultationen zur Förderung und zum Schutz des religiösen und kulturellen Erbes mit den Glaubensgemeinschaften ermöglicht) und Handel (Umsetzung des Regierungsbeschlusses über die Umstrukturierung des Ministeriums für Handel und Industrie; Schaffung einer Struktur für die interne Leitung und Koordinierung der Verhandlungen mit der EU und Vorbereitung einer Folgenabschätzung der handelsbezogenen Aspekte eines SAA). Aus Sicht der Bundesregierung müssen für die EU-Annäherung Kosovos dieselben Anforderungen gelten wie für sämtliche Staaten der Region. Dies schließt das Erfordernis der Pflege gutnachbarschaftlicher Beziehungen und einer Gewährleistung der Rechte ethnischer Minderheiten ein. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1164120. Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung, um Griechenland bei der Lösung des bilateralen Namensstreits mit Mazedonien zu einer Haltung zu bewegen, die der Verantwortung für die regionale Stabilität auf dem Balkan gerecht wird? In welcher Form wirkt die Bundesregierung andererseits auf die mazedonische Regierung ein, um weitere Provokationen gegenüber Griechenland zu vermeiden? Die Bundesregierung hat ein großes Interesse an einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts. Mit dem Hinweis auf die beiderseitige Verantwortung für regionale Stabilität appelliert sie an beide Seiten, den Streit so schnell wie möglich beizulegen und dabei die Vermittlung durch die Vereinten Nationen zu nutzen. Die Bundesregierung befürwortet das Engagement der Europäischen Kommission, das darauf abzielt, trotz des fortbestehenden Namensstreits Fortschritte im mazedonischen Annäherungsprozess an die Europäische Union zu erzielen. 21. In welcher Weise ist die Bundesregierung an den fortgesetzten Bemühungen um einen politischen Dialog in Albanien beteiligt? Welchen Maßstab legt die Bundesregierung an den Verlauf der Parlamentswahlen in 2013 an, die als Meilenstein für die Anerkennung des Kandidatenstatus gelegt werden? Der innenpolitische Dialog in Albanien ist nach Überzeugung der Bundesregierung wesentlich für eine weitere demokratische und rechtstaatliche Entwicklung des Landes. Die Bundesregierung begleitet diesen Prozess kontinuierlich. Bei einer Beurteilung der für 2013 vorgesehenen Parlamentswahlen wird die Bundesregierung unter anderem auf die Bewertung der internationalen Wahlbeobachter, insbesondere der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) der OSZE, zurückgreifen. 22. Wie bewertet die Bundesregierung den Einfluss von Korruption und Organisiertem Verbrechen im Adria-Anrainer Montenegro? Wie schätzt sie in diesem Zusammenhang die Bemühungen der alten wie der neuen Regierung Montenegros ein? Welche Konsequenzen hat dies für den Beitrittsprozess? Im Bereich der organisierten Kriminalität tritt Montenegro vor allem als Transitland für Drogen (Marihuana, Heroin, Kokain) in Erscheinung. Von Montenegro aus operieren nach Erkenntnissen der montenegrinischen Behörden 28 organisierte Gruppen, die – oftmals auf Grundlage ethnischer Nähe – Verbindungen zu etablierten Kartellen in den Anrainerstaaten Montenegros unterhalten. Eines der Haupthindernisse bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität in Montenegro ist die verbreitete Korruption. Gleichwohl hat Montenegro zuletzt größere Drogenmengen beschlagnahmen können als zuvor. Gegen Mitglieder einiger auf montenegrinischem Boden operierender Drogenbanden wurden Ermittlungs- oder gerichtliche Verfahren eingeleitet, die zumindest teilweise erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Zur Korruptionsbekämpfung bzw. -prävention durch die montenegrinische Regierung wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 2 und 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Montenegro auf dem Weg in die Europäische Union“ auf Bundestagsdrucksache 17/11245 verwiesen. Drucksache 17/11641 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption bleibt eine Hauptaufgabe für Montenegro. Die Bundesregierung erwartet von der zukünftigen Regierung, dass sie die Anstrengungen der Vorgängerregierung in diesem Bereich fortsetzt. Deutschland leistet durch die Entsendung von Experten in Ministerien der montenegrinischen Regierung, über Schulungen unter anderem von Richtern, Staatsanwälten und Rechnungsprüfern und über die finanzielle Förderung von diversen zivilgesellschaftlichen Projekten vielfältige Unterstützung. Die besondere Bedeutung der Bereiche Rechtstaatlichkeit und Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption für die Europäische Union spiegelt sich im Verhandlungsrahmen der Beitrittsverhandlungen wider, in dem erstmals ein besonderer Schwerpunkt auf die Kapitel 23 und 24 gelegt wird. Der Verhandlungsrahmen sieht die frühe Öffnung, intensivierte Bearbeitung und späte Schließung dieser Kapitel vor. Die vom Rat zu beschließenden und von Montenegro in diesen Kapiteln zu erfüllenden „interim benchmarks“ können im Verlauf der Verhandlungen auf Vorschlag der Europäischen Kommission vom Rat der Europäischen Union angepasst werden. Zudem hat der Rat die Möglichkeit, bei unbefriedigenden Fortschritten in diesen Verhandlungskapiteln die Öffnung oder Schließung anderer Kapitel vorerst auszusetzen.Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]