Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zur Bundesregierung
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Causa EnBW und Morgan Stanley, die seit Dezember 2011 durch einen Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags untersucht wird, wirft allgemein die Frage nach dem Einfluss von Geschäfts- und Investmentbanken auf die Politik auf. Die Bundesregierung hat bereits über ihre Beziehung zur Investmentbank Morgan Stanley Bank AG berichtet. Vor dem Hintergrund weiterer Skandale abseits der Causa EnBW und des Libor-Skandals, der Schuldenberatung Griechenlands oder des Verkaufs von verlustreichen Finanzinnovationen an Städte und Gemeinden ist es wichtig, der Frage nachzugehen, welche Beziehungen in dieser Legislaturperiode zwischen der Bundesregierung und anderen großen Geschäfts- und Investmentbanken bestanden haben bzw. fortbestehen.
Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf folgende Banken sowie Tochtergesellschaften zu beziehen: Deutsche Bank AG, Commerzbank AG, Goldman Sachs & Co., JP Morgan Chase & Co., Bank of America, Merrill Lynch, Barclays Capital, UBS AG und Credit Suisse AG.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Aufträge in welcher Höhe haben die o. g. Banken und/oder ihre Tochtergesellschaften in dieser Legislaturperiode wann und zu welchen Konditionen von der Bundesregierung erhalten, und welche Gesetze und Regelungsinhalte waren betroffen (bitte auch mit Auflistung nach betroffenen Fachressorts)?
Welche der in Frage 1 genannten Aufträge wurden gemäß den vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben, bzw. wann und in welchen Fällen wurde von diesen abgewichen (bitte mit Begründung)?
Wie oft und in welchen Fällen wurde von einer öffentlichen Ausschreibung der in Frage 1 genannten Aufträge mit welcher Begründung abgesehen?
Welche Aufträge in welcher Höhe hat eine der o. g. Banken und/oder haben ihre Tochtergesellschaften in dieser Legislaturperiode wann und zu welchen Konditionen von den der Aufsicht der Bundesregierung unterstehenden Behörden bzw. Institutionen sowie von Einrichtungen, Gesellschaften usw., an denen der Bund beteiligt ist, erhalten?
An welchen Entscheidungen der Bundesregierung war eine der o. g. Banken und/oder waren ihre Tochtergesellschaften in dieser Legislaturperiode vorbereitend beteiligt, und welche Gesetze sowie Fachressorts waren betroffen (bitte mit Auflistung der betroffenen Bank/Tochtergesellschaft, der betroffenen Gesetze sowie Fachressorts)?
An welchen Entscheidungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) war eine der der genannten Banken und/oder waren ihre Tochtergesellschaften oder die Morgan Stanley Bank AG in dieser Legislaturperiode vorbereitend beteiligt und inwiefern genau?
In welchen Gremien der Einrichtungen, Gesellschaften etc., an denen der Bund beteiligt ist, war eine der der genannten Banken und/oder waren ihre Tochtergesellschaften in dieser Legislaturperiode inwiefern und durch welche Personen vertreten?
An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der BaFin, nahm in dieser Legislaturperiode eine Vertreterin oder ein Vertreter der genannten Banken und/oder nahmen Vertreter ihrer Tochtergesellschaften teil, und wann genau (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, des genauen Datums sowie der Namen des Vertreters bzw. der Vertreterin)?
An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der genannten Banken und/oder ihrer Tochtergesellschaften nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und/oder der BaFin, in dieser Legislaturperiode wann und wo genau teil (bitte unter Nennung des Titels, Datums und Ortes der Veranstaltung/des Termins sowie unter Nennung der Namen der Mitglieder bzw. geschickten Vertreter bzw. Vertreterinnen)?