Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zur Bundesregierung

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12332 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/11456 – Beziehungen von Geschäftsbanken und Investmentbanken zur Bundesregierung Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Causa EnBW und Morgan Stanley, die seit Dezember 2011 durch einen Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags untersucht wird, wirft allgemein die Frage nach dem Einfluss von Geschäfts- und Investmentbanken auf die Politik auf. Die Bundesregierung hat bereits über ihre Beziehung zur Investmentbank Morgan Stanley Bank AG berichtet. Vor dem Hintergrund weiterer Skandale abseits der Causa EnBW und des Libor- Skandals, der Schuldenberatung Griechenlands oder des Verkaufs von verlustreichen Finanzinnovationen an Städte und Gemeinden ist es wichtig, der Frage nachzugehen, welche Beziehungen in dieser Legislaturperiode zwischen der Bundesregierung und anderen großen Geschäfts- und Investmentbanken bestanden haben bzw. fortbestehen. Wir bitten die Bundesregierung, sich bei der Beantwortung der Fragen auf folgende Banken sowie Tochtergesellschaften zu beziehen: Deutsche Bank AG, Commerzbank AG, Goldman Sachs & Co., JP Morgan Chase & Co., Bank of America, Merrill Lynch, Barclays Capital, UBS AG und Credit Suisse AG. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Anknüpfend an die Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bundestagsdrucksache 17/10415 – zu Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/10642) enthält die vorliegende Kleine Anfrage wiederum einen umfangreichen Fragenkatalog zu den in dieser Wahlperiode bestehenden Beziehungen von Geschäftsbanken/Investmentbanken und deren Tochtergesellschaften zur Bundesregierung sowie einer Reihe weiterer Stellen. Die Kleine Anfrage bezieht sich dabei auf die Geschäfts- und Investmentbanken: Deutsche Bank AG, Commerzbank AG, Goldman Sachs & Co., JP Morgan Chase & Co., Bank of America, Merrill Lynch, Barclays Capital, Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. Februar 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12332 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeUBS AG und Credit Suisse AG sowie deren Tochtergesellschaften. Es handelt sich hierbei insgesamt um mehrere hundert Unternehmen. Darüber hinaus wird in Frage 6 wiederum nach der Morgan Stanley Bank AG gefragt. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat zu der Kleinen Anfrage eine Ressortabfrage durchgeführt. Eine lückenlose Aufstellung der in dem mehrere Jahre umfassenden Zeitraum stattgefundenen „Veranstaltungen, Sitzungen etc.“ nebst allen jeweiligen Teilnehmern kann allerdings nicht gewährleistet werden. Die nachfolgenden Ausführungen bzw. aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Aufgabenbedingt pflegen Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen/Parlamentarische Staatssekretäre, Staatsekretärinnen/ Staatssekretäre der Bundesministerien oder Vertreter/Vertreterinnen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in jeder Wahlperiode auch Kontakte zu einer Vielzahl von Banken und sonstigen Unternehmen. Eine Verpflichtung zur Erfassung entsprechender Daten (z. B. Erfassung sämtlicher Veranstaltungen, Sitzungen und Termine nebst Teilnehmern) besteht nicht und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Insbesondere bei größeren Veranstaltungen (z. B. Festakten, Vorträgen etc.) lässt sich vielfach nicht mehr rekonstruieren, welche Personen teilgenommen haben und welche Gespräche anlässlich dieser Veranstaltungen geführt worden sind. Beispielsweise nahm das BMF im Rahmen des wissenschaftlichen Austausches an Konferenzen, Workshops, Seminaren etc. teil, bei denen teilweise auch verschiedene Bankenvertreter als Referenten und/oder Zuhörer anwesend waren. Mit diesen findet oftmals ein Gedankenaustausch während oder am Rande solcher Veranstaltungen statt. Eine Aufstellung kann hierzu allerdings nicht geliefert werden, weil derartige Teilnahmen, Termine und Gespräche nicht festgehalten werden. Auch begründet sich die Teilnahme an Veranstaltungen etc. teilweise aus der Tätigkeit z. B. als Staatssekretär sowie als Aufsichtsratsmitglied in unterschiedlichen Bundesunternehmen. Die Angaben zu den Gesprächspartnern richten sich zudem nach der Anmeldung bei Terminvereinbarung, kurzfristige Änderungen der anwesenden Teilnehmer können nicht mehr in jedem Einzelfall nachvollzogen werden. Unterhalb der Leitungsebene gab es aufgabenbedingt über die bisherige Dauer der bisherigen Wahlperiode vielfältige dienstliche Kontakte von Vertretern/ Vertreterinnen des Bundeskanzleramtes und der Ressorts zu Unternehmen des Finanzsektors und dabei auch zu den genannten Banken. Eine vollständige und umfassende Aufstellung über all diese Kontakte existiert nicht und kann aufgrund fehlender Recherchierbarkeit z. B. wegen Personalwechsel auch nicht erstellt werden. Eine Auflistung von Einzelterminen der Ressorts unterhalb der Leitungsebene erfolgt daher nicht. Im Gegensatz dazu werden aufgabenbedingt bei der BaFin Veranstaltungen und Sitzungen mit den von der BaFin beaufsichtigten Kreditinstituten im Grundsatz dokumentiert. In diesem Zusammenhang ist zudem darauf hinzuweisen, dass Lücken bei der Beantwortung u. a. dadurch nicht ausgeschlossen werden können, dass Vertreter der genannten Banken oder deren Tochtergesellschaften z. B. auch als Gast oder Beauftragter eines Dritten an einer Gremiensitzung oder einer Veranstaltung ohne Teilnehmerliste teilgenommen haben können und bei dieser Gelegenheit mit Mitgliedern der Bundesregierung, Parlamentarischen Staatssekretärinnen/Parlamentarischen Staatssekretären, Staatsekretärinnen/Staatssekretären der Bundesministerien oder Vertretern/Vertreterinnen der BaFin in Kontakt getreten sein können. Bei der Beantwortung der Fragen 1 bis 4 wird gemäß der Fragestellung davon ausgegangen, dass nur Angaben zu in der 17. Wahlperiode (Beginn: 27. Oktober 2009) neu erteilten Aufträgen an die oben genannten Banken erfragt wer- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12332den. Weitere Angaben im Zusammenhang mit dem laufenden Vertragsmanagement von in vorhergehenden Wahlperioden abgeschlossenen Geschäften mit den vorgenannten Banken oder deren Tochtergesellschaften wurden daher nicht abgefragt. Soweit Fragen darauf gerichtet sind, ob, in welcher Höhe und zu welchen Konditionen Unternehmen, an denen die Bundesrepublik Deutschland Anteile hält, in dieser Wahlperiode Aufträge an die vorgenannten Banken oder deren Tochtergesellschaften erteilt haben, betrifft dies das operative Geschäft der Unternehmen. Das operative Geschäft von Unternehmen mit Bundesbeteiligung zählt nach etablierter und parlamentarisch gebilligter Staatspraxis nicht zum Verantwortungsbereich der Bundesregierung (vgl. Bundestagsdrucksache 13/6149 – Beschluss des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Auslegung der §§ 105 und 108 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages über Umfang und Grenzen parlamentarischer Fragerechte). Vor diesem Hintergrund scheidet eine Beantwortung hierauf gerichteter Fragen durch die Bundesregierung aus. Soweit sich die Fragen 7, 8 und 9 der Kleinen Anfrage auch auf die Arbeitsebene der BaFin und der genannten Banken und deren Tochtergesellschaften beziehen sollten, ist aus Sicht der Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem Aufklärungs- und Informationsrecht der Abgeordneten und dem Schutz von Grundrechten der betroffenen Beschäftigten, insbesondere deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung, eine namentliche Nennung nicht durchgängig möglich. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dem sämtliche persönlichen oder personenbezogenen Daten unterfallen, hat als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Verfassungsrang (Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) i. V. m. Artikel 1 Absatz 1 GG, vgl. BVerfGE 65, 1 [41 ff.]; 118, 168 [184]; 128, 1 [43, 44]). Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig (BVerfGE 65, 1, Ls. 2). Bei der Abwägung mit dem parlamentarischen Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages ist zu beachten, dass das Fragerecht als politisches Kontrollrecht auf Überprüfung des Verhaltens der Bundesregierung gerichtet ist (vgl. auch BVerfGE 67, 100 [144]; 77, 1 [47]). Soweit das Verhalten einzelner Beschäftigter auf der Arbeitsebene der BaFin und der genannten Banken und deren Tochtergesellschaften überhaupt Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein kann, kommt der namentlichen Nennung der Beschäftigten im vorliegenden Zusammenhang keine gesteigerte Aussagekraft zu. Insoweit kann – bezogen auf die Arbeitsebene – insbesondere zu den in den Fragen 8 und 9 angesprochenen „Veranstaltungen, Sitzungen etc.“ bzw. „Veranstaltungen, Terminen etc.“ eine Nennung teilweise lediglich in anonymisierter Form erfolgen. Diese Personen werden deshalb als „Vertreter“ der jeweiligen Institution bezeichnet. Die Bundesregierung ist bei der Beantwortung von Fragen aus dem Parlament darüber hinaus verfassungsrechtlich verpflichtet, die Grundrechte der von diesen Fragen betroffenen Banken und deren Tochtergesellschaften zu wahren. Dies sind vor allem die von Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 GG, im Übrigen nach Artikel 2 Absatz 1 GG geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der betroffenen Kreditinstitute. „Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat“ (BVerfGE 115, 205/230 zum Schutz aus Artikel 12 GG). Die sehr weit gefasste Fragestellung zur u. a. Teilnahme der BaFin an Veranstaltungen, Terminen etc. der genannten Banken bezieht sich auch auf die Teilnahme an Gremien der genannten Banken mit Kontrollaufgaben. Eine solche Drucksache 17/12332 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeZusammenstellung ließe Rückschlüsse auf das Verhältnis zwischen der betroffenen Bank, ihren Geschäften und der Bankaufsicht zu. Die Verbreitung einer solchen Zusammenstellung wäre geeignet, in der Öffentlichkeit einen Eindruck zu vermitteln, in welchem Umfang der Geschäftsbetrieb einer Bank aus Sicht der Bankaufsicht einer Kontrolle bedürfte. Eine solche Information kann die Position einer Bank gegenüber Kunden und Konkurrenten nachhaltig und irreversibel beeinflussen, da Marktteilnehmer typischerweise aus solchen Informationen Rückschlüsse auf die gegenwärtige und zukünftige wirtschaftliche Lage und Wettbewerbssituation der Institute ziehen können. Vor diesem Hintergrund kann eine Beantwortung der Fragen 8 und 9 nach sorgfältiger Abwägung des Informationsinteresses der Abgeordneten des Deutschen Bundestages einerseits und der angesprochenen Geheimschutzinteressen andererseits nicht voll umfänglich in der für Kleine Anfragen nach § 104 i. V. m. § 75 Absatz 3 und § 76 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) vorgesehenen, zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Weise erfolgen. 1. Welche Aufträge in welcher Höhe haben die o. g. Banken und/oder ihre Tochtergesellschaften in dieser Legislaturperiode wann und zu welchen Konditionen von der Bundesregierung erhalten, und welche Gesetze und Regelungsinhalte waren betroffen (bitte auch mit Auflistung nach betroffenen Fachressorts)? 2. Welche der in Frage 1 genannten Aufträge wurden gemäß den vergaberechtlichen Vorschriften ausgeschrieben, bzw. wann und in welchen Fällen wurde von diesen abgewichen (bitte mit Begründung)? 3. Wie oft und in welchen Fällen wurde von einer öffentlichen Ausschreibung der in Frage 1 genannten Aufträge mit welcher Begründung abgesehen? 4. Welche Aufträge in welcher Höhe hat eine der o. g. Banken und/oder haben ihre Tochtergesellschaften in dieser Legislaturperiode wann und zu welchen Konditionen von den der Aufsicht der Bundesregierung unterstehenden Behörden bzw. Institutionen sowie von Einrichtungen, Gesellschaften usw., an denen der Bund beteiligt ist, erhalten? Die Fragen 1 bis 4 werden zusammen beantwortet: Auftragnehmer Auftragsgegenstand Ausschreibung JA/ NEIN ggf. Begründung bei Verzicht auf Ausschreibung Auftragswert (Honorarhöhe) Datum ggf. betr. Gesetz Bundeskanzleramt Commerzbank AG Nutzungsentgelt für Veranstaltungsort (Vortragsraum im Obergeschoss im Haus der Commerzbank am Pariser Platz, 10117 Berlin) für Podiumsdiskussion des Beirates der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration am Abend des 20. November 2012 Nein, Freihändige Vergabe Der Auftrag wurde gemäß der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A), §3 Abs. 5, Buchstabe i, in Verbindung mit der Hausanordnung des Bundeskanzleramtes (Az. 112- 020 00), freihändig vergeben. Hierfür wurden mindestens drei schriftliche Angebote eingeholt. 1 550 Euro zzgl. MwSt 20.11.2012 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12332Nach Überprüfung der Vergabelisten sowie der Vertragsdatenbank wurden durch die BaFin keine Aufträge innerhalb der aktuellen Wahlperiode an eines der genannten Institute bzw. deren inländische Tochtergesellschaften vergeben. Die KfW Bankengruppe, eine der größten Emittenten von mittel- und langfristigen Schuldverschreibungen weltweit, mit einem Refinanzierungsvolumen von jährlich rund 80 Mrd. Euro arbeitet sowohl bei ihren Aktivitäten im Geld- oder Kapitalmarkt als auch im Derivate- und Wertpapierbereich mit Geschäfts- und Investmentbanken zusammen. Die KfW Bankengruppe unterhält daher zu den aufgeführten Banken (einschließlich deren Tochtergesellschaften) regelmäßige geschäftliche Beziehungen. Im Einzelnen können die regelmäßig abgeschlossenen Geschäfte wie folgt zusammengefasst werden: • Übernahme der von der KfW Bankengruppe begebenen Schuldverschreibungen zur Weiterplatzierung an Anleger; • Abschluss von Wertpapier- und Geldmarktgeschäften im Rahmen des Liquiditätsmanagements der KfW Bankengruppe; • Abschluss von Finanzderivatgeschäften im Rahmen der Absicherung von Zins- und Währungsrisiken aus dem Kreditgeschäft und der Refinanzierung der KfW Bankengruppe. Im Rahmen des Beteiligungsgeschäfts der KfW Bankengruppe besteht aktuell ein Beratungsvertrag mit einer der genannten Investmentbanken im Zusammenhang mit der Strukturierung und Durchführung der EADS-Transaktion. Darüber hinaus bestand in der laufenden Legislaturperiode nur eine weitere Auftragsbeziehung zu einer der fraglichen Banken; sie diente der Privatisierung von Aktien der Deutsche Post AG. Auf der Grundlage des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesen des Bundes bietet die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH für Rechnung des Bundes über die Deutsche Bundesbank Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen und unverzinsliche Schatzanweisungen sowie inflationsindexierte Bundesanleihen und inflationsindexierte Bundesobligationen im Tenderverfahren an. Zugunsten der genannten Banken beliefen sich die Tenderzuteilungen im bisherigen Verlauf dieser Legislaturperiode auf folgende Jahresgesamtbeträge: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Credit Suisse Securities (Europe) Limited Handlungsoptionen des Bundes in Bezug auf das deutsche Lkw-Mautsystem Nein Leistung unterhalb Schwellenwert im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen 80 000 Euro 10.06.2010 Bundesministerium der Finanzen Deutsche Bank DB Consult GmbH Handlungskonzept zur Weiterentwicklung der TLG für TLG IMMOBILIEN GmbH Nein Kein Honorar 2010 Deutsche Asset Management international GmbH Asset Management von Equity für Postbeamtenkrankenkasse Ja 0,6 Mio. Euro ab 11.2009 Barclays Bank PLC – Frankfurt Branch Transaktionsberatung zur Veräußerung der Bundesanteile an der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOH- NEN GmbH (Privatisierungsberater) Ja In Abhängigkeit von dem (noch nicht feststehenden) finalen Kaufpreis zw. 1,5 und 2,5 Mio. Euro 02.11.2011 Auftragnehmer Auftragsgegenstand Ausschreibung JA/ NEIN ggf. Begründung bei Verzicht auf Ausschreibung Auftragswert (Honorarhöhe) Datum ggf. betr. Gesetz Drucksache 17/12332 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode2009: 120 445 Mio. Euro 2010: 125 570 Mio. Euro 2011: 106 011 Mio. Euro 2012: 87 592 Mio. Euro. Die Konditionen der einzelnen Emissionen werden im Wege der Ausschreibung durch Pressenotiz, über Wirtschaftsinformationsdienste und über das Bund Bietungssystem der Deutschen Bundesbank bekannt gemacht. Die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ) wurde gemäß § 3 Absatz 2 des Errichtungsgesetzes (EVZStiftG) mit einem Vermögen von 10 Mrd. DM ausgestattet, davon 5 Mrd. DM durch den Bund. Gemäß § 8 Absatz 1 EVZStiftG unterliegt die EVZ der Rechtsaufsicht durch das BMF. Die Stiftung hat aktuell Geschäftsbeziehungen zu folgenden in der Vorbemerkung genannten Banken: Commerzbank AG, Deutsche Bank AG und Credit Suisse. Hierzu ist im Einzelnen folgendes zu bemerken: Die Commerzbank gehört seit der Stiftungsgründung im Jahr 2000 zu den Hausbanken der Stiftung. Über sie wird der gesamte Zahlungsverkehr der Stiftung abgewickelt. Die Konditionsgestaltung ist für den Inlands- und Auslandszahlungsverkehr sehr differenziert. Die Vermögensverwaltung für institutionelle Investoren erfolgt bei der Deutschen Bank AG durch den Bereich DB Advisors. Im Bereich der Finanzanlagen wurde im Jahr 2009 die Kapitalanlagegesellschaft DB Advisors mit einem passiven Aktienmandat beauftragt. Das Mandat beläuft sich auf aktuell 50 Mio. Euro. Die Managementfee beträgt 0,14 Prozent. Im Jahr 2011 wurde darüber hinaus ein nicht von der Anfrage erfasstes Kreditinstitut mit einem aktiven Aktienmandat beauftragt. Hier wurde ein Subadvisory mit Credit Suisse vereinbart. Das Mandat beläuft sich auf aktuell 28 Mio. Euro. Die Managementfee beträgt 0,80 Prozent. Die Kapitalanlagen werden mittels spezialisierter Fondsmandate umgesetzt. Bei Managersearches werden externe, bankenunabhängige Berater mandatiert, die durch ihre spezifische Marktexpertise in dem jeweiligen Segment Marktscreenings vornehmen und die Stiftung bei dem Auswahlprozess begleiten. Es werden hierbei quantitative und qualitative Peergroup-Analysen durchgeführt, die als Entscheidungsbasis der Stiftung EVZ für die Einladung zu persönlichen Auswahlgesprächen dient. Allen Entscheidungen zur Struktur der Finanzanlagen liegt ein stringenter und klar strukturierter Investmentprozess zugrunde. In die Gremien, die die Stiftung im Bereich der Kapitalanlagen taktisch oder strategisch beraten, wurden keine Vertreter von Banken oder Investmenthäusern berufen. Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) hat in dieser Legislaturperiode an zwei der genannten Banken Beratungsmandate im Umfang von insgesamt 64 000 Euro vergeben. Für die Empfänger von Stabilisierungsmaßnahmen des Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS und die Abwicklungsanstalten gilt, dass die Vergabe von Beratungsmandaten im Rahmen der operativen Geschäftstätigkeit in unternehmerischer Eigenverantwortung erfolgt. Im Übrigen wird auf die Ausführungen in der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 5. An welchen Entscheidungen der Bundesregierung war eine der o. g. Banken und/oder waren ihre Tochtergesellschaften in dieser Legislaturperiode vorbereitend beteiligt, und welche Gesetze sowie Fachressorts waren betroffen (bitte mit Auflistung der betroffenen Bank/Tochtergesellschaft, der betroffenen Gesetze sowie Fachressorts)? Die Bundesregierung besteht aus der Bundeskanzlerin und den Bundesministerinnen und Bundesministern. An den in dieser Wahlperiode von der Bundes- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12332regierung gefassten Beschlüssen sind die o. g. Banken und/oder ihre Tochtergesellschaften nicht beteiligt gewesen. 6. An welchen Entscheidungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) war eine der der genannten Banken und/oder waren ihre Tochtergesellschaften oder die Morgan Stanley Bank AG in dieser Legislaturperiode vorbereitend beteiligt und inwiefern genau? Eine Beteiligung der genannten Institute bzw. deren (inländischen) Tochtergesellschaften an der Vorbereitung von Entscheidungen der BaFin außerhalb von Verwaltungsverfahren im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) ist in dieser Wahlperiode nicht erfolgt. Die Beteiligung im Rahmen von Verwaltungsverfahren erschöpft sich in der Regel in der gesetzlich vorgesehenen Anhörung vor einem Erlass belastender Verwaltungsakte (§ 28 VwVfG). Zwar kommt es regelmäßig vor, dass Institutsvertreter ebenso wie Verbandsoder sonstige Interessenvertreter an Arbeitsgruppen oder Konsultationsverfahren teilnehmen. Hierbei handelt es sich jedoch um ein übliches und bewährtes Instrument, um etwa die praktischen Folgen von Rundschreiben, Verordnungen etc. besser abschätzen zu können. Das Verfassen der Rechtsakte erfolgt ausschließlich durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BaFin. Hinsichtlich der in der Frage angesprochenen Morgan Stanley Bank AG wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Bundestagsdrucksache 17/10415 – zu Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/10642) verwiesen. 7. In welchen Gremien der Einrichtungen, Gesellschaften etc., an denen der Bund beteiligt ist, war eine der der genannten Banken und/oder waren ihre Tochtergesellschaften in dieser Legislaturperiode inwiefern und durch welche Personen vertreten? Der Beteiligungsbericht des Bundes ist auf der Internetseite des Bundesministeriums der Finanzen abrufbar: www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/ Standardartikel/Themen/Bundesvermoegen/Privatisierungs_und_ Beteiligungspolitik/Beteiligungsbericht-2011.html Die wichtigen Beteiligungen sind dort unter den Buchstaben B – H auf den Seiten 10 bis 111 im Einzelnen beschrieben. Die Mitglieder der Überwachungsorgane werden auf den Seiten 184 bis 215 (Anhang IV. Auflistung der aktuellen Mitglieder der Überwachungsorgane der Beteiligungen aus den Abschnitten B bis H) namentlich aufgeführt. Nach erfolgter Durchsicht des Anhangs waren die genannten Banken und/oder ihre Tochtergesellschaften im Berichtszeitraum nur in einem Gremium der im Bericht erfassten Unternehmen mit Bundesbeteiligung vertreten (Dr. Tessen v. Heydebreck, Vorsitzender des Vorstands der Deutsche Bank Stiftung, im Aufsichtsrat der Deutsche Energie-Agentur GmbH). Der Bund hält auch Gesellschaftsanteile an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH (Seite 37 im Beteiligungsbericht). Weitere Gesellschafter sind u. a. die Deutsche Bank AG, die Commerzbank AG sowie die UBS Deutschland AG in Bietergemeinschaft mit der JP Morgan AG. Die Gesellschafter sind im Internet abrufbar (www.partnerschaften-deutschland.de/wer-wir-sind/ aufbau-der-gesellschaft/gesellschafter-der-beteiligungsgesellschaft/). An den Gesellschafterversammlungen haben diese Banken größtenteils teilgenommen. Die JP Morgan Chase Bank, N.A., Niederlassung Frankfurt, wurde von Martin Wiesmann, einem Mitglied des Executive Board, und die anderen Banken von entsprechend bevollmächtigen Mitarbeitern der Arbeitsebene vertreten. Drucksache 17/12332 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBei KfW Bankengruppe, IPEX und DEG bestehen im Vorstand bzw. der Geschäftsführung keine Verflechtungen zu den genannten Investmentbanken. Mitglieder in der im Jahr 2003 gegründeten „Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD)“ – einer Initiative zur branchen- und säulenübergreifende Stärkung des Finanzplatzes Deutschland im europäischen und internationalen Wettbewerb – waren das BMF und neben anderen Kreditinstituten sowie deren Spitzenverbänden u. a. die Commerzbank AG, die Deutsche Bank AG sowie als assoziierte Mitglieder u. a. Goldman Sachs & Co., JP Morgan Chase & Co., UBS und Bank of America. Die Deutsche Bank AG und die Commerzbank AG waren in dieser Wahlperiode in der IFD als Initiatoren auf Vorstandsebene (Ackermann, Lamberti, Fitschen, Blessing, Beumer) vertreten. Darüber hinaus waren Mitarbeiter der Institute Deutsche Bank AG, Commerzbank AG, Goldman Sachs & Co., JP Morgan Chase & Co. und UBS AG auf Arbeitsebene als Sherpas, Koordinatoren und in verschiedenen Arbeitskreisen vertreten. Im April 2011 erfolgte eine Neuausrichtung der IFD als „Dialogforum Finanzstandort Deutschland (DFD)“. Seitdem ist das BMF nicht mehr Mitglied, sondern Dialogpartner. 8. An welchen Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der BaFin, nahm in dieser Legislaturperiode eine Vertreterin oder ein Vertreter der genannten Banken und/oder nahmen Vertreter ihrer Tochtergesellschaften teil, und wann genau (bitte mit Auflistung der entsprechenden Veranstaltungen, des genauen Datums sowie der Namen des Vertreters bzw. der Vertreterin)? Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der BaFin Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Banken und/ oder ihrer Tochtergesellschaften Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Reise der Bundeskanzlerin nach Russland (anl. der Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen), China und Kasachstan 14. – 18.07.2010 Martin Blessing (Commerzbank AG) Reise der Bundeskanzlerin nach Kenia, Angola und Nigeria 11. – 14.07.2011 Jürgen Fitschen (Deutsche Bank AG) Treffen der Bundeskanzlerin mit Bankenvolkswirten im Bundeskanzleramt (Teilnahme Chef des Bundeskanzleramts) 14.09.2011 Julian Callow (Barclays Capital), Jan Hatzius (Goldman Sachs), Jörg Krämer (Commerzbank AG), Thomas Mayer (Deutsche Bank AG) Gespräch der Bundeskanzlerin 10.11.2011 18.07.2012 Clemens Börsig (Deutsche Bank) Gespräch der Bundeskanzlerin 28.11.2011 Anshuman Jain (Deutsche Bank) Treffen der Bundeskanzlerin mit Vertretern des BDI US Board und des US Business Round Table 29.11.2011 Jürgen Fitschen (Deutsche Bank AG) Klaus-Peter Müller (Commerzbank AG) Reise der Bundeskanzlerin nach China 1. – 3.02.2012 Martin Blessing (Commerzbank AG) Gespräch der Bundeskanzlerin 05.06.2012 Jürgen Fitschen, Anshuman Jain (Deutsche Bank) Deutsch-Italienische Regierungskonsultationen in Rom 04.07.2012 Jürgen Fitschen (Deutsche Bank AG) Gespräch der Bundeskanzlerin 31.10.2012 Axel Weber (UBS) Reise der Bundeskanzlerin nach Portugal 12.11.2012 Jürgen Fitschen (Deutsche Bank AG) Chef des Bundeskanzleramtes Gespräch ChefBK 22.01.2010 31.03.2011 Martin Blessing (Commerzbank) Gespräch ChefBK 09.08.2012 Michael Rüdiger (Credit Suisse) Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/12332Staatsminister Eckart von Klaeden Gespräche Staatsminister von Klaeden 05.11.2009 08.12.2009 14.01.2010 24.03.2010 18.08.2010 10.01.2011 08.02.2011 07.03.2011 01.07.2011 11.08.2011 25.08.2011 19.10.2011 10.11.2011 23.11.2011 12.12.2011 12.01.2012 27.01.2012 15.02.2012 28.03.2012 14.05.2012 05.07.2012 05.09.2012 31.10.2012 Christoph Brand (Goldman Sachs) Gespräch Staatsminister von Klaeden 18.01.2010 Karl-Georg Altenburg (JP Morgan) Gespräch Staatsminister von Klaeden 30.03.2010 Clemens Börsig (Deutsche Bank) Gespräch Staatsminister von Klaeden 10.05.2010 Michael Rüdiger (Credit Suisse) Gespräch Staatsminister von Klaeden 14.12.2010 Peter Sutherland, Christoph Brand (Goldman Sachs) Gespräch Staatsminister von Klaeden 18.10.2011 Emilio Saracho, Martin Wiesmann, Karl-Georg Altenburg (JP Morgan) Gespräch Staatsminister von Klaeden 06.12.2011 Faryar Shirzad, Christoph Brand, Jenny Cosco (Goldman Sachs) Gespräch Staatsminister von Klaeden 20.01.2012 Klaus-Peter Müller (Commerzbank) Gespräch Staatsminister von Klaeden 04.02.2012 Hans-Jörg Rudloff, Rainer Stephan, Richard-Thomas Ricci, Hermann Freiherr von Richthofen (Barclays Capital) Gespräch Staatsminister von Klaeden 06.03.2012 Thomas Matussek (Deutsche Bank) Gespräch Staatsminister von Klaeden 20.04.2012 Markus Beumer (Commerzbank), Cornel Wisskirchen (Deutsche Bank) Gespräch Staatsminister von Klaeden 12.06.2012 Michael Rüdiger, Fawzi Kyriakos-Saad (Credit Suisse) Gespräch Staatsminister von Klaeden 17.10.2012 Steffen Wurm und Frau Aranda-Hassel (CreditSuisse) Auswärtiges Amt Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz 2010 07.09.2010 Deutsche Bank AG: Jürgen Fitschen, Dr. Klaus Deutsch und weitere Vertreter Commerzbank AG: Per Fischer, Ilka Hartmann und weitere Vertreter Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz 2011 30.08.2011 Vertreter Deutsche Bank AG, Commerzbank AG: Per Fischer, Ilka Hartmann und weitere Vertreter Außenwirtschaftstag Ostseeraum 24.04.2012 Commerzbank AG: Per Fischer und weitere Vertreter Deutsche Bank AG: Dr. Hans-Dieter Holtzmann und weiterer Vertreter Lesereihe der StM zu Schwerpunktthemen der Auswärtigen Kultur und Bildungspolitik – Lesung mit Iris Berben, Thema Israel 02.07.2012 120 Gäste, darunter Thomas Matussek, Deutsche Bank Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz 2012 28.08.2012 Deutsche Bank AG: Anshuman Jain, Dr. Klaus Deutsch und weitere Vertreter Commerzbank AG: Ilka Hartmann und weitere Vertreter Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der BaFin Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Banken und/ oder ihrer Tochtergesellschaften Drucksache 17/12332 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundesministerium für Wirtschaft und Technologie Gespräch mit St Dr. Bernhard Heitzer 03.12.2009 Oliver Schiller, Goldman Sachs Tag der Elektromobilität in Kooperation mit der Deutschen Bank 18.02.2010 Vertreter der Deutschen Bank Gespräch mit St a. D. Jochen Homann 04.03.2010 Dr. Alexander Dibelius, Goldman Sachs & Co. Gesprächsrunde mit PSt Hans-Joachim Otto zu den Finanzierungsproblemen in der maritimen Wirtschaft mit den Ländern, Verbänden, Banken, Abgeordneten und Emissionshäusern 18.03.2010 Vertreter der Deutschen Shipping (Deutsche Bank) und von Unicredit Festveranstaltung 50 Jahre Investitionsgarantien mit BM a.D. Rainer Brüderle 17.05.2010 Vertreter der Deutschen Bank Workshop „Finanzierung in der Kultur- und Kreativwirtschaft“ 22.06.2010 Vertreter der Berliner Bank Veranstaltung „Im Dialog mit der Wirtschaft – Die Exportkredit- und Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland“ mit PSt Ernst Burgbacher 24.06.2010 Vertreter der Deutschen Bank und der Commerzbank Informationsgespräch mit dem Bundesverband der deutschen Banken zum Stand der FATF-Arbeiten zur Verhinderung der Proliferationsfinanzierung 2. Hj. 2011 Vertreter der Deutschen Bank Vertreter der Commerzbank 2. Gesprächsrunde mit PSt Hans-Joachim Otto zu den Finanzierungsproblemen in der maritimen Wirtschaft mit den Ländern, Verbänden, Banken, Abgeordneten und Emissionshäusern 05.07.2010 Vertreter der Deutschen Shipping (Deutsche Bank AG) und der Deutschen Bank High Level Group-Tagungen mit der Ukraine mit St a. D. Dr. Bernd Pfaffenbach 09.07.2010 Per Fischer, Commerzbank Gespräch mit BM Rainer Brüderle 21.07.2010 Dr. Clemens Börsig, Deutsche Bank Gespräch mit St Dr. Bernhard Heitzer 21.09.2010 Vertreter der Credit Suisse Gespräch mit St a. D. Jochen Homann 08.11.2010 Caio Koch-Weser, Deutsche Bank Gespräch mit St a. D. Jochen Homann 21.02.2011 Jürgen Fitschen, Deutsche Bank Gespräch mit St Stefan Kapferer und St a. D. Jochen Homann 23.08.2011 Dr. Christoph Brand, Goldman Sachs & Co. Gespräch mit St Stefan Kapferer und St a. D. Jochen Homann 23.08.2011 Vertreter der Deutschen Bank Gespräch mit St Stefan Kapferer und St a. D. Jochen Homann 23.08.2011 Ken Oliver Fritz, Credit Suisse Gespräch mit St a. D. Jochen Homann 07.09.2011 Dr. Christoph Brand und Axel Hoefer, Goldman Sachs & Co. Expertengespräch über Perspektiven der Finanzmarktregulierung, BM Dr. Philipp Rösler 13.09.2011 Dr. Thomas Mayer, Deutsche Bank Gespräch mit St Stefan Kapferer 06.11.2011 Dr. Christoph Brand, Goldmann Sachs & Co. High Level Group-Tagungen mit der Ukraine mit St a. D. Jochen Homann 13.11.2011 Per Fischer, Commerzbank Wirtschaftspolitisches Frühstück in Davos mit BM Dr. Philipp Rösler 26.01.2012 Unter den ca. 45 Teilnehmern auch Martin Blessing, Commerzbank, Jürgen Fitschen, Deutsche Bank Gespräch mit St Stefan Kapferer 17.01.2012 Thomas Matussek, Deutsche Bank Gespräch mit BM Dr. Philipp Rösler und St Stefan Kapferer 18.01.2012 Hartmuth A. Jung, Barclays Capital 8. Tagung des deutsch-bulgarischen Kooperationsrates mit PSt Ernst Burgbacher 02.02.2012 Vertreter der Deutschen Bank Bulgarien Gespräch mit St Dr. Bernhard Heitzer 10.02.2012 Stephan Leithner, Deutsche Bank Gespräch mit St Stefan Kapferer 24.02.2012 Hartmuth A. Jung, Barclays Capital Expertengespräch über Perspektiven der Finanzmarktregulierung, BM Dr. Philipp Rösler 07.03.2012 Dr. Thomas Mayer, Deutsche Bank Gespräch mit St Stefan Kapferer 08.03.2012 Caio Koch-Weser, Deutsche Bank Gespräch mit PSt Hans-Joachim Otto 19.03.2012 Thomas Matussek, Deutsche Bank Gespräch mit St Stefan Kapferer 20.03.2012 Vertreter der Credit Suisse Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der BaFin Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Banken und/ oder ihrer Tochtergesellschaften Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/12332Spitzengespräch von PSt Hans-Joachim Otto zu den Finanzierungsproblemen in der maritimen Wirtschaft mit den Ländern, Verbänden, Banken und Emissionshäusern 21.03.2012 Ralf Bedranowsky, Deutsche Bank Gespräch mit St Stefan Kapferer 27.03.2012 Dr. Schnappauf, Bank of America, Merril Lynch Gespräch mit St Stefan Kapferer 03.04.2012 Hartmuth A. Jung, Barclays Capital Gespräch mit St Stefan Kapferer 04.04.2012 Vertreter der Credit Suisse Gespräch mit St’in Anne Ruth Herkes 11.04.2012 Dr. Thomas Mayer, Deutsche Bank Veranstaltung „Im Dialog mit der Wirtschaft – Die Exportkredit- und Investitionsgarantien der Bundesrepublik Deutschland“ mit BM Dr. Philipp Rösler 12.06.2012 Vertreter der Deutschen Bank und der Commerzbank Gespräch mit St Dr. Bernhard Heitzer 15.06.2012 Axel Wieandt, Credit Suisse Steffen Wurm, Credit Suisse Gespräch mit St Stefan Kapferer 26.06.2012 Vertreter der Deutschen Bank Gespräch mit St’in Anne Ruth Herkes 26.06.2012 Thomas Matussek und Frank Kelly, Deutsche Bank Gespräch von PSt Hans-Joachim Otto mit Bankenvertretern zur Situation und den Perspektiven der Schiffsfinanzierung 05.07.2012 Laut Anmeldeliste: Dr. Jan Rolin, Deutsche Schiffsbank (Commerzbank) Annemarie Ehrhardt, Deutsche Shipping (Deutsche Bank) Gespräch mit St’in Anne Ruth Herkes 14.08.2012 Thomas Matussek, Deutsche Bank Gespräch BM Dr. Philipp Rösler mit internationalen Finanzinvestoren 24.08.2012 Unter anderen Ralf Preusser (Merill Lynch) Gespräch mit St Stefan Kapferer 24.08.2012 Vertreter der Credit Suisse Gespräch von PSt Hans-Joachim Otto mit Bankenvertretern zur Situation und den Perspektiven der Schiffsfinanzierung (mit Verbänden, Abgeordneten etc.) 30.08.2012 Annemarie Ehrhardt, Deutsche Shipping (Deutsche Bank) Philipp Wünschmann, Commerzbank Gespräch mit St Stefan Kapferer 26.09.2012 Vertreter der Deutschen Bank Sitzung des Kuratoriums des Rationalisierungs- und Innovationszentrum der Deutschen Wirtschaft (RKW) zum Thema Existenzgründung und Existenzsicherung in Deutschland (Berlin). 16.10.2012 Unter den Teilnehmern: Dr. Clemens Börsig, ehem. AR Deutsche Bank Gespräch mit St Stefan Kapferer 18.10.2012 Vertreter der Credit Suisse Gespräch mit BM Dr. Philipp Rösler 22.10.2012 Anshuman Jain, Deutschen Bank Gespräch mit St Stefan Kapferer 31.10.2012 Roman Schmidt, Commerzbank Gespräch mit St’in Anne Ruth Herkes 08.11.2012 Thomas Matussek und Caio Koch-Weser, Deutsche Bank Vorgespräch mit türkischstämmigen Managern u. Managerinnen und Mittagessen anlässlich der Reise von Bundesminister Dr. Philipp Rösler in die Türkei 15.11.2012 Vertreter der Commerzbank Gespräch mit St Stefan Kapferer 28.11.2012 Dr. Andre Carls, Commerzbank Wirtschaftspolitisches Frühstück in Davos mit BM Dr. Philipp Rösler und St Stefan Kapferer 24.01.2013 Unter den ca. 30 Teilnehmern auch Martin Blessing, Commerzbank, Jürgen Fitschen, Deutsche Bank Parlamentarischer Staatssekretär Peter Hintze, MdB 21.04.2010 18.08.2010 12.11.2010 13.09.2011 01.02.2012 15.02.2012 17.04.2012 04.07.2012 30.10.2012 Dr. Christoph Brand (Goldman Sachs) Parlamentarischer Staatssekretär Peter Hintze, MdB 21.02.2011 Jürgen Fitschen, Deutsche Bank AG Bundesministerium der Justiz Kolloquium BMWi/BMJ „Sanierung im Vorfeld von Insolvenzverfahren“ 08.06.2010 ein Vertreter der Deutsche Bank AG, zwei Vertreter der Commerzbank AG Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der BaFin Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Banken und/ oder ihrer Tochtergesellschaften Drucksache 17/12332 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBundesministerium für Arbeit und Soziales Treffen mit deutschen Unternehmen im Rahmen des World Economic Forum auf Einladung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales (Thema: „Arbeitsmarkt in der globalisierten Welt – Herausforderungen für Wirtschaft und Politik“) 29.01.2011 Teilnahme von Herrn Prof. Henzler, Credit Suisse AG Gespräch der Bundesministerin für Arbeit und Soziales mit den Schwerbehindertenvertretungen der DAX 30 zum Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention 04.10.2011 Vertreter Deutsche Bank AG Treffen mit deutschen Unternehmen im Rahmen des World Economic Forum auf Einladung der Bundesministerin für Arbeit und Soziales 25.01.2012 Teilnahme von Herrn Fitschen, Deutsche Bank AG Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hintergrundgespräch der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit dem Bundesverband deutscher Banken, der Deutschen Bank und der Commerzbank 26.03.2010 Dr. Achim Kassow (Commerzbank), Rainer Neske (Deutsche Bank) Hintergrundgespräch des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser, mit der Deutschen Bank 25.04.2012 Guido Heuveldop und weitere Vertreter der Deutschen Bank Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Gespräch von Bundesminister Altmaier mit Caio Koch-Weser 16.08.2012 Caio Koch-Weser, Deutsche Bank Gespräch von Bundesminister Altmaier mit den Vorständen von Desertec 11.10.2012 Dr. Thomas Rüschen, Deutsche Bank, Chairman Desertec Industrie Initiative Bundesministerium der Finanzen Bilaterales Gespräch St a. D. Asmussen 29.10.2009 04.11.2009 08.12.2009 14.01.2010 14.04.2010 11.08.2010 03.11.2010 15.06.2011 11.08.2011 15.11.2011 Herr Brand, Goldman Sachs BM Dr. Schäuble und St a. D. Asmussen Treffen mit hochrangigen Vertretern der deutschen Kreditwirtschaft im Haus der KfW 20.11.2009 Herr Dr. Ackermann, Deutsche Bank AG, Herr Blessing, Commerzbank AG, Bilaterales Gespräch St a. D. Asmussen 20.11.2009 Herr Klaus-Peter Müller, Commerzbank Bilaterales Gespräch St a. D. Asmussen 07.12.2009 31.05.2010 17.09.2010 Herr Hess, Postbank Bilaterales Gespräch St a. D. Asmussen 07.12.2009 Herr von zu Mühlen, Herr Gottschling, Deutsche Bank Gespräch BM Dr. Schäuble mit der Commerzbank 15.12.2009 16.12.2010 30.09.2011 18.11.2011 27.04.2012 17.12.2012 Herr Blessing Bilaterales Gespräch St a. D. Asmussen 11.01.2010 Herr Herkenhoff, Commerzbank Bilaterales Gespräch St a. D. Asmussen 15.01.2010 26.04.2011 Herr Koch-Weser, Deutsche Bank Bilaterales Gespräch St a. D. Asmussen 25.01.2010 Herr Hatzius, Herr Faryar Shirzad, Goldman Sachs Bilaterales Gespräch St a. D. Asmussen 27.01.2010 Herr Krause, Deutsche Bank Besprechung St Gatzer mit Vertretern der Goldman Sachs & Co AG (Dialog zu Fragen der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung) 08.02.2010 Herr Dr. Brand, Herr Hofmann Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der BaFin Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Banken und/ oder ihrer Tochtergesellschaften Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/12332Bilaterales Gespräch St a. D. Asmussen 19.02.2010 Herr Brand, Herr Herdes, Goldman Sachs Besprechung St Gatzer mit Vertretern der Commerzbank AG (Einschätzungen zum Finanzmarkt und dem Privatisierungsumfeld) 16.03.2010 Herr Reuther und ein weiterer Vertreter der Bank Gespräch BM Dr. Schäuble mit dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats der Deutschen Bank AG 24.03.2010 21.03.2012 Herr Dr. Börsig Gespräch BM Dr. Schäuble mit JP Morgan 25.03.2010 Herr Dimon Bilaterales Gespräch St a. D. Asmussen 13.04.2010 Herr Rüdiger, Credit Suisse Gespräch St Gatzer mit Vertretern der UBS AG (Einschätzungen zum Finanzmarkt und dem Privatisierungsumfeld) 03.05.2010 Herr Pohlmann, Herr Herbst, Herr Weis Besprechung von BM Dr. Schäuble und St a. D. Asmussen mit Vertretern deutscher Banken 04.05.2010 Herr Blessing, Commerzbank AG und Herr Dr. Ackermann, Deutsche Bank AG G20-Finanzmarktkonferenz 20.05.2010 Bankvertreter Bilaterales Gespräch St a. D. Asmussen 26.05.2010 10.06.2011 Herr Neske, Deutsche Bank Börsensachverständigenkommission mit St a. D. Asmussen 25.03.2011 Unter anderen Herr Lamberti, Deutsche Bank Gespräch BM Dr. Schäuble und St a. D. Asmussen mit der Deutschen Bank 15.06.2010 24.10.2011 Herr Jain Gespräch BM Dr. Schäuble, PSt Steffen Kampeter und St a. D. Asmussen mit Chefvolkswirt Deutsche Bank 05.07.2010 Herrn Dr. Thomas Mayer Bilaterales Gespräch St a. D. Asmussen 09.07.2010 Herr Faryar Shirzad, Herr Christoph Brand, Goldman Sachs Gespräch St Gatzer mit Vertretern der UBS AG (Einschätzungen zur Entwicklung einzelner Bundesunternehmen) 13.07.2010 Herr Pohlmann, Herr Weis und ein weiterer Vertreter der Bank Gespräch St Gatzer mit Vertretern von JP Morgan Chase & Co (Einschätzungen zum Finanzmarkt, dem Privatisierungsumfeld und zur Entwicklung einzelner Bundesunternehmen) 14.07.2010 Herr Dr. Altenburg, Herr Wiesmann, Herr Schuster Gespräch St Gatzer mit Vertretern von Merrill Lynch (Einschätzungen zum Finanzmarkt und zur Entwicklung einzelner Bundesunternehmen) 17.08.2010 Herr Müller, Herr Dobrikat BM Dr. Schäuble Mittagessen auf Einladung des Botschafters der deutschen Botschaft Moskau 27.08.2010 Leiter der Commerzbank Repräsentanz in Moskau Gespräch BM Dr. Schäuble mit dem Verband der Auslandsbanken und dem Vorsitzenden des Vorstands und des Group Executive Committee der Deutschen Bank AG 30.08.2010 Unter anderen Herr Dr. Ackermann Gespräch BM Dr. Schäuble und St a. D. Asmussen mit der Commerzbank 02.09.2010 Herr Blessing Gespräch BM Dr. Schäuble mit Spitzenvertretern der Kreditwirtschaft 09.09.2010 Herr Dr. Ackermann, Deutsche Bank AG, Herr Blessing Commerzbank AG u.a. Bilaterales Gespräch St a. D. Asmussen 15.09.2010 Herr Jain, Deutsche Bank Gespräch BM Dr. Schäuble mit Goldman Sachs 22.09.2010 13.12.2010 Herr Dr. Brand Bilaterales Gespräch St a. D. Asmussen 08.10.2010 25.02.2011 Herr Blessing, Commerzbank Gespräch St Gatzer mit Vertretern der UBS AG (Einschätzungen zum volkswirtschaftlichen Ausblick und zur Entwicklung einzelner Bundesunternehmen) 25.11.2010 19.04.2011 Herr Weis, Herr Pohlmann UBS Gespräch St Gatzer mit Vertretern von Barclays Capital (Einschätzungen zum Privatisierungsumfeld und zur Entwicklung einzelner Bundesunternehmen) 02.12.2010 Herr Dr. Stephan und weitere Vertreter der Bank Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der BaFin Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Banken und/ oder ihrer Tochtergesellschaften Drucksache 17/12332 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeBesprechung St Gatzer mit Vertretern der Goldman Sachs & Co AG (Einschätzungen zum Finanzmarkt und dem Privatisierungsumfeld) 14.12.2010 Herr Dr. Brand, Herr Gärtner und ein weiterer Vertreter der Bank Bilaterales Gespräch St a. D. Asmussen 19.01.2011 Herr Lamberti, Deutsche Bank Besprechung St Gatzer mit Vertretern der Goldman Sachs & Co AG (Einschätzungen zum Finanzmarkt und zur Entwicklung einzelner Bundesunternehmen) 31.01.2011 Herr Dr. Brand, Herr Fink, Herr Gärtner Gespräch BM Dr. Schäuble und St a. D. Asmussen mit Spitzenvertretern der Kreditwirtschaft 24.02.2011 Herr Dr. Ackermann, Deutsche Bank AG, Herr Blessing Commerzbank AG u.a. Gespräch BM Dr. Schäuble und St a. D. Asmussen mit Goldman Sachs 16.03.2011 u. a. Herr Blankfein und Herr Brand Besprechung St Beus mit Vertretern der Bank of America (Vorstellung der Bank und Einschätzungen zum Finanzmarkt und dem Privatisierungsumfeld) 17.03.2011 Herr Müller, Herr Albrecht, Herr Schürmann und Herr Matteus Bank of America Besprechung St Gatzer mit einem Vertreter der Deutschen Bank AG (Einschätzungen zum Finanzmarkt und dem Privatisierungsumfeld) 17.03.2011 Herr Neske Gespräch BM Dr. Schäuble und St a. D. Asmussen mit Vertretern der Finanzwirtschaft 30.03.2011 Verschiedene Vertreter von Banken Besprechung St Gatzer mit einem Vertreter der Commerzbank AG (Einschätzungen zum Finanzmarkt und dem Privatisierungsumfeld) 31.03.2011 Vertreter der Commerzbank AG Gespräch St Beus mit Vertretern der UBS (Vorstellung der Bank und Einschätzungen zum Finanzmarkt und dem Privatisierungsumfeld); 07.04.2011 Herr Weis, Herr Pohlmann UBS Bilaterales Gespräch St a. D. Asmussen 03.05.2011 Herr Jung, Barclays Capital Bilaterales Gespräch St a. D. Asmussen 27.05.2011 Herr Bänzinger, Deutsche Bank Bilaterales Gespräch St a. D. Asmussen 30.05.2011 Herr Winter, Herr Kegenter, UBS Bilaterales Gespräch St a. D. Asmussen 29.06.2011 Herr Blessing, Herr Bonacker, Herr Herkenhoff, Commerzbank Gespräch BM Dr. Schäuble und St a. D. Asmussen mit Spitzen der Finanzwirtschaft 30.06.2011 Herr Blessing (Commerzbank AG) und Herr Dr. Ackermann (Deutsche Bank AG) Gespräch St Gatzer mit Vertretern von Merrill Lynch (Einschätzungen zum Finanzmarkt und zur Entwicklung einzelner Bundesunternehmen) 19.07.2011 13.12.2011 Herr Gärtner, Herr Matthäus, Herr Müller Gespräch St Beus mit Vertretern der UBS (Vorstellung der Bank und Einschätzungen zum Finanzmarkt und dem Privatisierungsumfeld); 25.07.2011 Herr Winter, Herr Weis, Herr Pohlmann und ein weiterer Vertreter der Bank, UBS Bilaterales Gespräch St a. D. Asmussen 10.08.2011 Herr Wieandt, Herr Rüdiger, Herr Wurm, Credit Suisse Bilaterales Gespräch St a. D. Asmussen 14.09.2011 Herr Thomas Mayer und zwei weitere Vertreter der Deutschen Bank Gespräch St Beus mit Vertretern von J.P.Morgan (Vorstellung der Bank und Einschätzungen zum Finanzmarkt und dem Privatisierungsumfeld); 14.09.2011 Herr Wiesmann, Herr Altenburg, J.P.Morgan Bilaterales Gespräch St a. D. Asmussen 25.09.2011 Herr Rogers, Herr Brand, Goldman Sachs Gespräch St Gatzer mit Vertretern der UBS AG (Einschätzungen zur volkswirtschaftlichen Entwicklung, zum Finanzmarkt und dem Privatisierungsumfeld) 11.10.2011 Herr Pohlmann, Herr Weis und ein weiterer Vertreter der Bank Gespräch St Beus mit Vertretern der UBS (Vorstellung der Bank und Einschätzungen zum Finanzmarkt und dem Privatisierungsumfeld); 16.02.2012 26.11.2012 Herr Weis, Herr Pohlmann und ein weiterer Vertreter der Bank, UBS Gespräch BM Dr. Schäuble mit Goldman Sachs 04.04.2012 Herr Dr. Brand Goldmann Sachs Gespräch St Beus mit Goldman Sachs 04.04.2012 Herr Dr. Brand Goldmann Sachs Bilaterales Treffen St Steffen im BMF 10.04.2012 Herr Koch-Weser, Vice Chairman, Deutsche Bank AG Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der BaFin Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Banken und/ oder ihrer Tochtergesellschaften Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/12332Gespräch St Beus mit Vertretern von J.P.Morgan (Vorstellung der Bank und Einschätzungen zum Finanzmarkt und dem Privatisierungsumfeld); 30.05.2012 Herr Wiesmann, und zwei weitere Vertreter der Bank, J.P.Morgan Gespräch BM Dr. Schäuble mit der Deutschen Bank 12.06.2012 20.09.2012 18.12.2012 09.01.2013 Herr Dr. Achleitner Besprechung St Beus mit Vertretern der Commerzbank (Vorstellung der Bank und Einschätzungen zum Finanzmarkt und dem Privatisierungsumfeld) 22.08.2012 Herr Reuther und ein weiterer Vertreter der Commerzbank Gespräch BM Dr. Schäuble mit Kovorsitzenden Deutsche Bank AG 22.08.2012 Herr Fitschen Bilaterales Treffen St Steffen im BMF 02.10.2012 Herr Winter UBS Deutschland AG Besprechung St Beus mit einem Vertreter der Credit Suisse; (Vorstellung der Bank) 01.11.2012 Herr Rohner, Credit Suisse Gespräch BM Dr. Schäuble mit Mitgliedern des European Financial Services Round Table im BMF 01.11.2012 Vertreter der Credit Suisse Group und der Deutsche Bank AG Gespräch St Gatzer mit Vertretern der UBS AG (Einschätzungen zum volkswirtschaftlichen Ausblick und zur Entwicklung einzelner Bundesunternehmen) 26.11.2012 Herr Weis, Herr Pohlmann und ein weiterer Vertreter der Bank UBS Gespräch St Gatzer mit einem Vertreter von Merrill Lynch (Einschätzungen zum Finanzmarkt und dem Privatisierungsumfeld) 27.11.2012 Herr Müller Gespräch St Steffen im BMF 06.12.2012 Herr Wohlin, Global Head of Debt Origination, Capital Markets & Treasury Solutions, Deutsche Bank AG Gespräch BM Dr. Schäuble mit der Commerzbank 11.12.2012 Herr Müller Gespräch PSt Steffen Kampeter mit Investoren, u. a. J.P. Morgan 11.12.2012 Alexander White, Martin Wiesmann, Allessandro Barnaba, George Polychronopoulos Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)1 Fachgremium Kredit 29.10.2009 Arbeitsebene, Commerzbank AG Fachgremium Eigenmittel 04.11.2009 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Treffen AG Depotbanken 04.11.2009 Arbeitsebene, Commerzbank AG Arbeitsebene, JP Morgan Chase & Co BaFin-Workshop "Wertpapierprospektgesetz: Prüfungspraxis und Änderungen auf europäischer Ebene" 09.11.2009 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Arbeitsebene, Credit Suisse Deutschland AG Arbeitskreis Bankenaufsicht 16.11.2009 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG, Arbeitsebene, Sal. Oppenheim* Arbeitsebene, Commerzbank AG (*Deutsche Bank Konzern) Treffen AG Depotbanken 07.12.2009 Arbeitsebene, Commerzbank AG Arbeitsebene, JP Morgan Chase & Co Treffen AG InvMaRisk 08.12.2009 Arbeitsebene, DWS Investment GmbH* (*Deutsche Bank Konzern) Fachgremium Handelsgeschäfte 20.01.2010 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Konferenz „Finanzmarktstabilität, Rechnungslegung und Aufsicht“ 25.02.2010 Arbeitsebene, Goldman Sachs Arbeitsebene, Postbank AG* Arbeitsebene, Commerzbank AG Arbeitsebene, Deutsche Bank AG (*Deutsche Bank Konzern) Fachgremium Eigenmittel 01.03.2010 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der BaFin Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Banken und/ oder ihrer Tochtergesellschaften1 Vertreter/Vertreterinnen der Geschäftsleitung der genannten Banken und/oder ihrer Tochtergesellschaften sind namentlich aufgeführt. Ebenen unterhalb der Geschäftsleitung sind mit „Arbeitsebene“ bezeichnet. Drucksache 17/12332 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeArbeitskreis Bankenaufsicht 22.03.2010 Arbeitsebene, Sal. Oppenheim* Arbeitsebene, Eurohypo AG** (*Deutsche Bank Konzern) (** Commerzbank Konzern) 14. Sitzung des Fachbeirats 29.04.2010 Herr Dr. von Bomhard, Aufsichtsrat, Commerzbank AG Herr Foullong, Aufsichtsrat, Commerzbank AG Fachgremium Eigenmittel 06.05.2010 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Fachgremium ABS (Asset Backed Securities) 20.05.2010 Arbeitsebene, Commerzbank AG Fachgremium Kredit 31.05.2010 Arbeitsebene, Commerzbank AG Arbeitskreis Bankenaufsicht 17.06.2010 Arbeitsebene, Commerzbank AG Fachgremium Offenlegung (Säule III) 21.06.2010 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Fachgremium ABS (Asset Backed Securities) 01.07.2010 Arbeitsebene, Commerzbank AG Fachgremium Eigenmittel 24.08.2010 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Fachgremium Kredit 23.09.2010 Arbeitsebene, Commerzbank AG Fachgremium Operationelles Risiko 28.09.2010 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Cross-Sector Seminar “European Clearing and Settlement Landscape: Business and Legal Issues” 30.09.2010 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Fachgremium (MaRisk) 07.10.2010 Herr Meyer, Geschäftsleitung, J.P. Morgan AG Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Fachgremium Eigenmittel 28.10.2010 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Arbeitskreis Bankenaufsicht 03.11.2010 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Arbeitsebene, Eurohypo AG* (*Commerzbank Konzern) Fachgremium Handelsgeschäfte 09.11.2010 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Fachgremium Kredit/Großkredit 18.11.2010 Arbeitsebene, Commerzbank AG Fachgremium (MaRisk) 29.11.2010 Herr Kübel-Sorger, Geschäftsleitung, J.P. Morgan AG Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Fachgremium Kredit/Großkredit 03.12.2010 Arbeitsebene, Commerzbank AG Fachgremium Eigenmittel 11.02.2011 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Fachgremium Liquidität 28.02.2011 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Arbeitskreis Bankenaufsicht 15.03.2011 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Fachgremium Eigenmittel 29.03.2011 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Fachgremium Handelsgeschäfte 11.04.2011 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Fachgremium ABS (Asset Backed Securities) 12.04.2011 Arbeitsebene, Commerzbank AG Arbeitsebene, Eurohypo AG* (*Commerzbank Konzern) Fachgremium Kredit/Großkredit 12.04.2011 Arbeitsebene, Commerzbank AG Fachgremium Liquidität 13.05.2011 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG, Arbeitsebene, Commerzbank AG Cross-Sector Seminar „Reducing systemic risks in markets: a new parameter for overseers and supervisors“ 31.05.2011 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der BaFin Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Banken und/ oder ihrer Tochtergesellschaften Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/12332Arbeitskreis Bankenaufsicht 07.06.2011 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Arbeitsebene, Eurohypo AG* (*Commerzbank Konzern) Fachgremium Meldewesen 08.06.2011 09.06.2011 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Fachgremium Kredit/Großkredit 21.06.2011 Arbeitsebene, Commerzbank AG Fachgremium ABS (Asset Backed Securities) 13.07.2011 Arbeitsebene, Commerzbank AG Fachgremium Handelsgeschäfte 23.09.2011 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG 2. Verbraucherschutzforum 05.10.2011 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Veranstaltung zu Solvency II – Aktuelle Entwicklungen 13.10.2011 Arbeitsebene, DWS Investment GmbH* Arbeitsebene, DWS Finanz-Service GmbH* Arbeitsebene, Commerzbank AG Arbeitsebene, Goldman Sachs Arbeitsebene, J.P. Morgan Chase Arbeitsebene, Barclays (*Deutsche Bank Konzern) Fachgremium Eigenmittel 18.10.2011 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Fachgremium (MaRisk) 18.10.2011 19.10.2011 Herr Kübel-Sorger, Geschäftsleitung, J.P. Morgan AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Arbeitsebene, Deutsche Bank AG 17. Sitzung des Fachbeirats 27.10.2011 Herr Dr. von Bomhard, Aufsichtsrat, Commerzbank AG Fachgremium ABS (Asset Backed Securities) 28.10.2011 Arbeitsebene, Commerzbank AG, Arbeitsebene, Eurohypo AG* (*Commerzbank Konzern) Fachgremium Kredit/Großkredit 03.11.2011 Arbeitsebene, Commerzbank AG Workshop für Vermögensanlagen- Verkaufsprospekte 16.11.2011 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Credit Suisse Deutschland AG Arbeitsebene, Commerz Real AG* (*Commerzbank Konzern) Arbeitskreis Bankenaufsicht 28.11.2011 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Fachgremium Eigenmittel 12.01.2012 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Fachgremium Liquidität 17.01.2012 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Fachgremium Kredit/Großkredit 08.03.2012 Arbeitsebene, Commerzbank AG Fachgremium Meldewesen (Millionenkreditmeldewesen) 21.03.2012 Herr Müller, Aufsichtsrat, Commerzbank AG Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitskreis Bankenaufsicht 27.03.2012 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Arbeitsebene, Eurohypo AG* (*Commerzbank Konzern) Fachgremium Liquidität 03.05.2012 Arbeitsebene, Commerzbank AG, Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Fachgremium (MaRisk) 04.05.2012 05.07.2012 Herr Meyer, Geschäftsleitung, J.P. Morgan AG 18. Sitzung des Fachbeirats 16.05.2012 Herr Dr. von Bomhard, Aufsichtsrat, Commerzbank AG Herr Foullong, Aufsichtsrat, Commerzbank AG Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft der Deutschen Kreditwirtschaft und der BaFin zum Prospektrecht 19.04.2012 07.05.2012 22.05.2012 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Arbeitsebene, Barclays Workshop Bekämpfung Terrorismusfinanzierung 23.05.2012 Arbeitsebene, Commerzbank AG Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Deutsche Postbank AG* (*Deutsche Bank Konzern) Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der BaFin Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Banken und/ oder ihrer Tochtergesellschaften Drucksache 17/12332 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. An welchen Veranstaltungen, Terminen etc. der genannten Banken und/ oder ihrer Tochtergesellschaften nahmen welche Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und/oder der BaFin, in dieser Legislaturperiode wann und wo genau teil (bitte unter Nennung des Titels, Datums und Ortes der Veranstaltung/des Termins sowie unter Nennung der Namen der Mitglieder bzw. geschickten Vertreter bzw. Vertreterinnen)? Workshop „Änderungen im Wertpapierprospektgesetz zum 01.07.2012“ 04.06.2012 05.06.2012 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Arbeitsebene, Goldman Sachs Arbeitsebene, Bank of America Merrill Lynch Arbeitsebene, Barclays Arbeitsebene, UBS AG Arbeitsebene, Credit Suisse AG Fachgremium Handelsgeschäfte 15.06.2012 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Fachgremium ABS (Asset Backed Securities) 19.06.2012 Arbeitsebene, Commerzbank AG Fachgremium (MaRisk) 04.07.2012 05.07.2012 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG, Herr Meyer, Geschäftsleitung, J.P. Morgan AG Anhörung zu ESMA Draft Technical Standards on EMIR 13.07.2012 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Fachgremium Offenlegung (Säule III) 25.07.2012 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Fachgremium Eigenmittel 17.08.2012 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Workshop 25.10.2012 Herr Meyer, Geschäftsleitung, J.P. Morgan AG Herr Kübel-Sorger, Geschäftsleitung, J.P. Morgan AG Arbeitsebene, J.P. Morgan AG Workshop 29.10.2012 Arbeitsebene, UBS Deutschland AG Cross-Sector Seminar „Implementing EMIR“ 30.10.2012 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Fachgremium Krisenmanagement 07.11.2012 Herr Kübel-Sorger, Geschäftsleitung, J.P. Morgan AG Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Gespräch OPL-Treffen 08.11.2012 Arbeitsebene, Commerzbank AG Veranstaltung zu Solvency II – Herausforderungen auf der Zielgeraden 08.11.2012 Arbeitsebene, DWS Investment GmbH* Arbeitsebene, Commerzbank AG Arbeitsebene, Barclays (*Deutsche Bank Konzern) Workshop zur European Market Infrastructures Regulation (EMIR) 22.11.2012 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Deutsche Postbank AG* (*Deutsche Bank Konzern) Fachgremium Liquidität 29.11.2012 Arbeitsebene, Deutsche Bank AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Forum: Risikotragfähigkeit bei Kreditinstituten 04.12.2012 Arbeitsebene, J.P. Morgan AG Arbeitsebene, Commerzbank AG Neben den vorstehenden Veranstaltungen, die nicht im Rahmen der einzelinstitutsspezifischen Aufsicht erfolgten, hat die BaFin im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit über einzelne Institute nach dem KWG und anderen Aufsichtsgesetzen naturgemäß eine Vielzahl von Berührungspunkten zu den beaufsichtigten Instituten. So hat die BaFin in dieser Wahlperiode auch mit den genannten Banken eine Vielzahl von Gesprächen – soweit ermittelbar 666 – geführt. Bei einer detaillierten Offenlegung der einzelnen Gespräche besteht allerdings die Gefahr, dass durch die Offenlegung die Wettbewerbsposition der betroffenen Institute nachteilig beeinflusst werden könnte. Nach sorgfältiger Abwägung mit den Informationsrechten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages kann in der Sache daher keine Auskunft in der für Kleine Anfragen nach § 104 i. V. m. § 75 Absatz 3 und § 76 Absatz 1 GO-BT vorgesehenen, zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Weise erfolgen. Die Antwort wird deshalb als Verschlusssache eingestuft in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt.2 Veranstaltungen, Sitzungen etc. der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und der BaFin Datum Vertreter bzw. Vertreterinnen der o. g. Banken und/ oder ihrer Tochtergesellschaften 2 Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/12332Veranstaltungen, Terminen etc. der genannten Banken und/oder ihrer Tochtergesellschaften (Titel) Datum Ort Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und/oder der BaFin Bundeskanzleramt Hauptstadtempfang der Deutschen Bank 10.01.2011 Berlin Chef des Bundeskanzleramts, Staatsminister von Klaeden Rede und Diskussion beim Wolfsberg Podium im Auditorium Wolfsberg 12.10.2012 Ermatingen, Schweiz Chef des Bundeskanzleramts Auswärtiges Amt Deutsche Bank-Beiratssitzung, Lunch-Speech 15.06.2010 Deutsche Bank BM Dr. Guido Westerwelle Gespräch mit Herrn Caio Koch-Weser 07.03.2011 Deutsche Bank StS Dr. Wolf-Ruthart Born Gespräch mit Herrn Dr. Josef Ackermann 30.03.2011 Deutsche Bank StS Dr. Wolf-Ruthart Born Gespräch mit dem Commerzbank-Vorstand für Osteuropa, Herrn Ulrich Sieber 15.06.2011 Commerzbank StSin Dr. Emily Haber UBS-Veranstaltung 25.01.2013 Davos BM Dr. Guido Westerwelle Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Gespräch mit Vertretern der Deutschen Bank AG zur Schiffsfinanzierung 08.03.2010 Frankfurt am Main PSt Hans-Joachim Otto MdB, BMWi Gespräch mit Vertretern der Commerzbank AG zur Schiffsfinanzierung 08.03.2010 Frankfurt am Main PSt Hans-Joachim Otto MdB, BMWi Gespräch mit Vertretern der Credit Suisse, insbesondere zur Schiffsfinanzierung 01.06.2010 Frankfurt am Main PSt Hans-Joachim Otto MdB, BMWi Politisches Frühstück der Commerzbank AG 16.09.2010 Berlin PSt Hans-Joachim Otto MdB, BMWi Mittagessen mit Vertretern der Commerzbank AG zur maritimen Wirtschaft 12.01.2011 Frankfurt am Main PSt Hans-Joachim Otto MdB, BMWi Pressegespräch Deutsche Bank Research „Kultur- und Kreativwirtschaft – Wachstumspotenzial in Teilbranchen“ 02.03.2011 Frankfurt am Main PSt Hans-Joachim Otto MdB, BMWi Politisches Frühstück der Commerzbank AG 16.03.2011 Berlin PSt Hans-Joachim Otto MdB, BMWi XIX. Deutscher Bankentag (Bundesverband deutscher Banken): Teilnahme Podiumsdiskussion „Banken als Kapitalgeber, Dienstleister und Wirtschaftsbürger – die Quadratur des Kreises“ 31.03.2011 Berlin BM Rainer Brüderle; BM Dr. Philipp Rösler (BMG) Gespräch mit Vertretern der Credit Suisse, insbesondere zur Schiffsfinanzierung 31.03.2011 Frankfurt am Main PSt Hans-Joachim Otto MdB, BMWi Deutsche Bank Symposium 2011 09.04.2011 Stromberg BM Dr. Philipp Rösler Sommerempfang des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands 08.06.2011 Berlin PSt Hans-Joachim Otto MdB, BMWi Fest im Hofgarten, Bundesverband Deutscher Banken 29.06.2011 Berlin BM Dr. Philipp Rösler, PSt Ernst Burgbacher MdB, BMWi Politisches Frühstück der Commerzbank AG 28.09.2011 Berlin PSt Hans-Joachim Otto MdB, BMWi Neujahrsempfang der Deutschen Bank AG 16.01.2012 Berlin St Stefan Kapferer, BMWi Enterpreneurs Dinner, „Die jungen Unternehmer“ (BJU) (Veranstaltungsort: Deutsche Bank, Begrüßung durch Herrn. Jürgen Fitschen, Deutsche Bank AG) 10.02.2012 Frankfurt am Main BM Dr. Philipp Rösler Jahresempfang der Privaten Banken (Bankenverband) 26.03.2012 Berlin BM Dr. Philipp Rösler Mittagessen im Rahmen des Berlinbesuchs der Finanzplatzinitiative München (bayerische Versicherer, Banken und Kreditwirtschaftsverbände 10.05.2012 Berlin BM Dr. Philipp Rösler Commerzbank, wirtschaftspolitischer Kurzvortrag beim Politischen Frühstück „Rahmenbedingungen für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“ 14.06.2012 Berlin St Stefan Kapferer, BMWi Politisches Frühstück der Commerzbank AG 17.10.2012 Berlin PSt Hans-Joachim Otto MdB, BMWi Drucksache 17/12332 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodePodiumsdiskussion der Deutschen Bank AG „Obama ./. Romney – Wege aus der Krise?“ 22.10.2012 Berlin PSt Hans-Joachim Otto MdB, BMWi Commerzbank, Rede bei der Veranstaltung zum Thema „Wirtschaftskraft als Voraussetzung außen- und sicherheitspolitischer Spielräume“ 15.11.2012 Düsseldorf St Stefan Kapferer, BMWi Informelles Abendessen im Haus der Deutschen Bank 03.12.2012 Berlin St’in Anne Ruth Herkes, BMWi „Politischer Salon“ der Alfred Herrhausen Gesellschaft der Deutschen Bank 06.07.2010 Berlin PSt Peter Hintze MdB Bundesministerium für Arbeit und Soziales Im Rahmen des „Deutsche Bank Symposium 2012“ Rede mit anschließender Diskussion auf Einladung der Deutsche Bank AG 16.03.2012 Stromberg Bundesministerin für Arbeit und Soziales Im Rahmen des “European CEO Roundtable” moderierte Diskussion auf Einladung von J.P. Morgan Chase & Co. 31.05.2012 Florenz Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Überreichung des Innovationspreises „365 Orte im Land der Ideen“ durch den Marktregionsleiter Bayern-Süd/München der Deutschen Bank 20.12.2009 Rosenheim Ilse Aigner (Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) Podiumsdiskussion bei der Commerzbank „Kundenrechte stärken – Vertrauen zurückgewinnen: Wege zu einem starken Verbraucherschutz“ 06.07.2010 Berlin Ilse Aigner (Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) Bundesministerium der Verteidigung Einladung der Deutschen Bank, Eröffnungsempfang anl. des World Economic Forums Davos 28.10.2010 Davos, Schweiz BM (a.D.) Karl-Theodor zu Guttenberg Empfang von Herrn Dr. Josef Ackermann (Vorstandsvorsitzender Deutsche Bank AG) anl. des World Economic Forums Davos 29.10.2010 Davos, Schweiz BM (a.D.) Karl-Theodor zu Guttenberg Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Gespräch mit Caio Koch-Weser – Dt. Bank AG – Vice Chairman Dr. Hans-Dieter Holtzmann, Dt. Bank AG – Direktor Regional Management, Berlin Gesprächsthema: Internationale Klimaschutzaktivitäten, Desertec 27.11.2009 Berlin St Jürgen Becker Commerzbank im Dialog: „Schöne neue Energie – aber wer finanziert?“ 13.12.2012 Berlin Grußwort Bundesminister Altmaier Bundesministerium der Finanzen Eröffnung des European Banking Congresses 20.11.2009 Frankfurt am Main BM Dr. Schäuble, St. a.D. Asmussen Treffen der Initiatoren und Sherpas der „Initiative Finanzstandort Deutschland“ (IFD) im Rahmen eines Abendessens 10.12.2009 Berlin BM Dr. Schäuble, St. a.D. Asmussen Deutsche Bank, Hauptstadtempfang zum Jahreswechsel 14.01.2010 Berlin St a. D. Asmussen Treffen mit Vertretern der deutschen Finanzwirtschaft (darunter auch Deutsche Bank und Commerzbank) in Peking, anlässlich einer China-Reise 27.01.2010 Peking St a. D. Asmussen Gesprächsrunde mit Jürgen Fitschen, Deutsche Bank 24.02.2010 Berlin PSt Kampeter Treffen mit Vertretern der deutschen Finanzwirtschaft in Moskau, anlässlich einer Moskau-Reise. 29.03.2010 Moskau St a. D. Asmussen Teilnahme an der Diskussionsrunde „Forum Pariser Platz“ 08.07.2010 Berlin BM Dr. Schäuble Gespräche mit Investoren, u.a. Morgan Stanley 21.07.2010 New York PSt Kampeter Podiumsdiskussion „Commerzbank im Dialog“ 26.10.2010 Berlin PSt Kampeter Deutsche Bank/Führungskräfteveranstaltung. 17.11.2010 Berlin St a. D. Asmussen Veranstaltungen, Terminen etc. der genannten Banken und/oder ihrer Tochtergesellschaften (Titel) Datum Ort Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und/oder der BaFin Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/12332Die BaFin hat nach § 44 Absatz 4 des Kreditwesengesetzes (KWG) ein Teilnahme- und Rederecht an Gremiensitzungen, wie z. B. Aufsichtsratssitzungen. Die Teilnahme an solchen Sitzungen dient dabei in erster Linie der aufsichtlichen Informationsgewinnung. Im gefragten Zeitraum haben Mitarbeiter der BaFin bei den genannten Kreditinstituten insgesamt an 86 Sitzungen von Gremien mit Kontrollaufgaben teilgenommen. Die Teilnahme von Mitarbeitern der BaFin an Sitzungen von Gremien mit Kontrollaufgaben ist ein weitreichender Eingriff in die Grundrechte der Institute und äußerst sensibel. Eine Veröffentlichung detaillierter Informationen birgt die Gefahr eines irreversiblen Vertrauensverlustes in das jeweilige Institut mit entsprechender Reaktion des Marktes, insbesondere seiner Gläubiger. Eine Auflistung der Teilnahmen der BaFin an solchen Sitzungen kann nach sorgfältiger Abwägung mit den Informationsrechten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht in der für Kleine Anfragen nach § 104 i. V. m. § 75 Absatz 3 und § 76 Absatz 1 der GO-BT vorgesehenen, zur Veröffentlichung in einer Bundestagsdrucksache bestimmten Weise erfolgen. Die Antwort wird deshalb als Verschlusssachen eingestuft in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt. European Banking Congress: Dr. Ackermann (Deutsche Bank) und Blessing (Commerzbank) 19.11.2010 Frankfurt am Main BM Dr. Schäuble Keynote bei einer Veranstaltung der Schweizerischen Botschaft und der Schweizerischen Bankiervereinigung zum Thema: „Wie groß ist zu groß? Deutsch-schweizerische Ansätze für ein stabiles Finanzsystem“3 23.11.2010 Berlin St Gatzer Hauptstadtempfang der Deutschen Bank 10.01.2011 Berlin PSt Kampeter Center for Financial Studies Deutsche Bank 24.02.2011 Frankfurt am Main BM Dr. Schäuble Vortrag bei der Commerzbank, Treasury Offsite 19.09.2011 Berlin PSt Kampeter Commerzbank-Empfang anlässlich der IWF/ Weltbank-Jahrestagung 23.09.2011 Washington PSt Kampeter Gespräche mit Investoren, u .a. J.P. Morgan 25.09.2011 Washington PSt Kampeter „Commerzbank im Dialog“ Podiumsdiskussion 22.11.2011 Berlin BM Dr. Schäuble Neujahrsempfang der Deutschen Bank 16.01.2012 Berlin PSt Kampeter Gespräche Investoren, u. a. J.P. Morgan 01.02.2012 New York PSt Kampeter Gespräch Investoren, u. a. UBS AG 19.09.2012 Berlin PSt Kampeter „Small Group Dinner“ auf Einladung von Gary D. Cohn, Goldman Sachs 12.10.2012 Tokyo BM Dr. Schäuble Politisches Frühstück der Commerzbank (Vorstellung der Bank) 17.10.2012 Berlin St Dr. Beus Politisches Frühstück der Commerzbank AG „Die Regulierung der Finanzmärkte“ 09.11.2012 Berlin St Gatzer Gastredner beim Politischen Frühstück der Commerzbank, Thema „Euroland, was nun? Wege aus der Krise“ 12.12.2012 Berlin PSt Kampeter Hauptstadttreff der Deutschen Bank 16.01.2013 Berlin PSt Kampeter Veranstaltungen, Terminen etc. der genannten Banken und/oder ihrer Tochtergesellschaften (Titel) Datum Ort Mitglieder und/oder Vertreter der Bundesregierung, insbesondere des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundeskanzleramtes und/oder der BaFin 3 Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]