Stand der Umsetzung des Anerkennungsgesetzes für Berufsqualifikationen
der Abgeordneten Agnes Alpers, Jan Korte, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Zum 1. April 2012 ist das Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen in Kraft getreten. Das Gesetz verfolgt das Ziel, Berufsqualifikationen, die im Ausland erworben wurden, besser für den deutschen Arbeitsmarkt zu nutzen bzw. eine qualifikationsnahe Beschäftigung zu ermöglichen.
Die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen übernehmen die für die jeweiligen Berufsgruppen zuständigen Kammern. Die Anerkennungsverfahren für einen Großteil dieser Berufe werden durch die neu geschaffene Zentralstelle der Industrie- und Handelskammern, die IHK FOSA (Foreign Skills Approval), bearbeitet. Erste Zahlen zur Antragsstatistik legte die IHK FOSA am 19. Oktober 2012 vor.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der von der Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dr. Annette Schavan, geäußerten Erwartungshaltung, wonach 25 000 Menschen jährlich von dem neuen Anerkennungsgesetz profitieren sollten, dessen Umsetzung für das erste halbe Jahr?
Auf welcher Grundlage basiert die Zahl von 25 000 Menschen, die laut der Bundesministerin Dr. Annette Schavan von dem Gesetz profitieren sollten?
a) Wie groß ist bei dieser Schätzung der Anteil jener in Deutschland lebenden ausländischen Akademikerinnen und Akademiker, deren Berufsqualifikationen bislang nicht anerkannt wurden?
b) Wie groß ist bei dieser Schätzung der Anteil jener in Deutschland lebenden Menschen mit bereits vorhandenen beruflichen Abschlüssen?
Wie viele Antragstellerinnen und Antragsteller hatten nach Kenntnis der Bundesregierung bislang einen akademischen Abschluss, und mit welchem Ergebnis (volle oder teilweise Gleichwertigkeit, Ablehnung) wurden diese Verfahren abgeschlossen (Daten bitte nach Herkunftsland, Beruf, Geschlecht aufschlüsseln und den Antragstellerinnen und Antragstellern mit nichtakademischem Abschluss sowie der Gesamtzahl der Antragstellerinnen und Antragsteller im Bereich der reglementierten Berufe gegenüberstellen)?
Sieht die Bundesregierung angesichts der Diskrepanz zwischen der von der Bundesministerin Dr. Annette Schavan ausgegebenen Erwartungshaltung (siehe Fragen 1 und 2) und den derzeit im Bericht der IHK FOSA positiv beschiedenen 269 Anträgen (bei insgesamt 1424 Anträgen – Stand: 19. Oktober 2012) einen konkreten Handlungsbedarf für eine Überarbeitung des Gesetzes?
Wenn ja, welchen?
Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Ist angesichts der vorliegenden Zahlen geplant, eine geänderte Zielstellung bzw. Erwartungshaltung an das Gesetz und dessen Umsetzung zu formulieren?
Welche Anreize will die Bundesregierung setzen, damit in Zukunft mehr Berechtigte das Anerkennungsverfahren nutzen?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Anzahl der aus dem Ausland gestellten Anträge, und hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, bei wie vielen der 29 aus dem Ausland gestellten Anträge eine volle und teilweise Gleichwertigkeit beschieden wurde?
Liegen der Bundesregierung weiterführende Daten zur Antragsstatistik solcher Berufe vor, die nicht in den Bereich der IHK FOSA fallen?
Wenn ja, welche?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung neben der bestehenden Datenbank der IHK FOSA individuelle Datenbanken der örtlichen Kammern?
Wenn ja, welche Daten werden erfasst?
Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
Welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung die gemeinsamen Standards der Kammern, und welche Entscheidungskriterien sind individuell auf die Kammern zugeschnitten?
Welche Gründe führten nach Kenntnis der Bundesregierung in den bisherigen Fällen zur Ablehnung eines Antrags, und welche Alternativen wurden den betroffenen Antragstellerinnen und Antragstellern aufgezeigt (Angebote bitte nach Art – Nachqualifizierung, Weiterbildung usw. – der Maßnahmen aufschlüsseln)?
Wie viele Arbeitsplätze, die sich mit der Bearbeitung der Anträge zur Gleichwertigkeitsprüfung beschäftigen, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den örtlichen Kammern und in der IHK FOSA geschaffen, und wie hoch ist der hierdurch tatsächlich entstandene finanzielle Aufwand der Kammern?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Auslastung der Bearbeiterinnen und Bearbeiter der Anträge in den örtlichen Kammern und der IHK FOSA, und existieren Vorgaben, wie viele Anträge in einem Jahr (insgesamt und pro Person) bearbeitet werden sollten (bitte nach örtlichen Kammern und IHK FOSA aufschlüsseln)?
Wie häufig und aus welchen Gründen konnte nach Kenntnis der Bundesregierung die Bearbeitungsfrist von drei Monaten, bis zu der über die Gleichwertigkeit einer Berufsausbildung entschieden werden muss, nicht eingehalten werden?
Wie viele persönliche Beratungen zum Antragsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der IHK FOSA oder anderen örtlichen Kammern durchgeführt (Daten bitte nach Herkunftsland, Beruf – akademischer- oder Ausbildungsberuf –, Geschlecht und einzelnen Kammern aufschlüsseln)?
a) Welchen zeitlichen Umfang nahmen diese Beratungen durchschnittlich ein (bitte nach dem Ausgang des Antragsverfahrens aufschlüsseln)?
b) Inwieweit spiegelt sich der zeitliche Umfang der Beratungsleistungen in den Kosten eines Antragsverfahrens wider?
Wurden oder werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den örtlichen Kammern und in der IHK FOSA nach Kenntnis der Bundesregierung speziell für die Beratung der Antragstellerinnen und Antragsteller und die Bearbeitung der Anträge geschult, und existiert darüber hinaus ein Konzept, das eine kontinuierliche Weiterbildung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorsieht?
Wenn ja, in welcher Form?
Wenn nein, warum nicht (bitte begründen)?
In welcher Höhe werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den Kammern im Rahmen eines Antragsverfahrens Gebühren erhoben, und wovon hängt die Höhe der Gebühren ab (bitte nach Herkunftsland, Beruf – akademischer- oder Ausbildungsberuf –, Geschlecht, Ausgang des Antragsverfahrens – volle oder teilweise Gleichwertigkeit oder Ablehnung – und nach einzelnen Kammern aufschlüsseln)?
a) Welche Kosten entstanden bisher den örtlichen Kammern und der IHK FOSA (bitte nach Personal- und Sachkosten in den einzelnen Kammern aufschlüsseln)?
b) Inwieweit erhalten die örtlichen Kammern finanziell Zuschüsse aus öffentlicher Hand, und welche Zuschüsse sind in Zukunft geplant (bitte nach Personal- und Sachkosten und den einzelnen Kammern sowie der Finanzierungsquelle aufschlüsseln)?
Wie oft wurde die Möglichkeit von Eignungsprüfungen oder Anpassungslehrgängen für reglementierte Berufe nach Kenntnis der Bundesregierung bisher genutzt (bitte nach Herkunftsland, Beruf – akademischer- oder Ausbildungsberuf – und Geschlecht aufschlüsseln)?
a) Welche Ausgleichsmaßnahmen wurden angeboten?
b) Welche Kosten fielen oder fallen für die in § 11 des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BQFG) genannten Ausgleichsmaßnahmen in Form von Eignungsprüfungen oder Anpassungslehrgängen an?
c) Wer trug oder trägt diese Kosten?
Wie oft wurde die Möglichkeit einer Nachqualifizierung für nichtreglementierte Berufe nach Kenntnis der Bundesregierung bisher genutzt (bitte nach Herkunftsland, Beruf – akademischer- oder Ausbildungsberuf – und Geschlecht aufschlüsseln)?
a) Welche Nachqualifizierungsmöglichkeiten wurden angeboten?
b) Welche Kosten fielen, oder fallen hierfür an?
c) Wer trug, oder trägt diese Kosten?
Inwiefern sind die unterschiedlichen Anerkennungsgesetzgebungen zwischen Bund und Ländern aufeinander abgestimmt?
a) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, dass die unterschiedlichen Berufe in allen Ländern erfasst bzw. einbezogen und gleich bewertet werden?
b) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, dass weder auf Bundes- noch auf Landesebene unterschiedliche gesetzliche Grundlagen bezüglich der Herkunft der Antragstellerinnen und Antragsteller (Länder der Europäischen Union, Drittstaaten, Aussiedlerinnen und Aussiedler) herangezogen werden?