Zukunft investiver Maßnahmen für Kulturgebäude in Berlin
der Abgeordneten Agnes Krumwiede, Ekin Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, Monika Lazar, Tabea Rößner, Krista Sager, Ulrich Schneider, Arfst Wagner (Schleswig), Bettina Herlitzius, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Berlins Kulturinstitutionen und Denkmäler prägen das Stadtbild und kennzeichnen das Profil Berlins als eine der bedeutenden Kulturhauptstädte Europas. Allein die zentral gelegene Museumsinsel verzeichnet rund 3 Millionen Besuche jährlich. Insgesamt kamen im Jahr 2011 rund 4,6 Millionen Besucher in die Staatlichen Museen zu Berlin.
Über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) beteiligt sich der Bund finanziell unter anderem an der Instandhaltung und Renovierung der Potsdamer Schlösser und Gärten, der Staatlichen Museen zu Berlin und an Neubauten, die im Rahmen des Masterplans Museumsinsel vorgesehen sind. Die aktuelle Diskussion um die sogenannte Museums-Rochade, die zu erwartende Kostensteigerung für den Bau des Berliner Stadtschlosses sowie die Renovierungsmaßnahmen an der Deutschen Staatsoper werfen bei den investiven Maßnahmen für Kulturgebäude in Berlin zahlreiche Fragen auf. Beispielsweise wurde die Wiedereröffnung der Deutschen Staatsoper, aufgrund Verzögerungen bei den Sanierungsarbeiten, mehrfach verschoben. Welche Auswirkungen diese Verzögerungen auf laufende Verträge mit Künstlerinnen und Künstler, auf die Belegung der Ausweichspielstätte im Schiller Theater sowie die damit verbundene weitere Programm- und Finanzplanung haben sind noch offen.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beteiligung des Bundes an Hochbau- und Sanierungsprojekten in der Hauptstadt Berlin“ (Bundestagsdrucksache 17/10494) vom 16. August 2012 zeigt, dass die Baumaßnahmen der SPK zwischen den Jahren 2003 und 2025 voraussichtlich ein Finanzvolumen von rund 1,5 Mrd. Euro umfassen werden. Diese Gelder werden im Rahmen mehrjähriger Mittelabflüsse aus dem Kulturetat des Bundes zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus fließen aus dem Kulturetat 200 Mio. Euro in die Sanierung der Deutschen Staatsoper Unter den Linden.
Hinzu kommt außerdem der Wiederaufbau des Stadtschlosses, der insgesamt Kosten in Höhe von 590 Mio. Euro umfasst, wovon der Bund 478 Mio. Euro als Finanzierungsanteil aus dem Etat des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) trägt. Das Land Berlin beteiligt sich mit 32 Mio. Euro. Weitere 80 Mio. Euro der Gesamtkosten sollen durch private Spenden akquiriert werden. Aus einem Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) geht hervor, dass bis Juli 2012 lediglich Spenden in Höhe von 4,7 Mio. Euro gesammelt werden konnten. Ob der bis zur geplanten Baufertigstellung im Jahr 2018 benötigte Finanzierungsanteil von 80 Mio. Euro akquiriert werden kann, ist fraglich.
Um für Transparenz und Übersicht zu sorgen, muss geklärt werden, auf welchem Zwischenstand sich die jeweiligen Baumaßnahmen an Kulturgebäuden in Berlin befinden, ob die zugrunde liegenden Finanzierungspläne eingehalten und inwieweit Fortschritte an der inhaltlichen Konzeption einzelner Vorhaben dokumentiert werden können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen44
Wie hoch belaufen sich voraussichtlich die Kosten für die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Beteiligung des Bundes an Hochbau- und Sanierungsprojekten in der Hauptstadt Berlin“ (Bundestagsdrucksache 17/10494) angegebene geplante Grundinstandsetzung der Neuen Nationalgalerie, mit wie vielen Mitteln ist der Bund daran beteiligt, und wann ist der voraussichtliche Baubeginn?
Können die Sanierungsmaßnahmen voraussichtlich bei laufendem Betrieb durchgeführt werden?
Falls nein, wie lange muss die Neue Nationalgalerie geschlossen bleiben, und welcher Ort ist gegebenenfalls für eine Zwischenlagerung während der Baumaßnahmen für die Kunstwerke vorgesehen?
Welche Auswirkungen hat der konzeptionelle Ausstieg von Sasha Waltz auf die Zeit- und Kostenkalkulation sowie auf die gestalterische Umsetzung des Freiheits- und Einheitsdenkmals?
Wie hoch ist das Abfindungshonorar für Sasha Waltz, und ist diese Summe in den 10 Mio. Euro inbegriffen, mit welchen sich der Bund an dem Bauprojekt beteiligt?
In welcher Höhe beläuft sich die Summe für die Schäden an der Friedrichswerderschen Kirche in Berlin-Mitte nach aktuellem Kenntnisstand der Bundesregierung?
In welcher Höhe belaufen sich die Kosten für den Transport der wertvollen Skulpturen, die aufgrund der massiven Bauschäden ausgelagert werden müssen, wer kommt für die Kosten des Transports und der Reparaturen in der Kirche auf, und ist eine finanzielle Beteiligung des Bundes daran geplant?
Was sind nach Kenntnisstand der Bundesregierung, auf Grundlage der Einschätzung der beauftragten Fachleute, die Ursachen für die Schäden an der Kirche?
Kann die Bundesregierung in Berufung auf den Kenntnisstand der diesbezüglich mit einer Untersuchung beauftragten Fachleute, Versäumnisse in der Bauplanung seitens der Firma B. I. G., welche mit Baumaßnahmen auf den umliegenden Kronprinzengärten beauftragt ist, ausschließen?
Falls nein, muss die Firma B. I. G. gegebenenfalls mit Konsequenzen rechnen und für den entstandenen Schaden aufkommen?
Wie lange wird die Instandsetzung der Kirche voraussichtlich dauern, und wann kann sie für die Öffentlichkeit wieder geöffnet werden?
In welcher Höhe beläuft sich der aktuelle Stand des Spendenaufkommens für die Rekonstruktion der Außenfassaden des Schlosses (Spendenziel 80 Mio. Euro) sowie für die Rekonstruktion der historischen Kuppel, den Aufbau eines Dachcafés inklusive öffentlicher Zugänglichkeit und der vollständigen Rekonstruktion der Portale II bis IV (Spendenziel 28,5 Mio. Euro)?
Sind beim Bau des Humboldtforums Mehrkosten für die Rekonstruktion der historischen Barockfassaden zu erwarten, die über die 80 Mio. Euro privater Spenden hinausgehen?
Ist in dem Spendenziel von 80 Mio. Euro die Preisindexentwicklung berücksichtigt?
Nach welchen Richtlinien und Kriterien werden anonyme Spenden seitens der Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum angenommen oder geprüft, um die Seriosität der Spender und eine diesbezügliche Planungsverlässlichkeit gewährleisten zu können?
Welche Maßnahmen sind seitens der verantwortlichen Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum geplant, um das Spendenaufkommen zu erhöhen?
Gibt es seitens der Stiftung Berliner Schloss – Humboldtforum und/oder seitens der Bundesregierung bereits ein alternatives Finanzierungskonzept für die Rekonstruktion der Außenfassade sowie der historischen Kuppel, des Aufbaus eines Dachcafés inklusive öffentlicher Zugänglichkeit und der Rekonstruktion der Portale II bis IV, falls die Spenden nicht die vorgesehene erforderliche Summe bis Mitte 2013 erreichen?
Falls ja, welche Übernahme von Verpflichtungen zwischen Bund, Land und Stiftung ist darin vorgesehen?
Wie hoch wird der finanzielle und baulogistische Mehraufwand, wenn die Spenden für die bauliche Zusatzoptionen in Höhe von 28,5 Mio. Euro nicht bis Mitte des Jahres 2013 eingeworben sind?
Inwiefern werden in die Ausarbeitung des Konzepts zur Gestaltung des Humboldtforums, mit welchem der Schweizer Kulturmanager Martin Heller betraut ist, Stakeholder einbezogen, und falls ja, aus welchen Bereichen stammen diese?
Wie wird eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Prozess der Entwicklung der inhaltlichen Konzeption des Humboldtforums sichergestellt?
Wann ist eine Vorlage und Vorstellung des Zwischenstands des Konzepts im Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen Bundestages durch Martin Heller vorgesehen?
Wann liegt der erste Zwischenbericht des über vier Jahre (2012 bis 2015) laufenden und mit insgesamt 4,125 Mio. Euro finanzierten Projekts „Humboldt Lab Dahlem“ vor?
Wie ist die Aufteilung der Kosten zwischen Bund und Land für die Ausarbeitung des Konzepts einer internationalen Sprachbibliothek, als Beitrag der Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB)?
Wie wahrscheinlich ist eine Änderung des beschlossenen Raumprogramms (Veranstaltungsbereich, SPK-Staatliche Museen; ZLB und Ausstellung Humboldt Universität Berlin) vom März 2011 bis zur Eröffnung des Stadtschlosses?
Welche Mehrkosten wären aufgrund einer Änderung des Raumprogramms zu veranschlagen?
Welche Alternativen zum bisher beschlossenen Raumprogramm werden derzeit diskutiert, und aus welchen Gründen?
Wer übernimmt die Betriebskosten
a) für die außereuropäischen Sammlungen der Staatlichen Museen zu Berlin im Humboldtforum,
b) für das Humboldt-Labor der Humboldt Universität Berlin im Humboldtforum,
c) für die Räume der ZLB im Humboldtforum,
d) für die geplante Agora im Humboldtforum?
Inwiefern fließt die Aufarbeitung der europäischen Kolonialgeschichte in die konzeptionelle Außendarstellung des Projekts Humboldtforum bereits vor seiner Fertigstellung als ein den anderen Kontinenten zugewandtes Projekt mit ein?
Wurden die Maßnahmen zur Instandhaltung der Dahlemer Museen, wie vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung geplant, Mitte des Jahres 2012 abgeschlossen?
Falls nein, warum nicht, wie ist der aktuelle Stand, und welche Auswirkungen hat das auf den Kostenplan?
Wenn ja, konnte der Kostenplan von 20,2 Mio. Euro (ohne Ersteinrichtung), wie auf der Homepage des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung angegeben, eingehalten werden?
Wie kommt es zu den Abweichungen bei der Angabe der Kosten, im Rahmen der Beantwortung der Frage nach den Unterhalts- und Sanierungskosten der Museen Dahlem, um eine funktionsgerechte Lagerung der dort untergebrachten außereuropäischen Kunstsammlungen des Ethnologischen Museums und des Museums für Asiatische Kunst zu gewährleisten, die im September 2010 noch mit rund 16,5 Mio. Euro (vgl. Frage 7, Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zukunft des Humboldtforums“ auf Bundestagsdrucksache 17/2976) angegeben, im August 2012 mit rund 22,7 Mio. Euro (vgl. Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN „Beteiligung des Bundes an Hochbau- und Sanierungsprojekten in der Hauptstadt Berlin“ auf Bundestagsdrucksache 17/10494) und aktuell auf der Homepage des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung wiederum mit 20,2 Mio. Euro angegeben wurden?
Welche Erklärung hat die Bundesregierung für diese Abweichungen, und welche Summe entspricht der aktuellen Kostenschätzung?
Verlaufen die Sanierungs- und Baumaßnahmen am Pergamonmuseum, insbesondere am vierten Flügel für das Museum islamischer Kunst, nach Plan, so dass das Pergamonmuseum im Jahr 2025 wieder komplett für das Publikum zugänglich sein wird?
Falls nein, was sind die Ursachen für die Verzögerung?
Ist absehbar, ob der festgelegte Kostenrahmen von 385 Mio. Euro, wie vom Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung für die Grundinstandsetzung und Ergänzung des Pergamonmuseums angegeben, eingehalten werden kann?
Falls nein, warum nicht, und auf welche Summe beläuft sich die Kostensteigerung?
Wie kommt es zu den Abweichungen bei den Angaben der Kosten für die Grundinstandsetzung und Ergänzung des Pergamonmuseums, die auf den Seiten der SPK mit 351 Mio. Euro angegeben sind, im Rahmen der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beteiligung des Bundes an Hochbau- und Sanierungsprojekten in der Hauptstadt Berlin“ (Bundestagsdrucksache 17/10494) mit rund 364 Mio. Euro und beim Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung dagegen mit 385 Mio. Euro verzeichnet sind?
Wie begründet die Bundesregierung diese Abweichungen, und welche Summe entspricht dem aktuellen Stand?
Welche unbebauten Grundstücke der SPK am und um das Kulturforum kommen für einen Bau zur Unterbringung der Sammlung Pietzsch und von Teilen der Sammlung der Neuen Nationalgalerie in Betracht (bitte auflisten)?
Mit welchem Platzbedarf ist für die Präsentation der Sammlung Pietzsch zusammen mit der Sammlung der Neuen Nationalgalerie während der Generalsanierung der Neuen Nationalgalerie zu rechnen?
a) Mit welchem Platzbedarf ist im Anschluss an die Sanierung zu rechnen?
b) Welche weiteren Sammlungen bzw. Teile davon sollen im Rahmen des Museums der Kunst des 20. Jahrhunderts noch präsentiert werden?
Trifft es zu, dass die Depots der Gemäldegalerie sowie der Skulpturensammlung der Staatlichen Museen zu Berlin – Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) keine weiteren Bestände mehr aufnehmen können?
Falls doch, welche konkreten Flächen stehen in den Depots der Gemäldegalerie und der Skulpturensammlung noch zur Verfügung?
Falls die Depots der Gemäldegalerie sowie der Skulpturensammlung nicht mehr über Platz für weitere Aufnahmen verfügen, welche weiteren Depots (bitte mit genauer Ortsangabe) und Flächen stehen zur Verfügung, um Bestände der Skulpturensammlung und der jetzigen Sammlung der Gemäldegalerie aufzunehmen?
Gibt es Überlegungen, Teile der jetzigen Sammlung der Gemäldegalerie im aktuell im Bau befindlichen Speicherbau der Berliner Staatsbibliothek unterzubringen?
Wird der Speicherbau anders realisiert werden müssen als bisher geplant, oder steigen die Kosten für den Bau über die geplanten 88 Mio. Euro hinaus?
Wann soll der Realisierungswettbewerb für die Bebauung des südlichen Bereichs der Fläche gegenüber dem Bode-Museum, auf der anderen Seite des Kupfergrabens beginnen, und wann werden die Ergebnisse vorliegen?
Wie ermitteln sich die bisher seitens der SPK angegebenen Kosten von 150 Mio. Euro für einen Neubau am Kupfergraben, wenn ein Realisierungswettbewerb erst noch stattfinden soll?
Zu welchem Zeitpunkt soll die angekündigte Machbarkeitsstudie der SPK zur „Museums-Rochade“ vorliegen?
Wann wird der Deutsche Bundestag über die Ergebnisse informiert?
Welche bereits bestehenden Liegenschaften der SPK kommen für eine Unterbringung der Sammlung Pietzsch und von Teilen der Sammlung der Neuen Nationalgalerie in Betracht (bitte auflisten)?
Werden diese Optionen, wie in der Pressemitteilung der SPK vom 11. September 2012 erwähnt, umfassend in der Machbarkeitsstudie als eine weitere Option der „Museums-Rochade“ einbezogen?
Wenn nein, warum nicht?
Wann sind die Sanierungsarbeiten an der Deutschen Staatsoper Unter den Linden voraussichtlich beendet, und wann kann der Betrieb wieder aufgenommen werden?
Welche zusätzlichen Kosten sind durch die Verschiebungen des Eröffnungstermins bisher bereits verursacht worden, und welche Kosten werden dadurch voraussichtlich entstehen, u. a. bedingt durch bereits abgeschlossene Verträge mit Künstlerinnen und Künstlern?
Sind die noch ausstehenden 27 Prozent der Position „Unvorhergesehenes“ – vgl. Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus „Teures Vergnügen – Ist die Berliner Staatsoper ein Fass ohne Boden?“ auf Bundestagsdrucksache 17/10751 – (von insgesamt 17,8 Mio. Euro) des Finanzplans, also rund 4,8 Mio. Euro, für die noch anfallenden zusätzlichen Kosten ausreichend?
Wer kommt für die anfallenden Kosten durch die Verzögerung der Baumaßnahmen an der Deutschen Staatsoper Unter den Linden auf, Bund oder Land?
Welche Auswirkungen hat der Ausbau des Magazins der Deutschen Staatsoper für die Baremboim-Said Akademie gGmbH auf den Zeit- und Kostenplan der laufenden Sanierung der Deutschen Staatsoper Unter den Linden?
Müssen durch die anderweitige Nutzung des Magazins neue Lagerflächen zur Aufbewahrung der Bühnenbilder angemietet werden?
Wenn ja, welche Kapazitäten werden benötigt, welche Kosten werden dadurch verursacht, und wer übernimmt diese Kosten?