Situation Jugendlicher und junger Erwachsener zu Beginn des Erwerbslebens

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12022 17. Wahlperiode 07. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/11639 – Situation Jugendlicher und junger Erwachsener zu Beginn des Erwerbslebens Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Jugend stellt eine eigene, wichtige Lebensphase dar, in der Jugendliche sich auf die Anforderungen des Erwachsenenstatus vorbereiten, ihre eigene Identität entdecken, ihren Platz in der Gesellschaft definieren und Selbstvertrauen, Handlungsfähigkeit, Autonomie, Stärke und Solidarität erlernen. Die neoliberal ausgerichtete Politik der derzeitigen Regierung verhindert jedoch, dass die jungen Menschen die verschiedenen Entwicklungsaufgaben bestmöglich bewältigen können. Erhöhte Anforderungen an junge Menschen durch Individualisierung und Flexibilisierung sowie der sozialstaatliche Perspektivenwechsel hin zum aktivierenden Wohlfahrtsstaat verstärken die Tendenz zu einer Prekarisierung größerer Bevölkerungsteile. Das Ergebnis: Armut ist mittlerweile ein weit verbreitetes Phänomen, von dem insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene bedroht sind. Die Armutsrisikoquote von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren liegt in Deutschland bei 18,2 Prozent, die der 18- bis 25-jährigen sogar bei 22,7 Prozent (Statistische Ämter des Bundes und der Länder) und damit deutlich höher als in der Gesamtbevölkerung (14,5 Prozent). Die Folgen von Armut im Jugendalter sind erschreckend. Armut wirkt sich äußerst negativ auf das schulische Leistungsvermögen junger Menschen aus. Es entsteht eine zunehmende Diskrepanz zwischen dem eigenen Leben und einer Normalvorstellung von Übergang, die immer noch institutionell – in Schulen, im Ausbildungssystem, bei den Agenturen für Arbeit und Jobcentern – verankert ist. Übergänge von Schule in Beruf, von Jugend ins Erwachsenensein verlaufen in Brüchen. Junge Menschen haben mit großen Unwägbarkeiten beim Berufseinstieg, insbesondere nach der Ausbildung zu kämpfen. Jugendliche und junge Erwachsene übernehmen die „Vorreiterrolle“ bei Befristungen, Niedriglöhnen oder der Leiharbeit. Weitere Probleme ergeben sich aus der Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Sobald sich unter 25-Jährige im Hartz-IV-Bezug befinden, werden sie durch Sonderregelungen diskriminiert. Die jungen Erwachsenen werden in die Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern eingemeindet und werden besonders häufig und hart sanktioniert. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 3. Januar 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12022 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die erfolgreiche berufliche Eingliederung ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Dank der günstigen Wirtschaftslage, des dualen Systems der Berufsausbildung „Made in Germany“, auf das viele andere Staaten schauen, der umfassenden Unterstützungsangebote der Arbeitsförderung und der Grundsicherung für Arbeitsuchende für junge Menschen und des Ausbildungspakts hat Deutschland die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit innerhalb der Europäischen Union. Die Jugendarbeitslosigkeit ist seit 2005 mehr als halbiert worden. Die niedrige durchschnittliche Dauer der Jugendarbeitslosigkeit von 21,1 Wochen – im Verhältnis zu 67 Wochen bei allen Arbeitslosen – zeigt, dass auch der Übergang an der Schwelle von Ausbildung in Arbeit zu einem erheblichen Teil von verhältnismäßig kurzer Sucharbeitslosigkeit geprägt ist. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Perspektiven junger Beschäftigter auf dem Arbeitsmarkt“ (Bundestagsdrucksache 17/9679) verwiesen. Die Bundesregierung teilt die Einschätzung der Fragesteller nicht, dass junge erwerbsfähige Leistungsberechtigte durch Sonderregelungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende – Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) diskriminiert würden. Vielmehr ist es – wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD (Bundestagsdrucksache 17/6833) ausgeführt hat – gerade bei jüngeren Hilfebedürftigen besonders wichtig, eine Verfestigung der Hilfebedürftigkeit und die Gewöhnung an den Leistungsbezug zu verhindern. Zu Beginn des Berufslebens müssen die Weichen in Richtung des ersten Arbeitsmarktes gestellt werden. Deswegen muss besonders bei dieser Gruppe das Grundprinzip des „Förderns und Forderns“ angewendet werden. Vor diesem Hintergrund sieht § 3 Absatz 2 SGB II vor, dass junge Leistungsberechtigte unverzüglich nach Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II in eine Ausbildung oder Arbeit zu vermitteln sind. Wenn Leistungsberechtigte ohne Berufsabschluss nicht in eine Ausbildung vermittelt werden können, soll die vermittelte Arbeit auch zur Verbesserung ihrer beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten beitragen. Auch die Sanktionsregelungen für unter 25-jährige erwerbsfähige Leistungsberechtigte sind Ausdruck des gesetzgeberischen Willens, Jugendliche an den entscheidenden Stellen des Übergangs von Schule in Ausbildung und von Ausbildung in Arbeit intensiver als andere Personengruppen zu unterstützen und sie zu motivieren, diese Unterstützung auch anzunehmen und aktiv an ihrer Eingliederung in Arbeit mitzuwirken. 1. Wie viele junge Beschäftigte (15- bis 25-Jährige) sind von Armut bedroht? Wie hoch ist dieser Anteil an allen jungen Beschäftigten (bitte nach Geschlecht, Behinderung, Migrationshintergrund, Branche und Bundesländern differenziert angeben)? Wie haben sich diese Zahlen seit 2000 entwickelt? Bei der statistischen Betrachtung der Verbreitung eines relativ niedrigen Einkommens (Armutsrisikoquote) wird in der Regel die EU-weit festgelegte Konvention verwendet, wonach 60 Prozent des Medians des mit der neuen Skala der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gewichteten Einkommens (Nettoäquivalenzeinkommen) als „Risikoschwelle“ definiert werden. Ein Einkommen unterhalb des statistisch ermittelten Schwellenwertes ist nicht gleichbedeutend mit Armut oder individueller Bedürftigkeit. Würde sich das Einkommen aller Menschen verdoppeln, bliebe der Anteil der Menschen mit einem relativ geringen Einkommen gleich hoch. Bei der Interpretation der nachfolgenden Tabellen ist zu berücksichtigen, dass die Einkommen der Gruppe der jungen Erwachsenen geprägt sind von Ausbildung und Berufseinstieg. So verfügen junge Erwachsene im Vergleich zu ande- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12022ren Altersgruppen über hohe Teilhabechancen, während ihr statistisches Armutsrisiko überdurchschnittlich ist. Bei einer dynamischen Betrachtung ist dort aber auch eine hohe Aufwärtsmobilität der Einkommen festzustellen. Die Tabelle zeigt die aktuell verfügbaren Daten auf Basis der europaweiten amtlichen Erhebung „Leben in Europa“ (EU-SILC = European Union Statistics on Income and Living Conditions). Eine Unterscheidung nach Behinderung, Migrationshintergrund, Branche oder Länder ist nicht verfügbar. Aus anderen Datenquellen liegen zu der Fragestellung keine Daten vor. 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Absolventen und Absolventinnen, die nach ihrer Ausbildung oder ihrem Studium Praktika absolvieren? a) Wie viele von ihnen haben Praktika nacheinander absolviert und b) von welcher Dauer waren die einzelnen Praktika (bitte nach Absolventinnen und Absolventen schulischer, betrieblicher und außerbetrieblicher Berufsausbildungen, Bachelor und Master aufschlüsseln)? Nach den Befragungen der Hochschul-Informations-System (HIS) der Absolventenjahrgänge 2005 und 2009 ist der Anteil derjenigen, die nach dem ersten Studienabschluss ein Praktikum absolviert haben, zurückgegangen (FH von 12 Prozent auf 9 Prozent, Uni: von 15 Prozent auf 11 Prozent) (vgl. Thorsten Rehn et al: Hochschulabschlüsse im Umbruch, HIS-Forum Hochschule 17/2011). Laut einer Auswertung der bundesweit repräsentativen HIS- Absolventenbefragungen der Prüfungsjahrgänge 2005 und 2009 (Ausschussdrucksache 17(18)171) haben weniger als ein Viertel aller Praktikanten und Praktikantinnen (23 Prozent) nach dem Studium mehr als ein Praktikum absolviert (FH-Diplom 19 Prozent, FH-Bachelor 16 Prozent, traditioneller Uni-Abschluss 23 Prozent, Uni- Bachelor 29 Prozent). Das sind nur knapp 3 Prozent aller Absolventen und Absolventinnen des Prüfungsjahrgangs 2009. Mehr als zwei Praktika haben lediglich 6 Prozent der Hochschulabsolventen und -absolventinnen gemacht. Laut dieser Auswertung dauern Praktika im Durchschnitt gut drei Monate (FH- Diplom 14,3 Wochen, FH-Bachelor 14,7 Wochen, traditioneller Uni-Abschluss 13,6 Wochen, Uni-Bachelor 14,5 Wochen). Die Unterschiede zwischen den einzelnen Fachrichtungen werden ausführlich in den HIS- Absolventenbefragungen dargestellt (vgl. www.his.de/pdf/pub_fh/fh-201117.pdf). Armutsrisikoquote von Arbeitnehmern im Alter von 18 bis 24 Jahren Merkmal 2008 2009 2010 Europäische Union (27 Länder) Insgesamt 9,1 9,3 9,2 Männer 9,0 9,0 8,0 Frauen 9,2 9,7 10,8 Deutschland Insgesamt 11,3 10,6 9,7 Männer 9,6 10,4 9,3 Frauen 13,4 10,9 10,2 Angegeben ist das jeweilige Einkommensjahr. Die neuste Erhebung (EU-SILC 2011) bezieht sich auf die Einkommensverteilung 2010. Quelle: EU-SILC, EUROSTAT-Datenbank Drucksache 17/12022 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeÜber Praktika außerhalb von akademischen Studiengängen liegt keine repräsentative Erfassung vor. Die amtlich geführte Statistik kennt kein Element „Praktikum“. Die einzige der Bundesregierung vorliegende Studie, die nichtakademische Praktika mit erfasst, besagt, dass lediglich 1 Prozent der Befragten zum Zeitpunkt der Erhebung tatsächlich ein Praktikum absolvierte (vgl. Fuchs/ Ebert, Internationales Institut f. empirische Sozialökonomie [inifes], Stadtbergen, 2008, S. 11). 3. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der Studie „Generation Praktikum 2011“, insbesondere dass 75 Prozent der Praktikantinnen und Praktikanten mit Hochschulabschluss vollwertige Arbeit geleistet haben, die fest in den Betriebsablauf eingeplant war? a) Welche Zahlen liegen dazu der Bundesregierung für die letzten zehn Jahre vor? b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Anteil der Praktikantinnen und Praktikanten, die einen schulischen, betrieblichen oder außerbetrieblichen Berufsabschluss oder keinen Berufsabschluss besitzen (bitte ebenfalls die Entwicklung der letzten zehn Jahre angeben)? Nach eigenen Angaben der Autoren ist die Befragung der Studie „Generation Praktikum 2011“ hinsichtlich der Gesamthäufigkeit von Praktika nach Studienabschluss nicht repräsentativ (vgl. ebd. S. 43). Der Lerngehalt, eines der wesentlichen Ziele eines Praktikums, wird in der Auswertung der repräsentativen HIS-Absolventenbefragung (vgl. Ausschussdrucksache 17(18)171) mit 68 Prozent guten bzw. sehr guten Bewertungen positiv eingeschätzt. Seit 1989 wird die Situation beim Übergang von der Hochschule in den Beruf oder anderweitige Karrieren mit den HIS-Absolventenbefragungen beobachtet. Die Befragungen werden in einem 4-Jahres-Rhythmus durchgeführt. Die Bundesregierung verweist darüber hinaus auf ihre Antwort zu Frage 2. 4. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der Studie „Generation Praktikum 2011“, dass 40 Prozent der Praktikumsstellen für Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen unbezahlt sind? a) Welche Zahlen liegen der Bundesregierung zu Praktikantenstellen für Hoch- und Fachschulabsolventen vor, und wer sind die Träger der Praktikantenstellen (bitte die Entwicklung der letzten zehn Jahre angeben)? b) Wie hoch ist der Anteil bei Praktikantinnen und Praktikanten, die einen schulischen, betrieblichen oder außerbetrieblichen Berufsabschluss oder keinen Berufsabschluss besitzen, und wie hat sich dieser in den letzten zehn Jahren entwickelt? Mit der Befragung des Absolventenjahrgangs 2005 lagen im Jahr 2007 erstmals bundesweit repräsentative Daten zum Thema freiwilliges Praktikum nach dem Studium vor. Nach der Auswertung der repräsentativen HIS- Absolventenbefragung 2009 (vgl. Ausschussdrucksache 17(18)171) werden 30 Prozent der Praktika nicht vergütet. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/12022Dabei gibt es Bereiche, bei denen unbezahlte Praktika häufiger vorkommen als in anderen, wie z. B. bei den sozialen Dienstleistungen (73 Prozent), Schulen (67 Prozent) im Bereich Kunst/Kultur (67 Prozent) und der allg. öffentlichen Verwaltung (77 Prozent). Die Bundesregierung geht mit gutem Beispiel voran. Sie hat mit Wirkung vom 1. Dezember 2011 eine neue „Richtlinie des Bundes zur Beschäftigung von Praktikantinnen und Praktikanten (Praktikantenrichtlinie Bund)“ erlassen. Diese gilt für die in der Bundesverwaltung tätigen Praktikantinnen und Praktikanten, für die keine tarifvertraglichen Vorschriften bestehen. Es wird eine Vergütung von mindestens 300 Euro monatlich vorgegeben. Davon ausgenommen sind sehr kurze Praktika ohne Einbindung in den Arbeitsprozess und ohne verwertbaren Beitrag zum Arbeitsergebnis durch den Praktikanten oder die Praktikantin. Die Bundesregierung verweist darüber hinaus auf ihre Antwort zu Frage 2. Für Praktika, die außerhalb der Bundesverwaltung durchgeführt werden, haben das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Bildung und Forschung den Leitfaden „Praktika – Nutzen für Praktikanten und Unternehmen“ erarbeitet. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Zentralverband Drucksache 17/12022 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedes Deutschen Handwerks und der Bundesverband der Freien Berufe haben daran mitgewirkt. Der Leitfaden richtet sich an Praktikantinnen und Praktikanten und an Unternehmen. Er fasst die Spielregeln für faire und verlässliche Praktika zusammen. Das schafft für die Praxis Rechtssicherheit. Der Leitfaden enthält Muster für Praktikumsverträge und er gibt Hinweise auf sozialversicherungsrechtliche Regelungen. Der Leitfaden ist auf den Internetseiten der Bundesministerien verfügbar (www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/a742-Praktika-Nutzen-Praktikanten- Unternehmen.html) 5. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der Studie „Generation Praktikum 2011“, dass der „Klebeeffekt“ im Anschluss an ein Praktikum bei Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen bei lediglich 17 Prozent liegt? a) Welche Zahlen der letzten zehn Jahre liegen der Bundesregierung zur Übernahme von Hoch- und Fachschulabsolventen nach dem Praktikum in eine befristete und eine unbefristete Anstellung vor? b) Wie hat sich im gleichen Zeitraum der Anteil der übernommenen Praktikantinnen und Praktikanten, die einen schulischen, betrieblichen oder außerbetrieblichen Berufsabschluss oder keinen Berufsabschluss besitzen, entwickelt? Eine direkte Übernahme in eine Anstellung ist grundsätzlich zu begrüßen, entspricht aber nicht der eigentlichen Qualifizierungs- und Orientierungsfunktion von Praktika. Nach der HIS-Absolventenbefragung dienen Praktika in den ersten Monaten nach dem Studium häufig auch zur Überbrückung bis zur Aufnahme einer regulären Erwerbstätigkeit oder eines Folgestudiums. Dennoch geben in der aktuellen HIS-Absolventenbefragung 21 Prozent der Fachhochschul- und 16 Prozent der Universitätsabsolvent und Universitätsabsolventinnen mit Bachelorabschluss an, dass der informelle Weg über Verbindungen aus Praktika oder der Abschlussarbeit zur ersten Stelle geführt habe. Die Bundesregierung verweist darüber hinaus auf ihre Antwort zu Frage 2. 6. Sind der Bundesregierung folgende Forderungen bekannt, und wie steht sie zu diesen Forderungen: – Praktika als Lernverhältnisse definieren, – ein Recht auf einen schriftlichen Praktikumsvertrag mit konkreten Inhalten und Zielen, – Begrenzung der Praktika auf maximal drei Monate, – für junge Menschen mit Behinderung auch während der Praktika notwendige Nachteilsausgleiche bedarfsgerecht sowie Einkommens- und vermögensunabhängig gewähren, – Praktika rentenwirksam machen und – eine Mindestvergütung von 300 Euro/Praktikumsmonat verankern? Hat die Bundesregierung die Absicht, diese Forderungen rechtlich bindend umzusetzen, und wenn nein, warum nicht? Der Bundesregierung sind die genannten Forderungen bekannt. Sie wurden bereits am 21. September 2011 im Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages abschließend behandelt. Das Praktikum ist bereits in § 26 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) als Qualifizierungsverhältnis definiert. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12022Eine angemessene Vergütung ist Praktikanten und Praktikantinnen außerhalb von Pflichtpraktika bereits nach § 17 BBiG gesetzlich zugesichert. Aus § 26 i. V. m. § 11 BBiG ergibt sich die Verpflichtung zu einer Praktikumsvereinbarung mit bestimmten Inhalten, die nicht zwingend schriftlich fixiert sein muss. Seitens der Bundesregierung wird die Schriftform allerdings empfohlen, um Missverständnissen und Streitfällen zuvorzukommen. Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, die Höchstdauer von Praktika rechtlich auf drei Monate zu begrenzen. Dies würde auch nach der Bewertung von Fachleuten den differenzierten Bedürfnissen der Praktikanten und dem Lernziel vieler Praktika nicht gerecht. Die Bundesregierung verweist darüber hinaus auf ihre Antwort zu Frage 4. Für die Bundesverwaltung wurden durch die Praktikantenrichtlinie Bund festgelegt, dass ein schriftlicher Praktikumsvertrag zu schließen ist. Die Dauer der freiwilligen Praktika in der Bundesverwaltung soll zwölf Wochen nicht überschreiten. 7. Werden Praktikumszeiten auf einen späteren Rentenanspruch angerechnet? Wenn ja, in welcher Weise, und wenn nein, warum nicht? Rentenversicherungspflicht besteht grundsätzlich für jeden Arbeitnehmer, der in einem abhängigen Arbeitsverhältnis eine mehr als geringfügige Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt oder zur Berufsausbildung – unabhängig davon, wie sie bezeichnet ist – ausübt. Das schließt unter den genannten Bedingungen neben Festanstellungen auch befristete Anstellungen ein, ebenso Ausbildungsverhältnisse, Praktika und Ferienbeschäftigungen. Praktikanten, die auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrages für einen Arbeitgeber auf Weisung gegen Arbeitsentgelt tätig sind, sind daher grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Eine Rentenversicherungsfreiheit kann sich allerdings daraus ergeben, dass solche Beschäftigungen häufig kurzfristige Beschäftigungen (weniger als zwei Monate) und/oder geringfügig bezahlte Beschäftigungen (monatliches Entgelt weniger als 400 Euro) sind. Für diese beiden – unter dem Begriff geringfügige Beschäftigungen erfassten – Varianten besteht grundsätzlich Rentenversicherungsfreiheit bzw. künftig eine Befreiungsmöglichkeit bei einem Entgelt unter 450 Euro monatlich. Nicht vergütete Praktika, z. B. von Schülern, erfüllen nicht das Merkmal einer „Beschäftigung“ im sozialversicherungsrechtlichen Sinne und sind daher rentenrechtlich nicht relevant. Spezifischer ist die Rechtslage in Bezug auf Praktika im direkten Zusammenhang mit einem Studium. Hier wird zwischen vorgeschriebenen und nicht vorgeschriebenen Praktika unterschieden. In allen Fällen eines vorgeschriebenen Praktikums handelt es sich nach Auslegung der Spitzenverbände der Sozialversicherung um eine betriebliche Berufsbildung, die als Beschäftigung im Sinne der Sozialversicherung gilt und immer die Rentenversicherungspflicht nach sich zieht. Dies gilt nicht für Praktikanten, die an einer Fachschule oder Hochschule immatrikuliert sind, und ein in einer Studien- oder Prüfungsordnung vorgeschriebenes Zwischenpraktikum während der Studiendauer absolvieren, das faktisch als Bestandteil des (versicherungsfreien) Studiums anzusehen ist. Ohne Einfluss auf die in diesem Fall bestehende Versicherungsfreiheit des Praktikums ist die Dauer eines solchen Praktikums, die wöchentliche Arbeitszeit während des Praktikums und die Höhe eines gegebenenfalls gezahlten Arbeitsentgeltes. Drucksache 17/12022 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVor- und Anerkennungspraktikanten sind dagegen rentenversicherungspflichtig, weil ihr Praktikum nicht integrierter Bestandteil des Studiums ist. Die versicherungs- und beitragsrechtlichen Sonderregelungen für geringfügige Beschäftigungen finden auf vorgeschriebene (Vor- und Nach-)Praktika keine Anwendung, da diese als betriebliche Berufsbildung angesehen werden. Im Gegensatz zu den vorgeschriebenen Praktika stellen nicht vorgeschriebene Praktika nach Auffassung der Spitzenverbände der Sozialversicherung keine Berufsausbildung dar, da diese Praktika nicht zwingend im unmittelbaren Zusammenhang mit einer schulischen Ausbildung zur Aneignung praktischer Kenntnisse in einem Unternehmen abgeleistet werden, die der Vorbereitung, Unterstützung oder Vervollständigung der Ausbildung für den künftigen Beruf dienen. Die Rentenversicherungspflicht knüpft hier allein an das Vorliegen einer Beschäftigung an. Unerheblich ist, ob das Praktikum vor, während oder nach dem Studium absolviert wird. Bei nicht vorgeschriebenen Praktika finden die Regelungen für geringfügige Beschäftigungen Anwendung. 8. Hält die Bundesregierung das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juni 1974, wonach nur freiwillige Praktika in den Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) fallen, nicht aber Pflichtpraktika im Rahmen der Ausbildung bzw. des Studiums, weiterhin für unverändert gültig, und wenn ja, sieht sie an dieser Stelle vor dem Hintergrund, dass sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende in schulischen Berufsausbildungen sowie Studierende in Pflichtpraktika damit nicht einmal auf im BBiG definierte arbeitsrechtliche Mindeststandards berufen können, politischen Handlungsbedarf? Wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht? Für Pflichtpraktika besteht angesichts der Einbindung in ein schulisches oder akademisches Qualifikationsverhältnis mit jeweils eigenen bundes- oder landesrechtlichen Regularien derzeit kein legislativer Handlungsbedarf, wie er durch § 26 BBiG 2005 bzw. die weitestgehend gleich lautende Vorgängervorschrift des BBiG 1969 für die freiwilligen Praktika realisiert worden ist. Wie in der Antwort zu Frage 4 bereits dargelegt, hat die Bundesregierung im Jahr 2011 einen in großer Zahl abgeforderten Leitfaden „Praktika – Nutzen für Praktikanten und Unternehmen“ herausgegeben, um die Rechte und Pflichten eingehend darzustellen (z. B. hinsichtlich der Arbeitszeitgestaltung, der Mitbestimmungsrechte, der sozialversicherungsrechtlichen Besonderheiten). Auch soweit die Bundesregierung selbst die Gelegenheit für Pflichtpraktika bietet, hat sie in Gestalt der aktuellen Praktikantenrichtlinie der Bundesregierung angemessene und ausgewogene Gestaltungen ermöglicht. 9. Welche spezifischen Probleme bzw. welchen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung im Bereich der beruflichen Vermittlung und der Beschäftigungssituation von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit Migrationshintergrund, und welche konkreten Maßnahmen verfolgt sie in diesem Bereich bzw. hat sie in den letzten zehn Jahren bereits ergriffen, und warum wurden welche Maßnahmen gegebenenfalls wieder eingestellt? Für Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund steht das gesamte Instrumentarium der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, um die berufliche Orientierung und die Stellensuche aktiv zu unterstützen, sofern die entsprechenden Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Hierzu gehören die Beratungs- und Aktivierungsleistungen der Agenturen für Arbeit und der Jobcenter aber auch Leistungen zur Berufswahl und Berufsausbildung oder der beruflichen Weiterbildung. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) verfügt mit den berufsvorbereitenden Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/12022Bildungsmaßnahmen (BvB) und der Einstiegsqualifizierung (EQ) über zwei Förderangebote für die angesprochene Zielgruppe. Die BvB wurden zu Beginn der 2000er-Jahre grundlegend erneuert, die EQ wurde im Jahr 2004 erstmalig eingeführt. Mit den BvB und der EQ werden Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund auf ihrem Weg in Ausbildung und Beschäftigung gefördert. Die Befunde aus der Begleitforschung zur EQ des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) und der Gesellschaft für Innovationsforschung und Beratung mbH (GIB) zeigen, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund im Vergleich zu solchen ohne Migrationshintergrund eine größerer Wahrscheinlichkeit aufweisen, in BvB einzutreten als in EQ (GIB/IAB 2011). Nach Mitteilung des IAB ist die Übergangswahrscheinlichkeit für Jugendliche mit Migrationshintergrund aus EQ in betriebliche Ausbildung höher, als die der Jugendlichen ohne Migrationshintergrund. Zudem weisen Jugendliche mit Migrationshintergrund erhöhte Übergangschancen in Ausbildung auf, wenn sie vom EQ-Betrieb selbst ein Ausbildungsangebot erhalten hatten. Die Aufnahme in einen anderen Ausbildungsbetrieb ist für Jugendliche mit Migrationshintergrund dagegen deutlich erschwert (vgl. GIB/IAB 2011 und 2012). Bei BvB ist die Übergangswahrscheinlichkeit für Jugendliche ohne Migrationshintergrund hingegen insgesamt höher. Vertiefte Analysen im Rahmen der IAB-Begleitforschung zu BvB konnten aber zeigen, dass die Übergangswahrscheinlichkeit von Ausbildung in Beschäftigung wesentlich durch Schulleistung und den sozioökonomischem Status der Herkunftsfamilie bestimmt werden; wird die Erhebung entsprechend kontrolliert, verlieren migrationsspezifische Effekte weitgehend an Bedeutung. Neben arbeitsmarktpolitischen Instrumenten stehen integrationspolitische Maßnahmen wie der Jugendintegrationskurs zur Verfügung, um jungen Menschen mit Migrationshintergrund im Bedarfsfall ausreichende Deutschkenntnisse zu vermitteln und so auf den Besuch weiterführender Schulen oder auf eine andere Ausbildung vorzubereiten. 10. Beabsichtigt die Bundesregierung, im Deutschen Bundestag eine Neuregelung des nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 19. Januar 2010, Az. C-555/07) europarechtswidrigen Kündigungsschutzes gemäß § 622 Absatz 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) herbeizuführen? Wenn ja, wann, und wenn nein, warum nicht? Der Europäische Gerichtshof hat am 19. Januar 2010 entschieden, dass bei der Berechnung der Länge der Kündigungsfrist bei einer Arbeitgeberkündigung auch die Zeiten der Betriebszugehörigkeit vor dem 25. Lebensjahr des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sind. Die entgegenstehende Regelung in § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB darf wegen Anwendungsvorrangs des Unionsrechts nicht mehr angewendet werden. Entscheidungen der Gerichte erfolgen auf der Grundlage dieser Rechtsprechung. Die Bundesregierung plant daher mangels Notwendigkeit derzeit keine Gesetzesinitiative zur Änderung von § 622 Absatz 2 Satz 2 BGB. Drucksache 17/12022 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode11. Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 15 und 25 Jahren beziehen welche staatlichen Transferleistungen trotz Erwerbsarbeit (ohne Arbeitslosengeld II – ALG II)? a) Wie hat sich die Anzahl seit 2000 in den einzelnen Bundesländern entwickelt? b) Wie viel Prozent aller erwerbsfähigen Jugendlichen entspricht dies? Erwerbsfähige Personen erhalten notwendige Transferleistungen grundsätzlich im Rahmen des SGB II und SGB III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch). Lediglich ein eng begrenzter Personenkreis, der dem Arbeitsmarkt nur eingeschränkt zur Verfügung steht, erhält neben dem Einkommen aus Erwerbsarbeit auch Leistungen nach dem SGB XII (Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch). Daneben gibt es einige Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, die gleichzeitig auch erwerbstätig sind. In der nachfolgenden Tabelle werden die verfügbaren Zahlen für die einzelnen Länder dargestellt. Es wird die übliche Altersabgrenzung von 15 bis 24 Jahren verwendet. Eine Altersgruppe mit Obergrenze 25 Jahre wird dagegen in den entsprechenden Statistiken des Statistischen Bundesamtes nicht ausgewiesen. Bei den erwerbstätigen Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt handelt es sich um Personen, die lediglich bis zu drei Stunden pro Tag arbeiten können. Der starke Rückgang dieser Leistungsempfänger seit dem Jahr 2005 erklärt sich durch die Einführung des SGB II im Jahr 2005. Seitdem liegt die Zahl dieser Leistungsbezieher bei rund 200 bei einer Gesamtheit von 9,04 Millionen Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 15 bis 24 Jahren zum Jahresende 2011. Für das Jahresende 2011 wurden 735 erwerbstätige Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Alter von 15 bis 24 Jahren ermittelt. Darüber hinaus gibt es Empfänger von Grundsicherung nach dem vierten Kapitel des SGB XII, die in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten. Hierzu liegen aus der amtlichen Statistik keine exakten Angaben für die gefragte Altersgruppe vor. Insgesamt gab es nach der amtlichen Statistik zur Eingliederungshilfe Ende 2010 25 614 Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren (Zahlen für das Jahr 2011 liegen noch nicht vor). Von diesen erhielt nur ein Teil auch Grundsicherung nach dem vierten Kapitel des SGB XII. Bezogen auf alle Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen waren dies Ende 2010 lediglich 29 Prozent (69 911 von 240 472). Bezieht man diesen Anteilswert auf die Werkstattbeschäftigen bis 24 Jahren, so kommt man für 2010 auf einen Wert von gut 7 400 Werkstattbeschäftigten mit Bezug von Grundsicherung nach dem SGB XII, was einem Anteil an der entsprechenden Bevölkerungsgruppe von weniger als 0,1 Prozent entspricht. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1202212. Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene sind insgesamt und in den einzelnen Bundesländern von Armut bedroht, und wie haben sich diese Zahlen seit 2005 entwickelt? Auf die grundsätzlichen Anmerkungen zur Armutsrisikoquote in der Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Die folgenden Tabellen zeigen die auf Basis der Datenquellen EU-SILC (European Union Statistics on Income and Living Conditions) und Mikrozensus veröffentlichten Werte. Eine Unterscheidung nach Ländern kann ausschließlich auf Basis des Mikrozensus vorgenommen werden. Die amtliche Sozialberichterstattung weist nur die Quoten und keine absoluten Anzahlen aus. Dafür bietet sie die Möglichkeit, die Armutsrisikoquote sowohl auf Basis des Bundesmedians als auch auf Basis des jeweiligen Landesmedians zu betrachten. Hierfür sind die Alterskategorien „unter 18 Jahren“ und „18 bis unter 25 Jahren“ verfügbar. Für EU-SILC gilt, dass die Erhebungsmethode und Datenaufbereitung wesentlich verbessert wurde. Dadurch ist die Vergleichbarkeit längerer Zeitreihen auf Basis EU- SILC eingeschränkt, wie dem entsprechenden Qualitätsbericht des Statistischen Bundesamtes zu entnehmen ist. Es werden deshalb lediglich die vier jüngsten Wellen betrachtet. Erwerbstätige Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII und Leistungen nach dem AsylbLG zum Ende eines Jahres 2011 2005 2000 2011 2000 2010 2000 Deutschland 198 196 19.355 735 1.907 25.614 16.198 davon Bayern 9 10 1.386 105 221 3.113 2.112 Ba-Wü 11 8 1.223 95 205 1.904 1.254 Berlin 0 0 1.232 46 15 977 213 Brandeburg 5 14 521 19 8 1.305 725 Bremen 6 . 530 19 18 65 44 Hamburg 9 16 1.585 57 137 385 33 Hessen 9 23 2.191 84 695 1.597 1.114 MeckPom 6 9 636 10 0 1.102 939 Nieders 32 24 2.414 100 167 2.668 1.664 NRW 48 34 3.205 69 275 5.785 3.118 Rheinl-Pfalz 16 10 774 41 61 1.063 807 Saarland 8 12 248 18 35 350 192 Sachsen 1 6 1.314 17 7 1.769 1.523 Sachsen-Anhalt 5 14 818 12 1 1.459 1.131 Schleswig-H 29 12 810 23 52 1.382 713 Thüringen 4 4 468 20 10 690 616 Quelle: Statistisches Bundesamt Hilfe zum Lebensunterhalt nachrichtlich: Beschäftigte in Werkstätten für behinderte Menschen Leistungen nach dem AslybLG Drucksache 17/12022 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeArmutsrisikoquote und Anzahl der Personen mit relativ geringem Äquivalenzeinkommen 2007 2008 2009 2010 2007 2008 2009 2010 % in 1.000 Europäische Union (27 Länder) Insgesamt 16,4 16,3 16,4 16,5 80.660 80.174 80.751 81.590 12 bis 17 Jahre 21,7 21,7 22,2 21,6 7.162 7.064 7.086 6.862 18 bis 24 Jahre 19,9 20,1 21,1 21,3 8.633 8.681 9.051 9.224 Deutschland Insgesamt 15,2 15,5 15,6 15,8 12.389 12.590 12.648 12.814 12 bis 17 Jahre 16,9 16,3 18,7 16,5 777 740 847 773 18 bis 24 Jahre 20,2 21,1 18,9 19,0 1.405 1.454 1.293 1.252 Merkmal Angegeben ist das jeweilige Einkommensjahr. Die neuste Erhebung (EU-SILC 2011) bezieht sich auf die Einkommensverteilung 2010. Quelle: EU-SILC, EUROSTAT-Datenbank Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/12022Armutsgefährdungsquote 1) nach Alter in % gemessen am Bundesmedian 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Deutschland Unter 18 19,5 18,6 18,4 18,4 18,7 18,2 18,9 18 bis unter 25 23,3 22,3 22,4 22,4 22,9 22,7 23,4 Baden-Württemberg Unter 18 12,9 12,1 12,0 11,9 12,9 13,2 13,2 18 bis unter 25 16,5 16,3 15,0 15,9 17,6 18,3 18,5 Bayern Unter 18 13,9 12,8 12,8 12,2 12,5 11,6 11,8 18 bis unter 25 14,9 14,4 15,8 15,1 16,2 15,3 15,7 Berlin Unter 18 26,7 23,0 23,4 25,2 25,9 24,7 27,1 18 bis unter 25 36,7 29,3 30,4 31,8 34,4 33,6 36,3 Brandenburg Unter 18 26,9 26,9 23,4 21,0 21,5 20,9 20,9 18 bis unter 25 29,5 28,0 26,3 24,2 24,7 23,9 26,3 Bremen Unter 18 34,9 31,3 26,3 32,7 28,6 31,3 32,6 18 bis unter 25 43,2 41,7 32,6 35,6 32,0 34,8 39,5 Hamburg Unter 18 23,2 21,2 20,9 22,0 21,7 19,9 22,0 18 bis unter 25 30,1 29,3 24,5 23,3 23,6 24,5 27,5 Hessen Unter 18 17,8 16,4 15,9 16,4 16,0 15,3 15,4 18 bis unter 25 20,0 19,7 20,7 20,7 19,1 18,5 20,3 Mecklenburg-Vorpommern Unter 18 34,2 32,6 34,3 34,5 32,8 29,9 30,1 18 bis unter 25 33,1 34,3 37,0 34,1 31,9 35,1 34,1 Niedersachsen Unter 18 20,7 21,6 21,3 21,5 20,8 20,5 20,8 18 bis unter 25 26,2 23,7 24,1 24,6 23,3 24,8 22,8 Nordrhein-Westfalen Unter 18 20,4 19,7 20,0 20,3 21,0 20,9 22,8 18 bis unter 25 23,0 22,9 22,6 22,7 23,6 23,4 25,6 Rheinland-Pfalz Unter 18 17,7 16,6 17,1 18,2 18,2 19,1 19,3 18 bis unter 25 19,0 18,5 19,2 20,5 19,9 20,4 21,6 Saarland Unter 18 19,3 21,4 21,1 18,6 19,5 16,5 19,8 18 bis unter 25 27,5 27,6 27,9 24,3 24,6 19,5 23,0 Sachsen Unter 18 27,2 26,3 27,4 25,1 26,1 26,3 26,4 18 bis unter 25 30,2 30,0 31,2 31,5 33,0 32,4 33,6 Sachsen-Anhalt Unter 18 33,8 32,5 31,6 33,4 31,7 26,0 28,1 18 bis unter 25 32,0 30,2 33,1 33,5 33,0 31,8 32,1 Schleswig-Holstein Unter 18 17,8 16,1 15,6 16,9 17,2 16,0 16,1 18 bis unter 25 21,8 20,7 20,8 21,6 24,1 22,0 22,1 Merkmal J ahr Drucksache 17/12022 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodenoch: Armutsgefährdungsquote1) nach Alter in % gemessen am Bundesmedian 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Thüringen Unter 18 29,2 28,1 28,1 26,2 26,7 23,7 21,3 18 bis unter 25 29,5 28,8 27,1 26,1 26,7 28,6 26,5 1) Anteil der Personen mit einem Äquivalenzeinkommen von w eniger als 60% des Medians der Äquivalenzeinkommen der Bevölkerung in Privathaushalten am Ort der Hauptw ohnung. Das Äquivalenzeinkommen w ird auf Basis der neuen OECD- Skala berechnet. Merkmal J ahr Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/12022Armutsgefährdungsquote 1) nach Alter in % gemessen am Landes- bzw. regionalen Median 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 Baden-Württemberg Unter 18 17,3 16,1 16,2 16,2 17,4 17,3 18,0 18 bis unter 25 19,8 19,5 18,2 18,7 21,2 21,5 22,1 Bayern Unter 18 17,4 16,2 16,2 15,9 15,9 15,5 15,5 18 bis unter 25 17,2 16,9 18,4 17,8 18,9 18,2 18,4 Berlin Unter 18 21,3 17,5 18,2 18,0 18,6 18,1 19,3 18 bis unter 25 31,8 24,4 25,5 26,8 27,9 26,1 28,0 Brandenburg Unter 18 19,8 20,5 17,7 17,1 17,7 17,5 17,2 18 bis unter 25 23,6 22,3 22,0 20,2 21,2 20,6 23,2 Bremen Unter 18 28,4 21,9 19,7 27,5 23,1 26,9 24,2 18 bis unter 25 35,1 30,8 27,2 31,4 27,3 30,9 31,8 Hamburg Unter 18 25,9 24,8 24,4 26,1 27,5 25,3 26,2 18 bis unter 25 32,0 32,4 28,5 27,7 30,1 30,3 31,7 Hessen Unter 18 21,4 20,1 19,9 19,5 19,4 18,7 18,9 18 bis unter 25 22,9 22,5 23,9 23,4 21,9 21,4 23,3 Mecklenburg-Vorpommern Unter 18 20,7 18,7 18,9 20,6 20,1 17,3 18,2 18 bis unter 25 23,3 22,0 24,3 23,9 22,7 24,3 23,3 Niedersachsen Unter 18 20,2 20,1 20,1 20,1 19,9 19,4 20,1 18 bis unter 25 25,9 22,6 23,3 23,5 22,6 23,8 22,2 Nordrhein-Westfalen Unter 18 20,6 19,8 19,9 20,1 20,6 19,9 21,6 18 bis unter 25 23,2 23,0 22,5 22,6 23,2 22,5 24,5 Rheinland-Pfalz Unter 18 19,1 18,1 18,6 19,3 19,6 20,4 20,6 18 bis unter 25 20,0 20,1 20,2 21,4 20,9 21,3 22,7 Saarland Unter 18 16,7 18,9 17,1 16,7 17,3 15,3 18,6 18 bis unter 25 25,3 25,3 25,0 23,2 22,6 18,8 22,1 Sachsen Unter 18 19,1 18,0 18,2 16,6 17,4 17,0 15,9 18 bis unter 25 23,9 23,6 24,4 24,9 26,3 24,9 25,6 Sachsen-Anhalt Unter 18 22,4 21,7 20,5 22,7 22,2 17,5 19,0 18 bis unter 25 23,4 21,1 24,2 25,8 25,8 25,0 24,1 Schleswig-Holstein Unter 18 19,4 18,9 17,5 19,2 19,5 17,7 18,1 18 bis unter 25 23,0 23,3 22,4 23,9 26,2 23,6 24,2 Thüringen Unter 18 18,9 18,4 18,5 18,6 18,7 16,7 13,2 18 bis unter 25 21,8 21,5 20,6 20,4 21,3 22,4 21,6 Merkmal J ahr 1) Anteil der Personen mit einem Äquivalenzeinkommen von w eniger als 60% des Medians der Äquivalenzeinkommen der Bevölkerung in Privathaushalten am Ort der Hauptw ohnung. Das Äquivalenzeinkommen w ird auf Basis der neuen OECD- Skala berechnet. Drucksache 17/12022 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode13. Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene, die Transferleistungen beziehen, sind insgesamt und in den einzelnen Bundesländern von Armut bedroht? a) Wie hoch ist dieser Anteil an allen Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die Transferleistungen beziehen (bitte nach Geschlecht, Migrationshintergrund und Transferleistungen differenziert angeben)? b) Wie haben sich diese Zahlen seit 2005 entwickelt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 14. Wie viele Jugendliche und junge Erwachsene sind im ALG-I-Bezug (bitte nach Geschlecht, höchstem Bildungsabschluss, Behinderung, Migrationshintergrund und Bundesländern differenziert angeben)? a) Wie hat sich die Anzahl seit 2000 entwickelt? b) Wie viel Prozent der erwerbsfähigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen entspricht dies? c) Wie viel Prozent aller erwerbsfähigen Menschen sind insgesamt im ALG-I-Bezug? Daten zu Arbeitslosengeld-Empfänger (Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit nach dem SGB III) sind ab dem Jahr 2003 nach Geschlecht und Ländern verfügbar. Die Differenzierung nach Bildungsabschluss, Behinderung und Migrationshintergrund ist nicht möglich. Insgesamt gab es in Deutschland im Jahr 2011 rund 829 000 Arbeitslosengeld- Empfänger davon waren rund 104 000 Arbeitslosengeldempfänger unter 25 Jahre. Im Jahr 2003 lag die Zahl der Arbeitslosengeldempfänger unter 25 Jahren noch bei rund 260 000. Der Anteil der Arbeitslosengeld-Empfänger unter 25 Jahren an der Bevölkerung im Alter zwischen 15 bis unter 25 Jahre lag in 2011 bei 0,2 Prozent. Bei den 15 bis unter 65-Jährigen lag dieser Anteil bei 1,5 Prozent. Die Entwicklung der absoluten Werte kann den Tabellen 1 und 2 der Anlage entnommen werden. Die Anteile der erwerbsfähigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren mit Arbeitslosengeld-Bezug an der gleichaltrigen Bevölkerung sind in der Tabelle 3 der Anlage und die Anteile aller erwerbsfähigen Menschen im Alter von 15 bis unter 65 Jahren mit Arbeitslosengeld-Bezug an der gleichaltrigen Bevölkerung in der Tabelle 4 der Anlage enthalten. Die Daten zur Bevölkerung stammen aus der Bevölkerungsfortschreibung des Statistischen Bundesamtes und beziehen sich jeweils auf den 31. Dezember; diese Daten liegen der Bundesagentur für Arbeit ab 2004 vor. 15. Wie hat sich der Anteil der Jugendlichen und jungen Erwachsenen im ALG-II-Bezug (bitte nach Geschlecht, höchstem Bildungsabschluss, Behinderung, Migrationshintergrund und Bundesländern differenzieren) seit 2005 entwickelt, und wie stellt sich dies jeweils im Verhältnis zu allen erwerbsfähigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen dar? Daten zu erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLb) unter 25 Jahren sind nur für die Merkmale „Männer“ und „Frauen“ und nach Ländern ab dem Jahr 2005 verfügbar. Dargestellt sind jeweils Ergebnisse zum Stichtag Dezember des jeweiligen Jahres. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 17 – Drucksache 17/12022Im Dezember 2011 gab es rund 4,427 Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte, davon waren rund 755 000 erwerbsfähige Leistungsberechtigte unter 25 Jahre (17 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten). Im Dezember 2005 lag die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren noch bei über einer Million (rd. 1,111 Millionen; 21,3 Prozent aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten). Der Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren an der Bevölkerung im entsprechenden Alter lag im Dezember 2011 bei 8,3 Prozent. Die absoluten Werte und die Anteile der unter 25-Jährigen im Arbeitslosengeld II-Bezug an allen Personen im Arbeitslosengeld-II-Bezug sowie deren Anteile bezogen auf die Bevölkerung im Alter von 15 bis unter 25 Jahren können den Tabellen 5 (Deutschland) und 6 (Länder, West, Ost) der Anlage entnommen werden. 16. Wie hat sich der Anteil der erwerbstätigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit ergänzendem ALG II seit 2005 entwickelt (bitte nach Teilzeit, Vollzeit, Geschlecht, höchstem Bildungsabschluss, Branche, Behinderung, Migrationshintergrund und Bundesländern differenziert angeben), und wie hoch ist dieser Anteil an allen erwerbsfähigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen? Erwerbstätige Arbeitslosengeld-II-Bezieher sind erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende und gleichzeitig Bruttoeinkommen aus abhängiger oder selbstständiger Erwerbstätigkeit beziehen. Gründe für den gleichzeitigen Bezug von Grundsicherungsleistungen und Erwerbseinkommen liegen vor allem im Arbeitsumfang (Teilzeit- bzw. geringfügige Beschäftigung) und/oder im Haushaltskontext (Größe der Bedarfsgemeinschaft). Daten zu erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-Beziehern unter 25 Jahre sind nur für die Merkmale „Vollzeit“ und „Teilzeit“ (und davon jeweils nach Geschlecht) sowie nach Ländern ab dem Jahr 2007 verfügbar. Dargestellt sind die Ergebnisse jeweils zum Stichtag des Monats Juni des jeweiligen Jahres. Im Juni 2011 gab es bundesweit insgesamt etwa 1,368 Millionen erwerbstätige Arbeitslosengeld-II-Bezieher, davon waren rund 136 000 erwerbstätige Arbeitslosengeld-II-Bezieher unter 25 Jahre (9,9 Prozent aller erwerbstätigen ALG-II-Bezieher). Im Juni 2007 lag die Zahl der erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-Bezieher unter 25 Jahren bei rund 152 000 (12,4 Prozent aller erwerbstätigen ALG-II- Bezieher). Der Anteil der erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-Bezieher unter 25 Jahren an der Bevölkerung im entsprechenden Alter lag im Juni 2011 bei 1,5 Prozent. Die absoluten Werte sowie die Anteile der erwerbstätigen jüngeren Leistungsbezieher an allen erwerbstätigen Leistungsbeziehern bzw. an der Bevölkerung im Alter von 15 bis unter 25 Jahren sowie die Differenzierung nach Beschäftigungsform und Geschlecht können den Tabellen 7 bis 10 der Anlage entnommen werden. Drucksache 17/12022 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode17. Wie hat sich die Langzeitarbeitslosenquote der 15- bis 25-Jährigen (bitte nach Geschlecht, höchstem Bildungsabschluss, Behinderung, Migrationshintergrund und Bundesländern differenziert angeben) seit 2005 entwickelt? Langzeitarbeitslose sind Arbeitslose, die ein Jahr und länger arbeitslos sind. Für die Jahre 2005 und 2006 basieren die Daten allein auf den IT-Systemen (IT = Informationstechnik) der Bundesagentur für Arbeit und enthalten keine Daten der zugelassenen kommunalen Träger. Ab 2007 beruhen die Auswertungen auf einer integrierten Datenbasis und enthalten auch Daten zugelassener kommunaler Träger. Zeitreihenvergleiche mit 2005 und 2006 sind deshalb nur eingeschränkt möglich (vgl. Methodenbericht „Integrierte Arbeitslosenstatistik“). Angaben zum gewünschten Merkmal „höchster Bildungsabschluss“ sind erst ab dem Jahr 2009 möglich; das Merkmal „Migrationshintergrund“ liegt noch nicht vor. Die Differenzierung nach Behinderung ist nicht möglich, in der Arbeitslosenstatistik können jedoch entsprechende Angaben für schwerbehinderte Menschen ausgewiesen werden. Der Anteil langzeitarbeitsloser Jugendlicher unter 25 Jahren an allen arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren lag im Jahr 2011 bei 8,3 Prozent. Im Jahr 2007 lag dieser Anteil noch bei 13,1 Prozent. Die Entwicklung der Anteile der langzeitarbeitslosen Jüngeren an allen jüngeren Arbeitslosen kann den Tabellen 11 und 12 der Anlage entnommen werden. Für das Jahr 2012 wurde ein 11-Monats-Durchschnitt berechnet. 18. Wie hat sich die durchschnittliche Leistungshöhe beim Bezug von ALG I bei den jungen Erwerbslosen seit 2000 entwickelt (bitte nach Migrationshintergrund, Geschlecht, Behinderung und Bundesländern differenziert angeben)? Daten zur durchschnittlichen Anspruchshöhe der Arbeitslosengeldempfänger sind nur für die Merkmale „Männer“ und „Frauen“ und nach Ländern differenziert ab dem Jahr 2004 verfügbar. Im Jahr 2011 lag die durchschnittliche Anspruchshöhe der Empfänger von Arbeitslosengeld (bei Arbeitslosigkeit nach dem SGB III) unter 25 Jahren bei 499 Euro. Die Entwicklung der Eurobeträge kann den als Anlage beigefügten Tabellen 13 und 14 entnommen werden. 19. Wie hat sich die durchschnittliche Leistungshöhe beim Bezug von ALG II bei jugendlichen erwerbsfähigen Leistungsbeziehern und jungen Erwachsenen seit 2005 entwickelt (bitte nach Migrationshintergrund, Geschlecht und Bundesländern differenziert angeben)? Daten zu den durchschnittlichen Zahlungsansprüchen der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (eLb) von Arbeitslosengeld II (ALG II) sind nur für die Merkmale „Männer“ und „Frauen“ und nach Ländern differenziert ab dem Jahr 2007 verfügbar. Dargestellt sind die Ergebnisse jeweils zum Stichtag des Monats Dezember des jeweiligen Jahres. Im Dezember 2011 lag die durchschnittliche Höhe der gesamten Zahlungsansprüche von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren (also u. a. einschließlich der Kosten der Unterkunft und Heizung bzw. weiterer Leistungsansprüche) bei 338 Euro. Die durchschnittliche Anspruchshöhe von Arbeitslosengeld II (ALG II) für unter 25-jährige erwerbsfähige Leistungsberechtigte lag bei 135 Euro. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 19 – Drucksache 17/12022Die Entwicklung der Eurobeträge kann der Tabelle 15 der Anlage entnommen werden. 20. Wie hat sich der Anteil der jungen ALG-II-Bezieherinnen und - Bezieher unter 25 Jahren in einzelnen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik seit 2005 entwickelt, und wie stellte sich dies im Verhältnis zu allen erwerbsfähigen Jugendlichen und jungen Erwachsenen dar? 21. Wie hat sich der Anteil der jugendlichen ALG-I-Bezieherinnen und - Bezieher in einzelnen Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik seit 2005 entwickelt, und wie stellte sich dies im Verhältnis zu allen erwerbsfähigen Jugendlichen dar? Es liegen keine Daten zu den Arbeitslosengeld-II-Beziehern bzw. zu Arbeitslosengeldbeziehern in Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik vor, da der Leistungsbezug nur vor Eintritt in eine Maßnahme erfasst werden kann. Ersatzweise kann ausgewertet werden, welcher Rechtskreis die Kostenträgerschaft der Teilnehmer (Bestand) unter 25 Jahren übernimmt. Angaben sind ab dem Jahr 2005 bis zum Jahr 2011 verfügbar. Den Tabellen 16 und 17 der Anlage können jeweils die Anteile der jungen Menschen unter 25 Jahren in Maßnahmen mit Kostenträgerschaft des Rechtskreises SGB II (Tabelle 16) bzw. in Maßnahmen mit Kostenträgerschaft des Rechtskreises SGB III (Tabelle 17) bezogen auf alle Maßnahmen von Jüngeren im Rechtskreis SGB II und Rechtskreis SGB III im Vergleich entnommen werden. Ein Bezug zur Bevölkerung im Alter zwischen 15 bis unter 25 Jahren ist aufgrund der geringen Fallzahlen in den Maßnahmen nicht aussagekräftig. 22. Wie hat sich seit 2005 der Anteil der jungen Arbeitslosen unter 25 Jahren entwickelt, die bei Eintreten der Arbeitslosigkeit direkt in den ALG-II- Bezug gekommen sind und kein ALG I beziehen konnten (bitte nach Geschlecht, Behinderung, Migrationshintergrund und Bundesländern differenziert angeben)? Die Frage kann aussagekräftig nur über die Leistungsempfängerstatistik beantwortet werden. Aufgrund der besonders hohen Komplexität und des damit verbundenden sehr hohen Aufwands musste die Auswertungen auf die Monate Juni 2011 und Juni 2012 eingeschränkt werden. Die Auswertung ist nur differenziert nach Geschlecht und Ländern möglich. Im Juni 2012 lag der Zugang von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren, die vor Zugang kein Arbeitslosengeld bezogen haben, bei rund 24 000 und damit etwas niedriger als im Juni 2011 (rd. 26 000). Hierbei kann allerdings beim Zugang nicht festgestellt werden, ob der Zugang in den Leistungsbezug mit Arbeitslosigkeit verbunden war. Der als Anlage beigefügten Tabelle 18 können die Angaben zum Zugang der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten unter 25 Jahren ohne Vorbezug von Arbeitslosengeld sowie deren entsprechende Anteile an allen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten entnommen werden. Drucksache 17/12022 – 20 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode23. Plant die Bundesregierung, zu den Fragen, zu denen ihr keine Zahlen bzw. Antworten vorliegen, dienliche Daten zu erheben (bitte zu den einzelnen unbeantworteten Fragen Stellung beziehen)? Wenn ja, wie und wann? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung plant nicht, auf die Erhebung zusätzlicher Daten hinzuwirken. Die erhobenen Daten werden dem Informationsbedürfnis der Bundesregierung in ausreichendem Maße gerecht. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/12022Anlage Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 23 – Drucksache 17/12022 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/12022 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 27 – Drucksache 17/12022 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29 – Drucksache 17/12022 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 31 – Drucksache 17/12022 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 33 – Drucksache 17/12022 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 35 – Drucksache 17/12022 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 37 – Drucksache 17/12022 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 39 – Drucksache 17/12022 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 41 – Drucksache 17/12022 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 43 – Drucksache 17/12022 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]