Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in mehreren europäischen Ländern und Konsequenzen für Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/11990 17. Wahlperiode 28. 12. 2012Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken,  Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/11790 – Vorgehen der Polizei gegen Demonstrantinnen und Demonstranten in mehreren europäischen Ländern und Konsequenzen für Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise und der aus ihr entstandenen Eurokrise haben die Regierungen der EU-Staaten massive einseitige Kürzungsprogramme durchgesetzt, welche die ärmeren Bevölkerungsschichten besonders empfindlich treffen. Gleichzeitig mehren sich in vielen Ländern die Proteste der Betroffenen. In einem unter dem Titel „Policing Demonstrations in the European Union“ erstellten Report hat Amnesty International festgehalten, dass die Polizei in mehreren europäischen Ländern (zumindest in Griechenland, Rumänien und Spanien) mit Gewalt gegen diese Demonstrantinnen und Demonstranten vorgeht. Zu den berichteten polizeilichen Übergriffen zählen unter anderem unverhältnismäßige Gewaltanwendung, Missbrauch so genannter weniger tödlicher Waffen (z. B. chemische Reizstoffe, Blendschockgranaten, Gummigeschosse), Verweigerung des Zugangs zu medizinischer Behandlung und willkürliche Festnahmen. Oftmals verlaufe die juristische Untersuchung der Vorfälle weder effektiv noch unparteiisch. Amnesty International weist darauf hin, dass sich die Polizei an internationales Recht halten müsse. So seien etwa in Madrid Menschen, die friedvoll ihre Hände hochgehalten hatten, mit Schlagstöcken geschlagen worden, in Bukarest sei ein wehrlos auf dem Boden liegender Demonstrant von einem Polizeibeamten geschlagen, in Athen ein Journalist mit einer Granate dauerhaft nahezu taub geschossen worden. Die Berichte decken sich mit den Beobachtungen der Fragesteller, die eine Zunahme von Polizeigewalt seit Beginn der Krise und der damit einhergehenden Austeritätspolitik feststellen. Zudem wird das Demonstrationsrecht in mehreren Ländern mit neuen Gesetzen eingeschränkt („Wir brauchen ein System, das den Demonstranten Angst macht“, Süddeutsche Zeitung, 21. April 2012). Aus Sicht der Fragesteller muss diese Entwicklung von der Bundesregierung sowohl auf EU- als auch bilateraler Ebene thematisiert werden. Bei der poli-Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 21. Dezember 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/11990 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodezeilichen Zusammenarbeit mit den im Amnesty-International-Bericht genannten Ländern muss ausgeschlossen werden, dass sich die Bundesregierung indirekt an Menschenrechtsverletzungen in anderen europäischen Ländern beteiligt. Die Bundesregierung trägt aus Sicht der Fragesteller Mitverantwortung für die polizeiliche Repression, mit der Proteste gegen die Austeritätspolitik bekämpft werden, da sie selbst diese gegenüber den betroffenen Ländern vehement einfordert. 1. Inwiefern beabsichtigt die Bundesregierung, den Report von Amnesty International auf EU-Ebene zu thematisieren, welche inhaltliche Stoßrichtung verfolgt sie dabei, und welche konkreten Maßnahmen will sie zu welchem Zeitpunkt ergreifen? 2. Inwiefern will die Bundesregierung den Report von Amnesty International zum Anlass nehmen, um sich mit den Regierungen Griechenlands, Rumäniens und Spaniens in Verbindung zu setzen und von diesen eine Stellungnahme zu den Vorwürfen zu erlangen? Sollten solche Stellungnahmen bereits vorliegen, was sind ihre wesentlichen Inhalte? 3. Welche über den Report von Amnesty International hinausgehenden Kenntnisse hat die Bundesregierung zu unverhältnismäßigem polizeilichem Vorgehen in EU-Staaten, und welche Anstrengungen unternimmt sie, um ggf. weitere Informationen einzuholen? Der in der Fragestellung aufgeführte Bericht von Amnesty International beschreibt Vorkommnisse in drei EU-Mitgliedstaaten. Die Bundesregierung geht davon aus, dass in den genannten Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Umsetzung ihrer internationalen Verpflichtungen ausreichender Rechtsschutz besteht. Die Bundesregierung sieht deshalb keinen eigenen Handlungsbedarf. Die Bundesregierung verfolgt die innenpolitischen Entwicklungen in den von den Fragestellern genannten Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) umfassend. 4. Inwiefern stellt die Bundesregierung Überlegungen an und zu welchen Schlussfolgerungen ist sie dabei gekommen, ob die Proteste gegen die EU- Austeritätspolitik auch ein Auslöser für ähnliche Proteste in Deutschland sein können? Den Sicherheitsbehörden des Bundes liegen in ihrem Zuständigkeitsbereich keine entsprechenden Erkenntnisse vor, die Bundesregierung stellt daher keine solchen Überlegungen an. 5. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der bisherigen polizeilichen Zusammenarbeit mit Griechenland, Rumänien und Spanien, und welche Defizite und Probleme erkennt sie dabei? Im Rahmen der nachfolgend dargestellten polizeilichen Ausbildungs- und Ausstattungshilfe, Trainingsmaßnahmen, Kooperationen und Kontakte ist die Zusammenarbeit konstruktiv. Nennenswerte Probleme und Defizite sind der Bundesregierung nicht bekannt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/119906. Welche Konsequenzen für die polizeiliche Zusammenarbeit mit Griechenland, Rumänien und Spanien zieht die Bundesregierung? Die genannten EU-Mitgliedstaaten sind wichtige Partner bei der EU- Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Die Sicherheitsbehörden des Bundes arbeiten vertrauensvoll mit ihren EU-Partnern zusammen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 7. Welche polizeiliche Ausbildungshilfe (inklusive Seminare, Einsatzbeobachtungen, Schulungen, Hospitationen, Übungen usw., auch Maßnahmen berücksichtigend, die als EU-Projekte oder im Rahmen von Europol stattfanden) haben deutsche Polizeibehörden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2002 den griechischen, rumänischen und spanischen Polizeibehörden geleistet (bitte angeben, mit welchen Kräften bzw. Organisationseinheiten jeweils zusammengearbeitet wurde und was Inhalt der Ausbildungshilfe war und soweit möglich auch Angaben zu Länderpolizeien machen)? Wie war bzw. ist der Inspekteur der Bereitschaftspolizeien darin eingebunden? Spanien Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mit Spanien im fraglichen Zeitraum drei Arbeitsbesuche durchgeführt: Erfahrungsaustausch von zwei Mitarbeitern der spanische Nationalpolizei beim mobilen Einsatzkommando (MEK) 09.03.–10.03.2009 Arbeitsbesuch von zwei Mitarbeitern der Staatsschutzabteilung der spanischen Nationalpolizei (CGI) beim mobilen Einsatzkommando (MEK) 10.03.–13.03.2009 Erfahrungsaustausch mit baskischer Entschärferdienststelle 10.09.–14.09.2012 Griechenland Mit Griechenland wurden durch das BKA folgende Maßnahmen durchgeführt: Rechtliche und praktische Grundlagen des deutschen Zeugenschutzes 27.11.–01.12.2006 Hospitanten bei der Abteilung KT (Kriminalistisches Institut) 01.03.–30.03.2007 Hospitanten bei der Abteilung KT (Kriminalistisches Institut) 01.05.–30.05.2007 Aufbaumodul Stipendiatenprogramm 17.10.–31.10.2007 Aufbaumodul Stipendiatenprogramm 08.10.–22.10.2008 Zwei Hospitanten im BKA 20.10.–24.10.2008 Ein Hospitant im BKA 17.11.–21.11.2008 Mit Griechenland wurden durch die Bundespolizei folgende Maßnahmen durchgeführt: Hospitation von Angehörigen der griechischen Bereitschaftspolizei (Führungskräfte) zum Thema: „Rechtsstaatliche Bewältigung von Demonstrationslagen durch die Bundespolizei“ 02.02.–05.02.2010 Hospitation eines Vertretern der griechischen Küstenwache (Führungskraft) zum Thema grenzpolizeiliche Analyse und Auswertung 08.10.–19.10.2012 Drucksache 17/11990 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeRumänien Mit Rumänien hat das BKA folgende Maßnahmen durchgeführt: Stipendiatenausbildung 01.09.2001–30.06.2002 Sprachausbildung für Polizeibeamte 01.01.–31.12.2002 Stipendiatenausbildung 01.09.2002–30.06.2003 Lehrgang KFZ-Kriminalität 08.09.–15.09.2002 Seminar zum Thema Einsatz Verdeckter Ermittler 08.10.–11.10.2002 Lehrgang zum Thema Kriminalpolizeiliche Analyse und Auswertung 14.10.–25.10.2002 Aufbaumodul Stipendiatenprogramm 14.10.–01.11.2002 Lehrgang zum Thema internationale Zusammenarbeit 02.12.–05.12.2002 Beschulung zum Thema Kfz-Identifizierung 31.03.–05.04.2003 Aufbaumodul Stipendiatenprogramm 01.10.2003 Sprachausbildung Deutsch für mehrere rumänische Beamte 01.01.–01.09.2003 Drei IT-Lehrgänge zur Betriebssystem- und Datenbankadministration 01.01.–31.12.2004 Sechs IT-Lehrgänge zur Betriebssystem-, Datenbankadministration und Internetanwendungen verschiedener Anbieter 01.01.–31.12.2004 Beschulung zum Thema Kfz-Identifizierung 02.02.–06.02.2004 Lehrgang zum Thema verdeckte Ermittler 11.10.–15.10.2004 Sechs IT Lehrgänge 01.01.–31.12.2005 Mehrtägiges Fortbildungsseminar Einsatz verdeckter Ermittler 11.10.–15.10.2004 Einwöchiges Seminar zum Thema Menschenhandel 2005 Einwöchiges Fortsetzungsseminar zum Thema Einsatz von verdeckten Ermittlern 2005 Informationsbesuch des L/Zeugenschutz und Vertreters 2005 Fachpraktische Kurzzeitstipendien Bekämpfung der Kfz-Kriminalität bei den LKÄ Bayern und Baden-Württemberg unter Federführung BKA 30.03.–17.04.2005 Evaluierungsreise für Seminar zum Thema Zeugenschutz 04.07.–06.07.2006 Stipendiatenausbildung 01.09.2006–30.06.2007 Seminar zum Thema Zeugenschutz 18.09.–22.09.2006 Lehrgang zum Thema Internationaler Menschenhandel 25.09.–29.09.2006 Arbeitsbesuch: Aufbau SIRENE (BMI, BKA, LKÄ) 02.10.–06.10.2006 Lehrgang zum Thema Zahlungskartenkriminalität 03.10.–06.10.2006 Aufbaumodul Stipendiatenprogramm 25.10.–08.11.2006 Analyselehrgang 20.11.–28.11.2006 Workshop/Seminar Balkanroute 04.12.–09.12.2006 Lehrgang zum Thema „Adopting the intelligence-led policing concept“ 14.01.–18.01.2007 Lehrgang zum Thema Führungs- und Einsatzmittel 19.03.–23.03.2007 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/11990Im Rahmen von EU-geförderten Twinning-Projekten hat das BKA bislang mit Rumänien wie folgt zusammen gearbeitet: EU-Twinning-Projekt „Schengen Acquis Approximation“ (2007/2008) Das Projekt zielte schwerpunktmäßig auf die Annäherung der nationalen rumänischen Rechtsvorschriften an den Schengen Acquis, auf die Optimierung der Funktionalität des rumänischen SIRENE-Büros sowie auf die Erarbeitung von Richtlinien zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit ab. Die 22 Projektmaßnahmen wurden von Beschäftigten des BKA, der Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie von der Bundespolizei und vom Gemeinsamen Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl umgesetzt. Des Weiteren konnten Angehörige der SIRENE Slowakei und ein Vertreter von Eurojust als Experten für das Projekt gewonnen werden. EU-Twinning-Projekt „Intelligence-led policing“ (2007/2008) Das Projekt befasste sich schwerpunktmäßig mit der Entwicklung der Central Intelligence Analysis Unit Rumäniens, der Qualitätssteigerung bei der Erlangung und Auswertung von Informationen sowie der Einführung von Verfahren für den zwischen behördlichen Austausch von Informationen. Konkret wurden Inhalte der Arbeitsgebiete strategische Analyse, verdeckte Ermittlungen, Einsatz operativer Technik, forensische Datensicherung, Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, Arbeitstechniken für die Drogenanalyse und Verfahren für den behördlichen Informationsaustausch vermittelt. An der Umsetzung der 46 Maßnahmen des Projektes waren Experten des BKA, der Bundesländer Bayern, Berlin, Hessen und Rheinland-Pfalz, der Bundespolizei, des österreichischen Bundeskriminalamtes sowie der slowenischen Polizei eingesetzt. Des Weiteren konnten ein Vorsitzender Richter des Landgerichts Dienstreise Vertreter der Abteilung Zentrale Dienste (ZD) nach Rumänien 27.08.–31.08.2007 Fachgespräche mit rumänischer Delegation Bereich Mobiles Einsatzkommando und Telekommunikationsüberwachung 28.10.–03.11.2007 Zwei Lehrgänge zum Thema Dateisysteme 18.02.–29.02.2008 Zwei Arbeitsbesuche zum Thema „Forensic Analysis of Drugs“ 02.03.–08.03.2008 Arbeitsbesuch bei Abteilung KT (Kriminalistisches Institut) 14.04.–18.04.2008 Lehrgang zum Thema Bargeldtransporte durch cash couriers als Finanzierungsmittel für Terrorismus 05.05.–09.05.2008 Lehrgang Fahrtraining 30.06.2008 Arbeitsbesuch: Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Bereich der Innenrevision 2. HJ. 2009 Aufbaumodul Stipendiatenprogramm 01.07.–31.12.2009 Arbeitsbesuch zu den Themen Mobiles Einsatzkommando und Telekommunikationsüberwachung 07.07.2009 Arbeitsbesuch: Vorstellung der Zentralstelle für ABC-Kriminalität 04.10.–27.10.2010 Arbeitsbesuch: Hospitation bei Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität (SO) 22.06.–25.06.2010 Drucksache 17/11990 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeMünchen I und ein Richter des Oberlandesgerichts Bayreuth sowie ein Staatsanwalt aus Darmstadt als Experten für das Projekt gewonnen werden. Die Bundespolizei arbeitet auf bilateraler Ebene mit der rumänischen Grenzpolizei zusammen. Zur Vorbereitung des EU-Beitritts hat die Bundespolizei seit dem Jahr 2002 die folgenden (europäisch geförderten) EU-Twinning-Projekte im grenzpolizeilichen Bereich mit der rumänischen Grenzpolizei durchgeführt: – Further Strengthening the Border Regime (2001/2002) – Folgeprojekt des Twinning Strengthening the Border Regime (2000/2001), – Further Legislative Approximation in the Field of Border Management and Control (2002/2003), – Further Development of an Integrated Border Management Strategy (2002/ 2003), – Further Strengthening of the Border Control and Improved Management of Migration (2004/2005), – Further Developing the Capacity of the Romanian Border Police to apply Acquis (2006/2007). Weiterhin hat die Bundespolizei mit Rumänien folgende Maßnahmen durchgeführt: Stipendiatenprogramm gehobener und höherer Dienst 2003–2008 Sprachlehrgang am Deutschen Institut in Temeswar 2003–2008 Ausbildung/Einweisung in Boote 2005 Hospitation auf dem Gebiet der begleitenden Rückführung auf dem Luftweg 2007 Besuch Delegation Polizeiakademie „Ioan Cuza“ bei Bundespolizeiakademie 2007 Vortrag zum Thema „Organisation, Aufgaben und Zusammenarbeit der deutschen Polizeien am Beispiel des Aufgabenbereichs eines gemeinsamen Zentrums“ 2011 Über die genannten Maßnahmen hinaus hat die Bundespolizei im Rahmen der europäischen grenzpolizeilichen Zusammenarbeit Schulungen im Auftrag der EU-Agentur FRONTEX durchgeführt, an denen in der Regel Grenzpolizeibeamte aller EU-Mitgliedstaaten teilnehmen. Thematische Zusammenhänge der grenzpolizeilichen Aus- und Fortbildung der EU-Agentur FRONTEX zum polizeilichen Handlungsfeld „Bewältigung demonstrativer Aktionen“ und damit zur Zielrichtung der Kleinen Anfrage bestehen nicht. Durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder (IBP) erfolgte eine Koordinierung der Ausbildungshilfe zugunsten Rumäniens. Diese wurde dem Land Baden-Württemberg und in der späteren Folge auch dem Land Nordrhein- Westfalen übertragen. Die Zusammenarbeit mit dem Schwerpunkt Kriminalprävention erfolgte mit Vertretern des rumänischen Ministeriums für Inneres und Verwaltung sowie dem Zentrum für Postuniversitäre Studien des Ministeriums für Inneres und Verwaltung. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/11990Im Einzelnen wurden folgende bilateralen Maßnahmen im Verantwortungsbereich des Inspekteurs der Bereitschaftspolizei der Länder (IBP) durchgeführt: Förderung und Entwicklung der Kriminalprävention 08.07.–14.07.2006 Förderung und Entwicklung der Kriminalprävention 05.11.–12.11.2006 Einrichtung eines Präventionszentrums 15.02.–18.02.2007 Förderung und Entwicklung der Kriminalprävention 27.05.–03.06.2007 Förderung und Entwicklung der Kriminalprävention 24.06.–29.06.2007 Förderung und Entwicklung der Kriminalprävention 11.11.–15.11.2007 Förderung und Entwicklung der Kriminalprävention 10.12.–13.12.2007 Arbeitsbesuch/Fortführung der Maßnahmen 29.01.2008 Seminar Präventionsmaßnahmen 19.02.–21.02.2008 Seminar Präventionsmaßnahmen Sport und Sicherheit 23.02.–24.02.2008 Seminar Präventionsmaßnahmen 24.03.–26.03.2008 Seminar Organisation, Arbeitsweise und Ausstattung Bereitschaftspolizei/ Einsatzfragen aus Anlass von Fußballspielen 25.04.–27.04.2008 Arbeitsbesuch Fachkongress/„Netzwerke kommunaler Kriminalprävention 06.05.–09.05.2008 Förderung und Entwicklung der Kriminalprävention/Seminar Präventionsmaßnahmen 20.08.–25.08.2008 Förderung und Entwicklung der Kriminalprävention 01.12.–06.12.2008 Arbeitsbesuch Fachkonferenz 14. Präventions-Tag 07.06.–10.06.2009 Seminar Kriminalprävention 16.08.–21.08.2009 Seminar Kriminalprävention 20.10.–24.10.2009 Seminar Kriminalprävention 05.10.–09.10.2009 Arbeitstreffen Eröffnung Präventionszentrum 23.11.–24.11.2009 Seminar Kriminalprävention 14.12.–17.12.2009 Seminar Förderung und Entwicklung der Kriminalprävention 26.04.–27.04.2010 Seminar Förderung und Entwicklung der Kriminalprävention 27.09.–02.10.2010 Seminar Förderung und Entwicklung der Kriminalprävention 29.11.–04.12.2010 Während des Seminars „Organisation, Arbeitsweise und Ausstattung Bereitschaftspolizei/Einsatzfragen aus Anlass von Fußballspielen“ vom 25. April. bis 27. April 2008 fand eine Einsatzbeobachtung im Rahmen eines Fußballeinsatzes statt. 8. Bei welchen Gelegenheiten haben deutsche Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2002 mit griechischen, rumänischen und spanischen Sicherheitsbehörden (bitte angeben, mit wem genau) die polizeiliche Bewältigung von Großlagen besprochen bzw. geübt (bitte ggf. Themen und Tagesordnungen von Besprechungen, Konferenzen usw. sowie etwaige Übungsszenarien angeben)? Im Vorfeld der Olympischen Spiele 2004 in Athen hospitierten griechische Polizeibeamte im Dezember 2002 beim BKA und beim Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen. Hierbei informierten sie sich über Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen. Drucksache 17/11990 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeGriechenland wurde 2004 anlässlich der Olympischen Spiele durch das BKA unterstützt. So wurden eine nationale Kontaktstelle beim BKA Staatsschutz eingerichtet und zwei Staatsschutz-Verbindungsbeamte ins Lagezentrum (IOC) nach Athen entsandt. Die Bundespolizei hat im Zeitraum 2008 bis 2010 jeweils an dem European Union Police Force Training (EUPFT) teilgenommen. In 2008 in St. Astier/Frankreich haben an diesem Training auch Vertreter der spanischen Polizeibehörden teilgenommen. An der EUPFT 2009 in Vicenza/Italien waren Vertreter von Griechenland (Polizei), Rumänien (Gendarmerie und Polizei) und Spanien (National Police und Guardia Civil) anwesend. An der EUPFT 2010 in Lehnin/Deutschland haben ebenfalls Vertreter aus Rumänien (Gendarmerie) und Spanien (Guardia Civil) teilgenommen. Ziel dieser Trainingsmaßnahmen war es, u. a. das Zusammenspiel unterschiedlicher Polizeien der EU Mitgliedstaaten im Rahmen des zivilen Krisenmanagements sowie mandatierter Polizeimissionen der Europäischen Union zu trainieren. Anlässlich eines Seminars zum Thema Präventionsmaßnahmen vom 19. Februar bis 21. Februar 2008 in Rumänen wurde durch den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder (IBP) zum Thema „Lagen aus besonderem Anlass, insbesondere bei Fußballeinsätzen“ referiert. Während des Seminars vom 23. Februar bis 24. Februar 2008 zum Thema „Präventionsmaßnahmen Sport und Sicherheit“ fand ein Vortrag zur gleichen Thematik durch einen Vertreter der Polizei Nordrhein-Westfalen statt. Im Seminar „Organisation, Arbeitsweise und Ausstattung der Bereitschaftspolizei vom 25. April bis 27. April 2008 in Bochum fand ein Besuch und Vortrag der Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) statt. Inhalt des Vortrags waren u. a. Erfahrungen aus Anlass von großen Fußballturnieren sowie die Vorbereitung und Durchführung aus Anlass eines Fußballeinsatzes. Teilnehmer an diesen Veranstaltungen waren Führungskräfte vonseiten der rumänischen Schutzpolizei und Gendarmarie. 9. Welche Ausstattungshilfe wurde den griechischen, rumänischen und spanischen Polizeibehörden nach Kenntnis der Bundesregierung vonseiten deutscher Sicherheitsbehörden seit 2001 geleistet (bitte jeweils konkreten Empfänger sowie Art und Umfang der Ausstattungshilfe angeben)? Welche Computerprogramme wurden überlassen (bitte mit Erläuterungen zu Zweck und Anwendungsbereich und bitte jeweils auch den Kenntnisstand der Bundesregierung zu Hilfen seitens der Länder angeben)? Das BKA hat von 1993 bis 2006 Maßnahmen der polizeilichen Ausstattungshilfe im Gesamtwert von ca. 1,2 Mio. Euro zugunsten rumänischer Polizeibehörden finanziert, darunter zwei Peilfahrzeuge für eine Observationseinheit der DCCO (Generaldirektion zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Rauschgiftkriminalität) im Wert von ca. 230 000 Euro sowie die Arbeitsstationen von Telefonüberwachungsplätzen bei einer polizeiliche operativ tätigen Spezialeinheit. Im Jahr 2010 erfolgte eine Kraftfahrzeug-Ausstattungshilfe durch das BKA für die in den Vorjahren angeschafften Observierungsfahrzeuge der rumänischen Polizei. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/11990Das BKA hat folgende Ausstattungshilfen zugunsten Rumäniens geleistet: Instandsetzung von 3 PKW 2001 1 Spiegelreflexkamera mit div. Objektiven 2002 1 Sigma Objektiv 150–500mm 2002 5 Fototaschen 2002 5 Minolta Dynax 505 si QD mit div. Objektiven, Blitzgeräten u. a. 2002 2 Laptop mit Modem und 2 Drucker, mit Software 2002 5 PC, 2 Drucker, rumänische Software 2002 1 Laptop,1 Modem,1 Drucker, rum. Software 2002 2 Kfz Skoda Oktavia 2002 8 Kopiergeräte und 3 Drucker 2003 16 Mini EURO-Prüfer (Dokumentenprüfgerät v. Conrad) 2003 30 Fadenzähler Modell P1 2003 50 UV-Handlampen zur Dokumentenüberprüfung 2003 500 Abzeichen „BKA-Spezialtraining“ 2003 1 Laptop mit Modem und Drucker, rumän. Software und PGP 2003 1 Akku für HP Drucker DeskJet 350C 2003 2 Laptop Dell Latitude D 800 2003 2 Drucker 2003 5 APC mit Software und Drucker 2003 2 Skoda Octavia 2003 10 Laserdrucker mit Toner 2004 30 Fadenzähler Modell P1 2004 30 UV-Lampen/Geldscheinprüfleuchten 2004 Ausstattung der Präventionszentren in Bukarest und Hermannstadt 2004 35 PC-Ausstattungen mit Zubehör 2005 10 APC mit Monitor, 3 HP Laserdrucker, Verbindungstechnik, Klimagerät, Möbel 2005 8 Stück Dell Notebook Latitude 2005 5 Stück APC Fujitzu-Siemens komplett 2005 30 Stück UV-Handleuchten + Batterien 2006 5 Datenlesegeräte MR365B 2006 2 Stück Kfz – BMW und Mitsubishi 2006 2  Beschaffung und Einbau von Peiltechnik in 2 Kfz 2006 SAFT-Ersatzbatterien, Schutzfolien für 2 Kfz u. PT 2007 Transport ROU/DE/ROU 2008 Austausch der beiden Frontscheiben von zwei Obs.Fahrzeugen 2010 Drucksache 17/11990 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeDie Bundespolizei hat rumänischen Grenz-/Polizeibehörden folgende Ausstattungshilfen geleistet: 6 Kfz Lada Niva, 66 Computer incl. Betriebssystem, 70 Drucker, 13 Laptops, 12 Videoprojektoren, 8 Kopierer, 6 Faxgeräte HP 2004 Simultandolmetscheranlage 2004/05 2 Boote zur Donauüberwachung, 1 Trailer 2005 Mobiliar für Schulungsräume 2005 4 ehemalige Boote des Bundesgrenzschutz P 157 im vergünstigten Verkauf 2005/06 11 Computer incl. Betriebssystem, 3 Laptops incl. Betriebssystem 2006 9 Schlauchboote 2007 1 Drucker, 1 Laptop incl. Betriebssystem, 1 Computer incl. Betriebssystem,  1 Digitalkamera, 1 Aktenvernichter, 1 Kühlschrank, 1 Klimaanlage 2007 Trikots für eine Fußballmannschaft 2007 Mobiliar für Büroausstattung 2007 1 Laptop incl. Betriebssystem, 1 Drucker 2009 2 Kopierer und Büromaterial 2010 Eine Überlassung von Computerprogrammen (über Betriebssysteme hinaus) erfolgte im Verantwortungsbereich der Bundespolizei nicht. Im Verantwortungsbereich des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder (IBP) fanden folgende Ausstattungshilfen zugunsten Rumäniens statt: Ausstattung IT Technik für Präventionszentrum: 10 PC Fujitsu Siemens Computer, 10 Monitore Fujitsu Siemens, 2 Notebooks Fujitsu Siemens, 2 HP Letter Colour Printer, 2 Toshiba Video Projektoren 2007 Ausstattung IT Technik, Beweissicherung und Dokumentation für szenekundige Beamte im Bereich Fußball: 3 Panasonic Video Kameras, 2 Kodak Digital Fotoapparate, 2 CF Speicherkarten, 2 SD Speicherkarten, 2 Foto Cases 2008 Eine Überlassung von Computerprogrammen (über Betriebssysteme hinaus) erfolgte im Verantwortungsbereich des Inspekteurs der Bereitschaftspolizeien der Länder (IBP) nicht. 10. Welche (angesichts fehlender Meldepflicht auch partielle) Kenntnis hat die Bundesregierung über Exporte von Tränengas oder anderen Reizmitteln, Wasserwerfern, Schlagstöcken und anderen sogenannten weniger tödlichen Waffen sowie Handfesseln, passiver Bewaffnung und anderer polizeitypischer Ausstattung aus Deutschland an griechische, rumänische und spanische Sicherheitsbehörden seit 2001 (bitte soweit möglich Angaben zu Art und Umfang sowie konkreten Empfängern der Lieferungen machen)? Für den Export von Reizmitteln, Wasserwerfern, Schlagstöcken und anderen sogenannten weniger tödlichen Waffen sowie Handfesseln, passiver Bewaffnung und anderer polizeitypischer Ausstattung in EU-Länder besteht keine Genehmigungspflicht. Insofern liegen der Bundesregierung hierzu keine Informationen vor. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/11990Hinsichtlich der Verbringung von Gütern im Zusammenhang mit Tränengasen gab es seit 2001 keine Lieferungen an griechische, rumänische und spanische Sicherheitsbehörden aus Deutschland. Über eventuelle Ausstattungshilfen der Länder liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 11. Welche Gespräche zur Vorbereitung polizeilicher Ausbildungs- sowie Ausstattungshilfe an welche griechischen, rumänischen und spanischen Polizeibehörden laufen derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit deutschen Sicherheitsbehörden, und welche Angaben kann die Bundesregierung zur dabei in Aussicht genommenen Ausbildungs- sowie Ausstattungshilfe machen? Die Bundespolizei beabsichtigt, mit den für die grenzpolizeiliche Aufgabe zuständigen griechischen Behörden weiterhin im Bereich der grenzpolizeilichen Analyse und Auswertung zusammenzuarbeiten. 12. Welche Kontakte unterhalten deutsche Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Antiterroreinheit Hellenic Police Counter Terrorism Crime Division, und welche Themen werden dabei behandelt? Durch das BKA werden Kontakte zur „Hellenic Police Counter Terrorism Crime Division“ unterhalten. Bei der genannten Dienststelle handelt es sich um die zentrale Staatsschutzdienststelle der griechischen Polizei. Im Rahmen des internationalen polizeilichen Informationsaustausches werden Anfragen der deutschen sowie der griechischen Dienststellen ausgetauscht. a) Mit welchen weiteren griechischen Spezialeinheiten unterhalten deutsche Sicherheitsbehörden Kontakte, und welche Themen werden mit diesen behandelt? Die GSG 9 der Bundespolizei kooperiert im Rahmen des ATLAS-Verbundes mit der griechischen Spezialeinheit EKAM (Greece Special forces). Bei allen Einheiten des ATLAS-Verbundes handelt es sich um Spezialeinheiten zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Gewaltkriminalität, vergleichbar dem Aufgabenspektrum polizeilicher Spezialeinheiten in Deutschland. b) Welche Kontakte unterhalten deutsche Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung zur Pan-Hellenic Federation of Police Personnel? Der Bundesregierung sind keine Kontakte deutscher Sicherheitsbeörden zur „Pan-Hellenic Federation of Police Personnel“ (PHFPP) bekannt. c) Welche Kontakte unterhalten sie nach Kenntnis der Bundesregierung zum Attika General Police Directorate? Das BKA unterhält anlassbezogene Kotakte zur „Attica Police Directorate“. Drucksache 17/11990 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioded) Inwieweit und mit welchen konkreten Behörden stehen oder standen welche deutschen Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Target Group Santa Claus im Austausch, und welche Angaben kann die Bundesregierung zur Zielsetzung der griechischen Regierung sowie Europol im Zusammenhang mit der Target Group Santa Claus machen? Die Target Group (TG) „Santa Claus“ wurde als Reaktion auf die im Dezember 2003 versuchten Briefbombenanschläge auf EU-Institutionen (u. a. Europol und Europäische Zentralbank) eingerichtet. Das BKA nahm im Jahr 2003 an der TG „Santa Claus“ teil. Seitdem steht das BKA nicht mehr im Austausch mit dieser TG. 13. Welche Kontakte unterhalten welche deutschen Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung zu welchen rumänischen und spanischen Sondereinheiten, was sind die jeweiligen besonderen Aufgaben dieser Einheiten, und welche Themen werden bei den Kontakten erörtert? Im März 2009 erfolgten zwei Arbeitsbesuche von Mitarbeitern der CGI (Staatsschutzabteilung der Spanischen Nationalpolizei) und GAO (bei der Spanischen Nationalpolizei angesiedelter Technikbereich) beim BKA zum Thema mobiles Einsatzkommando (MEK). Im März 2011 hielten sich Mitarbeiter der Entschärferdienststelle der baskischen autonomen Polizei zu einem Informations- und Erfahrungsaustausch beim BKA auf. Die GSG 9 der Bundespolizei kooperiert im Rahmen des ATLAS-Verbundes mit den spanischen Einheiten GEO (Grupo Especial de Operaciones) und UEI (Unidad Especial de Intervención) sowie mit den rumänischen Einheiten SIAS (Serviciul Pentru Intervenţii şi Acţiuni Speziale) und BSIJ (Gendarmerie Special brigade for intervention). Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 14. Mit welcher griechischen, rumänischen sowie spanischen Stelle arbeiten deutsche Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Anordnung und Durchführung verdeckter Ermittlungen zusammen? Waren deutsche verdeckte Ermittler seit 2001 in Griechenland, Rumänien oder Spanien nach Kenntnis der Bundesregierung eingesetzt, und wenn ja, welche Angaben kann die Bundesregierung hierzu machen? In Griechenland gibt es keine für die polizeiliche Führung von Verdeckten Ermittlern zentral zuständige Dienststelle, mit der im Sinne der Fragestellung durch die Bundesregierung auf polizeilicher Ebene zusammengearbeitet wird. Griechenland ist auch weder Mitglied der diesbezüglich befassten „International Working Group on Police Undercover Activities“ noch Mitglied der diesbezüglich befassten „European Coorperation Group on Undercover Activities“. In Rumänien arbeitet das BKA in diesem Bereich mit dem General Inspectorate of Romanian Police, der DirecŃia Generalǎ de Informatii si ProtecŃie Internǎ und dem Directorate for Combating Organized Crime zusammen. In Spanien arbeitet das BKA in diesem Bereich mit dem Secretaria General de Policia, der Guardia Civil und dem Cuerpo Nacional de Policia zusammen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/11990Deutsche Verdeckte Ermittler waren seit 2001 in mehreren Fällen im Bereich der Organisierten Kriminalität und der Politisch Motivierten Kriminalität im Ausland tätig. Der Bundesregierung ist es angesichts der mit einer möglichen Enttarnung der (ehemals oder aktuell) verdeckt eingesetzten Beamten verbundenen Risiken – auch im Rahmen einer als Verschlusssache eingestuften Antwort – nicht möglich, zu einzelnen Einsätzen in bestimmten Staaten Auskunft zu erteilen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Auskunftspflicht der Bundesregierung dort enden, wo ein auch nur geringfügiges Risiko, dass im Rahmen einer Berichterstattung auch unter der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages die angefragten detaillierten Informationen öffentlich bekannt werden könnten, unter keinen Umständen hingenommen werden kann (vgl. BVerfGE 124, 78 [139]). Hierbei ist die parlamentarische Kontrollbefugnis mit den betroffenen Belangen, die zur Versagung von Auskünften führen können, abzuwägen (vgl. BVerfGE 124, 161 [193]). Im Falle von Auskünften zu konkret erfolgten verdeckten Einsätzen in bestimmten Staaten überwiegen ausnahmsweise Gesichtspunkte des Staatswohls und des Schutzes der Grundrechte Dritter (insbesondere die Rechtsgüter der eingesetzten Beamtinnen und Beamten) gegenüber dem parlamentarische Kontrollrecht. Verdeckt eingesetzte Beamte bewegen sich in verbrecherischen und terroristischen Umfeldern, deren Angehörige sich durch einen hohen Grad an Staatsferne, Kriminalisierung sowie Aggressions- und Gewaltpotential auszeichnen. Die polizeilich verdeckte Arbeitsweise ist dabei aufgrund der damit verbundenen erheblichen Risiken durch ein hohes Maß an Vertraulichkeit und Geheimhaltung geprägt. Rückschlüsse auf die Umstände solcher Einsätze, insbesondere auf die wahre Identität dieser Beamten bis hin zu einer Enttarnung würden diese einschließlich ihrer Angehörigen einer unmittelbaren und konkreten Gefährdung für Leib, Leben und Freiheit durch das Umfeld, in dem sie sich bewegen oder bewegten, aussetzen. Auskünfte zu konkreten Einsätzen bergen immer auch das Risiko, dass eine entsprechende Zuordnung zu bestimmten eingesetzten Beamten erfolgen könnte. Ein Bekanntwerden ihrer Einsätze ist aber in jedem Fall zu vermeiden. Die konkreten Einsatzumstände gelangen daher auch behördenintern nur einem sehr eingeschränkten Personenkreis zur Kenntnis. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]