Abschiebungen im Jahr 2012

Deutscher BundestagDrucksache 17/1214822. 01. 2013

der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Sevim Dağdelen, Nicole Gohlke, Raju Sharma, Frank Tempel, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen18

Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg wurden im Jahr 2012 von deutschen Flughäfen aus durchgeführt (bitte nach Flughäfen, Zielländern und Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln sowie den jeweiligen Anteil der Minderjährigen nennen)?

Wie viele Abschiebungen in welche Länder erfolgten im Jahr 2012 auf dem Land- bzw. Seeweg (bitte nach Zielländern und Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln sowie den jeweiligen Anteil der Minderjährigen nennen)?

Wie viele Überstellungen erfolgten im Jahr 2012 in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Dublin-Verordnung (bitte nach Flughäfen, Mitgliedstaaten und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren und den jeweiligen Anteil der Minderjährigen nennen), und ist die Zahl dieser Überstellungen in der Zahl von Abschiebungen, Zurückschiebungen oder Zurückweisungen enthalten oder nicht?

Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden im Jahr 2012 an deutschen Flughäfen statt (bitte nach Flughäfen, Zielstaaten und Staatsangehörigkeit der Betroffenen aufschlüsseln sowie den jeweiligen Anteil der Minderjährigen nennen)?

Wie viele Zurückweisungen und Zurückschiebungen fanden im Jahr 2012 an den Land- bzw. Seegrenzen statt (bitte nach Herkunftsländern und Transitländern aufschlüsseln)?

Wie viele unbegleitete Minderjährige waren von Zurückschiebungen bzw. Zurückweisungen im Jahr 2012 betroffen, und wie viele unbegleitete Minderjährige wurden insgesamt an den Außengrenzen festgestellt (bitte nach Feststellungen an Grenzen und Feststellungen nach Staatsangehörigkeit auflisten)?

Wie viele der Minderjährigen wurden von der Bundespolizei in die Obhut der Jugendämter gegeben?

Was waren die Gründe der Einreiseverweigerungen/Zurückweisungen (bitte nach Zurückweisungsgrund und den zehn wichtigsten Staatsangehörigkeiten differenzieren; bitte wie in der Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/6811 zu Frage 7 darstellen, jedoch die jeweiligen Zurückweisungsgründe nachvollziehbar benennen)?

In welcher Zuständigkeit erfolgten die Abschiebungen, Zurückweisungen und Zurückschiebungen im Jahr 2012 (bitte jeweils nach Bund und den jeweiligen Bundesländern bzw. nach ausführender Behörde differenzieren)?

In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2012 Zwangsgelder gegen Beförderungsunternehmen nach § 63 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) verhängt, wie hoch war die Gesamtsumme, wie hoch die durchschnittliche Summe pro Beförderungsunternehmen?

Wie viele Personen wurden im Jahr 2012 im Zuge von sogenannten Sammelabschiebungen entweder direkt in ihr Herkunftsland bzw. über Flughäfen anderer Mitgliedstaaten in ihr Herkunftsland abgeschoben (bitte nach Sammelabschiebungen der Europäischen Union bzw. in nationaler bzw. Länderzuständigkeit differenzieren)?

An welchen gemeinsamen Abschiebemaßnahmen von FRONTEX (Europäische Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen) hat sich Deutschland im Jahr 2012 beteiligt, und welches Zielland hatten diese Maßnahmen jeweils?

Bei welchem Staat (für Deutschland: Behörde) lag jeweils die Federführung für die Abschiebemaßnahme, welche Bundesländer waren von deutscher Seite darüber hinaus beteiligt?

Welche Fluggesellschaften wurden mit der Durchführung der Flüge beauftragt, von welchen deutschen Flughäfen starteten sie bzw. machten sie eine Zwischenlandung?

Wie hoch waren die Kosten der Flüge jeweils, und wer hat die Kosten getragen?

Wie viele Personen aus welchen Herkunftsstaaten wurden bei den Abschiebemaßnahmen aus Deutschland jeweils abgeschoben?

Wie viele Bundesbeamte wurden als Begleitpersonal auf diesen Flügen jeweils eingesetzt?

Wie viele der Abschiebungen im Jahr 2012 erfolgten

unbegleitet,

in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei,

in Begleitung von Beamtinnen und Beamten der Länderpolizeien oder anderer Länderbehörden,

in Begleitung von Sicherheitskräften der Zielstaaten (bitte nach Zielstaaten aufschlüsseln),

in Begleitung von Sicherheitskräften der Luftverkehrsgesellschaften (bitte nach Fluggesellschaften aufschlüsseln),

in Begleitung von medizinischem Personal?

Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahr 2012 aufgrund von Widerstandshandlungen der/des Betroffenen abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen aufschlüsseln)?

Wie viele Abschiebungen auf dem Luftweg mussten im Jahr 2012 wegen medizinischer Bedenken abgebrochen werden (bitte nach Flughafen und Staatsangehörigkeiten der Betroffenen und den medizinischen Gründen aufschlüsseln)?

Wie viele Abschiebungsversuche mussten im Jahr 2012 abgebrochen werden, weil sich die Fluggesellschaft oder der Flugzeugführer weigerten, die Personen, die zur Abschiebung anstanden, zu transportieren (bitte nach Datum, Flughafen und der jeweiligen Fluggesellschaft aufschlüsseln)?

Wie viele Abschiebungen scheiterten im Jahr 2012 an der Weigerung der Zielstaaten, die Abgeschobenen aufzunehmen (bitte nach Zielstaaten differenzieren)?

Welche Kosten sind dem Bund im Jahr 2012 durch die Sicherheitsbegleitung entstanden, in welchem Umfang erhielt der Bund Kostenerstattungen von den Bundesländern im Rahmen der Amtshilfe bei Abschiebungen (bitte so genau wie möglich differenzieren)?

Wie viele Ausreiseentscheidungen gegenüber Drittstaatsangehörigen bzw. EU-Angehörigen (bitte differenzieren, auch nach den jeweils zehn wichtigsten Herkunftsländern) wurden im Zeitraum 2012 erlassen, wie viele Ausreisen (zwangsweise oder freiwillig) von Drittstaatsangehörigen bzw. EU-Angehörigen (bitte differenzieren, auch nach den jeweils zehn wichtigsten Herkunftsländern) erfolgten im Jahr 2012, und welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Ausreise- bzw. Abschiebequoten in den anderen Mitgliedstaaten der EU?

Abschiebungen im Jahr 2012

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