Zur Lage der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12428 17. Wahlperiode 21. 02. 2013 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 19. Februar 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Dr. Hans-Peter Bartels, Marco Bülow, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/12252 – Zur Lage der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r „Man kann sich verwirklichte Demokratie nur als Gesellschaft von Mündigen vorstellen“ (Theodor W. Adorno). Da politische Mündigkeit von jeder Bürgerin und jedem Bürger selbst erworben werden muss, bedarf es der politischen Bildung. Eine Demokratie, die sich nicht um die Förderung der demokratischen Kenntnisse und Fähigkeiten kümmert, wird aufhören, Demokratie zu sein. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist politische Bildung und die Diskussion über politische Bildung ein wesentlicher Teil der politischen Kultur. Ziel der politischen Bildung muss sein, die aktive Wahrnehmung der bürgerlichen Rechte in unserem demokratischen Rechtsstaat zu fördern. Politische Bildung soll und muss Bürgerinnen und Bürger im Sinne einer gelebten Demokratie dazu befähigen und motivieren, eigene Ansprüche an die Gesellschaft zu stellen und für die Verwirklichung dieser Ansprüche einzutreten. Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich fallweise gegenüber konkreten Projekten und fordern Beteiligung ein. Es sind aber immer weniger Menschen in Deutschland bereit, sich allgemeinpolitisch z. B. in Parteien zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Die Beteiligung an Wahlen sinkt. Zudem deuten manche Darstellungen und Kommentare – beispielsweise die Shell- Jugendstudie 2010 oder die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. „Demokratie in Deutschland 2011“ – darauf hin, dass es auch eine verbreitete Unkenntnis über die Funktionsweise unserer parlamentarischen Demokratie oder den Staatsaufbau gibt. Gleichzeitig steht unsere demokratisch verfasste Gesellschaft vor der Herausforderung, den Feinden unserer Demokratie vereint und entschlossen entgegenzutreten. Die Taten der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V., die zeigen, dass rechtsextreme Einstellungen in bedrückendem Ausmaße auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden sind, belegen dies besonders für die Gefahr von rechts. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die politische Bildungsarbeit in der Bundesrepublik Deutschland weiter intensiviert werden kann, um die verschiedenen Akteurinnen und Akteure der politischen Bildung in der Schule, Hochschule und den außerschulischen Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung besser zu unterstützen. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung enthält sich einer Stellungnahme zu den sehr pauschal gehaltenen politischen Ausführungen in der Vorbemerkung der Fragesteller. Die Bundesregierung weist allerdings die Behauptung zurück, die schrecklichen Taten der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) seien als Beleg für „rechtsextreme Einstellungen in bedrückendem Ausmaße auch in der Mitte der Gesellschaft“ zu werten. 1. Von welchem Grundverständnis lässt sich die Bundesregierung bei der politischen Bildung leiten? Politische Bildung hat die Aufgabe, Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu festigen und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken. Politische Bildung erfolgt dabei nach Maßgabe des sog. Beutelsbacher Konsenses, d. h. unter Beachtung des Kontroversitätsgebots, des Überwältigungsverbots und der Adressatenorientierung. 2. Ist „politische Bildung“ für die Bundesregierung Bildung? Politische Bildung ist eine spezifische Form der Bildung. Ihr kommt eine wichtige Rolle bei der Stärkung und Festigung unserer Demokratie zu, indem sie über Grundlagen der Demokratie und bedeutende historische und gesellschaftspolitische Fragen und Ereignisse informiert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 3. Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeit und die Rolle der politischen Stiftungen in der politischen Bildungsarbeit? Die politischen Stiftungen verfolgen die Zielsetzung, durch gesellschaftspolitische und demokratische Bildung im In- und Ausland die Beschäftigung der Bürgerinnen und Bürger mit politischen Sachverhalten anzuregen und Interesse für eine aktive Beteiligung an Politik und Demokratie zu wecken. Ihre Arbeit beinhaltet vielfältige Angebote für eine allen interessierten Bürgern zugängliche offene Diskussion politischer Fragen. Als parteinahe und dennoch unabhängige Institutionen repräsentieren sie dabei das Spektrum der politischen Grundströmungen im Rahmen der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung. Im Zusammenwirken mit den weiteren Trägern politischer Bildung sind sie von maßgebender Bedeutung für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Demokratie. 4. Wie beurteilt die Bundesregierung die Relevanz der politischen Bildung für weltweit veränderte Sicherheitslagen und Konflikte, und wie reagiert sie darauf? Politische Bildung hat vor allem in Konflikt- und Krisenregionen eine große Bedeutung. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Bundesregierung z. B. aktiv den gesellschaftlichen Wandel in der arabischen Welt. Im Rahmen der Transformationspartnerschaft erhalten Ägypten und Tunesien und weitere Länder wie Jordanien, Libyen und Marokko Unterstützung beim Demokratisierungsprozess. Die Bundesregierung fördert in diesem Zusammenhang Projekte deutscher und internationaler Nichtregierungsorganisationen. Den Schwerpunkt bilden Projekte, die einen Beitrag dazu leisten, die derzeit laufende historische politische Umwandlung der Gesellschaften in Richtung von freiheitlicher Demokratie und Marktwirtschaft zu lenken. Die Relevanz der politischen Bildung für weltweit veränderte Sicherheitslagen und Konflikte wird auch in der Bundeswehr als sehr hoch bewertet. Der Bundeswehr wird in § 33 des Soldatengesetzes (SG) auferlegt, staatsbürgerlichen und völkerrechtlichen Unterricht zu geben. Diesem Auftrag entsprechend wird politische Bildung in der Bundeswehr seit Jahrzehnten erfolgreich durchgeführt. Die Inhalte werden kontinuierlich den sich ändernden sicherheitspolitischen Entwicklungen angepasst. Seit der zunehmenden Übernahme von Verantwortung im Rahmen von Auslandseinsätzen erfolgt dies mit immer höherem Aktualitätsgrad. Besonders vor diesem Hintergrund müssen die Soldatinnen und Soldaten über politische Hintergründe, sicherheitspolitische Interessen und sich daraus ergebende Einsatznotwendigkeiten informiert werden. Darüber hinaus soll politische Bildung den Soldatinnen und Soldaten Handlungsbereitschaft und vor allem Handlungssicherheit auch in moralisch schwierigen Situationen vermitteln. Ethisch-moralische Bildung sowie die Vermittlung interkultureller Kenntnisse sind damit wesentliche Bestandteile der politischen Bildung in der Bundeswehr. 5. Steht die Bundesregierung weiterhin zu den im Jahr 2009 im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP getroffenen Aussagen zur politischen Bildung? Inwieweit wurden die genannten Vorhaben bisher umgesetzt? Ja. Wie der aktuelle „Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur“ (Bundestagsdrucksache 17/12115) zeigt, ist die Bundesregierung dem Auftrag des Koalitionsvertrags, einer Verklärung der SED- Diktatur entgegenzuwirken, umfänglich nachgekommen. 6. Welche Maßnahmen der politischen Bildung hält die Bundesregierung für angemessen, um der laut Umfragen sich lockernden Bindung an demokratische Grundwerte entgegenzuwirken? Die Bundesregierung zieht aus Ergebnissen einzelner Umfragen nicht pauschal den Schluss, dass sich, wie von den Fragestellern behauptet, die Bindung an demokratische Grundwerte lockert. Im Übrigen wird hinsichtlich der Aufgaben politischer Bildung auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. Mit umfangreichen Bundesprogrammen fördert die Bundesregierung zudem in vielfältiger Weise Aktivitäten, die die Demokratie und demokratische Teilhabe stärken. 7. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung mit Blick auf die wachsenden Wahlerfolge rechtsextremer Parteien insbesondere in bestimmten ländlichen Regionen und insbesondere in „Landstädten“ der neuen Bundesländer (vgl. z. B. Sachsen-Anhalt-Monitor 2012)? Die politische Auseinandersetzung mit rechtsextremen Positionen innerhalb von Wahlkämpfen ist in erster Linie Aufgabe der demokratischen Parteien. Die Bundesregierung unterstützt mit Maßnahmen der politischen Bildung die demokratische Teilhabe, insbesondere an Wahlen, durch vielfältige Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB – z. B. „Wahlomat“ für Bundes- und Landtagswahlen, Printprodukte und Onlinedossiers). Die Bundesregierung fördert zudem mit diversen Bundesprogrammen Aktivitäten und Modellprojekte, die die Demokratie stärken und Zeichen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus setzen. Insbesondere das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ fördert seit 2010 Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus in ländlichen, strukturschwachen Regionen in den Neuen Bundesländern. Gemäß dem Vorschlag der Bundesregierung ist die Fortführung des Programms bis 2016 beschlossen worden. 8. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahrzehnten die schulische politische Bildung in den Stundentafeln der verschiedenen Bundesländer entwickelt? Wie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung diese Entwicklung mit entsprechenden Schulmaterialien, mit didaktischen und methodischen Ansätzen begleitet, bzw. wie wurde darauf reagiert? Sieht die Bundesregierung hier bei den Stundenzahlen Änderungsbedarf? Da Fragen der schulischen Bildung in die Zuständigkeit der Länder fallen, hat die Bundesregierung keine Kenntnisse über die Gestaltung der Stundenpläne an Schulen. Die BpB, die Bundesstiftung Aufarbeitung und der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) bieten für politische Bildung im Schulunterricht umfangreiche spezifische didaktisch aufgearbeitete Unterrichtsmaterialien an. 9. Wie nachhaltig war das Projekt der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) „Demokratie leben und lernen“? Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus den Ergebnissen gezogen, und welche Elemente des Projekts werden fortgeführt? Am Bund-Länder-Vorhaben „Demokratie lernen und leben“ waren 2002 bis 2007 insgesamt 170 Schulen aus 13 Ländern beteiligt. Zur Weiterentwicklung und festen Verankerung von Demokratiepädagogik im Schulsystem wurden im Rahmen des Programms ca. 130 „Berater für Demokratiepädagogik“ ausgebildet. Viele dieser Berater bieten bis heute Fortbildungen und Prozessbegleitung an. 2007 wurde ein „Qualitätsrahmen Demokratiepädagogik“ herausgegeben, der bis heute aktuell ist. In vielen Ländern wurde die Demokratiebildung institutionalisiert. So gibt es in Fortbildungsinstituten und Verwaltungen bundesweit Ansprechpartner zu den Themenbereichen Demokratie und Gewaltprävention. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert seit vielen Jahren gemeinsam mit einigen Ländern den bundesweiten Schülerwettbewerb „Demokratisch Handeln“. Der Bund unterstützt die Länder im Rahmen gemeinsamer Programme, die das Ziel haben, die Schulen zu lernenden Einrichtungen auch im Bereich sozialer und demokratischer Schulkultur zu entwickeln, zum Beispiel im Ganztagsschulprogramm der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung. Auch bei der von Bund und Ländern gemeinsam geplanten Lehrerbildungsinitiative spielt neben der Vermittlung fachlicher und pädagogischer Fähigkeiten die Vermittlung sozialer und demokratischer Handlungskompetenz eine Rolle. 10. Befürwortet die Bundesregierung die Idee der Einrichtung eines Instituts, welches interdisziplinär mit der Erforschung und Weiterentwicklung der Didaktik der Demokratie beauftragt werden soll? Der Bundesregierung ist eine solche Idee nicht bekannt. Für die Demokratiebildung im schulischen Kontext sind in erster Linie die Länder zuständig. Darüber hinaus gehört die Weiterentwicklung und Anwendung didaktischer Prinzipien und Methoden in der Demokratiebildung zu den Aufgaben der BpB. Außerdem fördert der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeiten Vorhaben von Institutionen, die sich auch mit Demokratiebildung befassen, wie z. B. Projekte des Deutschen Jugendinstituts oder das Georg-Eckert-Institut für internationale Schulbuchforschung sowie wissenschaftliche Tagungen. Im Übrigen wird auf die zu Frage 9 erläuterten Projektansätze verwiesen. 11. In welcher Form leistet die Bundeszentrale für politische Bildung konkrete Unterstützung bei der Vermittlung politischer Bildung an und mit den Schulen? Sieht die Bundesregierung hier angesichts der Fächerkonkurrenz durch G8 einen gewandelten Bedarf, und wie will sie diesen gegebenenfalls decken? Die BpB bietet umfangreiche Bildungsmaterialien für den Einsatz in der schulischen politischen Bildung an. Bei der Erstellung der zu den Angeboten der Kultusbehörden der Bundesländer und der Schulbuchverlage ergänzenden Materialien achtet sie darauf, diese an den curricularen Vorgaben zur politischen Bildung in der Schule zu orientieren, ihre parallele Einsetzbarkeit in der schulischen wie in der außerschulischen politischen Jugendbildung zu ermöglichen sowie verschiedene Formate abzudecken und eine in Bezug auf Methodik und Inhalt differenzierte Ansprache von Zielgruppen zu garantieren. Darüber hinaus bietet die Bundeszentrale für politische Bildung auch Fortbildungen für Multiplikatoren an oder fördert diese. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 12. Mit welchen Maßnahmen politischer Bildung fördert die Bundesregierung die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement? Mit welchen Ergebnissen? Welchen Beitrag kann politische Bildung in diesem Zusammenhang leisten? Die BpB hat die Aufgabe, die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken. Sie konzentriert sich dabei auch auf die Förderung politischen Engagements unter Einbeziehung von Bildungsbereichen, die soziales oder kulturelles Lernen unterstützen. Zugrunde gelegt wird ein weiter Politikbegriff. Der Zugang zum Politischen wird zielgruppen- und themenspezifisch ermöglicht. Mit dem Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (2010 bis 2016) fördert die Bundesregierung erfolgreich die Entwicklung und Umsetzung von Qualifizierungs- und Vernetzungskonzepten für diejenigen Personen, die vor Ort in Kommunen, Verbänden und Vereinen politische und gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen. Mitarbeitende aus kommunalen Verwaltungen, politische Mandatsträger und Engagierte aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft werden so dabei unterstützt, sich aktiv mit Fragestellungen und Problemen aus ihrer Region auseinander zu setzen und gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln. Durch den Kinder- und Jugendplan (KJP) des Bundes fördert die Bundesregierung Träger der politischen Jugendbildung und ihre vielfältigen Maßnahmen, aus denen bürgerschaftliches Engagement zahlreicher Jugendlicher erwächst. Politische Jugendbildung soll jungen Menschen Kenntnisse und Fähigkeiten vermitteln, sie soll Urteilsfähigkeit zu gesellschaftlichen Zusammenhängen ermöglichen, zur Wahrnehmung eigener Rechte und Interessen ermutigen und zur Wahrnehmung von Verantwortung befähigen. Die Bundesregierung fördert ferner die Stiftung Mitarbeit. Kernaufgabe der Stiftung ist die Förderung von Demokratieentwicklung von unten und Stärkung der politischen Teilhabe. Über Beratungsangebote, Materialien und Seminare stärkt sie seit 50 Jahren das Engagement und die Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen. Auch über die Förderung der politischen Stiftungen und deren umfangreicher gesellschaftspolitischer und demokratischer Bildungsarbeit leistet die Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und der demokratischen Teilhabe. 13. Mit welchen Maßnahmen der politischen Bildung erleichtert die Bundesregierung die Integration von Migrantinnen und Migranten? Hat die Bundesregierung einen Überblick darüber, inwieweit Maßnahmen der politischen Bildung nach der Änderung des Erlasses der Bundeszentrale für politische Bildung im Jahr 2001 zugenommen und Erfolge erzielt haben? Die Bundesregierung bietet eine Vielzahl von Maßnahmen der politischen Bildung für Migranten an, um insbesondere deren Integration zu erleichtern. So berücksichtigt die BpB seit dem Erlass von 2001 auch die in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund als eine wichtige Zielgruppe. Zudem hat seither eine Öffnung der Behörde insofern stattgefunden, als vermehrt Referenten und Autoren mit Migrationshintergrund gewonnen werden konnten und dadurch in den Online- und Printpublikationen wie auch bei den Veranstaltungen die spezifischen Perspektiven von Migrantinnen und Migranten thematisiert werden und stärker zur Geltung kommen. Auch wurde eine Reihe von Projekten durchgeführt, die sich speziell an Jugendliche mit Migrationshintergrund wenden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kooperiert mit einzelnen Trägern der politischen Bildungsarbeit mit dem Ziel, allgemeine Angebote zur Fort- und Weiterbildung enger mit den Themen Migration und Integration zu verknüpfen. Auf diese Weise können Personen erreicht werden, die sich sonst von den Themen Migration und Integration weniger angesprochen fühlen. Damit kann zum Abbau von Vorurteilen auf Seiten der Aufnahmegesellschaft und somit mittelbar auch zur Verbesserung der Integrationschancen von Migrantinnen und Migranten beigetragen werden. An den durch den KJP geförderten Aktivitäten der politischen Jugendbildung sind mittlerweile 15 Prozent bis 30 Prozent der Teilnehmenden junge Menschen mit Migrationshintergrund. Im Rahmen der Jugendverbandsarbeit im Kinder- und Jugendplan des Bundes werden zurzeit einige Migrantenjugendselbstorganisationen zur Stärkung der bundesweiten Infrastruktur gefördert. In diesen Verbänden wie auch in den tradierten Jugendverbänden erlernen junge Menschen aufgrund der Eigenverantwortlichkeit und Selbstorganisation der Verbände demokratische Werte und Verhaltensweisen. 14. Welche besonderen Aktivitäten hat die Bundesregierung eingeleitet, um der in manchen Bereichen wachsenden Gewaltbereitschaft insbesondere unter Jugendlichen entgegenzuwirken und Konfliktlösungsstrategien zu entwickeln? Mit welchen Maßnahmen beteiligen sich hier Anbieter bzw. Träger von politischer Bildung? Der Gewaltbereitschaft von Jugendlichen wird insbesondere mit kriminalpräventiven Maßnahmen entgegengewirkt. Die Verstärkung der Kriminalprävention ist ein Schwerpunktthema der Bundesregierung. Im von den Innenressorts der Länder und der Bundesregierung finanzierten Programm Polizeiliche Kriminalprävention (ProPK) bildet die Prävention von Jugendkriminalität einen Schwerpunkt der Arbeit. Eine ausführliche Beschreibung entsprechender Angebote findet sich auf der Homepage der ProPK unter www.polizei-beratung.de/. Hinzuweisen ist ferner auf die Aktivitäten des im Jahre 2001 gegründeten Deutschen Forums für Kriminalprävention (DFK). Tätigkeitsschwerpunkt des DFK ist die Prävention von Gewalt, unter anderem durch Verzahnung und Verstetigung auf die Zielgruppe Kinder und Jugendlicher zugeschnittener Präventionsprogramme. Darüber hinaus verfolgt die Bundesregierung das Ziel, allen Formen der Gewalt – dazu gehören auch Gewalttaten fremdenfeindlicher und extremistischer Strömungen – nachhaltig entgegenzuwirken. Die Bundesregierung fördert daher mit verschiedenen Maßnahmen politischer Bildung und im Rahmen der einschlägigen Bundesprogramme spezifische Präventionsangebote verschiedener Träger. Ziel ist es, Bedingungen für ein gleichwertiges und gewaltfreies Zusammenleben zu stärken und so der Entwicklung von Extremismus sowie Vorurteils- und Gewaltkriminalität entgegenzuwirken. Im Rahmen seiner Anregungskompetenz führt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) seit Jahren eine Vielzahl von modellhaften Maßnahmen und Projekten durch, um die Ursachen und Hintergründe der Kriminalitäts- und Gewaltbelastung von Kindern und Jugendlichen zu erforschen und neue Wege und Ansätze zu erproben, dieser Entwicklung zu begegnen. So wurde unter Federführung der Arbeitsstelle Kinder- und Jugendkriminalitätsprävention am Deutschen Jugendinstitut Ende 2007 ein ausführlicher Bericht zum aktuellen Stand der Gewaltprävention im Kindes- und Jugendalter erstellt. Der Bericht verdeutlicht umfassend, was sich im Feld der Prävention von Gewalt sowohl von als auch gegen Kinder und Jugendliche bewegt und verändert hat (http://cgi.dji.de/cgi-bin/projekte/bchlst1.php?browid= 7794&projekt=150&kurzform=0). Die Kampagne „Sport und Politik verein(t) gegen Rechtsextremismus“ (www.vereint-gegen-rechtsextremismus.de), die von der Bundesregierung, den Sportverbänden (Deutscher Olympischer Sportbund, Deutsche Sportjugend, Deutscher Fußball Bund, Landessportbünde), der Sportministerkonferenz der Länder, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie weiteren Partnern getragen wird, soll Kindern und Jugendlichen Respekt, Anerkennung und Achtung der Würde aller Menschen vorgelebt und vermittelt werden. Ziel ist es, rechtsextremistische Erscheinungsformen im Sport, aber auch mit den Mitteln des Sports zu bekämpfen und demokratische Grundwerte zu stärken. Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) 2010 Mittel für die Veröffentlichung „Herausforderung Gewalt“ (Handreichung für Lehrkräfte) im Rahmen des Programms Polizeiliche Kriminalprävention des Bundes und der Länder zur Verfügung gestellt. 15. Welche Maßnahmen wurden von der Bundesregierung ergriffen, um mit Hilfe der politischen Bildung die Auseinandersetzung über Fragen der europäischen Einigung zu fördern und das Bewusstsein für die europäische Dimension politischen Handelns zu stärken? Inwieweit arbeiten die staatlichen und freien Träger der politischen Bildung mit europäischen Trägern zusammen? Die BpB deckt mit ihrem Angebot das gesamte Themenspektrum grundsätzlicher sowie aktueller gesellschaftspolitischer, historischer und allgemein politischer Fragestellungen ab. Zu den Schwerpunkten ihrer Arbeit gehört die Auseinandersetzung mit Fragen der europäischen Einigung und die Bewusstseinsbildung für die europäischen Dimensionen politischen Handelns. Die BpB bietet dazu diverse Formate an, die von Print- und Onlineangeboten über Veranstaltungen bis hin zu dem von der BpB initiierten europäischen Netzwerk politischer Bildner (Networking European Citizenship Education/NECE) reichen. Zu den mit den von der BpB anerkannten und geförderten Trägern politischer Bildung jährlich vereinbarten Förderschwerpunkten gehören regelmäßig auch europapolitische Themen. Der KJP des Bundes unterstützt die Beschäftigung mit Fragen der europäischen Einigung und der Stärkung des Bewusstseins für die europäische Dimension politischen Handelns durch die Förderung der internationalen Jugendarbeit in allen Tätigkeitsfeldern, darunter auch in der politischen Jugendbildung. Dabei arbeiten die freien und öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland auch mit Partnerorganisationen und Dachverbänden und - zusammenschlüssen in Europa zusammen. An Schulen in Deutschland finden zudem auf Initiative des Bundeskanzleramts und in der Verantwortung der Länder seit 2007 jährlich „Europa-Projekttage“ statt. 16. Welche Maßnahmen der politischen Bildung hat die Bundesregierung ergriffen, um im Angesicht der europäischen Wirtschafts- und Schuldenkrise die Auseinandersetzung mit der europäischen Integration zu fördern? Die BpB greift laufend aktuelle Entwicklungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft auf und thematisiert diese in Print-, Multimedia- und Veranstaltungsangeboten. Entsprechend wurden in den zurückliegenden Jahren angesichts der globalen und europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Schuldenkrise auch spezielle Themenschwerpunkte gesetzt sowie grundsätzlich Europa als Thema weiter gestärkt. Dabei stehen Angebote im Vordergrund, die eine Auseinandersetzung mit Kontroversen über die Hintergründe der Krise und deren Auswirkung auf den europäischen Integrationsprozess ermöglichen. 17. Welche Maßnahmen wurden von der Bundesregierung ergriffen, um mit den Mitteln der politischen Bildung einer pauschalen Diskreditierung und bestehenden Vorurteilen gegenüber der erlebten DDR-Vergangenheit von Westdeutschen oder einer „Verklärung“ dieser Vergangenheit von ostdeutscher Seite entgegenzuwirken? Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, dass eine „von Westdeutschen erlebte DDR-Vergangenheit“ zu pauschalen Diskreditierungen oder Vorurteilen führt. Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, einer Verharmlosung oder Verklärung der SED-Diktatur in der DDR entschieden entgegenzuwirken. Die Bundesregierung teilt ausdrücklich die Auffassung der Fragesteller, dass einer solchen Verklärung entschieden entgegenzuwirken ist. Entsprechende Maßnahmen sind umfassend im aktuellen „Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur“ (Bundestagsdrucksache 17/12115) dargelegt. Dort werden insbesondere auch die diversen Angebote der Bundeseinrichtungen wie etwa der Bundesstiftung Aufarbeitung, der BpB und des BStU beschrieben. 18. Welche mädchen- und frauenspezifischen Programme und Projekte der politischen Bildung und welche Träger werden auf der Grundlage welcher Kriterien von der Bundesregierung gefördert, und wie will die Bundesregierung mit Hilfe der politischen Bildung zur Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen? Werden solche Konzepte auch in Richtung Gender Mainstreaming und Diversity-Bewusstsein erweitert? Alle Träger der politischen Jugendbildung, die als Zuwendungsempfänger der Förderung aus dem KJP des Bundes arbeiten, sind verpflichtet, die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Leitprinzip (Gender Mainstreaming) zu beachten. Zahlreiche Träger der politischen Jugendbildung machen die geschlechtersensible Bildungsarbeit zu einem Schwerpunkt der Arbeit. Zur Stärkung des kommunalpolitischen Engagements von Frauen wird seit 2009 der Helene-Weber-Preis an engagierte kommunale Nachwuchspolitikerinnen vergeben. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat das Thema „Diversity“ in den vergangenen Jahren verstärkt zum Gegenstand von Studien, Symposien und Seminaren in der Bundeswehr gemacht. Die BpB hat im Jahr 2012 28 Seminare von anerkannten Trägern der politischen Bildung gefördert, die sich ausschließlich an weibliche Teilnehmerinnen richten. Die Kriterien für die Anerkennung von Trägern und die Förderung von Veranstaltungen sind in den entsprechenden Richtlinien festgeschrieben. Darüber hinaus greift die BpB Aspekte des Gender Mainstreaming in diversen Formaten auf. 19. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Förderung der politischen Bildung und politischen Beteiligung von bildungsbenachteiligten und politikfernen Zielgruppen? Mit welchen Strategien und Zielsetzungen operieren hier nach Kenntnis der Bundesregierung die Anbieter politischer Bildung? Die Bereitstellung von adressatengerechten Angeboten ist erklärtes Ziel und Aufgabe der politischen Bildung und so schon im Beutelsbacher Konsens niedergelegt. So hat die BpB eine Reihe von Formaten speziell für bildungsbenachteiligte und politikferne Zielgruppen entwickelt, die sich insbesondere auf elektronische Medien wie Fernsehen und Computerspiele konzentrieren, aber auch integrierende Lernkonzepte für den Einsatz im Politikunterricht an Haupt- und Berufsschulen beinhalten. Auch Peer-to-Peer-orientierte Ansätze werden erprobt. Es ist auch durchgängiges Anliegen aller vom BMFSFJ und von der BpB geförderten Träger der politischen Bildung, je nach der eigenen Ausrichtung die Zielgruppe der bildungsbenachteiligten und politikfernen Menschen anzusprechen. Dies geschieht in konkreten, an den Lebenswelten der Jugendlichen orientierten Projekten. Verschiedene weitere Anbieter politischer Bildung arbeiten mit vergleichbaren konzeptionellen Ansätzen (z. B. die Gemeinsame Initiative der Träger politischer Jugendbildung im Bundesausschuss Politische Bildung/Gemini), je nach eigener Ausrichtung und institutioneller Anbindung mit unterschiedlichen Schwerpunkten. 20. Wie gewährleistet die Bundesregierung angesichts der heutigen Probleme der Arbeitswelt die Verzahnung der beruflichen und politischen Bildung? 21. Mit welchen Projekten fördert die Bundesregierung die Einbeziehung von allgemeiner und beruflicher Weiterbildung in das Handlungsfeld der politischen Bildung, und wie entwickelt sie zusammen mit den Trägern hieraus neue Formen der politischen Bildungsarbeit? 22. Welche fachbezogenen und grenzüberschreitenden Projekte wurden von der Bundesregierung zur Förderung des Zusammenhangs von politischer Bildung und Weiterbildung entwickelt? Die Fragen 20 bis 22 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der beruflichen Bildung kommt durch den demografischen Wandel zunehmend eine höhere Bedeutung im Arbeitsleben zu. Lebensbegleitendes Weiterlernen ist in einer Zeit des beschleunigten technischen und sozialen Wandels eine Voraussetzung für dauerhafte Beschäftigungsfähigkeit und muss verstärkt die gesamte Bildungsbiografie in den Blick nehmen. Der Ansatz des lebenslangen Weiterlernens geht von einem integralen Bildungsverständnis aus, das die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Lebensphasen und -bereichen berücksichtigt. Entsprechend zielt seine Umsetzung auf eine möglichst umfassende und zugleich flexible Gestaltung individueller Bildungsbiografien und bezieht hierfür Persönlichkeitsbildung, Eltern- und Familienbildung, kulturelle und politische Bildung von Anfang an mit ein. Weil diese bereichsübergreifende Gestaltung von Bildungsbiographien vor allem an die Möglichkeiten und Angebote „vor Ort“ gebunden und von ihnen abhängig ist, ist es notwendig, die lokalen und regionalen Strukturen des Bildungssystems so weiterzuentwickeln, dass eine möglichst umfassende und breite Verzahnung aller vorhandenen Bildungsangebote entsteht. Diese Entwicklung unterstützt die Bundesregierung im Rahmen ihrer Bemühungen für notwendige Strukturveränderungen und Qualitätsverbesserungen im Bildungswesen. Beispielsweise dient die Förderinitiative „Lernen vor Ort“ dazu, lokale Bildungsstrukturen zu verbessern. Gemeinsam mit rund 180 deutschen Stiftungen unterstützt das BMBF ausgewählte Kreise und kreisfreie Städte beim Aufbau eines Bildungsmanagements und bei der Entwicklung moderner Bildungsstrukturen vor Ort. Eine unmittelbare Einbeziehung von Projekten der allgemeinen und beruflichen Weiterbildung in das Handlungsfeld der politischen Bildung wird derzeit nicht angestrebt. In der allgemeinen und beruflichen Weiterbildung liegen die Schwerpunkte derzeit vor allem auf Förderung von Projekten im Rahmen der Nationalen Strategie für Alphabetisierung und Grundbildung Erwachsener sowie des Fachkräftekonzepts der Bundesregierung. Abgeschlossen wurde Ende 2012 ein innovatives Projekt von „Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben“ zur weiteren Qualifizierung des Personals in der politischen Bildung durch die Entwicklung von modularen Aus- und Fortbildungselementen. Idealerweise können diese Module berufsbegleitend eingesetzt werden. Das Modul „Spezifika der politischen Erwachsenenbildung“ kann auch im Rahmen anderer Bereiche der allgemeinen und beruflichen Weiterbildung eingesetzt werden. Mit einem fachübergreifenden Verständnis stellt die BpB Materialien für die politische Bildung an beruflichen Schulen bereit (z. B. Themenblätter im Unterricht) und kooperiert bei deren Entwicklung mit Fachvertretern der beruflichen Bildung. Darüber hinaus fördert die BpB Bildungsmaßnahmen von Trägern, die in ihren Angeboten berufliche Weiterbildung und politische Bildung verbinden. Ferner fördert die BpB politische Bildungseinheiten innerhalb von beruflichen Bildungsveranstaltungen (nach Punkt 1.3 der Förder-Richtlinien vom Oktober 2012). Des Weiteren thematisiert die BpB in ihren Angeboten regelmäßig Entwicklungen und politische Herausforderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Im Jahre 2012 beteiligte sich die BpB erstmals mit politischen Bildungsträgern (Bundesarbeitskreis Arbeit und Leben) am Deutschen Weiterbildungstag. Im Rahmen der politischen Bildung in der Bundeswehr werden allgemeine politische Entwicklungen sowie spezifische, auf das Berufsbild des Soldaten abgestimmte Inhalte verbunden. Bereits in der allgemeinen Grundausbildung werden Grundlagen staatsbürgerlichen Wissens gelegt und damit eine gemeinsame Basis für weitere Maßnahmen der politischen Bildung zu schaffen. Darauf aufbauend werden weitere Bildungsmaßnahmen in der Führeraus- und -weiterbildung durchgeführt. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung der politischen Bildung in der Bundeswehr sind Vertreter der Bundeswehr auch in das Netzwerk politische Bildung (unter Federführung der BpB) eingebunden. 23. Welche konkreten Maßnahmen fördert die Bundesregierung zum Themenfeld Informationsgesellschaft und soziale Netzwerke? Stellt die Bundesregierung hierfür die nötigen zusätzlichen Personalressourcen zur Verfügung? Die Chancen und Risiken sozialer Netzwerke sind unter den Perspektiven Partizipation und altersgerechter Datenschutz Gegenstand der Entwicklung einer Kinder- und Jugendnetzpolitik in Umsetzung des vom BMFSFJ initiierten Dialog Internet. Darüber hinaus fördert das BMFSFJ diverse Projekte zum genannten Themenfeld, die im Wesentlichen auf die Vermittlung von Medienkompetenz von Kindern- und Jugendlichen gerichtet sind. Die BpB pflegt in den wichtigsten Online-Netzwerken und Social Media- Plattformen zentrale Präsenzen sowie weitere zielgruppenspezifische Profile (z. B. für Journalisten, Medienpädagogen). Ferner hat die BpB unterschiedliche Blog-Projekte konzipiert und mit Kooperationspartnern umgesetzt, die sich vor allem an Multiplikatoren richten und sich intensiv mit der Bedeutung digitaler Medien für die politische Bildungsarbeit auseinandersetzen. Die damit verbundenen Aufgaben der politischen Bildung werden mit den vorhandenen Personalressourcen umgesetzt. 24. Welche sich aus den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien erschließenden Möglichkeiten wurden in der Projektförderung durch die Bundesregierung für die politische Bildung erprobt, und mit welchem Erfolg werden sie eingesetzt? Politische Bildung bedient sich auch der neuen Informations- und Kommunikationstechniken. Bei der politischen Jugendbildung haben sich dabei insbesondere Projekte zur politischen Bildung durch Partizipation von Jugendlichen auf verschiedenen Ebenen als erfolgreich erwiesen. Die BpB hat unterschiedliche Projekte gefördert, die die interaktiven Möglichkeiten des Web 2.0 für politische Bildung nutzen. Beispielhaft seien hier die Projekte www.deinegeschichte.de und pb21.de genannt. Auch Möglichkeiten des mobilen Lernens wurden von der BpB erprobt. So wurde eine App für Smartphones entwickelt, die auf den Inhalten der Website „Chronik der Mauer“ basiert. Mit der App kann man den ehemaligen Verlauf der Mauer erkunden. Sie wurde bereits über 100 000-mal heruntergeladen. Auch die Wahlomat- Angebote für verschiedene Landtags- und die Bundestagswahlen sind als App verfügbar. Auch in anderen Bereichen der politischen Bildung finden neue Informations- und Kommunikationstechniken Anwendung. Dies geschieht beispielsweise im Rahmen des Aktionsprogramms „Dimension Kulturen“ des BMVg, um in kleinen lokalen Netzwerken Arbeitsgruppen miteinander zu verbinden. 25. Welche Untersuchungen und Projekte zur Vermittlung von Medienkompetenz wurden von der Bundesregierung gefördert bzw. neu entwickelt? Für welche Zielgruppen? Mit welchen Ergebnissen? Die Bundesregierung misst der Stärkung von Medienkompetenz eine hohe Bedeutung zu und fördert sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit. In dem 2009 veröffentlichten Bericht „Kompetenzen in einer digital geprägten Kultur“, den eine vom BMBF eingesetzte Expertenkommission zur Medienbildung ausgearbeitet hat, wurde zum Beispiel die Notwendigkeit der Stärkung von Medienkompetenz als Bestandteil einer umfassenden Medienbildung aufgezeigt und u. a. festgestellt, dass die Förderung von Medienkompetenz sowohl Kinder und Jugendliche als auch deren Bezugspersonen, die Erwachsenen, mit einbeziehen sollte. Vor diesem Hintergrund konnten mit der vom BMBF geförderten Fortbildungsmaßnahme „Basisqualifizierung Medienkompetenz“ ca. 24 000 Erziehern in ihrer Medienkompetenz gestärkt werden, in dem Grundkenntnisse zu digitalen Medien sowie deren pädagogischen Einsatz in der beruflichen Praxis vermittelt werden. Ergänzend hierzu konnte mit der 2011 erstellten „Bestandsaufnahme zur Medienkompetenz in Förderprojekten des BMBF“ die Bedeutung von Medienkompetenz ebenfalls für die berufliche Bildung herausgestellt werden. Daran anknüpfend wird im Rahmen der BMBF-Förderbekanntmachung „Stärkung der digitalen Medienkompetenz für eine zukunftsorientierte Medienbildung in der beruflichen Qualifizierung“ seit Herbst 2012 die Verankerung von Medienbildung in verschiedenen beruflichen Stationen (Aus-, Fort- und Weiterbildung) mit insgesamt zehn Verbundprojekten (33 Einzelvorhaben) gefördert. Erste Projektergebnisse werden 2015 erwartet. Im Rahmen der politischen Bildung hat die BpB für verschiedene Zielgruppen spezifische Angebote entwickelt, die Medienkompetenz als grundlegender Teilhabekompetenz in einer Mediengesellschaft vermitteln. Hierzu zählen u. a. www.spielbar.de (eine Internetplattform der BpB zum Thema Computerspiele für Erwachsene und Jugendliche) und Eltern-LAN (ein medienpädagogisches Orientierungsangebot zu Computerspielen für Erwachsene). Die Ergebnisse dieser Arbeit zeigen, dass lebenswelt- und alltagsorientierte Lernansätze, die die eigenen Lernperspektiven zur Geltung kommen lassen, sehr erfolgreich sind und Vermittlungszugänge für neues Wissen eröffnen. Die Stärkung von Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen ist untrennbar mit Jugendmedienschutz und der Erziehungsverantwortung von Eltern verbunden. Medienkompetenz befähigt Kinder und Jugendliche dazu, Medien ihrem Alter entsprechend selbstbestimmt, verantwortungsbewusst, kritisch und kreativ zu nutzen. Mit dieser Zielsetzung fördert das BMFSFJ eine Vielzahl von Projekten und Initiativen, welche die Medienerziehungskompetenz von Eltern und Fachkräften stärken, z. B.: • Die Initiative „SCHAU HIN! Was Dein Kind mit Medien macht“ wendet sich insbesondere an Eltern und Erziehende von 3- bis 13-jährigen, um mit Informationen und Empfehlungen ihre erzieherischen Kompetenzen zu stärken. • Die Internet-Plattform „Surfen ohne Risiko“ mit Kinderstartseite www.meine-startseite.de, die Eltern Informationen für die Medienerziehung mit Schwerpunkt Internet bietet. • Die Kindersuchmaschine „Blinde Kuh“ – www.blindekuh.de die meistbesuchte deutschsprachige, nicht-kommerzielle Suchmaschine, die auf einen sicheren Surfraum kindgeeigneter Websites zurückgreift. Das Kinder- und Jugendfilmzentrum in Deutschland (KJF) führt im Auftrag des BMFSFJ bundesweite Kreativ-Wettbewerbe durch, veröffentlicht Filmempfehlungen und Filmeditionen und entwickelt Konzepte und Angebote zur Vermittlung von Medienkompetenz. Diese Angebote werden laufend überprüft und hinsichtlich ihres pädagogischen Bedarfs, ihrer gesellschaftspolitischen Relevanz sowie technischer Perspektiven und wissenschaftlicher Erkenntnisse erweitert. Hervorzuheben sind insbesondere der Deutsche Jugendvideopreis, der Deutsche Jugendfotopreis, der Wettbewerb Video der Generationen sowie der Multimediawettbewerb MB21. Die Bundeswehr unterhält mit der Akademie für Information und Kommunikation in Strausberg eine eigene Einrichtung zur Vermittlung von Medienkompetenz. Auf diese Kompetenz wird auch bei der Vermittlung von Inhalten der politischen Bildung in der Bundeswehr für interne und externe Zielgruppen zurückgegriffen. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) hat 2010 eine Initiative mit dem Ziel gestartet, die Vermittlung von Alltagskompetenzen, u. a. im Umgang mit neuen Medien zu verbessern. Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Bundesregierung begonnen, zusammen mit den Ländern ein Netzwerk für eine verstärkte Vermittlung von Verbraucherkompetenzen in Schulen zu knüpfen. Darüber hinaus haben Lehrkräfte einen besseren Zugang zu praxistauglichen Hilfen für den Unterricht über einen Online- Kompass zu Verbraucherbildungsthemen erhalten. Dieser wurde im Rahmen eines Projektes vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) e. V. entwickelt und ist seit September 2011 verfügbar. Derzeit wird er evaluiert und um Materialien für die Primarstufe erweitert. Um Lehramtsstudierende für die Vermittlung von Alltagskompetenzen im Unterricht zu sensibilisieren, wurde 2010 der Ideenwettbewerb „Fürs Leben lehren“ ins Leben gerufen. Schwerpunktthema der ersten Wettbewerbsrunde war „Medienkompetenz“. Die vom BMELV geförderte Jugendkampagne „Watch your Web“ sensibilisiert Jugendliche für einen verantwortungsvollen Umgang mit persönlichen Daten in sozialen Netzwerken. Das vom BMELV geförderte Projekt Verbraucherrechte in der digitalen Welt des vzbv befasst sich mit der Durchsetzung der Verbraucherrechte im Internet. Unter www.surfer-haben-rechte.de erfahren die Verbraucher, was Datenschutz, Vertragsrecht und Urheberrecht im Onlinealltag für sie bedeuten. Das BMELV fördert die Erstellung und Verteilung des Wegweisers durch die digitale Welt für ältere Bürger durch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e. V. (BAGSO). 26. Welche neuen Methoden der politischen Bildung wurden von der Bundesregierung entwickelt und gefördert, um dem Anspruch der politischen Bildung, alltags- und lebensweltbezogen zu arbeiten, gerecht zu werden? Die Bundesregierung fördert alle Methoden der politischen Bildung, die geeignet sind, unterschiedliche Bevölkerungsgruppen so anzusprechen, dass ihre Entscheidungs- und Handlungskompetenzen für die Demokratie gefördert werden. Dabei kommt insbesondere den sog. social media eine besondere Bedeutung zu, da sie im Alltag von Kindern und Jugendlichen, aber auch von Erwachsenen eine neue und komplex zu betrachtende Rolle spielen. Auch partizipative Peer-Projekte mit Jugendlichen haben für die politische Bildung große Bedeutung. Das BMVg hat am Zentrum Innere Führung seit 2003 insgesamt drei Aktionsprogramme zur politischen Bildung im Bundeswehr weiten Rahmen entwickelt und durchgeführt. Ziel dieser Aktionsprogramme ist die gezielte, dezentrale Fortbildung von Führungspersonal der Bundeswehr in Fragen der Legitimation und Mandatierung von Einsätzen, der Interkulturellen Kompetenz und der Integration. Im Rahmen von „Xenos-Vielfalt leben“ wurden ca. 9 000, durch „Dimension Kulturen“ ca. 28 000 und über „Ergo im Einsatz“ ca. 14 000 Angehörige der Bundeswehr in der politischen Bildung durch zivil-militärische Lehrteams fortgebildet. Ferner wurde mit dem Seminar „Hauptstadtgebundene Politische Bildung – Lernort Berlin“ ein Format entwickelt und durchgeführt, das sich für die kontinuierliche Qualifizierung von Multiplikatoren für die politische Bildung in der Bundeswehr als sehr geeignet erwiesen hat. Dieses findet in Kooperation mit der BpB, der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin und in Zusammenarbeit mit verschiedenen Abgeordneten des Deutschen Bundestages, sowie politisch und gesellschaftlich relevanten Organisationen statt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 24 verwiesen 27. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um im Internet Materialien der politischen Bildung zur Verfügung zu stellen, die für nicht-kommerzielle Nutzung frei von Rechten sind? Welche Rolle spielt das Internet insgesamt in der politischen Bildung? Das Internet spielt insgesamt für die politische Bildung eine immer wichtigere Rolle. Nicht nur werden viele Onlinedossiers zu Themen der politischen Bildung angeboten und auch zunehmend Offlineformate für das Internet verfügbar gemacht, sondern auch bei der Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Bildungsangeboten wird das Internet zur Information, Kommunikation und Publikation der Ergebnisse verwendet. Die BpB bietet bereits heute mehr als 10 Prozent ihrer Inhalte auf der Website www.bpb.de unter freien Lizenzen an, die eine einfache Weiterverwendung durch Dritte erlauben. Die BpB setzt dabei auf eine Creative Commons Lizenz, die eine freie Weitergabe unter bestimmten Regeln erlaubt. Meist ist es die CC-by-nc-nd-Form. Dabei kann das Werk unter Nennung des Namens des Urhebers und des Lizenzgebers für nichtkommerzielle Zwecke verwendet werden, eine Änderung der Inhalte schließt diese Lizenz aus. Auf www.bpb.de sind etwas mehr als 3 000 cc-lizenzierte Objekte verfügbar, davon sind 1 561 Artikel und 1 625 Bilder oder Infografiken. 28. Inwiefern wird in der IT-Politik (IT = Informationstechnik) der Bundesregierung sichergestellt, dass Angebote politischer Bildung vor dem Hintergrund der IT-Sicherheit – und der damit oftmals einhergehenden Einschränkungen bei zahlreichen Anwendungen – tatsächlich die Bürgerinnen und Bürger erreichen? Sämtliche Onlineangebote der Bundeszentrale für politische Bildung sind für alle Bürger ohne Einschränkungen nutzbar. 29. Welche inhaltlich und welche methodisch-didaktisch innovativen Modellprojekte hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 gefördert, und welche Ergebnisse haben diese Modellprojekte für die Weiterentwicklung der Vermittlungsformen, der Bildungsinhalte und Bildungsziele der politischen Bildung gebracht? Um neue Methoden zu erproben, hat die BpB in den vergangenen Jahren u. a. die folgenden Modellprojekte durchgeführt: a) Das Modellprojekt „Dialog macht Schule: Politische Bildung in der Einwanderungsgesellschaft“ wird an Schulen mit einem hohen Anteil an Schülern mit Zuwanderungsgeschichte durchgeführt. Junge Menschen mit pädagogischer Erfahrung und eigener Einwanderungsgeschichte leiten dabei über mehrere Monate regelmäßige Gesprächsrunden. Die Modellphase wird im März 2013 nach Vorlage eines Evaluationsberichts des Lehrstuhls für Politikdidaktik der TU Dresden, die das Projekt wissenschaftlich begleitet, abgeschlossen. b) Grundgedanke des Modellprojektes „schule@museum“ ist es, durch die Zusammenarbeit der Institutionen Schule und Museum Kindern und Jugendlichen neue Zugänge zu Bildungsinhalten zu eröffnen. Das in Kooperation zwischen dem Deutschen Museumsbund, dem BDK – Fachverband für Kunstpädagogik, dem Bundesverband für Museumspädagogik, der BpB und der Stiftung Mercator realisierte Projekt durchlief von 2004 bis 2011 unterschiedliche Phasen. c) Seit 2001 ist die BpB Partnerin in dem Projekt „Abschied von Hass und Gewalt“, in dessen Rahmen interdisziplinär mit inhaftierten extremistisch motivierten Straftätern gearbeitet wird. Bei der Koppelung von Anti-Gewalt- Arbeit und politischer Bildung greifen Sozialpsychologie, allgemeine Pädagogik, Resozialisierungs-Facharbeit und politische Bildung ineinander. In partizipativen Peer-Education-Projekten wie teamGLOBAL und die Young European Professionels (YEPs) werden Jugendliche ausgebildet, um Workshops in Schulen oder mit Jugendgruppen zu Themen der Globalisierung bzw. der Europäischen Union zu gestalten. In Auswertung derartiger Modellvorhaben werden Inhalte, Formate und Vermittlungsformen politischer Bildung weiter entwickelt. 30. Welche Maßnahmen der politischen Bildung für Studierende fördert die Bundesregierung? Beabsichtigt die Bundesregierung, Angebote wie www.bpb.de und die Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung auch weiterhin in angemessener Weise zu unterstützen? Studierende sind als „interessierte Bürgerinnen und Bürger“ eine Zielgruppe in der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung. Dabei ist bekannt, dass insbesondere die Angebote der Schriftenreihe, die Ausgaben der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (Beilage zur Wochenzeitschrift Das Parlament) sowie die Themendossiers auf www.bpb.de häufig von Studierenden genutzt werden. Zudem richtet die Bundesregierung Studierendenwettbewerbe aus, die ebenfalls im Zusammenhang mit politischer Bildung zu sehen sind. Die Bundesregierung wird auch weiterhin die Angebote der BpB angemessen unterstützen, auch wenn veränderte Schwerpunktsetzungen im Format der Angebote als Ergebnis der ständigen Aufgabenkritik der BpB nicht auszuschließen sind. 31. Welche Möglichkeiten der Förderung durch den Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Länder im Rahmen der politischen Bildung gibt es für junge Menschen in der Schule, Berufsausbildung oder im Studium, an kurzzeitigen Maßnahmen der Begegnung in Entwicklungsländern teilzunehmen, um konkrete Wirkungen weltweit unterschiedlicher Entwicklung und der Interdependenzen zu erkennen und als Multiplikatoren die gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen weiterzugeben? Förderungen, die jungen Menschen die Möglichkeit geben, sich im Rahmen der politischen Bildung in Schule, Berufsbildung oder Studium über globale Entwicklungen zu informieren und als Multiplikatoren tätig zu werden, erfolgen unter anderem durch den Bundespräsidenten, den Deutschen Bundestag, die Länder, private Initiativen, Stiftungen oder andere Formen des Austausches. Daher besitzt die Bundesregierung keinen vollständigen Überblick über alle derartigen Maßnahmen. Die Bundesregierung versteht als „kurzzeitig“ Zeiträume von bis zu drei Monaten. Für diese Zeitspannen ergänzt die Bundesregierung das vorstehende vielfältige Angebot durch eigene Programme und Maßnahmen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ermöglicht seit über 50 Jahren Studierenden und jungen Berufstätigen Praktika im Ausland im Rahmen des Programms Arbeits- und Studienaufenthalte in Afrika, Asien und Amerika (ASA). Zudem fördert das BMZ auf der Grundlage eines Beschlusses des Deutschen Bundestages seit 2005 das Entwicklungspolitische Schulaustauschprogramm (ENSA), dass die Begegnung von Schülerinnen und Schülern aus Deutschland und Ländern in Afrika, Asien, Lateinamerika und Südosteuropa unterstützt. Das Auswärtige Amt (AA) fördert im Rahmen der Transformationspartnerschaft mit Ägypten, Tunesien und weiteren Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens Maßnahmen der Jugendbegegnung, die es den Teilnehmern ermöglichen, die Lebensrealitäten im jeweiligen Gastland kennenzulernen und gesellschaftspolitische Themen zu diskutieren. 32. Welche gemeinsamen Aktivitäten der Bundeszentrale für politische Bildung wurden mit Vereinen und Verbänden, die der politischen Bildung verpflichtet sind, realisiert, um die aktive Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an gesellschaftlichen Prozessen und demokratischer Öffentlichkeit zu erhöhen? In der Arbeit der BpB gibt es im Rahmen von Veranstaltungen und Kooperationsvorhaben eine Vielzahl von Aktivitäten, um mit geeigneten Partnern die Partizipation an demokratischen Prozessen zu fördern. Beispielhaft seien hier genannt: Veranstaltung des Bundeskongresses Politische Bildung im Jahr 2012 von BpB gemeinsam mit der Deutschen Vereinigung für politische Bildung (DVPB) und dem Bundesausschuss Politische Bildung (bap) sowie verschiedene Kooperationsvorhaben der BpB mit dem Deutschen Bundesjugendring (DBJR), mit der Gemeinsamen Initiative der Träger politischer Jugendbildung (Gemini), mit der Arbeitsgemeinschaft selbstständiger Migranten e. V. (ASM), der Arbeitsgemeinschaft türkischer Unternehmer und Existenzgründer e. V. (ATU) sowie dem Kreisjugendring Rems-Murr e. V. im Rahmen des Aktionsprogramms für mehr Jugendbeteiligung, das von BMFSFJ, BpB und DBJR in den Jahren 2006 bis 2009 veranstaltet wurde. 33. Wie werden Pluralismus und Überparteilichkeit der politischen Bildung sichergestellt? Ist der Beutelsbacher Konsens aus Sicht der Bundesregierung noch gewährleistet und vollständig aktuell? Die Landschaft der politischen Bildung ist durch die verschiedenen Anbieter und Akteure (BpB, Politische Stiftungen, Landeszentralen für politische Bildung, geförderte Träger der politischen Bildung u. a.) eine pluralistische. Die politisch ausgewogene Haltung und die politische Wirksamkeit der Arbeit der BpB werden von einem aus 22 Mitgliedern des Deutschen Bundestages bestehenden Kuratorium gewährleistet. Die Bundesregierung bekennt sich zu den in dem sog. Beutelsbacher Konsens niedergelegten Grundsätzen der politischen Bildung. Insoweit wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 34. Welche Strukturanpassungen der Bundeszentrale für politische Bildung wurden seit dem Jahr 2000 vorgenommen? Sind die Ziele der damaligen strukturellen Neuordnung erreicht worden? Mit dem Erlass zur fachlichen und organisatorischen Neuausrichtung der BpB vom 17. Mai 2000 wurde die Struktur, wonach es eine Fachabteilung und eine Verwaltungsabteilung mit jeweils mehreren Organisationseinheiten gibt, festgelegt. Diese Struktur besteht nach wie vor. Veränderungen hat es insofern gegeben, als dass entsprechend aktueller Erfordernisse Organisationseinheiten dazu kamen (wie im Jahr 2007 die Fachbereiche Extremismus und Politikferne Zielgruppen), wegfielen (wie der Fachbereich Kulturelle Bildung im Jahr 2003) oder verschmolzen werden (zum 1. März 2013 der Fachbereich Politikferne Zielgruppen mit dem Fachbereich Fortbildung/Didaktik). Die Ziele der damaligen strukturellen Neuordnung waren laut Erlass: „Zusammenfassung identischer und fachnaher Aufgaben; zugleich eine Verringerung von Schnittstellen und Verbesserung der Information, klare Kompetenzregelung nach unten und oben durch Verringerung der Organisationseinheiten und Abbau der Hierarchie, Entlastung des Fachbereichs von Verwaltungsaufgaben.“ Im Vergleich zu der vorherigen Struktur aus sechs Gruppen und 23 Referaten wurden diese Ziele erreicht. 35. Wie begründet die Bundesregierung die Verteilung von Zuständigkeiten für die politische Bildung auf die verschiedenen Bundesressorts? Wie erfolgt die Ressortkoordination und die Abstimmung mit den Ländern, und mit welchen konkreten Ergebnissen seit dem Jahr 2000? Die BpB ist als nachgeordnete Behörde des Bundesministeriums des Innern (BMI) auf Bundesebene für politische Bildung zuständig. Dabei deckt sie das gesamte Themenspektrum gesellschaftspolitischer, historischer und allgemein politischer Fragestellungen ab. Die Zuständigkeit des BMI ist darin begründet, dass innerhalb der Bundesregierung u. a. die Zuständigkeit für den Schutz der Verfassung beim BMI liegt und politische Bildung durch ihre Aufgaben und Ziele entscheidend zum Erhalt der Demokratie beiträgt. Neben dieser Zuständigkeit des BMI setzen die verschiedenen Bundesressorts neben ihren Aufgaben der Information und Öffentlichkeitsarbeit mit Blick auf ihre jeweilige Ressortpolitik in jeweils ressortspezifischer Zuständigkeit auch einzelne themenspezifische Vorhaben der politischen Bildung um. Beispielsweise ist die Politische Jugendbildung eines der zentralen Handlungsfelder im KJP des Bundes und in der Kinder- und Jugendhilfe. Von daher begründet sich eine Zuständigkeit des BMFSFJ für die politische Jugendbildung. Zudem halten die einzelnen Bundesressorts Informationsangebote vor, die sich im Wesentlichen auf die jeweilige Ressortzuständigkeit konzentrieren. Die Ressortkoordinierung erfolgt nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesordnung der Bundesregierung. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 44 verwiesen. Im Bund-Länder-Verhältnis erfolgt regelmäßig eine Abstimmung der BpB mit den Landeszentralen für politische Bildung sowie anderen Trägern politischer Bildung. 36. Wie bewertet die Bundesregierung die Tendenz, dass in einigen Häusern Materialien, die auch als „normale“ Öffentlichkeitsarbeit gewertet werden könnten (z. B. Comichefte des Verfassungsschutzes und Angebote des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR), als politische Bildung deklariert werden? Werden bei solchen Produktionen Experten der politischen Bildung mit einbezogen? Wie hoch ist die Nachfrage nach solchen Materialien, und wie hoch sind die Auflagen? Werden sie auch ungefragt verschickt (z. B. an Schulen)? Werden diese Posten in den Einzelplänen als politische Bildung, Öffentlichkeitsarbeit oder unter einer anderen Bezeichnung geführt? Im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Publikationen zur Verfügung, die die Darstellung des jährlichen Verfassungsschutzberichtes ergänzen und im Wesentlichen über die Arbeit des BfV informieren. Ein Comic befindet sich nicht im Publikationen-Portfolio des BfV. Dem BStU obliegt die Aufgabe, die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes durch Unterrichtung der Öffentlichkeit über Struktur, Methoden und Wirkungsweise des Staatssicherheitsdienstes aufzuarbeiten. Zur Unterrichtung der Öffentlichkeit gehören die verschiedensten Veranstaltungsformate, Ausstellungen, die Veröffentlichung von Publikationen und Flyern sowie der Internetauftritt des BStU. Insbesondere für den Adressatenkreis der Schüler, Studierenden und Lehrkräfte sind unter didaktischen Gesichtspunkten konkrete Unterstützungsangebote für das Themenfeld „Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes“ entwickelt worden. Der steigenden Nachfrage von Trägern der Bildungsarbeit hat der BStU durch die Einrichtung eines Sachgebietes „Bildungsarbeit für Schüler, Studierende und Lehrkräfte“ im Jahr 2003 entsprochen. Von sowohl historisch als auch pädagogisch und didaktisch fachkundigen Mitarbeitern werden hier konkrete Angebote beispielsweise für die Unterrichtsgestaltung und Handreichungen für Schüler und Studierende erarbeitet, aber auch Projekttage an Schulen und Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte durchgeführt. Die Materialien für die Bildungsarbeit beziehen sich in der Regel auf unter didaktischen Gesichtspunkten ausgewählte Stasi-Unterlagen, ein spezieller Unterrichtsfilm ermöglicht Lernenden einen ersten Einstieg in das Thema. Materialien für Schulen und andere Bildungsträger werden auf Anfrage und Bestellung versandt (vgl. im Einzelnen dazu die Tätigkeitsberichte des BStU). Im Etat des Bundesbeauftragten werden die Kosten für die politische Bildungsarbeit nicht gesondert ausgewiesen, sondern aus den Titeln 0408 543 01 und 0408 545 01 bestritten. Die Bundesregierung sieht somit keine Tendenz, dass Bundesbehörden Öffentlichkeitsarbeit in unzulässiger Weise als politische Bildung deklarieren, allerdings gibt es Übergange und Schnittmengen zwischen Informationsangeboten der Öffentlichkeitsarbeit und denen der politischen Bildung. Siehe dazu auch die Antwort zu Frage 44. 37. Inwieweit wird die Bundeszentrale für politischen Bildung als bundeszentraler Dienstleister im Sinne der Shared Service Center aktiviert und einbezogen (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)? In der Vergangenheit haben einmal das Bundesministerium der Justiz (BMJ in 2008) und einmal das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ in 2012) für den BpB-Schülerwettbewerb Themen angeregt, die dann von der BpB umgesetzt wurden. Zurzeit konzipiert die BpB die Ausstellung „Was glaubst Du denn?! Muslime in Deutschland“ (Arbeitstitel) für das für die Deutsche Islamkonferenz (DIK) zuständige BMI. 38. Wie stellt die Bundesregierung eine einheitliche Qualitätssicherung der politischen Bildung sicher? Wie schätzt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund das Problem ein, dass Referentinnen und Referenten für politische Bildung in den unterschiedlichen Ressorts unterschiedliche Tagessätze erhalten (bitte die Tagessätze nach Ressorts aufschlüsseln)? Qualitätssicherung und die Etablierung der dafür notwendigen Prozesse und Maßnahmen gehört zu den originären Aufgaben der BpB. Beispielhaft für derartige Maßnahmen zur Qualitätssicherung sei auf die Einbindung Externer bei der Entwicklung neuer Formate bzw. Produkte, deren wissenschaftliche Begleitung einschließlich Evaluierung sowie ein mit den anerkannten Trägern der politischen Bildung vereinbartes System der Qualitätssicherung für die von der BpB geförderten Bildungsmaßnahmen verwiesen. Die Qualitätssicherung bei der Trägerförderung sowohl der politischen Jugendbildung als auch seitens der BpB erfolgt dadurch, dass bei jedem eingehenden Antrag geprüft wird, ob ein erhebliches Bundesinteresse besteht. Ebenfalls werden jährlich alle eingehenden Verwendungsnachweise mit Sachberichten geprüft, um eine Qualitätssicherung zu gewährleisten. Die Sicherung der Qualität der Arbeit der BpB erfolgt darüber hinaus auch durch den wissenschaftlichen Beirat der BpB. In der lehrgangsgebundenen Ausbildung der Bundeswehr erfolgt die Qualitätssicherung in Form einer internen Evaluation. Externe Expertise wird zudem durch die Beteiligung am Netzwerk politische Bildung gewonnen. Die BpB zahlt für fachlich höchst qualifizierte Arbeiten in Anlehnung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst einen Tagessatz von 225 bis 300 Euro. Referenten, die im Rahmen des KJP tätig werden, erhalten je Kurstag pro Person 256 Euro nach Nummer III. 3.1 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinien zum Kinder- und Jugendplan des Bundes. Sofern die Bundeswehr bei den Vortragenden nicht auf eigenes Personal zurückgreift, werden für externe Vortragende die in den Richtlinien für die Gewährung von Vortragshonoraren an nebenamtlich oder nebenberuflich Vortragende, die nicht dem Geschäftsbereich des BMVg angehören (VMBl. 2003 S. 9) festgelegte Honorare gewährt. Die jeweilige Höhe des Honorars ist von Qualifikation des Vortragenden und Inhalt der Vorträge abhängig. Die Bundesregierung teilt nicht die Auffassung, dass unterschiedliche Tagessätze problematisch sind. 39. Wird der Beutelsbacher Konsens in allen Angeboten politischer Bildung aller Bundesministerien eingehalten? Ja. 40. Welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung der politischen Bildung ergreifen die einzelnen Ressorts? Auf die Antwort zu Frage 38 wird verwiesen. 41. Hat sich die neue Geschäftsführung des wissenschaftlichen Beirates der Bundeszentrale für politische Bildung bewährt? Gab es Abweichungen zwischen Empfehlungen des Beirates und den Personalberufungen aus dem Bundesministerium des Innern (BMI)? Laut Errichtungserlass vom 24. Januar 2001 beruft der BMI sachverständige Personen in den wissenschaftlichen Beirat der BpB. Der Beirat kann Vorschläge für die Berufung neuer Mitglieder unterbreiten. Dies ist auch bei den jüngst vorgenommenen Neuberufungen der Fall gewesen. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, der BpB für die Erfüllung ihrer Aufgaben wissenschaftliche Unterstützung umfassend und mit hoher Expertise zur Verfügung zu stellen, hat der Bundesminister des Innern sein Berufungsrecht ausgeübt. Nach Ablauf der Berufungszeit der früheren Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirates hat der Beirat aus seinem Kreis einen neuen Vorsitzenden gewählt, der bislang eine Sitzung des wissenschaftlichen Beirats geleitet hat. Eine Bewertung der Arbeit dieses unabhängigen Beirates durch die Bundesregierung findet nicht statt. 42. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Arbeit und die Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung trotz der seit dem Jahr 2011 erfolgten Kürzung ihrer Mittel um 19 Prozent (ca. 5 Mio. Euro) in mindestens gleicher Quantität und Qualität aufrechterhalten werden können? Die BpB hat vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung seit 2011 eine umfassende Aufgabenkritik durchgeführt mit dem Ergebnis des Rückbaus von zuwendungsbasierten Veranstaltungsformen, einer Reduzierung des Engagements im Bereich Ausstellungen sowie einer Straffung des Print- Angebotes u. a. durch eine besser nachfrageorientierte Steuerung der Auflagenhöhen. Im Sinne einer strategischen Priorisierung wurden zugleich ein moderater Ausbau der Webangebote, weitere Anstrengungen zur Erschließung bildungs- und politikferner Zielgruppen sowie eine generelle Stärkung und Weiterentwicklung partizipativer Ansätze in allen Produktbereichen vereinbart. Der Mittelaufwuchs um jährlich 2 Mio. Euro für 2013 bis 2016 zur Bekämpfung des Rechtsextremismus erlaubt der BpB jenseits der Mittelkürzungen entsprechende Akzente zu setzen. 43. Wie sieht die Bundesregierung – in finanzieller Hinsicht – das Verhältnis zwischen der Bundeszentrale und den politischen Stiftungen? Ist es beabsichtigt, die Entwicklung der zugewiesenen Mittel an die Bundeszentrale einerseits und die politischen Stiftungen (gemeinsam genommen) andererseits, proportional aneinander zu koppeln? Falls nicht, wie sind die teilweise erheblichen Unterschiede in der Entwicklung der Etats zu rechtfertigen (vgl. D. F. Sturm, „Regierung päppelt die Denkfabrik der Linkspartei“, WELT am SONNTAG vom 28. November 2010)? Die BpB und die politischen Stiftungen ergänzen sich in ihrem Auftrag, politische Bildung zu betreiben, verfolgen jedoch auch eine unterschiedliche Zielsetzung. Aufgabe der politischen Stiftungen ist dabei, insbesondere das breite Spektrum der politischen Grundströmungen auf dem Boden der freiheitlichdemokratischen Grundordnung zu repräsentieren. Die Mittelausstattung der politischen Stiftungen gewährleistet, wie auch die finanzielle Ausstattung der BpB, dass ihnen die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben angemessen ermöglicht wird. Die Entscheidung über die Mittelausstattung der politischen Stiftungen sowie der BpB obliegt dem Haushaltsgesetzgeber. Dieser legt die finanzielle Ausstattung der politischen Stiftungen sowie der BpB auf Grundlage eines Regierungsentwurfs im Rahmen ausführlicher parlamentarischer Beratungen jährlich fest. Inwieweit der Haushaltsgesetzgeber in seiner Abwägung die Mittelausstattung der beiden Institutionen zueinander in Beziehung setzt, vermag die Bundesregierung nicht zu beurteilen. 44. Wie haben sich seit dem Jahr 2000 die Mittel für die Förderung der politischen Bildung durch alle Bundesressorts, darunter für die Bundeszentrale für politische Bildung, differenziert nach eigenen Aktivitäten und der Förderung der politischen Bildung der freien Träger, bis heute entwickelt? Welche Mittel wurden von den verschiedenen Bundesministerien unter Einschluss des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit seit dem Jahr 2000 in den einzelnen Haushaltsjahren ausgegeben? Als Mittel für politische Bildung werden Mittel für solche Maßnahmen verstanden, die darauf abzielen, Verständnis für politische Sachverhalte zu fördern, das demokratische Bewusstsein zu fördern und die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken. Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, deren primäres Ziel es ist, der Öffentlichkeit die, Aufgaben, Arbeitsweise und Anliegen der Bundesregierung zu vermitteln und nahezubringen, sowie spezifische Informationen zur jeweiligen Ressortpolitik zu verbreiten, werden nicht unter den Begriff der politischen Bildung subsumiert und als Mittel für Öffentlichkeitsarbeit gewertet und ausgewiesen. Zuwendungen für politische Bildung der politischen Stiftungen werden im Hinblick auf die Übersichtlichkeit gesondert aufgeführt. Bei den Mitteln der Ressorts für politische Bildung handelt es sich um Planzahlen. Bei den Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit werden in den Jahren 2012 und 2013 Planzahlen genannt. Vom AA eingesetzte Mittel in T Euro* * Anmerkung zu Spalte 1 und 2: Das AA unterstützt ganz überwiegend Maßnahmen im Ausland, nur zu einem geringen Anteil wird zur politischen Bildung im Inland beigetragen. Die Zahlen wurden aus vorhandenem Datenbestand ermittelt und beruhen zum Teil auf Schätzungen des Anteils an der Gesamtausgabe. ** Das AA fördert die gesellschaftspolitischen Aktivitäten aller sechs politischen Stiftungen in „Industriestaaten“ (USA, Europa, Japan). Einzelne Maßnahmen können grundsätzlich auch im Inland durchgeführt werden. Entsprechende Zahlen sind aber nur teilweise und für die Jahre 2000 bis 2006 nicht mehr zu ermitteln. Vom BMI eingesetzte Mittel in T Euro Jahr Mittel für die Förderung politischer Bildung* Gesellschaftspolitische Maßnahmen der polit. Stiftungen** Ausgaben des AA für Öffentlichkeitsarbeit 2000 2 001 517 2001 2 050 759 2002 1 452 696 2003 1 443 767 2004 1 406 766 2005 1 396 776 2006 1 066 1 012 686 2007 1 088 1 697 690 2008 1 309 1 142 680 2009 1 446 1 490 744 2010 1 751 1 094 641 2011 1 249 660 627 2012 1 279 932 800 2013 1 937 943 800 Jahr Mittel für die Förderung politischer Bildung Förderung der politischen Bildungsmaßnahmen der freien Träger Förderung der Bildungsarbeit der politischen Stiftungen Ausgaben des BMI für Öffentlichkeitsarbeit 2000 15 076 9 799 85 779 444 2001 15 339 9 711 85 779 604 2002 16 617 8 743 88 279 846 2003 17 732 8 603 87 000 458 2004 18 313 9 103 87 000 403 2005 18 400 7 097 87 000 463 2006 18 390 6 806 87 000 335 2007 18 285 6 806 89 849 344 2008 19 223 6 806 98 963 330 2009 19 723 6 806 94 958 346 2010 19 723 6 806 97 958 390 Vom BMVg eingesetzte Mittel in T Euro* * Die Mittel für die politische Bildung werden bei Kap./Titel 1403 525 01/005 verbucht. Vom BMFSFJ eingesetzte Mittel in T Euro 2011 18 686 6 288 97 958 390 2012 16 354 5 122 97 958 390 2013 17 923 5 806 99 958 390 Jahr Mittel für die Förderung politischer Bildung Förderung der politischen Bildungsmaßnahmen der freien Träger Ausgaben des BMVG für Öffentlichkeitsarbeit 2000 4 000 3 400 2001 4 000 2 800 2002 4 000 2 800 2003 4 000 2 800 2004 4 000 2 800 2005 4 000 2 800 2006 4 000 2 400 2007 4 000 2 400 2008 4 000 2 500 2009 4 000 2 300 2010 4 000 2 4 00 2011 4 000 2 5 00 2012 4 000 2 600 2013 4 000 2 800 Jahr Mittel für die Förderung politischer Bildung Förderung der politischen Bildungsmaßnahmen der freien Träger Ausgaben des BMFSFJ für Öffentlichkeitsarbeit 2000 10 998 15 113 111 2001 26 072 12 782 122 2002 12 256 15 600 109 2003 12 142 15 500 109 2004 11 445 15 000 103 2005 11 267 15 000 109 2006 11 044 15 000 101 2007 11 123 15 000 102 2008 10 503 14 500 102 2009 19 978 14 000 99 2010 10 398 14 500 113 Jahr Mittel für die Förderung politischer Bildung Förderung der politischen Bildungsmaßnahmen der freien Träger Förderung der Bildungsarbeit der politischen Stiftungen Ausgaben des BMI für Öffentlichkeitsarbeit Vom BMZ eingesetzte Mittel in T Euro Vom BKM eingesetzte Mittel in T Euro 2011 11 642 4 500 113 2012 10 997 5 000 112 2013 11 031 5 000 115 Jahr Mittel für die Förderung politischer Bildung Förderung der politischen Bildungsmaßnahmen der freien Träger Ausgaben des BMZ für Öffentlichkeitsarbeit 2000 12 942 11 620 1979 2001 13 573 11 729 1974 2002 15 197 13 153 1 090 2003 18 270 15 015 1 010 2004 19 347 16 011 1910 2005 10 375 16 350 1720 2006 10 457 16 573 1809 2007 10 995 16 655 1909 2008 11 000 19 180 1807 2009 11 896 10 559 1771 2010 11 600 10 402 1898 2011 11 844 10 489 1 259 2012 17 600 11 418 1 029 2013 15 000 11 210 1 029 Jahr Mittel für die Förderung politischer Bildung* Förderung der politischen Bildungsmaßnahmen der freien Träger** Ausgaben des BKM für Öffentlichkeitsarbeit 2000 7 758 1 958 33 2001 3 703 1 871 5 2002 3 252 2 150 26 2003 4 117 2 330 3 2004 3 653 2 268 21 2005 4 295 2 301 25 2006 6 210 2 384 5 2007 4 913 2 650 16 2008 4 315 2 555 10 2009 4 276 3 251 22 2010 4 269 2 810 17 2011 4 285 2 395 24 Jahr Mittel für die Förderung politischer Bildung Förderung der politischen Bildungsmaßnahmen der freien Träger Ausgaben des BMFSFJ für Öffentlichkeitsarbeit * Durch den BStU wurden nur die eindeutig der politischen Bildungsarbeit zuzuordnenden Personalkosten übermittelt ** Die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur reicht die angegebenen Mittel im Rahmen von Projektförderungen an Dritte aus Die nachfolgend genannten Ressorts und Organisationseinheiten haben keine Mittel für die Förderung politischer Bildung im oben erläuterten Sinne eingesetzt. Vom BMJ, BMF, BMAS eingesetzte Mittel in T Euro ** BMAS war in diesem Zeitraum aufgeteilt auf BMGS (Rechtsnachfolger BMG) und BMWA (Rechtsnachfolger BMWi) Vom BMWi, BMELV eingesetzte Mittel in T Euro 2012 4 302 2 740 25 2013 4 310 2 516 25 Jahr Ausgaben des BMJ für Öffentlichkeitsarbeit Ausgaben des BMF für Öffentlichkeitsarbeit Ausgaben des BMAS für Öffentlichkeitsarbeit 2000 434 3 473 12 782 2001 638 3 858 12 805 2002 286 4 015 12 688 2003* 238 2 781 ** 2004* 263 8 916 ** 2005* 171 7 017 ** 2006 71 5 054 4 326 2007 77 5 694 10 882 2008 83 5 191 8 012 2009 69 3 786 8 887 2010 90 2 886 8 016 2011 136 2 878 12 056 2012 170 1 949 9 000 2013* 138 4 800 9 300 Jahr Ausgaben des BMWi für Öffentlichkeitsarbeit* Ausgaben des BMELV für Öffentlichkeitsarbeit 2000 Liegt nicht mehr vor 1 155 2001 Liegt nicht mehr vor 1 164 2002 823 1 273 2003 2 408 899 2004 1 983 993 2005 2 900 1 098 2006 4 015 871 2007 2 259 1 010 2008 3 696 1 146 Jahr Mittel für die Förderung politischer Bildung* Förderung der politischen Bildungsmaßnahmen der freien Träger** Ausgaben des BKM für Öffentlichkeitsarbeit * Kapitel 0911 Titel 542 01 Vom BMU, BMVBS und BMG eingesetzte Mittel in T Euro Vom BMBF, BPA, und Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration eingesetzte Mittel in T Euro 2009 2 392 1 104 2010 2 803 1 286 2011 2 843 1 349 2012 2 821 1 340 2013 3 033 1 350 Jahr Ausgaben des BMG für Öffentlichkeitsarbeit Ausgaben des BMU für Öffentlichkeitsarbeit Ausgaben des BMVBS für Öffentlichkeitsarbeit 2000 1 663 148 1 298 2001 1 663 69 828 2002 1 467 118 880 2003 7 833 151 1 022 2004 8 900 134 1 159 2005 13 501 127 1 001 2006 7 995 132 1 066 2007 8 447 136 1 222 2008 9 237 129 1 176 2009 7 529 125 761 2010 6 059 140 896 2011 6 381 157 965 2012 4 884 144 1 108 2013 5 335 159 1 108 Jahr Ausgaben des BMBF für Öffentlichkeitsarbeit Ausgaben des BPA für Öffentlichkeitsarbeit Ausgaben des IntB für Öffentlichkeitsarbeit* 2000 318 47 346 226 2001 375 47 887 102 2002 364 46 986 89 2003 383 17 942 155 2004 351 18 999 173 2005 138 18 153 174 2006 191 16 208 230 2007 282 15 354 222 2008 310 15 936 218 2009 246 14 416 222 Jahr Ausgaben des BMWi für Öffentlichkeitsarbeit* Ausgaben des BMELV für Öffentlichkeitsarbeit * 2000 bis 2006 im Haushalt des BMFSFJ, in 2012 bereits IST-Zahl 45. Welchen Stellenwert hat für die Bundesregierung die Absicherung einer pluralistischen Struktur freier Träger der politischen Bildung durch die Trägerförderung der Bundeszentrale für politische Bildung? Die Bundesregierung misst der Arbeit der freien Träger politischer Bildung hohe Bedeutung zu. Die freien Träger spielen eine wesentliche Rolle bei der Realisierung der Ziele der politischen Bildung und sind ein Garant dafür, die Angebote der politischen Bildung breiten und vielfältigen gesellschaftlichen Gruppen und Schichten zugänglich zu machen. Vor diesem Hintergrund leistet die Trägerförderung durch die BpB einen wichtigen Beitrag zur pluralistischen Struktur der Trägerlandschaft der politischen Bildung, da zu dem breit geförderten Trägernetz gewerkschaftliche, konfessionell gebundene, parteinahe, themen- und zielgruppenorientierte Einrichtungen und sogenannte freie Träger gehören. 2010 201 12 922 216 2011 260 16 740 252 2012 271 16 068 236 2013 370 16 740 266 Jahr Ausgaben des BMBF für Öffentlichkeitsarbeit Ausgaben des BPA für Öffentlichkeitsarbeit Ausgaben des IntB für Öffentlichkeitsarbeit* Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]