Zur Lage der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland
der Abgeordneten Daniela Kolbe (Leipzig), Dr. Hans-Peter Bartels, Marco Bülow, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), Sebastian Edathy, Siegmund Ehrmann, Petra Ernstberger, Gabriele Fograscher, Iris Gleicke, Kerstin Griese, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim), Dr. Barbara Hendricks, Petra Hinz (Essen), Frank Hofmann (Volkach), Oliver Kaczmarek, Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Kirsten Lühmann, Caren Marks, Katja Mast, Thomas Oppermann, Mechthild Rawert, Gerold Reichenbach, Sönke Rix, Michael Roth (Heringen), Frank Schwabe, Dr. Martin Schwanholz, Rolf Schwanitz, Stefan Schwartze, Rüdiger Veit, Dr. Dieter Wiefelspütz, Dagmar Ziegler, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
„Man kann sich verwirklichte Demokratie nur als Gesellschaft von Mündigen vorstellen“ (Theodor W. Adorno). Da politische Mündigkeit von jeder Bürgerin und jedem Bürger selbst erworben werden muss, bedarf es der politischen Bildung. Eine Demokratie, die sich nicht um die Förderung der demokratischen Kenntnisse und Fähigkeiten kümmert, wird aufhören, Demokratie zu sein. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist politische Bildung und die Diskussion über politische Bildung ein wesentlicher Teil der politischen Kultur. Ziel der politischen Bildung muss sein, die aktive Wahrnehmung der bürgerlichen Rechte in unserem demokratischen Rechtsstaat zu fördern. Politische Bildung soll und muss Bürgerinnen und Bürger im Sinne einer gelebten Demokratie dazu befähigen und motivieren, eigene Ansprüche an die Gesellschaft zu stellen und für die Verwirklichung dieser Ansprüche einzutreten.
Viele Bürgerinnen und Bürger engagieren sich fallweise gegenüber konkreten Projekten und fordern Beteiligung ein. Es sind aber immer weniger Menschen in Deutschland bereit, sich allgemeinpolitisch z. B. in Parteien zu engagieren und Verantwortung zu übernehmen. Die Beteiligung an Wahlen sinkt. Zudem deuten manche Darstellungen und Kommentare – beispielsweise die Shell-Jugendstudie 2010 oder die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V. „Demokratie in Deutschland 2011“ – darauf hin, dass es auch eine verbreitete Unkenntnis über die Funktionsweise unserer parlamentarischen Demokratie oder den Staatsaufbau gibt.
Gleichzeitig steht unsere demokratisch verfasste Gesellschaft vor der Herausforderung, den Feinden unserer Demokratie vereint und entschlossen entgegenzutreten. Die Taten der Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und die Mitte-Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung e. V., die zeigen, dass rechtsextreme Einstellungen in bedrückendem Ausmaße auch in der Mitte der Gesellschaft zu finden sind, belegen dies besonders für die Gefahr von rechts.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie die politische Bildungsarbeit in der Bundesrepublik Deutschland weiter intensiviert werden kann, um die verschiedenen Akteurinnen und Akteure der politischen Bildung in der Schule, Hochschule und den außerschulischen Einrichtungen der Jugend- und Erwachsenenbildung besser zu unterstützen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen45
Von welchem Grundverständnis lässt sich die Bundesregierung bei der politischen Bildung leiten?
Ist „politische Bildung“ für die Bundesregierung Bildung?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeit und die Rolle der politischen Stiftungen in der politischen Bildungsarbeit?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Relevanz der politischen Bildung für weltweit veränderte Sicherheitslagen und Konflikte, und wie reagiert sie darauf?
Steht die Bundesregierung weiterhin zu den im Jahr 2009 im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP getroffenen Aussagen zur politischen Bildung?
Inwieweit wurden die genannten Vorhaben bisher umgesetzt?
Welche Maßnahmen der politischen Bildung hält die Bundesregierung für angemessen, um der laut Umfragen sich lockernden Bindung an demokratische Grundwerte entgegenzuwirken?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung mit Blick auf die wachsenden Wahlerfolge rechtsextremer Parteien insbesondere in bestimmten ländlichen Regionen und insbesondere in „Landstädten“ der neuen Bundesländer (vgl. z. B. Sachsen-Anhalt-Monitor 2012)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten Jahrzehnten die schulische politische Bildung in den Stundentafeln der verschiedenen Bundesländer entwickelt?
Wie wurde nach Kenntnis der Bundesregierung diese Entwicklung mit entsprechenden Schulmaterialien, mit didaktischen und methodischen Ansätzen begleitet, bzw. wie wurde darauf reagiert?
Sieht die Bundesregierung hier bei den Stundenzahlen Änderungsbedarf?
Wie nachhaltig war das Projekt der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) „Demokratie leben und lernen“?
Welche Konsequenzen hat die Bundesregierung aus den Ergebnissen gezogen, und welche Elemente des Projekts werden fortgeführt?
Befürwortet die Bundesregierung die Idee der Einrichtung eines Instituts, welches interdisziplinär mit der Erforschung und Weiterentwicklung der Didaktik der Demokratie beauftragt werden soll?
In welcher Form leistet die Bundeszentrale für politische Bildung konkrete Unterstützung bei der Vermittlung politischer Bildung an und mit den Schulen?
Sieht die Bundesregierung hier angesichts der Fächerkonkurrenz durch G8 einen gewandelten Bedarf, und wie will sie diesen gegebenenfalls decken?
Mit welchen Maßnahmen politischer Bildung fördert die Bundesregierung die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement?
Mit welchen Ergebnissen?
Welchen Beitrag kann politische Bildung in diesem Zusammenhang leisten?
Mit welchen Maßnahmen der politischen Bildung erleichtert die Bundesregierung die Integration von Migrantinnen und Migranten?
Hat die Bundesregierung einen Überblick darüber, inwieweit Maßnahmen der politischen Bildung nach der Änderung des Erlasses der Bundeszentrale für politische Bildung im Jahr 2001 zugenommen und Erfolge erzielt haben?
Welche besonderen Aktivitäten hat die Bundesregierung eingeleitet, um der in manchen Bereichen wachsenden Gewaltbereitschaft insbesondere unter Jugendlichen entgegenzuwirken und Konfliktlösungsstrategien zu entwickeln?
Mit welchen Maßnahmen beteiligen sich hier Anbieter bzw. Träger von politischer Bildung?
Welche Maßnahmen wurden von der Bundesregierung ergriffen, um mit Hilfe der politischen Bildung die Auseinandersetzung über Fragen der europäischen Einigung zu fördern und das Bewusstsein für die europäische Dimension politischen Handelns zu stärken?
Inwieweit arbeiten die staatlichen und freien Träger der politischen Bildung mit europäischen Trägern zusammen?
Welche Maßnahmen der politischen Bildung hat die Bundesregierung ergriffen, um im Angesicht der europäischen Wirtschafts- und Schuldenkrise die Auseinandersetzung mit der europäischen Integration zu fördern?
Welche Maßnahmen wurden von der Bundesregierung ergriffen, um mit den Mitteln der politischen Bildung einer pauschalen Diskreditierung und bestehenden Vorurteilen gegenüber der erlebten DDR-Vergangenheit von Westdeutschen oder einer „Verklärung“ dieser Vergangenheit von ostdeutscher Seite entgegenzuwirken?
Welche mädchen- und frauenspezifischen Programme und Projekte der politischen Bildung und welche Träger werden auf der Grundlage welcher Kriterien von der Bundesregierung gefördert, und wie will die Bundesregierung mit Hilfe der politischen Bildung zur Gleichstellung von Frauen und Männern beitragen?
Werden solche Konzepte auch in Richtung Gender Mainstreaming und Diversity-Bewusstsein erweitert?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Förderung der politischen Bildung und politischen Beteiligung von bildungsbenachteiligten und politikfernen Zielgruppen?
Mit welchen Strategien und Zielsetzungen operieren hier nach Kenntnis der Bundesregierung die Anbieter politischer Bildung?
Wie gewährleistet die Bundesregierung angesichts der heutigen Probleme der Arbeitswelt die Verzahnung der beruflichen und politischen Bildung?
Mit welchen Projekten fördert die Bundesregierung die Einbeziehung von allgemeiner und beruflicher Weiterbildung in das Handlungsfeld der politischen Bildung, und wie entwickelt sie zusammen mit den Trägern hieraus neue Formen der politischen Bildungsarbeit?
Welche fachbezogenen und grenzüberschreitenden Projekte wurden von der Bundesregierung zur Förderung des Zusammenhangs von politischer Bildung und Weiterbildung entwickelt?
Welche konkreten Maßnahmen fördert die Bundesregierung zum Themenfeld Informationsgesellschaft und soziale Netzwerke?
Stellt die Bundesregierung hierfür die nötigen zusätzlichen Personalressourcen zur Verfügung?
Welche sich aus den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien erschließenden Möglichkeiten wurden in der Projektförderung durch die Bundesregierung für die politische Bildung erprobt, und mit welchem Erfolg werden sie eingesetzt?
Welche Untersuchungen und Projekte zur Vermittlung von Medienkompetenz wurden von der Bundesregierung gefördert bzw. neu entwickelt?
Für welche Zielgruppen?
Mit welchen Ergebnissen?
Welche neuen Methoden der politischen Bildung wurden von der Bundesregierung entwickelt und gefördert, um dem Anspruch der politischen Bildung, alltags- und lebensweltbezogen zu arbeiten, gerecht zu werden?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um im Internet Materialien der politischen Bildung zur Verfügung zu stellen, die für nichtkommerzielle Nutzung frei von Rechten sind?
Welche Rolle spielt das Internet insgesamt in der politischen Bildung?
Inwiefern wird in der IT-Politik (IT = Informationstechnik) der Bundesregierung sichergestellt, dass Angebote politischer Bildung vor dem Hintergrund der IT-Sicherheit – und der damit oftmals einhergehenden Einschränkungen bei zahlreichen Anwendungen – tatsächlich die Bürgerinnen und Bürger erreichen?
Welche inhaltlich und welche methodisch-didaktisch innovativen Modellprojekte hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2000 gefördert, und welche Ergebnisse haben diese Modellprojekte für die Weiterentwicklung der Vermittlungsformen, der Bildungsinhalte und Bildungsziele der politischen Bildung gebracht?
Welche Maßnahmen der politischen Bildung für Studierende fördert die Bundesregierung?
Beabsichtigt die Bundesregierung, Angebote wie www.bpb.de und die Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung auch weiterhin in angemessener Weise zu unterstützen?
Welche Möglichkeiten der Förderung durch den Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Länder im Rahmen der politischen Bildung gibt es für junge Menschen in der Schule, Berufsausbildung oder im Studium, an kurzzeitigen Maßnahmen der Begegnung in Entwicklungsländern teilzunehmen, um konkrete Wirkungen weltweit unterschiedlicher Entwicklung und der Interdependenzen zu erkennen und als Multiplikatoren die gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen weiterzugeben?
Welche gemeinsamen Aktivitäten der Bundeszentrale für politische Bildung wurden mit Vereinen und Verbänden, die der politischen Bildung verpflichtet sind, realisiert, um die aktive Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an gesellschaftlichen Prozessen und demokratischer Öffentlichkeit zu erhöhen?
Wie werden Pluralismus und Überparteilichkeit der politischen Bildung sichergestellt?
Ist der Beutelsbacher Konsens aus Sicht der Bundesregierung noch gewährleistet und vollständig aktuell?
Welche Strukturanpassungen der Bundeszentrale für politische Bildung wurden seit dem Jahr 2000 vorgenommen?
Sind die Ziele der damaligen strukturellen Neuordnung erreicht worden?
Wie begründet die Bundesregierung die Verteilung von Zuständigkeiten für die politische Bildung auf die verschiedenen Bundesressorts?
Wie erfolgt die Ressortkoordination und die Abstimmung mit den Ländern, und mit welchen konkreten Ergebnissen seit dem Jahr 2000?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tendenz, dass in einigen Häusern Materialien, die auch als „normale“ Öffentlichkeitsarbeit gewertet werden könnten (z. B. Comichefte des Verfassungsschutzes und Angebote des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR), als politische Bildung deklariert werden?
Werden bei solchen Produktionen Experten der politischen Bildung mit einbezogen?
Wie hoch ist die Nachfrage nach solchen Materialien, und wie hoch sind die Auflagen?
Werden sie auch ungefragt verschickt (z. B. an Schulen)?
Werden diese Posten in den Einzelplänen als politische Bildung, Öffentlichkeitsarbeit oder unter einer anderen Bezeichnung geführt?
Inwieweit wird die Bundeszentrale für politischen Bildung als bundeszentraler Dienstleister im Sinne der Shared Service Center aktiviert und einbezogen (bitte nach Ressorts aufschlüsseln)?
Wie stellt die Bundesregierung eine einheitliche Qualitätssicherung der politischen Bildung sicher?
Wie schätzt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund das Problem ein, dass Referentinnen und Referenten für politische Bildung in den unterschiedlichen Ressorts unterschiedliche Tagessätze erhalten (bitte die Tagessätze nach Ressorts aufschlüsseln)?
Wird der Beutelsbacher Konsens in allen Angeboten politischer Bildung aller Bundesministerien eingehalten?
Welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung der politischen Bildung ergreifen die einzelnen Ressorts?
Hat sich die neue Geschäftsführung des wissenschaftlichen Beirates der Bundeszentrale für politische Bildung bewährt?
Gab es Abweichungen zwischen Empfehlungen des Beirates und den Personalberufungen aus dem Bundesministerium des Innern (BMI)?
Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Arbeit und die Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung trotz der seit dem Jahr 2011 erfolgten Kürzung ihrer Mittel um 19 Prozent (ca. 5 Mio. Euro) in mindestens gleicher Quantität und Qualität aufrechterhalten werden können?
Wie sieht die Bundesregierung – in finanzieller Hinsicht – das Verhältnis zwischen der Bundeszentrale und den politischen Stiftungen?
Ist es beabsichtigt, die Entwicklung der zugewiesenen Mittel an die Bundeszentrale einerseits und die politischen Stiftungen (gemeinsam genommen) andererseits, proportional aneinander zu koppeln?
Falls nicht, wie sind die teilweise erheblichen Unterschiede in der Entwicklung der Etats zu rechtfertigen (vgl. D. F. Sturm, „Regierung päppelt die Denkfabrik der Linkspartei“, WELT am SONNTAG vom 28. November 2010)?
Wie haben sich seit dem Jahr 2000 die Mittel für die Förderung der politischen Bildung durch alle Bundesressorts, darunter für die Bundeszentrale für politische Bildung, differenziert nach eigenen Aktivitäten und der Förderung der politischen Bildung der freien Träger, bis heute entwickelt?
Welche Mittel wurden von den verschiedenen Bundesministerien unter Einschluss des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung für Öffentlichkeitsarbeit seit dem Jahr 2000 in den einzelnen Haushaltsjahren ausgegeben?
Welchen Stellenwert hat für die Bundesregierung die Absicherung einer pluralistischen Struktur freier Träger der politischen Bildung durch die Trägerförderung der Bundeszentrale für politische Bildung?