Abriss des Palastes der Republik
der Abgeordneten Dr. Gesine Lötzsch, Petra Pau, Dr. Gregor Gysi, Dr. Hakki Keskin und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Von Bürgerinnen und Bürgern gibt es immer lauter werdende Einwände gegen die von Bund und vom Land Berlin vorgelegte Machbarkeitsstudie zum Stadtschloss. Sie fordern realistische Vorschläge für die Errichtung eines öffentlichen Humboldt-Forums in der Mitte Berlins.
Die Machbarkeitsstudie hat das politisch Gewollte – öffentliches Humboldt-Forum und private Nutzung in Grundrissen und Schnitten des alten Stadtschlosses mit historischer Fassade – in einem vorgegebenen Kostenrahmen keineswegs vorbehaltlos und unproblematisch testiert. An mehreren Stellen können die Verfasser nicht verbergen, dass die Bindung an Schlossgrundrisse, Schnitte und historische Fassade eine für die vorgesehene Hauptnutzung optimale Gestaltung des „Neubaus“ verhindern. Erhebliche Teile der Museums- und Ausstellungsflächen müssten in die Kellergeschosse und/oder Anbauten außerhalb der Schlosskubatur verlagert werden.
Die künftigen Untergeschosse, so die Gutachter, stellen für eine effiziente Nutzung die wichtigsten Bauteile dar. Sie bergen aber auf Grund des problematischen Baugrundes (Grundwasser, Spree, U-Bahn, Versorgungsleitungen) auch die meisten Unbekannten.
Auch die Möglichkeit einer öffentlich-privaten Mischnutzung und Mischfinanzierung wird mit vielen Einschränkungen und Bedingungen empfohlen. Letztlich wird ein rentierlich privates Investment nur noch für einen Hotelanbau an der Spree für möglich gehalten. Selbst wenn man den Vorwurf gegen die Verfasser der Machbarkeitsstudie außer Acht ließe, dass erhebliche Kosten bzw. Kostenrisiken bei den Wirtschaftlichkeitsberechnungen nicht berücksichtigt wurden, bliebe ein virulentes Kosten- und Finanzierungsrisiko über den angenommenen „worst case“ hinaus.
Es ist deshalb nach Auffassung der Fragesteller an der Zeit, auch aus diesen Gründen die Idee des Humboldt-Forums in der Mitte der Stadt von der nostalgischen Scharade der simulierten Schlosshülle zu befreien. Nichts könnte deutlicher Berlins Willen auf eine Zukunft mit Kultur und Wissenschaft ausstrahlen als die Errichtung eines öffentlichen Humboldt-Forums an diesem Ort, das sich auch in seiner Gestalt in Respekt vor den Leistungen der Vergangenheit und Gegenwart präsentiert.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche gravierenden Finanzierungsrisiken zeigt die „Immobilienökonomische Machbarkeitsstudie – Neubau des Schlossareals Berlin“ der Bulwien-Gesa AG * Berendes & Partner und der Architekten Hemprich & Tophof zum Schlossneubau auf?
a) Wie hoch sind sie im Einzelnen?
b) Welche waren vor der Studie bereits bekannt?
Welche erheblichen Bau- und Kostenrisiken gibt es insbesondere hinsichtlich des Abrisses der verhüllten Kellergeschosse des Palastes der Republik („Wanne“) und der Schaffung der Untergeschosse des Neubaus, und wie wurden sie im Einzelnen in der öffentlichen Präsentation der Machbarkeitsstudie durch die Bauverwaltung des Bundes dargestellt?
Welche Teile der geplanten öffentlichen Nutzung fänden dabei Platz in der Kubatur des Stadtschlosses?
a)
b) Welche fänden keinen Platz und müssten deshalb in die Kellergeschosse verlagert werden?
c) Müssten damit nicht wesentliche Teile in die Kellergeschosse verlagert werden?
Wann wird der Bund die Studie öffentlich zugänglich machen?
Ist es zutreffend, dass die vorgesehene kommerzielle Teilnutzung die beabsichtigte öffentliche Nutzung des Humboldt-Forums behindert und dass die private Mitfinanzierung nur die aus der gewerblichen Teilnutzung entstehenden Mehrkosten abdeckt?
Wie kann angesichts der bis heute bekannten Risiken gesichert werden, dass mit einem Abriss die künftige öffentliche Nutzung nicht viel teurer wird als die bisherige Zwischennutzung?
Welche Baugrunduntersuchungen und Raum- und Nutzungsprogramme liegen vor?
a)
b) Sind die Baugrunduntersuchungen und Raum- und Nutzungsprogramme zur Ausschreibung des Investorenauswahlverfahrens ausreichend?
c) Welche Untersuchungen werden bis dahin noch vorgenommen?
Bis wann werden die archäologischen Grabungen abgeschlossen sein?
a)
b) Wer entscheidet über den Abschluss?
Was muss an dem durch das Schlossareal führenden Tunnel der geplanten U-Bahnlinie 5 im Einzelnen verändert werden?
a)
b) Um wie viele Meter muss der Tunnel wegen der geplanten Untergeschosse tiefer gelegt werden?
c) Um wie viel Meter muss der geplante U-Bahnhof unter dem Ufer des Spreekanals tiefer gelegt werden?
d) Welche Auswirkungen ergeben sich für einen möglichen Bau der U-Bahnlinie daraus?
Wie hoch sind die Kosten der Tiefbaumaßnahmen, die in der Machbarkeitsstudie vorgesehen sind?
Ist ein Abtragen der Fundamentwanne vorgesehen?
a)
b) Wie hoch sind die Kosten dafür?