Kulturausgaben von Bund, Länder und Gemeinden
der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Angelika Krüger-Leißner, Christine Lambrecht, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Ute Kumpf, Thomas Oppermann, Ulla Schmidt (Aachen), Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Brigitte Zypries, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD
Vorbemerkung
Laut dem Kulturfinanzbericht 2012 des Statistischen Bundesamtes stellte die öffentliche Hand, also Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2009 rund 9,1 Mrd. Euro für Kultur zur Verfügung. Dies bedeutet eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 2,8 Prozent (2008: 8,9 Mrd. Euro). Länder und Gemeinden bestritten dabei prozentual den größten Anteil (42,2 Prozent = 3,8 Mrd. Euro bzw. 44,4 Prozent = 4,1 Mrd. Euro). Diese Steigerungen entsprechen in etwa den im Kulturfinanzbericht 2010 prognostizierten Steigerungen der Haushaltsansätze, nach denen eine Steigerung der öffentlichen Kulturausgaben auf 8,7 Mrd. Euro für das Jahr 2008 und auf 9,2 Mrd. Euro für das Jahr 2009 erwartet wurde. Dem Kulturfinanzbericht zufolge konnten die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Kulturausgaben in den Berichtsjahren 2008 und 2009 „durch Maßnahmen zur konjunkturpolitischen Stabilisierung abgefangen werden. Insbesondere die vom Bund gewährten Finanzhilfen des Konjunkturpakets II standen auch für kulturelle Einrichtungen und Infrastruktur zur Verfügung.“ (Kulturfinanzbericht 2012, S. 14).
Insgesamt nahmen die Kulturausgaben im Zeitraum zwischen 1995 und 2009 fast überall zu. 1,64 Prozent ihres Gesamtetats stellten die öffentlichen Haushalte 2009 für Kultur zur Verfügung. Diese Entwicklungen und Zahlen sind insgesamt erfreulich und belegen die gewachsene Bedeutung der Kultur für die Gesamtgesellschaft. Zudem zeigt der Bericht auf, dass auch die privaten Haushalte einen enormen Beitrag zur Kulturfinanzierung leisten.
Auch wenn die Kommunen dem Gemeindefinanzierungsbericht 2012 zufolge erstmals wieder mehr Geld einnehmen als sie ausgeben, so bleiben die strukturellen Probleme nach Aussagen des Deutschen Städtetages in vielen Städten erhalten. Zudem sei ein rasanter Anstieg der Kassenkredite festzustellen. Die Krise der öffentlichen Haushalte besteht also nach wie vor und könnte sich im Hinblick auf die Schuldenbremse noch verschärfen. Der Kulturfinanzbericht verweist in diesem Zusammenhang auf „die anhaltend angespannte öffentliche Haushaltslage“ und die noch immer anhaltenden Auswirkungen der Finanz- und Wirtschafts- sowie der Eurokrise und die daraus erwachsenden Begründungszwänge für die Kulturausgaben der öffentlichen Haushalte (siehe Kulturfinanzbericht 2012, S. 14).
Die Politik bleibt also gefordert, eine auskömmliche Finanzausstattung insbesondere der Kommunen sicherzustellen, damit diese ihre Aufgaben – auch die freiwillige Aufgabe der Kulturförderung – erfüllen können. Dass es wirksame politische Maßnahmen gibt, zeigt das in der Großen Koalition veranlasste Konjunkturpaket II.
Mit Bezug auf die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD „Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise“ (Bundestagsdrucksache 17/5699) angekündigte Erarbeitung einer „Bundeseinheitlichen Kulturstatistik“ erhoffen sich die Fragesteller detailliertere Antworten auf einzelne Fragen, als diese in der o. g. Antwort der Bundesregierung gegeben wurden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie hoch waren die öffentlichen Ausgaben für Kultur nach Körperschaftsgruppen (Bund, Länder und Gemeinden/Zweckverbände) in den Jahren 2001 bis 2012?
Wie hoch war der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Kultur in den Jahren 2001 bis 2012 am Bruttoinlandsprodukt in Prozent?
Wie hoch waren die Ausgaben für den kulturnahen Bereich (Rundfunk- und Fernsehanstalten, kirchliche Angelegenheiten, Volkshochschulen) jeweils in den Jahren 2001 bis 2012, und wie hoch war der jeweilige Anteil des Bundes daran?
Wie bewertet die Bundesregierung die Steigerung der öffentlichen Kulturausgaben, insbesondere in den Jahren 2008 und 2009, und welche Maßnahmen plant sie, um – ähnlich dem Konjunkturpakt II – eine auskömmliche Finanzausstattung insbesondere der Kommunen sicherzustellen, damit diese ihre Aufgaben – auch die freiwillige Aufgabe der Kulturförderung – erfüllen können?
Wie entwickelte sich der Anteil der Kulturausgaben im Bund, in den einzelnen Ländern und Kommunen prozentual im Verhältnis zum jeweiligen Gesamthaushalt in den Jahren 2001 bis 2012?
Wie entwickelte sich die Kulturförderung der Stadtstaaten in den Jahren 2001 bis 2012?
Wie hoch waren die Ausgaben der Gemeinden für Kultur, differenziert nach Gemeindegrößen, in den Jahren 2001 bis 2012?
Wie hoch waren die Kulturausgaben der Länder in Relation zu ihrer Einwohnerzahl in den Jahren 2001 bis 2012?
Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der öffentlichen Kulturausgaben im Verhältnis zur demografischen Entwicklung (Kulturfinanzbericht 2012, S. 20 ff.)?
Wie verteilen sich die Kulturausgaben effektiv auf die einzelnen, vom Bund geförderten Bereiche Musik, Literatur, Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Film, Denkmalschutz und Baukultur sowie nationale Minderheiten (bitte in Deutschland insgesamt angeben und nach den einzelnen Bundesländern aufteilen)?
Wie hoch waren die öffentlichen Ausgaben für kulturelle Kinder- und Jugendbildung sowie mediale Bildung bzw. Medienkompetenz jeweils in den Jahren 2001 bis 2012 sowohl in den einzelnen Ländern als auch im Bund?
Wie hoch waren die öffentlichen Ausgaben zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft jeweils in den Jahren 2001 bis 2012 sowohl in den einzelnen Ländern als auch im Bund?
In welchem Maße und mit welchem finanziellen Aufwand förderte der Bund kulturelle Angelegenheiten im Ausland in den Jahren 2001 bis 2012, aufgegliedert nach einzelnen Bereichen?
Wie hoch waren die öffentlichen Ausgaben für den Bereich Sonstige Kulturpflege jeweils in den Jahren 2001 bis 2012 (im Bund und aufgeteilt nach den einzelnen Bundesländern), und welchen konkreten Bereichen (Filmförderung, Förderung der Kultur der Vertriebenen, Volks- und Heimatkunde usw.) sind diese zuzuordnen?
In welcher Höhe und auf Grundlage welcher Förderprogramme sind in den Jahren 2001 bis 2012 Gelder der Europäischen Union in kulturelle Institutionen und Projekte (bitte in Deutschland insgesamt angeben und nach den einzelnen Bundesländern aufteilen) geflossen?
Wie hoch sind die öffentlichen Kulturausgaben von Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland in den Jahren 2001 bis 2012 im Vergleich zu allen anderen europäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, absolut und im Verhältnis zur Einwohnerzahl?
Wie entwickelten sich die Einnahmen öffentlicher Kultureinrichtungen aus privaten Quellen in den Jahren 2001 bis 2012 (bitte nach den einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?
Aus welchen privaten Quellen und in welcher jeweiligen Höhe wurden öffentliche Kultureinrichtungen in den Jahren 2001 bis 2012 finanziert?
Wie haben sich die Anzahl der Stiftungen und ihr Anteil an den Einnahmen öffentlicher Kultureinrichtungen aus privaten Quellen in den Jahren 2001 bis 2012 entwickelt?
Wie hoch waren die Kulturausgaben der privaten Haushalte in den Jahren 2001 bis 2012 (bitte nach den einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise im Hinblick auf die öffentlichen und privaten Kulturausgaben bis zum Jahr 2012, und welche Auswirkungen erwartet sie für das Jahr 2013?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die öffentlichen Haushalte insbesondere der Kommunen zu stabilisieren und zu entlasten, um auf diese Weise die Kommunen in die Lage zu versetzen, öffentliche Ausgaben für die Kultur als Teil der so genannten freiwilligen Leistungen weiterhin tätigen zu können?
Wie beurteilt die Bundesregierung das im Kulturfinanzbericht 2012 erneut gezogene Fazit, „Wie bereits in den vorangegangenen Publikationen wird die Datenqualität von methodischen Problemen beeinträchtigt.“ (Kulturfinanzbericht 2012, S. 84), und was hat die Bundesregierung unternommen, um dieses bereits im Kulturfinanzbericht 2010 festgestellte Defizit zu beheben?
Was unternimmt die Bundesregierung, um zukünftig konsistentes und vergleichbares Datenmaterial für Deutschland bereitzustellen, wie von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages mit ihrer Handlungsempfehlung, eine bundeseinheitliche Kulturstatistik zu entwickeln, bereits vorgeschlagen?