Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/12972 17. Wahlperiode 03. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Siegmund Ehrmann, Angelika Krüger- Leißner, Christine Lambrecht, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD – Drucksache 17/12585 – Kulturausgaben von Bund, Länder und Gemeinden Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut dem Kulturfinanzbericht 2012 des Statistischen Bundesamtes stellte die öffentliche Hand, also Bund, Länder und Gemeinden im Jahr 2009 rund 9,1 Mrd. Euro für Kultur zur Verfügung. Dies bedeutet eine Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 2,8 Prozent (2008: 8,9 Mrd. Euro). Länder und Gemeinden bestritten dabei prozentual den größten Anteil (42,2 Prozent = 3,8 Mrd. Euro bzw. 44,4 Prozent = 4,1 Mrd. Euro). Diese Steigerungen entsprechen in etwa den im Kulturfinanzbericht 2010 prognostizierten Steigerungen der Haushaltsansätze, nach denen eine Steigerung der öffentlichen Kulturausgaben auf 8,7 Mrd. Euro für das Jahr 2008 und auf 9,2 Mrd. Euro für das Jahr 2009 erwartet wurde. Dem Kulturfinanzbericht zufolge konnten die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die öffentlichen Kulturausgaben in den Berichtsjahren 2008 und 2009 „durch Maßnahmen zur konjunkturpolitischen Stabilisierung abgefangen werden. Insbesondere die vom Bund gewährten Finanzhilfen des Konjunkturpakets II standen auch für kulturelle Einrichtungen und Infrastruktur zur Verfügung.“ (Kulturfinanzbericht 2012, S. 14). Insgesamt nahmen die Kulturausgaben im Zeitraum zwischen 1995 und 2009 fast überall zu. 1,64 Prozent ihres Gesamtetats stellten die öffentlichen Haushalte 2009 für Kultur zur Verfügung. Diese Entwicklungen und Zahlen sind insgesamt erfreulich und belegen die gewachsene Bedeutung der Kultur für die Gesamtgesellschaft. Zudem zeigt der Bericht auf, dass auch die privaten Haushalte einen enormen Beitrag zur Kulturfinanzierung leisten. Auch wenn die Kommunen dem Gemeindefinanzierungsbericht 2012 zufolge erstmals wieder mehr Geld einnehmen als sie ausgeben, so bleiben die strukturellen Probleme nach Aussagen des Deutschen Städtetages in vielen Städten erhalten. Zudem sei ein rasanter Anstieg der Kassenkredite festzustellen. Die Krise der öffentlichen Haushalte besteht also nach wie vor und könnte sich im Hinblick auf die Schuldenbremse noch verschärfen. Der Kulturfinanzbericht verweist in diesem Zusammenhang auf „die anhaltend angespannte öffentliche Haushaltslage“ und die noch immer anhaltenden Auswirkungen der Finanz- und Wirtschafts- sowie der Eurokrise und die daraus erwachsenden Begrün- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vom 28. März 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/12972 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodedungszwänge für die Kulturausgaben der öffentlichen Haushalte (siehe Kulturfinanzbericht 2012, S. 14). Die Politik bleibt also gefordert, eine auskömmliche Finanzausstattung insbesondere der Kommunen sicherzustellen, damit diese ihre Aufgaben – auch die freiwillige Aufgabe der Kulturförderung – erfüllen können. Dass es wirksame politische Maßnahmen gibt, zeigt das in der Großen Koalition veranlasste Konjunkturpaket II. Mit Bezug auf die in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD „Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise“ (Bundestagsdrucksache 17/5699) angekündigte Erarbeitung einer „Bundeseinheitlichen Kulturstatistik“ erhoffen sich die Fragesteller detailliertere Antworten auf einzelne Fragen, als diese in der o. g. Antwort der Bundesregierung gegeben wurden. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder haben seit 2001 sechs Kulturfinanzberichte herausgegeben. Im letzten Jahr ist der Kulturfinanzbericht 2012 mit statistischen Angaben bis zum Jahr 2012 erschienen. Um die Vergleichbarkeit der Kulturausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden zu gewährleisten, liegt der folgenden Aufstellung – soweit nicht anders vermerkt – die Systematik der Kulturfinanzberichterstattung der statistischen Ämter des Bundes und der Länder zugrunde. Zum Teil konnte nicht der gesamte Zeitraum bis 2012 abgedeckt werden, da die dafür notwendigen Daten dem Statistischen Bundesamt nicht komplett in hinreichender Qualität zur Verfügung stehen. Angaben in den nachfolgenden Antworten der Bundesregierung, die Kulturausgaben des Bundes betreffen, sind nicht identisch mit dem Haushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM). Einerseits sind Ausgaben des BKM für sog. kulturnahe Bereiche, die keine öffentlichen Kulturausgaben im Sinne der Kulturstatistik des Kulturfinanzberichtes darstellen, nicht berücksichtigt. Hierzu zählen unter anderem die Ausgaben des BKM für die Deutsche Welle und die Rundfunk-Orchester- und Chöre-GmbH, oder auch die für die Digitalisierung der Kinos und das Reformationsjubiläum 2017 zur Verfügung stehenden Mittel. Andererseits sind auch die Kulturausgaben weiterer Ressorts der Bundesregierung in den Kulturausgaben des Bundes enthalten, soweit sie der Systematik des Kulturfinanzberichts unterfallen. Dies trifft z. B. auf die Ausgaben des Auswärtigen Amts (AA) für die Auswärtige Kulturpolitik zu. Obwohl sich die Länder grundsätzlich auf eine Reform des kommunalen Haushaltsrechts geeinigt haben, erfolgt der Umstellungsprozess in den einzelnen Ländern sowohl zeitlich als auch inhaltlich sehr unterschiedlich. Zum Teil stellen die Kommunen komplett auf das neue doppische System um, teilweise wurde den Kommunen ein Wahlrecht zwischen Kameralistik und Doppik eröffnet oder die Weiterführung einer erweiterten kameralen Systematik ermöglicht. Das Statistische Bundesamt macht darauf aufmerksam, dass der Umstellungsprozess von der Kameralistik auf die Doppik komplexe inhaltliche, technische und zeitliche Herausforderungen mit sich bringt, was zur Folge hat, dass sich Effekte der Umstellung in den Ergebnissen niederschlagen und eine Bewertung der kommunalen Daten, die etwa 44 Prozent der gesamtstaatlichen Kulturausgaben umfassen, deutlich erschwert wird. Vor diesem Hintergrund und um Fehlinterpretationen des veröffentlichten Datenmaterials vorzubeugen, haben sich der den Kulturfinanzbericht begleitende Arbeitskreis Kulturstatistik der Kultusmininisterkonferenz, an dem auch ein Vertreter der Bundesregierung teilnimmt, und das Statistische Bundesamt auf Anpassungen der Kulturfinanzberichterstattung geeinigt, die mit dem vor- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/12972liegenden Kulturfinanzbericht 2012 umgesetzt wurden. Unter anderem wird zukünftig im Bereich kommunaler Kulturausgaben auf die Veröffentlichung von Prognosedaten des Statistischen Bundesamtes auf der Grundlage kommunaler Haushaltsplanungen (Soll-Werte) verzichtet. Zudem wurde vereinbart, auch im Bereich tatsächlicher Kulturausgaben (Ist-Werte) von der Veröffentlichung spezifischer Kulturausgaben einzelner Städte abzusehen und lediglich kumulierte Werte nach Gemeindegrößenklassen mitzuteilen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung die Empfehlung der Enquete- Kommission „Kultur in Deutschland“ zum Aufbau einer bundeseinheitlichen Kulturstatistik, mit der die Aussagekraft der deutschen Kulturstatistik verbessert werden soll, aufgegriffen und gemeinsam mit den Ländern und den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder die Konzeption einer bundeseinheitlichen Kulturstatistik entwickelt, die nicht nur den öffentlich geförderten Bereich, sondern auch den bürgerschaftlichen und gewerblichen Kulturbereich berücksichtigen soll. Auf dieser Grundlage hat sich die Kultusministerkonferenz am 15. November 2012 für ein dreijähriges Bund-Länder-Projekt zum Aufbau einer bundeseinheitlichen Kulturstatistik ausgesprochen. 1. Wie hoch waren die öffentlichen Ausgaben für Kultur nach Körperschaftsgruppen (Bund, Länder und Gemeinden/Zweckverbände) in den Jahren 2001 bis 2012? Tabelle 1a: Öffentliche Kulturausgaben 2001 bis 2006 (in Tsd. Euro) Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, ergänzt um Angaben zum Gesamthaushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (Einzelplan 04, Kapitel 04 05 bis 04 08, Soll). Tabelle 1b: Öffentliche Kulturausgaben 2007 bis 2013 (in Tsd. Euro) Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, ergänzt um Angaben zum Gesamthaushalt des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (Einzelplan 04, Kapitel 04 05 bis 04 08, Soll). Weitere Angaben für 2013 sind noch nicht erfasst. Die o. g. Ausgaben 2011 im BKM-Haushalt erhöhten sich noch deutlich dadurch, dass die Mittel aus dem Konjunkturprogramm II (insgesamt für die Kultur rund 100 Mio. Euro) größtenteils im Jahr 2011 ausgegeben wurden. Im Jahr 2007 wurden im Nachtragshaushalt für den Haushalt des BKM zusätzlich einmalige Sondermittel für ein Kulturinvestitionsprogramm in Höhe von 400 Mio. Euro etatisiert, die nicht in die o. g. Summe einbezogen sind. Die aufgeführten Kulturausgaben beziehen sich auf diejenigen Ausgaben, die vom Statistischen Bundesamt entsprechend der Systematik der Kulturfinanzbe- 2001 2002 2003 2004 2005 2006 BKM-Haushalt 1 048 319 1 070 621 1 028 218 1 046 976 1 055 040 1 067 735 Bund 1 038 535 1 067 604 1 006 765 1 005 910 1 017 961 1 010 993 Länder 3 638 245 3 579 861 3 543 199 3 423 007 3 343 108 3 399 986 Gemeinden 3 693 771 3 812 474 3 679 597 3 553 853 3 612 394 3 671 544 Zweckverbände 29 452 27 161 26 035 22 840 29 379 30 747 2007 2008 2009 2010 Soll 2011 Soll 2012 Soll 2013 Soll BKM-Haushalt 1 105 023 1 120 022 1 147 290 1 158 481 1 154 973 1 239 154 1 281 685 Bund 1 065 755 1 111 360 1 224 722 1 212 344 1 198 544 1 330 073 – Länder 3 633 797 3 816 509 3 849 826 3 941 788 3 912 361 3 896 874 – Gemeinden 3 732 268 3 913 818 4 021 180 – – - – Zweckverbände 27 666 39 543 31 607 – – – – Drucksache 17/12972 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioderichterstattung des Bundes und der Länder als Kulturausgaben erfasst wurden. Darin nicht enthalten sind u. a. Ausgaben für Volkshochschulen und Sonstige Weiterbildung, Kirchliche Angelegenheiten oder Rundfunkanstalten. Diese Ausgaben werden vom Statistischen Bundesamt gesondert als Kulturnahe Ausgaben ausgewiesen (siehe Antwort zu Frage 3). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2. Wie hoch war der Anteil der öffentlichen Ausgaben für Kultur in den Jahren 2001 bis 2012 am Bruttoinlandsprodukt in Prozent? Tabelle 2: Anteil der öffentlichen Ausgaben für Kultur am BIP (in Prozent) Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 3. Wie hoch waren die Ausgaben für den kulturnahen Bereich (Rundfunk- und Fernsehanstalten, kirchliche Angelegenheiten, Volkshochschulen) jeweils in den Jahren 2001 bis 2012, und wie hoch war der jeweilige Anteil des Bundes daran? Tabelle 3: Öffentliche Ausgaben für kulturnahe Bereiche (in Mio. Euro) Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder. 4. Wie bewertet die Bundesregierung die Steigerung der öffentlichen Kulturausgaben, insbesondere in den Jahren 2008 und 2009, und welche Maßnahmen plant sie, um – ähnlich dem Konjunkturpakt II – eine auskömmliche Finanzausstattung insbesondere der Kommunen sicherzustellen, damit diese ihre Aufgaben – auch die freiwillige Aufgabe der Kulturförderung – erfüllen können? Mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen von Ausgaben in beachtlicher und künftig noch ansteigender Höhe. Das Entlastungsvolumen beträgt allein in den Jahren 2012 bis 2016 insgesamt fast 20 Mrd. Euro. Der Bund leistet damit einen deutlichen und vor allem nachhaltigen Beitrag zur Stabilisierung und dauerhaften Verbesserung der Kommunalfinanzen. Diese Entlastung kann auch für die freiwillige Aufgabe der Kulturförderung genutzt werden. Entscheidungen darüber obliegen allein den Verantwortlichen vor Ort. Darüber hinaus hat der Bund mit dem Zukunftsinvestitionsgesetz den Ländern und Kommunen Finanzhilfen in Höhe von 10 Mrd. Euro gewährt. Hiervon haben auch Kultureinrichtungen profitiert. Länder und Kommunen haben in eigener Verantwortung darüber entschieden, ob und in welcher Höhe Mittel des Zukunftsinvestitionsgesetzes in Bezug auf die kulturelle Infrastruktur verwendet wurden. Zur Bewertung der Ausgabenentwicklung in den Jahren 2008 und 2009 siehe Antwort zu Frage 21. 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 BIP-Anteil 0,40 0,40 0,38 0,36 0,36 0,35 0,35 0,36 0,38 1995 2000 2005 2006 2007 2008 2009 Gesamtausgaben 1 437,6 1 460,7 1 598,9 1 596,4 1 576,4 1 596,7 1 589,5 Anteil d. Bundes 345,2 317,6 560,5 540,4 534,5 551,5 559,4 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/129725. Wie entwickelte sich der Anteil der Kulturausgaben im Bund, in den einzelnen Ländern und Kommunen prozentual im Verhältnis zum jeweiligen Gesamthaushalt in den Jahren 2001 bis 2012? Tabelle 4a: Anteil der öffentlichen Ausgaben für Kultur am jeweiligen Gesamthaushalt 2001 bis 2006 (in Prozent) Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder. Tabelle 4b: Anteil der öffentlichen Ausgaben für Kultur am jeweiligen Gesamthaushalt 2007 bis 2012 (in Prozent) Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder. Tabelle 5: Anteil der öffentlicher Kulturausgaben der Länder am jeweiligen Gesamthaushalt (in Prozent) Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Bund 0,73 0,75 0,71 0,71 0,68 0,76 Länder 1,82 1,78 1,76 1,71 1,67 1,71 Gemeinden 2,56 2,61 2,52 2,43 2,42 2,39 2007 2008 2009 2010 Soll 2011 Soll 2012 Soll Bund 0,71 0,68 0,73 0,74 0,75 0,78 Länder 1,83 1,86 1,79 1,85 1,80 1,73 Gemeinden 2,38 2,41 2,32 – – – 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Baden-Württemberg 2,17 2,18 2,27 2,18 2,09 2,06 2,12 2,17 2,15 Bayern 2,28 2,31 2,24 1,94 2,00 1,99 2,05 2,03 1,86 Brandenburg 1,84 1,63 1,82 1,79 1,67 1,62 1,69 1,77 1,82 Hessen 1,70 1,92 1,76 1,83 1,98 1,91 1,94 1,93 1,96 Mecklenburg- Vorpommern 2,72 1,84 1,82 1,87 1,89 1,91 1,98 1,92 1,91 Niedersachsen 1,58 1,54 1,50 1,51 1,49 1,48 1,43 1,41 1,39 Nordrhein-Westfalen 1,85 1,96 1,82 1,75 1,73 1,84 1,83 1,85 1,78 Rheinland-Pfalz 1,44 1,40 1,45 1,42 1,43 1,40 1,44 1,44 1,33 Saarland 1,64 1,58 1,34 1,60 1,22 1,26 1,49 1,62 1,63 Sachsen 4,16 3,88 3,62 3,75 3,71 3,84 4,10 4,14 3,86 Sachsen-Anhalt 2,27 2,40 2,24 2,25 2,34 2,26 2,35 2,42 2,42 Schleswig-Holstein 1,54 1,53 1,41 1,37 1,40 1,49 1,39 1,50 1,43 Thüringen 2,66 2,64 2,74 2,60 2,42 2,42 2,46 2,44 2,70 Berlin 2,81 2,76 2,65 2,54 2,34 2,47 2,59 3,21 2,88 Bremen 1,94 2,10 2,49 2,44 2,49 2,40 2,36 2,36 2,46 Hamburg 2,09 2,37 2,48 2,66 2,65 2,48 3,44 2,81 2,92 Drucksache 17/12972 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode6. Wie entwickelte sich die Kulturförderung der Stadtstaaten in den Jahren 2001 bis 2012? Tabelle 6a: Kulturausgaben der Stadtstaaten 2001 bis 2006 (in Tsd. Euro) Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder. Tabelle 6b: Kulturausgaben der Stadtstaaten 2007 bis 2012 (in Tsd. Euro) Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder. 7. Wie hoch waren die Ausgaben der Gemeinden für Kultur, differenziert nach Gemeindegrößen, in den Jahren 2001 bis 2012? Tabelle 7: Kulturausgaben der Gemeinden nach Gemeindegrößenklassen (in Tsd. Euro) Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 8. Wie hoch waren die Kulturausgaben der Länder in Relation zu ihrer Einwohnerzahl in den Jahren 2001 bis 2012? Tabelle 8: Kulturausgaben der Länder pro Einwohner (in Euro) 2001 2002 2003 2004 2005 2006 Berlin 627 249 573 708 538 171 512 328 498 332 496 895 Bremen 84 143 88 861 104 091 100 039 97 539 92 402 Hamburg 189 338 224 022 245 777 257 150 250 317 237 303 2007 2008 2009 2010 Soll 2011 Soll 2012 Soll Berlin 529 531 658 563 604 008 601 048 640 796 639 064 Bremen 90 595 91 569 97 442 108 667 103 438 101 400 Hamburg 237 995 293 728 300 990 329 655 258 016 257 616 Einwohner 2005 2006 2007 2008 2009 500 000 und mehr 699 714 898 093 845 501 939 454 877 610 200 000 bis unter 500 000 824 345 683 835 743 394 734 964 744 596 100 000 bis unter 200 000 424 760 425 428 426 102 438 074 469 008 20 000 bis unter 100 000 790 652 786 373 789 084 823 812 854 922 10 000 bis unter 20 000 189 562 197 440 198 677 218 116 239 041 3 000 bis unter 10 000 117 141 121 816 126 954 136 693 146 382 unter 3 000 27 969 28 421 29 243 33 123 35 689 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Insgesamt 89,40 89,95 87,84 84,84 84,70 86,23 89,88 94,62 96,52 Baden- Württemberg 87,31 88,10 89,09 85,48 83,70 84,49 86,73 91,94 97,33 Bayern 89,46 91,51 89,44 76,25 78,99 80,95 83,23 91,41 95,51 Brandenburg 80,95 75,88 81,89 80,93 74,44 74,92 77,51 82,54 87,18 Hessen 70,24 79,99 74,54 78,38 84,65 83,96 87,77 90,39 97,02 Mecklenburg- Vorpommern 120,88 83,68 83,17 84,28 85,92 87,08 87,64 87,87 89,01 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12972Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 9. Wie bewertet die Bundesregierung die Entwicklung der öffentlichen Kulturausgaben im Verhältnis zur demografischen Entwicklung (Kulturfinanzbericht 2012, S. 20 ff.)? Zwischen 1995 und 2009 stiegen die öffentlichen Ausgaben für Kultur von 7,5 auf 9,1 Mrd. Euro. Die öffentlichen Kulturausgaben je Einwohner stiegen von 91,45 auf 111,48 Euro (Statistische Ämter des Bundes und der Länder). Beide Kennzahlen lassen keinen Zusammenhang zur demografischen Entwicklung erkennen. 10. Wie verteilen sich die Kulturausgaben effektiv auf die einzelnen, vom Bund geförderten Bereiche Musik, Literatur, Bildende Kunst, Darstellende Kunst, Film, Denkmalschutz und Baukultur sowie nationale Minderheiten (bitte in Deutschland insgesamt angeben und nach den einzelnen Bundesländern aufteilen)? Zur Beantwortung der Frage wird auf Tabelle 3.2-1 auf Seite 33 des Kulturfinanzberichts 2012 verwiesen, in der die öffentlichen Ausgaben des Bundes für Kultur der Jahre 1995 bis 2012 nach Aufgabenbereichen ausgewiesen sind. Eine darüber hinausgehende Aufteilung nach Sparten wird für die Kulturausgaben des Bundes nicht erhoben. 11. Wie hoch waren die öffentlichen Ausgaben für kulturelle Kinder- und Jugendbildung sowie mediale Bildung bzw. Medienkompetenz jeweils in den Jahren 2001 bis 2012 sowohl in den einzelnen Ländern als auch im Bund? Systematisch erfasste Angaben über die Ausgaben der Länder und Kommunen für die kulturelle Kinder- und Jugendbildung liegen der Bundesregierung nicht vor. Seitens der Bundesregierung stellen sich die Ausgaben für kulturelle Kinder- und Jugendbildung sowie mediale Bildung bzw. Medienkompetenz wie folgt dar: Niedersachsen 62,03 61,50 59,45 58,99 58,00 57,77 58,08 58,83 61,47 Nordrhein- Westfalen 75,36 80,46 75,38 73,69 74,78 78,21 79,56 81,69 81,61 Rheinland-Pfalz 55,67 53,08 55,49 54,72 54,68 54,80 57,76 59,81 60,61 Saarland 65,38 62,45 53,71 65,45 50,10 55,36 63,21 70,39 73,66 Sachsen 167,20 159,89 157,40 156,25 155,36 165,20 170,84 176,01 169,08 Sachsen-Anhalt 103,28 110,17 105,28 104,65 104,81 101,30 107,48 113,54 116,45 Schleswig- Holstein. 57,02 56,94 52,81 52,32 53,57 58,08 56,21 61,77 61,75 Thüringen 115,50 112,45 114,81 109,19 100,72 102,76 106,55 110,04 124,13 Berlin 185,30 169,22 158,68 151,24 146,92 146,15 155,40 192,30 175,86 Bremen 127,43 134,62 157,07 150,93 147,07 139,10 136,58 138,32 147,44 Hamburg 110,02 129,69 141,85 148,11 143,90 135,72 191,86 165,81 169,28 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Drucksache 17/12972 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeTabelle 9: Ausgaben der Bundesregierung für kulturelle Kinder- und Jugendbildung sowie mediale Bildung bzw. Medienkompetenz (in Mio. Euro) Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien. In diesen Zahlen sind die Ausgaben des BKM und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) enthalten. Nicht enthalten in der o. g. Darstellung sind Mittel der aus dem Etat des BKM finanzierten Kulturstiftung des Bundes (KSB) für die Kulturelle Bildung. Daher kommen z. B. noch Mittel für das mehrjährige Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ (10 Mio. Euro über die Jahre 2007 bis 2011) oder für das Projekt „Kulturagenten“ (10 Mio. Euro über die Jahre 2011 bis 2016) hinzu. Ebenfalls nicht in der Darstellung berücksichtigt ist die Stiftung Genshagen, die sich der kulturellen Vermittlungsarbeit im europäischen Kontext widmet und mit jährlich rund 900 000 Euro vom BKM mitfinanziert wird. 12. Wie hoch waren die öffentlichen Ausgaben zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft jeweils in den Jahren 2001 bis 2012 sowohl in den einzelnen Ländern als auch im Bund? Eine Zusammenstellung der Ausgaben des Bundes und der Länder zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft liegt nicht vor. Eine gesonderte und alle Teilbranchen einschließende Erfassung derjenigen Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft, die von Förderprogrammen des Bundes und der Länder profitieren, ist wegen fehlender branchenspezifischer Trennschärfe der Förderkriterien nicht möglich. Im Rahmen der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung wird daran gearbeitet, den Zugang vor allem zu den bestehenden wirtschaftspolitischen Förderprogrammen des Bundes für Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft zu erleichtern. 13. In welchem Maße und mit welchem finanziellen Aufwand förderte der Bund kulturelle Angelegenheiten im Ausland in den Jahren 2001 bis 2012, aufgegliedert nach einzelnen Bereichen? Der Bund ist gemäß Grundgesetz für die Pflege der auswärtigen Kulturbeziehungen als Teil der Außenpolitik zuständig. Aus Gründen der Vergleichbarkeit wurde in der folgenden Tabelle das in den Kulturfinanzberichten verwendete Modell der statistischen Ämter des Bundes und der Länder verwendet, das die Ausgaben für Bildung – worunter Aufwendungen für Stipendien und das Auslandsschulwesen fallen – nicht berücksichtigt. Ausgaben des Bundes für Projekte und Einrichtungen im Ausland, die keinen primär außenkulturpolitischen Ansatz verfolgen und in anderen Ressorts veranschlagt sind, werden in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht erfasst. Eine Erfassung nach Bereichen liegt nicht vor. Tabelle 10a: Aufwendungen des Bundes für kulturelle Angelegenheiten im Ausland in der Systematik der Kulturfinanzberichte (in Tsd. Euro) Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder. 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 8,92 9,28 9,61 9,76 9,81 9,24 8,85 10,87 11,33 12,52 12,64 13,58 2001 2002 2003 2004 2005 2006 306 015 317 586 295 338 274 528 274 617 280 329 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/12972Tabelle 10b: Aufwendungen des Bundes für kulturelle Angelegenheiten im Ausland in der Systematik der Kulturfinanzberichte (in Tsd. Euro) Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder. Werden die nach der Systematik der Kulturfinanzberichte nicht erfassten Bereiche, z. B. Bildung, zusätzlich einbezogen, ergibt sich folgendes Gesamtbild der Ausgaben des Bundes für kulturelle Angelegenheiten im Ausland. Die Ausgaben verteilen sich auf mehrere Ressorts. Davon trägt das AA den größten Anteil, der sich wie folgt darstellt: Tabelle 11a: Ausgaben des Bundes auf dem Gebiet der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (in Tsd. Euro) Quelle: Auswärtiges Amt, BMF-Finanzberichte. Tabelle 11b: Ausgaben des Bundes auf dem Gebiet der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik (in Tsd. Euro) Quelle: Auswärtiges Amt, BMF-Finanzberichte. 14. Wie hoch waren die öffentlichen Ausgaben für den Bereich Sonstige Kulturpflege jeweils in den Jahren 2001 bis 2012 (im Bund und aufgeteilt nach den einzelnen Bundesländern), und welchen konkreten Bereichen (Filmförderung, Förderung der Kultur der Vertriebenen, Volks- und Heimatkunde usw.) sind diese zuzuordnen? Tabelle 12: Öffentliche Ausgaben für Sonstige Kulturpflege (in Tsd. Euro) 2007 2008 2009 2010 Soll 2011 Soll 2012 Soll 289 701 323 905 373 788 366 820 376 469 429 208 2001 2002 2003 2004 2005 Gesamt 1 139 863 1 130 734 1 106 096 1 090 129 1 130 097 Hiervon AA 645 065 634 370 622 933 586 418 639 981 2007 2008 2009 2010 2011 Gesamt 1 190 828 1 302 462 1 417 980 1 513 059 1 459 449 Hiervon AA 649 304 731 857 823 051 848 289 818 652 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Bund 151 607 166 102 164 546 184 488 185 101 138 772 177 494 163 158 205 271 Baden- Württemberg 76 448 70 972 91 909 91 321 95 103 95 511 110 737 121 214 132 308 Bayern 144 249 51 990 85 123 73 560 87 520 78 426 74 224 90 887 101 788 Brandenburg 57 692 43 854 51 794 56 305 64 089 68 300 72 111 74 403 86 283 Hessen 21 693 25 339 21 094 30 845 32 973 35 061 56 980 74 972 97 373 Mecklenburg- Vorpommern 16 688 7 630 9 018 5 646 15 756 10 454 12 985 13 399 14 428 Niedersachsen 78 580 55 637 53 780 52 096 46 820 47 193 49 238 55 909 61 543 Nordrhein- Westfalen 82 482 77 830 87 839 76 838 77 542 93 092 139 725 176 007 190 816 Rheinland-Pfalz 14 069 17 464 20 946 18 394 16 782 17 228 23 127 25 764 30 216 Drucksache 17/12972 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeQuelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder. Den von den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder erhobenen Datensätzen für die Sonstige Kulturpflege liegen Ausgaben zugrunde, die zwei verschiedenen Funktionen entsprechend der Haushaltssystematik zugeordnet wurden: „Sonstige Kultureinrichtungen“ und „Andere Einzelmaßnahmen der Kulturpflege“. Ab dem Rechnungsjahr 2011 sieht ein neuer Funktionenplan nur noch eine Funktion „Sonstige Kulturpflege“ vor. Für welche konkreten Bereiche oder Maßnahmen die Ausgaben eingesetzt wurden, lässt sich aus dem vorliegenden Datenmaterial nicht erkennen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 15. In welcher Höhe und auf Grundlage welcher Förderprogramme sind in den Jahren 2001 bis 2012 Gelder der Europäischen Union in kulturelle Institutionen und Projekte (bitte in Deutschland insgesamt angeben und nach den einzelnen Bundesländern aufteilen) geflossen? Für die Durchführung des Programms „Kultur 2000 bis 2006“ und hierdurch zu fördernde transnationale Kulturprojekte stand auf Europäischer Ebene für den Zeitraum 2000 bis 2006 eine Gesamtsumme von 257 Mio. Euro zur Verfügung. Die Finanzausstattung des Nachfolgeprogramms „Kultur 2007 bis 2013“ beträgt 400 Mio. Euro. Zum Schutz der kulturellen Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten wird im Rahmen des transnationalen Kulturförderprogramms der EU vorrangig der Faktor Kooperation bezuschusst. Die jeweiligen EU-Zuschüsse bei der Projektförderung verteilen sich in der Regel auf drei und mehr am Programm teilnehmende europäischen Staaten und ist daher einzelnen Mitgliedstaaten nur schwer zuzurechnen. Neben den mittlerweile 27 Mitgliedstaaten der EU nehmen des Weiteren die EWR/EFTA-Staaten sowie Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien, Türkei, Bosnien-Herzegowina und Albanien am EU-Kultur-Programm teil. Daneben können auch andere EU-Förderprogramme der finanziellen Unterstützung kultureller Institutionen und Projekte dienen, soweit zugleich den jeweiligen Zielen dieser Programme – z. B. der Förderung strukturschwacher Regionen – entsprochen wird. Aufgrund der teilweise dezentralen Verwaltung von Mitteln und der Relevanz von Programmen in unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen der Europäischen Kommission liegen genaue Zahlen darüber, in welchem Umfang insgesamt EU-Mittel in den Jahren 2001 bis 2012 in kulturelle Institutionen und Projekte in Deutschland geflossen sind, der Bundesregierung nicht vor. Die Europäische Kommission erstellte dazu keine detaillierten Übersichten. Saarland 10 678 7 852 8 768 8 405 5 955 6 628 6 240 11 129 12 930 Sachsen 114 715 98 881 97 525 97 528 107 759 109 232 110 149 110 843 113 912 Sachsen-Anhalt 24 761 24 344 30 148 28 603 27 681 31 511 28 880 32 100 33 088 Schleswig- Holstein 14 510 11 141 7 980 9 858 11 010 11 784 10 728 14 721 17 643 Thüringen 10 188 13 859 8 998 8 864 5 769 6 372 6 018 6 843 8 496 Berlin 57 762 38 735 36 465 40 214 35 155 30 135 31 352 52 360 55 691 Bremen 6 774 3 682 9 985 8 949 7 499 7 856 7 978 7 713 8 989 Hamburg 15 705 20 909 24 583 24 246 22 330 28 056 20 681 23 081 15 432 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1297216. Wie hoch sind die öffentlichen Kulturausgaben von Bund, Länder und Gemeinden in Deutschland in den Jahren 2001 bis 2012 im Vergleich zu allen anderen europäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, absolut und im Verhältnis zur Einwohnerzahl? Das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) hat bisher keine Zusammenstellung vergleichbarer Angaben zu den öffentlichen Kulturausgaben in den Mitgliedstaaten der EU vorgelegt. 17. Wie entwickelten sich die Einnahmen öffentlicher Kultureinrichtungen aus privaten Quellen in den Jahren 2001 bis 2012 (bitte nach den einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)? In der Vergangenheit wurden Kultureinrichtungen in großem Umfang aus den öffentlichen Haushalten ausgegliedert. Heute werden sie vielfach in der Form von Eigenbetrieben der Kommunen und der Länder oder als private Einrichtungen betrieben. Die Einnahmen dieser ausgegliederten Einrichtungen werden durch die gegenwärtige Finanzstatistik der statistischen Ämter nicht mehr erfasst. Die im Bereich der nicht ausgegliederten Einrichtungen erzielten unmittelbaren Einnahmen sind in der folgenden, bis zum Jahre 2009 reichenden Tabelle zusammengefasst. Eine nach Ländern oder privaten Quellen differenzierte Aufstellung liegt nicht vor. Mit dem in der Vorbemerkung der Bundesregierung erwähnten Aufbau einer bundeseinheitlichen Kulturstatistik könnten künftig weitergehende Angaben über die Finanzquellen der Kultureinrichtungen und Kulturbetriebe erfasst werden. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Tabelle 13: Entwicklung der unmittelbaren Einnahmen öffentlicher Kultureinrichtungen (in Mio. Euro) Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder. 18. Aus welchen privaten Quellen und in welcher jeweiligen Höhe wurden öffentliche Kultureinrichtungen in den Jahren 2001 bis 2012 finanziert? Siehe Antwort zu Frage 17. 19. Wie haben sich die Anzahl der Stiftungen und ihr Anteil an den Einnahmen öffentlicher Kultureinrichtungen aus privaten Quellen in den Jahren 2001 bis 2012 entwickelt? Siehe Antwort zu Frage 17. 20. Wie hoch waren die Kulturausgaben der privaten Haushalte in den Jahren 2001 bis 2012 (bitte nach den einzelnen Bundesländern aufschlüsseln)? Zur Beantwortung der Frage wird auf Tabelle 8.2-1 auf Seite 81 des Kulturfinanzberichts 2012 verwiesen, in der die Ausgaben der privaten Haushalte für Freizeit, Unterhaltung und Kultur ausgewiesen sind. Eine darüber hinausgehende Differenzierung liegt nicht vor. 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 1 020 1 060 1 023 1 085 1 139 1 030 1 026 1 064 1 102 1 159 Drucksache 17/12972 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode21. Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise im Hinblick auf die öffentlichen und privaten Kulturausgaben bis zum Jahr 2012, und welche Auswirkungen erwartet sie für das Jahr 2013? Die weltweite Bankenkrise und die darauf folgende massive realwirtschaftliche Rezession führten in den Jahren 2008 und 2009 zu keinem statistisch feststellbaren Einbruch der öffentlichen Kulturausgaben. Die für den Berichtszeitraum 2010 bis 2012 vorliegenden Prognosedaten weisen auf einen leichten Rückgang der Kulturausgaben der Länder (ohne Gemeinden) hin, der allerdings durch die Steigerung der Kulturausgaben des Bundes von 2010 auf 2012 mehr als ausgeglichen werden konnte. Der Bund steht, wie der Kulturfinanzbericht 2012 belegt, zu seiner Verantwortung für die kulturelle Infrastruktur Deutschlands. 22. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die öffentlichen Haushalte insbesondere der Kommunen zu stabilisieren und zu entlasten, um auf diese Weise die Kommunen in die Lage zu versetzen, öffentliche Ausgaben für die Kultur als Teil der so genannten freiwilligen Leistungen weiterhin tätigen zu können? Die Zuständigkeit für die Kommunen und deren Finanzausstattung liegt gemäß der Finanzverfassung bei den Ländern. Die kommunale Finanzsituation stellt sich, maßgeblich auch durch das finanzielle Engagement des Bundes, derzeit wieder günstiger dar. Die Kommunen insgesamt konnten im Jahr 2012 erstmals seit dem Jahr 2008 wieder einen Überschuss erzielen. Diese Entwicklung wird sich auch in diesem und den nächsten Jahren fortsetzen. Der Bund stellt zudem über sein langjähriges Denkmalpflegeprogramm und die umfangreichen Sonderprogramme für den Denkmalschutz erhebliche Mittel zur Sanierung von Kulturdenkmälern in den Kommunen bereit und entlastet diese hierdurch. Seit 2008 beträgt die Förderung des Bundes für den Denkmalschutz rd. 200 Mio. Euro. Allein 2013 sind für den Denkmalschutz im Haushalt des BKM über 40 Mio. Euro etatisiert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 23. Wie beurteilt die Bundesregierung das im Kulturfinanzbericht 2012 erneut gezogene Fazit, „Wie bereits in den vorangegangenen Publikationen wird die Datenqualität von methodischen Problemen beeinträchtigt.“ (Kulturfinanzbericht 2012, S. 84), und was hat die Bundesregierung unternommen, um dieses bereits im Kulturfinanzbericht 2010 festgestellte Defizit zu beheben? Siehe Vorbemerkung der Bundesregierung zu dieser Antwort. 24. Was unternimmt die Bundesregierung, um zukünftig konsistentes und vergleichbares Datenmaterial für Deutschland bereitzustellen, wie von der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages mit ihrer Handlungsempfehlung, eine bundeseinheitliche Kulturstatistik zu entwickeln, bereits vorgeschlagen? Siehe Vorbemerkung der Bundesregierung zu dieser Antwort. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass für die Ebene des Bundes und die der Länder im Jahr 2010 mit dem Haushaltsgrundsätzemodernisierungsgesetz das Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) um § 49b ergänzt wurde. Danach stellen Bund und Länder unabhängig von der Art ihrer Haushaltswirtschaft sicher, dass zur Erfüllung ihrer Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/12972finanzstatistischen Anforderungen einschließlich der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung sowie für sonstige Berichtspflichten die Plan- und Ist-Daten weiterhin nach dem Gruppierungs- und Funktionenplan mindestens auf Ebene der dreistelligen Gliederung bereitgestellt werden. Zur Umsetzung dieser Verpflichtung hat das Statistische Bundesamt zusätzliche Mittel in der Qualitätssicherung auch gezielt im Bereich der doppischen Statistik eingesetzt. Somit haben Bund und Länder die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Sicherstellung der Vergleichbarkeit finanzstatistischer Daten unabhängig von der Art der Haushaltswirtschaft geschaffen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]