Neuausschreibung des Mautsystems

Prüft die Bundesregierung weiterhin die Möglichkeit der Call Option?

Wenn ja, mit welchen Zwischenergebnissen?

Welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung für die Call Option?

Welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung gegen die Call Option?

Verfügt die Toll Collect GmbH bei einer Übernahme durch den Bund weiterhin über die Lizenzrechte für den Betrieb der Mautanlagen?

Welche Haushaltbelastungen würden unmittelbar und mittelbar durch die Call Option ausgelöst?

Hat die Bundesregierung Verhandlungen mit der Toll Collect GmbH mit dem Ziel aufgenommen, den laufenden Betreibervertrag um drei Jahre zu verlängern?

Hat die Bundesregierung vorbereitende Maßnahmen für eine Ausschreibung zur Fortführung der Mauterhebung getroffen?

Welche Voraussetzungen müssen bei einer Verlängerung des Betreibervertrages mit der Toll Collect GmbH erfüllt sein?

Rechnet die Bundesregierung bei einer Verlängerung des Betreibervertrages mit einer Anhebung der Betreibervergütung?

Geht die Bundesregierung bei einer Verlängerung des Betreibervertrages von notwendigen Neuinvestitionen im Betreibersystem aus, das laut Vertrag nur auf das Jahr 2015 ausgelegt ist?

Wenn ja, in welcher Höhe?

Mit welchen Haushaltbelastungen rechnet die Bundesregierung bei einer Neuverhandlung der Betreibervergütung insgesamt, und wie gliedern sich diese auf?

Welchen Stand haben die Verhandlungen zum Mautschiedsverfahren?

Rechnet die Bundesregierung damit, dass die Toll Collect GmbH einen Ausschluss der Aufrechnung von Bundesforderungen aus den Schiedsverfahren gegen die Betreibervergütung der Toll Collect GmbH während des Verlängerungszeitraums verlangen wird?

Welche Haushaltsbelastungen würden sich ergeben, falls die Toll Collect GmbH einen Ausschluss der Aufrechnung von Bundesforderungen aus den Schiedsverfahren gegen die Betreibervergütung der Toll Collect GmbH während des Verlängerungszeitraums verlangen würde?

Welche Auswirkungen hätte die Verlängerung des Betreibervertrages auf die Handlungsoption des Bundes, das gesamte in der Baulast des Bundes liegende außerörtliche Fernstraßennetz zu bemauten?

Wäre bei einer Verlängerung des Betreibervertrages einer Bemautung weiterer Fahrzeugkategorien (7,5 und 3,5 Tonnen sowie Fernbusse) in dieser Zeit möglich?

Wäre bei einer Verlängerung des Betreibervertrages eine Anlastung externer Kosten möglich?

Wie bewertet die Bundesregierung die Verlängerung des Betreibervertrages hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit des Mautbetriebes in Deutschland?

Besteht auch nach Verlängerung des Betreibervertrages die Call Option?

Wenn ja, welche Einschränkungen würden sich daraus ergeben?

Würde sich aus der Verlängerung des Betreibervertrages ein stichtagsbezogener Übergang vom bestehenden auf ein neues Ergebungssystem ergeben?

Wenn ja, welche Nachteile hätte eine solche Lösung?

Plant die Bundesregierung, die laufenden Mautschiedsverfahren fortzuführen?

Wenn nein, worauf beruht die Entscheidung?

Hat das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2012 zur Autobahnmaut (2005) Auswirkungen auf das laufende Mautschiedsverfahren?

Wenn ja, welche?

Welche Vorschläge hat das Beraterkonsortium im Zusammenhang mit der zukünftigen technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Ausgestaltung des neuen Mautsystems unterbreitet?

Welche Vorschläge zieht die Bundesregierung davon ernsthaft in Erwägung?