Mindestlöhne durchsetzen, Qualität der Kontrollen verbessern

Deutscher BundestagDrucksache 17/1262201. 03. 2013

Mindestlöhne durchsetzen, Qualität der Kontrollen verbessern

der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Birgitt Bender, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, Dr. Tobias Lindner, Dr. Harald Terpe, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Vorbemerkung

Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ vom 11. Januar 2013 ernannte eine Berliner Reinigungsfirma ihre Mitarbeiterinnen, die für die Sauberkeit der Kundentoiletten zu sorgen hatten, zu „Bewacherinnen“ der Trinkgeldteller, um den Mindestlohn im Gebäudereinigungsgewerbe zu umgehen. Die Firma zahlte den Frauen 4,50 Euro pro Stunde anstatt des Mindestlohns in Höhe von 8,82 Euro – mit dem Nebeneffekt, dass sich auch die Sozialbeiträge nahezu halbierten. Das kann nur als Lohndumping mit krimineller Energie bezeichnet werden.

Solche Beispiele zeigen, dass die Festlegung von Mindestlöhnen alleine nicht ausreicht. Auch ihre effektive Kontrolle ist erforderlich. Diese ist mit einem erheblichen Aufwand verbunden. Die zuständigen Kontrollbehörden müssen mit den notwendigen Personalmitteln und Ressourcen ausgestattet sein, um gegen kreatives Lohndumping vorgehen zu können. Denn unter Lohndumping leiden die Beschäftigten und tariftreue Betriebe gleichermaßen.

Wir fragen die Bundesregierung:

Mindestlöhne allgemein

Fragen27

Für welche Branchenmindestlöhne hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz Kontroll- und Durchsetzungskompetenzen, und wie viele Beschäftigte fallen jeweils in den Geltungsbereich dieser Branchenmindestlöhne?

In welchen weiteren Branchen gibt es nach Ansicht der Bundesregierung lohnpolitische Verwerfungen und Fehlentwicklungen, die mit einem branchenspezifischen Mindestlohn beantwortet werden müssten?

In welchen Branchen und Regionen sind Bruttostundenlöhne unter 8,50 Euro üblich und verbreitet (bitte differenziert nach tariflichen und ortsüblichen Bruttostundenlöhnen angeben)?

Wie hoch war die Zahl der Erwerbstätigen, die in den Jahren 2011 und 2012 jeweils ein aufstockendes Arbeitslosengeld II erhielten, und wie hoch waren die gesamten Ausgaben für ein aufstockendes Arbeitslosengeld II jeweils in den Jahren 2011 und 2012?

Wie viele Aufstockerinnen und Aufstocker sind aktuell geringfügig, Teilzeit und Vollzeit beschäftigt?

Wie viele Kontrollen von Branchenmindestlöhnen wurden von der FKS 2009 und 2012 pro Jahr durchgeführt (bitte differenziert nach Branchen und Jahren angeben)?

Wie viele Verstöße wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen wurden von der FKS zwischen den Jahren 2009 und 2012 aufgedeckt, und wie viele Unternehmen waren dafür verantwortlich (bitte differenziert nach Branchen und Jahren angeben)?

Wie hoch waren die verhängten Bußgelder aufgrund von Verstößen gegen branchenspezifische Mindestlöhne von 2009 bis 2012, und wie hoch ist die Summe der tatsächlich gezahlten Bußgelder (bitte differenziert nach Branchen und Jahren angeben)?

Wie erklärt die Bundesregierung die mögliche Diskrepanz zwischen den festgesetzten Bußgeldern und den tatsächlich vereinnahmten Bußgeldern?

Wie viele Strafverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund von Verstößen gegen branchenspezifische Mindestlöhne von 2009 bis 2012 eingeleitet, und wie viele davon endeten mit Freiheitsstrafen bzw. mit Geldstrafen in welcher Höhe (bitte differenziert nach Branchen und Jahren angeben)?

Wie viele Bußgelder bzw. Strafverfahren wurden gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie gegen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber eingeleitet, und aus welchen Gründen?

Wie viele Fälle der Generalunternehmerhaftung gab es aufgrund von Prüfungen der FKS von 2009 bis 2012 pro Jahr wegen Verstößen gegen Branchenmindestlöhne, und wie hoch war das finanzielle Volumen pro Jahr?

Wie hat sich die Personalsituation der FKS in Vollzeitäquivalenten 2011 und 2012 pro Jahr entwickelt, und wie viele der bewilligten Planstellen sind aktuell nicht besetzt?

Wie hoch sind derzeit die gesamten Kosten für die Kontrollen durch die FKS, und wie hoch sind die Einnahmen, die diesen Kosten gegenüberstehen?

Mithilfe welcher Zielgrößen wird die Arbeit der FKS gesteuert?

Wie hoch war die Zielvorgabe bei der Schadenssumme von 2009 bis 2012 pro Jahr, und wie hoch war jeweils die tatsächlich aufgedeckte Schadenssumme?

Wie hoch war die Zielvorgabe bei der zu erbringenden Schadenssumme je Ermittler von 2009 bis heute pro Jahr, und wie hoch war die tatsächlich erreichte Schadenssumme pro Jahr?

Teilt die Bundesregierung die Kritik des Bundesrechnungshofs vom 11. Januar 2008 (Bericht nach § 99 BHO über die Organisation und Arbeitsweise der Finanzkontrolle Schwarzarbeit – FKS), dass die Zielvorgaben nur ungenügende Anreize bieten, im Bereich der organisierten Kriminalität zu ermitteln?

Wenn ja, inwieweit wurden die Zielvorgaben aufgrund der Kritik des Bundesrechnungshofs umgestaltet?

Wenn nein, warum nicht?

Stehen bei den Kontrollen und Verfahren gezielt die Unternehmen im Mittelpunkt, die eklatant und in großem Maße arbeitsrechtliche Regelungen umgehen, auch wenn die Kontrollen und Ermittlungen langwierig und komplex sind und nicht „schnelle“ Kontrollen zur Einhaltung der Zielgrößen?

Wenn ja, mit welchen Daten kann diese Schwerpunktsetzung unterlegt werden?

Wie viele Verfahren bzw. Verstöße gab es nach Kenntnis der Bundesregierung von 2009 bis 2012 aufgrund des Verdachts auf Lohnwucher nach § 299 Absatz 1 Nummer 3 des Strafgesetzbuchs (StGB), und in welcher Höhe wurden Geld- bzw. Freiheitsstrafen verhängt (bitte differenziert nach Branchen und Jahren angeben)?

Wie viele Verfahren bzw. Verstöße gab es nach Kenntnis der Bundesregierung von 2009 bis 2012 aufgrund des Verdachts auf Veruntreuung und Vorenthaltung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB, und in welcher Höhe wurden Geld- bzw. Freiheitsstrafen verhängt (bitte differenziert nach Branchen und Jahren angeben)?

In welcher Höhe wurden Sozialversicherungsbeiträge sowie Steuern von 2009 bis 2012 aufgrund der Ermittlungen der FKS nachgefordert, und in welcher Höhe wurden die nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträge bzw. Steuern bereits gezahlt (bitte differenziert nach Branchen und Jahren angeben)?

Wie erklärt die Bundesregierung die mögliche Diskrepanz zwischen nachgeforderten Sozialversicherungsabgaben bzw. Steuern und tatsächlich vereinnahmten Sozialversicherungsbeträgen bzw. Steuern?

Wie viele vermögensabschöpfende Maßnahmen im Rahmen von nachgeforderten Sozialversicherungsbeiträgen bzw. Steuern wurden von 2009 bis 2012 pro Jahr durchgeführt, und wie hoch waren die jeweils pro Jahr abgeschöpften Summen?

Teilt die Bundesregierung die Kritik aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs vom 11. Januar 2008, dass die Krankenversicherungen zu selten vermögensabschöpfende Maßnahmen durchführen?

Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung auf den Weg gebracht?

Wenn nein, warum nicht?

Wie viele Gerichtsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund nicht oder zu wenig gezahlter Sozialversicherungsbeiträge von 2009 bis 2012 pro Jahr geführt?

Wie viele Freiheitsstrafen bzw. Geldbußen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund nicht oder zu wenig gezahlter Sozialversicherungsbeiträge in welcher Höhe von 2009 bis 2012 pro Jahr verhängt?

Mindestlöhne durchsetzen, Qualität der Kontrollen verbessern

Offizielle Quellen und Volltext