Aufklärung über die Beziehungen von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst zu Adolf Eichmann

Was unternahm die Bundesregierung nebst nachgeordneten Behörden, nachdem die Frau von Adolf Eichmann und seine drei Söhne 1952 aus ihrem Wohnort Altaussee (Österreich) verschwanden und nach Argentinien auswanderten, um dort mit Adolf Eichmann zusammenzuleben?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass der damaligen „Organisation Gehlen“ aufgrund dieses Nachzugs der Familie Eichmann der Deckname und die Kontaktadresse Adolf Eichmanns in Argentinien spätestens seit dem 24. Juni 1952 bekannt waren (vgl. die Veröffentlichung aus der entsprechenden Geheimdienst-Akte in der BILD Zeitung am 8. Januar 2011)?

Hat diese Information auch das für die Geheimdienste zuständige Bundeskanzleramt erreicht?

a) Wussten um den Aufenthaltsort Adolf Eichmanns aa) Hans Globke, der von 1953 bis 1963 Chef des Bundeskanzleramtes war, bb) Bundeskanzler Konrad Adenauer? b) Wenn ja, jeweils ab wann?

Wie haben die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Behörden diese Information und weitere sie bestätigende Meldungen verwendet?

Welche Bemühungen zur Verhaftung Adolf Eichmanns haben die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Behörden in der Folgezeit bis zu Adolf Eichmanns tatsächlicher Ergreifung unternommen?

Wie erklärt sich die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen einem beschwichtigenden Bericht der deutschen Botschaft in Buenos Aires von Ende 1953, wonach sich nur wenige und zudem unbedeutende Personen mit NS-Vergangenheit in Argentinien aufhielten, und einem 58-seitigen Bericht der CIA aus demselben Jahr, der deutlich vor Aktivitäten zahlreicher alter und neuer Nazis in Argentinien warnt?

Wann und in welchem Zusammenhang haben die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Behörden oder – nach ihrer Kenntnis – welche Bundesländer bzw. deren Behörden welche Stellen anderer Staaten über den Aufenthaltsort Adolf Eichmanns informiert?

Wer hat 1958 in welchem Zusammenhang die aus einsehbaren CIA-Akten hervorgehenden BND-Informationen zum Aufenthaltsort Adolf Eichmanns übermittelt?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Information des Bundeskriminalamtes an das Hessische Landeskriminalamt von Anfang Juli 1957, wonach es keine Interpol-Fahndung nach Adolf Eichmann geben werde, weil es sich bei seinen Verbrechen um „Straftaten politischen und rassischen Charakters“ handele, bei denen Interpol die Mitwirkung untersagt sei (vgl. Bettina Stangneth, „Eichmann vor Jerusalem“, S. 406 f.)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage von Adolf Eichmann in seinem während seiner Haft Anfang 1961 geschriebenen Text „Meine Flucht“, der von seinem Verteidigungskomitee, der sogenannten Interessengemeinschaft Linz in Auftrag gegeben und an das britische Magazin „People“ verkauft wurde, wonach er Kenntnis davon hatte, dass Interpol nicht nach ihm fahnde und ihn das sehr beruhigt habe?

Welche Informationen hat die Bundesregierung darüber, wie Adolf Eichmann von der Ablehnung einer Interpol-Fahndung nach ihm erfahren hat?

Wie gelangte eine Kopie der handschriftlichen Fassung von Adolf Eichmanns Text „Meine Flucht“ in die BND-Akte über ihn?

Hat das BKA zu irgendeinem Zeitpunkt nach Adolf Eichmann in Argentinien gefahndet bzw. fahnden lassen oder Schritte unternommen, um die Hinweise auf dessen Aufenthaltsort zu überprüfen, und wenn nein, warum nicht?

Welche Anhaltspunkte hat die Bundesregierung dafür, dass der ehemalige SS-Mann Paul Dickopf, der ab 1952 Leiter des deutschen Interpol-Zentralbüros und stellvertretender BKA-Chef war, die Fahndung nach Adolf Eichmann behindern wollte?

Wie stichhaltig waren die Gründe dafür, keine Interpol-Fahndung einzuleiten?

Wer hat entschieden, dass kein Fahndungsersuchen gestellt wird?

Was ist der Bundesregierung von einem Besuch Paul Dickopfs beim hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer zwischen 1958 und 1959 bekannt, bei dem Paul Dickopf Fritz Bauer aufgefordert haben soll, auf die Fahndung nach Adolf Eichmann zu verzichten, zumal es falsch sei, diesen in Argentinien zu vermuten (vgl. Bettina Stangneth, „Eichmann vor Jerusalem, S. 430)?

Wie ging die Bundesregierung mit der Meldung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) an das Auswärtige Amt (AA) vom 11. April 1958 um, wonach ein „Karl Eichmann, während des ,Dritten Reichs‘ Organisator der Judendeportationen … unter dem Namen Clement über Rom nach Argentinien geflohen“ sei?

Wie beurteilt die Bundesregierung, dass dem BfV seit Frühjahr 1959 die Information vorlag, wonach die Frau Eichmanns mit seinen inzwischen vier Söhnen in Argentinien gelebt haben soll?

Welche Maßnahmen zur Ergreifung von Adolf Eichmann veranlasste die damalige Bundesregierung auf diese Information hin?

Wie ging die Bundesregierung mit den Nachforschungen der deutschen Botschaft aus Argentinien um, wonach die Suche nach dem unter dem Pseudonym Clement oder einem anderen Namen abgetauchten Adolf Eichmann in Argentinien ergebnislos geblieben sei?

Wie sind diese Nachforschungen der deutschen Botschaft in Buenos Aires nach Adolf Eichmann zu beurteilen, wenn im Archiv dieser Botschaft dokumentiert ist, dass Eichmanns Frau, die unter ihrem Mädchennamen Liebl in Argentinien lebte, zusammen mit ihren Söhnen dort erschienen ist, um für die Söhne Pässe auf den Namen Eichmann ausstellen zu lassen?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Angehörige der deutschen Botschaft in Argentinien damals Adolf Eichmanns Flucht bzw. unerkanntes Leben dort unterstützten?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Informationen aus dem Umkreis der Firma Mercedes Benz in Argentinien, bei der Adolf Eichmann zuletzt arbeitete, zu seiner Entdeckung beigetragen haben?

Sind Vertreter der Bundesregierung und ihr nachgeordneter Behörden oder – nach ihrer Kenntnis – welcher Bundesländer bzw. deren Behörden 1960 oder zu einem anderen Zeitpunkt nach Argentinien gereist, um dort Informationen über Adolf Eichmann einzuholen?

Sind Berichte zutreffend, dass wenige Monate vor der Ergreifung Adolf Eichmanns ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Buenos Aires, der Zugang zur Eichmann-Akte der Botschaft hatte, entlassen wurde, weil er diese möglicherweise einem Vertreter einer NS-Opferorganisation überlassen hat?

Wenn ja, wie lauten die Details?

Wo ist die Eichmann-Akte der deutschen Botschaft in Argentinien heute?

Gab es eine Akte dieser Botschaft über Josef Mengele?

Wenn ja, wo befindet sie sich heute?

Welche Akten in deutschen Ministerien, Behörden und Archiven zum Fall Adolf Eichmann liegen noch unter Verschluss bzw. sind noch nicht öffentlich zugänglich, und wenn ja, warum?

Welche Gefahren für das freundschaftliche Verhältnis zu anderen Staaten befürchtet die Bundesregierung, wenn sie ihre bisher unter Verschluss gehaltenen Eichmann-Akten öffentlich zugänglich machte?

Befürchtet die Bundesregierung auch Gefahren für das freundschaftliche Verhältnis zu anderen Staaten, falls die fraglichen Akten weiterhin öffentlich unzugänglich blieben?

Welche Kontakte hielten deutsche Botschaftsangehörige zum Kreis um Adolf Eichmann und insbesondere zum ehemaligen niederländischen SS-Mann und Journalisten Willem Sassen, der über Monate hinweg auch in einem größeren Kreis von anwesenden Personen Interviews mit Adolf Eichmann führte, die auf über 73 Tonbändern aufgezeichnet sind?

Wieso stellte das deutsche Passamt Konstanz diesem Willem Sassen, der im deutschen Heeresdienst gegen die Befreiung Belgiens kämpfte und dort zum Tode und in den Niederlanden zu 20 Jahren Zwangsarbeit verurteilt wurde, am 4. Juli 1960 einen deutschen Reisepass aus, obwohl Sassens Namen in den Niederlanden bis 1969 auf der Fahndungsliste stand?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage der Autoren der Studie „Das Amt“, wonach Werner Junker, der zwischen 1956 und 1963 deutscher Botschafter in Argentinien war und zuvor NS-Mitglied und Mitarbeiter des in Jugoslawien als Kriegsverbrecher verurteilten Sonderbevollmächtigten des Auswärtigen Amts für den Südosten in Belgrad, Hermann Neubacher, „mit den Lebensumständen von Sassen recht gut vertraut war und durchaus mit ihm sympathisierte“ (E. Conze u. a., „Das Amt und die Vergangenheit: Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik“, S. 608)?

Ist die Meldung des SPIEGEL 52/1955 zutreffend, wonach Hermann Terdenge, der zwischen 1951 und 1955 deutscher Botschafter in Argentinien war, nach dem Sturz Juan Peróns „wegen seiner betonten Intimität mit dem argentinischen Staatspräsidenten“ abberufen wurde?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Botschafter Hermann Terdenge und Werner Junker von der Flucht und dem Untertauchen Adolf Eichmanns und weiterer NS-Verbrecher in Argentinien und anderen Ländern Lateinamerikas wussten oder diese sogar deckten?

Wie geht die Bundesregierung und v. a. das Auswärtige Amt heute mit dem Wirken Hermann Terdenges und Werner Junkers in Argentinien um?

Welche Nachforschungen hat die Bundesregierung hinsichtlich möglicher Unterlassungen und Straftaten der beiden Botschafter unternommen – zumal Außenminister Heinrich von Brentano sich nach der Eichmann-Entführung über Werner Junker und sein Verhalten offensichtlich sehr kritisch geäußert hat?

Welche Nachforschungen hat die Bundesregierung bezüglich möglicher Unterlassungen oder Straftaten anderer öffentlich bediensteter Deutscher im Zusammenhang mit der jahrelangen Nichtergreifung Adolf Eichmanns in Argentinien unternommen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Aktivitäten der deutschen Botschaft in Argentinien hinsichtlich des dort 1949 ebenfalls untergetauchten und erst 1987 verhafteten NS-Verbrechers Josef Schwammberger?

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Angehörige der dortigen deutschen Botschaft Josef Schwammberger gedeckt und eine deutlich frühere Ergreifung verhindert haben?

Mit welchen Maßnahmen will die heutige Bundesregierung die damalige Tätigkeit der deutschen Botschaft und der Botschaftsangehörigen in Argentinien hinsichtlich der in Argentinien untergetauchten NS-Verbrecher weiter aufarbeiten?

Warum stellte die Bundesregierung nach der Ergreifung Adolf Eichmanns 1960 keinen Auslieferungsantrag?

Welchen Einfluss versuchte die damalige Bundesregierung auf den Eichmann-Prozess in Jerusalem zu nehmen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Entscheidung von Bundeskanzler Konrad Adenauer, die Kreditzusage an Israel bis zum Prozessende einzufrieren?

Befürchtete die damalige Bundesregierung, dass der Prozess auch die NS-Vergangenheit von Kanzleramtschef Hans Globke und anderen Mitarbeitern von Bundesministerien und -behörden thematisieren könnte?

Wie beurteilt die Bundesregierung heute den Versuch deutscher Behörden, damals Einfluss auf die Prozessberichterstattung und die Publizistik zu nehmen, z. B. im Fall von Inge Deutschkron, Klaus Bölling und Reinhard Strecker (vgl. Willi Winkler, „Der Schattenmann“, Kapitel 9)?

a) Welche Treffen und Besprechungen fanden im Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit der Ergreifung und dem Prozess gegen Adolf Eichmann statt? b) Welche Ergebnisse hatten diese Treffen?

Welche Rolle spielte das Institut für Zeitgeschichte, München, bei diesen Treffen?

Was hatte Hans Globke mit der kurzfristigen Veröffentlichung des ihn entlastenden „Lösener-Berichts“ durch Theodor Eschenburg in den „Vierteljahrsheften für Zeitgeschichte“ zu tun?

Wurde Druck auf das Forschungsinstitut ausgelöst, um einen bestimmten Prozessverlauf „wissenschaftlich“ zu unterstützen, und gegebenenfalls wie?

Welche Rolle spielte der Fall Eichmann im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR?

a) Wie beurteilt die Bundesregierung heute die Rolle des BND-Agenten R. V. rund um den Eichmann-Prozess? b) Wie lautete der Auftrag des Bundeskanzleramtes für R. V. in Israel genau (vgl. Willi Winkler, „Der Schattenmann“)?

Inwieweit trifft der Pressebericht zu (SPIEGEL ONLINE, 2. September 2011 – „Aktenklau für die Adenauer-Republik“), wonach im Eichmann-Prozess in Israel ein Vertrauter des damaligen Kanzlers Konrad Adenauer aus dem Hotelzimmer des DDR-Anwalts Friedrich Karl Kaul in Jerusalem Dokumente gestohlen hat, um sie dem Bundesnachrichtendienst zu übergeben?

a) Welches Interesse hatte die Bundesregierung damals an diesen Akten? b) Welches ist der Inhalt dieser Akten?

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung hinsichtlich der Organisation und Finanzierung der Strafverteidigung von Adolf Eichmann?

a) Welche Anzeichen eines Konflikts innerhalb der Bundesregierung gibt es angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung einerseits die Prozesskostenbeihilfe verweigerte, andererseits aber die Finanzierung durch rechtsextreme Kreise und einen eigenen V-Mann des BND geduldet hat? b) Oder handelt es sich sogar um eine Art „Drittmittel“-Finanzierung?

a) Gab es weitere Versuche, auf die Verteidigung von Adolf Eichmann oder auf Rechtsanwalt Friedrich Karl Kaul Einfluss zu nehmen? b) Gegebenenfalls welche?

Gab es weitere V-Leute oder sonstige Versuche der damaligen Bundesregierung, Adolf Eichmanns Strafverteidigung oder Rechtsanwalt Friedrich Karl Kaul zu überwachen?

Welchen Einfluss nahmen die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Behörden oder – nach ihrer Kenntnis – welcher Bundesländer bzw. deren Behörden auf die personelle Besetzung der Verteidigung?

War Hans Rechenberg BND-Mitarbeiter – wie in CIA-Akten vermerkt (Deckbezeichnung V-7396)?

Wie beurteilt die heutige Bundesregierung die Entscheidung des BND, diesen Mann zu beschäftigen?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass Hans Rechenberg zusammen mit dem Schweizer François Genoud den Verkauf von Eichmann-Memoiren, die in israelischer Haft geschrieben waren, organisierte, um auch damit die Verteidigung von Adolf Eichmann zu finanzieren (Willi Winkler, „Der Schattenmann“, Kapitel 9)?

a) Was wussten das Kanzleramt und Kanzleramtschef Hans Globke von dieser Unternehmung? b) War dort eine sog. Interessengemeinschaft Linz bekannt, die die Urheberrechte der Eichmann-Memoiren verwaltete (s. Verweis auf BND-Aktenzeichen bei Willi Winkler in W. Renz, „Interessen um Eichmann“, S. 310, FN 87)?

Wo befindet sich heute die diese Sache betreffende Korrespondenz zwischen Hans Globke und BND-Chef Reinhard Gehlen, von der nur ein kleiner Teil im Nachlass von Hans Globke liegt – ein Teil, der zudem durch das neue Archivgesetz zur Freigabe von klassifizierten Akten seit einigen Jahren sogar für Wissenschaftler gesperrt ist?

Wie beurteilt die Bundesregierung das unter den dort erhaltenen Akten sich befindende Schreiben Reinhard Gehlens an Hans Globke vom 16. März 1962, das den bezeichnenden Betreff enthält: „Beabsichtigte Namhaftmachung Staatsekretärs Globke als Zeuge in der Berufungsverhandlung gegen A. Eichmann“ sowie die Versicherung Reinhard Gehlens, der BND werde sich darum kümmern (Willi Winkler, „Der Schattenmann“, Kapitel 9 sowie ders. in W. Renz, „Interessen um Eichmann“)?

a) Zu welchem Zeitpunkt bestand welcher Kontakt zwischen dem Bundeskanzleramt oder ihm nachgeordneten Behörden zu François Genoud? b) Gibt es Hinweise darauf, dass François Genoud nicht nur mit Paul Dickopf und Hans Rechenberg persönlich eng befreundet, sondern ebenfalls V-Mann des BND war?

Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung diese Kontakte zu François Genoud kritisch überprüft, nachdem herauskam, dass dieser 1972 an der Flugzeugentführung der LH 649 „Baden-Württemberg“ beteiligt und tief in den Nahost-Terrorismus verstrickt war (vgl. Willi Winkler, „Der Schattenmann“, Kapitel 13)?

Wie viel Personen mit NS-Vergangenheit arbeiteten insgesamt je für die Organisation Gehlen und für den BND?