Aufklärung über die Beziehungen von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst zu Adolf Eichmann

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13563 17. Wahlperiode 13. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/12884 – Aufklärung über die Beziehungen von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst zu Adolf Eichmann Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Vor rund einem Jahr hat die Nachricht, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) bzw. seine Vorläuferorganisation „Gehlen“ bereits 1952 den Aufenthaltsort des Holocaust-Organisators Adolf Eichmann kannte, ohne wirksame Maßnahmen zu seiner Ergreifung einzuleiten (vgl. BILD vom 8. Januar 2011), weltweit Aufsehen erregt. Die Nachricht wird als Beleg für einen fahrlässigen, wenn nicht komplizenhaften Umgang von staatlichen Stellen der frühen Bundesrepublik mit NS-Verbrechern ausgelegt. Es besteht dringender Aufklärungsbedarf durch die Bundesregierung. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Bericht Akten und Erkenntnisse des BND zu Adolf Eichmann sowie Klaus Barbie vorzulegen und darzulegen, wer die Verantwortung für das jahrelange Verschweigen ihrer Aufenthaltsorte trug (Antrag auf Bundestagsdrucksache 17/4586). Dieselbe Fraktion forderte von der Bundesregierung darüber hinaus eine systematische Aufarbeitung der NS- Vergangenheit von Bundesministerien und Behörden (Antrag auf Bundestagsdrucksache 17/10068). Beide Anträge hat die Mehrheit der Regierungskoalition im Plenum des Bundestages abgelehnt. Dies könnte den Eindruck nahelegen, dass die Bundesregierung keine Verantwortlichkeiten benennen und keine eigenständigen Beiträge zur weiteren Aufarbeitung leisten will. Im Fall Eichmann wurden in der Zwischenzeit weitere problematische Details bekannt. Veröffentlichungen von Forschern und Publizisten wie Bettina Stangneth und Willi Winkler führen den großen Aufklärungsbedarf durch die Bundesregierung nochmals eindringlich vor Augen. Die Bundesregierung ist dringend aufgefordert, schnell und umfassend für Klarheit zu sorgen und jedem Verdacht entgegenzuwirken, dass sie Fehler der frühen Bundesrepublik im Fall Eichmann und im Umgang mit der NS-Vergangenheit verschleiern will. Ein solcher Verdacht wäre ein großer Schaden für unsere demokratische Erinnerungskultur. Die Antwort wurde namens des Bundeskanzleramtes vom 8. Mai 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/13563 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeVo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g a) Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die historischen Akten zum Komplex Adolf Eichmann zu Teilen bereits an das Bundesarchiv abgegeben wurden und dort, beziehungsweise beim Politischen Archiv des Auswärtigen Amts, der größte Teil der Öffentlichkeit zugänglich ist. Es steht jedermann frei, Anträge auf Aktennutzung nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen an das Bundesarchiv sowie an die – für die in der Kleinen Anfrage gestellten Fragen in Betracht kommenden – Behörden zu richten. b) Historische Sachverhalte zu erforschen und – auf der Grundlage ungesicherter Erkenntnisse – zu beurteilen, bleibt der wissenschaftlichen Forschung vorbehalten. Die Bundesregierung unterstützt die wissenschaftliche Erforschung des Umgangs staatlicher Stellen mit NS-Verbrechern und NS- Belasteten in der Zeit nach 1945 in vielfältiger Weise, unter anderem durch die Finanzierung von unabhängigen Forschungsprojekten. Dazu zählen auch die Projekte zur Erforschung der Geschichte der Nachrichtendienste des Bundes (vgl. auch Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage betr. Umgang mit der NS-Vergangenheit, Bundestagsdrucksache 17/8134). Überdies hat die Bundesregierung mit der Novellierung der Verschlusssachen- Anweisung (VSA)1 im Jahr 2010 vorgeschrieben, dass im Rahmen eines festgelegten Zeitplans die Altakten des Bundes daraufhin geprüft werden, ob der Verschlussgrad von VS-Dokumenten auch heute noch geboten ist. Damit bezweckt die Bundesregierung, VS-Unterlagen des Bundes, die älter als 30 Jahre sind, schneller als es in der Vergangenheit üblich war, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. c) Zum Schutz der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste nimmt die Bundesregierung in der Regel weder zu nachrichtendienstlichen Verbindungen ihrer Nachrichtendienste noch zu ihren Mitarbeitern und deren nachrichtendienstlichen Aktivitäten öffentlich Stellung. In begründeten Ausnahmefällen weicht die Bundesregierung von diesem Grundsatz ab. In einigen Fällen werden die Antworten als Verschlusssachen in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt. Dabei ist der Umstand, dass eine Antwort hinterlegt wird, weder als Bestätigung noch als Verneinung des in der jeweiligen Frage angesprochenen Sachverhaltes zu werten. d) Die Bundesregierung weist ferner darauf hin, dass die Altaktenbestände des Bundesnachrichtendienstes (BND) noch nicht vollständig erschlossen sind und daher in Zukunft weitere einschlägige Unterlagen gefunden und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden könnten. 1. Was unternahm die Bundesregierung nebst nachgeordneten Behörden, nachdem die Frau von Adolf Eichmann und seine drei Söhne 1952 aus ihrem Wohnort Altaussee (Österreich) verschwanden und nach Argentinien auswanderten, um dort mit Adolf Eichmann zusammenzuleben? 2. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass der damaligen „Organisation Gehlen“ aufgrund dieses Nachzugs der Familie Eichmann der Deckname und die Kontaktadresse Adolf Eichmanns in Argentinien spätestens seit dem 24. Juni 1952 bekannt waren (vgl. die Veröffentlichung aus der entsprechenden Geheimdienst-Akte in der BILD Zeitung am 8. Januar 2011)? 1 Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) vom 31. März 2006 in der Fassung vom 26. April 2010 (GMBl. 2010, S. 846). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/135633. Hat diese Information auch das für die Geheimdienste zuständige Bundeskanzleramt erreicht? 4. a) Wussten um den Aufenthaltsort Adolf Eichmanns aa) Hans Globke, der von 1953 bis 1963 Chef des Bundeskanzleramtes war, bb) Bundeskanzler Konrad Adenauer? b) Wenn ja, jeweils ab wann? 5. Wie haben die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Behörden diese Information und weitere sie bestätigende Meldungen verwendet? 6. Welche Bemühungen zur Verhaftung Adolf Eichmanns haben die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Behörden in der Folgezeit bis zu Adolf Eichmanns tatsächlicher Ergreifung unternommen? Die Fragen 1 bis 6 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aus den der Bundesregierung vorliegenden Unterlagen ist nicht zu erkennen, dass der Bundesregierung 1952 die Ausreise von Frau Eichmann und ihren Söhnen bekannt war. Dem BND lagen damals unterschiedliche Informationen zu Adolf Eichmann und seinem möglichen Aufenthaltsort vor. Dazu zählt unter anderem auch die Information, dass sich Adolf Eichmann möglicherweise unter dem Decknamen „Clemens“ in Argentinien aufhalte und seine Adresse beim deutschen Chefredakteur der argentinischen Zeitung „Der Weg“ bekannt sei. Umfassende Erkenntnisse über die Verwendung der Informationen und ergriffene Maßnahmen zur Ergreifung Adolf Eichmanns liegen der Bundesregierung nicht vor. Bekannt ist, dass die Auslandsvertretungen auf Weisung der Bundesregierung bereits Anfang 1953 etwaigen Spuren nachgingen. Als Aufenthaltsort wurde damals vor allem der Nahe Osten vermutet. 7. Wie erklärt sich die Bundesregierung die Diskrepanz zwischen einem beschwichtigenden Bericht der deutschen Botschaft in Buenos Aires von Ende 1953, wonach sich nur wenige und zudem unbedeutende Personen mit NS-Vergangenheit in Argentinien aufhielten, und einem 58-seitigen Bericht der CIA aus demselben Jahr, der deutlich vor Aktivitäten zahlreicher alter und neuer Nazis in Argentinien warnt? Aus den der Bundesregierung inzwischen bekannt gewordenen Fällen und aus Ergebnissen der historischen Forschungen ergibt sich, dass nicht „nur wenige und zudem unbedeutende Personen mit NS-Vergangenheit“ nach dem Zweiten Weltkrieg nach Argentinien ausgereist sind. Auf die Antwort zu Frage 6 sowie die Vorbemerkung der Bundesregierung, Buchstabe b, wird verwiesen. 8. Wann und in welchem Zusammenhang haben die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Behörden oder – nach ihrer Kenntnis – welche Bundesländer bzw. deren Behörden welche Stellen anderer Staaten über den Aufenthaltsort Adolf Eichmanns informiert? 9. Wer hat 1958 in welchem Zusammenhang die aus einsehbaren CIA-Akten hervorgehenden BND-Informationen zum Aufenthaltsort Adolf Eichmanns übermittelt? Die Fragen 8 und 9 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 1 bis 6, zweiter Absatz, wird verwiesen. Drucksache 17/13563 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode10. Wie beurteilt die Bundesregierung die Information des Bundeskriminalamtes an das Hessische Landeskriminalamt von Anfang Juli 1957, wonach es keine Interpol-Fahndung nach Adolf Eichmann geben werde, weil es sich bei seinen Verbrechen um „Straftaten politischen und rassischen Charakters“ handele, bei denen Interpol die Mitwirkung untersagt sei (vgl. Bettina Stangneth, „Eichmann vor Jerusalem“, S. 406 f.)? 11. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage von Adolf Eichmann in seinem während seiner Haft Anfang 1961 geschriebenen Text „Meine Flucht“, der von seinem Verteidigungskomitee, der sogenannten Interessengemeinschaft Linz in Auftrag gegeben und an das britische Magazin „People“ verkauft wurde, wonach er Kenntnis davon hatte, dass Interpol nicht nach ihm fahnde und ihn das sehr beruhigt habe? 12. Welche Informationen hat die Bundesregierung darüber, wie Adolf Eichmann von der Ablehnung einer Interpol-Fahndung nach ihm erfahren hat? Die Fragen 10 bis 12 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zu Adolf Eichmann liegen dem Bundeskriminalamt (BKA) keine Akten mehr vor. Fest steht, dass keine Fahndung eingeleitet wurde. Der Wahrheitsgehalt der Angabe in dem zitierten Schreiben an das Hessische Landeskriminalamt, dass Interpol in einem vergleichbaren Fall aus den genannten Gründen eine Ausschreibung untersagt habe, kann nicht mehr nachvollzogen werden. 13. Wie gelangte eine Kopie der handschriftlichen Fassung von Adolf Eichmanns Text „Meine Flucht“ in die BND-Akte über ihn? Unter den verfügbaren Altaktenbeständen des BND befinden sich zahlreiche – nachrichtendienstlich beschaffte – Fotokopien handschriftlicher Notizen, die nach Einschätzung des BND Adolf Eichmann zugeordnet werden können. Wie die in der Frage erwähnte Unterlage in den BND gelangte, ist derzeit nicht feststellbar. Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Frühgeschichte des BND kann möglicherweise auch eine Antwort auf diese Frage liefern. 14. Hat das BKA zu irgendeinem Zeitpunkt nach Adolf Eichmann in Argentinien gefahndet bzw. fahnden lassen oder Schritte unternommen, um die Hinweise auf dessen Aufenthaltsort zu überprüfen, und wenn nein, warum nicht? 15. Welche Anhaltspunkte hat die Bundesregierung dafür, dass der ehemalige SS-Mann Paul Dickopf, der ab 1952 Leiter des deutschen Interpol- Zentralbüros und stellvertretender BKA-Chef war, die Fahndung nach Adolf Eichmann behindern wollte? 16. Wie stichhaltig waren die Gründe dafür, keine Interpol-Fahndung einzuleiten? 17. Wer hat entschieden, dass kein Fahndungsersuchen gestellt wird? 18. Was ist der Bundesregierung von einem Besuch Paul Dickopfs beim hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer zwischen 1958 und 1959 bekannt, bei dem Paul Dickopf Fritz Bauer aufgefordert haben soll, auf die Fahndung nach Adolf Eichmann zu verzichten, zumal es falsch sei, diesen in Argen- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/13563tinien zu vermuten (vgl. Bettina Stangneth, „Eichmann vor Jerusalem, S. 430)? Die Fragen 14 bis 18 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu den Fragen 10 bis 12 wird verwiesen. 19. Wie ging die Bundesregierung mit der Meldung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) an das Auswärtige Amt (AA) vom 11. April 1958 um, wonach ein „Karl Eichmann, während des ,Dritten Reichs‘ Organisator der Judendeportationen … unter dem Namen Clement über Rom nach Argentinien geflohen“ sei? Die Bundesregierung ersuchte die deutsche Botschaft in Buenos Aires um Nachforschungen. Diese ergaben, dass sich der Gesuchte vermutlich im Nahen Osten aufhalte. 20. Wie beurteilt die Bundesregierung, dass dem BfV seit Frühjahr 1959 die Information vorlag, wonach die Frau Eichmanns mit seinen inzwischen vier Söhnen in Argentinien gelebt haben soll? Welche Maßnahmen zur Ergreifung von Adolf Eichmann veranlasste die damalige Bundesregierung auf diese Information hin? Siehe dazu die Vorbemerkung der Bundesregierung, Buchstabe b sowie die Antwort zu den Fragen 1 bis 6, Absatz 2. 21. Wie ging die Bundesregierung mit den Nachforschungen der deutschen Botschaft aus Argentinien um, wonach die Suche nach dem unter dem Pseudonym Clement oder einem anderen Namen abgetauchten Adolf Eichmann in Argentinien ergebnislos geblieben sei? Für die Bundesregierung gab es keinen Grund, an der Feststellung der deutschen Botschaft in Buenos Aires zum Aufenthalt Adolf Eichmanns zu zweifeln, da es unbestätigte und widersprüchliche Angaben über mögliche Aufenthalte im Nahen Osten gab. Die Botschaft Buenos Aires kündigte zudem an, nach Vorliegen neuer Erkenntnisse erneut nachzuforschen. 22. Wie sind diese Nachforschungen der deutschen Botschaft in Buenos Aires nach Adolf Eichmann zu beurteilen, wenn im Archiv dieser Botschaft dokumentiert ist, dass Eichmanns Frau, die unter ihrem Mädchennamen Liebl in Argentinien lebte, zusammen mit ihren Söhnen dort erschienen ist, um für die Söhne Pässe auf den Namen Eichmann ausstellen zu lassen? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 10. November 2008 auf die Schriftliche Frage 6 der Abgeordneten Ulla Jelpke wird verwiesen (Bundestagsdrucksache 16/10945, S. 4 f.). 23. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Angehörige der deutschen Botschaft in Argentinien damals Adolf Eichmanns Flucht bzw. unerkanntes Leben dort unterstützten? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Vergleiche dazu auch die Vorbemerkung der Bundesregierung, Buchstabe b. Drucksache 17/13563 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode24. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob Informationen aus dem Umkreis der Firma Mercedes Benz in Argentinien, bei der Adolf Eichmann zuletzt arbeitete, zu seiner Entdeckung beigetragen haben? Ein entsprechender Pressebericht ist der Bundesregierung bekannt. Sie verfügt dazu aber über keine eigenen Erkenntnisse. 25. Sind Vertreter der Bundesregierung und ihr nachgeordneter Behörden oder – nach ihrer Kenntnis – welcher Bundesländer bzw. deren Behörden 1960 oder zu einem anderen Zeitpunkt nach Argentinien gereist, um dort Informationen über Adolf Eichmann einzuholen? Die vorhandenen Akten enthalten keinen Hinweis auf solche Reiseaktivitäten. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, Buchstabe a und d, verwiesen. 26. Sind Berichte zutreffend, dass wenige Monate vor der Ergreifung Adolf Eichmanns ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Buenos Aires, der Zugang zur Eichmann-Akte der Botschaft hatte, entlassen wurde, weil er diese möglicherweise einem Vertreter einer NS-Opferorganisation überlassen hat? Wenn ja, wie lauten die Details? 27. Wo ist die Eichmann-Akte der deutschen Botschaft in Argentinien heute? Die Fragen 26 und 27 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung sind derartige Berichte nicht bekannt. Das Passregister der deutschen Botschaft Buenos Aires aus dem Jahr 1954 befindet sich im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts, ebenso eine – erst mit dessen Entführung im Jahr 1960 angelegte – Sachakte der Botschaft zu Adolf Eichmann. 28. Gab es eine Akte dieser Botschaft über Josef Mengele? Wenn ja, wo befindet sie sich heute? Zwei Aktenbände sowie ein Sonderband mit Kopien aus Akten argentinischer Behörden zum Auslieferungsverfahren von Josef Mengele aus den Jahren 1956 bis 1986 sind im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts archiviert. Dort befindet sich auch das Passregister, ausweislich dessen Josef Mengele 1956 ein deutscher Reisepass ausgestellt wurde. 29. Welche Akten in deutschen Ministerien, Behörden und Archiven zum Fall Adolf Eichmann liegen noch unter Verschluss bzw. sind noch nicht öffentlich zugänglich, und wenn ja, warum? Der größte Teil der zum Fall Adolf Eichmann von der Bundesregierung angelegten Akten ist bereits der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Soweit Akten noch nicht offengelegt wurden, ist dies einschlägigen rechtlichen Bestimmungen geschuldet. Diese umfassen im Fall Adolf Eichmann das Bundesarchivgesetz (BArchG) und die Verschlusssachenanweisung (VSA). Bestimmte Akten, die sich im Bundesarchiv zum Fall Adolf Eichmann befinden, unterliegen noch Zugangsbeschränkungen durch bislang nicht aufgehobene Einstufungen als Verschlusssachen (VS-Einstufung). Für die Offenlegung dieser Akten hat das Bun- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/13563desarchiv mit den Herausgebern dieser VS-Unterlagen, denen die Prüfung der Offenlegung gemäß VSA der Bundesregierung obliegt, bereits Kontakt aufgenommen. Die noch im BfV vorhandene Akte zu Adolf Eichmann wird derzeit anlässlich eines Antrags auf Einsichtnahme gemäß BArchG mit dem Ziel bearbeitet, auch diese Akte später an das Bundesarchiv abzugeben. Dort liegt unter der Fundstelle B 443/912 bereits der übrige Aktenbestand des BfV zu Adolf Eichmann. Bezüglich des Aktenbestandes des Bundeskanzleramtes und des BND wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 5. Dezember 2012 auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Jan Korte verwiesen (Bundestagsdrucksache 17/11787, S. 2f.). Die im Auswärtigen Amt vorhandenen Akten stehen der wissenschaftlichen Forschung im Politischen Archiv zur Auswertung zur Verfügung. 30. Welche Gefahren für das freundschaftliche Verhältnis zu anderen Staaten befürchtet die Bundesregierung, wenn sie ihre bisher unter Verschluss gehaltenen Eichmann-Akten öffentlich zugänglich machte? Ein kleiner Teil der im Bundesnachrichtendienst verfügbaren Altunterlagen mit Bezügen zu Adolf Eichmann geben außenpolitische Zielsetzungen und Interessen anderer Staaten wieder. Bei einer Offenlegung stünde zu befürchten, dass eine von Neutralität geprägte Reputation – die sich insbesondere der Bundesnachrichtendienst in bestimmten Regionen erworben hat – maßgeblich beschädigt werden könnte. Negative Folgewirkungen insbesondere für die anerkannte Vermittlerfunktion des Bundesnachrichtendienstes wären zu erwarten. Die Aufrechterhaltung einer solchen Vertrauensstellung ist mithin von hohem außenpolitischem Interesse. Entsprechende Gründe für eine Verweigerung der Vorlage dieses Teils der Altunterlagen hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 23. November 2011 und 10. Januar 2012 als rechtmäßig anerkannt (Az. BVerwG 20 F 22.10 und BVerwG 20 F 1.11). 31. Befürchtet die Bundesregierung auch Gefahren für das freundschaftliche Verhältnis zu anderen Staaten, falls die fraglichen Akten weiterhin öffentlich unzugänglich blieben? Das Bundesverwaltungsgericht hat die Verweigerung der Vorlage von Unterlagen insoweit als rechtmäßig anerkannt (vgl. Antwort zu Frage 30). Die Bundesregierung hegt mithin keine Befürchtungen im Sinne der Frage. 32. Welche Kontakte hielten deutsche Botschaftsangehörige zum Kreis um Adolf Eichmann und insbesondere zum ehemaligen niederländischen SS- Mann und Journalisten Willem Sassen, der über Monate hinweg auch in einem größerem Kreis von anwesenden Personen Interviews mit Adolf Eichmann führte, die auf über 73 Tonbändern aufgezeichnet sind? Willem Sassen hat im Mai 1955 bei der deutschen Botschaft in Buenos Aires in einer Alimentenangelegenheit vorgesprochen. Laut einer Aufzeichnung vom 15. Dezember 1960 war er den Botschaftsangehörigen nicht persönlich bekannt. 33. Wieso hat das deutsche Passamt Konstanz diesem Willem Sassen, der im deutschen Heeresdienst gegen die Befreiung Belgiens kämpfte und dort zum Tode und in den Niederlanden zu 20 Jahren Zwangsarbeit verurteilt wurde, am 4. Juli 1960 einen deutschen Reisepass ausgestellt, obwohl Drucksache 17/13563 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeSassens Namen in den Niederlanden bis 1969 auf der Fahndungsliste stand? Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, Buchstabe a, wird verwiesen. 34. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage der Autoren der Studie „Das Amt“, wonach Werner Junker, der zwischen 1956 und 1963 deutscher Botschafter in Argentinien war und zuvor NS-Mitglied und Mitarbeiter des in Jugoslawien als Kriegsverbrecher verurteilten Sonderbevollmächtigten des Auswärtigen Amts für den Südosten in Belgrad, Hermann Neubacher, „mit den Lebensumständen von Sassen recht gut vertraut war und durchaus mit ihm sympathisierte“ (E. Conze u. a., „Das Amt und die Vergangenheit: Deutsche Diplomaten im Dritten Reich und in der Bundesrepublik“, S. 608)? Botschafter Werner Junker gibt in dem als Quelle herangezogenen Drahtbericht Nr. 250 vom 29. November 1960 die Aussage eines als zuverlässig erachteten Vertrauensmanns der Botschaft wieder, der mit Willem Sassen Kontakt hatte. Im Übrigen wird bezüglich der angefragten Beurteilung durch die Bundesregierung auf den Buchstaben b der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 35. Ist die Meldung des SPIEGEL 52/1955 zutreffend, wonach Hermann Terdenge, der zwischen 1951 und 1955 deutscher Botschafter in Argentinien war, nach dem Sturz Juan Peróns „wegen seiner betonten Intimität mit dem argentinischen Staatspräsidenten“ abberufen wurde? Botschafter Hermann Terdenge wurde abberufen. Ihm wurde insbesondere von argentinischer Seite Einmischung in innerstaatliche Angelegenheiten vorgehalten. 36. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Botschafter Hermann Terdenge und Werner Junker von der Flucht und dem Untertauchen Adolf Eichmanns und weiterer NS-Verbrecher in Argentinien und anderen Ländern Lateinamerikas wussten oder diese sogar deckten? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 37. Wie geht die Bundesregierung und v. a. das Auswärtige Amt heute mit dem Wirken Hermann Terdenges und Werner Junkers in Argentinien um? Die Bundesregierung überlässt die Bewertung des Wirkens der Botschafter Hermann Terdenge und Werner Junker in Argentinien als Bestandteil der wechselvollen Geschichte der deutsch-argentinischen Beziehungen der historischen Forschung. In einer 2007 von der deutschen Botschaft in Buenos Aires herausgegebenen Publikation zum 150-jährigen Bestehen der bilateralen Beziehungen wird der Name Hermann Terdenges im Kapitel „Der Schwierige Neuanfang“ im Zusammenhang mit der Wiedereröffnung der Deutschen Botschaft im Jahr 1952 genannt. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1356338. Welche Nachforschungen hat die Bundesregierung hinsichtlich möglicher Unterlassungen und Straftaten der beiden Botschafter unternommen – zumal Außenminister Heinrich von Brentano sich nach der Eichmann- Entführung über Werner Junker und sein Verhalten offensichtlich sehr kritisch geäußert hat? 39. Welche Nachforschungen hat die Bundesregierung bezüglich möglicher Unterlassungen oder Straftaten anderer öffentlich bediensteter Deutscher im Zusammenhang mit der jahrelangen Nichtergreifung Adolf Eichmanns in Argentinien unternommen? Die Fragen 38 und 39 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nachforschungen im Sinne der Fragen 38 und 39 sind der Bundesregierung nicht bekannt. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, Buchstabe b, verwiesen. 40. Wie beurteilt die Bundesregierung die Aktivitäten der deutschen Botschaft in Argentinien hinsichtlich des dort 1949 ebenfalls untergetauchten und erst 1987 verhafteten NS-Verbrechers Josef Schwammberger? Josef Schwammberger hatte 1965 die argentinische Staatsangehörigkeit erworben, was der Auslieferung nach Deutschland Hindernisse in den Weg stellte. Auf die deutsche Anregung des Abschlusses eines Auslieferungsvertrages ging die argentinische Regierung nach anfänglich positiver Reaktion später nicht mehr ein. Nach Öffnung der argentinischen Archive Anfang 1992 erhielt die deutsche Botschaft in Buenos Aires zahlreiche beglaubigte Kopien der bei argentinischen Behörden geführten Originalakten zu Josef Schwammberger, die über das Auswärtige Amt der zuständigen Staatsanwaltschaft zugeleitet wurden. Die Arbeit der Botschaft Buenos Aires im Zusammenhang mit der Auslieferung Josef Schwammbergers nach Deutschland wurde in einem Schreiben der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen vom 22. Dezember 2004 ausdrücklich gewürdigt. Im Übrigen wird auf den Buchstaben b der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 41. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Angehörige der dortigen deutschen Botschaft Josef Schwammberger gedeckt und eine deutlich frühere Ergreifung verhindert haben? Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 42. Mit welchen Maßnahmen will die heutige Bundesregierung die damalige Tätigkeit der deutschen Botschaft und der Botschaftsangehörigen in Argentinien hinsichtlich der in Argentinien untergetauchten NS-Verbrecher weiter aufarbeiten? Dem Anliegen wird dadurch Rechnung getragen, dass die Bundesregierung die Akten zugänglich macht. Die wissenschaftliche Forschung hat sich dieses Themas bereits angenommen (vgl. Heinz Schneppen: Odessa und das Vierte Reich – Mythen der Zeitgeschichte, 2007). Drucksache 17/13563 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode43. Warum stellte die Bundesregierung nach der Ergreifung Adolf Eichmanns 1960 keinen Auslieferungsantrag? In der Bundesregierung wurde bereits im April 1961 und nochmals im Juli 1961 die Frage der Auslieferung Adolf Eichmanns nach Rechtskraft des israelischen Urteils erwogen. Hierzu war der Bundesregierung bekannt, dass Israel ausschließlich ausliefern könne, wenn ein Auslieferungsvertrag zwischen Israel und Deutschland bestehe. Zum damaligen Zeitpunkt war dies nicht der Fall. Ein Beitritt Israels zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 erfolgte erst im Jahr 1967. Geprüft wurde daher der Abschluss eines sogenannten Ad-hoc-Übereinkommens bezogen auf den Einzelfall „Eichmann“. Es wurde als problematisch erachtet, wenn ein solches Übereinkommen ausschließlich für einen Einzelfall geschlossen werden solle, da es sich dann um ein rechtlich unzulässiges Einzelfallgesetz handeln könnte. Die Frage der Auslieferung sollte zudem erst erörtert werden, wenn Israel ohne „Anregung durch die Bundesregierung“ wegen des Abschlusses eines Auslieferungsvertrags auf Deutschland zukomme. Damit hätte dann das Bundeskabinett befasst werden müssen. In diesem Fall hätte das Bundesministerium der Justiz – so ergibt es sich aus dem dort noch vorhandenen Aktenmaterial – erwogen, dem Kabinett zu empfehlen, ein solches Angebot zum Zwecke der Auslieferung Adolf Eichmanns nach Deutschland anzunehmen mit der Maßgabe, vorher einen allerdings gemeingültigen Auslieferungsvertrag mit Israel zu schließen. Erkenntnisse, ob es zu einer solchen Anregung Israels zur Auslieferung Adolf Eichmanns nach Deutschland kam, liegen der Bundesregierung nicht vor. 44. Welchen Einfluss versuchte die damalige Bundesregierung auf den Eichmann-Prozess in Jerusalem zu nehmen? Den der Bundesregierung vorliegenden Unterlagen zufolge, wurde auf den Verteidiger Adolf Eichmanns dahingehend Einfluss genommen, dass dieser im Rahmen des Berufungsverfahrens von Eichmann auf eine Benennung des damaligen Staatssekretärs Hans Globke als Zeuge verzichtete. Darüber hinaus wurden Kopien handschriftlicher Notizen Eichmanns, die für eine Übersetzung ins Englische und eine anschließende Veröffentlichung vorgesehen waren, mit dem Ziel beschafft, den Teil, der sich mit Staatssekretär Hans Globke und anderen Angehörigen des früheren Reichsinnenministeriums befasste, bei der Übersetzung wegzulassen. Ob und inwieweit auch diese Aktivitäten vor dem Hintergrund des Eichmann-Verfahrens zu sehen sind, kann gegenwärtig nicht abschließend beantwortet werden. Dies bleibt der wissenschaftlichen Forschung vorbehalten. 45. Wie beurteilt die Bundesregierung die Entscheidung von Bundeskanzler Konrad Adenauer, die Kreditzusage an Israel bis zum Prozessende einzufrieren? Auf Buchstabe b der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 46. Befürchtete die damalige Bundesregierung, dass der Prozess auch die NS- Vergangenheit von Kanzleramtschef Hans Globke und anderen Mitarbeitern von Bundesministerien und -behörden thematisieren könnte? Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 44 verwiesen. Über darüber hinausgehende Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung nicht. Im Übrigen wird auf Buchstabe b der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/1356347. Wie beurteilt die Bundesregierung heute den Versuch deutscher Behörden, damals Einfluss auf die Prozessberichterstattung und die Publizistik zu nehmen, z. B. im Fall von Inge Deutschkron, Klaus Bölling und Reinhard Strecker (vgl. Willi Winkler, „Der Schattenmann“, Kapitel 9)? 48. a) Welche Treffen und Besprechungen fanden im Bundeskanzleramt im Zusammenhang mit der Ergreifung und dem Prozess gegen Adolf Eichmann statt? b) Welche Ergebnisse hatten diese Treffen? 49. Welche Rolle spielte das Institut für Zeitgeschichte, München, bei diesen Treffen? Die Fragen 47 bis 49 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Aus den der Bundesregierung verfügbaren Unterlagen ergibt sich, dass der Fall Eichmann mehrfach Gegenstand von Gesprächen von Staatssekretär Hans Globke mit dem BND war. Ausweislich der Unterlagen fanden Treffen am 26. Oktober und 17. November 1960 sowie am 31. Januar und 10. März 1961 statt. Ergebnis der im Wesentlichen dem Informationsaustausch dienenden Gespräche war die Entsendung von Rechtsanwalt Gerhard von Preuschen als offizieller Beobachter der Bundesregierung zum Eichmann-Prozess. Darüber hinaus fand laut den der Bundesregierung vorliegenden Unterlagen am 23. März 1961 im Bundeskanzleramt eine Koordinierungsbesprechung mit verschiedenen Ressorts statt. Deren Ergebnis war die Einrichtung eines aus Vertretern mehrerer Ressorts bestehenden Arbeitsausschusses, der sich fortlaufend mit aktuellen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Eichmann-Prozess, unter anderem auch im Bereich der Publizistik, befassen sollte. In einem Vermerk über diese Besprechung ist festgehalten, dass die Verbindung mit dem Münchener Institut für Zeitgeschichte außerordentlich wichtig sei. Nach eigenen Angaben hat allerdings das Institut bei den Treffen im Bundeskanzleramt keine Rolle gespielt. Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu nicht vor. Die Klärung dieses Sachverhalts bleibt der historischen Forschung vorbehalten. Auf den Buchstabe b der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 50. Was hatte Hans Globke mit der kurzfristigen Veröffentlichung des ihn entlastenden „Lösener-Berichts“ durch Theodor Eschenburg in den „Vierteljahrsheften für Zeitgeschichte“ zu tun? Nach Angaben des Institutes für Zeitgeschichte ist nicht erkennbar, dass Hans Globke selbst etwas mit der in der Frage erwähnten Veröffentlichung zu tun hatte. Eine direkte Verbindung von Hans Globke zu den „Vierteljahrsheften für Zeitgeschichte“ sei nicht feststellbar. 51. Wurde Druck auf das Forschungsinstitut ausgelöst, um einen bestimmten Prozessverlauf „wissenschaftlich“ zu unterstützen, und gegebenenfalls wie? Angaben des Institutes für Zeitgeschichte zufolge ist auch dies nicht erkennbar. Drucksache 17/13563 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode52. Welche Rolle spielte der Fall Eichmann im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR? Den vorliegenden Unterlagen ist zu entnehmen, dass der BND eine propagandistische Ausnutzung des Eichmann-Prozesses durch die DDR als wahrscheinlich erachtete, indem die Bundesrepublik Deutschland als von NS-belasteten Personen in Führungspositionen durchsetzt dargestellt werden würde. Nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zufolge versuchten kommunistische Medien mehrfach, eine Verstrickung westdeutscher Politiker in den Fall Eichmann zu suggerieren. 53. a) Wie beurteilt die Bundesregierung heute die Rolle des BND-Agenten R. V. rund um den Eichmann-Prozess? b) Wie lautete der Auftrag des Bundeskanzleramtes für R. V. in Israel genau (vgl. Willi Winkler, „Der Schattenmann“)? Aus vorhandenen Unterlagen ergibt sich lediglich, dass R. V. einer der Kandidaten für die Rolle eines Prozessbeobachters der Bundesregierung im Fall Eichmann war. Im Übrigen wird auf Buchstabe b der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 54. Inwieweit trifft der Pressebericht zu (SPIEGEL ONLINE, 2. September 2011 – „Aktenklau für die Adenauer-Republik“), wonach im Eichmann- Prozess in Israel ein Vertrauter des damaligen Kanzlers Konrad Adenauer aus dem Hotelzimmer des DDR-Anwalts Friedrich Karl Kaul in Jerusalem Dokumente gestohlen hat, um sie dem Bundesnachrichtendienst zu übergeben? Der Vorgang wird in den Akten des Auswärtigen Amts und in einem Vermerk des BND aus dem Jahr 1961 erwähnt. Der Verbleib der Unterlagen, die aus dem Hotelzimmer unbemerkt entnommen worden sind, ist nicht zu ermitteln. 55. a) Welches Interesse hatte die Bundesregierung damals an diesen Akten? b) Welches ist der Inhalt dieser Akten? Die Bundesregierung hat dazu derzeit keine Erkenntnisse. Möglicherweise kann die historische Forschung zukünftig weiterführende Antworten dazu finden. 56. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung hinsichtlich der Organisation und Finanzierung der Strafverteidigung von Adolf Eichmann? 57. a) Welche Anzeichen eines Konflikts innerhalb der Bundesregierung gibt es angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung einerseits die Prozesskostenbeihilfe verweigerte, andererseits aber die Finanzierung durch rechtsextreme Kreise und einen eigenen V-Mann des BND geduldet hat? b) Oder handelt es sich sogar um eine Art „Drittmittel“-Finanzierung? Die Fragen 56 und 57 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Namen der Verteidiger Adolf Eichmanns sowie die Grundzüge ihrer Verteidigungsstrategie waren der Bundesregierung bekannt. Ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wurde abgelehnt. Unterlagen zur verwaltungsge- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/13563richtlichen Auseinandersetzung über die Verteidigungskosten liegen im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts und stehen einer wissenschaftlichen Auswertung zur Verfügung. Bekannt waren – auch in der Presse2 kolportierte – Überlegungen im Umfeld Adolf Eichmanns, dessen Verteidigung durch den Verkauf von Aufzeichnungen zu finanzieren, denen persönliche Angaben Adolf Eichmanns zugrunde lagen oder die er selbst angefertigt hatte. Inwieweit diese Überlegungen realisiert werden konnten, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 58. a) Gab es weitere Versuche, auf die Verteidigung von Adolf Eichmann oder auf Rechtsanwalt Friedrich Karl Kaul Einfluss zu nehmen? b) Gegebenenfalls welche? Auf die Antwort zu Frage 44 wird verwiesen. Darüber hinaus finden sich dazu in den vorhandenen Unterlagen der Bundesregierung keine Informationen. 59. Gab es weitere V-Leute oder sonstige Versuche der damaligen Bundesregierung, Adolf Eichmanns Strafverteidigung oder Rechtsanwalt Friedrich Karl Kaul zu überwachen? Im Rahmen seines Auftrags, Informationen darüber zu beschaffen, ob in dem israelischen Ermittlungsverfahren gegen Adolf Eichmann Persönlichkeiten des Öffentlichen Lebens der Bundesrepublik Deutschland oder aktive bzw. ehemalige Mitarbeiter des BND genannt und ggf. belastet wurden, hat der BND auch nachrichtendienstliche Verbindungen eingesetzt. Sonstige Versuche einer Überwachung sind den Unterlagen nicht zu entnehmen. 60. Welchen Einfluss nahmen die Bundesregierung und ihr nachgeordnete Behörden oder – nach ihrer Kenntnis – welcher Bundesländer bzw. deren Behörden auf die personelle Besetzung der Verteidigung? Die Bundesregierung nahm – soweit aus den vorliegenden Unterlagen erkennbar – keinen Einfluss auf die personelle Besetzung der Verteidigung Adolf Eichmanns mit dem Rechtsanwalt Dr. Robert Servatius als dessen Strafverteidiger. 61. War Hans Rechenberg BND-Mitarbeiter – wie in CIA-Akten vermerkt (Deckbezeichnung V-7396)? Es wird auf Buchstabe c der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Die Antwort wird daher in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.* Zur Begründung: Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung nicht offen erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte sind geheimhaltungsbedürftig, weil sie Informationen zur Führung nachrichtendienstlicher Quellen enthalten. Der Quellenschutz stellt für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Die öffentliche Bekanntgabe der Identität von Quellen gegenüber Unbefugten würde zum einen die staatliche Fürsorgepflicht gegenüber den Betroffenen verletzen. Zum anderen würde die künftige Anwerbung von Quellen schon durch die bloße Möglichkeit des Bekanntwerdens der Identität von Quel- 2 „Club republikanischer Publizisten (CrP)-Informationsdienst in einer Meldung aus dem Februar 1962 (S. 21). * Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 17/13563 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodelen insgesamt nachhaltig beeinträchtigt. Dieses würde wiederum zu einer erheblichen Schwächung der den Nachrichtendiensten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen. Eine Kenntnisnahme durch Unbefugte würde daher für die Auftragserfüllung des Bundesnachrichtendienstes erhebliche Nachteile zur Folge haben. Sie kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein. Deshalb sind die entsprechenden Informationen als Verschlusssache gemäß der VSA mit dem VS-Grad „VS-Vertraulich“ eingestuft.* 62. Wie beurteilt die heutige Bundesregierung die Entscheidung des BND, diesen Mann zu beschäftigen? 63. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass Hans Rechenberg zusammen mit dem Schweizer François Genoud den Verkauf von Eichmann- Memoiren, die in israelischer Haft geschrieben waren, organisierte, um auch damit die Verteidigung von Adolf Eichmann zu finanzieren (Willi Winkler, „Der Schattenmann“, Kapitel 9)? Die Fragen 62 und 63 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 61 sowie ergänzend auf Buchstabe b der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 64. a) Was wussten das Kanzleramt und Kanzleramtschef Hans Globke von dieser Unternehmung? b) War dort eine sog. Interessengemeinschaft Linz bekannt, die die Urheberrechte der Eichmann-Memoiren verwaltete (s. Verweis auf BND- Aktenzeichen bei Willi Winkler in W. Renz, „Interessen um Eichmann“, S. 310, FN 87)? Dazu liegen der Bundesregierung in den ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen keine Erkenntnisse vor. 65. Wo befindet sich heute die diese Sache betreffende Korrespondenz zwischen Hans Globke und BND-Chef Reinhard Gehlen, von der nur ein kleiner Teil im Nachlass von Hans Globke liegt – ein Teil, der zudem durch das neue Archivgesetz zur Freigabe von klassifizierten Akten seit einigen Jahren sogar für Wissenschaftler gesperrt ist? Darüber liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Inwieweit das in der Frage zitierte „neue Archivgesetz zur Freigabe von klassifizierten Akten“ zur Sperrung des Nachlasses von Hans Globke geführt hat, kann von der Bundesregierung nicht nachvollzogen werden. Bei dem in der Frage erwähnten „Gesetz“ handelt es sich vielmehr um die bereits in Fußnote 1 erwähnte VSA, in der in den §§ 8 und 9 u. a. die Befristung der Einstufung der Geheimhaltungsgrade und die Regularien für die Aufhebung der Einstufung geregelt sind. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung, Buchstabe b, verwiesen. * Das Bundeskanzleramt hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/1356366. Wie beurteilt die Bundesregierung das unter den dort erhaltenen Akten sich befindende Schreiben Reinhard Gehlens an Hans Globke vom 16. März 1962, das den bezeichnenden Betreff enthält: „Beabsichtigte Namhaftmachung Staatsekretärs Globke als Zeuge in der Berufungsverhandlung gegen A. Eichmann“ sowie die Versicherung Reinhard Gehlens, der BND werde sich darum kümmern (Willi Winkler, „Der Schattenmann“, Kapitel 9 sowie ders. in W. Renz, „Interessen um Eichmann“)? Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 44 und 59 verwiesen. Im Übrigen wird auf Buchstabe b der Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 67. a) Zu welchem Zeitpunkt bestand welcher Kontakt zwischen dem Bundeskanzleramt oder ihm nachgeordneten Behörden zu François Genoud? b) Gibt es Hinweise darauf, dass François Genoud nicht nur mit Paul Dickopf und Hans Rechenberg persönlich eng befreundet, sondern ebenfalls V-Mann des BND war? 68. Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung diese Kontakte zu François Genoud kritisch überprüft, nachdem herauskam, dass dieser 1972 an der Flugzeugentführung der LH 649 „Baden-Württemberg“ beteiligt und tief in den Nahost-Terrorismus verstrickt war (vgl. Willi Winkler, „Der Schattenmann“, Kapitel 13)? Die Fragen 67 und 68 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf Buchstabe c der Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Daher wird die Antwort als Verschlusssache mit dem VS-Grad „VS-Vertraulich“ bei der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt. Zur Begründung wird auf die Ausführungen in der Antwort zu Frage 61 verwiesen.* 69. Wie viel Personen mit NS-Vergangenheit arbeiteten insgesamt je für die Organisation Gehlen und für den BND? Eine belastbare Zahl der Personen mit NS-Vergangenheit, die je für die Organisation Gehlen und den BND arbeiteten, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht angegeben werden. Die Recherche der Daten in den einschlägigen Unterlagen des BND, die Basis für die Antwort sind, wird gegenwärtig im Rahmen eines mehrjährigen Projektes durch die Unabhängige Historikerkommission (UHK) durchgeführt. Es ist beabsichtigt, die Untersuchungsergebnisse der UHK zu gegebener Zeit der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. * Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]