Einsatz von Leiharbeitskräften bei Amazon (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/12778)

Haben die Leiharbeitsfirmen – abacent, personalservice GmbH, Franzosenallee 2, 04289 Leipzig, – ABS Personalservice GmbH & Co. KG, Wittener Straße 2, 44789 Bochum, – ARWA Personaldienstleistungen GmbH, Am Hahnenbusch 4, 55268 Nieder-Olm, – EDWORK GmbH & Co. KG, Dalbergstraße 29, 36037 Fulda, – FARA GmbH, Schiffenberger Weg 42, 35394 Gießen, – Flexjob Personalservice GmbH, Zimmerstraße 69, 10117 Berlin, – JOB AG, Personaldienstleistungen AG, Rangstraße 9, 36037 Fulda, – Office, Professional Personalmanagement GmbH, Am Plärrer 25, 90443 Nürnberg, – PersoServ GmbH & Co. KG, Friedhofsweg 2a, 35260 Stadtallendorf, – RENTA Personaldienstleistungen GmbH, Ostra-Allee 35, 01067 Dresden, – TUJA Holding GmbH, Friedrich-Ebert-Straße 110, 48153 Münster, – Die p.A.- GmbH, Saalestraße 29, 39126 Magdeburg, – Fischer Personalservice GmbH, Augsburger Straße 193, 70327 Stuttgart, – STUDITEMPS GmbH, Friesenstraße 20, 50670 Köln, – Office People Personalmanagement GmbH, Alleestraße 36, 59269 Beckum und deren jeweilige Niederlassungen/Zweigstellen eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung?

Sind der Bundesregierung weitere Leiharbeitsfirmen bekannt, die in den Amazon-Logistikzentren tätig sind, und wenn ja, welche, und verfügen diese ebenfalls über eine Verleiherlaubnis?

Wurden die in Frage 1 genannten Leiharbeitsfirmen in der Vergangenheit von der Bundesagentur für Arbeit kontrolliert? Wenn ja, welche der Firmen wurden kontrolliert, wie häufig fanden Kontrollen statt, in welcher Form und mit welchem Ergebnis? Wurde in diesem Zusammenhang bereits einer der Leiharbeitsfirmen die Erlaubnis entzogen?

Werden die in Frage 1 genannten Leiharbeitsfirmen aktuell einer Sonderprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit oder durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit unterzogen? Wenn ja, welche Firmen werden kontrolliert, gibt es bereits Ergebnisse und welche?

Wurden die in Frage 1 genannten Leiharbeitsfirmen in der Vergangenheit von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit hinsichtlich der Einhaltung des Branchenmindestlohns Leiharbeit kontrolliert? Wenn ja, welche der Firmen wurden kontrolliert, und mit welchem Ergebnis?

Welche „formalen Gründe“ hat Amazon Bad Hersfeld gegenüber der Agentur für Arbeit Bad Hersfeld, warum die Einstellung nicht direkt bei Amazon, sondern beim Leiharbeitsunternehmen Trenkwalder Personalservicedienste GmbH erfolgen könne, geltend gemacht?

Hat die Agentur für Arbeit Bad Hersfeld geprüft bzw. prüfen lassen, ob die Zusage von Amazon, dass die Beschäftigung mindestens zu den gleichen Arbeitsbedingungen erfolgt wie bei der Direkteinstellung durch Amazon? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

Warum durfte in der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/12778 die Bundesagentur für Arbeit darüber berichten, dass 68 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Spanien und Schweden durch die zentrale Auslands- und Fachvermittlung der Bundeagentur für Arbeit (ZAV) im Auftrag der Agentur für Arbeit Bad Hersfeld an Amazon vermittelt wurden, wenn gleichzeitig in der Antwort zu den Fragen 10 und 11 auf den Datenschutz für Sozialdaten verwiesen wird (bitte unter Nennung der Paragrafen)?

Wie viele Leiharbeitskräfte hat die Bundesagentur für Arbeit seit dem Jahr 2006 vermittelt, die anschließend bei Amazon zum Einsatz kamen (sollte die Bundesregierung weiterhin auf dem Standpunkt stehen, dass die gewünschten Angaben dem Statistikgeheimnis unterliegen, wird um Hinterlegung in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages gebeten)?

Aus welchen Ländern wurden Leiharbeitskräfte vermittelt (sollte die Bundesregierung weiterhin auf dem Standpunkt stehen, dass die gewünschten Angaben dem Statistikgeheimnis unterliegen, wird um Hinterlegung in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages gebeten)?

Welche Standorte von Amazon haben im Bewilligungsjahr 2006 sowie dem Bewilligungsjahr 2009 Fördermittel zur „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur erhalten“ (bitte nach Wirtschaftsstandort und Fördersumme aufschlüsseln)? Sind die Auflagen der GRW-Förderung für das Bewilligungsjahr 2006 vollumfänglich erfüllt worden, und wenn ja, wie viele Arbeitsplätze wurden geschaffen, erhaltene Arbeitsplätze neu besetzt oder dauerhaft auf dem Arbeitsmarkt angeboten worden?