Die Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig
der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, Michael Leutert, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die deutsche Nationalbibliothek am Standort Leipzig, finanziert aus dem Haushalt des Kulturstaatsministers, feiert in diesem Jahr ihren 100. Geburtstag. Die Nationalbibliothek hat eine große und lange Bedeutung als herausragender Wissenschaftsstandort. In den letzten Jahren sind zahlreiche Bundesmittel sowohl in die Sanierung und Ertüchtigung des Gebäudes, in die denkmalsgerechte Sanierung des historischen Gebäudekomplexes sowie in das neuere Magazingebäude geflossen. Zudem gibt es einen sehr modernen Erweiterungsbau mit erweiterten Möglichkeiten für das deutsche Museum für Buchkunst sowie mit modernen Möglichkeiten der Bibliotheksnutzung.
Die ehemals deutsche Bücherei ist seit Jahrzehnten ein wichtiger Ort für Studentinnen und Studenten, wie auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die gerade auf die morgendlichen Öffnungszeiten angewiesen sind. Beide Standorte der Nationalbibliothek in Leipzig und Frankfurt am Main bilden eine Einheit mit historisch sicher unterschiedlich gewachsenen Nutzungsbedingungen und Nutzungsnachfragen.
Die Erweiterung der Öffnungszeiten in Frankfurt am Main ist zu befürworten, auch im Vergleich der Öffnungszeiten mit anderen Staaten. Dass die Erweiterung der Öffnungszeiten in Frankfurt am Main mit der Begründung nicht ausreichend vorhandener Mittel bzw. der Wahrung von Kostenneutralität (Leipziger Volkszeitung vom 20. Februar 2013 „Kürzere Öffnungszeiten der Nationalbibliothek: Jetzt schalten sich Leipziger Bundespolitiker ein“) zu Lasten der Öffnungszeiten des Standortes Leipzig geht, ist abzulehnen und ein falsches Signal im Bildungsbereich. Von einer Regelung, die eine Öffnung der Bibliothek von 24 Stunden vorsieht, sind beide Standorte meilenweit entfernt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Inwieweit sieht es die Bundesregierung als sachgerecht an, die Öffnungszeiten der Nationalbibliothek am Standort Leipzig zu kürzen, statt zu erweitern, vor dem Hintergrund wachsender Bedeutung von Bildung für die Entwicklung unserer Gesellschaft (bitte mit Begründung)?
Wie hoch ist der Personalbedarf für die Erweiterung der Öffnungszeiten der Nationalbibliothek am Standort Frankfurt am Main, und werden dafür zusätzliche Stellen geschaffen, bzw. welcher Finanzbedarf entsteht jährlich daraus (bitte mit Begründung)?
Auf welcher Grundlage entstand der Beschluss zur Kürzung der Öffnungszeiten der Nationalbibliothek am Standort Leipzig, und wann wurde der Entschluss durch welche Beteiligten letztlich gefasst?
Welche detaillierten Untersuchungen gibt es an den Standorten Leipzig und Frankfurt am Main hinsichtlich der Nutzungsnachfragen, und zu welchen Ergebnissen kamen die jeweiligen Untersuchungen?
Wenn bezüglich der Frage 4 keine Untersuchungen hinsichtlich des Nutzungsverhaltens stattgefunden haben, auf welcher Grundlage basiert die Entscheidung, die Öffnungszeiten am Standort Leipzig zu kürzen, bzw. die Öffnungszeiten am Standort Frankfurt am Main zu verlängern (bitte mit Begründung)?
Wie viele Nutzerinnen und Nutzer verzeichneten die Standorte Leipzig und Frankfurt am Main die letzten zehn Jahre (bitte nach Jahren sowie Standorten auflisten)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Einschränkung der möglichen Nutzung durch Eltern, deren Zeitbudget durch die Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen bestimmt wird, unter Berücksichtigung, dass zum einen gerade Studierende sowie Doktoranten die Frühstunden nach Abgabe der Kinder in der Kita/Schule die Bibliothek zum Selbststudium nutzen, zum anderen die Deutsche Nationalbibliothek von auswärtigen Wissenschaftlern periodisch genutzt wird, oft den gesamten Tag (bitte mit Begründung)?
Ist derzeit geplant, den Standort Leipzig zum Museum umzubauen, oder ist geplant, gerade die räumliche Nähe zur Universität, den Hochschulen, zur Universitätsklinik und den Instituten wie dem Max Planck Institut auszunutzen (bitte mit Begründung)?
Wie hoch ist der Finanz- und Personalbedarf für beide Standorte bei Beibehaltung der Leipziger Öffnungszeiten (8.00 bis 22.00 Uhr) und Angleichung der Öffnungszeiten des Standortes Frankfurt am Main an die bisherigen Öffnungszeiten des Standortes Leipzig (bitte mit detaillierter Auflistung für beide Standorte)?
Welche Bundesmittel sind in den letzten 15 Jahren für die Nationalbibliothek am Standort Leipzig bzw. Standort Frankfurt am Main für welche Aufgaben bereitgestellt worden (bitte mit tabellarischer Auflistung nach Jahren, Standorten sowie je nach Bereichen)?
Welche Bundesmittel wurden für die Sanierung und Ertüchtigung des Gebäudes, die denkmalsgerechte Sanierung des historischen Gebäudekomplexes sowie das neuere Magazin zur Verfügung gestellt (bitte mit tabellarischer Auflistung)?