Satellitenüberwachung durch den Bund und andere

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13187 17. Wahlperiode 23. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Jan van Aken, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/12987 – Satellitenüberwachung durch den Bund und andere Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) ist am 1. Januar 2013 in den Regelbetrieb gestartet und bietet über ein Kooperationsprojekt zwischen dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) Dienstleistungen für die Geschäftsbereichsbehörden des BMI an (vgl. hierzu die Bekanntmachung des BMI vom 2. Januar 2013: www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2013/01/ zentrum-fuer-satellitengestuetzte-kriseninformation.html). Die Aufgabe des Zentrums besteht in der „Bereitstellung eines Services für die schnelle Beschaffung, Aufbereitung und Analyse von Satellitendaten bei Natur- und Umweltkatastrophen, für humanitäre Hilfsaktivitäten und für die zivile Sicherheit weltweit“. Um den stetigen Bedarf an aktuellen Geoinformationen für Entscheidungen in der öffentlichen Verwaltung abzudecken, sollen die Nutzer des Kooperationsvorhabens nun rund um die Uhr hochaktuelle Satellitenbildkarten beispielsweise für den Einsatz im Bevölkerungsschutz anfordern können. Dabei würden die „Produkte nach den spezifischen Bedürfnissen für nationale und internationale politische Entscheidungsträger, Lagezentren sowie Hilfsorganisationen erstellt und auch der Öffentlichkeit frei zugänglich gemacht“. Das BMI verweist darauf, dass die Kooperation auch für die Beteiligung weiterer Organisationen offen sei und dass bereits das Deutsche Rote Kreuz als erste Institution als Nutzer der Kooperation beigetreten ist. Damit Bundesbehörden und andere berechtigte Nutzer Produkte des ZKI anfordern können, hat das BMI einen Rahmenvertrag entworfen. Das ZKI, das in seiner Selbstbeschreibung kein Wort über eine „Fernerkundung“ auch für polizeiliche und militärische Zwecke verliert, hat diesbezüglich durchaus Erfahrung vorzuweisen: Bereits zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm und zum Nato-Gipfel 2009 in Strasbourg hatte das ZKI Polizeien mit Daten aus der Satellitenaufklärung versorgt (vgl. netzpolitik.org vom 24. Januar 2013). Der zunehmende Einsatz von Satellitenaufklärung für polizeiliche Zwecke geht laut netzpolitik.org auf das EU-Projekt „Global Monitoring of Environment and Security“ (GMES) zurück, an dessen „polizeilichen Vorläuferprojekten“ und Forschungsprogrammen bereits so- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 19. April 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/13187 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewohl das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) als auch das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligt waren. Mit SAR-Lupe besitzt die Bundesrepublik Deutschland darüber hinaus ein Satellitenaufklärungssystem mit Synthetic-Aperture-Radartechnik, welches unabhängig von Wetter und Tageszeit hochauflösende Bilder von jedem Punkt der Erde liefern kann. SAR-Lupe besteht aus fünf identischen Kleinsatelliten und einer Bodenstation zur Satellitenkontrolle und zur Bildauswertung. Die für den Betrieb neugegründete „Abteilung satellitengestützte Aufklärung“ des Kommandos Strategische Aufklärung der Bundeswehr betreibt das Nutzerbodensegment und stellt dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr, dem Führungskommandos der Teilstreitkräfte und dem Amt für Geoinformationswesen der Bundeswehr die gewonnenen Daten zur Verfügung. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Geoinformationen sind heute ein wichtiger Bestandteil der meisten politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entscheidungen. Die Aktualität der Geoinformationen ist dabei von besonderer Bedeutung. Diese kann gerade auch durch Fernerkundung erreicht werden. Das Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation (ZKI) erbringt satellitenbasierte Produkte und Dienstleistungen insbesondere für den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Allerdings steht die Arbeit auch für andere Verwaltungsbereiche offen. Die Einsatzmöglichkeiten sind durch die Datenauflösung der ZKI-Produkte beschränkt. Die räumliche Auflösung der genutzten Satellitendaten liegt bei maximal 50 cm für einen Bildpixel. Weitere aktuelle Informationen können jeweils über die Internetseite des ZKI abgerufen werden (www.zki.dlr.de). 1. Welche Institutionen, Einrichtungen und Unternehmen sind in welcher Form an dem am 1. Januar 2013 in Betrieb gegangenen ZKI beteiligt? Das ZKI ist ein Service des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR). Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat mit dem DLR zum 1. Januar 2013 einen Rahmenvertrag geschlossen, um fernerkundungsbasierte Dienstleistungen zu beziehen; diese werden vom ZKI des DLR erbracht. 2. Welchen Inhalt haben die Kooperationsverträge und andere Vereinbarungen zum Kooperationsprojekt zwischen dem BMI und dem DLR betreffend das ZKI? Der Rahmenvertrag zwischen dem BMI und dem DLR regelt die Ausgestaltung der Leistungserbringung. Es wurden u. a. Regelungen zu berechtigten Nutzern und zu Pflichten des Auftraggebers, zu Mängelansprüchen und zur Haftungsbegrenzung, zur Vergütung, zu Nutzungsrechten, zur Dokumentation, zur Datensicherheit und zur Vertraulichkeit getroffen. Der Vertrag gilt von 2013 bis einschließlich 2016. Weitere Vereinbarungen zur Kooperation bestehen zwischen dem BMI und DLR nicht. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/131873. Welche Kosten sind bei der Vorbereitung, Einrichtung und dem laufenden Betrieb des ZKI bislang entstanden, und mit welchen weiteren Kosten rechnet die Bundesregierung in den kommenden Jahren (bitte aufschlüsseln)? Bisher ist über den Rahmenvertrag noch keine Abrechnung erfolgt. Nach dem Rahmenvertrag erhält das DLR jährlich einen festen Sockelbetrag für die Betriebsbereithaltung der für die Leistungserbringung nötigen Infrastruktur in Höhe von 520 000 Euro (zzgl. Umsatzsteuer – USt.). Zudem werden dem DLR die Kosten für die Erstellung und Lieferung von Produkten entsprechend den vereinbarten Regelungen und auf Basis der Verordnung über Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21. November 1953 (VOPR 30/53) vergütet. Es wurde ein jährlicher Mindestabruf im Wert von 275 000 Euro (zzgl. USt.) vereinbart. 4. Welche Bundes- und Landesbehörden sowie „andere berechtigte Nutzer“ können Zugriff auf welche Daten und welche Dienstleistungen des ZKI erhalten (bitte aufschlüsseln)? Berechtigte Nutzer des Rahmenvertrags sind bisher das BMI und seine Geschäftsbereichsbehörden und das Deutsche Rote Kreuz (DRK), das einen Nutzungsvertrag mit dem BMI geschlossen hat. Der Rahmenvertrag ist grundsätzlich für den Beitritt anderer Behörden oder anderer Institutionen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, offen. 5. Auf welchen technischen Fähigkeiten basieren die vom ZKI bereitgestellten Satellitenbilder, wie z. B. Auflösung der Bilder, Aktualität der Bilder, technische Arten der Beobachtung (Radar, Infrarot-, Ultraviolett- oder sichtbarer Bereich des Lichtwellenspektrums), etwaige vorhandene Fähigkeiten zur Ortung und/oder Tracking von Personen und Objekten? Das ZKI greift auf kommerzielle und frei verfügbare Satellitendaten zurück. Die räumliche Auflösung beträgt zwischen 50 cm und 250 m für einen Bildpixel. Einzelne Personen sind aufgrund der Bodenauflösung nicht identifizierbar. Eine Fähigkeit zum Tracking und zur Ortung von einzelnen Personen besteht nicht. Für Notfallanfragen werden Neuaufnahmen bei kommerziellen Satellitenbildanbietern angefragt, ansonsten werden Archivaufnahmen verwendet. Die Aktualität der Archivaufnahmen variiert sehr stark. Die verwendeten Satellitendaten stammen von radargestützten und optischen Sensoren (fast ausschließlich sichtbarer Bereich des Lichtwellenspektrums, z. T. nahes Infrarot). 6. Gab und gibt das ZKI auch an Polizeien und Geheimdienste (Bundesnachrichtendienst – BND, Bundesamt für Verfassungsschutz – BfV, Amt für den Militärischen Abschirmdienst – MAD) Informationen zu Zwecken der Aufklärung oder Vorfeldermittlung heraus, und wenn ja, in wie vielen Fällen, und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies jeweils bisher (bitte aufschlüsseln)? 7. Gab und gibt das ZKI auch an Polizeien und Geheimdienste (BND, BfV, MAD) Informationen zu Zwecken der Prävention von Straftaten heraus, und wenn ja, in wie vielen Fällen, und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies jeweils bisher (bitte aufschlüsseln)? Drucksache 17/13187 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode8. Gab und gibt das ZKI auch an Polizeien und Geheimdienste (BND, BfV, MAD) Informationen zu Zwecken der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten heraus, und wenn ja, in wie vielen Fällen, und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies jeweils bisher (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen 6 bis 8 werden zusammen beantwortet. Das ZKI hat seit Beginn des Regelbetriebes im Januar 2013 in einem Fall Daten an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt (März 2013: Referenzkarte Einsatzgebiet Mali). Diese Daten wurden vom BKA zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 5 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG – Schutz der Mitglieder von Verfassungsorganen) verwendet. Eine Zusammenarbeit mit den übrigen Sicherheitsbehörden des Bundes (Bundespolizei, Zollkriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst) hat nicht stattgefunden. Die Produkte des ZKI werden auf Basis des Rahmenvertrags zwischen dem BMI und dem DLR vom 1. Januar 2013 abgegeben. Einer gesetzlichen Grundlage bedarf es nicht, da die vom ZKI bereitgestellten Daten wegen ihrer niedrigen Auflösung keinen Personenbezug haben und somit nicht in Grundrechte eingreifen. 9. Wie sieht der geplante weitere Ausbau des Satellitensystems für den Einsatz durch das ZKI im Detail aus? Das ZKI betreibt kein eigenes Satellitensystem. Das ZKI greift auf kommerzielle und frei verfügbare Satellitendaten zurück. 10. Wie beurteilt die Bundesregierung den Nutzen von Bildern aus der Satellitenaufklärung für das BKA, die das ZKI dem Amt „anlassbezogen zur Objektaufklärung, zur Vorbereitung von Exekutivmaßnahmen und zur Aufklärung von Tatorten beispielsweise bei Anschlägen gegen die Bundeswehr oder Tötungsdelikten zum Nachteil deutscher Staatsangehöriger in Afghanistan“ zur Verfügung stellte, für die jeweiligen Ermittlungen (Bundestagsdrucksache 17/11582)? Die Bundesregierung kann den Nutzen von Satellitenbildern des ZKI insoweit noch nicht beurteilen. Bislang hat das BKA keine vom ZKI zur Verfügung gestellten Satellitenbilder für Ermittlungen genutzt. Nach Bewertung des BKA ist deren Qualität gegenwärtig zu gering, um eine Aussagekraft mit direktem (kriminal-)polizeilichen Nutzen zu besitzen. 11. In welchen Einzelfällen wurden Satellitenbilder „zur Gefährdungs- und Lageeinschätzung im Ausland herangezogen, wenn z. B. die Region aufgrund politischer oder topographischer Gegebenheiten außerhalb staatlicher Kontrolle liegt“ (Bundestagsdrucksache 17/11582)? Das BKA hat bislang zur Gefährdungs- und Lageeinschätzung im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung von Personenschutzmaßnahmen gemäß § 5 BKAG Satellitenbilder für Bamako und Timbuktu in Mali über das ZKI bezogen. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/1318712. Welche Behörden und Institutionen waren und sind in welcher Form an entsprechenden europäischen Programmen zur Satellitenaufklärung (z. B. GMES oder Copernicus-Programm) beteiligt (bitte nach Zeitraum, Behörden, Institutionen, EU-Programmen, Art der Beteiligung, wie z. B. Kosten, Personalaufwand, Konferenzbeteiligung, Publikationen, Datennutzung etc. aufschlüsseln)? Für Zwecke der Aufklärung im Sinne der Anfrage nutzt die EU vor allem das Satellitenzentrum der EU (EUSC). Dieses wird primär vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) genutzt. Bezüglich der deutschen Beteiligung/Nutzung des EUSC wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/7806 vom 25. November 2011) verwiesen. Das Copernicus/GMES Programm der EU ist kein Aufklärungsprogramm im eigentlichen Sinne. Die Anfrage bezieht sich diesbezüglich auf die darin enthaltenen Kapazitäten in den Bereichen des – Dienstes zur Unterstützung des Katastrophen- und Krisenmanagements, – Sicherheitsdienstes. Der Dienst zur Unterstützung des Katastrophen- und Krisenmanagements wird seit April 2012 im EU-Programm zum GMES-Erstbetrieb durchgeführt. Er beinhaltet eine bei der Firma eGEOS beauftragte Kapazität zur Unterstützung der Reaktion auf Katastrophen bzw. Krisen durch die schnelle Produktion von Satellitenbild-gestützten Lagekarten. Die deutsche Firma GAF AG ist Teil des Konsortiums. Die Informationsgewinnung kann auch durch die Bundesregierung angefragt werden. Als „Autorisierter Nutzer“ ist hierfür das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) benannt. Die Nutzung des Dienstes durch die BReg ist bisher einmal geschehen, um den Einsatz des Technischen Hilfswerkes beim Aufbau eines Flüchtlingslagers in Jordanien zu unterstützen. Dem zivilen Charakter des Programms entsprechend sind die erzeugten Produkte i. d. R. öffentlich im Internet verfügbar (http://portal.ems-gmes.eu/). Bezüglich der Beteiligung des BBK an GMES wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/7806 vom 25. November 2011) verwiesen. Für den Copernicus-Sicherheitsdienst setzt die Europäische Kommission die Schwerpunkte Überwachung der EU-Außengrenzen, Unterstützung von EU- Einsätzen außerhalb der Europäischen Union und Überwachung des Schiffsverkehrs. Der Dienst soll den EAD und die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Der Dienst wird derzeit im Rahmen von Entwicklungsprogrammen des 7. Forschungsrahmenprogramms vorbereitet. Bis 2012 geschah dies im Projekt G-MOSAIC, das im Earth Observation Center (EOC) des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) koordiniert wurde. Seit Januar 2013 werden diese Entwicklungen u. a. in den Projekten G-NEXT und G-SEXTANT fortgeführt. Drucksache 17/13187 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeInformationen über die Beteiligungen an wissenschaftlichen Konferenzen liegen nicht vor. EAD nutzt die genannten Projekte zur Gewinnung von allgemeiner Lageinformation. Über eine entsprechende Nutzung durch die Internationale Atomenergieorganisation, das Büro der VN für Drogen- und Verbrechensbekämpfung und der Kartographischen Sektion der VN liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Das EUSC hat bisher noch keine konkreten Nutzungspläne entwickelt. Grundsätzlich kann EUSC die Kapazitäten von Copernicus/GMES für die Unterstützung seiner Aufgaben nutzen. Die konkreten Anwendungsfelder werden erst während der Projektlaufzeit von G-Sextant mit den potentiellen Nutzern ausgearbeitet. G-NEXT: Entwicklung von Abläufen zur Erzeugung von Informationsprodukten zur besseren Unterstützung des Krisenmanagements, vor allem in Unterstützung des EAD. Analyse des Mehrwertes. Laufzeit: 01/2013–03/2015 Projektleitung: eGEOS SPA Weitere Beteiligte: European Union Satellite Centre, Paris-Lodron-Universität Salzburg, Istituto Affari Internazionali, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt, INDRA Sistemas S.A., GISAT S.R.O., GMV, Joanneum Research Forschungsgesellschaft mbH, Centrum Badań Kosmicznych Polskiey Akademi Nauk, Spacetec Partners SPRL, Systèmes d’Information à Référence Spatiale (SIRS) SAS, Planetek Hellas, Telespazio Iberica SL Unipersonal, Trabajos Catastrales S.A. G-SEXTANT: Entwicklung von Informationsprodukten für den Einsatz im EAD Laufzeit: 01/2013–12/2014 Leitung: INDRA (ES) Weitere Beteiligte: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt, European Union Satellite Centre, Joint Research Centre – European Commission, Paris-Lodron-Universität Salzburg, eGEOS SPA, Spacetec Partners SPRL, EUROSENSE Belfotop N.V., Centrum Badań Kosmicznych Polskiey Akademi Nauk, Forschungszentrum Jülich GmbH, Internationales Konversionszentrum Bonn GmbH, Universita degli Studi di Pavia, Istituto Affari Internazionali, Commissaria a l energie atomique et auc energies alternatives Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/1318713. Welche Behörden, Institutionen, Einrichtungen und Unternehmen sind aktuell bei den Service- und Forschungsprojekten zum Thema Security (G- Next und G-Sextant) in welcher Form beteiligt? Welche konkreten Nutzungen sind diesbezüglich für den Europäischen Auswärtigen Dienst, die Internationale Atomenergie-Organisation, das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, die Kartographische Sektion der Vereinten Nationen sowie das Satellitenzentrum der Europäischen Union anvisiert? Es wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 14. Welche konkreten Beiträge werden von den teilnehmenden Institutionen und Firmen erbracht? Die Projektleitung von G-NEXT liegt bei eGEOS. Ziel des Projektes ist die Erstellung von Geoinformationsprodukten für die zivile Sicherheit. Das EUSC ist Service-Koordinator und koordiniert den Nutzerkontakt. Die Firma eGEOS leitet die Produkterstellung im „Rush-mode“ (zeitkritische Aufgabe), GMV im „Non-rush mode“ (weniger zeitkritische Aufgabe). Service Provider sind: eGEOS, INDRA, GISAT, GMV, Joanneum Research, SIRS, Planatek Hellas, Telespazio Iberica, DLR. Die Projektleitung bei G-Sextant hat INDRA. EUSC koordiniert den Nutzerkontakt. Es werden Forschungsarbeiten durchgeführt im Bereich der fernerkundungsgestützten Methodenentwicklung zur zivilen Sicherheit und humanitären Hilfe sowie Beiträge zur Friedens- und Konfliktforschung erarbeitet. 15. Welche weiteren Vorhaben zur Nutzung von Satellitenaufklärung zu Zwecken der inneren Sicherheit fördert die Europäische Union derzeit, und worum handelt es sich dabei? Aktuell sind folgende weitere Projekte bekannt: Services Activations For Growing Eurosur’s Success (SAGRES): Bewertung von Dienste-Szenarien zur Unterstützung des EUROSUR Systems von FRONTEX. Laufzeit: 01/2013–12/2014 Koordination: GMV Aerospace and Defence (ES) Deutsche Beteiligung: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V., Fraunhofer-Gesellschaft, European Space Imaging, Infoterra GmbH LOBOS: Entwicklung von Szenarien zur Nutzung von Copernicus bei der Über wachung von Grenzen Laufzeit: 01/2013–12/2014 Koordination: SPOT Image (FR) Deutsche Beteiligung: IABG mbH, Infoterra GmbH IncREO: Entwicklung von Informationsprodukten, die vom Zivilschutz in der Vorbereitung auf Naturkatastrophen genutzt werden können. Laufzeit: 01/2013–12/2014 Koordination: SPOT Image (FR) Deutsche Beteiligung: Geomer GmbH, Infoterra GmbH Drucksache 17/13187 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode16. Was hat die Anschaffung der SAR-Lupe-Satelliten mitsamt der dazugehörigen Infrastruktur gekostet? 17. Welche jährlichen Kosten fallen durch den Betrieb und die Führung des Satellitensystems SAR-Lupe an? 18. Wie hoch belaufen sich die Kosten zur Anschaffung und zum Betrieb von Infrastruktur im Rahmen der Kooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich bezüglich der gemeinsamen Nutzung von SAR-Lupe- und den Helios-Satelliten-Aufklärungssystemen, und um was für Einrichtungen handelt es sich dabei im Einzelnen? Die Fragen 16 bis 18 werden zusammen beantwortet. Die Antworten zu den Fragen 16 bis 18 sind VS – NfD eingestuft und werden in einem gesonderten Schreiben übersandt.1 19. Wie häufig hat Frankreich bislang auf die Technik der SAR-Lupe- Satellitenaufklärung zurückgegriffen, und in welchem Verhältnis steht diese Zugriffszahl zur Nutzung durch die Bundeswehr? Zum Schutz von SAR-Lupe sind die konkreten Systemparameter VS- eingestuft.1 Darin enthalten sind u. a. Informationen über Bildaufnahmekapazitäten bzw. den Umfang des Zugriffes von Kooperationspartnern auf das System. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde spezifische Informationen zu Art und Umfang von Kooperationen des Militärischen Nachrichtenwesens einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Im Ergebnis könnte die Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder den Interessen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zufügen. Zur Wahrung des verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechtes des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten wird auf die Hinterlegung einer ergänzenden, als VS – GEHEIM eingestuften Antwort in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages verwiesen.2 20. Haben neben der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich auch andere Länder direkt oder indirekt Zugriff auf Daten oder Informationen aus der SAR-Lupe-Satellitenaufklärung? Falls ja, welche sind das, und auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dieses? Es wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 1 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden (diese Regelung gilt noch befristet bis zum Ende der 17. Wahlperiode). 2 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/1318721. In wie vielen beziehungsweise welchen Fällen hat das BKA Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr zur Überlassung von Daten der SAR- Satelliten gestellt, und wie wurden diese jeweils beschieden? Bislang hat das BKA bei der Bundeswehr keine Daten der SAR-Satelliten zur Überlassung im Rahmen eines Amtshilfeersuchens angefordert. 22. Wie beurteilt die Bundesregierung den Nutzen der Daten für die jeweiligen Ermittlungen? Da noch keine Daten abgerufen worden sind, kann die Bundesregierung den Nutzen der Daten nicht beurteilen. 23. Haben neben der Bundeswehr auch andere deutsche Behörden, Ämter oder Institutionen Zugriff auf Ergebnisse oder gar auf Ausrichtung und Steuerung der SAR-Lupe? Falls ja, welche sind das im Einzelnen, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken ist dieses im Einzelnen geschehen, und auf welcher Rechtsgrundlage basiert diese Zusammenarbeit? Es wird auf die Antwort zu Frage 19 verwiesen. 24. Wie lang ist die geschätzte Lebensdauer des derzeitigen SAR-Lupe- Systems? Die Lebensdauer des Systems endet voraussichtlich Ende 2017. 25. Wie ist der konkrete Stand zu den Überlegungen oder Anstrengungen hinsichtlich einer Ergänzung oder einer Nachfolge zum SAR-Lupe-System? a) In welchem Umfang gibt es bereits Vorfestlegungen hinsichtlich der Konzeption eines Folgesystems? Die Konzeption des Nachfolgesystems SARah ist abgeschlossen. Es ist beabsichtigt, die 25 Mio. Euro Vorlage zum SAR-Lupe Nachfolgesystem SARah noch vor dem Ende der 17. Legislaturperiode zur parlamentarischen Befassung einzubringen. b) Gab es diesbezüglich bereits Vorgespräche mit der Industrie und Wirtschaft, und wenn ja, wann fanden diese mit welchen Beteiligten statt? Es wurden im Rahmen der Angebotsaufforderung Gespräche mit den Firmen OHB-System und EADS Astrium geführt. 26. Wie ist der aktuelle Stand der Bemühungen, einen gemeinsamen Aufklärungsverbund für die Europäische Union zu schaffen? Es sind keine Bemühungen oder gar konkrete Pläne zur Schaffung eines gemeinsamen Aufklärungsverbundes für die Europäische Union bekannt. Auf europäischer Ebene wird derzeit nur das zivile System von Erdbeobachtungssatelliten Copernicus (früher GMES, Global Monitoring for Environment and Security) aufgebaut, dessen Fähigkeiten jedoch für eine Nutzung im Rahmen der militärischen Aufklärung als nicht ausreichend bewertet werden. Drucksache 17/13187 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode27. In welchem Umfang wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei Konzeption, Gestaltung und Einsatz des SAR-Lupe-Systems eingebunden? Eine Beteiligung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Konzeption, Gestaltung und Einsatz des SAR-Lupe-Systems, das nicht auf die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten ausgelegt ist, ist nicht erfolgt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]