Ausmaß der Nebentätigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bundesministerien und Bundesbehörden

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/13363 17. Wahlperiode 02. 05. 2013 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 23. April 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/12993 – Ausmaß der Nebentätigkeiten von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Bundesministerien und Bundesbehörden Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Beamtinnen und Beamte können neben ihrer Haupttätigkeit eine Nebentätigkeit ausführen. Auf Bundesebene wird hiervon reger Gebrauch gemacht. Ministerialbeamtinnen und Ministerialbeamte halten Vorträge auf Konferenzen, publizieren Fachartikel oder sind beratend tätig. Zur Vermeidung von Interessenkonflikten mit der Haupttätigkeit sieht das Bundesbeamtengesetz Regelungen vor, nach denen Nebentätigkeiten vom Dienstherrn zu genehmigen sind oder nicht genehmigungspflichtig sind, gleichwohl aber dem Dienstherrn angezeigt werden müssen. Dieses Vorgehen soll überdies sicherstellen, dass für die Nebentätigkeit öffentliche Ressourcen nicht zweckentfremdet werden. 1. Welche (dienst-)rechtlichen Beschränkungen existieren für die Ausübung von Nebentätigkeiten durch Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte? Die rechtlichen Grundlagen für die Wahrnehmung von Nebentätigkeiten sind für die Beamten der Bundesverwaltung in den §§ 97 bis 105 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) sowie in der Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV) geregelt. Diese Vorschriften beinhalten auch die Beschränkungen, die der Ausübung von Nebentätigkeiten auferlegt sind. Grundsätzlich gilt, dass entgeltliche Nebentätigkeiten vor ihrer Ausübung genehmigt werden müssen (§ 99 Absatz 1 BBG). Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, dass durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden (§ 99 Absatz 2 BBG). Das gilt insbesondere dann, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Ein Versagungsgrund liegt auch dann vor, wenn der Gesamtbetrag der Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehaltes der Beamtin oder des Beamten übersteigt (40-Prozent-Regelung). Auch nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten können ganz oder teilweise untersagt werden, wenn die Beamten bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzen (§ 100 Absatz 4 BBG). Nebentätigkeiten dürfen grundsätzlich nur außerhalb der Dienstzeit ausgeübt werden, es sei denn, sie werden auf Verlangen des Dienstherrn ausgeübt oder es besteht ein dienstliches Interesse an der Ausübung (§ 101 Absatz 1 BBG). Bei der Ausübung von Nebentätigkeiten dürfen Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn nur in Anspruch genommen werden, wenn ein öffentliches oder wissenschaftliches Interesse vorliegt (§ 101 Absatz 2 BBG). 2. Welche zusätzlichen (dienst-)rechtlichen Beschränkungen existieren, neben den in Frage 1 abgefragten, für die Ausübung von Nebentätigkeiten durch Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, die in Bundesministerien tätig sind? Beamte, die in Bundesministerien tätig sind und Nebentätigkeiten ausüben, unterliegen denselben rechtlichen Beschränkungen wie in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt. Darüber hinausgehende Beschränkungen bestehen nicht. In der Regel werden den Beschäftigten in Hausanordnungen Erläuterungen, Konkretisierungen und Handlungsanleitungen zu den rechtlichen Regelungen gegeben. 3. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass Nebentätigkeiten, die von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten mit Tätigkeit in Bundesministerien ausgeübt werden, sich nicht auf Tätigkeiten beziehen, die in enger Beziehung zur dienstlichen Aufgabe stehen, wie z. B. Vorträge oder Publikationen über veröffentlichte Verwaltungsanweisungen, Kommentierungen zu Urteilen aus der Finanzverwaltung usw. (bitte mit Begründung)? Aufgrund des Genehmigungsvorbehalts erfolgt in jedem Einzelfall eine umfassende Prüfung unter Einbindung der Fachvorgesetzten im Verfahren, das überwiegend formulargebunden ist und unter Einhaltung des Dienstwegs durchgeführt wird. Mit dem Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung sind alle für die Prüfung erforderlichen Unterlagen beizubringen. Außerdem haben Beamte Art der Tätigkeit, Zeitaufwand, Dauer und zu erwartende Einkünfte anzugeben sowie zu erklären, in welcher Beziehung die Nebentätigkeit zum Hauptamt steht. Entsprechend dem Ergebnis der Überprüfung kann die Genehmigung der Nebentätigkeit versagt bzw. die Ausübung der Nebentätigkeit untersagt werden. Das Bundesministerium des Innern wirkt mit Rundschreiben auf die einheitliche Anwendung der Vorschriften hin. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vortrags- oder Autorentätigkeit genehmigungsfrei ist (§ 100 Absatz 1 Nummer 2 BBG). 4. Welche Weisungen existieren bezüglich der in Frage 3 angesprochenen Problematik, um die entsprechende Nebentätigkeit deutlich sichtbar von der Position der Bundesregierung zu unterscheiden, differenziert nach a) Bundeskanzleramt b) Bundespresseamt c) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie d) Auswärtiges Amt e) Bundesministerium des Innern f) Bundesministerium der Justiz g) Bundesministerium der Finanzen h) Bundesministerium für Arbeit und Soziales i) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz j) Bundesministerium der Verteidigung k) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend l) Bundesministerium für Gesundheit m) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung n) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit o) Bundesministerium für Bildung und Forschung p) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? Zu Frage 4 Wie in Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern ausgeführt, stellen die §§ 97 ff. BBG sowie die BNV die zentralen Grundlagen der Personaldienststellen bei Entscheidungen über Anträge auf Genehmigung bzw. bei Anzeigen von Nebentätigkeiten dar. Zu Frage 4a – Bundeskanzleramt Auf die oben genannten Regelungen wird in einer jährlichen Hausmitteilung hingewiesen. Zu Frage 4b – Bundespresseamt Die Hausanordnung „Regelung der Nebentätigkeit“ wird angewendet. Zu Frage 4c – Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Auf die oben genannten Regelungen wird in der Geschäftsordnung sowie in Hausmitteilungen hingewiesen. Zu Frage 4d – Auswärtiges Amt In einem konkretisierenden Runderlass sind die Voraussetzungen benannt, unter denen Nebentätigkeiten der Beamtinnen und Beamten im Auswärtigen Amt anzeige- bzw. genehmigungspflichtig sind. Zu Frage 4e – Bundesministerium des Innern Es bestehen Hausanordnungen, die Konkretisierungen und Erläuterungen für die Beschäftigten enthalten. Zu Frage 4f – Bundesministerium der Justiz Die hausinternen „Hinweise zum Nebentätigkeitsrecht“ enthalten insbesondere auch Ausführungen zur Abgrenzung zwischen Dienstgeschäft und Nebentätigkeit. Zu Frage 4g – Bundesministerium der Finanzen Die „Hausinternen Vorgaben zur Genehmigung von Nebentätigkeiten und zur Anzeige genehmigungsfreier Nebentätigkeiten“ regeln, dass bei einem dienstlichen Bezug der Tätigkeit stets eine Zuordnung der Tätigkeit zum Hauptamt geprüft wird. Die Beschäftigten haben bei Ausübung privater Nebentätigkeiten klarzustellen, dass sie als Privatperson und nicht im Namen oder Auftrag des Bundesministeriums tätig sind. Zu Frage 4h – Bundesministerium für Arbeit und Soziales Es bestehen keine weitergehenden Weisungen. Zu Frage 4i – Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Hinweise und Erläuterungen sind in einem Merkblatt zusammengefasst, das auch Ausführungen zur Abgrenzung zwischen Hauptamt und Nebentätigkeit enthält. Zu Frage 4j – Bundesministerium der Verteidigung Es gelten Erlasse über Regelungen zu privaten Veröffentlichungen und Vorträgen sowie Richtlinien für die Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn. Zu Frage 4k – Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Es bestehen keine weitergehenden Weisungen. Soweit eine Unterscheidung von der Position der Bundesregierung erwünscht, aber nicht darstellbar ist, wird die Genehmigung der Nebentätigkeit gegebenenfalls versagt. Zu Frage 4l – Bundesministerium für Gesundheit Entsprechende Weisungen werden in die Genehmigung aufgenommen. Die Beschäftigten haben bei Ausübung der Nebentätigkeit klarzustellen, dass sie als Privatperson und nicht im Namen oder Auftrag des Bundesministeriums tätig sind. Gleiches gilt bei anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten. Zu Frage 4m – Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Es bestehen keine weitergehenden Weisungen. Zu Frage 4n – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Es bestehen keine weitergehenden Weisungen. Zu Frage 4o – Bundesministerium für Bildung und Forschung Bei Bedarf werden einzelfallbezogene Weisungen in den jeweiligen Bescheid aufgenommen. Zu Frage 4p – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? Es bestehen keine weitergehenden Weisungen. Beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien bestehen keine weitergehenden Weisungen. Im Einzelfall würde auf eine entsprechend ausreichende Differenzierung zwischen der Position der Beamten und derjenigen der Bundesregierung Wert gelegt. 5. Welche Weisungen existieren hinsichtlich der Behandlung von Honoraren für Tätigkeiten von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten, wie z. B. Vorträge, schriftliche Stellungnahmen, Moderationen o. Ä., differenziert nach a) Bundeskanzleramt b) Bundespresseamt c) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie d) Auswärtiges Amt e) Bundesministerium des Innern f) Bundesministerium der Justiz g) Bundesministerium der Finanzen h) Bundesministerium für Arbeit und Soziales i) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz j) Bundesministerium der Verteidigung k) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend l) Bundesministerium für Gesundheit m) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung n) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit o) Bundesministerium für Bildung und Forschung p) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? Zu Frage 5 Mit der Neuordnung des BBG zum 5. Februar 2009 ist die sogenannte 40- Prozent-Regelung als neuer Versagungsgrund in § 99 Absatz 3 Satz 3 aufgenommen worden. Dieser Regelung liegt die Annahme zugrunde, dass ein nebenberufliches Einkommen, das eine gewisse Grenze im Verhältnis zum Entgelt aus dem Amt übersteigt, mit einer übermäßigen zeitlichen Beanspruchung verbunden sein muss. Hinweise zu den neugefassten Regelungen des BBG sind in einem Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 16. März 2009 enthalten. Zu Frage 5a – Bundeskanzleramt Auf die Antwort zu Frage 4a wird verwiesen. Zu Frage 5b – Bundespresseamt Auf die Antwort zu Frage 4b wird verwiesen. Zu Frage 5c – Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Auf die Antwort zu Frage 4 c wird verwiesen. Zu Frage 5d – Auswärtiges Amt Auf die Antwort zu Frage 4d wird verwiesen. Zu Frage 5e – Bundesministerium des Innern Auf die Antwort zu Frage 4e wird verwiesen. Zu Frage 5f – Bundesministerium der Justiz Die in der Antwort zur Frage 4f genannten Hinweise enthalten insbesondere auch Ausführungen zu Vergütungen. Zu Frage 5g – Bundesministerium der Finanzen Es bestehen keine besonderen Weisungen. Zu Frage 5h – Bundesministerium für Arbeit und Soziales Auf die Antwort zu Frage 4h wird verwiesen. Zu Frage 5i – Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Das in der Antwort zu Frage 4i erwähnte Merkblatt enthält Hinweise zum Umgang mit Vergütungen für Nebentätigkeiten. Zu Frage 5j – Bundesministerium der Verteidigung Auf die Antwort zu Frage 4j wird verwiesen. Zu Frage 5k – Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Auf die Antwort zu Frage 4k Satz 1 wird verwiesen. Zu Frage 5l – Bundesministerium für Gesundheit Es gibt dazu ein Merkblatt. Entsprechende Weisungen werden in die Genehmigung aufgenommen. Zu Frage 5m – Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Es wird auf die Antwort zu Frage 4m verwiesen. Zu Frage 5n – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Es wird auf die Antwort zu Frage 4n verwiesen. Zu Frage 5o – Bundesministerium für Bildung und Forschung Die Geschäftsordnung enthält diesbezüglich konkretisierende Weisungen. Zu Frage 5p – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Auf die Antwort zu Frage 4p wird verwiesen. Betreffend den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien wird auf den vorletzen Satz der Antwort zu Frage 4 verwiesen. 6. Wie viele Nebentätigkeiten wurden nach § 99 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes (BGB) jeweils in den Jahren 2010, 2011 und 2012 genehmigt, aufgeschlüsselt nach der nächsthöheren Organisationsebene über der niedrigsten Organisationsebene, jeweils mit Angabe der durchschnittlichen Vergütung gemäß § 8 der Bundesnebentätigkeitsverordnung (BNV), jeweils mit der Angabe der Fälle, in denen gemäß § 9 BNV Personal oder Material des Dienstherrn in Anspruch genommen wurden, jeweils mit der Angabe der Anzahl der Personen sowie differenziert nach a) Bundeskanzleramt b) Bundespresseamt c) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie d) Auswärtiges Amt e) Bundesministerium des Innern f) Bundesministerium der Justiz g) Bundesministerium der Finanzen h) Bundesministerium für Arbeit und Soziales i) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz j) Bundesministerium der Verteidigung k) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend l) Bundesministerium für Gesundheit m) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung n) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit o) Bundesministerium für Bildung und Forschung p) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? Eine Aufschlüsselung nach der nächsthöheren Organisationsebene über der niedrigsten Organisationsebene erfolgt nicht, weil die Entscheidungen durch das Personalreferat im jeweiligen Ressort getroffen werden, unabhängig davon, welcher Organisationsebene die oder der Betroffene angehört. Die Antworten zu den Fragen 6a bis 6p werden in der nachfolgenden Tabelle zusammengefasst. Angaben zur durchschnittlichen Vergütung gemäß § 8 BNV sind unterblieben, da sich diese Vorschrift ausschließlich auf Nebentätigkeiten im Bundesdienst bezieht, die nicht der Genehmigung unterliegen. § 8 BNV ist für die nachgefragten Daten zu § 99 Absatz 1 BBG nicht einschlägig. Genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten gemäß § 99 Absatz 1 BBG Anzahl der Nebentätigkeiten Anzahl der Personen 2010 2011 2012 2010 2011 2012 a) BK 6 12 7 5 9 7 b) BPA 4 1 2 4 1 2 c) BMWi 24 34 35 17 23 26 d) AA 28 28 17 27 27 17 e) BMI 53 55 64 47 49 50 f) BMJ 0 8 11 0 6 8 g) BMF 131 145 128 64 58 57 h) BMAS 10 11 45 7 7 31 i) BMELV 3 17 27 3 12 21 j) BMVg 16 16 8 16 16 8 k) BMFSFJ 5 7 3 5 7 3 l) BMG 12 12 16 8 7 9 m) BMVBS 27 32 46 17 24 25 n) BMU 2 1 1 2 1 1 o) BMBF 15 9 13 11 9 10 p) BMZ 4 5 6 2 5 6 BKM 4 1 5 4 1 5 Angaben zur Inanspruchnahme von Personal oder Material des Dienstherrn (§ 9 BNV) liegen wie folgt vor: Zu Frage 6c 2010 ein Fall für eine Person, 2012 ein Fall für eine Person. Zu Frage 6d 2010 drei Fälle für zwei Personen, 2011 drei Fälle für zwei Personen. Zu Frage 6j 2010 ein Fall für eine Person, 2011 drei Fälle für drei Personen, 2012 zwei Fälle für zwei Personen. Zu Frage 6o 2011 ein Fall für eine Person, 2012 drei Fälle für drei Personen. Zu den Fragen 6e und 6f In den Personalreferaten liegen keine Angaben zur Inanspruchnahme von Personal oder Material des Dienstherrn vor. 7. Wie viele Nebentätigkeiten wurden nach § 99 Absatz 2 BBG jeweils in den Jahren 2010, 2011 und 2012 nicht genehmigt, aufgeschlüsselt nach der nächsthöheren Organisationsebene über der niedrigsten Organisationsebene, differenziert nach Ablehnungsgrund gemäß § 99 Absatz 2 und 3 BBG, jeweils mit der Angabe der Anzahl der Personen sowie differenziert nach a) Bundeskanzleramt b) Bundespresseamt c) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie d) Auswärtiges Amt e) Bundesministerium des Innern f) Bundesministerium der Justiz g) Bundesministerium der Finanzen h) Bundesministerium für Arbeit und Soziales i) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz j) Bundesministerium der Verteidigung k) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend l) Bundesministerium für Gesundheit m) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung n) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit o) Bundesministerium für Bildung und Forschung p) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? Zur Aufschlüsselung nach Organisationsebenen wird auf den ersten Satz der Antwort zu Frage 6 verwiesen. Da im Antragsverfahren eine Prüfung durch die Fachabteilungen und das Personalreferat erfolgt, wird bei möglichen Ablehnungen von Nebentätigkeiten in der Regel bereits im Vorfeld Abstand von der Wahrnehmung der Tätigkeit genommen. Daher stellen diese Fälle keine Ablehnungen im Sinne der Fragestellung dar. Folgende Angaben zu nicht genehmigten Nebentätigkeiten gemäß § 99 Absatz 2 BBG liegen vor: Zu Frage 7a 2010 eine Ablehnung nach § 99 Absatz 2 Nummer 2 und Nummer 4 BBG zu einer Person. Zu Frage 7c 2010 eine Ablehnung nach § 99 Absatz 2 Nummer 2 und Nummer 3 BBG zu einer Person. Zu Frage 7d 2012 eine Ablehnung nach § 99 Absatz 2 Nummer 1 BBG zu einer Person. Zu Frage 7l Die statistische Erfassung differenziert nicht, ob beabsichtigte Tätigkeiten bereits im Vorfeld in das Hauptamt des Antragstellers eingeordnet oder gemäß § 99 Absatz 2 BBG nicht genehmigt oder gemäß § 100 Absatz 4 BBG (Frage 9) untersagt wurden. Es liegen daher keine gesonderten Daten zu der Fragestellung auf Frage 7 vor. Insgesamt bestanden zu den drei Fallgruppen im Jahr 2010 22 Fälle zu zehn Personen, im Jahr 2011 fünf Fälle zu vier Personen und im Jahr 2012 ein Fall zu einer Person. Zu Frage 7m 2011 eine Ablehnung nach § 99 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 3 BBG zu einer Person. Zu den Fragen 7f und 7n liegen keine Angaben vor. Zu den übrigen Ressorts sind keine Fälle verzeichnet. 8. Wie viele nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten wurden nach § 100 Absatz 2 BBG jeweils in den Jahren 2010, 2011 und 2012 angezeigt, aufgeschlüsselt nach der nächsthöheren Organisationsebene über der niedrigsten Organisationsebene, jeweils mit der Angabe der durchschnittlichen voraussichtlichen Vergütung, jeweils mit der Angabe der Fälle, in denen gemäß § 9 BNV Personal oder Material des Dienstherrn in Anspruch genommen wurden, jeweils mit der Angabe der Anzahl der Personen sowie differenziert nach a) Bundeskanzleramt b) Bundespresseamt c) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie d) Auswärtiges Amt e) Bundesministerium des Innern f) Bundesministerium der Justiz g) Bundesministerium der Finanzen h) Bundesministerium für Arbeit und Soziales i) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz j) Bundesministerium der Verteidigung k) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend l) Bundesministerium für Gesundheit m) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung n) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit o) Bundesministerium für Bildung und Forschung p) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? Zur Aufschlüsselung nach Organisationsebenen wird auf den ersten Satz der Antwort zu Frage 6 verwiesen. Die Antworten zu den Fragen 8a bis 8p werden in der nachfolgenden Tabelle zusammengefasst: Hinweis: Die Felder, zu denen keine Angaben vorliegen, wurden mit „---“ gekennzeichnet. Nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten gemäß § 100 Absatz 2 BBG Anzahl der angezeigten Nebentätigkeiten Anzahl der Personen Durchschnittliche voraussichtliche Vergütung in Euro 2010 2011 2012 2010 2011 2012 2010 2011 2012 a) BK 11 10 9 8 8 8 --- --- --- b) BPA 7 7 3 3 5 3 1 985 1 098 465 c) BMWi 22 25 23 14 19 17 952 954 870 d) AA 18 26 20 17 14 18 680 1 300 1 500 e) BMI 36 52 44 33 40 39 --- --- --- f) BMJ 123 149 158 59 65 82 617 700 563 g) BMF 234 185 248 85 76 87 1 396 1 175 1 410 h) BMAS 112 119 83 43 38 43 1 215 1 180 1 040 i) BMELV 39 48 50 24 31 29 --- --- --- j) BMVg 13 13 5 13 13 5 --- --- --- k) BMFSFJ 1 3 5 1 3 5 1 472 740 240 l) BMG 70 66 81 36 34 42 658 718 547 m) BMVBS 83 126 137 40 45 54 900 900 900 n) BMU 18 18 14 9 10 9 --- --- --- o) BMBF 2 2 2 2 2 2 450 200 462 p) BMZ 3 4 4 3 4 4 --- --- --- BKM 4 1 1 3 1 1 460 1 000 1 000 Hinsichtlich der Inanspruchnahme von Personal oder Material des Dienstherrn gemäß § 9 der Bundesnebentätigkeitsverordnung liegen folgende Angaben vor: Zu Frage 8b 2010 in drei Fällen zu zwei Personen, 2011 in einem Fall zu einer Person, 2012 in einem Fall zu einer Person. Zu Frage8f Es wird auf die Antwort zu Frage 6f verwiesen. Zu Frage 8j 2010 in drei Fällen zu drei Personen, 2011 in zwei Fällen zu zwei Personen. In den übrigen Ressorts wurden für die Jahre 2010, 2011 und 2012 keine Fälle verzeichnet. 9. Wie viele nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten wurden nach § 100 Absatz 4 BBG jeweils in den Jahren 2010, 2011 und 2012 untersagt, aufgeschlüsselt nach der nächsthöheren Organisationsebene über der niedrigsten Organisationsebene, jeweils mit der Angabe der Anzahl der Personen sowie differenziert nach a) Bundeskanzleramt b) Bundespresseamt c) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie d) Auswärtiges Amt e) Bundesministerium des Innern f) Bundesministerium der Justiz g) Bundesministerium der Finanzen h) Bundesministerium für Arbeit und Soziales i) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz j) Bundesministerium der Verteidigung k) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend l) Bundesministerium für Gesundheit m) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung n) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit o) Bundesministerium für Bildung und Forschung p) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? Zur Aufschlüsselung nach Organisationsebenen wird auf den ersten Satz der Antwort zu Frage 6 verwiesen. Da im Antrags- bzw. Anzeigeverfahren eine Prüfung durch die Fachabteilungen und das Personalreferat erfolgt, wird bei möglichen Verstößen gegen Vorschriften zur Nebentätigkeit in der Regel bereits im Vorfeld Abstand von der Wahrnehmung der Tätigkeit genommen. Fälle, in denen eine Untersagung nicht genehmigungspflichtiger Nebentätigkeiten nach § 100 Absatz 4 BBG im erfragten Zeitraum stattgefunden hat, sind daher nicht bekannt. 10. Wie viele anzeigepflichtige Nebentätigkeiten wurden nach § 105 Absatz 1 BBG jeweils in den Jahren 2010, 2011 und 2012 angezeigt, aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen, jeweils mit der Angabe der durchschnittlichen voraussichtlichen Vergütung, jeweils mit der Angabe der Anzahl der Personen sowie differenziert nach a) Bundeskanzleramt b) Bundespresseamt c) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie d) Auswärtiges Amt e) Bundesministerium des Innern f) Bundesministerium der Justiz g) Bundesministerium der Finanzen h) Bundesministerium für Arbeit und Soziales i) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz j) Bundesministerium der Verteidigung k) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend l) Bundesministerium für Gesundheit m) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung n) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit o) Bundesministerium für Bildung und Forschung p) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? Auf Grund der geringen Fallzahlen erfolgt aus datenschutzrechtlichen Gründen eine Darstellung nach Laufbahngruppen. Angaben zu anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten gemäß § 105 Absatz 1 BBG liegen wie folgt vor: Zu Frage 10c 2010 vier Nebentätigkeiten zu vier Personen im höheren Dienst, 2011 acht Nebentätigkeiten zu sechs Personen, davon fünf Personen im höheren Dienst und eine Person im gehobenen Dienst, 2012 zwei Nebentätigkeiten zu zwei Personen im höheren Dienst; Angaben zur durchschnittlichen Vergütung liegen für die Jahre 2010, 2011 und 2012 nicht vor. Zu Frage10d 2012 zwei Nebentätigkeiten zu zwei Personen im höheren Dienst; Angaben zur durchschnittlichen Vergütung liegen nicht vor. Zu den Fragen 10e, 10f, 10h, 10i, 10l und 10m Angaben zu anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten gemäß § 105 Absatz 1 Bundesbeamtengesetz liegen nicht vor. Zu Frage 10g 2012 eine Nebentätigkeit zu einer Person im höheren Dienst mit einer durchschnittlichen Vergütung von 1 800 Euro; Angaben für 2010 und 2011 liegen nicht vor. Zu Frage10j 2010 zwei Nebentätigkeiten zu einer Personen im höheren Dienst, 2011 eine Nebentätigkeit zu einer Person im höheren Dienst, 2012 sechs Nebentätigkeiten zu drei Personen im höheren Dienst; Angaben zur durchschnittlichen Vergütung liegen für die Jahre 2010, 2011 und 2012 nicht vor. Zu Frage 10n 2010 eine Nebentätigkeit zu einer Person im höheren Dienst, 2011 eine Nebentätigkeit zu einer Person im höheren Dienst, 2012 eine Nebentätigkeit zu einer Person im höheren Dienst; Angaben zur durchschnittlichen Vergütung liegen für die Jahre 2010, 2011 und 2012 nicht vor. Zu Frage 10o 2010 vier Nebentätigkeiten zu zwei Personen im höheren Dienst, 2011 eine Nebentätigkeit zu einer Person im höheren Dienst mit einer durchschnittlichen Vergütung von 1 000 Euro; Angaben zur durchschnittlichen Vergütung für 2010 liegen nicht vor. Bei den übrigen Ressorts sind keine Fälle verzeichnet. 11. Wie viele anzeigepflichtige Nebentätigkeiten wurden nach § 105 Absatz 2 BBG jeweils in den Jahren 2010, 2011 und 2012 untersagt, aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen, jeweils mit der Angabe der Anzahl der Personen sowie differenziert nach a) Bundeskanzleramt b) Bundespresseamt c) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie d) Auswärtiges Amt e) Bundesministerium des Innern f) Bundesministerium der Justiz g) Bundesministerium der Finanzen h) Bundesministerium für Arbeit und Soziales i) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz j) Bundesministerium der Verteidigung k) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend l) Bundesministerium für Gesundheit m) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung n) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit o) Bundesministerium für Bildung und Forschung p) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? Nebentätigkeiten von Beamten nach Beendigung ihrer Beamtenverhältnisse (§ 105 BBG) werden jeweils im konkreten Einzelfall geprüft und beschieden. Mangels Rechtsgrundlage werden diese Daten nicht statistisch erfasst und können daher auch nicht ausgewertet werden. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung aus dem Jahr 2009 (Anzeigepflicht für Versorgungsempfänger, Bundestagsdrucksache 16/13838) verwiesen. 12. Wie viele Nebentätigkeiten wurden nach § 99 Absatz 1 BBG jeweils in den Jahren 2010, 2011 und 2012 genehmigt, aufgeschlüsselt nach der nächsthöheren Organisationsebene über der niedrigsten Organisationsebene, jeweils mit Angabe der durchschnittlichen Vergütung gemäß § 8 BNV, jeweils mit der Angabe der Fälle, in denen gemäß § 9 BNV Personal oder Material des Dienstherrn in Anspruch genommen wurden, jeweils mit der Angabe der Anzahl der Personen sowie differenziert nach den obersten Bundesbehörden im a) Bundeskanzleramt b) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie c) Auswärtigen Amt d) Bundesministerium des Innern e) Bundesministerium der Justiz f) Bundesministerium der Finanzen g) Bundesministerium für Arbeit und Soziales h) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz i) Bundesministerium der Verteidigung j) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend k) Bundesministerium für Gesundheit l) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung m) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit n) Bundesministerium für Bildung und Forschung o) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? Innerhalb der Ressorts gibt es – mit Ausnahme des Beauftragten für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt – keine obersten Bundesbehörden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 13. Wie viele Nebentätigkeiten wurden nach § 99 Absatz 2 BBG jeweils in den Jahren 2010, 2011 und 2012 nicht genehmigt, aufgeschlüsselt nach der nächsthöheren Organisationsebene über der niedrigsten Organisationsebene, differenziert nach Ablehnungsgrund gemäß § 99 Absatz 2 und 3 BBG, jeweils mit der Angabe der Anzahl der Personen sowie differenziert nach den obersten Bundesbehörden im a) Bundeskanzleramt b) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie c) Auswärtigen Amt d) Bundesministerium des Innern e) Bundesministerium der Justiz f) Bundesministerium der Finanzen g) Bundesministerium für Arbeit und Soziales h) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz i) Bundesministerium der Verteidigung j) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend k) Bundesministerium für Gesundheit l) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung m) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit n) Bundesministerium für Bildung und Forschung o) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? Wegen der obersten Bundesbehörden wird auf die Antwort zu Frage 12, im Übrigen auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. 14. Wie viele nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten wurden nach § 100 Absatz 2 BBG jeweils in den Jahren 2010, 2011 und 2012 angezeigt, aufgeschlüsselt nach der nächsthöheren Organisationsebene über der niedrigsten Organisationsebene, jeweils mit der Angabe der durchschnittlichen voraussichtlichen Vergütung, jeweils mit der Angabe der Fälle, in denen gemäß § 9 BNV Personal oder Material des Dienstherrn in Anspruch genommen wurden, jeweils mit der Angabe der Anzahl der Personen sowie differenziert nach den obersten Bundesbehörden im a) Bundeskanzleramt b) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie c) Auswärtigen Amt d) Bundesministerium des Innern e) Bundesministerium der Justiz f) Bundesministerium der Finanzen g) Bundesministerium für Arbeit und Soziales h) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz i) Bundesministerium der Verteidigung j) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend k) Bundesministerium für Gesundheit l) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung m) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit n) Bundesministerium für Bildung und Forschung o) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? Wegen der obersten Bundesbehörden wird auf die Antwort zu Frage 12, im Übrigen auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 15. Wie viele nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten wurden nach § 100 Absatz 4 BBG jeweils in den Jahren 2010, 2011 und 2012 untersagt, aufgeschlüsselt nach der nächsthöheren Organisationsebene über der niedrigsten Organisationsebene, jeweils mit der Angabe der Anzahl der Personen sowie differenziert nach den obersten Bundesbehörden im a) Bundeskanzleramt b) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie c) Auswärtigen Amt d) Bundesministerium des Innern e) Bundesministerium der Justiz f) Bundesministerium der Finanzen g) Bundesministerium für Arbeit und Soziales h) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz i) Bundesministerium der Verteidigung j) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend k) Bundesministerium für Gesundheit l) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung m) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit n) Bundesministerium für Bildung und Forschung o) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? Wegen der obersten Bundesbehörden wird auf die Antwort zu Frage 12, im Übrigen auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 16. Wie viele anzeigepflichtige Nebentätigkeiten wurden nach § 105 Absatz 1 BBG jeweils in den Jahren 2010, 2011 und 2012 angezeigt, aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen, jeweils mit der Angabe der durchschnittlichen voraussichtlichen Vergütung, jeweils mit der Angabe der Anzahl der Personen sowie differenziert nach den obersten Bundesbehörden im a) Bundeskanzleramt b) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie c) Auswärtigen Amt d) Bundesministerium des Innern e) Bundesministerium der Justiz f) Bundesministerium der Finanzen g) Bundesministerium für Arbeit und Soziales h) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz i) Bundesministerium der Verteidigung j) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend k) Bundesministerium für Gesundheit l) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung m) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit n) Bundesministerium für Bildung und Forschung o) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? Wegen der obersten Bundesbehörden wird auf die Antwort zu Frage 12, im Übrigen auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 17. Wie viele anzeigepflichtige Nebentätigkeiten wurden nach § 105 Absatz 2 BBG jeweils in den Jahren 2010, 2011 und 2012 untersagt, aufgeschlüsselt nach Besoldungsgruppen, jeweils mit der Angabe der Anzahl der Personen sowie differenziert nach den obersten Bundesbehörden im a) Bundeskanzleramt b) Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie c) Auswärtigen Amt d) Bundesministerium des Innern e) Bundesministerium der Justiz f) Bundesministerium der Finanzen g) Bundesministerium für Arbeit und Soziales h) Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz i) Bundesministerium der Verteidigung j) Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend k) Bundesministerium für Gesundheit l) Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung m) Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit n) Bundesministerium für Bildung und Forschung o) Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung? Wegen der obersten Bundesbehörden wird auf die Antwort zu Frage 12, im Übrigen auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]