Bleifreie oder bleihaltige Jagdmunition
der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Sabine Stüber, Alexander Süßmair und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 18. und 19. März 2013 fand im Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) in Berlin-Marienfelde ein Symposium zur Jagdmunition statt. Eingeladen hatte neben dem BfR das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV). Der Deutsche Jagdschutzverband e. V. (DJV) organisierte einen Livestream der Veranstaltung. Aus seiner Sicht sind auch nach der Veranstaltung noch „gravierende Fragen offen“ (Pressemitteilung vom 20. März 2013). Dazu gehöre auch ein verstärktes Nachdenken über bleifreie Alternativen zur Büchsenmunition.
Der Titel des Symposiums war „Alle(s) Wild?“. Erkenntnisse mehrerer aus Bundeshaushaltsmitteln finanzierter Forschungsvorhaben zu Abprallverhalten, Tötungswirkung und Lebensmittelsicherheit wurden vorgestellt und diskutiert. Dabei wurden bleihaltige und bleifreie Geschosse verglichen. Es ging um jagdliche Fragen, Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz. Aus der Debatte in Berlin-Marienfelde ergeben sich weitere wissenschaftliche und politische Fragen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Welchen weiteren Forschungsbedarf sieht die Bundesregierung für den Themenkomplex der bleifreien bzw. bleihaltigen Jagdmunition?
Welche weiteren Forschungsvorhaben wird sie aus Bundeshaushaltsmitteln in welchem Zeitraum finanzieren oder unterstützen (bitte begründen)?
Welche Anforderungen muss nach Meinung der Bundesregierung Jagdmunition unabhängig vom Material erfüllen (beispielsweise maximale Schussdistanzen, Wirksamkeit des Schusses im Ziel und Wirkung bei schwerem Wild)?
Wie definiert die Bundesregierung das tierschutzgerechte, jagdliche Töten?
Welche Risiken für Verbraucherinnen und Verbraucher gehen nach Kenntnis der Bundesregierung von Rückständen bleifreier Büchsengeschosse (beispielsweise Zink oder Kupfer) im Wildbret aus?
Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus dem in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Symposium?
Wie bewertet die Bundesregierung die auf dem Symposium vorgestellten Ergebnisse zur Bleibelastung des Wildbrets auch außerhalb des Schusskanals (z. B. Keule oder Rücken) hinsichtlich des vorsorgenden Verbraucherschutzes?
Welche Grenzwerte zur Bleibelastung von Wildbret gibt es, und welche Erkenntnisse gibt es bezüglich der biologischen Wirkung von Blei im Wildbret auf Verbraucherinnen und Verbraucher?
Sollte das Fach „Wildbrethygiene“ nach Ansicht der Bundesregierung ein Sperrfach (d. h., das Fach muss unabhängig von den anderen Fachgebieten bestanden werden, um die Prüfung insgesamt bestehen zu können) in der Jägerprüfung werden (bitte erläutern)?
Welche Schwierigkeiten würden sich nach Einschätzung der Bundesregierung für Schießstände bei einer kompletten Umstellung auf bleifreie Jagdmunition ergeben?
Wie ließen sich diese nach Ansicht der Bundesregierung lösen?
Welche Gründe sind nach Kenntnis der Bundesregierung dafür ausschlaggebend, dass Jägerinnen und Jäger nicht bleifrei jagen, und wie bewertet sie diese Gründe hinsichtlich ihrer Belastbarkeit?
Welche Gründe sind nach Kenntnis der Bundesregierung dafür ausschlaggebend, wenn Jägerinnen und Jäger von einer bleifreien Jagd wieder auf bleihaltige Munition rückumstellen?
Wie bewertet die Bundesregierung die im Rahmen des Symposiums geäußerte Notwendigkeit, die Verwendung bleifreier bzw. bleihaltiger Munition bundeseinheitlich zu regeln?
Hält es die Bundesregierung angesichts des aktuellen wissenschaftlichen Standes für notwendig, ein bundeseinheitliches Verbot bleihaltiger Munition einzuführen?
Welche Übergangszeiträume wären dazu ihrer Meinung nach notwendig, bzw. wovon wären diese abhängig?
Wie würde sich ein Verbot bleihaltiger Munition z. B. innerhalb der nächsten fünf Jahre nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Munitionsproduktion auswirken (z. B. hinsichtlich Qualität, Verfügbarkeit und Preis)?