Versorgung mit schnellem Internet und Breitbandpolitik der Bundesregierung

Warum meldet das BMWi, dass es zuversichtlich sei, „auch die nächste Etappe der Breitbandstrategie im vorgesehenen Zeitrahmen“ zu erreichen, wo doch die erste Etappe (flächendeckende Breitbandmindestversorgung mit mindestens 1 Mbit/s Übertragungsgeschwindigkeit bis Ende 2010) nicht im vorgesehenen Zeitrahmen erreicht wurde, nachdem Ende 2010 die Grundversorgung bei 98,3 Prozent der Haushalte lag und die ohne teure Satellitenverbindung immer noch nicht vollständig erreicht ist (vgl. Bundestagsdrucksache 17/9755, Antwort auf die Kleine Anfrage zu Frage 1 sowie Bundestagsdrucksache 17/11999, Antwort auf die Kleine Anfrage zu Frage 6)?

Wie viele Haushalte (in absoluten Zahlen) haben keine Breitbandgrundversorgung von mindestens 1 Mbit/s mit festnetzbasierter Technologie?

Wie viele Haushalte (in absoluten Zahlen) verfügen nur per LTE (LTE: Long Term Evolution) über die Breitbandgrundversorgung von mindestens 1 Mbit/s?

Wie viele Haushalte (in absoluten Zahlen) verfügen nur per Satellit über die Breitbandgrundversorgung von mindestens 1 Mbit/s?

Besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Möglichkeit, dass zwischen den Angaben, die dem Breitbandatlas zu entnehmen sind, und der tatsächlichen Breitbandverfügbarkeit in Deutschland eine Diskrepanz besteht?

Wenn ja, wie kommt diese Diskrepanz zustande, und wie groß ist sie nach Einschätzung der Bundesregierung?

Ist mit der in der Pressemitteilung vom 1. März 2013 erwähnten Studie die im Auftrag der Europäischen Kommission erstellte Studie „Broadband coverage in Europe in 2011 – Mapping progress towards the coverage objectives of the Digital Agenda“ gemeint?

Wenn nicht, welche dann?

Mit welchen Ländern vergleicht das BMWi Deutschland, wenn es mitteilt, Deutschland belege „den Spitzenplatz unter den großen EU-Ländern“?

Nach welchen konkreten Kriterien wurden die Vergleichsländer ausgewählt, und warum wurden diese Kriterien gewählt?

Wurde auch ein Kriterium angewendet, das die wirtschaftliche Stärke des Landes widerspiegelt?

Wenn nein, warum nicht?

Welchen Platz nimmt Deutschland „bei der Verfügbarkeit von Bandbreiten größer als 30 Mbit/s“ unter allen Ländern der Europäischen Union (EU) ein?

Welchen Platz nimmt Deutschland „bei der Verfügbarkeit von Bandbreiten größer als 30 Mbit/s“ unter denjenigen EU-Ländern ein, die nach dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf geordnet bis zu vier Plätze unter und über Deutschland liegen?

Ist sich die Bundesregierung bewusst, dass sich das Ziel der „Digitalen Agenda“ der EU bzgl. Übertragungsgeschwindigkeiten von 30 Mbit/s auf die flächendeckenden Mindestbandbreiten bezieht, also die Grundversorgung, während bis 2020 mindestens 50 Prozent aller europäischen Haushalte Internetzugänge mit über 100 Mbit/s haben sollen?

Sollte sich nach Ansicht der Bundesregierung das BMWi, nachdem nach eigener Aussage „der Schwerpunkt der Breitbandstrategie nun auf dem Ausbau flächendeckender Hochleistungsnetze“ liegt (Bundestagsdrucksache 17/4654), nicht sinnvollerweise auf den EU-Referenzwert für Hochleitungsnetze, also 100 Mbit/s, statt den EU-Gradmesser für die Grundversorgung, 30 Mbit/s, beziehen?

Wie ambitioniert schätzt die Bundesregierung die eigenen Breitbandziele im Vergleich mit den Zielen der Digitalen Agenda der EU ein?

Warum bezieht sich die Bundesregierung in ihren Breitbandzielen auf 50 Mbit/s als Gradmesser für die Hochleistungsnetze und nicht wie die EU auf 100 Mbit/s, insbesondere angesichts des großen technischen Unterschiedes bei der Realisierung von Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s verglichen mit 100 Mbit/s?

Wie will die Bundesregierung das langfristige Ziel der „Digitalen Agenda“ der EU (bis 2020 sollen mindestens 50 Prozent aller europäischen Haushalte Internetzugänge mit über 100 Mbit/s haben) unterstützen, nachdem Deutschland im EU-Vergleich beim Glasfaserausbau deutlich hinterherhinkt (s. FTTH Council Europe und Bundestagsdrucksache 17/11959)?

Warum wurde bisher die Verfügbarkeit von 100 Mbit/s-Anschlüssen nicht erhoben (vgl. Bundestagsdrucksache 17/9755, Antwort auf die Kleine Anfrage zu Frage 18) – insbesondere vor dem Hintergrund der EU-Ausbauziele?

Erwägt die Bundesregierung, die Verfügbarkeit von 100 Mbit/s-Anschlüssen in nächster Zeit zu erheben?

Wenn ja, ab wann?

Wenn nein, warum nicht?

Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass mit Vectoring und LTE kurzfristig Ziele erreicht werden, aber der langfristig unumgängliche Ausbau von Glasfasernetzen verzögert bzw. sogar verhindert wird?

Wenn nein, warum nicht?

An welcher Stelle steht Deutschland im EU-Vergleich bei Glasfaser-Breitband-Anschlüssen (FTTH und FTTB)?

Wie wichtig findet die Bundesregierung den Ausbau von FTTH/ FTTB?

Wie will die Bundesregierung ihr zweites Breitbandziel (Ende 2014 sollen 75 Prozent der Haushalte über Anschlüsse mit über 50 Mbit/s verfügen) erreichen, nachdem selbst unter günstigen Annahmen, also bei Fortschreiben der Wachstumsrate der Anschlüsse von 2011 bis 2012, dieses Ziel wohl verfehlt würde?

Wie teilen sich die 55 Prozent der Haushalte mit einem Breitbandzugang von mindestens 50 Mbit/s Übertragungsgeschwindigkeit nach den neuesten Zahlen der TÜV Rheinland AG auf den städtischen, halbstädtischen und ländlichen Bereich auf (absolut und prozentual, Deutschland insgesamt und nach Bundesländern)?

Wie viele Haushalte haben aufgeteilt nach städtisch, halbstädtisch und ländlich (Deutschland insgesamt und Aufteilung nach Bundesländern) nach diesen neuesten Zahlen der TÜV Rheinland AG Zugang zu Breitbandanschlüssen mit mindestens 1 Mbit/s, 2 Mbit/s, 6 Mbit/s und 16 Mbit/s?

Hält die Bundesregierung es für sinnvoll und angebracht, auf die Ankündigungen der Telekommunikationsunternehmen, verstärkt in den Ausbau der Breitbandnetze zu investieren, zu vertrauen, nachdem das Versprechen der LTE- Betreiber, bis Ende 2011 die letzten Versorgungslücken zu schließen, nicht eingehalten wurde (s. Bundestagsdrucksache 17/5588, Antwort auf die Große Anfrage zu Frage 37 sowie Pressemitteilung der Bundesagentur vom 26. November 2012 i. V. m. den Bundestagsdrucksachen 17/9755, Antwort auf die Kleine Anfrage zu Frage 6 und 17/11999, Antwort auf die Kleine Anfrage zu Frage 6)?

Wenn ja, warum?

Wenn nein, warum nicht?

Welchen Grund haben Unternehmen nach Ansicht der Bundesregierung, „verstärkt in den Ausbau der Breitbandnetze“ (s. Pressemitteilung des BMWi vom 1. März 2013) zu investieren, nachdem die wirtschaftlichsten Gebiete bereits erschlossen sind?

Wenn die Satellitentechnologie als „die Lösung für eine schnelle Internetverbindung“ (s. Pressemitteilung des BMWi vom 1. März 2013) bezeichnet wird, warum sollte überhaupt ein Ausbau mit anderen Technologien stattfinden?

Wenn die überall in Deutschland verfügbare Satellitentechnologie „die Lösung für eine schnelle Internetverbindung“ (s. Pressemitteilung des BMWi vom 1. März 2013) ist, warum gibt es dann nach Ansicht der Bundesregierung Ortschaften, die aufgrund fehlender Festnetzbreitbandanbindung für Unternehmen und Menschen als Niederlassungs- bzw. Wohnort nicht in Frage kommen?

Sind nach Kenntnis des BMWi Breitbandverbindungen über Satellit im Normalfall teurer als sonstige Breitbandanschlüsse?

Können nach Kenntnis des BMWi Breitbandverbindungen über Satellit nach qualitativen Kriterien mit kabelgebundenen Technologien mithalten?

Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass eine digitale Spaltung verhindert und ein bezahlbarer hochleistungsfähiger Internetzugang für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ermöglicht wird?

Ist der Bundesregierung bewusst, dass vielfach Kommunen die Kosten für den Breitbandausbau übernehmen müssen, um für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen den Zugang zum schnellen Internet zu schaffen (vgl. Der Landkreis, Zeitschrift für kommunale Selbstverwaltung, März 2013)?

Wie will die Bundesregierung die Instandhaltung der auf diesem Weg aufgebauten Breitbandnetze sichern?

Wie stellt der Bund sicher, dass in den Gebieten, in denen eine betriebswirtschaftlich rentable Bewirtschaftung von Breitbandnetzen nicht möglich ist, der öffentlichen Hand die für den Breitbandausbau notwendigen Gelder zur Verfügung stehen?

Wie erklärt sich die Bundesregierung die Unterschiede im Grad der Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s zwischen ost- und westdeutschen Bundesländern?